Zeugnis

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Merkel! Zeugnis. Sommerferien? Nachsitzen!

Liebe Frau Merkel,

gleich kommt für Ihre Bürgerschaft ein sehr schöner Moment: die Kinder bekommen Zeugnisse – und frei.  Kinderfreuen sich über Letzteres, wir über Ersteres, immerhin wollen wir in einer Leistungsgesellschaft gerne sehen, was sich unser Nachwuchs so geleistet hat. Naivere unter den Bürgern glauben, an der Spitze des Staates sollten die „Besten“ stehen, wobei man in aller Regel vergeßt, das hohle Phrasen keine Qualitäten beschreiben. Sie und ich wissen, das das leider nicht immer so ist, weshalb wir uns nicht wundern, das  ihr Zeugnis etwas negativer ausfällt.

Ich möchte auch gar nicht auf die Detailnoten eingehen, obwohl auch hier Interessantes zu bemerken ist.  Eine große Leistung war sicherlich, das sie dem Herrn Westerwelle erfolgreich zu verstehen gegeben haben, das 15% weniger als 50% sind. Das hat er zwar noch nicht ganz verstanden, aber immerhin ist es ruhiger um ihn geworden. Dabei wollte er das Land doch ganz groß monopolymäßig umbauen,  jeder Bürger baut in jeder Straße ein Hotel und wir alle wohnen dann täglich woanders und profitieren von seinen großzügigen Steuergeschenken.  Leider scheiterte dieser Plan an der Realität, an der nackten Tatsache, das viele Deutsche dann doch lieber zu Hause wohnen.

Gerne würde ich mich auch gar nicht um Ihr Zeugnis kümmern, immerhin habe ich gerade genug zu tun, da ich aber mehr und mehr nebenbei erfahre, wie erbärmlich die vierte Macht ihrer Kontrollfunktion nachkommt, möchte ich mir später nicht vorwerfen lassen, selbst auch untätig gewesen zu sein.

Wir müssen uns natürlich auch erstmal damit auseinandersetzen, woran wir sie messen müssen. Schreiben, Lesen und Rechnen sind Qualitäten, die man in ihrem Alter eigentlich vorraussetzen müßte, ein Diktat als Leistungsmaßstab fällt also aus, doch ihr Amt sollte uns Maßstab genug sein

(Quelle: Wikipedia)

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist der deutsche Regierungschef. Er bestimmt die Bundesminister und die Richtlinien der Politik der Bundesregierung. Der Bundeskanzler ist faktisch der mächtigste deutsche Amtsträger, steht jedoch in der deutschen protokollarischen Rangfolge unter dem Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt und dem Bundestagspräsidenten als Repräsentanten des einzig direkt vom Volk gewählten Bundesorgans[1] nur an dritthöchster Stelle. Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt und kann vor Ablauf der Legislaturperiode des Bundestages nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden. Derzeitige Bundeskanzlerin ist die CDU-Politikerin Angela Merkel.

Somit haben wir schonmal den äußeren Rahmen. Fein ausgeklügelt sind Sie die Nummer drei im Staate und sollen zeigen, wo es langgeht. Nach den Erfahrungen mit ihren Amtsvorgängern möchte ich ihnen hier die Note „Befriedigend“ geben. Während viele andere für ein „Mangelhaft“ plädieren, denke ich primär an die beiden Amtsvorgänger  – und im Vergleich zu denen setzt ich hinter die Drei noch gleich ein „Plus“. Bei dem, was wir aus dem Kanzleramt gewöhnt waren, sind keine Nachrichten gute Nachrichten. Insofern haben Sie meine Erwartungen nicht enttäuscht: im Bereich Arbeits- und Sozialverhalten zeigt sich der ostdeutsche Bürger dem Westdeutschen in aller Regel überlegen. Vielleicht ist das ein Resultat der offenen Diktatur, das die Menschen enger zusammenrücken, während sie sich in einer verdeckten Dikatur eher selber für die Könige der Welt halten, während sie Monat für Monat ärmer werden und gar nicht wissen, wie das kommt.

Somit haben wir neben der Note „Drei“ bezüglich des Führungsverhaltens und der Note „Zwei“ bezüglich des Arbeits- und Sozialverhaltens schon einmal ganz gute Ergebnisse vorliegen. Wir sollten uns an ihnen erfreuen, denn: es sind die letzten guten Noten, die vergeben werden können.

Völlig versagt haben Sie in dem Bereich Äußere Sicherheit. Obwohl wir uns mit Afghanistan in einem Krieg befinden, weigern Sie sich standhaft, das Kommando über die Streitkräfte zu übernehmen, wie es die Verfassung vorsieht:

Seit 1956 sieht das Grundgesetz vor, dass während des Verteidigungsfalls die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte vom Bundesminister der Verteidigung an den Bundeskanzler übergeht. Diese auch als „lex Churchill“ bezeichnete Vorschrift ist in Artikel 115 b des Grundgesetzes (bis 1968 in Artikel 65 a Absatz 2) enthalten und soll dafür sorgen, dass in Zeiten außerordentlicher Krisen der Bundeskanzler als „starker Mann“ alle Fäden in der Hand hält.

Korrekterweise leisten wir in Afghanistan unsere Bündnispflichten. Der Bündnisfall ist durch den 11.9.2001 eingetreten, womit wir uns in einem Krieg befinden. Das ist auch für Sie nicht uninteressant, solange der Krieg läuft, kann man Sie nur ganz schlecht abhwählen.

Aufgrund der Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages im Verteidigungsfall verlängert sich auch die Amtszeit des Bundeskanzlers entsprechend (Artikel 115 h Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 69 Absatz 2 des Grundgesetzes). Jedoch kann auch im Verteidigungsfall der Bundeskanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum nach Artikel 67 (durch den Bundestag) oder 115 h (durch den Gemeinsamen Ausschuss mit Zweidrittelmehrheit) abgelöst werden.

Trotz dieser persönlichen Vorteile lassen Sie durch Ihr Verhalten erkennen, das Sie den Bündnisfall nicht anerkennen – somit also widerrechtlich deutsche Soldaten im Ausland sterben lassen. Ohne Eintreten des Bündnisfalles haben die in Afghanistan nichts zu suchen. Tritt er aber ein, ist ihr Vorzeigeadeligersofort  arbeitslos.  Weder das eine noch das andere wird akzeptiert, darum hier eine klare Note „Sechs“ wegen Leitungsverweigerung.

Nun sind Sie ja auch durch Eid gebunden:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ (Art. 56 GG). Er kann den Eid auch ohne religiöse Beteuerung ableisten; Gerhard Schröder war der bisher einzige Bundeskanzler, der von dieser Möglichkeit Gebrauch machte.

Ich möchte nicht in Abrede stellen, das Sie sich dem Wohle des Volkes mehr als ihr Vorgänger gewidmet haben, der bei dem Eid wohl mehr an den Satz dachte: DAS VOLK BIN ICH! Ich persönlich rechne Ihnen auch hoch an, das Sie – obwohl es Ihrer Klientel gefallen hätte – die Arbeitslosenhatz Ihres gottlosen Vorgängers nicht fortgeführt haben.

Allerdings sollten Sie auch Schaden vom Deutschen Volk abwenden. Haben Sie, Frau Merkel, heute schon mal in die Kasse geschaut? Welche Rechenkünste muß man beherrschen um aus diesem wachsenden schwarzen Loch, dessen Zinsen uns allein schon auffressen könnten, eine Wohltat für das Volk zu sehen? Ursprünglich wollten wir mal Wohlstand für alle – das Unterschied uns vom real existierenden Sozialismus.  Wir wollten, das alle alles haben, die wollten, das alle nichts haben. Wir kriegen jetzt den Kompromis: einige wenige kriegen immer mehr, immer mehr kriegen immer weniger.  Im echten Leben funktioniert die mathematische Regel „Minus mal Minus gibt Plus“ leider nicht. Krankheit mal Arbeitslosigkeit gibt Hartz IV … und nicht etwas Frührente wie früher, als die Firmen ihre Mitarbeiter gar nicht schnell genug vor die Tür setzen konnten – am liebsten schon mit vierzig, damit man wieder die jungen hübschen Dinger einstellen kann, die so zuckersüß aussehen.

Insofern können wir hier nur die Note „Mangelhaft“ vergeben, obwohl wir auch die mit einem Plus versehen, weil die den größten Mist von Ihrem Vorgänger geerbt haben.

Die Achtung der Gesetze werden wir mal mit einem „Ausreichend“ versehen, weil auch in Ihrer Amtszeit am Grundgesetz herumgeschraubt wurde um Politikmängel zu beseitigen. Die Mängel bestehen immer noch, sie sind jetzt nur nicht mehr illegal.

Kommen wir nun zum nächsten Punkt: Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben. Dort hatte ihr Vorgänger eine klare „Sechs“ eingefahren. Bürger und Mitmenschen waren ihm egal, Hauptsache, er konnte viel Gas geben und feine Kutte tragen.  Trotzdem kommen wir hier um ein klares „Mangelhaft“ nicht herum. Wenn man positiv denkt, ist das schon eine große Verbesserung gegenüber dem Amtsvorgänger und wir könnten die Hoffnung haben, das wir in vier- fünf Kanzlerperioden wieder Gerechtigkeit als Ziel haben, doch unsere Kinder haben nicht soviel Zeit um das Aussitzen zu können.  Nach wie vor ist „Gerechtigkeit“ eine aussterbende Qualität in diesem Land, in dem – wie das Magazin „FAKT“ berichtet, jetzt sogar der Hunger Einzug hält, während die Pharmafirmen ihre Dienstwagenflotten dank der neuen Beitragssteigerungen auf ein ganz neues Niveau bringen:

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/absatzzahlen-autobranche-faehrt-mit-dienstwagen-aus-der-krise;2617763;3

Laut CAMA könnten die kommenden Monate ein paar Prozentpunkte besser ausfallen – Dienstwagen sei Dank. Gewerbliche Neuzulassungen würden den deutschen Automarkt stützen. Deren Marktanteil könne im dritten Quartal bei 57,5 Prozent liegen. Damit ist Deutschland ein Dienstwagen-Markt.

Liebe Frau Merkel – parken Sie doch einfach mal vor einer x-beliebigen Landarztpraxis und schauen, mit welchen Luxusgefährten der deutsche Pharmareferent vor die Praxis fährt, die die alte Oma meidet, weil sie die Praxisgebühren sparen muß. Und der Pharmareferent fährt noch die kleinsten Wagen in der Firmenflotte….aber BMW, AUDI und MERCEDES werden Sie da häufiger finden, Ford Fiesta gar nicht.

Nur ein Beispiel unter vielen, aber ein Wichtiges … die Ausplünderung des Sozialbudgets durch Pillenfirmen ist seit Horst Seehofers Zeiten bekannt. Auch er ist schon dran gescheitert….und noch heute zornig. Zurecht.

http://www.gkv-spitzenverband.de/Fehlverhalten_im_Gesundheitswesen.gkvnet

Betrug und Korruption fügen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung große finanzielle Schäden zu. Der Gesetzgeber hat mit den §§ 197a SGB V, 47a SGB XI eine wichtige Voraussetzung geschaffen, dass Betrug, Untreue, Korruption und weitere Formen von Fehlverhalten im Gesundheitswesen effektiver verfolgt und bekämpft werden können.

Das ist wohl so … aber der Nutzen für die Lumpenelite ist größer als der Schaden im Geldbeutel der Versicherten … und deshalb machen alle weiter mit.  Das führt zu wundersamen Erscheinungen:

http://www.gkv-spitzenverband.de/Statement_Lanz_Homoeopathie_20100712.gkvnet

Es kann doch nicht sein, dass in der vergangenen Woche die nächste Honorarerhöhung für die Ärzte und Mehreinnahmen für Krankenhäuser diskutiert wurden und in dieser Woche darauf Leistungskürzungen für die Versicherten das Thema sind.
Sie sehen: das Volk versteht die Welt nicht mehr. Sie zahlen immer mehr für immer weniger … und das ist nur der Bereich „Gesundheit“, der zweitwichtigste Posten im „Sozialbudget“, das eigentlich primär Leid von Kranken, Alten und Behinderten, Witwen, Waisen und neuerdings auch Arbeitslosen fernhalten sollte. Stattdessen wird es zur unerschöpflichen Goldgrube für viele:
http://www.stern.de/gesundheit/gesundheitsnews/hintergrund-die-entwicklung-der-gesundheitskosten-1580387.html
Jahr Krankenhausbehandlung Arzneimittel Arzthonorare
2007 50,9 27,8 27,4
2008 52,6 29,2 28,8
2009 56,1 30,7 30,9
2010 59,6* 32,3* 32,1*
2011 61,6* 33,2*

* Schätzungen / Angaben in Milliarden Euro (Quelle: GKV-Spitzenverband)

Steigerund der Honorare von 27,4 auf 32,1 Milliarden Euro – in vier Jahren.  Gemäß Ihres Eides hätte ich erwartet, das Sie mal Nachforschen, welche konkrete Leistungssteigerung diese Ausgabensteigerung zugrunde liegt. Die Antwort auf diese Frage würde Sie überraschen.

Stellen Sie sich nur mal vor, Sie hätten die Versorgungsansprüche von Hartz IV-Abhängigen ähnlich berücksichtigt wie die von Ärzten, Pharmafirmen und Krankenhäusern und einfach mal 20 Milliarden draufgelegt. Das würde eine Steigerung um KNAPP 50 % bedeuten! Und was das wiederrum für die Binnenkonjunktur (sprich: Mittelschicht!) bedeuten würde, brauche ich ihnen nicht weiter zu erläutern.  Regelsatzerhöhung auf 500 Euro pro Kind wäre locker drin und die Leute müßten nicht mehr in den Mülltonnen wühlen….wie diese Verkäuferin uns berichtet:

http://www.mdr.de/fakt/7485917.html

Selbst wenn wir nur die Arzthonorare eingefroren hätten (und – mal ehrlich – die leiden doch wohl wirklich keine Not, oder?) hätte wir die Versorgung der nächsten Generation von Wählern und Entscheidungsträgern deutlich verbessern können.

Liebe Frau Merkel – ich habe das jetzt extra so differenziert ausgeführt, um Ihre Regierungsleistung nicht pauschal zu verurteilen. Im Notendurchschnitt überragen sie Kohl und Schröder bei Weitem, doch es sollte wohl verständlich sein, das wir angesichts dieser Leistungsbilanz nicht über Sommerferien nachdenken können.

Darum das Urteil der Zeugniskommision: die Kanzlerin wird versetzt … soll aber in der Ferienzeit zusätzliche Stunden nehmen, um bestehende Mängel zu beseitigen.

Ergo: NACHSITZEN im Hauptfach „EIDERFÜLLUNG“.

Wir verbleiben mit freundlichem deutschen neudeutschem Gruß: „AUFSCHWUNG!!!“

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