Zivilgesellschaft

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Blockupy und die Revolution

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Donnerstag, 19.3.2015. Eifel. Unverhofft haben wir Revolution in Deutschland. Mitten im friedlichen Biedermeierschlafmützenparadies brennen Polizeifahrzeuge – ein Unding in einer Demokratie. Ja – wir waren mal so weit, dass wir verstanden hatten, dass jede Form von Gewalt … sogar auch die verbale … einem zivilen, friedlichen Miteinander nur schaden kann und das wir jede Form von Interessenskonflikten besser im Dialog aus der Welt schaffen. Vielleicht ist sogar so die Sprache selbst entstanden: als zwei Neandertaler sich mit der Keule in der Hand gegenüberstanden, einer mit totem Hirsch im Gepäck, der andere mit Hunger im Bauch, die – anstatt sich gegenseitig tot zu schlagen – lieber zusammen taten und dann das Mammut erlegten. So entstand dann die Grundlage für Zivilisation … und Höflichkeit.

Ist das schon Revolution in Frankfurt? Folgt man dem Kommentator der Zeit, so verstehen sich die Aktivisten selbst als solche (siehe Zeit), ausgestattet mit einem klar definierten Feindbild:

„Das neue Feindbild ist klar: der globale (amerikanische) Finanzkapitalismus, dessen europäischer Ableger die Troika und der Euro sind, die Länder wie Griechenland knechten und knebeln; und die „Postdemokratie“ nach Colin Crouch, die sich nur noch so nennt und regelmäßig Alibiwahlen veranstaltet, aber angeblich von Konzernen und Finanzjongleuren gesteuert wird und das Volk seiner Souveränität beraubt. „Brüssel“ und „Frankfurt“ sind Symbole dieser „Unterdrückung““

Es wird nicht jeder verstehen, wie man Verständnis für den Zorn, die Wut und den Hass der Blockupy-Aktivisten empfinden kann … immerhin geschehen da auch außerordentlich dämliche Sachen: die Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge waren nicht Eigentum der EZB, sondern Eigentum der Demonstranten … bzw. Allgemeingut des Bürgers. Dass es doof ist, seinen eigenen Besitz zu verbrennen, wird man dann merken, wenn die eigene Hütte qualmt, weil man die Zigarettenkippen in den Papiermüll geschmissen hat und die Feuerwehr mangels Fahrzeug eben mal nicht kommt.

Meine Frage wäre: was sollten sie denn sonst tun? Wir haben im 21. Jahrhundert ein kleines Problem, dass im 18. Jahrhundert so nicht gegeben war. Damals war alles noch einfach: im Schloss auf dem Berg wohnte der finstere Baron, der das Land ausbluten lies. Ging er einem zu sehr auf den Keks, griff man zur Mistgabel, zur Fackel und zum Strick, um dem Spuk ein Ende zu bereiten … so jedenfalls die Legende. Meist endeten die Aufstände jedoch dadurch, dass sozial engagierte Aktivisten im Salvenfeuer entmenschlichter Söldner starben, Wesen, die man speziell zum Töten von Menschen gezüchtet, dressiert und abgerichtet hatte. Ja – so etwas machen wir heute auch, die US-Armee hat inzwischen eine gewissen Meisterschaft darin erreicht, ihren Soldaten alle Menschlichkeit abzutrainieren. Gesund ist das nicht – weshalb die Suizidrate bei den „Killern“ enorm hoch ist … allerdings erst nach Erfüllung des Auftrages. Zu diesem Zeitpunkt interessieren sich ihre „Herrchen“ nicht mehr für ihr Schicksal, US-Veteranenverbände können davon ein Lied singen.

Im 21. Jahrhundert existiert das Schloss des Barons nur noch als Museum, dass Montags – Sonntags von 9 – 18 Uhr geöffnet ist – zur Erbauung des Bürgertums, dass sich für den König der Welt hält und als solches auch von den Medien und Parteien umworben wird. Trotzdem merken die Menschen, dass etwas nicht stimmt – und großflächige Vernichtungsaktionen das Land terrorisieren.

Eine davon hängt – zufällig – gerade mit der EZB zusammen, die in Frankfurt nicht mit großem Getöse in aller Öffentlichkeit eingeweiht wurde … man hätte die Protestierenden ja mal einladen und mit ihnen reden können … sondern still und heimlich vor 19 (siehe Handelsblatt) geladenen Verschwörern in Betrieb genommen wurde. Verschwörer? Ja – so nannte man früher Menschen, die im Geheimen und Verborgenen zusammen kamen, um ihre gesellschaftlichen Sonderinteressen durchzusetzen – wie zum Beispiel Preisabsprachen, politischer Morde, Putschversuche gegen den König oder Vergiftung der Brunnen zur Förderung der eigenen Mineralwasserindustrie.

Ja – die EZB hat gerade eine große Vernichtungsaktion in Gang gesetzt – sie wird nur nicht so genannt. Sie vernichtet die Geldwertstabilität – eine der vier eisernen Grundlagen seriöser Wirtschaftspolitik. Kennt noch jemand die anderen drei? War früher mal Allgemeinwissen für jedermann: Vollbeschäftigung (aber nicht mit ein Euro-Jobs, Leiharbeit und ausuferndem Niedriglohnsektor), Wirtschaftswachstum (aber nicht auf Kosten der Ausbeutung finanziell schwächerer gesellschaftlicher Schichten) und außenwirtschaftliches Gleichgewicht (ohne Sucht nach Exportweltmeistertum, das die internationale Wirtschaftsordnung in Schieflage bringt). Merken Sie nebenbei, dass „Wirtschaft“ insgesamt völlig aus dem Ruder läuft, ohne dass eine breite Front von Experten dagegen Sturm läuft?

Wie auch – die werden von jenen bezahlt, die an der Vernichtung der marktwirtschaftlichen Ordnung gut verdienen. Bleiben wir erstmal beim Ex-„Goldman-Sachs“-Mann Draghi, dem ehemaligen Mitarbeiter jener Bank, die den alten griechischen Regierungen so effektiv beim Bilanzenfälschen half. Was er will?

Eine Billion Euro drucken um damit die Inflation anzuheizen.

Erklärt wird dies durch eine angeblich drohende Deflation, doch die ist gar nicht in Sicht (siehe Spiegel):

„Der erste Fehler des EZB-Präsidenten besteht darin, seine schärfste Waffe gegen ein Problem einzusetzen, das nicht existiert. Draghi behauptet, gegen eine Deflation zu kämpfen, also eine sich selbst verstärkende Spirale fallender Preise. Aber davon kann wohl kaum die Rede sein, wenn nahezu alle Verbrauchsgüter Monat für Monat im Schnitt um 0,7 Prozent teurer werden, zuletzt sogar mit steigender Tendenz.“

Praktisch heizt er also eine vorhandene Inflation an – und vernichtet so den Grundwert der Geldwertstabilität. Den Preis zahlen vor allem die Armen – wozu wir heutzutage all´ jene zählen müssen, die keine Rechnungen ausstellen können, also keinen steuernden Einfluss auf ihr eigenes Einkommen  ausüben können.

Praktisch ist das eine europaweite Vernichtungsaktion, die Millionen von Menschen in noch bittere Armut stürzen wird – bis Löhne (gerade Niedriglöhne, Renten oder Arbeitslosenhilfen) sich den galoppierenden Preissteigerungen anpassen, dauert es seine Zeit, während Reiche über Investition in den Aktienmarkt erstmal automatisch noch viel reicher werden. Ja – verkürzt formuliert steigert Draghi gerade den Wert der Aktien, in dem er massenweise ungesichertes Geld druckt, um damit Aktienkurse künstlich in die Höhe zu treiben (siehe N.TV):

„Die Gelddruckpressen der Europäischen Zentralbank laufen seit gut einer Woche auf Hochtouren. Die europäische Notenbank will die Finanzmärkte in den kommenden eineinhalb Jahren mit mindestens 1.140 Milliarden Euro fluten – das entspricht fast exakt der Marktkapitalisierung der 30 größten börsennotierten Unternehmen Deutschlands. Da Anleihen guter Bonität selbst bei langen Laufzeiten keinen Zins mehr bieten, wird ein großer Teil dieser zusätzlichen Liquidität in die Aktienmärkte fließen. Natürlich nicht nur in die deutschen Börsen – wäre dies aber der Fall, könnte Mario Draghi gewissermaßen den gesamten Dax kaufen.“

Die Schere zwischen arm und reich wird sich weiter öffnen, die Zahl der Armen nochmals sprunghaft ansteigen – 12,5 Millionen sind es aktuell (siehe Spiegel), wie viele es in Zukunft sein werden, rechnet kein Experte aus.

Aus wirtschaftlicher Sicht: völliger Wahnsinn. Aus politischer Sicht ebenfalls. Das Programm stört die Geldwertstabilität, wird – wegen Wertverfall des Euro – das Außenhandelsgleichgewicht weiter aus dem Ruder laufen lassen, Arbeitsplätze werden – wie seit der Agenda 2010 üblich – nur noch im Niedrigstlohnsektor geschaffen aber wegen Angst vor staatlicher Verfolgung und sozialer Stigmatisierung mittels Hartz IV trotzdem gern genommen – wo da noch ein Wirtschaftswachstum zu erwarten sein soll, steht in den Sternen. Kapitalmassen werden exorbitant wachsen – ebenso wie die Armut, die durch massive Preissteigerungen Einzug halten wird. Die alten Träume, dass die Firmen mit günstigen Bankkrediten ausgestattet werden, werden Träume bleiben: das Geld vermehrt sich viel effektiver durch wahnhaften Aktienkauf – in diesem Tollhaus bestimmt die Nachfrage den Preis – und wird die mit wertlosem Geld künstlich in die Höhe getrieben, kann man eine Zeit lang traumhaft absahnen, ohne sich in die Niederungen der Realwirtschaft zu begeben.

Kein seriöser Konzernlenker würde vor diesem Hintergrund über Neueinstellungen nachdenken, jeder gut informierte Wirtschaftslenker weiß, dass hier das größte Strohfeuer in der Geschichte der europäischen Wirtschaft enfacht wird … zum Nutzen einiger weniger, was während der Eröffnung der EZB in Frankfurt gut demonstriert wurde.

Vor der Tür steht die verarmende Masse, die sieht, dass sie nicht nur dort außen vor bleiben müssen, dass nicht nur dort Zäune errichtet wurden, um sie draußen zu halten: die Zäune wachsen seit Jahren an allen möglichen und unmöglichen Orten im Land – in Schulen, in Universitäten, in Betrieben, in Parteien, Verbänden und Kirchen, überall etabliert sich – dank der Mitarbeit von Millionen fleißiger Hände – ein klar definiertes „oben“ und „unten“, dass beständig weiter auseinanderdriftet, ohne das es irgendjemanden groß zu interessieren scheint … weil Führungspositionen jedweder Art zum Kampfbund von „oben“ gehören, einem Bund, der in vielen Seminaren, Tagungen, Vorträgen und Sitzungen Tag für Tag geschmiedet wird, ohne dass die Öffentlichkeit groß Notiz davon nehmen kann.

Während im Land Brücken, Straßen, Schulen baufällig werden, protzt die EZB mitten in Frankfurt mit einem Milliardenbau – finanziert von jenen Menschen, denen man nun durch Inflation die Butter vom Brot nimmt … kann man Gerechtigkeitsempfinden noch nachhaltiger stören?

Während Millionen von Deutschen in die Armut stürzen – mit steigender Tendenz – schmeißen die Verwaltungsangestellten der Bürger mit Summen um sich, die für den normalen Verstand kaum noch fassbar sind – und gönnen sich selbst ebenfalls großzügig immer dickere Diäten: „oben“ braucht halt Abstand zu „unten“.

Das Deutschland von einer winzig  kleinen Managerkaste gesteuert wird, die seit zwanzig Jahren extrem stabil ist (siehe Handelsblatt), ist Allgemeinwissen, Methoden zur Etablierung dieser Macht in aller Zukunft sind bekannt und umfangreich beschrieben (siehe Literatur zu den Baden-Badener Unternehmergesprächen – oder einfach deren Selbstdarstellung), Folgen zum Schutz der Demokratie haben diese Erkenntnisse jedoch nicht: umfangreiche Arbeitsaufträge, Beraterhonorare oder sogar Stellenangebote verhindern systematisch den Aufbau von Gegenwehr.

Sicher – man darf sich noch empören. Werke, die diesen Weg des Widerstandes wählen, haben eine erstaunliche Berühmtheit erlangt. Doch jede noch so große Empörung endet mit dem gleichen Ergebnis: man muss einen Tag später steigende Preise bezahlen und mit ständig sinkender wirtschaftlicher Souveränität leben, die mit einer analog steigenden politischen und gesellschaftlichen Bedeutunglosigkeit einhergeht.

Fragen, ab wann eigentlich Wirtschaftsmacht zu groß für eine Demokratie wird, werden gar nicht mehr gestellt: sozialdemokratische Berufsverbote haben dieser Diskussion schon in den siebziger Jahren einen Riegel vorgeschoben.

Noch vor zwei Jahren konnte man deutliche Worte in der Süddeutschen lesen: der Soziologe Wolfgang Steeck äußerte sich über die Macht von Goldman-Sachs in Europa (siehe Süddeutsche):

„Der demokratische Kapitalismus ist in Gefahr, die Staaten sind nur noch Inkassoagenturen schwerreicher Investoren: Der Soziologe Wolfgang Streeck kritisiert, dass immer mehr Freunde und Mitarbeiter der Investmentbank Goldman Sachs auf einflussreichen politischen Posten sitzen. Was sie dazu befähigt? Vor allem finanztechnisches Wissen. Und Intrigenkompetenz.“

Heute ist jede Kritik an der Rolle des US-Finanzkapitalismus, jede Äußerung über die politische Macht von 4000-Milliarden-Dollar-Fonds, jede Kritik an politischen Instrumenten der Plutokratie der Superreichen schon eine Diagnose: während man Verschwörungen („Intrigen“) ungebremst ihren Lauf läßt, sind Theorien über das Ausmaß dieser Verschwörungen verboten, werden bewusst und aktiv als Ausdruck geistiger Labilität dargestellt … so wird sogar die „Süddeutsche“ zum Organ für Verschwörungstheoretiker.

Völliger Wahnsinn, oder? Also ob man nie etwas von Lobbyismus gehört hätte … wahrscheinlich zählt dieses Wort auch bald zu den verbotenen Verschwörungstheorien.

Was hat sich geändert seit 2012?

Gewaltig viel – was „oben“ langsam Angst macht – wie eine aktuelle Untersuchung zeigt (siehe Handelsblatt):

„Einer Studie zufolge glauben mehr als 60 Prozent der Bürger, dass in Deutschland keine echte Demokratie herrscht. Schuld sei der starke Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, die mehr zu sagen habe als der Wähler.“

Blockupy-Aktivisten sind also keine kleine, verrückte Minderheit, sondern Sprecher eine gesellschaftlichen Mehrheit … der „Mitte“, also. Und ihr Wertekanon entspricht dem der Mehrheit auch in Fragen der Gewaltausübung:

„Das nach Darstellung der Wissenschaftler erstaunlichste Ergebnis betrifft das Gewaltmonopol des Staates: Nur knapp die Hälfte der Befragten ist dafür, dass ausschließlich die Polizei Gewalt zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung einsetzen darf.“

Hiermit verabschiedet sich eine gigantische Masse von Bürgern vom Gewaltmonopol des Staates … wie wir in Frankfurt gesehen haben. Darum brennen auch Feuerwehrwagen: der Staat selbst – als Marionette einer kleinen, homogenen und eng verzahnten Schar von Wirtschaftslenkern, die alle Instrumente des Lobbyismus virtuos einsetzen, um ihren Willen durchzusetzen – wird Feind … und das zu Recht, wenn wir der Mehrheit in ihrem Urteil folgen wollen.

60 Prozent reichen übrigens dicke für eine Revolution – schon 10 Prozent wären genug.

Ich denke, wir hätten sie auch schon längst – gäbe es nicht weitflächig auch Agenten der Reaktion, die gezielt die Bildung einer Mehrheitsmeinung untergraben und überall dort spalten, wo Einigkeit geschaffen werden muss. Wer kennt sie nicht, die angeblichen „Linken“, die den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben, als … gelegentlich auch gegen ein kleines Endgelt … andere sozial engagierte, meinungsbildende Kräfte als „Faschisten“, „Antisemiten“ oder „Nazis“ hin zu stellen – selbst wenn die nur harmlose Friedensbewegungen bilden wollen.

Hier wird in der Gesellschaft – im Kreise der wirklichen Reformer – noch viel zu wenig ernst genommen, dass ein Krieg tobt. Ein brutaler Krieg – in dem schon längst auch wieder Soldaten, Söldner eingesetzt werden.

Das ist auch kein Geheimnis (siehe Spiegel):

„Das britische Militär hat ein neues Schlachtfeld identifiziert: das Internet. Eine neue Brigade mit 1500 Soldaten soll auf Facebook und Twitter die „Herzen und Köpfe der Menschen gewinnen“.“

Und wie viele Söldner und Mietmäuler laufen wohl sonst noch in spaltender Absicht durch die virtuellen (und realen) Welten, um den Zusammenschluss der Demokraten zu verhindern – jener Demokraten, die schon jetzt wissen, dass die wirtschaftliche Macht so groß geworden ist, dass sie den Staat und das demokratische Gemeinwesen in seiner Substanz gefährden.

Ich denke … schaut man auf den überraschend irrationalen Gegenwind, den friedliche Montagsdemos hervorgerufen haben, kann man die spaltenden Kräfte leicht identifizieren und Abstand zu ihnen halten: von ihnen wird niemals eine Revolution ausgehen, aber sie werden alles tun, um zu verhindern, dass sich Systemkritiker vereinen – das ist ihr Job, dafür werden sie in Talk-Shows eingeladen.

Zu paranoid gedacht?

Wie soll ich denn sonst die Meldung in mein Weltbild integrieren, dass eine Polizisten sechs Jahre in der „Roten Flora“ verdeckt gearbeitet hat (siehe Hamburger Abendblatt) … also sechs Jahre lang die Meinungsbildung als Maulwurf beeinflussen konnte – sogar mit vollem Körpereinsatz?

Und wie soll ich zusammen bringen, dass ein führender US-Investor die (nicht vorhandene) Deflation als größte Gefahr deklariert (siehe George Soros im Handelsblatt) und Europas Zentralbanker ihm grundlos in seinem Urteil folgt …. mit Billionen Euro?

So gesehen ist Blockupy wohl wirklich Teil einer beginnenden Revolution, die erstmal Mangels Schloß und Baron Staatseigentum angreift … ihr eigenes Eigentum, sozusagen, das sich jedoch de fakto im Besitz einer kleinen, abgeschotteten, elitären Minderheit befindet, die ihre Geburtstage privat im Kanzleramt feiern kann.

Und wir müssen damit rechnen, dass einige der Aktiven im Sold der Feinde stehen … und als erste zu den Brandsätzen greifen, um zu verhindern, was sich am Horizont zusammenballt: die Selbstorganisation der demokratischen Zivilgesellschaft.

 

9/11 und die wahren Opfer

Sonntag, 11.9.2011. An einem Tag wie diesem kann man wohl kaum über etwas anderes schreiben als über die Vernichtung der Twin Towers in New York. Ich war an dem Tag während einer Geschäftsreise bei meiner Mutter gewesen. Dort kam ein Anruf einer ihrer Freundinnen "in den USA fallen überall Flugzeuge vom Himmel". Fernseher an - es stimmte. Ich hätte gerne noch mehr gesehen, doch die Pause war vorbei, die Messe wartete auf mich. Auf der Messe stand ein Riesenfernseher, auf dem NTV lief. Überraschen war - es schaute kaum einer hin. Immerhin war Messe, Geschäfte mussten gemacht werden, viele Gespräche mussten geführt werden: da war einfach keine Zeit für Weltgeschichte. Eine menschliche Reaktion wäre gewesen, die Messe ruhen zu lassen: man wurde Zeuge von Weltgeschichte. Wenn es möglich ist, das in der Welthauptstadt New York (ich nenne sie mal so - wegen Hollywood sind wir dort ja alle irgendwie zu Hause) die beiden höchsten Häuser einfach so zusammenbrechen können, dann war man nirgendwo mehr sicher, dann war irgendetwas ganz fürchterlich schief gelaufen.

Sonntag, 11.9.2011. An einem Tag wie diesem kann man wohl kaum über etwas anderes schreiben als über die Vernichtung der Twin Towers in New York. Ich war an dem Tag während einer Geschäftsreise bei meiner Mutter gewesen. Dort kam ein Anruf einer ihrer Freundinnen „in den USA fallen überall Flugzeuge vom Himmel“. Fernseher an – es stimmte. Ich hätte gerne noch mehr gesehen, doch die Pause war vorbei, die Messe wartete auf mich. Auf der Messe stand ein Riesenfernseher, auf dem NTV lief. Überraschen war – es schaute kaum einer hin. Immerhin war Messe, Geschäfte mussten gemacht werden, viele Gespräche mussten geführt werden: da war einfach keine Zeit für Weltgeschichte. Eine menschliche Reaktion wäre gewesen, die Messe ruhen zu lassen: man wurde Zeuge von Weltgeschichte. Wenn es möglich ist, das in der Welthauptstadt New York (ich nenne sie mal so – wegen Hollywood sind wir dort ja alle irgendwie zu Hause) die beiden höchsten Häuser einfach so zusammenbrechen können, dann war man nirgendwo mehr sicher, dann war irgendetwas ganz fürchterlich schief gelaufen.

Ein Jahr später wissen wir auch, was. Das erste Opfer im Krieg ist immer die Wahrheit – das wissen wir jetzt. Da nächste Opfer war die demokratische Zivilgesellschaft, die wir hundert Jahre lang mühe- und leidvoll aufgebaut hatten. Das letzte Opfer war – der Wohlstand des Westens.

Im Krieg um die Wahrheit von 9/11 haben schon Journalisten ihren Job verloren – und in Folge konnte man sehen, das die Macht der Pressestelle der US-Regierung bis nach Deutschland reichte – anders kann ich mir nicht erklären, warum journalistische Ausgewogenheit der hemmungslosen Propaganda gewichen sind. Ich habe seinerzeit auch den Film von Herrn Wischnewski gesehen, einen Film, an dem es monatelang von Seiten des WDR nichts zu beanstanden gab – bis er gesendet wurde. Ich fand die Sendung gut: eine offene Gesellschaft sollte immer die Verlautbarungen der Regierungen anderer Länder kritisch hinterfragen … was ja nicht heißt, das man damit sofort zum Neonazi wird, der das Schreckgespenst der jüdischen Weltverschwörung wieder zum Leben erwecken möchte.

Der Film brachte eine andere Perspektive zum Vorschein, die ich für gerechtfertigt hielt. Ich war dankbar dafür, denn immerhin muss ich mir als Bürger eine eigene Meinung bilden können. Jedenfalls war das früher so. Der Spiegel demonstrierte daraufhin, das auch er den Punkt „Meinungsbildung“ unter „Gehorsam gegenüber dem Staat und seinen Medien“ verbuchte. Der Bürger soll glauben, was ihm vorgesetzt wird – immerhin zahlt er ja auch für die Meinung, die er dann nachbeten soll.

In einem „Offenen Brief“ an den Spiegel rechtfertig sich der inzwischen mit einem de fakto Berufsverbot belegte Herr Wischnewski:

Die meisten Zeugen sind verstummt, seit das FBI sie gründlich verhörte. Einige sind
zum Stillschweigen verpflichtet worden. So wurde den Fluglotsen von Cleveland, die
den Kurs von UA 93 bis zuletzt verfolgt haben, bei Strafe verboten, mit
irgendjemandem darüber zu reden.
Aufschluss über die Ursachen des Absturzes könnte der Flugschreiber geben. Doch
die Auswertung seiner Daten ist auch ein Jahr nach der Tragödie Geheimsache. Die
Tonbänder der Anrufe von Bord hat das FBI beschlagnahmt, sie sind seither unter

Verschluss. Bei anderen Abstürzen brauchten die Behörden nur Stunden, um
Cockpit-Recorder und andere Aufnahmen zu veröffentlichen. Fragen zum Hergang
der Katastrophe werden in den USA ohnehin nicht mehr laut.“ Stern.de – 2002-09-10

Herr Wischnewski zitiert nur den Stern – und beschreibt den Tod der Wahrheit … auch in Deutschland. Und so langsam schält sich auch ein Profil der Mörder heraus.

Das nächste Opfer ist die demokratische Zivilgesellschaft gewesen – weltweit. Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth klärt uns bei Telepolis darüber auf:

 Bei den Tätern von 9/11 und ihren Mit-Verschwörern – wer auch immer diese waren – handelte es sich um kriminelle Straftäter. Es ging um organisierte terroristische Kriminalität. Auch wenn es sehr mühsam und schwierig ist, terroristische, also kriminelle Täter zu ermitteln, vor Gericht zu stellen und den Nachweis ihrer individuellen Schuld zu führen, rechtfertigt dies nach geltendem Völkerrecht nicht, diese Schwierigkeiten dadurch zu umgehen, dass man stattdessen das Militär einsetzt und sich auf das Selbstverteidigungsrecht beruft. Soweit man über die toten Attentäter hinaus weitere Tatverdächtige oder Hintermänner außerhalb der USA in Afghanistan oder anderen Staaten („safe haven“) vermutete, hätte man – bei Vorliegen entsprechender konkreter Beweise – ihre Auslieferung betreiben müssen, um sie vor Gericht zu stellen.

So gehen zivilisierte Völker mit Mördern um – auch mit Massenmördern. Das hat auch seinen Grund. Diese Gerichtspraxis sollte uns vor dem schlimmsten und größten Massenmörder der Geschichte schützen – dem Staat. Weltkriege, Konzentrationslager und Willkürjustiz hatten uns gezeigt, das es immer ein schlimmes Ende nimmt, wenn wir einen anderen Weg gehen. Ich würde mir wünschen, das Dieter Deiseroth Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland wird, denn er scheint jene Weisheit zu verkörpern, die man für ein solches Amt braucht:

Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der 9/11-Untersuchungskommission sind zu hinterfragen. Die Kommission bestand ganz überwiegend aus Personen, die der Bush-Regierung sowie dem militärisch-industriellen Komplex und den Geheimdiensten sehr nahe standen. Das galt auch für Henry Kissinger, dem zuerst der Vorsitz in der Kommission angetragen worden war, der dann aber bald zurücktreten musste, weil die Öffentlichkeit und große Teile des Kongresses seine Unabhängigkeit massiv in Frage stellten.

Bis heute, also mehr als 8 Jahre nach 9/11, hat keine unabhängige Stelle, kein unabhängiges Gericht, die zur Verfügung stehenden angeblichen oder tatsächlichen Beweise überprüft und nachprüfbar in einem rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Verfahren festgestellt, wer für die Anschläge von 9/11 verantwortlich war. Was auf keinen Fall geht, ist zu sagen, die Beweisführung ist schwierig; es ist uns zu mühsam, die Täter bzw. mögliche Hintermänner zu ermitteln und dingfest zu machen. Deshalb umgehen wir diese rechtsstaatlichen Schwierigkeiten und fangen einen Krieg an, um mögliche Tatverdächtige mit militärischer Gewalt direkt unschädlich zu machen, also zu töten. Es darf in einem Rechtsstaat nicht sein, dass man auf die erforderlichen Maßnahmen der Ermittlung von Verdächtigen, ihre Dingfestmachung und eine Anklageerhebung vor einem unabhängigen Gericht verzichtet oder jedenfalls davon Abstand nimmt und stattdessen einen Krieg ausruft, ein fremdes Land bombardiert und militärisch besetzt, in dem sich Tatverdächtige oder mögliche Hintermänner befinden sollen.

Doch genau das ist mitlerweile internationaler Standard geworden. Das ist inzwischen möglich: 9/11 hat die Legitimation geliefert, jederzeit und überall alles bombadieren zu dürfen, was einem nicht passt- zuletzt Lybien mit möglicherweise 50000 Toten. Der differenzierte und faire Umgang untereinander und miteinander ist … Vergangenheit. Stattdessen wird geschossen, wenn die Pressestelle des US-Präsidenten die Notwendigkeit der Aktion befiehlt … und viele Medien beten das nach.

Es gibt viele Fragen zu 9/11 auf der einen Seite … und eine unerträgliche Hetzpropaganda auf der anderen Seite. Wer der glorreichen Jagd der aktuellen Massenmörder (also – rein rechtlich gesehen besteht zwischen Hitler und Bush kein großer Unterschied, wenn man die Legitimationen zum Polenkrieg und zum Irakkrieg vergleicht) im Wege steht, macht sich schon verdächtig, selbst ein Terrorist zu sein -was im Jahre 2011 bedeutet, das man arbeitslos oder sofort ermordet werden kann.

Die westlichen Medien selbst – bekleckern sich auch nicht gerade mit Ruhm in der Diskussion:

Andreas Anton sieht die Sache differenzierter: „Es gibt durchaus Theorien, die plausibel klingen“, sagt der Soziologe, „man kann nicht immer auf Anhieb sagen, dass das Unsinn ist.“ Er hat das Phänomen wissenschaftlich untersucht und ein Buch über Verschwörungstheorien geschrieben, mit dem Titel „Unwirkliche Wirklichkeiten“.

So etwas findet man bei T-online – und nicht etwa bei den großen führenden deutschen Politmagazinen.

Die Antwort vieler Medien auf diese ausgefeilten Verschwörungstheorien ist überraschend plump, beklagt Anton: „Es ist irritierend, wie leichtfertig diese Theorien abgetan werden. Journalisten überprüfen die Argumente nur selten wirklich, tun sie ab und erheben sich über sie. Das beruhigt – denn wenn die Theorien sich als wahr herausstellen würden, würde einiges ins Wanken geraten“. Es gebe zwei beliebte Methoden, das zu tun: Sich die absurdesten Beispiele heraussuchen, die sehr leicht zu widerlegen sind und sie dann stellvertretend für alle Verschwörungstheorien lächerlich zu machen. 

Aber gerade dieses „Plumpe“ ist „in“. Wer „unplump“ ist, wird schnell arbeitslos, verleumdet, mit Rufmord oder echtem Mord zum Schweigen gebracht. Dabei wäre der von Dieter Deiseroth gewünschte faire rechtsstaatliche Prozess für uns als demokratische Zivilgesellschaft sehr wichtig: wir müssen uns ABSOLUT SICHER sein, das die offiziellen Verschwörungstheorien von Osama bin Laden und seinen 19 Räubern wirklich stimmen, das alle Hintergründe des Attentats bis ins letzte Detail aufgeklärt werden: einerseits drohen uns sonst beständig neue Anschläge in gleicher Größenordnung – und andererseits droht uns noch viel Schlimmeres … die weltweite Zerstörung der Grundfesten der Demokratie durch den militärisch-industriellen Komplex der USA, der so bedrohlich ist, das selbst ein US-Präsident vor ihm gewarnt hatte – lange Zeit bevor „Verschwörungstheoretiker“ ein Schimpfwort wie „Hexe“ oder „Jude“ wurde.

Darum ist es wichtig, das wir die Form wahren … damit wir die „Guten“ bleiben. Verlieren wir die Form, hat Osama bin Laden gewonnen, auch wenn man den beständig neuen Versionen der Pressestelle der US-Regierung uneingeschränkt Glauben schenkt.

Kommen wir zu den dritten Opfern jenes Anschlages vor drei Jahren. Neben der Wahrheit und der Zivilgesellschaft ist es auch der Wohlstand der westlichen Demokratien, der dem Krieg gegen den Terror zum Opfer gefallen ist.  Schauen wir heute ins Handelsblatt, wissen wir auch, warum:

 Eine aktuelle Studie der Brown University beziffert die Ausgaben für die Kriege, die die Regierung unter Präsident George W. Bush nach den Anschlägen anzettelte, auf 3,7 bis 4,4 Billionen Dollar. Zum Vergleich: Den Vietnam-Krieg taxieren Experten inflationsbereinigt auf 686 Milliarden, den Zweiten Weltkrieg auf 4,4 Billionen Dollar.

Der Autor erlaubt auch einen Blick auf den Wahn, der momentan die Welt regiert:

Dagegen wirken die direkten Schäden der Anschläge vom 11. September geradezu winzig. Die eingestürzten Gebäude, die zerstörte Infrastruktur und die Aufräumarbeiten rund um das World Trade Center kosteten laut einer Studie zusammen rund 22,7 Milliarden Dollar.

Man könnte sagen: als Antwort auf die Anschläge des 11.9.2001 begeht die westliche Wertegemeinschaft kollektiven Suizid. Die Folgen sind dramatisch, die Lokomotive der Weltwirtschaft ist kaputt, man erwartet das „Platzen einer Megablase„:

Jeder sechste US-Amerikaner überlebt nur noch dank Nahrungsmittel-Gutscheinen und gratis offerierten Volkssuppen. Mehrere Dutzend Millionen US-Amerikaner werden ihr Haus bis 2013 verlieren, weil sie die Hypotheken nicht bedienen können.

Die Arbeitslosigkeit übersteigt zwanzig Prozent, wenn man die Langzeitarbeitslosen mitzählt, die es aufgegeben haben, eine bezahlte Stelle zu suchen. Alle diese Betroffenen leben praktisch ausserhalb der Konsum- und Spargesellschaft.

Der frühere Wirtschaftsberater von Bill Clinton, Peter Schiff, der die Technologie- und die Immobilienblase richtig vorausgesagt hatte, schätzt die wirkliche Inflation in den USA auf fast zehn Prozent, und nicht wie offiziell angegeben auf 3,6 Prozent.

Nebenbei führt diese Entwicklung wiederum zu einem direkten Verlust der demokratischen Bürger in ihren Gemeinden, wo „Notstandsverwalter“ Bürgermeister und Stadtparlamente rigoros entmachten dürfen. Gründlicher kann man ein Gemeinwesen gar nicht zerstören.

Auch der Spiegel, als Sturmgeschütz der US-Demokratie bekannt, erlaubt sich, nachdenkliche Töne zu veröffentlichen:

Das ist die bittere Pointe von 9/11: Die Amerikaner fielen auf die Attentäter herein.

So langsam dämmerts auch wohl den treuesten Mitläufern der offiziellen US-Verschwörungstheoretiker, wo ihr Platz ist, wenn Journalisten offiziell angeordnete Wahrheiten nicht mehr hinterfragen: beim Arbeitsamt und in der Schlange bei der Zuteilung von Volkssuppen.

Der Spiegel erlaubt sich sogar an anderer Stelle noch deutlichere Worte:

Mein Blick auf Amerika hat sich durch die Erlebnisse nach 9/11 verändert. Amerika ist für mich noch immer ein ungeheuer schönes Land, in dem die klügsten Menschen leben und lehren, die man auf Gottes Erdball finden kann. Es stimmt natürlich immer noch, dass diese Weltmacht im Ersten und im Zweiten Weltkrieg Europa vor der Selbstzerstörung bewahrt hat. Aber nach 1945?

Nach 1945 hat Amerika eigentlich nur noch falsche Kriege am falschen Ort mit falschen Begründungen geführt. Da sind zwei McCarthy-Kriege, in Korea und Vietnam.

Offener Antiamerikanismus am Jahrestag der „Schande?“

Das wirkt merkwürdig. Noch seltsamer und merkwürdiger klingt die Beschreibung der aktuellen Situation:

Heute wissen wir, es war das letzte Aufbäumen der Weltmacht. Es war ein Drama, und der schicksalsträchtige Wendepunkt liegt hinter uns. Barack Obama, wie schade, muss den allmählichen Niedergang verwalten. Er wird als Präsident in die Geschichte eingehen, der zwei Kriege beendet, in Afghanistan und dem Irak. Vermutlich auch als der Präsident, dem es nicht gelang (und der auch daran gehindert wurde), sein Land aus der Rezession zu führen.

Krieg geführt, Krieg verloren, Amerika kaputt? Sowas darf man schreiben, aber auf den Herrn Wischnewski wird eine Hexenjagd eröffnet?

Seltsame Zeiten.

Also hat Osama bin Laden gewonnen? Kann man als demokratischer Bürger eines zivilen Rechtsstaates nicht beweisen. Nochmal Dieter Deiseroth bei Telepolis:

Seit dem 11. September wurde wie in einer Endlosschleife immer wieder verkündet, Osama Bin Laden und Al Qaida seien für die Anschläge verantwortlich gewesen. Interessanterweise wird Osama Bin Laden vom FBI bis heute nicht wegen 9/11 gesucht. Warum? Weil man, so vorliegende Erklärungen von Offiziellen des FBI, gegen ihn in Sachen 9/11 keine gerichtsverwertbaren Beweise hat. Und dennoch, obwohl die oberste Strafverfolgungsbehörde der USA nicht über solche gerichtsverwertbaren Beweise gegen OBL verfügt, hat man Kriege angefangen, zuerst in Afghanistan, dann gegen Irak, möglicherweise bald auch in Pakistan.

Bin Laden wurde hingerichtet, aber ob er wirklich schuldig war, wird später entschieden. Der Beifall von SA und SS angesichts dieser Rechtspraxis wäre einem sicher.

Man könnte jetzt noch viel Schreiben über das für und wieder seiner Täterschaft … aber hat man bemerkt, das man über die wahren Opfer der Anschläge schreiben kann, ohne das man sich für einen speziellen Tätermythos entscheidet?

Die Wahrheit, die Zivilgesellschaft und der Wohlstand sind als Opfer beschreibbar, ohne das man sich für eine spezielle Version der Tathergänge entscheidet. Das braucht man auch nicht, denn die Zerstörung der Wahrheit, der Zivilgesellschaft und die Vernichtung unseres Wohlstandes wurde NICHT von Osama bin Laden und Al Kaida betrieben.

Das haben wir selbst gemacht … bzw. gewisse Kreise, die jene Entwicklungen durch konkrete Entscheidungen förderten. Die Entscheidung, mal eben vier Billionen Dollar für einen Krieg auszugeben, die man eigentlich gar nicht hat, ist nicht von Gott über Washington an den Himmel gemalt worden, noch hat Bin Laden dies aus Afghanistan anordnen können.

Man hätte auf die Anschläge auch anders reagieren können: aufrecht, mannhaft, als anständiger Demokrat.

Es wurde aber anders reagiert. Darf ich nochmal den Spiegel zitieren?

Amerika hat sich nach 9/11 verändert und manchmal habe ich gedacht, es hat sich zur Unkenntlichkeit verändert. Die Frömmigkeit ist noch immer die Wurzel der Demokratie. Das Denken in Gut und Böse schafft Gräben, die wir in Europa nicht kennen. Der Krieg ist jederzeit ein Mittel der Politik und die Beherrschung der Welt der Traum vieler Amerikaner, nicht allein der Neokonservativen, die nach 9/11 die kulturelle Hegemonie übernahmen.

Das sind die Fakten, mit denen wir leben müssen. Hören wir heute von Krawallen in Thessaloniki, die an Bürgerkrieg erinnern, so sollten wir nicht vergessen, das auch sie Folge einer Krise sind, die durch die „Neokonservativen“ in den USA angeheizt worden sind, Folge einer Politik, die die Beherrschung der Welt durch die USA zum Ziel hat.

Beherrschung der Welt durch die USA? Nun, das meint der Spiegel. Ich sehe eher eine weltweite Offensive mit dem Ziel, die demokratische Zivilgesellschaft zu eleminieren.

Diese Bewegung scheint unaufhaltsam.

Die Täter?

Fast schon egal.

Möglicherweise kennt der Präsident sie aber. Am 11.9.2001 gab es eine Wohltätigkeitsveranstaltung der Superreichen in den USA, organisiert von Warren Buffet. Überlicherweise macht man so etwas in einem Nobelhotel … doch an jenem Tag wählte man eine Militärbasis. Zufällig wurden an diesem Tag die USA Ziel eines Angriffes, zufällig hatte Präsident Bush an diesem Tag nichts Besseres zu tun, als unter anderem genau dort zu landen:

As a side note, Warren Buffett, one of the richest people in the world, was hosting an unpublicized charity benefit inside the high security Offutt military base at 8:00 a.m. With him were business leaders and several executives from the World Trade Center, including Anne Tatlock of Fiduciary Trust Co. International, who likely would have died had it not been for the meeting. [San Francisco Business Times, 2/1/02] They watched a lot of the television coverage that morning, but it’s unknown if any of these people were still at Offutt by the time Bush arrived in the afternoon.

Vielleicht war er nur ängstlich und einsam, wollte in den sicheren Schutzkreis seiner Freunde, denen er Steuergeschenke in Billionhöhe gemacht hatte … Geschenke, die neben den Kriegskosten mitverantwortlich sind für den wirtschaftlichen Zusammenbruch der USA.

Vor zehn Jahren habe ich vor einem Fernseher gestanden – so oft es während der Messe ging – und wusste, das die Welt ab nun anders werden würde.

Heute sitze ich vor einem Bildschirm und weiß, das die Möglichkeit besteht, das in zehn Jahren Notstandsverwaltungen in unseren Gemeinden die politische Macht ausüben und wir nicht mehr wagen dürfen, über „Absichten“ von „Entscheidern“ zu spekulieren: deren Entscheidungen sind „alternativlos“ – und somit sowieso nicht hinterfragbar.

Dann haben wir – de fakto – wieder einmal Diktatur.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Empörung wächst. – Wen wundert’s?

Die Empörung wächst. – Wen wundert’s?

In Europa breitet sich Empörung aus. Unzählige Menschen tragen sie auf die Strassen der Städte, insbesondere in Spanien und Griechenland, aber auch darüber hinaus. Wo kommt sie her, die Empörung? Wo führt sie hin? – Ein Deutungsversuch zwischen Hoffen und Bangen.

Ist es Zufall oder nicht? Am Anfang stand das schmale Bändchen «Empört euch!» von Stéphane Hessel, in dem er die Jugend dazu aufruft, sich durch die Missstände in Gesellschaft und Politik empören zu lassen. Ohne Empörung gebe es keine Veränderung. Inzwischen sorgen die Empörten auf den Strassen Madrids, Athens und vieler weiterer Städte Europas für Aufsehen und fordern lautstark, aber friedlich einen grundlegenden Wandel in Politik und Gesellschaft. Die Empörung wächst quer durch alle Generationen und (fast) alle Gesellschaftsschichten. Bald muss man – pardon, kann man von einer europaweiten, wenn nicht globalen Empörung sprechen. Und wie von Hessel angemahnt, sind die Demonstrationen und Protestcamps weitgehend friedlich und gewaltlos, zumindest seitens der Empörten. Oft ähneln sie schrillen Happenings und entwickeln sich zu veritablen Räteversammlungen.

Empörung gegen alte Rezepte
Die Empörung richtet sich zunächst gegen die Politiker des eigenen Landes, die Wasser predigen und Wein trinken und die Bedürfnisse der einfachen Menschen völlig aus den Augen verloren haben. Wie sonst kann man erklären, dass zwar willfährig Banken gerettet, aber das Gemeinwesen und der Sozialstaat systematisch demontiert werden. Die Empörung richtet sich auch gegen die Aushöhlung demokratischer Prozesse durch wirtschaftliche Interessen und im Speziellen gegen die Spardiktate der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds, deren immer gleiche Rezepte sich längst als unwirksam, ja als schädlicher denn die eigentliche Krankheit erwiesen haben. Die Empörung richtet sich ferner gegen die entfesselte Wirtschaft des 21. Jahrhunderts, die längst zum Selbstzweck verkommen ist und für zusätzliche Profite buchstäblich über Leichen geht. Schliesslich richtet sich die Empörung auch gegen den Nihilismus einer Gesellschaft, die fest entschlossen scheint, den nachfolgenden Generationen einen geschundenen, erschöpften Planeten zu hinterlassen.

Die Empörung wächst im selben Mass, wie die Dreistigkeit und der Machiavellismus der elitären Globalisierung zunimmt. Die Finanzindustrie nimmt hier eine hervorragende Stellung ein, hat sie sich doch längst von der Realwirtschaft abgekoppelt. Mehr noch: Sie hat Realwirtschaft und Politik in Geiselhaft genommen, soweit sie nicht ohnehin mit beiden verbandelt ist, und diktiert uns allen, wo es lang gehen soll. Gleichzeitig trägt sie nichts, aber auch gar nichts Gedeihliches zu Wirtschaft und Gesellschaft bei. Sie verkörpert das, was auch die Revolution der Reichen gegen die Armen genannt wird.

«Wenn Ihr uns nicht träumen lässt, werden wir euch nicht schlafen lassen.»

Wohin führt die Empörung?
Wen wundert’s, dass sich die Menschen empören und zu Tausenden auf die Strasse gehen. Hauptsächlich in Griechenland und Spanien, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern erwachen die Menschen und stellen sich dem als unredlich empfundenen Sparbefehl und dem Ausverkauf des Staates entgegen.

Doch Empörung kann nur der Anfang sein. Und was daraus erwächst, steht noch in den Sternen. Die Empörung könnte rechten und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen zusätzlichen Auftrieb verleihen. Diese könnten daraus ihr eigenes Süppchen kochen. Schon heute haben sie europaweit Rückenwind, einen Rückenwind, der sich aus einem verderblichen Gemenge aus Angst, Politikverdrossenheit und abgrundtiefem Egoismus nährt. Ja, Empörung kann auch in Wut und Gewalt umschlagen. Sie wäre dann an einen Punkt gelangt, wo sie historisch schon tausendfach war  – und nur noch mehr Leid, aber keine grundlegende Veränderung gebracht hat.

Es besteht aber auch die Hoffnung, dass die Empörten zu neuen Formen der gesellschaftlichen Gestaltung finden – jenseits der reinen Parteipolitik und auch jenseits der gewalttätiger Konfrontation auf der Strasse. So jedenfalls schildert es der spanische Soziologe César Rendueles in einem Interview mit der taz: «Das Interessante am 15-M ist [gemeint ist die spanische Protestbewegung], dass die Bewegung einen Punkt in der Mitte gefunden hat: eine Form des Ungehorsams, die von sehr vielen Menschen praktiziert werden kann. Diese Praxis ist von offenen, horizontalen Diskussionen, dem Verzicht auf Gewalt und einer Ablehnung der Parteien geprägt.» Es besteht die Hoffnung, dass hier, inmitten der Empörten, ein Raum für neue Ideen entsteht, ein zivilgesellschaftlicher Impuls, mit dem auch in Zukunft zu rechnen ist und der einen echten Wandel bringt.

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Fotos (CC-Lizenz) von Julien Lagarde, aufgenommen kurz nach einem Polizeiangriff auf das Protestcamp in La Ribera, Barcelona (27. Mai 2011).

Walter Bs Textereien
http://walbei.wordpress.com/

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