Zerschlagung Sozialstaates

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Deutschland – Leben im Paradies – Lüge und Wahrheit

14. März 2003 – Der schwarze Freitag in Deutschland

Der 14. März 2013, ist für die SPD und den „Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung“ (SPD), ein ganz besonderer Tag, denn am 14.März. 2013, ist der zehnten Jahrestag der Verkündung der Agenda 2010. Da soll es eine „Jubiläumsparty“ geben. Natürlich ist bei diesen denkwürdigen Treffen nur das Personal zugelassen, welche die Agenda 2010, damals wie heute gut finden, einschließlich des Basta-Kanzler, welcher natürlich eine Rede halten wird.

Die Begrüßung soll Kurt Beck  übernommen haben, der mit der sozialen Gerechtigkeit die Wahl 2013 gewinnen will, damit der größte Befürworter der Agenda 2010, Steinbrück Kanzler wird, ist das nicht witzig.

Im „Einladungsschreiben“ heißt es, Zitat: „Am 10. Jahrestag der auch so genannten „Agenda-Rede“ wollen wir mit prominenten Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Medien eine Bilanz ziehen und Perspektiven aufzeigen. Das erste Panel soll zurückblicken auf die Entstehungsgeschichte und die Jahre der Agenda Reformen. Das zweite Panel soll den Blick nach vorne richten, auch die Perspektive Europa soll hier einbezogen werden.

Danach wird Gerhard Schröder seine Sicht der Ding vortragen“.

Und weiter, Zitat: „Der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung ist ein Forum für den Meinungsaustausch zwischen Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Politik. Er will dazu beitragen, den Dialog zu vertiefen und gemeinsam Lösungsansätze zu finden“.

Und damit auch kein Störenfried und Kritiker die „Jubiläumsparty“ stört wird auf folgendes hingewiesen: „Wir bitten um schriftliche Anmeldung bis 8. März 2013. Eine Anmeldebestätigung erfolgt nicht. Wir bitten um Verständnis, dass wir am Veranstaltungstag nur Personen einlassen können, die sich vorher schriftlich angemeldet haben“.

Die Damen und Herren, die sich da zusammen finden, dürften wohl kaum darüber sprechen, dass die Agenda 2010 der Anfang vom Ende des Sozialstaates gewesen ist. Die Ankündigung man wolle, ausgehend von der Agenda 2010, über die „ Perspektive für Europa“ sprechen, kann einen nur ein Schauer über den Rücken laufen lassen. Soll hier etwa ausgelotet werden, wie man bei einem Wahlsieg der SPD, Europa weiter in die „Armut“ führt“?

Auszuschließen ist das freilich nicht, denn die derzeitigen abgeschossenen Granaten, sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen zu wollen, dürften sich als gemeine Blindgänger erweisen.

Hartz IV, Arbeitslosengeld 1 und 2 – mit der Reform der Sozialhilfe und der Neugliederung der Arbeitsämter sollte seit 2005 alles besser werden, transparenter und gerechter. Und was ist davon geblieben? Eine immense Regelungswut seitens der Politik auf der einen Seite, oft schlecht qualifizierte Sachbearbeiter auf der anderen Seite – und die „Kunden“ werden von den Jobcenter zerrieben, abgeschoben und als „Bettler“ behandelt, einfach nur  verwaltet.

Leistungsempfänger, können oft nicht nachvollziehen, wie ihre Anträge entschieden werden, wenn sie denn dann entschieden werden.

Ein Zustand, der sich häufig im täglichen Umgangston in den Ämtern niederschlägt. Und die Leidtragenden sind seit Jahren die sogenannten „Jobcenter-Kunden“. All das wird auf dem Treffen des „Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung“ am 14. März 2013 keine Rolle spielen, weil man den Basta-Kanzler den „Bauch pinseln“ wird und der Rest der sozialliberalen Genossen und Managern die „Zerschlagung des Sozialstaates“ huldigen werden. Grund zum feiern, einfach TOLL ! Dazu:

Schlamperei im Amt! Quelle: Exakt- Die Story MDR

Und noch ein Grund zum feiern, dass hier:

 

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