Montag, 9.7.2018. Eifel. Es ist ja immer schön und einfach, ignorant die großen Strömungen der Zeitgeschichte an sich vorbeirauschen zu lassen. Immerhin gibt es andere, interessante, aufregende Beschäftigungen: Grillen mit Freunden, Bier trinken, Fußball gucken, grölend durch die Innenstadt ziehen. So kommt man ja auch durchs Leben – und, ehrlich gesagt: nirgendwo steht geschrieben, dass nur der ins Himmelreich kommt, der möglichst viel politisch aktiv war. Die Welt da draußen lässt einen ja auch weitgehend in Ruhe – sofern man genug Geld bezahlt. Ja – nun schauen Sie nicht so: Ihre Ruhe müssen Sie bezahlen – durch Steuern. Können Sie die nicht zahlen – wg. Arbeitslosigkeit – dann kommt ganz schnell das Jobcenter und versucht Sie in einen Zustand zu versetzen, in dem Sie wieder Steuern zahlen können. Versuchen Sie doch einfach mal nicht zu zahlen – Sie werden sehen: Ihr Leben wird unruhig. Ich sehe das gerade bei unserer „Madame Che“ – und bin immer wieder verblüfft, wie schnell man hier in diesem Land ruiniert wird, wenn man kein Geld hat. Völlige Idiotie wird hier zum Normalfall – oder ist das etwa ein Zeichen geistiger Gesundheit, dass man jemanden, der eine Rechnung nicht bezahlen kann, noch eine saftige Strafe aufbrummt … die er dann erst recht nicht bezahlen kann?
Mein Rat: zahlen Sie lieber. Sehen Sie die ganzen Beträge, die ständig von Ihrem Konto abgehen, einfach mal als Schutzgeld an, dass Sie zahlen, um von „denen“ nicht in die Mangel genommen werden. Dafür dürfen Sie dann aber auch „deren“ Mode folgen, „deren“ Nachrichten gehorchen und „deren“ Sondermüll in ihrem Haus stapeln.
Viele denken ja: ich zahle mein Schutzgeld – deshalb habe ich Recht auf Ruhe. Ja – zeitweise. Ihnen wird nicht aller Besitz abgenommen wie jenen 14 Millionen Deutschen, die schon mal in der Hartz-Verwurstung waren. Wer zahlt, ist „safe“. Das galt jedenfalls bis gestern. Morgen … wird man noch mehr zahlen müssen, weil … „die“ in ihrer endlosen Gier nie genug bekommen, da geht immer noch mehr.
In Österreich wird ja jetzt der 12-Stunden-Arbeitstag eingeführt. Die haben da eine neue Mitte-Rechts-Regierung (oder ultrarechts, je nach eigenem Standpunkt) unter der Führung eines Herrn Kurz. Herr Kurz – der jetzt das neue Gesetz durchsetzen möchte – ist ein Paradebeispiel für einen modernen Politiker, eines jener Geschöpfe, von denen wir auch in Bundestag und Bundesregierung immer mehr haben: Menschen, die ein hohes Maß an politischer Verantwortung haben, aber außer Schule, einem nicht vollendeten Studium der Rechtswissenschaften und viel Parteikarriere noch nie irgendwo verantwortlich gearbeitet haben. Er wird ja viel gelobt, der Herr Kurz, weil er ziemlich umtriebig ist, gut reden kann, neue Ideen einbringt … aber „Ideen“ sind ja noch keine Lösungen. Herrn Kurz „rechtsextrem“ zu nennen ist nicht unproblematisch, die Financial Times hat ihn mal so genannt und bekam daraufhin gleich Post vom österreichischen Außenministerium (siehe Kurier), eine gewünschte Entschuldigung des Journalisten dieses Artikels erfolgte jedoch nicht (siehe orf), auch wenn man den Artikel selbst modifiziert hatte.
Berührt Sie diese Geschichte nicht auch seltsam? So in Hinsicht des für uns Demokraten wichtigen Wertes „Meinungsfreiheit“? Ich kenne Herrn Kurz zu wenig, um so über ihn urteilen zu können – aber wo kommen wir hin, wenn einzelne Bürger auf einmal mit der gesamten wuchtigen Macht von Ministerien konfrontiert werden, nur weil sie eine – vielleicht extreme – Meinung haben? Demokratie hieße: man diskutiert mal darüber, warum man wohl einen Herrn Kurz für rechtsextrem hält und welche Argumente diese Meinung stützen (und Argumente braucht man da schon – sonst wäre es einfach eine hirnlose Beleidigung).
Doch genug von Herrn Kurz. Immerhin sieht auch er den geplanten „Maulkorberlass“ der öffentlichen Medien in Österreich sehr skeptisch – was ihn gleich wieder sympathischer werden läßt (siehe tt). Andererseits … heißt das auch eigentlich nichts.
Kommen wir zu einem zentralen Thema, das … auch in Deutschland auf Wohlwollen trifft: Österreich führt den 12-Stunden-Tag ein (siehe Wiener Zeitung). Ein Schock fuhr durch die ganze Gemeinde – dabei sind solche Arbeitszeiten doch schon lange Norm für die freie, auf Gleichheit bedachte brüderliche Republik. Kenne persönlich zwei Arbeitnehmer (also: Kostenfaktoren auf zwei Beinen), eine Verkäuferin und einen Architekten – für die sind solche Arbeitszeiten schon lange Norm. Für mich selbst waren in den neunziger Jahren Arbeitszeiten von 80 – 120 Stunden Alltag … nur für die Firma. Darüber hinaus gibt es ja noch andere Arbeit zu leisten: Erziehungsarbeit, Haushaltsarbeit, Gartenarbeit, Vereinsarbeit, Einkaufsarbeit – alles wertvoll und wichtig für das Funktionieren der Wirtschaftseinheit „Familie“.
Auch in Deutschland stoßen diese Vorschläge auf offene Ohren: Union und FDP finden das ganz schick (siehe t-online). Natürlich gibt es bei all´ diesen Arbeitszeitexzessen auch das Moment der „Freiwilligkeit“. Niemand wird mit vorgehaltener Waffe gezwungen, 12 Stunden am Tag zu arbeiten. Nur … wer nicht ganz so freiwillig ist, nicht superbegeistert, auch den allerletzten Atemzug für die Rendite der Anleger zu opfern, gehört ganz schnell zu jenen, die von Spitzenpolitikern beispielgebend als „Parasiten“ bezeichnet werden, denen man das Essen verweigern sollte.
Sollen wir an dieser Stelle mal über „rechts“ und „links“ reden? Die Debatte über diese Begriffe scheint mir langsam überflüssig zu sein, gibt es doch immer mehr Begriffsverwirrungen, was denn eigentlich so genau „rechts“ oder „links“ sein soll. Sollen wir es uns mal ganz einfach machen? So wie früher schon? „Rechts“ – das sind die Agenten der Herrschaftstreuen, die Großgrundbesitzer, die den König anhimmeln, weil er ihren Besitz mit seiner Armee schützt. „Links“ – das sind die Streiter für die ohne Grundbesitz, für jene, die sich verkaufen müssen, um überleben zu können. Jene, die nicht von den Zinsen leben können, weil sie heimatlos sind, jederzeit vom Jobcenter oder Arbeitgeber in eine andere Stadt geschickt und zum Umzug verpflichtet werden können. Für jene, die ohne Erlaubnis weder Wohnung noch Heimatstadt verlassen dürfen, für jene, die jederzeit amtliche Kontrolle der Privatwohnung zu erwarten haben. Ist doch einfach, diese Unterteilung – und kann eine gute Grundlage für eine politische Sammlungsbewegung sein. Gleichzeitig zeigt sie aber auch ein Strukturproblem der Gegenwartspolitik auf: kommen selbst extrem linke Genossen in den Bundestag, so werden sie im gleichen Moment zu „Höflingen“, abhängig von der Gunst des Königs, der ihnen Diäten zahlt … und von dem Wohlwollen der „Partei“, die als weltfremdes Konstrukt über den ganzen politischen Betrieb herrscht – und natürlich in allererster Linie ihrem eigenen Überleben verpflichtet ist … und nicht den Besitzlosen.
Wir führen ja einen elementaren Kampf gegen „rechts“, auf breiter Front werden in jeden Foren, in jeder Kantine, in jedem Verein die „Nazis“ gesucht – als ob es nicht genug „Rechts“ gäbe, was außerhalb des Gedankengutes des Nationalsozialismus liegt. Im Kern hat die NS-Politik nur sichtbar auf die Spitze getrieben, was den Zeitgeist seit dem 19. Jahrhundert bewegt: Menschenzüchtung nach den Maßgaben der Viehzüchtung, Reduktion des Menschen auf seine Nützlichkeit für die Bilanz, betriebswirtschaftlich effektivste Vernichtung von Minderleistern und Systemkonkurrenten jeder Art. Der Großgrundbesitzer war stolz auf diese Partei, die endlich mal hart gegen das Gesochse durchgriff – und das sind die feuchten Träume aller Großgrundbesitzer weltweit: dass ihre Raubgüter sicher sind vor dem Pöbel. Ob man wohl deshalb so viel in Automatisierung investiert, um den Pöbel endlich völlig los zu werden?
Die Einführung des 12-Stunden-Tages in Deutschland wird allen Grillmeistern zeigen, wo der Hammer hängt – und was sie wirklich wert sind. Zwischen 20 und 40 Lebensjahren hat man die Chance, Millionär zu werden, wer das bis 41 nicht geschafft hat, gehört zum menschlichen Sondermüll, den Versagern, die aussortiert gehören … und oft genug aussortiert werden. Das ist der moderne Zeitgeist der „Elite“. Dagegen wird man sich nur schützen können (und so schützen sich heute auch schon Menschen jenseits der 40 davor), in dem man noch mehr umsonst arbeitet, versucht, noch mehr Rendite für den Herrn zu erwirtschaften, auf dass dieser gnädig sei. Das ist so die Leitlinie unserer modernen demokratischen Gesellschaft.
Zu hart gesprochen? Ist doch schon längst Realität – und eine gezielte und gewollte Folge jener Kultur der Angst, die durch Hartz IV in die Welt gesetzt wurde. Schauen Sie doch einfach mal, wie viele Überstunden die Deutschen so ableisten: 2016 waren es fast eine Milliarde … unbezahlter … Überstunden (siehe Zeit). Was meinen Sie, warum unsere Mitbürger ihre wertvolle Lebenszeit derart verschleudern und verschenken? Nun – wir kommen da wieder in den Bereich „Schutzgeld“: sie schenken ihre unbezahlbare Lebenszeit dem Eigentümer, um vor der nächsten Entlassungswelle geschützt zu sein, biedern sich auf erniedrigendste Weise an, um Gunst zu erhalten. Wie wissen, welche Mentalität so agiert – oder? Sagen wir das böse Wort mal nicht – wir denken sonst alle wieder an Onkel Toms Hütte und die Baumwollfarmen im Süden der USA im 18. Jahrhundert. Zusätzlich zu Ihrem 12-Stunden-Tag sind Ihnen auch Pendelzeiten bis zu 2,5 Stunden täglich zumutbar (siehe Arbeitsrecht.org), so dass Ihr Leben in Zukunft aus Schlafen, Frühstücken, 14,5 Stunden Frondienst, Abendbrot und Schlafen bestehen wird. Vergessen Sie also tunlichst Kinder, Haushalt, Garten und Verein: wenn Sie dabei bleiben wollen, müssen Sie Opfer bringen. Machen alle anderen ja auch.
Natürlich können Sie auch am Schlaf sparen. Die Schäden durch Schlafmangel in deutschen Betrieben wird auf jährlich 57 Milliarden Euro geschätzt (siehe Wiwo) – mal von den gesundheitlichen Risiken für die Menschen ganz abgesehen, denn: „Schlafmangel macht wirklich krank“ (siehe Spektrum). Ich warte da noch auf weitere Analysen zum Thema Schlafmangel und Krebs, denn: ein geschwächtes Immunsystem ist geradezu Voraussetzung für Krebserkrankungen – von denen wir ja jährlich immer mehr haben. Wollen wir mal ausrechnen, wie viele Menschen dem Arbeitswahn zum Opfer fallen – wie viele Todesfälle im Jahr auf das Konto einer menschenverachtenden Verwertungsideologie gehen, die in ihrer Geldgier schon lange keine Grenzen mehr kennt?
Besser nicht. Es würde einem Angst und Bange machen. Können Sie aber mal selbst machen, so als kleine Hausarbeit: machen Sie sich schlau über das menschliche Immunsystem, schauen Sie nach, wie es uns vor Unheil schützt – und welche Krankheiten in ihrer Entstehung durch ein schwächelndes Immunsystem Raum greifen können, ich verspreche Ihnen – Sie werden überrascht sein, wie viele Menschenleben wir jährlich opfern, um dem Arbeitswahn zu dienen. Sie können dann auch ruhig mal eine Prognose erstellen, wie viele Menschenleben so ein „freiwilliger“ 12-Stunden-Tag kosten wird.
Der Rat der Wirtschaft bezüglich jenes Schlafmangels ist ein anderer. Zwar weiß man, dass „der Gang zum Arzt“ die richtige Antwort wäre … aber ob der Arbeitgeber dabei mitspielt? Nun: ein Wirtschaftsmagazin gibt Tips, wie man auch ohne Schlaf seinen Beitrag zur heiligen Rendite leisten kann (siehe Wiwo), obschon man weiß, dass Schlafmangel Leben kostet: „wer weniger schläft, ist früher tot“ (siehe: Wiwo).
Hört sich hart an – ist aber auch so.
Und jetzt – müssen Lösungen her – um Menschenleben zu schützen. Wir brauchen ein Recht auf Schlaf – und zwar jeder so lange, wie es braucht, um wirklich „ausgeschlafen“ zu sein. Wie gesehen, ist das auch im Interesse der Wirtschaft: 57 Milliarden wären nicht mehr als Verlust zu verbuchen. Welche Partei hat dies nochmal im Programm? Gibt es überhaupt eine, die diesen Punkt jemals angesprochen hat – obwohl er nachweislich Leben rettet? Der Zusammenhang zwischen Schlafmangel und „Zivilisationskrankheiten“ wir Gefäßerkrankungen und Diabetes ist wissenschaftlich erkennbar (siehe Ärzteblatt), d.h.: wir brauchen eine Gesellschaft ohne Wecker!
Ging ja auch 100 000 Jahre ohne gut … und war – soweit ich mich recht erinnere – auch ein Bestreben der Revolutionäre von 1789, die in Uhren große Tyrannen sahen (bei Bedarf kann ich mal nach dem Buch suchen, in dem mir das aufgefallen ist). Der König kam weg – die Uhren blieben.
Können Sie sich das vorstellen: ein Leben ohne Uhren? Jeder kommt zur Arbeit, wann es ihm passt? Leistet dann aber wesentlich mehr als je zuvor? Wir reden hier über eine „Utopie“ – auch eine aussterbende Art, die Welt zu sehen. Ein Blick in die Zukunft, begleitet von der Frage: Wie wollen wir leben? Eine Frage, die zu stellen uns doch gar nicht mehr erlaubt ist, die Mächtigen in Partei und Wirtschaft haben darauf doch längst eine Antwort: immer mehr Arbeit für immer weniger Anteil am Kuchen. Davon profitieren alle … jedenfalls alle Höflinge und Gutsherren.
Meine Antwort wäre: mehr Schlaf für alle – rettet Leben und spart Milliarden ein. Außerdem bin ich strikt für eine maximale Arbeitszeit von 19,5 Stunden die Woche, alldieweil sonst überhaupt keine Zeit für „Leben“ übrigbleibt – für Haushaltsführung, Vereinsarbeit, politische Arbeit, Gartenarbeit oder Kindererziehung … und auch für die Pflege von Freunschaften, Beziehungen und familiären Bindungen. Der Bürger braucht einfach auch wieder zeitliche Ressourcen, um den Anforderungen der Gegenwart gerecht zu werden, die Zeiten, wo er nur Wahl-, Zahl-, Konsum- und Produktionsvieh in den Augen einer begüterten Superklasse war, müssen endlich vorbei sein. Darüber hinaus: 60 Tage Urlaub im Jahr für Eltern. Für beide Eltern – jeweils. Es geht einfach nicht, dass Kinder in den Ferienzeiten ihren Eltern entzogen werden, weil die viel zu wenig Zeit für sie haben.
Und jetzt brauche ich nur noch ein paar Millionen Mitstreiter, die mir beim Umbau der Produktions- und Verwaltungswirtschaft helfen.
Schön wäre, es gäbe schon eine Partei mit derart klaren, messbaren Zielen.
Wahrscheinlich ist aber – das über solche Forderungen gar nicht mehr diskutiert werden kann, weil „Zukunft“ für uns schon längst fest verplant ist – von anderen.
So frei kann „freiheitliche“ Grundordnung sein.
Man kann frei entscheiden, ob man nun 12 Stunden täglich arbeitet … oder lieber in die Hartz-Maschine geht.
Und das ist das Ende jeglicher Zukunft.
Bild: Justicia/pixabay/CC0
Der „Kampf um das Recht“ ist also nicht nur eine alltägliche Realität, die auch in jedem mehr oder weniger geordneten rechtsstaatlichen Verfahren anzutreffen ist, sondern ein Phänomen, das so alt ist, wie sich Menschen mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen im Streit befinden und um die Durchsetzung ihres tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Rechtsanspruchs befinden, aus welchem Recht auch immer dieser Anspruch abgeleitet sein mag.
Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie – aus ihrer ganz persönlichen Sicht – ein „idealer“ Rechtsstaat beschaffen sein müsste, damit der sichere Zugang des Menschen „zum Recht“, d.h. die Anrufung eines unabhängigen und objektiven Gerichts möglich ist, das sich ausschließlich dem Auftrag verpflichtet fühlt, Streitfragen durch gerechte Urteile zu lösen und Rechtsfrieden in der Gesellschaft herzustellen?
Diese Frage kann sich – jenseits rein akademisch motivierter Arbeiten – im Grunde nur der Mensch nicht gestellt haben, dessen Vertrauen in die bundesdeutsche Justiz noch nie erschüttert worden ist. Solche Menschen mag es (noch) geben. Menschen aber, die auf Grund ihrer Erfahrungen mit der Justiz in diesem Vertrauen – oder besser: in ihrem „Glauben“ – an die Justiz fundamental enttäuscht worden sind, dürften stets den Wunsch nach einer Justiz verspürt haben, in der solches „Unrecht“ nicht möglich ist oder doch zumindest zuverlässig revidiert werden kann.
Daher frage ich Sie abermals: Wie sollte aus Ihrer Sicht ein idealer Rechtsstaat konzipiert sein?
Ihnen fällt dazu spontan nichts ein? Das ist verständlich, da mich diese Frage selbst über viele Jahre hinweg beschäftigt hat, einfach weil ich davon ausging, dass das Streben der Menschen und Völker nach möglichst großer Rechtssicherheit immer wieder nach einem solchen Ideal ausgerichtet gewesen sein muss, wie auch immer dieses Ideal – abhängig von der Zeit und dem Raum, in dem es formuliert worden ist – jeweils konkret beschaffen gewesen sein mag.
Welche Früchte dieses Streben der Menschen durch die Zeiten auch immer hervorgebracht haben mag und ob man einen „idealen“ Rechtsstaat bloß für eine nie realisierbare Utopie realitätsferner Philosophen, für eine Einrichtung „von Gottes Gnaden“ (als Hinterlassenschaft Gottes oder der Götter, damit auf Erden unter den Menschen Ordnung herrscht), für das Ergebnis eines gesellschaftsrechtlichen „Vertrags“ freier Bürger oder schlicht für ein im Laufe der Zeit vom Willen der Herrschenden geformtes Konstrukt hält: Die Unerlässlichkeit einer gesellschaftlichen Einrichtung, die den Zugang zum Recht garantiert, wird niemand ernsthaft bestreiten.
Um eine fundamentale „Wahrheit“ vorweg zu nehmen, die keinen Anspruch auf „Objektivität“ begründen kann oder soll: Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Realitäten in der Welt wäre es – so meine persönliche Überzeugung – absolut unrealistisch auch nur (begründet) darauf hoffen zu dürfen, dass ein solcher idealer Rechtsstaat in diesem oder einem anderen Land dieser Erde etabliert werden kann. Diese Überzeugung ist keinesfalls Ausdruck einer persönlichen Resignation oder Abkehr von jedem Bemühen, sich möglichst nachhaltig für eine gerechtere Welt einzusetzen.
Aber ich möchte es einfach als Tatsache hinstellen, dass ein wahrer Rechtsstaat, in dem jeder vor dem Gesetz gleich wäre und jeder für sein Verhalten verantwortlich gemacht werden kann, gerade von den Eliten, für das Ziel der stetigen Vermögensmehrung viele oder vielleicht sogar alle (auch ungesetzlichen) Mittel rechtfertigt, als eine massive Bedrohung empfunden werden muss.
In Zeiten, in denen der dunkle Schatten übermächtig erscheinender politischer und militärischer Einflussnahmen den Lebensalltag ganzer Völker – und damit auch deren Einrichtungen der Rechtspflege – überschatten kann, „kann“ diesen Eliten möglicherweise schon die konkret ausgebildete Idee eines idealen Rechtsstaats als bedrohlich erscheinen, so dass alles vermieden wird, was zur Popularisierung solcher Staatsmodelle beitragen könnte. Denn wenn der (vergeblich) um sein Recht bemühte Mensch schon vergessen hat, wonach er sich sehnen sollte, dann wird er nicht in der Lage sein, sich gezielt für Veränderungen einzusetzen, die ihm – und auch seinen Nachkommen – ein Leben in Rechtssicherheit und Würde näher bringen könnten. Dazu möchte ich nachfolgend noch ein Beispiel bringen.
Was müsste nun der kleinste gemeinsame Nenner oder auch die „Grundformel“ für einen Rechtsstaat sein, der den Namen verdient?
Dazu stelle ich folgende Ausgangshypothese auf:
Ein Rechtsstaat ist nur möglich in einem Staat, der eine effektive Kontrolle aller staatlichen Gewalt- und Machtausübung – einschließlich der rechtsprechenden Gewalt – ermöglicht.
Aber wie könnte dieses Ziel verwirklicht werden, wenn es immer Menschen sein müssen und werden, die letztlich diese effektive Kontrolle – zum Wohle aller Menschen – ausüben?
Schon an diesem Ausgangspunkt ergeben sich Probleme, die unbedingt gelöst werden müssen, damit das theoretische Modell effektiver Gewaltenkontrolle – wie auch immer sie in einer Verfassung konkret ausgestaltet wird – nicht schon von allem Anfang an ausgerechnet durch die Menschen korrumpiert werden kann, denen die Machtfülle übertragen wird, die mit einer solchen Kontrolle der Macht zwangsläufig einhergehen muss.
Menschen, die diese Kontrolle – ob nun auf Zeit oder gar auf Dauer – ausüben, müssten in menschlicher und fachlicher Hinsicht in einem solchen Maße qualifiziert, d.h. intelligent und weise, integer und unbestechlich, willens- und durchsetzungsstark sein, dass die „Stellenbeschreibung“ für solche Ämter wohl nur noch auf einen „perfekten Menschen“, einen inkarnierten Messias zu passen scheint, der sich von den Versuchungen der Macht nicht mehr persönlich anfechten und vereinnahmen lässt.
Kann es also verwundern, dass in bisherigen Hochkulturen (zu deren Beurteilung man nicht unbedingt immer ihre letzte Dekadenzphase heranziehen muss, so wie dies heute gerne en vogue ist, um unsere vermeintlich „fortschrittliche“ Zeit in einem etwas besseren Licht erscheinen zu lassen) immer auch das Ideal bestanden hat, dass wahres Kaisertum, Pharaonentum etc. nur von einer Persönlichkeit getragen werden kann, die sich ganz in den Dienst einer überzeitlichen höheren Gerechtigkeit (vgl. die „Not-Wendigkeit“ der griechischen Stoiker, das Not-Wendende in die Tat umzusetzen) gestellt sah und die sich vor Antritt ihrer Aufgabe im Zuge einer ernsthaften philosophischen Schulung vor dem Zugriff subjektiv-persönlicher Ambitionen läutern musste? Ein jeder befrage sich selbst, ob er sein Leben lieber einem Menschen anvertrauen möchte, der sich unbedingt einer höheren Gerechtigkeit verpflichtet fühlt, von der er glaubt, dass er sie nie und schon gar nicht ungestraft hintergehen kann, oder ob er sein Vertrauen lieber auf Menschen setzen möchte, die in Wahrheit an nichts, sondern nur an die Notwendigkeit glauben, ihr wahres Wesen und ihre wahren Überzeugungen hinter einem Vorhang von schön klingenden Texten verbergen zu müssen. Wäre es angemessen, einen solchen Glauben zu verachten in einer Zeit, in der der Glaube an „Wahlen“ und „Demokratie“, oder auch an „Fürsten“ und „Könige“ immer wieder enttäuscht worden ist, mit fatalen Menschen für unzählige Menschen und Völker?
Das verleitet mich zur nächsten Hypothese:
Das Verlangen absoluter, d.h. unanfechtbarer charakterlich-moralischer Integrität schränkt den Kreis tauglicher „Bewerber“ für ein Amt, das der Kontrolle aller staatlichen Gewalt- und Machtausübung dienen soll, von vornherein massiv ein und muss die Grundvoraussetzung für die Wahl in ein solches Amt sein. Ein Volk, dass dieses Verlangen aufgibt und Bewerber akzeptiert, die diesem Verlangen nicht gerecht werden, gefährdet seinen Rechtsfrieden und sein Glück. Dieses Verlangen beinhaltet die Pflicht eines jeden Bewerbers, keiner „geheimen“ Bruderschaft oder einer solchen Gruppierung mit geheim gehaltenen „Einweihungen“ und Bindungen angehören zu dürfen, die ihre Ideale über die Grundsätze einer selbstbestimmten Verfassung und das Ziel effektiver Kontrolle jeglicher staatlicher Machtausübung stellt, denn die Menschen dürfen nur von denen regiert werden, die sie wollen, nicht von „grauen Eminenzen“, die ihre Macht über geheim gehaltene Bünde und Absprachen ausüben wollen.
In diesen wirren Zeiten ist es sogar möglich, dass sich ein Politiker ganz offen – und auch noch ohne Konsequenzen – einem solchen Verlangen verweigern darf. Joschka Fischer wird folgende Aussage zugeschrieben:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür. Es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Wenn er wirklich diese Aussage gemacht hat (es gibt von ihm ja auch noch Vergleichbare, weshalb ich sie für echt halte), dann wäre das ein offenes Bekenntnis zum Verrat an allen Menschen, die in diesem Land leben.
Unter der Herrschaft des Staufers Friedrich II. wäre ein solcher „Verwalter“ deutscher Interessen wohl kaum ungestraft davon gekommen, und das Volk hätte es wohl mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen. Meiner Meinung nach wäre es das Mindeste, wenn diesem „Politiker“, der – soweit bekannt – nie eine Ausbildung abgeschlossen hat, keinen Cent mehr aus deutschen Steuermitteln bekäme und alle erhaltenen Diäten und Versorgungsbezüge erstatten müsste.
Aber wie kann ein Mensch, der für die Wahrnehmung höchster Staatsaufgaben für würdig befunden wird, vom Souverän des Volkes geformt oder auch gezielt ausgebildet werden, damit er schließlich diese Integrität erwerben kann? Ist eine solche Ausbildung überhaupt möglich?
Eine lange Ausbildung, die Lektüre vieler Bücher und möglichst viele akademische Grade garantieren – für sich genommen – keine edle Charakter- und Geisteshaltung. Der edle Charakter ist keine Qualifikation, die sich studieren und durch das Zeugnis einer Universität nachweisen lässt. Kein Hochschulstudium dieser Erde wird jemals einem Menschen mit bösartigem Charakter einen edlen Menschen geformt haben. Die Mehrung des Wissens wird einem solchen Menschen lediglich dazu verhelfen, seine wahren Absichten besser verdecken zu können, insbesondere hinter blumigen Sonntagsreden und schönen Abhandlungen darüber, dass das Recht eine rein rationale und intellektuelle Angelegenheit ist, die sich auf das rationale Erfassen von „Sachverhalten“ und möglichst gescheite rechtliche Würdigen solcher Sachverhalte reduzieren lässt.
Wenn die höchsten Ämter also nicht automatisch für die Männer und Frauen reserviert sein dürfen, die ihren ganzen Ehrgeiz auf eine akademische Karriere und möglichst viel Bücherwissen reduziert haben: Was macht die höchsten Diener des Volkes denn dann zu den besten Dienern des Volkes?
Wer diese Fragen vertieft reflektiert, dem kann es vorkommen, als begäbe er sich auf die Suche nach dem heiligen Gral und dem edlen König, der vom Schicksal dazu bestimmt ist, das Schwert Excalibur aus dem Stein zu ziehen und sein Volk einer goldenen Zukunft zuzuführen.
Die letzten 5000 Jahre Menschheitsgeschichte zeigen: Was der Mensch aus „eigener“ Kraft leistet, hat regelmäßig kaum mehr Tiefe und Bedeutung gehabt wie die Sandkastenspiele von Kindern oder Fußabdrücke am Sandstrand, die das nächste Unwetter egalisiert. Die großen Bauten der Vergangenheit wie die Pyramiden, die den Sturm der Zeiten und die Nebel des Vergessens überdauert haben, erscheinen so übermenschlich und großartig, dass ihre Planung und Realisierung eher das Werk von Göttern als von Menschen gewesen zu sein scheint (so dass es auch Stimmen gibt, die genau diese Ansicht vertreten). Die kleinen und großen Herrscher kamen und gingen, und nur selten haben ihre Ideale die Zeit überlebt, in der sie die ihnen verliehene Macht ausgeübt haben.
Wenn wir also danach fragen, welche Beispiele von Herrschaft die Menschen über Jahrhunderte oder Jahrtausende hinweg zutiefst im positiven Sinne beeindruckt und inspiriert haben, dann fällt auf, dass es sich dabei ausnahmslos um Herrscher handelt, die ihren Völkern Rechtssicherheit, Frieden und damit auch die Grundlagen jeder Hochkultur bringen wollten.
Ich wage damit die nächste Hypothese:
Der gute „Herrscher“ ist der, der die Freiheit und natürlichen Interessen der Menschen und des Volkes schützt, nicht der, der diese Freiheit und Interessen einer Politik wegen, die von den Menschen regelmäßig nicht einmal legitimiert worden ist, nur einschränkt. Eine Verfassung, die die Freiheit der Menschen und den Zugang zum Recht nicht schützt, kann keine Verfassung sein.
Wenn ich alle Hypothesen zusammen führe, dann ist der ideale Rechtsstaat so konzipiert, dass die höchste Kontrolle aller staatlichen Machtausübung nur durch einen Menschen ausgeübt werden kann, der unbestritten absolut integer, in der Unterscheidung von Recht und Unrecht in höchstem Maße qualifiziert und dem der Schutz von Freiheit und Rechtssicherheit der Menschen heilig ist und dessen Machtanspruch nicht durch Vertreter der Wirtschaftswelt angefochten und untergraben werden kann.
Gab es in der Menschheitsgeschichte schon einmal ein Staatsmodell, das diesem Ideal zumindest sehr nahe kam?
Hier dürften viele Leser ihren persönlichen Favoriten haben, und nicht Wenige werden sich auf den Stifter ihres Glaubens beziehen, dessen Herrschaft oft gerade keine weltliche, sondern lediglich eine geistig-spirituelle war: Jesus, Mohammed, Buddha, Krishna, Rama.
Menschen, die jede Form von Theismus ablehnen, werden angesichts dieser Aufzählung aber beruhigt werden können, wenn ich in dem Kontext zu diesem Artikel meinen persönlichen „Favoriten“ vorstelle:
Der letzte glaubhafte Entwurf zu einem Staatsmodell, das den Rechtsstaat in Europa durchsetzen wollte, geht m.E. auf den Stauferkaiser Friedrich II. (* 26. Dezember 1194 in Jesi bei Ancona, Italien; † 13. Dezember 1250 in Castel Fiorentino bei Lucera, Italien) zurück. Es gibt mehrere Biographien über ihn, und die geradezu hymnisch anmutende „wissenschaftliche Heldensage“ von Ernst Hartwig Kantorowicz dürfte in mehreren Punkten zwar längst zu revidieren, aber immer noch die sprachgewaltigste Darstellung des Lebens und Wirkens dieser Lichtgestalt des Mittelalters, des „Staunens der Welt“ sein.
Den reichen Kaufleuten und lokalen Herrschern (Baronen etc.) gefiel es damals gar nicht, dass sie „ihre“ Richter in „ihren“ Städten in seinem Reich nicht mehr selbst bestimmten durften. Friedrich II. wusste genau wohin bzw. zu welcher Gefahr das führt, eben dazu, dass der reiche Kaufmann über „seinen“ Richter dann nur noch seine Raubzüge legalisiert.
Friedrich den II. folge daraus: Alle Richter sollten von ihm eingesetzt werden, alle Richter sollten alle paar Jahre rotieren, niemand durfte dort richten wo er aufgewachsen war, kein Richter durfte sich dort wo er richtete gesellschaftlich verbinden etc., jedermann konnte sich bei Beschwerden über einen Richter direkt an die Kanzlei des Kaisers wenden, alle Fälle von Korruption wurden schwer bestraft etc.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn sie von solchen Eckpfeilern eines Staatsmodells hören, aber mir kam und kommt es so vor, dass ein solches Staatsmodell eine wirklich effektive Kontrolle richterlicher Macht ermöglicht hat.
Nach diesem Modell wäre es also undenkbar, dass ein Richter in einer Partei ist und einem Coup von Bankern und Kaufleuten – wie u.a. die sog. Rettungsschirme für „notleidende“ Banken zeigen – auch noch den Anschein von Rechtsstaatlichkeit verleihen kann. Jeder kann sich selbst ausmalen, was denn von der „Gewaltenteilung“ in der Realität der Rechtspflege noch übrig bleiben würde, wenn sich die (höchsten) Vertreter der einzelnen Gewalten (Verwaltung einschließlich Regierung Rechtsprechung, Gesetzgebung) in ihrer Freizeit gesellschaftlich verbinden und dann auch noch alle privat im gleichen „Club“ treffen. Denn dann wäre es zu einer handfesten Verschwörung, in der private Absprachen die Spielregeln des Rechtstaats suspendieren, nur noch ein sehr kleiner Schritt.
Und es wäre zu Lebzeiten Friedrichs sicherlich undenkbar gewesen, dass nicht ausschließlich der Staat über die Herausgabe staatlichen Geldes entscheidet, sondern eine zinsbasierte Zentralbank die Kontrolle über die Währung seines Staates übernimmt. Er hätte niemals die Akkumulation von privaten Vermögen geduldet, die den Machtanspruch des Kaisers und damit die höchste Priorität von Recht und Ordnung hätten in Frage stellen können.
Das führt mich gleich zu meiner nächsten Hypothese:
In einem Staat darf kein Vermögen und keine Macht (einzelner Privater) stärker sein als die staatliche Kraft, die eine effektive Kontrolle aller staatlichen Machtausübung und damit die Rechtssicherheit des Bürgers garantieren muss und soll. Der Bürger, der durch sein Streben nach Reichtum mächtiger sein will als diese Kraft, will diese Kraft letztlich außer Funktion setzen, damit sein ungehemmtes Streben nach Reichtum und Macht keine rechtsstaatlichen Grenzen mehr kennt. Kein Volk darf zulassen, dass sich ein solcher Reichtum in der Hand Einzelner etablieren kann.
Es ist jedenfalls äußerst bemerkenswert, dass die äußerst beeindruckende Lebensgeschichte des Stauferkaisers Friedrich II. nie in einem abendfüllenden Spielfilm – oder angesichts der Komplexität seines Wirkens und seiner Zeit noch besser: gleich in einer ganzen Serien-Staffel – angemessen verfilmt worden ist. Filmproduzenten und Regisseure aus aller Welt müssten sich eigentlich um diesen unglaublich spannenden Filmstoff regelrecht prügeln, da sie ständig auf der Suche nach großartigen Vorlagen sind, die beste Unterhaltung (und volle Kinos) garantieren. Wie es scheint, könnte das Leben und Wirken dieses Kaisers die Menschen dahingehend inspirieren zu verstehen, was eigentlich ein Herrscher ist, dem das Recht (noch) heilig war und der es mit aller Macht – im Interesse der Menschen – gegen die Intrigen von Kaufleuten und Kurie durchsetzen wollte. Die Idee, was gute Herrschaft und effektive Kontrolle staatlicher Macht und Verantwortlichkeit vor dem Gesetz bedeutet, darf offenbar nicht durch die Verfilmung der Lebensgeschichte dieses Mannes verfilmt werden.
Das Bemühen Friedrichs um ein Staatsmodell, das das Recht über alles – auch über die Privilegien von Kirche und Papst – stellt, konnte von seinen Erben nur sehr kurze Zeit fortgesetzt werden. Es folgt schon bald die kaiserlose Zeit, und das Mittelalter versank im Chaos.
Wie hat es sich denn – so mein Eindruck – auf die europäische Geschichte ausgewirkt, dass „das Geld“ schon im Mittelalter über die Idee des Rechts – damals im Kaisertum verwirklicht – gesiegt hat und die Idee einer (ob nun von göttlichen Kräften oder menschlichen Bemühungen initiierten) effektiven Kontrolle der Justiz in allen Völkern (weitestgehend) in Vergessenheit geraten ist?
Ein aktuelles Beispiel?
Hören Sie sich bitte einmal die ersten 15 Minuten des nachfolgenden Videos an, was ein – vormaliger – Kollege über höchst geheime Datenbanken von Richtern behauptet hat, die in Freimaurerlogen organisiert sind:
siehe Youtube
Wäre es nicht im vitalen Interesse aller Menschen in diesem Land, dass umgehend umfassend und transparent aufgeklärt wird, ob dieser (vormalige) Anwalt die Wahrheit gesagt hat?
Ein „guter“ Herrscher würde einer solchen Behauptung sofort nachgehen wollen und rückhaltlos und ohne Ansehung der Person aufklären müssen, damit die Glaubwürdigkeit seiner gesamten Justiz nicht ganz schnell zu einem einzigen Trümmerhaufen wird: Denn wenn die Behauptungen des Herrn Putzhammer zutreffend wären, dann würde das bedeuten, dass es ein Netzwerk aus Vertretern der Justiz und Bankenwirtschaft gibt, die alle ihnen verfügbaren Informationen über Anwälte für eine Datenbank zur Verfügung stellen, die eine totale (ungesetzliche) Übersicht über alle (anhängigen) Gerichtsverfahren und die wirtschaftliche Situation eines Anwalts ermöglichen (bloß unterstellt, dass es „nur“ diese Informationen sind).
Von solchen Aufklärungsbemühungen kann ich jedenfalls zur Zeit nichts erkennen, und schon das sollte die Menschen in diesem Land beunruhigen, da hier Aussagen in den Raum gestellt werden, die jeden Menschen in diesem Land betreffen, der sich rechtschutzsuchend – ob und über einen Anwalt oder nicht – schließlich an die Gerichte wendet.
Da sich kein Justizminister oder Ministerpräsident oder Kanzler um die Aufklärung dieser Sachverhalte bemüht, bleibt jedem Bürger – auch jedem Anwalt – letztlich nur die Spekulation darüber, ob seine eigenen Erfahrungen es für ihn wahrscheinlich oder unwahrscheinlich erscheinen lassen, ob der Herr Putzhammer die Wahrheit gesagt hat.
Der Ausgangspunkt dieser Spekulation wäre dann konkret folgende Frage:
Haben Sie schon einmal ein Ermittlungs- oder ein (zivil-, strafrechtliches oder verwaltungs- oder sonstiges) Gerichtsverfahren erlebt, bei dem Sie sich gefragt haben, ob das, was Sie erleben, wirklich mit den Grundsätzen eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens zugeht?
Von meinen eigenen Erfahrungen möchte ich hier nur die Fälle hervorgeheben, in denen ich (u.a.) wegen der – meines Erachtens eindeutig völkerrechts- und grundgesetzwidrigen sowie strafbaren – Einsätze der Bundeswehreinsätze in Serbien und Syrien Strafanzeige erstattet habe. Diese Anzeigen – und die Reaktionen der in diesem Kontext angesprochenen Staatsanwaltschaften – finden Sie auf meiner Homepage unter:
https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/aktuelles-interviews/
Kurz und (weniger) gut: Diese Anzeigen waren m.E. in jeder Hinsicht begründet, aber ausnahmslos erfolglos.
Dieser Befund begründet die Annahme, dass selbst schwerste Straftaten ungesühnt bleiben („können“), solange sie nur im Rahmen einer politischen Agenda begangen werden. Die Politik würde dann über dem Recht stehen, und Recht ist dann, was politisch gewollt, und Unrecht, was politisch unerwünscht ist.
Offenbar ist nicht jeder vor dem Gesetz „gleich“, und wenn Art. 97 Abs. 1 GG feierlich verkündet (Zitat): „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“, dann ändert sich nichts an der Tatsache, dass z.B. ein Strafrichter nur über das richten kann, was ihm auf Grund einer Anklageerhebung zur Entscheidung durchgereicht wird. Ohne Anklage kein Richter, und dies mit allen Konsequenzen, vor allem mit der, dass es politische Eliten gibt, die keine strafrechtliche Verantwortlichkeit mehr fürchten müssen.
Die Aussage, dass die Richter „nur dem Gesetze“ unterworfen sind, kann schon dadurch ins Wanken geraten, wenn vertieft der Frage nachgegangen wird, ob die Bundesrepublik Deutschland im staats- und völkerrechtlichen Sinne überhaupt ein souveräner „Staat“ ist und – falls dies nicht so ist – welches Recht denn dann für alle Bereiche der Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland überhaupt das höchste (verbindliche) Recht darstellt.
Kein Jurist kann und darf die Befassung mit diesen Fragen endlos aufschieben. Als ich mich diesen Fragen – auf Grund wiederholter Bitten von vielen Mandanten – schließlich gestellt habe, bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die Schlussfolgerungen, die sich bereits bei angemessener Würdigung der Realpolitik – insbesondere der schon bedingungslosen Gefolgschaft der Regierung Merkel gegenüber der Bush- und Obama-Administration – ergeben haben, auch ihre juristische Bestätigung finden.
Eine Kurzversion meiner Erkenntnisse zur Souveränität Deutschlands vermittelt u.a. folgender Aufsatz:
nachrichtenspiegel.de/2018/05/09/ein-meisterstueck-der-propaganda-die-bundesrepublik-deutschland-ist-souveraen/
Angesichts dieses völkerrechtlichen Durcheinanders ist es für den rechtsschutzsuchenden Bürger – so meine Wahrnehmung – letztlich gar nicht mehr nachvollziehbar, welchem Recht und welcher „Dienstaufsicht“ die bundesdeutschen Vertreter von Verwaltung (einschließlich Regierung), Gesetzgebung und letztlich auch Rechtsprechung denn nun in Wahrheit unterstehen. Wer bestimmt denn Politik, Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung, wenn wir nicht souverän sind? BND und Verfassungsschutz im Auftrage von C.I.A. und US-amerikanischer Präsidenten und Administration? In einem durch globalstrategische Interessen mehr oder weniger offensichtlich fremdbestimmten Land kann die Justiz – wie alle anderen Bereiche der Gesellschaft (Medien, Banken, Wirtschaft) – bei realistischer Betrachtung wohl kaum noch eine unberührte Oase der glückseligen Unabhängigkeit sein.
Und wenn Herr Putzhammer in seinem o.g. Interview die Wahrheit gesagt hat, dann stellt sich erst recht die Frage, welches (dem nicht eingeweihten Bürger vollkommen unbekannten) Gesetz (von Gruppen wie den Freimaurern) denn möglicherweise „über“ dem bundesdeutschen Gesetz steht, auf das sich der Bürger vor Gericht berufen möchte.
Gilt das geschriebene Recht jetzt nur noch, wenn nicht das – seinem Inhalt nach völlig unbekannte – „Gesetz“ von Freimaurern und möglicherweise auch noch anderen Gruppen widerspricht?
Ein redlicher Kanzler / Ministerpräsident / Justizminister müsste dieser Frage nachgehen. Der einzelne Bürger kann diese Aufgabe niemals leisten, weil ihm hierzu schlicht die Mittel und Durchsetzungsmöglichkeiten fehlen.
Aber selbst wenn wir solche möglichen Realitäten der außergesetzlichen Einflussnahme von organisierten „Geheimbünden“ außer Betracht lassen: Wie kann es sein, dass ein zur Unabhängigkeit verpflichteter Richter einer Partei angehören darf? Ist er dann noch unabhängig, vor allem dann, wenn er als Staatsanwalt letztlich der Aufsicht und Weisungsbefugnis eines Politikers – eben eines Justizministers – unterliegt (vgl. §§ 145, 146 GVG)?
Die Frage muss somit schon sein, ob ein Richter in einem „Rechtsstaat“ überhaupt politisch sein darf, da er als Richter grundsätzlich unabhängig sein muss. Politik hat m. E. überhaupt nichts in der Rechtspflege zu suchen, und die Besetzung von höchsten Richterstellen darf m. E. niemals von parteipolitischen Motiven bestimmt werden.
Als Anwalt interessiert mich auch nur, ob ein Richter das Recht achtet, ob er Verfahren fair gestaltet, allen Beteiligten angemessen rechtliches Gehör gewährt und sich wirklich um ein gerechtes Urteil bemüht. Wenn er sich in der täglichen Praxis so verhält, dann ist mir egal, ob er privat Harry Potter schätzt oder – wie Fermat, der ebenfalls Richter war – Generationen von Mathematikern mit mathematischen Problemen wie „Fermats letzter Satz“ in den Wahnsinn treiben kann.
Gegenwärtig sieht es so aus, dass die Befangenheit eines Richters nur mit einem sog. „Befangenheitsantrag“ gerügt werden kann. Aber jeder Anwalt dürfte schon erlebt haben, dass der Rechtsbehelf des „Befangenheitsantrages“ faktisch nie zur Ablösung des abgelehnten Richters führt, auch dann nicht, wenn ein solcher Antrag für einen Außenstehenden („objektiven Dritten“) in jeder Hinsicht begründet erscheinen muss. Die Richterschaft hat diesen Rechtsbehelf gesetzeswidrig faktisch weitestgehend abgeschafft, und effektive Gegenwehr gibt es dagegen nicht. Lesenswert ist in diesem Kontext u.a. der Aufsatz „Dokumentationspflicht in der Hauptverhandlung – Warum eigentlich?“ von Prof. Dr. Endrik Wilhelm, online abrufbar unter:
Dresden https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/15-06/index.php?sz=7
Wenn alle Gewalt wirklich vom Volke ausgehen soll, dann darf es seine Macht nicht einfach irgendwelchen Institutionen übertragen und davon ausgehen, dass damit schon alles Notwendige getan ist. Ein Volk darf nicht einfach alle Macht abgeben und glauben, dass das Ausfüllen eines Wahlzettels alle paar Jahre für weitere Kontrolle der Macht schon ausreicht. Diese Macht darf von ausgewählten Volksvertretern nur verwaltet, aber niemals auf Dauer und schon gar nicht ohne oder gegen den Willen des Volkes „besetzt“ werden.
Ein Volk muss – in allen Bereichen der „Staatsverwaltung“ immer die Möglichkeit haben, Fehlentwicklungen korrigieren zu können und somit muss jeder Repräsentant staatlicher Macht auch immer für Willkür und Machtmissbrauch vom Volk verantwortlich gemacht werden können. Der Bruch von Verfassungs- und Völkerrecht löst zur Zeit ja keine strafrechtlichen Konsequenzen aus (s.o.), und das bewirkt, dass alles nur noch schlimmer wird.
Im Lichte dieser Erkenntnis sollte jeder Bürger ins Grübeln kommen, der sich nicht mit derart ungelösten Problemen abfinden möchte.
Kennen Sie (also ebenfalls) das Gefühl, sich auf Grund ihrer Erfahrungen mit der „Organen der Rechtspflege“ geradezu in kafkaeske Welten begeben zu haben, die in Erzählungen wie „Vor dem Gesetz“ ihre literarische Verarbeitung gefunden haben? Wer diese Erzählung noch nicht kennt, der sollte sie unbedingt lesen:
https://ace.home.xs4all.nl/Literaria/Txt-Kafka.html
Wenn Sie diese Frage, ob sie solche kafkaesken Realitäten schon einmal erlebt haben, bejahen können, dann werden Sie auch die leidvolle Erfahrung gemacht haben, wie sich die Erfahrung, (tatsächlich oder vermeintlich) einen (regelrechten) Entzug des Rechts erlebt zu haben, nicht nur auf Ihr Wohlbefinden, sondern auf ihre gesamte gesundheitliche Situation und sogar auf ihr gesamtes weiteres gesellschaftliches Leben negativ auswirken kann.
Immer wieder wurde und wird Kritik an den Zuständen in der (Nachkriegs-)Justiz laut, und wer nach Büchern dazu sucht, der wird schnell fündig, siehe u.a.:
Jörg Kachelmann, Recht und Gerechtigkeit: Ein Märchen aus der Provinz
Norbert Blüm: Einspruch!: Wider die Willkür an deutschen Gerichten • Eine Polemik
Rolf Bossi: Halbgötter in Schwarz: Deutschlands Justiz am Pranger
Uwe Ritzer / Olaf Przybilla: Die Affäre Mollath: Der Mann, der zu viel wusste
Sascha Pommrenke / Marcus B. Klöckner: Staatsversagen auf höchster Ebene: Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss
Mehmet Daimagüler: Empörung reicht nicht!: Unser Staat hat versagt. Jetzt sind wir dran. Mein Plädoyer im NSU-Prozess
Das Interesse, die Realitäten der deutschen Rechtspflege durch die Lektüre eines solchen Buchs ein wenig besser erfassen zu können, wird sicherlich immer wieder durch konkrete Rechtsfälle geweckt, die bundesweit – und gerade auch außerhalb des Kreises der Juristen – für Aufsehen sorgen.
Ein paar herausragende Beispiele (die viele Leser wohl um weitere Fälle ergänzen möchten) waren:
Der NSU-Prozess und das Versagen des Staates, die Hintergründe dieser Taten aufzuklären (siehe obige Literaturempfehlung)
Der „Fall Görgülü“ (wobei die Begriffswahl „Fall“ nicht meiner Wortwahl entspricht), siehe:
https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Görgülü
Gustl Mollath und der Maßregelvollzug, siehe:
https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/images/content/NEU_Drs_16-17741_Mollath_FINAL.pdf
(Anmerkung hierzu: Am 24. November 1933, auf den Tag genau 7 Monate nach der Veröffentlichung der Ermächtigungsgesetze im Reichsgesetzblatt, wurden mit dem Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung (RGBl. Teil I, Seite 995) die Maßregeln der Sicherung und Besserung in das Strafgesetzbuch eingeführt. Die Zweispurigkeit des Strafrechts hat bis heute Bestand (Quelle: Wikipedia. Jeder StGB-Kommentar bestätigt das ebenfalls). Dabei hat bereits das SHAEF-Gesetz Nr. 1 in Art. III Nr. 4 ausdrücklich bestimmt (Zitat): „Die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechtes nach nationalsozialistischen Grundsätzen, gleichgültig wann und wo dieselben kundgemacht wurden, ist verboten.“ M.E. ist also höchst fraglich, ob der Maßregelvollzug angesichts dessen überhaupt gültiges Recht sein kann und darf.)
Sicherlich könnte man an dieser Stelle so viele Beispiele aufführen, dass es den Umfang eines Buches annehmen würde, aber das würde den Rahmen dieses Artikels bei Weitem sprengen.
Natürlich mangelt es auch nicht an Youtube-Videos, die deutliche Kritik an den Zuständen in der Rechtspflege bzw. an der politischen Instrumentalisierung der Justiz erkennen lassen, siehe u.a.:
„Maulkorb für den Staatsanwalt“ (Youtube)
(in schlechter Ton- und Bildqualität, aber dennoch sehenswert)
Vortrag des Strafverteidigers Prof. Dr. Ulrich Sommer: „Ich habe den Glauben an die Justiz verloren“ (Youtube)
Rechtsanwalt Peter Putzhammer – „Rechtsbankrott durch Logen & Seilschaften“ (Youtube)
Sie können – und sollten sich auch – angesichts dieser Fehlentwicklungen empören. Aber damit darf es nicht getan sein.
Was ist nun zu tun?
Meines Erachtens ist es mit Reformen und Reförmchen nicht (mehr) getan. Die Probleme müssen an der Wurzel angepackt werden, und mir fällt dazu nur folgender Weg ein:
Der de jure immer noch bestehende und durch ein Netzwerk finanzökonomisch-informeller Abhängigkeiten perpetuierte Kriegszustand mit den alliierten Siegermächten muss endlich durch Friedensverträge beendet werden.
Dann – und nur dann – kann sich das deutsche Volk (oder auch: können sich die deutschen Völker) wieder in freier Selbstbestimmung eine Verfassung geben, und das heißt: im Rahmen eines Volksentscheids eine Kommission einsetzen, die in seinem Auftrage einen solchen Entwurf ausarbeiten soll, der eine effektive Kontrolle aller staatlichen Machtausübung ermöglicht, und dann im Rahmen eines weiteren Volksentscheids entscheiden, ob es diesen Entwurf annehmen möchte.
Dieser Weg steht immer noch durch Art. 146 GG offen, und er entspricht sicherlich dem Grundbedürfnis aller Menschen, die sich angesichts der erlebten Realitäten politisch entmündigt und entrechtet fühlen (müssen).
Nur ein souveräner Staat kann wirklich ein Rechtsstaat sein, weil nur dann wirklich alle Macht wieder vom deutschen Volk (und nicht nur von einem nebulösen „Volk“) – gemäß dem Willen des deutschen Volkes – ausgeübt werden kann. Dass gerade diese Begrifflichkeiten im Lichte derzeit von europäischen Spitzenpolitikern forcierter – demokratisch nicht legitimierter – Bestrebungen zur Auflösung der Nationalstaatlichkeit gezielt diskreditiert und in eine ausschließlich negative Konnotation gestellt werden, mag einem ebenfalls zu denken geben.
Wenn dieser souveräne Staat dann auch in die Sicherheitsarchitektur einer Friedensallianz im gesamten eurasischen Raum eingebettet ist, in dem die Menschen und Völker – ohne äußere Bedrohungen durch eine jenseits des Kontinents liegende „Supermacht“ befürchten zu müssen – wieder ein Leben in Einfachheit, Wahrheit und Frieden führen könnten, dann wäre das Paradies schon sehr nahe. Denn angesichts des gegenwärtigen Chaos kann ein Leben in Rechtssicherheit und Frieden nur noch als paradiesisch bezeichnet werden.
Der Mensch kann auf Gott und das Kommen des Messias hoffen und untätig bleiben. Aber wenn er untätig bleibt, dann muss er sich nicht wundern, dass die kafkaeske Erosion des Rechts, die gegenwärtig schon apokalyptische Dimensionen erreicht zu haben scheint, so lange bestehen bleibt, dass er ihre Überwindung nicht mehr erlebt.
Jeder steht in der Verantwortung, den künftigen Generationen ein besseres Leben zu ermöglichen und hierfür zumindest an dem Fundament mitzuarbeiten, auf dem eine neue, gerechte, menschliche Ordnung errichtet werden kann.
Niemand sollte sich sicher fühlen, nur weil er sein Vermögen – auf welchen Wegen auch immer – in diesen Zeiten noch mehren konnte. Denn wenn er Grund zu der Annahme hat, dass er in einem Land lebt, in dem (je)der Mensch seine Rechte verloren hat, dann sollte die Geschichte ihn lehren, dass der Mensch, wenn er erst seine Rechte und damit auch sein Recht auf effektive Verteidigung seiner Rechte verloren hat, irgendwann erst Recht seinen Besitz und auch alles Andere verlieren kann und wird, was die Frucht seiner Arbeit und die Basis seines Glücks gewesen ist. In so einem Land gibt es keine Sicherheit, keine „Gewinner“, sondern nur solche, die schon alles verloren haben, und solche, die noch alles verlieren werden, auch wenn sie sich das bis zuletzt nicht vorstellen wollten oder konnten.
—
Wilfried Schmitz
Rechtsanwalt
Kontaktdaten unter: https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de
(Karnevalsbeitrag nach Wilhelm Busch: Der heilige Antonius von Padua)
Johannes Paul der erste kam sogleich
ins wunderschöne Himmelreich,
denn wer sich gegen den Kaiser wendet
dessen Leben wird schnell beendet
Im Buch „Im Namen Gottes“ steht,
dass es da auch um Pädophile geht
Paul hat sich mit den Tätern angelegt
Böse Menschen gerne auch das Bild von Papst Benedikt zerkratzten
und ihm die weitere Karriere verpatzten
Heimtückische Medien schneiden voller Tücke
in Benedikts Papsttum eine Lücke
Auch Pope Franziskus ihn immer noch verklärt –
machte sein Vorgänger doch wirklich nichts verkehrt!
Der jetzige Papst, er ist ein guter Christ
wenn er auch wieder Opfer der Medien ist
Doch Angela wurde schon heilig geboren
ja schon im Voraus zum Engel erkoren
es hätte sie zu Ihrem großen Glück
nur noch der Nobelpreis sehr entzückt
Doch der Sekretär des Nobelpreiskomitees
der schrieb ein Buch was alles bös
in der Vergabe der Trophäe
sie wäre überhaupt nur noch ein Schmäh
Obama für den Nobelpreis? Oh je!
Geplant für Angela! Oh nee!
Da trat Sekretär Lundstad zurück
Für Merkel war das gar kein Glück
im europäischen Süden schafft sie nur noch Gutes
die Griechen lieben sie voll guten Mutes
überall sie Oligarchen schützt
was ihr wirklich sehr viel nützt
überall will sie Frieden schaffen
die Waffenlobby hat darüber viel zu lachen
und die großartigen Waffen
dann die Flüchtlinge schaffen
Die Flüchtlinge die armen,
wer würde sich nicht ihrer erbarmen?
die Medien lieben Angela gar sehr
sie stützen sie immer sehr fair
nennen wir`s dann Würstelpresse,
hauen sie uns dann in die Fresse?
und selbst wenn sie das schlechteste Wahlergebnis
vor kurzem erreicht, so war das ein Erlebnis –
die Medien stempeln sie zur Siegerin
die freie Presse ist dahin
So kann sie die ärmsten deutschen Bürger
ganz erfolgreich gierig würgen
so dass sie geben ihren Sold
den Oligarchen, die ihr hold
Wenn Flüchtlinge müssen zu hunderttausenden emigrieren
dann werden sie die Probleme des Nahen Ostens nun endlich zu uns transportieren
Dem deutschen Ingenieur
ist bekanntlich nichts zu schwör.
Den Ärmsten war sie wirklich offen
die armen Flüchtlinge durften hoffen
Traumatisierte Juden ängstigten sich gar laut:
„Wenn der Feind kommt, dann lauf
und gib alle Hoffnung auf,
das hat die Merkel uns versaut!“
Und wenn dann alle weggelaufen sind
dann schau behände, liebes Kind –
Beginnt dann der Krieg?
Und unser ist der Sieg ?
Und wenn die Flüchtlinge sind gut geraten,
dann kann man sie beim nächsten Mammonskult auch braten
die Erwachsenen eignen sich auch als Soldaten
Sie sind von der Nato gut gedrillt
und auch zum Töten sehr gewillt
sie bekämpfen Mörder und Tyrannen
wehe sie entdecken hier die Satanskult Mannen
Gert Wilders und Herr Strache
sind nicht meine Sache
Doch hält Angela selig still
weil beide an ihrem Busen trinken viel!
Die Wirtschaft fördert die Angela mehr
das freut das Klima gar zu sehr
Auch für die Erderwärmung war Angela offen
die Globalisierung durfte hoffen.
denn im fernen Osten ist Produktion ohne Ökologie
denn weiter kommt man ohne sie
Dann wird alles dort produziert
und unsere Wirtschaft wird ruiniert
die Schlote, die sind ohne Schutz
Halogene entweichen ganz verdutzt
Das Ozonloch das wird größer
und alles wird dann besser
ein paar Tage ohne Wolken weiß
dann wird es wirklich heiß!
Was bedeutet das fürs Klima?
Ohne Geoengineering geht das nimmer?
die Sonn ist weg und auch die Sterne
das Glück der Menschen rückt in die Ferne
Auch der Benedikt ist ihr gewogen
das ist wirklich nicht gelogen
Die beiden waren ein großartig Team
doch sollte es nicht sein, wie es schien
denn Benedikt begann zu beten
um sich zu erwehren seinen Nöten
Der Himmel war ihm gnädig
schickt ein Zeichen
das war nicht schäbig
er sah das Zeichen unter Eichen
Der heilige Benedikt, er war verdutzt
die heilige Angela war futsch
„Und siehe da! – Aus Waldes Mitten
Ein Wildschwein kommt daher geschritten.“
Er denkt in klarer tiefer Meditation
„Wer glaubt das schon!“
„Die Merkel
ist doch kein Ferkel!“
Er übt sich weiter im Gebet
so lang er kräftig war und lebt
Und als er das Leben ausgehaucht
er schnell hinauf in den Himmel saust
„Willkommen! Gehet ein in Frieden!
Hier wird kein Freund vom Freund geschieden
Es kommt so manches Schaf herein,
Warum nicht auch ein braves Schwein!!“
Heißt es da von droben
das Paradies, das wird nicht aufgeschoben
Das Schweinchen spricht: Ich wurd gegrillt
das war ich gar nicht gern gewillt
doch bevor die Schnitzel aus mir machen
muss ich noch sagen wichtige Sachen:
Denkt wirklich stark daran!
Ihr lebenden Menschen, man macht Euch arm!
Deutschland geht es gut
drum saugen sie Euer Blut
Denn wenn wirklich kommt die Not
und ihr seid krank, dann kommt der Tod.
Verlasst Euch nicht auf „Gratis Medizin!“
Die ist in der Krise bald dahin
Esst nicht zu viel Fleisch!
Vor allem wenn ihr seid nicht reich!
Denn zu viel Fleisch ist nicht gesund
da werdet ihr obendrein kugelrund
Denkt an mich Schweinchen BABE
Wie schön wenn ich noch leb‘!
Lasst mich bitte aus dem Stall
Dann schmeckt mein Fleisch nicht schal
Das teure Auto, das lasst stehen
gesünder ist’s, zu Fuß zu gehen
Wer sich bewegt, bekommt bald Kraft
damit ist die Krise doch geschafft!
Gesunde Menschen leisten Widerstand
bei Krankheit verläuft ja der im Sand
am besten organisieren
da kann man nicht verlieren
Ihr seid ja Millionen,
bildet doch Assoziationen!
und wenn ihr warm geworden seid
dann seid doch wirklich bald gescheit
baut kräftige Gedanken
die auch in der Krise nicht wanken
Schafft leuchtende Ideen
die Euch zutiefst bewegen
arbeitet kräftig daran
dann kommt in der Krise kein Gram
Vergesst nicht das Ziel Eures Lebens
sonst lebt Ihr frustriert und vergebens
Da wurde das weise Schweinchen abtransportiert
und als Grillwürstchen serviert
Doch stopp, das ist nicht
das Ende der Geschicht‘
Denn als sich das Schweinchen entwand,
Folgendes entstand:
Da war der heilige Benedikt
ganz entzückt
und entrückt
Er sprach: “Die eignet sich gar sehr,
für den Geschlechtsverkehr,
doch mit Marmor wird das schwer!“
Bilder (creative commons) – von oben nach unten:
Wikimedia/Wikipedie/commons Der heilig Antonius von Padua/Wilhelm Busch
Matthias Kabel .wikimedia.org/wikipedia/commons/Venus_of_Willendorf
wikimedia/wikipedia/commons/Der_heilige_Antonius_von_Padua_59.png
wikimedia.org/wikipedia/commons/Der_heilige_Antonius_von_Padua
wikimedia./wikipedia/commons/Der_heilige_Antonius_von_Padua_72.png
By unknown Marie-Lan nguyen commons.wikimedia.org/wiki/Venus_of_Arles_Louvre
Sonntag, 19.6.2017. Eifel. Wir müssen mal reden. Über Ihre Zukunft. Über Ihr Leben. Und über die Zukunft des Planeten, auf dem wir alle wohnen. Sie kennen die Versprechungen der Industrie – oder? „Kaufe und Du wirst glücklich!“ … und Sie kauften, bekamen Depressionen und Born-Out und wurden unglücklich. Dauert allerdings ein paar Jahre bis man das merkt. Wissen Sie, was aktuell sterbende Menschen am meisten bedauern? Das sie nicht ihr eigenes Leben gelebt haben, sondern das Leben jemand anderes (siehe Tagesanzeiger). Sie bedauern auch, dass sie soviel gearbeitet haben – was man heute so alles Arbeit nennt. Man stelle sich vor, man hätte nur ein Leben? Wäre grausam, wenn man das so sinn- und freudlos verplempern lassen würde – oder? Und was tun Sie mit Ihrer Arbeit? Teil einer Maschine sein, die den ganzen Planeten verwüstet. Ich gehe mal davon aus, dass das bekannt ist, ja? Sollte jeden Tag in der Tagesschau kommen, aber das würde das Volk ja nur deprimieren – dann doch lieber Fußballergebnisse.
Nun – reden wir erstmal über Ihre Zukunft. Die ist für Sie und den Großteil Ihrer Freunde, mit denen Sie sich heute beim Grillen treffen, düster. Nicht nur, weil Sie sterben werden. Das müssen wir alle mal durchmachen. Da musste bisher jeder durch. In unserer Konsumkultur: das absolute Ende jeglichen „Shoppings“, das absolute Ende aller „Game-Shows“ – und Alkohol, um das alles ertragen zu können, gibt es auch nicht mehr – soviel zumindest ist sicher. Der Tod kann jederzeit kommen – sogar gleich jetzt, während Sie diese Zeilen lesen, kann sich eine Ihrer Zellen entscheiden, Krebszelle zu werden und in Ihrem Körper großen Unfug anrichten, in dem sie sich frei und ohne Zwang ganz willkürlicher Selbstverwirklichung hingibt – also sogar einigen Zielen der Konsumkultur folgt. Nun – „Selbstverwirklichung“ hört sich immer groß an – nur: wer sind Sie selbst eigentlich? Haben Sie sich das schon mal gefragt? Ernsthaft, allein, in stiller Stunde?
Würde ich Sie das fragen: Sie hätten gleich eine Antwort parat: ich bin Schreiner. Ich bin Polizist. Ich bin Lehrer. Ich bin Straßenbauer. Autmechaniker. Bürokraft. Arzt. Oder: ich bin reicher Mann – oder reiche Frau, habe es geschafft, brauche mich nicht mehr mit niedrigen Dienstgraden der Arbeitswelt zu identifizieren, kann den ganzen Tag hemmungslos shoppen. Millionär sein gilt als Beruf – unhinterfragbar.
Nun – ich frage Sie aber nicht. Ich weiß, dass die Zahl jener Menschen, die sich mit Ihrer Stellung in der Welt aktiv auseinandersetzen, beständig schrumpft, da der Konsumgott (siehe Prof. Dr. Tiedemann in der Tagesschau) uns schon als Kinder Selbstdefinitionen frei Haus liefert, die im gesellschaftlichen Umgang zu offenbaren sind: Sie kennen doch diese Frage fremder Menschen, die spätestens nach fünf Minuten Gespräch kommt: „Und – was machen Sie beruflich?“. Wir lassen uns definieren nach Funktionen, die wir in einem kannibalistisch-kapitalistischen System zur Renditevermehrung einnehmen – oder nach Funktionen, die wir in einer globalen Vernichtungsmaschinerie erfüllen. Ja – ich denke, dass brauche ich hier nicht nochmal zu betonen, das sollten Sie schon mal vernommen haben: unsere Art zu leben frisst den Planeten auf, wir müssen dringend etwas ändern um nicht demnächst zu den ausgestorbenen Arten zu gehören. Sie können das einfach selbst mal nachprüfen: machen Sie den Autoscheibentest – und fragen Sie Ihre Eltern, wie früher die Autoscheibe nach einer Fahrt über Land aussah…sie war übersät mit Insektenleichen. Heute – das wissen Sie selbst – haben wir das Problem kaum noch, das Insektensterben hat apokalyptische Ausmaße erreicht, in letzter Zeit folgen die Vögel (siehe Welt). Die globale Wahrheit ist noch viel schlimmer: wir befinden uns in einer Zeit weltweiten Artensterbens, jährlich verschwinden 58000 Tierarten (siehe Spiegel): eine Massenvernichtung, wie sie seit 65 Millionen Jahren nicht mehr vorgekommen ist (siehe wwf).
Zusätzlich gehen uns die Rohstoffe aus: wir vergeuden sie in Massen – so sehr, dass sogar bald der Sand knapp wird (siehe Tagesspiegel) … und das Wasser (siehe Spiegel).
Nun – das geht Sie nichts an, denken Sie? Sand haben Sie im Garten Ihres Einfamilienhauses im Sandkasten, Wasser kommt aus der Leitung – sogar der Pool ist voll?
Nun, dann müssen wir noch etwas ausholen: einige wenige werden in der Maschinerie noch fürstlich entlohnt werden – auch wenn sie keine großartigen Leistungen vollbracht haben. 2 Millionen bekommt zum Beispiel der scheidende Opelchef – dafür, dass die Firma Opel Teil des gigantischen Konzentrationsprozesses in der Wirtschaft geworden ist (siehe FAZ) … wo wir ebenfalls ein „Artensterben“ beobachten können … bei großen und kleinen Firmen. Ebenso gibt es Millionen für die Organisatoren der Rationalisierungsprozesse, die immer weiter fortschreiten: aktuell legt eine Studie dar, dass Facharbeiter vom Aussterben bedroht sind (siehe Spiegel), Zuwächse gibt es bei Bullshitjobs und jenen, die diese Leute ausbeuten helfen – also den Führungskräften. 18 Millionen Jobs werden in den nächsten Jahren in Deutschland wegfallen (siehe Welt). Die Politik reagiert auch darauf – absonderlich: in den SPD-Ministerien steigen die Zahl der befristeten Verträge rasant (siehe FAZ) …. und die Mechanisierung der Arbeitswelt wird mit Hochdruck vorangetrieben (siehe Nachrichtenspiegel), blind, wahnsinnig, idiotisch gar, scheinbar ohne Ziel und Verstand.
Wird die Politik das richten? Nun – die Zahl der psychisch Erkrankten hat sich in Deutschland seit 1995 verdreifacht (siehe wiwo), misst man den Anstieg seit 2011, kommt man auf einen Anstieg von 80 Prozent (siehe Münchener Institut) – und was meint die Bundeskanzlerin dazu?
„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut!“ (siehe Tagesspiegel).
Die Immobilienpreise steigen schneller als die Einkommen – was zu einem gravierenden Wohnungsmangel führen wird (siehe Spiegel), Flaschensammler kommen wegen 1,44 Euro vor Gericht (siehe tz) die „Jobcenter“ schicken sogar schwer kranke Menschen unter Zwang zur Arbeit (siehe Berliner Zeitung) – ich frage mich, von welchen Menschen die Kanzlerin redet? Anstatt dass wir unsere Arbeitszeit auf Steinzeitniveau reduzieren (4 Stunden am Tag, inklusive Hausarbeit – siehe Zeit) – wie es einst von den Propheten des Konsumkultes prophezeit wurde – wächst unser Arbeitsvolumen ständig … selbst wenn man sich nur auf die Erwerbsarbeit bezieht (siehe nt-v).
Sieht düster aus, oder? Nun – sage ich doch.
Dabei … wäre es so einfach, dagegen anzugehen. Kostet kein Geld – erspart sogar vieles – wenn man dem bekanntesten Hirnforscher Deutschlands folgt und … die Menschen an ihre Würde erinnert (siehe Utopia). Man kann und darf sich schon vor seinem Tode daran erinnern, dass man eine würdevolle Person ist – und das es besser wäre, wir würden uns gegenseitig nach unseren Wünschen, unseren Träumen, unseren Utopien fragen, nach dem Dienst, den wir gerne der Ökosphäre und unseren Mitgeschöpfen und Mitmenschen leisten möchten als nach unserer Position in einem sterbenden Wirtschaftssystem.
Eine lange Vorrede, ich weiß. Aber ich halte sie für wichtig, damit Sie die Bedeutung des Ortes verstehen, von dem ich Ihnen nun erzählen möchte – wie alles gewinnt er seinen Wert aus der Perspektive, aus dem man ihn betrachtet – und ich möchte da einerseits die globale Perspektive wählen … und jene, die Prof Hüther angedeutet hat, denn: es ist ein Ort, an dem jeder Mensch sein darf, was er ist – und nicht was die Welt aus einem gemacht hat.
Ich fand diesen Ort zufällig, war mit Freunden bei der 1150-Jahr-Feier in Eiserfey – und lernte dort sehr kurz den Karmahof kennen, wo man Musikinstrumente schnitzen konnte (siehe eiserfey). Nun – tausende von Leuten waren unterwegs. meine Begleitung drängte zum Mittagsmahl – ich hatte nur einen kurzen Eindruck von dem Ort, dachte mir: „Oh – die Dorfjugend baut sich einen Abenteuerspielplatz mit Kräuteranbau – wie schön“ – und zog gezwungenermaßen weiter. Später dann – nach einigen Gesprächen mit Einheimischen – schaute ich mal im Internet nach … und fand überraschende Dimensionen des Hofes, dessen Name erwarten lies, dass man dort nur in zauberhaftem Orange gewandete indische Mönche vorfand.
Ich setzte mich mit dem Besitzer des Karmahofes in Verbindung – Andreas Korczak mit Namen, wie ich ein Ruhrgebietsflüchtling – und wir telefonierten erstmal zwei Stunden lang … wofür weder er noch ich Zeit hatten. Ich erfuhr erstaunliches. 800 Menschen haben den Hof schon besucht – und zwar, da ist sich Andreas sicher – aus jedem Land der Erde. Damit ist der Karmahof der internationalste Treffpunkt der Eifel. Und es kommen Menschen mit jedem erdenklichen sozialem Hintergrund … auch aus Kreisen, die man nie vermutet hätte. Ich durfte auch erfahren, woher der Name „Karmahof“ stammt: von einer Kölner Yogagruppe, die dort häufiger zu Gast war, so wie auch der WDR, der einen kleinen Film über den Hof drehte („Leben auf dem Karmahof“).
Die überraschendsten Gäste waren wohl die Schamanen aus Südamerika, die unvermutet aufschlugen, weil … ihre Geister ihnen gesagt hatten, dass sie ihre Botschaft nun an die Welt weitergeben mussten. Erinnerte mich an John Perkins, jenem Insider aus den Kreisen der „Economic hit man“ (siehe Nachrichtenspiegel), der sich nach seinen dunklen Erfahrungen mit der agressiven imperialen Wirtschaftswelt den Schamanen des Amazonasgebiet zuwandte, weil dort die größte Chance auf eine Philosophie sah, die Heilung einer geschändeten Welt versprach – und damit sehr nahe an jenen Entwurf kam, den Gerald Hüther mit seiner Rückbesinnung an die Würde des Menschen erreichen will.
Hat der Karmahof (ein Name, der – wie Andreas meinte – nicht für immer und ewig Bestand haben muss und sich nur zufällig ergab) nun eine Philosophie, ein Leitbild, ein Konzept? Nun – die Antwort ist überraschend: nein. Obwohl im Internet als Selbstversorgerhof angepriesen, gibt es kein Konzept, keine Ideologie, kein Dogma, dem man folgen muss: die Menschen sind willkommen, wie sie sind. Sicher, es wird Gartenbau betrieben – im Sinne der Permakultur, um Alternativen zu unseren ausgelaugten Böden zu entwickeln, doch eher im Fokus steht das gemeinsame Lernen, das gemeinsame Arbeiten, das gemeinsame Entwickeln von Fertigkeiten. Die Besucher können sich dort erfahren, wie sie sind – und haben die Freiheit, sich selbst in Gemeinschaft mit anderen zu erfahren – mit Menschen aus aller Welt. Es wird auch mit Lehmbau experimentiert, Brot backen steht auf dem Programm … und ja: man kann auch Musikinstrumente herstellen (ich denke: die werden nicht wirklich nur geschnitzt).
Wer ist nun dieser Andreas Korczak? Ein Professor für Musik in Belgien. Musiktherapeut. Bildhauer. Vater von drei Kindern. Wohnt auf dem Hof … ganz minimalistisch in einem Bauwagen. Erzählt begeistert vom „Containern“ – jenem Sport, dem immer mehr Menschen ohne Not nachkommen (siehe z.B. Der Westen) um gegen die irrsinnige Lebensmittelverschwendung in unserem Alltag zu demonstrieren (immerhin jedes Jahr 11 Millionen Tonnen – eine LKW-Kette von 440000 Sattelschleppern – siehe Verbraucherzentrale) Er erzählt begeistert von den Erfahrungen, die er mit den Menschen aus aller Welt machte – und wie befriedigend es ist, am Ende des Tages die Ergebnisse der eigenen Arbeit zu sehen … viel befriedigender, als wenn man die Arbeit von Handwerkern ausführen läßt, über deren Rechnung man sich doch nur ärgert.
Hören wir ihn mal selbst:
„Stell dir vor, es gäbe einen Ort, an dem du einfach du selbst sein darfst.
Ein Ort an dem Du Gemeinschaft leben und erleben kannst, dich zusammen mit anderen austauschen, zusammen an kreativen Projekten arbeiten, vielfältigste Tätigkeiten erlernen kannst. Vom alten Handwerk bis hin zum ökologischen Renovieren, dem Gemüse Anbau, der Bildhauerei, gemeinsamem Musizieren, Schwitzhütten bauen oder dem Strohballen Hausbau, ist alles dabei. Der Kreativität und dem freien Ausdruck sind keine Grenzen gesetzt. Ein Platz wo das Kind und der Erwachsene in Dir Freunde und Willkommen sind. Und es geht noch weiter, stell‘ dir vor, an diesem Ort, lebst du für einige Zeit, in einem Bauwagen, einer Yurte, einer Instrumentenbauwerkstatt oder in einem Alten Fachwerkhaus zu Leben. Aus einer klaren Quelle dein Wasser zu trinken, in einem alte Brotbackofen zusammen das Brot zu backen, Nahrung aus dem Garten zu ernten, auszuprobieren wie es ist autark zu leben. Nachts in einer Badewanne unter den Sternen zu baden, morgens die Rehe im eigenen Wald zu sehen, frischen Apfelsaft zu machen oder deine eigene Gitarre, Geige, Ukulele zu bauen. Die Füße im Sommer im kühlen Bach baumeln zu lassen, den Klang des Wassers zu lauschen und dabei Himbeeren zu naschen. Ohne dafür direkt etwas bezahlen zu müssen.“
Stell´ Dir vor, an diesem Ort Menschen aus aller Welt begegnen zu können – wie den beiden Mädchen aus Hongkong, die das erste Mal erlebten, was es heißt, kalt duschen zu müssen – weil es warmes Wasser nur bis März gibt. Manche der Menschen bleiben ein paar Tage, manche … ein paar Monate.
Was Sie dort erleben können? Einen Ort, an dem Sie sich der Frage nach dem Sinn Ihres Lebens stellen können, einen Ort, wo Sie kurze (oder lange) Zeit Gast sein dürfen, um für sich erleben zu können, wer Sie wirklich sind … und was und wie Ihr Leben sein soll. Man muss nicht zwangsläufig auf das Sterbebett warten, um sich diese Frage stellen zu dürfen. Es ist ein Ort – einer von vielen, wie ich hoffe – an dem der Traum der planetaren Zivilgesellschaft schon heute Realität geworden ist.
Es geht mir jedoch nicht darum, Werbung für weitere Besuche des Hofes zu machen. Besucher hat er, so glaube ich, schon genug. Man sollte nicht außer acht lassen, dass dort auch (zumindest zeitweise) eine Familie wohnt – das es … trotz Trennung der Eltern … ein zauberhaftes Heim für Kinder ist, die Zeit mit ihren Eltern brauchen. In den nächsten Wochen wird dort eine Gruppe von 40 Menschen „Ökodorfleben“ erforschen – da ist sowieso geschlossene Gesellschaft. Und dann … schickt man besser mal eine E-Mail – mit viel Geduld. Andreas hat noch ein paar hundert zu beantworten … aus düsterem Anlaß.
Aktuell wohnt er allein auf dem Hof, arbeitet hart, kommt nicht dazu, die vielen Pläne weiter zu entwickeln. Er liebt seinen Beruf – Studenten in den Bau historischer Instrumente einzuführen – doch kostet das viel Zeit, die dem Hof verloren geht, wichtige Projekte müssen verschoben werden, denn: es gibt ein kleines Geldproblem. Hören wir ihn selbst:
„Als ich mit meiner damaligen Partnerin den Hof und das Land erworben habe hat sie 18000 Euro in den Kauf eingebracht und ihre Eltern haben uns 30000 € geliehen. Dieses Geld wird nun juristisch eingeklagt und wenn ich es nicht schaffe, es in kürzester Zeit zurück zu zahlen, steht die Zwangsversteigerung vor der Tür.“
Darum … wohnt außer ihm gerade niemand mehr dort: es ist kein sicheres Heim mehr. Wer glaubt, Professoren in Belgien seien so reich, dass sie alles allein tragen könnten, der irrt. Es geht so knapp, meint Andreas, den Hof halten kann er schon allein … nur fehlt Geld für jede Investition. Und je mehr er arbeiten muss – umso mehr Zeit fehlt für Entwicklungen. Es gibt Konzepte von Freunden zur wirtschaftlichen Vermarkung des 400 Jahre alten Hofes mit 8000 m2 Grundstück – doch es geht Andreas nicht um den bloßen Erhalt einer Immobilie, wie er oft genug betont: es geht um den Erhalt des offenen Platzes und seiner vielen hundert Freunde aus aller Welt … weshalb er auch alle Angebote von Freunden, sich dort einzukaufen und dort zu wohnen, ablehnt: schnell könnte es werden wie in vielen anderen Gemeinschaften, dass sich eine geschlossene Gesellschaft bildet, die sich kaum von den anderen Einfamilienhäusern der Republik unterscheidet, sich isoliert und den Grundgedanken des Ortes so … auslöscht.
Auch die Fernsehberichte beziehen sich auf die Notlage … von 500 000 Zuschauern haben 9 gespendet. 1500 Menschen waren auf Hofseite im Netz, davon haben 150 gespendet. (siehe leetchi). Aktuell werden noch 12000 Euro gebraucht – ein Klacks für viele, die von den Zinsen leben. Warum ich das nun schreibe?
Nun ja – es gibt größere Not auf der Welt, das stimmt. Sicher – mit Geld kann hier geholfen werden … aber vielleicht kennt ja jemand Förderwege für Gelder, die sonst unnütz für Golfplätze eingesetzt werden. Vielleicht hat jemand einen reichen Onkel, der am Ende seines Lebens mal was Gutes tun möchte. Oder ein Lottogewinn liegt nutzlos auf dem Konto. Der Hof kann Hilfe jeder Art gebrauchen: Baumaterialien, Arbeitskraft, Aufmerksamkeit. Was man zurückbekommen kann? Einen Ort, an dem die Zukunft Wirklichkeit wird – und von dem man ein Teil werden kann – so wie viele schon Teil des Ortes geworden sind.
Nochmal Gerald Hüther? Bitte schön (wieder Utopia):
„Bisher haben wir immer gedacht, dass wir Menschen von außen dazu bringen können, ihr Verhalten zu ändern. Doch noch nie sind die Leute mit solchen großen Autos umhergefahren, noch nie waren die landwirtschaftlichen Nutzflächen so ausgebeutet und noch nie ist so viel Plastikmüll in den Meeren geschwommen. Also heißt das doch, dass unsere bisherigen Strategien nicht funktioniert haben.
Wenn es also nicht von außen geht, muss es von innen gehen. Wir müssen uns fragen: Was im Menschen kann man wachrufen und stärken, damit er aufwacht und sich anders verhält?“
Und … so muss man denke ich hinzufügen … glücklicher und mehr er selbst wird.
Ich habe Andreas gestern besucht – und durfte auch erleben, wie offen und herzlich andere zufällige Besucher dort empfangen wurden, die zeitgleich überraschend vorbei kamen. Habe ein paar Aufnahmen gemacht, damit man mal einen Eindruck bekommt – womit ich meine Erläuterungen auch beenden möchte. Man kann dann vielleicht besser für sich entscheiden, ob man noch irgendwo etwas von diesem „Geld“ sinnlos herumliegen hat – und es in „Zukunft für die Menschheit“ investieren möchte. Das geht hier.
