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Bundespressekonferenz: Verstößt neues Spahn-Gesetz gegen Grundgesetz und UN-Konvention?

Am Donnerstag wird der Bundestag über die Neuregelung der Intensivpflege abstimmen. Die Abstimmung gilt als reine Formsache. Doch das Gesetz hat es in sich: Krankenkassen können Schwerkranke gegen ihren Willen ins Heim zwingen. Sozialverbände kündigen Verfassungsbeschwerde an. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

Die Bundesregierung will noch diese Woche das hoch umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Intensivpflege und Rehabilitation durch den Bundestag bringen. Doch es regt sich Widerstand. Der Sozialverband VdK kündigte bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz an. Sachverständige sehen in dem Gesetz einen eklatanten Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht und die UN-Behindertenrechtskonvention.

Der Sachverständige Horst Frehe von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) warnt in diesem Zusammenhang zudem vor „massiven Verschlechterungen“ insbesondere für selbstständig lebende Behinderte, die ein Beatmungsgerät benötigen: „Das Gesetz hätte dramatische Folgen für ihre Lebenserwartung und -qualität.“

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, „dass fast die Hälfte aller an Corona Verstorbenen in Alten-, Behinderten- und Pflegeheimen gelebt haben“, erklärte er. Es drohten dort nicht nur mehr Gesundheitsgefahren, auch die Teilhabe werde massiv beschnitten. Ein eigenständiges Leben werde unmöglich.

RT-Redakteur Florian Warweg griff die Thematik auf der Bundespressekonferenz auf und wollte vom Regierungssprecher Steffen Seibert wissen, ob die Kanzlerin die Sorge der Sozialverbände und Sachverständigen teilt, dass diese von Gesundheitsminister Jens Spahn initiierte Gesetzesnovelle gegen das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht verstößt. Die Antwort steht für sich.

Der Fall Mollath

Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Er hat alles verloren: Sein Haus wurde zwangsversteigert, geblieben ist ihm nicht einmal ein Foto seiner Mutter. „Ich hatte nicht einmal Punkte in Flensburg. Plötzlich sind Sie der kriminelle Wahnsinnige“, beschreibt Gustl Mollath sein Schicksal. Sein Fall beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger. Der schlimme Verdacht: Gustl Mollath wurde weggeschafft, um Steuersünder zu schützen.

Die Story im Ersten: Der Fall Mollath

Monika Anthes und Eric Beres arbeiten den Fall erstmals im Fernsehen umfassend auf. Sie bieten Einblicke in das Leben und Schicksal Gustl Mollaths in der Anstalt, treffen ihn mehrfach zu Interviews. Sie sprechen mit Wegbegleitern und Unterstützern. Sie bieten Einblicke in das damalige Geschäftsgebaren der Hypovereinsbank und konfrontieren Verantwortliche aus Justiz und Politik und fragen wie es sein kann, dass einem Bürger sieben Jahre seines Lebens gestohlen wurden.

© des Bildes oben: Steve Geshwister, linophil & colorophorm