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Der Fall Magnitzky – von journalistischen Coups, unterschiedlichen Blickwinkeln und der Abscheu vor Lügen

Wir sind Frieden

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Manchmal – muss man auch den Mut haben, andere zu Wort kommen zu lassen – diesmal Andrea Drescher, die ein Interview mit einem Filmemacher gedreht hat. Es geht um den Fall Magnitzki – über den es schon einen Film gibt, produziert von ZDF und ARTE … doch bislang noch zurückgehalten bzw. abgesetzt (hierzu: siehe FAZ). Der Filmemacher hat eine spannende Reise hinter sich – wurde er doch bezahlt, um die Legende vom bösen Putin anzuheizen und ihm einen Mord anzuhängen. Während der Dreharbeiten jedoch – stieß er auf andere Wahrheiten, die … ehrlich gesagt … sehr verstörend sind. Man kommt nicht drum herum zu sagen, dass Meinungsfreiheit in Deutschland inzwischen die Freiheit ist, angesagte Meinungen ergebendst nachzubeten, wer das nicht macht, ist: Verschwörungstheoretiker, Nazi, Rechtsoffener oder wie man Staatsfeinde und Ausgestossene heute noch so nennt. Es sind außerordentlich bedenkliche Entwicklungen, die uns hier begegnen – und im Falle des Filmemachers Nekrasov die Vernichtung der wirtschaftlichen – und sonstigen – Existenz. Hier also das Interview, das Andrea Drescher mit dem Filmemacher führte:

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Von journalistischen Coups, unterschiedlichen Blickwinkeln und der Abscheu vor Lügen

Ein Interview mit dem Filmemacher Andrej Nekrasov über die Hintergründe zum „Fall Magnitzki“ (www.magnitskyact.com), geführt von Andrea Drescher, erstmals publiziert am 13.1.2019 in den Nachdenkseiten. https://www.nachdenkseiten.de/?p=48384. Da dieses Interview, das auf die Freiheit der Berichterstattung in Russland und dem Westen eingeht, möglichst viele Menschen erreichen soll, wird es hier als Gastartikel publiziert.

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher! Bertolt Brecht

Dieses Brecht-Zitat sollte allen Journalisten ins Stammbuch geschrieben sein. Journalismus bedeutet, zu berichten, was man sieht, nicht was man sehen möchte. Nicht jeder ist gleich ein Dummkopf, der nicht die ganze Wahrheit sieht. Jedes Sehen ist perspektivisches Sehen, geprägt durch den eigenen persönlichen Hintergrund. Aber insbesondere Journalisten müssen alles daransetzen, über die Grenzen der „eigenen“ Wahrheit zu gehen – um so im Sinne Brechts nicht zum Verbrecher zu werden.

Als der 1958 in Leningrad geborene Andrej Nekrasov 2007 den Film über die Ermordung von Alexander Litvinenko publizierte, hätte niemand erwartet, dass er sich rund 10 Jahre später würde anhören müssen, ein vom Kreml finanzierter Anhänger des Putin-Regimes zu sein – er selbst wohl am wenigsten. Er hatte am Bett seines Freundes gesessen, als dieser qualvoll an einer Polonium-Vergiftung starb, wofür Nekrasov und viele andere der Regierung bzw. Putin selbst die Verantwortung gaben.

Er war auch 2014 als Vertreter der liberalen russischen Intelligenz davon überzeugt, dass in Russland ein autoritäres System herrsche, gegen das man sich wehren müsse und das, wie der Fall Magnitzki belegte, seine Gegner gnadenlos ermorde. Als sich ihm die Möglichkeit bot, den Fall filmisch aufzubereiten, war er daher sofort Feuer und Flamme.

Es sollte ein Film über den Whistleblower Sergej Magnitzki werden, doch es kam anders als ursprünglich geplant. Das Problem: Im Gegensatz zu vielen westlichen Journalisten konnte Nekrasov die vom involvierten US-Geschäftsmann Bill Browder zur Verfügung gestellten Belege und Dokumente des Falles selbst lesen. Mit erstaunlichen Folgen. Es war eine schmerzhafte Erfahrung für ihn, festzustellen, dass die offizielle Story mit der Realität wenig bis gar nichts zu tun hatte. Der daraus resultierende Film dokumentiert diesen Erkenntnisprozess und stellt einen anderen Whistleblower in den Mittelpunkt: Andrej Nekrasov selbst.

Im Interview berichtet Nekrasov, wie es zu dem Gesinnungswandel kam und was dieser Prozess für ihn bedeutete. Er gibt seine jetzige Einschätzung auf Russland wieder und berichtet von Folgen, die diese Positionierung für ihn persönlich nach sich zog. Seine Erfahrungen zeugen davon, wie schwer Journalismus, der sich der Wahrheit und nicht den eigenen Glaubenssätzen verpflichtet fühlt, es gerade hier im Westen inzwischen wieder hat. Andrej Nekrasov kann davon ein sehr persönliches Lied singen.

Wie wird man vom gefeierten systemkritischen Dokumentationsfilmer zu einem Filmemacher, dem vorgeworfen wird, Anhänger der Regierung Russlands zu sein?

Darauf gibt es keine kurze Antwort, das war ein sehr langer Prozess. Es ist nicht so, wie man es aus Filmen kennt, nicht die Entscheidung zwischen der roten und der blauen Pille. Es ist ein Weg der Erkenntnis. Eines habe ich auf diesem Weg gelernt: jede politische Analyse wird geprägt durch den eigenen Blickwinkel. Die Art und Weise, wie man eine Situation betrachtet, hängt immer auch von der eigenen Agenda, dem eigenen Standpunkt ab. Aber diesen kann man verändern – muss man verändern, wenn man merkt, dass die Fakten gegen den bisherigen Standpunkt sprechen.

Das heißt, Sie wurden nicht vom Kreml für den Film bezahlt?

NEIN!

Als Sie den Film über die Ermordung Litvinenkos drehten, waren Sie ja ein entschiedener Kreml- und Putin-Kritiker. Wie kam es zu dieser Veränderung?

Der Mord an Alexander war für mich ein Schock. Ich war unendlich wütend. Er war mein Freund, ich begleitete ihn bis zu seinem Tod. Jemandem bei dieser Art des Sterbens zusehen zu müssen, ist furchtbar. Ich war überzeugt davon, zu wissen, wer ihn umgebracht hat und warum.

Sie waren überzeugt – sind Sie es nicht mehr?

Ich habe es definitiv geglaubt. Inzwischen verfüge ich über Informationen über seine Zusammenarbeit mit westlichen Geheimdiensten. Heute bin ich nicht mehr so sicher … Wobei ich – auch mir selbst gegenüber – zugeben muss, dass ich bereits damals ganz leise Zweifel hatte. Die Motivation war mir unklar. Worin lag das Interesse der Regierung, des russischen Staates, jemanden wie Sascha zu ermorden? So bedeutend und gefährlich war er letzten Endes nicht. Viele, auch regierungskritische Menschen haben das damals gesagt. Aber das Ganze hat mich so extrem mitgenommen, Zweifel hatten da keine Chance. Erst durch den Fall Magnitzki geriet mein Bild über Russland, über das „Regime“, ins Wanken.

Wie sah Ihr Bild denn aus?

Vermutlich wie bei den meisten Liberalen, die das Russland unter Putin als eine Art Sowjetunion 2.0 einordnen. Unser Kampf gegen den Staat ist der Einsatz für das Gute. Gegen den unfreien Staat, der seine Kritiker bedroht, der die Medien steuert, gegen das System, das seine Bürger politisch unterdrückt. Das alles ist zwar auch nicht ganz falsch, aber es verschleiert die Tatsache, dass Russland Teil eines globalen, kapitalistischen Systems mit einer brutalen Wirtschaft geworden ist. Unterdrückung findet bei weitem nicht mehr nur politisch statt. Das Geld, die Wirtschaft, ja der Kapitalismus haben in Russland inzwischen viel stärkeren Einfluss als irgendeine Ideologie. Das wird aber von fast allen übersehen – ob im Westen oder bei den Liberalen in Russland. Wer Russland verstehen will, muss das Finanzimperium in Russland unter die Lupe nehmen.

Wie würden Sie die Situation in Russland heute einschätzen?

Russland ist ein autoritärer Staat. Aber der Herrscher ist das Geld, nicht Putin. Damit haben der Westen und Russland mehr gemeinsam, als es viele Menschen, auch sich selbst gegenüber, zugeben wollen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hatte das Land schwach gemacht. In dieser Position der Schwäche wurde es quasi in einer Art „Blitz-Privatisierung“ vom Westen übernommen. Die sogenannten Reformer unter Jelzin wurden vom Westen aus gesteuert. Keiner wusste, was es bedeutet, zu privatisieren, was es heißt, das kollektive Vermögen der Bevölkerung zu verteilen. Privatisierung um jeden Preis, Privatisierung war der Fetisch, der Kapitalismus war fast gottgleich. Es galt beinahe als moralisch, in diesem Privatisierungsprozess die eigene Bevölkerung auszurauben. Man war froh, dass die Jahre des sowjetischen Missmanagements vorbei waren – was dazu führte, dass noch viel wildere kapitalistische Jahre folgten. Während dieser Jahre mussten breite Bevölkerungsschichten viel mehr leiden, als das in der Sowjetunion zumindest in den post-stalinistischen Jahren der Fall gewesen war. Es war die Kombination von kindlicher Naivität, Konfusion und brutaler neoliberaler Politik – mehrheitlich aus dem Westen – die dazu führte, dass das Land ausblutete. Gleichzeitig schämten sich viele Menschen für ihre eigene Vergangenheit. Die liberale Intelligenz schien dagegen in ihrer moralischen Überlegenheit bestätigt.

Welche Position nimmt die liberale Intelligenz in Russland ein?

Sie steht schon seit Jahrhunderten für den Konflikt zwischen den Unterdrückten und dem russischem Staat. Viele unserer größten Dichter – Tolstoi oder Dostojewkski als Beispiele genannt – befassten sich in ihren Werken mit der Auseinandersetzung zwischen dem autoritären Staat und dem gebildeten, intellektuellen Widerstand, der sich für die unterdrückten Massen engagierte. Autokraten als Feindbild der Intellektuellen, ob in der Zarenzeit, während des Kommunismus oder heute unter der Präsidentschaft von Putin. Diese Intelligenz forderte Freiheit und Demokratie und war begeistert von dem, was Jelzin und der Westen ihnen versprachen. Die Masse hatte zwar nicht genug zu essen – aber: „Hey – endlich haben wir Demokratie!“. Es kursierte der Spruch „Selbst wenn die Mafia unsere Wirtschaft übernimmt, alles ist besser als der Kommunismus“. Und dann kam Putin, stellte sich gegen Teile der Oligarchie, sorgte für Ordnung, für die Einhaltung der nationalen Interessen Russlands. Von seiner Regierung gingen für uns damals ähnliche Signale aus wie von der Sowjetunion. Oberflächlich betrachtet, aber für uns – die liberale Intelligenz, zu der ich mich ja auch zählte – äußerst bedrohlich. Wir wollten keine Rückkehr in die dunklen Zeiten der Unfreiheit. Für die breite Bevölkerung stellte sich diese neue, starke Regierung völlig anders dar. Sie hoffte auf einen starken Führer, der im Land wieder für Ordnung und wirtschaftliche Stabilität sorgt und gleichzeitig sicherstellt, dass Russland seine Würde wieder zurückbekommt. Das hat Putin erreicht. Zumindest in bestimmten Grenzen, denn natürlich haben die Oligarchen immer noch sehr viel Einfluss im Land. Wie weit dieser reicht und wie überraschend gering die Macht der russischen Regierung wirklich ist, zeigt ja gerade der Fall Magnitzki mehr als deutlich.

Inwiefern?

Bill Browder hat seine Geschichte „Der russische Staat hat meinen Anwalt umgebracht und Putin ist letztlich dafür verantwortlich“ überall unter die Leute gebracht. Auch in Russland. Fast die gesamte russische Presse ist seiner Story gefolgt – obwohl Browder für die Regierung ja „persona non grata“ sein sollte. Aber die Regierung verfügt eben nicht über die durchgängige Kontrolle der Medien, wie allgemein angenommen wird. Im Gegenteil: ich habe inzwischen den Eindruck, dass die russische Presse freier ist als die des Westens.

Das widerspricht aber völlig der gängigen Meinung. Wie ist das möglich?

Im Westen überträgt man immer die eigenen Strukturen auf Russland. Das passt aber nicht. Es gibt in Russland keine „medialen Institutionen“ wie ARD, ZDF, Zeit, Süddeutsche oder FAZ, die die Medienlandschaft wesentlich prägen. Die Dinge sind nicht so systematisch und organisiert, wie man das aus Deutschland kennt. Natürlich gibt es in Russland einige Kanäle, die bestimmten Linien folgen. Aber dabei geht es nur um die wichtigsten Themen auf den großen Sendern. Für die Russen spielt das Internet aber eine deutlich größere Rolle in der Informationsbeschaffung, als das in Deutschland der Fall ist. Und die großen Filterblasen sind mehrheitlich pro-westlich orientiert. Darüber hinaus gibt es zahlreiche einflussreiche Medien wie die Nowaja Gaseta, Echo von Moskau, oder Dozhd TV, die ausgesprochen regierungskritisch sind und ihre Meinung frei publizieren. Es ist in Russland beinahe lukrativ, die Regierung zu kritisieren, vieles wird direkt oder indirekt vom Westen aus finanziert. Das ist nur wenigen bewusst, die meisten denken, die Kritiker sind Idealisten, wenn nicht Helden. Als ich einmal einen russischen Freund und Kollegen fragte, warum er die aus dem Westen stammenden Unwahrheiten wiederhole, antwortete er mir, er hätte seine Familie zu ernähren. Nochmals: in der Magnitzki-Story folgten nahezu alle Medien der Browder-Version, auch die Organe, die man als regierungstreu einordnen könnte. Letztlich haben alle das eine Narrativ übernommen. Wenn es eine Zensur gibt, dann kommt die eher von Seiten der liberalen pro-westlichen Seite und natürlich vom Westen.

Wie kommen Sie darauf?

Seit ich aufgrund des Magnitzki-Filmes für viele „die Seiten gewechselt“ habe und anfing, Bill Browder zu kritisieren, habe ich Schwierigkeiten, meine Texte auf bekannten und kritischen Webseiten in Russland zu publizieren. Das sind Seiten, auf denen vor vier Jahren noch 100.000 und mehr Leser meine Artikel verfolgt haben. Und meine Erfahrungen beim Versuch, den Film im Westen zu veröffentlichen, haben mich wirklich erschreckt. Es gibt eine sehr effiziente Zensur, still und leise, aber wirksam und konsequent. In den Mainstream-Medien bin ich – als bis dato sehr geschätzter Dokumentarfilmer – nicht mehr von Interesse, werde ignoriert und totgeschwiegen. Nach außen ist der Westen eine wunderschöne Demokratie, die Realität stellt sich mir allerdings anders dar. Die Chancen, als Putin-Kritiker im russischen Mainstream veröffentlichen zu können, sind deutlich größer, als als Kritiker von US-Finanzoligarchen in führenden westlichen Medien abgedruckt zu werden. Man kann sehr vieles im Westen kritisieren, aber wehe es tut dem Establishment wirklich weh. Die „üblichen Verdächtigen“ in Politik und Gesellschaft – kein Thema. Browder persönlich ist eigentlich relativ unbekannt. Aber sein Fall ist zentral für ein Verständnis der heutigen Welt. Ein Kampf für die Menschenrechte in einem „bösen“ Land wie Russland lässt sich ironischerweise als Alibi für Betrug und Ausbeutung der Menschen dieses Landes missbrauchen. Und da mein Film genau das mit Zahlen, Daten und Fakten dokumentiert, muss die Ausstrahlung verhindert werden. Man merkt es nicht – oder will es nicht merken, dass gesellschaftliche Werte wie Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Solidarität und Gerechtigkeit komplett untergraben werden. Ich bin weiterhin sehr kritisch, was die russische Regierung angeht. Ich habe einfach meinen Blick geöffnet und nenne Dinge beim Namen, die im Westen eben nicht so gern gehört werden. Ein Freund Browders bin ich jetzt auf jeden Fall nicht mehr.

Waren Sie das – ein Freund von Bill Browder?

In oberflächlichem Sinne ja. Ich begann die Arbeiten an dem Film ja als typischer Vertreter der liberalen Intelligenz Russlands. Ich sah die klassischen Elemente: die autokratische Regierung, die unschuldige Bürger unterdrückt, die einen Whistleblower ermorden lässt, um ein korruptes System, das die freie Wirtschaft belastet, zu schützen. Dann zum Schluss der grausame Tod in russischer Haft – ein hervorragender Plot für einen hervorragenden Film. Ich lernte alle wichtigen Leute rund um Browder kennen, traf auf den Partys die richtigen Leute, die Finanzierung war mit einem guten Budget gesichert. Mir standen alle wichtigen Türen offen. In dem Sinne war ich sein Freund, aber das änderte sich sehr schnell, als ich begann, meine Zweifel zu formulieren.

Wie kam es zu den Zweifeln?

Der Film war ja nicht als investigative Dokumentation, sondern vielmehr als Tribut an einen Helden, als Doku-Drama geplant. Ich entwickelte ein Drehbuch, das ich meinen Schauspielern vermitteln musste. Die Motivation der handelnden Personen muss im Skript nachvollziehbar sein. Und auf einmal stellte ich fest, dass mir genau das nicht möglich war. Laut der Browder-Story ging Magnitzki zur Polizei, um einen gravierenden Fall von Korruption bei der Polizei anzuzeigen. Welcher Whistleblower würde in Russland zur Polizei gehen? Welcher Whistleblower würde überhaupt zur Polizei gehen? Können Sie sich vorstellen, dass Snowden zum FBI geht, um dort zu berichten, dass er als CIA-Mitarbeiter wichtige Informationen an die Öffentlichkeit bringen will? Whistleblower gehen zu den Medien und nicht zur korrupten und gewalttätigen Polizei des repressiven Russlands. Das war eine von vielen Facetten, die mich an der Wahrheit zweifeln ließen. Und nach den Zweifeln kamen die Fakten. Da ich neben Englisch und Deutsch eben Russisch beherrsche, konnte ich die von Browder vorgelegten Beweise selbst überprüfen. Um festzustellen, dass man dort nicht das las, was in der englischen Zusammenfassung präsentiert wurde. Als ich dann ernsthaft begann zu recherchieren, kam eines zum anderen. Die Browder-Story war in zahlreichen Punkten, schlicht gesagt, falsch. Wenn man bedenkt, welche Konsequenzen dieser Fall auf politischer Ebene nach sich gezogen hat, war das ungeheuerlich. Der Name Magnitzki gilt ja inzwischen als ein Synonym für den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen, und es gibt bereits mehrere Gesetze, die seinen Namen tragen. Und all das basierend auf „Fakten“, die keine sind. Als Journalist bin ich doch der Wahrheit verpflichtet…

Die Wahrheit – war das der Grund, dass Sie den Film so völlig anders realisierten als zunächst geplant?

Nach einem sehr schwierigen Prozess, den ich im wesentlich mit mir allein ausmachen musste, war mir klar: das muss an die Öffentlichkeit. Ich muss aber vor mir selbst zugeben, dass es natürlich auch etwas mit meinen beruflichen Ambitionen zu tun hatte. Es war einfach „Wow – was für eine sensationelle Story!“. Der journalistische Coup meines Lebens. Aber das war nicht der entscheidende Grund; entscheidend für mich war und ist, dass ich nicht belogen werden will. Wir wurden in den Zeiten der Sowjetunion belogen. Man sprach vom souveränen Volk, von Gerechtigkeit und Freiheit – und erlebte die Geheimpolizei, sah, wie das Volk belogen wurde, und dass es Gerechtigkeit und Freiheit nur für die Mächtigen gab. Daran zerbrach das System in meinen Augen letzten Endes. Wird den Menschen bewusst, dass sie in wesentlichen Bereichen belogen werden, erwacht der Widerstand. Wenn man sich Bill Browder mit kritischen Augen ansieht, geht es um einen enorm gierigen westlichen Firmenboss, der keinerlei Steuern zahlen will, obwohl diese in Russland bereits sehr niedrig sind. Er nutzt jedes legale und illegale Schlupfloch aus und wird dafür von der russischen Polizei bzw. vom Staat juristisch verfolgt. Als Teil der westlichen Machtelite betont dieser Firmenboss gleichzeitig die eigene moralische Überlegenheit und sieht sich als einer derjenigen, die den Russen beibringen müssen, wie Demokratie, westliche Werte und Geschäftsleben funktionieren. Die Zeit in der Sowjetunion war durch Lügen geprägt, und das neue, neoliberal-kapitalistische System – für das Bill Browder und die Oligarchen um ihn herum stehen – basiert wiederum auf Lügen. Das hat mich richtig wütend gemacht. Ich musste einfach handeln.

Haben Sie mit den Folgen gerechnet, die anschließend auf Sie zukamen?

Nein. Dass es Schwierigkeiten geben würde, habe ich erwartet. Aber diese Form der Zensur, diesen massiven Widerstand im demokratischen Westen – nein, damit hatte ich wirklich nicht gerechnet.

Mit welchen Folgen sind Sie denn konfrontiert?

Für meine Karriere ist es eine Katastrophe. Vom Grimme-Preisträger, bekannt für russlandkritische Filme, zur kontroversen Person, der man unterstellt, von der russischen Regierung bezahlt zu werden, ist ein weiter Weg. Mein Ruf ist quasi ruiniert. Ich spüre, dass Menschen mich als Risikofaktor wahrnehmen und mir eher verhalten bzw. sehr skeptisch gegenübertreten. Selbst meine Kollegen in Norwegen, die mich unterstützen und zu mir stehen, sind dadurch belastet. Da ist ein Zweifel, ein Schatten, der über mir schwebt, das läuft wohl völlig unbewusst. Mir nimmt es die Möglichkeit, wirklich frei zu arbeiten.

Wie geht es jetzt weiter?

Ich setze alles daran, dass „The Magnitzki Act“ doch noch eine breite Öffentlichkeit erreicht. Gleichzeitig arbeite ich an einem neuen Film – kritisch beobachtet von meinem Umfeld. Ich hoffe, dass der Schatten nicht zu einer Selbstzensur führt, das wäre für meine kreative Arbeit wirklich tödlich. Kreatives Schaffen – jeder Artikel, jeder Film, jede Dokumentation – beinhaltet immer Risiken. Geht man diese Risiken nicht mehr ein, nimmt man Rücksicht, dann wird alles zur Routine – und damit nur noch Durchschnitt. Das ist meine größte Befürchtung für meine persönliche Zukunft.

Da können wir Ihnen alle nur wünschen, dass das nicht eintritt! Viel Erfolg und weiter so!

Ob Andrej Nekrasov in seinem Film „The Magnitzki Act“ nun die ganze Wahrheit berichtet, kann ich nicht beurteilen. Das redliche Bemühen, der Wahrheit so nah wie möglich zu kommen, war für mich aber bereits im Film überdeutlich spürbar. Ich würde mir wünschen, dass es mehr Dokumentarfilmer und Journalisten gibt, die mir genau dieses Gefühl vermitteln. Und natürlich, dass das dann auch von den großen Medien gewürdigt wird.

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Soweit das Interview. Ungeheuerlich, oder? Der freie Westen … war wohl mal.

Was bliebe noch zu sagen? Die Arbeit von Frau Drescher kann man unterstützen. „Wir sind Frieden“ – so heißt ein Buch, in dem sie viele Aktivisten porträtiert – um zu zeigen, dass es noch lebbare Alternativen gibt. Viel Raum ist dort der „Fahrt für den Frieden“ und den Teilnehmern gewidmet – einer Reise zur Völkerverständigung ins „böse“ Russland. Frau Drescher organisiert auch Hilfe für die Ostukraine – und Patenschaften für arme Menschen dort. Hier aber – geht es erstmal zum Buch:

https://www.bod.de/buchshop/wir-sind-frieden-andrea-drescher-9783752851687

Der Tod der Wahrheit im Dienste des Pentagon … und des Irrsinns

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Montag, 8.10.2018. Eifel. Das Weltall. Unendliche Weiten. Mitten darin: der erste bayrische Weltraumsatellit – mit einem Auge und einem Arm, den aller Bürger mal zum Zuwinken benutzen dürfen. Hätte ich Ihnen das vor vier Wochen erzählt, Sie hätten sich nie wieder etwas von mir angehört, mich für völlig bescheuert gehalten.  Für mich war das auch ein Moment wo ich dachte: jetzt hat sich die Realität von der Wirklichkeit komplett verabschiedet, wir steuern unhaltbar auf einen vernunftfreien Chaosraum zu, in dem nichts mehr vorausgesehen und vorausberechnet werden kann, jede Woche, jeder Tag, jede Stunde kann komplett neue Weltbilder gebären, komplett neue Realitäten weitab jeglicher Rationalität schaffen. Selbst heute haben viele noch nicht davon gehört, scheinbar wird diese Wahrheit nicht so groß herausgebracht, wie es sich gehört, doch ist es Realität: Bayern will Weltraummacht werden. Es gibt dazu sogar einen Professor, der uns erklärt, wieso das eigentlich gar nicht so verrückt ist, wie es klingt (siehe Spiegel) – und man muss sich das mal durchlesen, um zu verstehen, dass alles noch viel verrückter ist als gedacht: das kleine Bayern will in der Tat mit 700 Millionen Euro Regierungsgeldern in einen Markt einsteigen, der schon längst von anderen, milliardenschweren Konzernen dominiert wird – jeder Betriebswirtschaftler würde Krämpfe kriegen bei diesen Plänen, sich auf Steuerzahlergeld in einen Verdrängungsmarkt zu bewegen … aber bei Politikern geht das ja.

Und die Wissenschaft? Verdient fleissig daran mit – schon ist das ganze Vorhaben gar nicht mehr so irrational – obwohl wir eine europäische Raumfahrtbehörde und ein deutsches Raumfahrtzentrum in Bremen haben, wo eben noch nicht alle Münchener Wissenschaftler Arbeit gefunden haben. Sind ja auch wichtig, die Wissenschaftler, wenn es um die Beschreibung der Realität geht. Quantentheorie, zum Beispiel, seit über hundert Jahren in der Erforschung. Ergebnis? Bescheiden (siehe Spektrum):

„Ein Jahrhundert nach den Anfängen der Quantenmechanik haben Physiker und Philosophen noch immer keine klare Vorstellung davon, wie grundlegende experimentelle Erkenntnisse zu interpretieren sind. Aber sie arbeiten daran.“

Da geht es um die Grundkonstanten der Realität, den großen Rahmen, in dem unser politisches Theater stattfindet – und nach hundert Jahren haben wir nur einen Sack halbgarer Theorien. Darf man annehmen, dass die Wirklichkeit zu komplex ist, dass unsere Mäusehirne sie erfassen können? Wäre ja auch mal ein Urteil, mit dem man ruhig schlafen und viel Steuergelder einsparen kann. Was soll man auch mit Thesen und Gegenthesen über dunkle Materie und die Anzahl von schwarzen Löchern im Universum (siehe Spektrum), die sich gegenseitig widersprechen und aufheben. Da urteilt eine Mäusehirnspezies, die höchstens bis zu ihrem sehr nahen Mond gekommen ist, aber immer noch nicht weiß, was in den tiefen Ozeanen ihres Planeten so alles lebt, über Fakten, die tausende von Lichtjahren entfernt sind, überzieht alles mit Namen und denkt: das war es jetzt! Wir wissen immer noch nicht, was ein schwarzes Loch ist, es ist und bleibt ein gigantisches Theoriensystem, mit dem wir praktisch nichts anfangen können, aber … wir können jahrelang darüber diskutieren. Gut – vielleicht hat der Söder auch die Nase voll von ergebnislosen Debatten und will selber nachschauen was da ist – während in München wohl die gleichen Zustände herrschen wie in Hessen: Menschen mit Vollzeitjob verdienen nicht mehr genug, um sich eine Wohnung leisten zu können und werden obdachlos (siehe FR). Die einen fliegen zu den Sternen … bzw. hüpfen mal für einen kurzen Blick über die Atmosphäre … die anderen erfrieren in der Gasse.

Natürlich hätte Wissenschaft auch was gutes. Die Geisteswissenschaft zum Beispiel. Die gibt es ja auch noch. Sie ist allerdings der größte Feind des militärisch-industriellen Komplexes, weil sie ja – in ihrer Gesamtheit (frei nach Dilthey) – für Frieden sorgen soll. „Erst reden, dann (nicht mehr) schießen“ – so die Devise. Kein Wunder das Geisteswissenschaften – angesiedelt im großen Umfeld der „Sozialromantik“ – in unserer Gesellschaft keine Rolle mehr spielen – außer das System zu erhalten, das Geld von den Obdachlosen zu den Raketenknilchen befördert. Wer hätte auch schon Interesse an einer Gesellschaft voller Frieden, Glück und entspannter guter Laune? Also – Sie, sicher, aber wer von denen, die ihr Geld haben wollen?

Nehmen wir doch mal ein aktuelles Beispiel: den Hass. Haben Sie ja sicher die letzten Jahre mitbekommen: wir haben überall Hass, „Hatespeech“ ist Staatsfeind Nr. 1 geworden – und auch sehr eng definiert, da gibt es ganze Institute auf Kosten des Steuerzahlers, die allen vorschreiben, wie man aktuell modern zu reden hat. Haben Sie mal einen gefragt, ob es nicht mal interessant wäre, zu forschen, wo der Hass denn herkommt? Die Antwort auf diese Frage liegt möglicherweise in ihrem Schlafzimmer. Ja, es gibt eine neue Studie aus Australien, die die merkwürdige Beobachtung gemacht hat, dass viele Männer nach dem Sex nicht kuscheln wollen, weil sie sich „traurig, leer und emotionslos“ fühlen (siehe Huffington Post). Da gibt es sogar einen Fachbegriff für: postkoitale Dysphorie. Nun – wer in den dreissiger Jahren schon Zeitung las, für den ist das nicht neu – und das ist das eigentlich Traurige an dieser Geschichte … wir drehen uns im Kreis. Darf ich dazu mal was zitieren?

„Das Absinken der Hassregungen konnte man am Kranken, der die Fähigkeit erwarb, sich natürliche sexuelle Lust zu verschaffen, gar nicht übersehen. Jede Verwandlung einer Zwangsneurose in eine Hysterie ging mit Verlust an Hass einher. Sadistische Perversionen oder Phantasien beim Akt nahmen in dem Maße ab, in dem die Befriedigung zunahm“ (aus: Wilhelm Reich, Die Entdeckung des Orgons, die Funktion des Orgasmus, Kiepenheuer und Witsch, 10.Auflage 2014, Seite 121).

Eine Methode gegen Hass und Sadismus? Die auch noch Spaß macht? Wieso wird das nicht in der Schule gelehrt? Nun … weil die zufriedenen, glücklichen, entspannten Wesen einfach nicht so produktiv sind wie die kranken Charaktere, die ihrem Elend durch beständig neue irre Ideen entkommen wollen.

Nun, darf man Reich nicht so vereinfachen, wir kämen in einer völlig sexualisierten Welt ja auch gar nicht darauf, dass hier noch was im Argen liegen könnte, Sex ist ja unser Kult, unser Gott, unser seelig machendes Endziel … doch leider besteht er nicht nur aus der lernbaren Abfolge von mechanischen Handlungen, auf die er heute reduziert wird, sondern aus viel mehr. Achtet man nicht drauf, bleibt im Mechanischen verwurzelt, ist die Reaktion der Seele vorausberechenbar: sie wird traurig, leer und emotionslos. Schlechter Sex ist wohl das, was Gutmenschen und Hassnazis im Grunde ihres Herzens vereint – wenn ich Reich trauen darf. Und darum bleiben die auch so garstig. Und gehen irgendwann vor lauter Frust in den Hass  – inklusive Idiotie und Gewalt.

Nun – unsere „Elite“ kennt Reich. In den USA wurden seine Bücher verbrannt, sein Labor verwüstet. Sie wissen auch, was geschieht, wenn die stärkste Kraft im Universum – die Kraft, Leben zu erschaffen – falsch angewandt wird: was für traurige Gestalten dann herumlaufen, wie in einem Geisterhaus: essen, ohne satt zu werden, trinken, ohne das der Durst gestillt werden kann, lieben, ohne dass eine Antwort erfolgt … sowas zerrüttet zutiefst, wurde mal als Hölle beschrieben.

Ach ja: Hölle. Über die Hölle schrieb dereinst Erica Glaser Wallach. Sie war unschuldig aufgrund der Verschwörungen eines Allen Dulles – jenes Wall-Street-nahen CIA-Direktors, der als eingeschworener Gegner Kennedys die Untersuchungen zu dessen Ermordung leitete und die Einzeltätertheorie mit aller Macht durchsetzte – in einem sowjetischen Strafgefangenenlager gelandet. Sie machte dort eine interessante Erfahrung:

„Diese Sache, dass es nichts um Anschauen gibt, die Häßlichkeit, die Farblosigkeit, das Fehlen von Gerüchen – das ist wirklich schlimmer als der Hunger“ (aus: David Talbot, Das Schachbrett des Teufels, Westend 2016, Seite 129).

Lassen Sie das mal sacken … und beobachten dann ganz genau ihren Arbeitsplatz, ihre Einkaufstempel, ihre Städte …. und kommen Sie mir jetzt nicht mit den grellen, unnatürlichen Werbemonstern, die widernatürliche Farben in Ihr Leben bringen. Das dies alles ganz mies für unsere Stimmung ist, dass große Städte depressiv machen, dass diese Zustände schlimmer als Hunger sein können … ja, das wäre auch ein Ergebnis von konsequent durchgesetzter geisteswissenschaftlicher Forschung. Wir jedoch … haben uns für ander Wege entschieden. Für ganz neue Wege. Dabei könnte uns die historisch-politische Forschung so viel erklären … und so viel ersparen … wenn sie denn angewandt und verbreitet werden würde. Sehen Sie allein mal den Fakt, dass im Pentagon 27000 Spezialisten sitzen, die „die Öffentlichkeit in den USA seit Jahren hinters Licht führt“ (siehe Spiegel, bzw. Tagesanzeiger). Wir wissen ganz offen von einer Armee, die unsere historische und politische Wahrnehmung manipuliert … doch wann, wo und wie die überall zuschlagen, dazu gibt es keine weiteren Erkenntnisse.

Wissen Sie eigentlich, was Sie für ein armes Würmchen sind? Ohne die echte Kraft eines lebendigen Gegenübers, umgegen von exqusiter Häßlichkeit, informiert durch ein Medientheater der Mächtigen? Die schattenhaften grauen Toten in der griechischen Unterwelt dürften mehr Bewusstsein haben als Sie – und mehr Glücksempfinden.  Ein Grund, eine große Offensive der Aufklärung zu starten … weil wir schon wieder mitten im Dreck sitzen … jedenfalls „wir“, die wir nicht zu den einem Prozent gehören, dem es bombastisch geht – so gut, dass man jetzt den Weltraum erobern möchte.

Wir haben uns jedoch für eine andere Methode entschieden – wir eleminieren einfach alles, was der Wahrheit des Pentagons widerspricht, da wird das ZDF zum Exekutivorgan des Pentagon. Ja – schauen Sie sich die Geschichte mal an: es geht um Hans-Ulrich Gack, Leiter des ZDF-Studios in Kairo. Da wagt er es doch, echte journalistische Arbeit zu machen und berichtet im Fernsehen darüber, dass ihm Aussagen zugetragen worden sind, die eine andere Version der Wahrheit nahelegen als das Pentagon wünscht:  möglicherweise gab es gar kein Giftgas – oder die Täter waren andere. Wie reagiert der Beitragszahlerfunk: man zwingt den altehrwürdigen Journalisten seine Aussagen zurückzunehmen (siehe Focus). Weniger Glück hatte ein anderer Mitarbeiter des ZDF, Bodo Schickentanz, der nebenbei den You Tube-Kanal „Mainz free TV“ betreibt – er wurde fristlos gefeuert, weil er öffentlich seine Meinung verbreitet. Hört sich schlimm an, wird aber bald Gesetz für alle, denn nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit ging ein Gesetz durchs Parlament, das in Zukunft den Bereich „Geschäfstgeheimnis“ für Betriebe erheblich ausweitet, bis hin zu erworbenen Fachkenntnissen – und bei Verstoß drohen drei Jahre Haft (siehe DBG).  Was wirklich in McDonalds Burgern ist, wie Hermes seine Lieferfahrer behandelt oder Amazon seine Lagerarbeiter … da legt sich bald der Schleier des Schweigens drüber.

Stellen Sie sich doch kurz mal ein ZDF vor, dass täglich umfassend über die Manipulationen der Militärs berichtet (das Pentagon ist nur einer von vielen Spielern in jenem Markt, da gibt es auch viele private Anbieter, die Interesse an ihrem Geld haben), über die psychischen Folgen der Häßlichkeit des Lebens in der industrieverseuchten Großstadt und die Grundvoraussetzungen für richtig guten Sex … was würde das unser Leben ändern! Wir würden sofort mehr Freizeit wollen, um uns selber informieren zu können, um unser Wohnumfeld gesünder zu gestalten und unser Leben liebevoller zu leben. Und das irre ist ja: genau dafür bezahlen wir ja diese Rundfunkgebühren. Nur – fühlen sich die „Entscheider“ (also: die Elite) sich mehr ihrer eigenen Kaste verpflichtet als dem Auftrag des Beitragszahlers. Und „die Kaste“ legt sich nicht mit ihren geistigen Geschwistern in den USA an, sie „richtet sich wie Eisenspäne in den Kraftfeldern der Macht aus“ (siehe Prof. Mausfeld bei Telepolis) – und die Kraftzentren der Welt liegen in den Finanzzentren der USA – und eine gigantische Maschine sorgt dafür, dass das so bleibt. Es ist die Zeit der „Gegenaufklärung“, wie Professor Mausfeld so treffend beschreibt, eine Zeit, in der es normal ist, dass RWE Geheimabkommen mit Kommunen trifft (siehe WDR), das die deutsche Bundeskanzlerin sich im Geheimen mit 50 SPD-Frauen trifft (siehe Spiegel) oder mit dem Chef der deutschen Bank seinen Geburtstag mit (inzwischen nicht mehr) geheimen Gästen im Kanzleramt feiert. „Das Pack“ – also Sie – hat nun wieder Untertan zu sein, nach kurzem demokratischem Auslauf hat die Spinnerei nun wieder ein Ende, Recht und Ordnung kehren wieder ein in die Gassen … und wer gegen den Hambacher Forst trommelt, bekommt neun Monate Gefängnis aufgebrummt (siehe hierzu die bedrohlichen Szenarien über die Nähe von Staat und Rechtsterrorismus Teil 1 und Teil 2 bei Telepolis).

Ja – für Trommeln am falschen Ort zu falschen Zeit geht man als Australierin für neun Monate ohne Bewährung in den Knast.

Für Hitlergrüße gibt es jedoch umfassendes Verständnis.

Nun – das war mal wieder ein weiter Bogen deutscher Realität. Kehren wir zurück nach München. Dort treffen wir die Menschen, die Söders Satelliten bezahlen: Wolfgang Fischer zum Beispiel, der von seinen Mietern nur einen Bruchteil der örtlichen Miete verlangt und Miete reduziert, wenn ein Kind geboren wird. Ein netter Mensch mit netter Erbtante, bei der auch noch nie jemand wegen Mietschulden seine Wohnung verloren hat. Doch was sagt das Gesetz? Seine Vermierungspraxis sei eine „Liebhaberei“, wenn er seine Kosten weiter von der Steuer absetzen will, muss er die Miete drastisch erhöhen (siehe Deutschlandfunk).

Sozial sein wird Liebhaberei, asozial sein staatlich bedingter Standard. Nett sein wird zur Untugend, Hass zur sozialen Norm – das wäre mal eine sinnvolle Schlagzeile.

Die Wahrheit stirbt – dank Anweisung des großen Bruders.

Und der Irrsinn feiert deshalb täglich neue Triumphe…auch in Ihrem eigenen, ganz persönlichen Leben.

 

 

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-11

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-11

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/ UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
/ Pkw-Maut? Es geht auch einfacher
/ BaWü-Innenminister Strobl (CDU) fordert Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensaufklärung
/ Bundesinnenminister Maiziere (CDU): Video-Gesichtserkennung zur Fahndung nutzen
/ ARD und ZDF wollen von ihrer Kriegshetze gegen Libyen nichts mehr wissen
/ ZDF-Fernsehratschefin Thieme: Mit dem Zweiten sieht sie schlechter
/ Gaby Weber: Meine Kritik an Rubikon (PDF)
/ Zur Rot-Rot-Grün Debatte

Hiermit verabschiede ich mich für (wahrscheinlich ) ein paar Urlaubstage…

 

Die neuen Betriebsrenten sind ein großer Betrug
„Die Lebensversicherer reiben sich die Hände. Die neuen Betriebsrenten sind so lukrativ wie die Ölquelle, auf der sich Carsten Maschmeyer vor 15 Jahren mit Einführung der Riester-Rente wähnte. So überrascht es nur wenig, dass nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes fünf Lebensversicherer bereits den Startschuss für „Das Rentenwerk“ gegeben haben. Barmenia, Debeka, Gothaer, HUK-Coburg und Stuttgarter wollen „maßgeschneiderte Angebote“ für die neuen Betriebsrenten machen.

Der Hintergrund: Für die neuen Betriebsrenten soll ein Garantieverbot gelten. Während bislang die Arbeitgeber für ihre Betriebsrentenzusagen gerade stehen mussten, soll es diese Garantie in Zukunft nicht mehr geben. Kein Arbeitnehmer weiß, was bei einer solchen Rente rauskommt. Es könnte auch weniger werden, als eingezahlt wurde.

Gewinner sind die Lebensversicherer. Ihre normalen Verträge werden sie aktuell kaum noch los. Da kommt der Rückenwind durch die Politik gerade recht.“Weiterlesen…

Nicht zu vergessen: Wer von seinem Lohn vorab Geld für die neue Finanzcasino-Betriebsrente abzweigt, zahlt auch weniger Rentenbeiträge – und bekommt demzufolge auch weniger gesetzliche Rente. Und was nach dem Finanzcasino noch von der Betriebsrente übrig bleibt, unterliegt voll der Steuer- und Abgabepflicht.

Dazu passt:

Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum
„Kriminelle Banker und Investoren haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Dafür tragen letztlich die zuständigen Bundesfinanzminister die politische Verantwortung. Dass CDU/CSU und SPD in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss behaupten, die Finanzverwaltung hätte im Großen und Ganzen korrekt gehandelt, lässt einem die Haare zu Berge stehen.“

Hat jemand zustimmend genickt?

 

Billig davongekommen
„Vor zehn Jahren endete die Entschädigung für Zwangsarbeiter. Weit über acht Millionen Menschen mussten während des Zweiten Weltkrieges Zwangsarbeit für die Nazis leisten. Gegen Ende des Krieges bestand ein Viertel aller Arbeitskräfte in der deutschen Wirtschaft aus verschleppten Sklavenarbeitern. Ihre Entschädigung, die vor nunmehr zehn Jahren beendet worden ist, war ein Eingeständnis der politischen Verantwortung der Bundesrepublik. Sie war aber auch ein taktisches Mittel, um der deutschen Wirtschaft zu ermöglichen, möglichst billig davonzukommen.

Die Initiative zur Entschädigung ging weder von jenen Wirtschaftsunternehmen aus, die von der Zwangsarbeit profitiert hatten, noch von der Bundesregierung. Diese ordnete das Thema den »Reparationsschulden« zu, die schon längst erledigt seien. Es blieb den Opfern überlassen, um ihr Recht zu kämpfen. 1996 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Klage einer Polin, die 55 Wochen lang in Auschwitz für eine deutsche Firma schuften musste, für prinzipiell zulässig. Die Frau bekam eine Summe von 15.000 D-Mark zugesprochen. Der Klageweg in Deutschland war aber für die meisten hochbetagten Opfer kaum zumutbar und zudem wegen juristischer Fallstricke wie der Verjährungsfrist höchst unsicher.“

Almosen für die Opfer, billige Zwangsarbeiter für deutsche Konzernbonzen – ist der Kapitalismus nicht toll?

 

Was unterscheidet den DGB von der AfD?
„Das ist keine Scherzfrage, und es sollen auch nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Ein Unterschied besteht unter anderem darin, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund sechs Millionen Mitglieder hat und die Alternative für Deutschland 26.000. Trotzdem macht die AfD fast jeden Tag von sich reden, während der DGB beziehungsweise die Gewerkschaften in den Medien keine Rolle spielen.“ Weiterlesen…

 

Bundesamt sieht starke Vermüllung der deutschen Küsten
An den deutschen Stränden wurden im Durchschnitt 389 Müllteile auf 100 Metern gefunden. Der ganz überwiegende Teil sei Plastik, aber auch Glas, Gummi oder verarbeitetes Holz. Meeresschutzexpertin Stefanie Werner: „Meeresmüll ist eine Folge unserer heutigen Wegwerfgesellschaft und den vorherrschenden Produktions- und Konsummustern geschuldet.“

 

Bundesprogramm fördert Projekt „#DoppelEinhorn“
„Das Projekt „#DoppelEinhorn“ richtet sich vor allem gegen Hassreden im Internet“, meldet der Saarländische Rundfunk. Und wer sich fragt, wie das denn konkret aussieht, für den nur folgendes Zitat: „Dies geschieht etwa mit Sprüchen wie „Es heißt Grundrecht auf Meinungsfreiheit und nicht Grundrecht auf Scheißelabern!“

Äh, wie bitte??

Grundrecht auf Meinungsfreiheit bedeutet explizit, dass man auch eine absolute Scheissmeinung haben darf. Beispiele: Sogar die allerdümmsten Vollidioten dürfen „Kriege gegen Terror“ fordern, wohlwissend, dass sie damit nur NOCH MEHR Terrorismus produzieren. Man darf auch „Ausländer raus“ Gesetze fordern, wohlwissend, dass sich damit das Flüchtlingsproblem keinesfalls erledigt. Und man darf auch menschenverachtende Sanktionen gegen Arbeitslose fordern, wohlwissend, dass es nicht genug bezahlte Arbeit für alle gibt.

Kurzum: Selbst die dümmste Scheisse darf geäussert werden, so lange sie nicht beleidigt oder verhetzt.

Was die Umsetzung dieser Scheisse in Gesetze anbelangt, ist dann nochmal eine andere Debatte. Aber diese (falsche) Scheissmeinung darf man zu jeder Zeit haben – und auch äussern.

Dazu passt:

„Uns geht es gut!“
„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut. (…) Gleichzeitig warnte sie vor Meinungsverfälschung im Internet.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel im Tagesspiegel, 23. November 2016

 

UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (übrigens echter Neusprech) ist das sogenannte Anti-Fakenews-Gesetz von SPD-Minister Maas. Und der UN-Vertreter sagt dazu, was ich auch schon zigmal geschrieben hatte (Zitat): „Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen.“

Dass die Bundesregierung genau das, nämlich das schnelle voreilige Löschen von „zu unbequemer“ Kritik, exakt so haben will, erkennt man schon daran, dass der CDU-Fraktionschef Kauder angesichts der immer grösseren Kritik dieses Gesetz nun endlich schnell durchsetzen will. Und auch die EU-Kommission ist begeistert über die neuen Zensurmöglichkeiten. Zitat: „Die Kommission hat nicht die Absicht, den deutschen Gesetzentwurf zu blockieren“, versicherte der Kommissionssprecher.

 

Pkw-Maut? Es geht auch einfacher
Heise-Online kommentiert: „Würde die Maut hingegen auf den Spritpreis umgelegt, hätte dies die gleiche Lenkungswirkung wie eine kilometerabhängige Maut:

– wäre das einfach und anonym,
– würden sparsame Fahrzeuge bevorzugt,
– gäbe es keinen Anreiz, zur Mautvermeidung auf kleine Straßen auszuweichen.

Und eine europaweite Abgabe pro Liter Sprit liefert auch keinen Anreiz mehr zum Tanktourismus – ein sonst gerne angeführtes Gegenargument.“

Das ist natürlich richtig, aber mit der Mineralölsteuer kann man eben niemanden überwachen

Dazu passt:

BaWü-Innenminister Strobl (CDU) fordert Nutzung von Mautdaten zur VerbrechensaufklärungUnd dazu passt auch:

Bundesinnenminister Maiziere (CDU): Video-Gesichtserkennung zur Fahndung nutzenDrum merke: Wenn erstmal ein Überwachungsgesetz durchgedrückt wurde, werden die gesammelten Daten anschliessend IMMER flächendeckend missbraucht.

 

ARD und ZDF wollen von ihrer Kriegshetze gegen Libyen nichts mehr wissen
ABSOLUTER LESEBEFEHL inklusive anschauen des Videos über die Libyen-Kriegshetze des ZDF. Ist das alles mit Lügenpresse überhaupt noch ausreichend betitelt – oder doch eher eine Verharmlosung?

 

ZDF-Fernsehratschefin Thieme: Mit dem Zweiten sieht sie schlechter
Oder auch: Wie CDU und SPD dem ZDF befehlen, was sie gefälligst zu senden haben.

 

Gaby Weber: Meine Kritik an Rubikon (PDF)
Geht es so schnell schon wieder steil bergab?

 

Und zu guter Letzt:

Zur Rot-Rot-Grün Debatte
Und man sieht sehr schön, von welcher Seite aus die Brücke zerstört wird

 

Die europäischen Flüchtlingskriege

Digital StillCamera

Montag, 18.4.2016. Eifel. Sie werden vielleicht im Laufe der letzten Monate gemerkt haben, dass ich zum Thema „Flüchtlinge“ etwas skeptisch bin – was heutzutage gefährlich ist. Meine Skepsis gilt nicht den Flüchtlingen an sich – wie auch: man weiß nichts über sie. Oder nur wenig. Ein paar mal machte die „Welt“ darauf aufmerksam, dass hier auch IS-Kämpfer eingeschleust werden – vor denen wir ja auch andernorts als Teufel in Menschengestalt gewarnt worden waren – das war aber auch alles. Machen Sie einfach mal den Selbsttest, was da verlangt wurde: stellen Sie sich vor, der Bürgermeister setzt ihnen zwei Fremde ins eigene Haus. Obdachlose – wir schauen hier mal nicht auf die Nationalität. Sie fragen: ja, wer ist das denn? Bürgermeister: „Na, Obdachlose halt“. Sind sie vorbestraft, haben sie ein Drogen- oder Alkoholproblem, war einer schon mal gewalttätig oder hat sich an Kindern vergriffen? Keine Antwort. Dabei haben Sie Kinder im Haus. Fragen, die – wie ich finde – normal sind.

Der Germane ist ein gastfreundlicher Mensch. Steht in der „Edda“. Der Gast ist heilig. Trotzdem redet man mit ihm – und der Hausherr sitzt trotzdem nie mit dem Rücken zu Fenster und Haustür, weil … dort jemand eindringen könnte. Auch: Edda, altgermanischer Sagenkomplex. Wie viele „Gäste“ haben wir in Deutschland? Viele Millionen. Über 16 Millionen, um genau zu sein (siehe statista). Überraschend, oder? Jeder fünfte Deutsche – ist kein Germane mehr. Rechnen wir noch die dem Führer verhassten „Slawen“ heraus, so wird´s ganz brenzlig. Lassen wir das lieber. Sind ja auch keine Gäste: sind Deutsche. Gab es deshalb große Unruhen (mal abgesehen von den NSU-Morden, wo derzeit immer mehr Zeugen früh versterben und Aktenberge verschwunden sind, die die Rolle des eigenen Verfassungsschutzes bei der Angelegenheit aufklären könnten)?

Nein. Schon allein beim Spendenaufkommen bei Katastrophen im Ausland zeigt sich: der Deutsche ist ein freundlicher Mensch geworden. Hatte auch ein gutes Ansehen in der Welt.

Moslems gibt es in Deutschland seit 1945. Überbleibsel islamischer Nazitruppen, die gegen die Sowjetunion gekämpft hatten – meisten ehemalige Sowjetbürger und beliebter Spielball der Geheimdienste (siehe: Die vierte Moschee – Nazis, CIA und der islamische Fundamentalismus, Ian Johnson, Klett-Cotta, 2011). Wenn der Islam zu Deutschland gehört: da wissen Sie, wo die Wurzeln sind. Auf jeden Fall sind sie schon lange da, anfangs gepflegt und gehegt von „westlichen“ Geheimdiensten, die mit ihnen spielten wie eine Katze mit der Maus.

2015 aber hat sich etwas geändert, was wir 2016 deutlich merken: eine neue, antiislamische Partei erobert die Parlamente, angeblich „rechte“ Gesellen – wobei mich etwas stört, dass sie „Volksabstimmungen“ wollen, „rechts“ ist eher das autokratische Statement von Bundespräsident Gauck, dass der Deutsche Bürger zu blöde für direkte Demokratie ist. Aber: lassen wir das. Darüber werden wir ein andermal reden müssen, behalten wir es aber im Kopf.

Was geschah 2015? Was hat die Lage so verändert? Nun – es kamen eine Million Kriegsflüchtlinge. Kaum der Rede wert, eigentlich. Sind ja nicht viele im Vergleich zu denen, die schon da sind und die die kulinarische Landschaft in Deutschland enorm bereichert haben – und zudem auch noch kinderfreundlich sind. Eine Seltenheit unter den Deutschen dieser Tage. Nun schauen Sie nicht so – können Sie sich überhaupt noch an ein Leben ohne Gyros, Döner, Pizza und Lasagne vorstellen? Früher herrschte hier das Diktat der Bratwurst – mit Kartoffeln und Rotkohl. Seitdem es Alternativen dazu gibt – wird da seltener nach verlangt.

Es geschah aber noch mehr. Der deutsche Bürger (auch der mit Migrationshintergrund) wurde belogen – ganz öffentlich von ARD und ZDF (siehe Focus):

Die „Tagesschau“ und die „Tagesthemen“ zeige nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlingen. Das hat „ARD aktuell“-Chefredakteur Kai Gniffke jetzt eingeräumt.

Vor Branchenexperten in Hamburg sagte Gniffke: „Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.“ Tatsache sei aber, dass „80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind“.

Ja: Sie haben richtig gelesen. Eine groß angelegte Täuschungsaktion. Und wo getäuscht wird – wird Unsicherheit verbreitet. Was will die Regierung mit einer Million junger, kräftig gebauter, alleinstehender Männer – und warum belügt man uns darüber? Dazu noch das Getöse der Wirtschaft, dass die alle sofort Arbeitsplätze bekommen. Die Versprechen der Kanzlerin, dass niemand von denen obdachlos wird – nur in einem Land mit krassem Mangel an Empathie wundert man sich darüber, dass solche Worte Angst verbreiten. Nicht direkt vor dem Flüchtling (was von Seiten der Regierungsmedien immer gerne unterstellt wird, damit man die Kritiker in die böse Untermenschenecke stellen kann), sondern vor DER REGIERUNG. Die log ja mit. Brauche ich – glaube ich – nicht belegen: hat ja jeder mitbekommen, dass die Zahlen der Flüchtlinge von der Regierung beständig zu niedrig angesetzt wurde – aktuell sind wir bei zwei Millionen neuer Zuwanderer in einem Land, das sein massives Arbeitslosenproblem nur mit großer Mühe vertuschen und wegrechnen kann und mit dem Problem zunehmender Obdachlosigkeit unter Eingeborenen (auch mit Migrationshintergrund) leidet.

Wussten Sie eigentlich, dass Merkel und Gabriel von dem Problem schon drei Jahre zuvor wussten? Selbst wir vom Nachrichtenspiegel hatten eine Spendenaktion für ein Flüchtlingslager im Libanon durchgeführt, die Zustände dort waren erbärmlich – und man konnte mit wenig Geld viel helfen. Wir jedenfalls – die Regierungen des Westens nicht. Lesen Sie nach, es gibt eine beeindruckende Chronologie in einer seriösen deutschen Zeitung (siehe Süddeutsche). Drei Milliarden Dollar fehlten für die Grundversorgung der Flüchtlinge im Nahen Osten. Wäre das Geld da gewesen: es hätte keine Völkerwanderung mit tausenden von Toten gegeben. Merkel wusste, dass das Geld fehlte, sie wusste, dass die Hilfsorganisationen beständig weniger Geld haben und die Versorgung mit Nahrungsmitteln eingestellt werden musste.

Darf ich daraus schlussfolgern, dass diese Völkerwanderung geplant war?

Heute will man uns das anders verkaufen – die jungen Leute mal wieder. Aktuell gibt es da ein Interview mit einem Preisträger (siehe Spiegel):

Die Idee, die Bundesregierung hätte sich allein aus humanitären Erwägungen ganz plötzlich für die Grenzöffnung entschieden, finde ich befremdlich. Sie hat sich über Jahre die Dramen im Mittelmeer und in den südeuropäischen Grenzstaaten angeguckt, ohne etwas zu tun. Die Entscheidung Merkels war eine Folge von Migrationsdruck, den Flüchtlinge aufgebaut haben, die im europäischen Transitraum unterwegs waren. Die Flüchtlinge haben einen politischen Notstand erzwungen.

Der junge Mann hat eine etwas eigentümliche Sichtweise auf die Entwicklungen, die viel ausblendet: aber danke für die Aufklärung darüber, dass CDU und SPD über Nacht eben NICHT sozial und humanitär geworden sind. Es war aber auch nicht der „Migrationsdruck“ – hier spielt der Autor mit dem Feuer, ohne es zu merken, denn: DRUCK hat in der politischen Welt nichts zu suchen. DRUCK ist eine Form von GEWALT – sprich: NÖTIGUNG. Es wäre fatal, wenn wir diese Sprachregelung beibehalten würden: dann hätten wir es in der Tat mit „Invasoren“ zu tun.

Es waren aber auch gar nicht die Flüchtlinge, die den „Migrationsdruck“ aufgebaut haben. Wussten Sie eigentlich, dass die Türkei die besten Flüchtlingscamps der Welt hat? Dafür habe ich einen Augenzeugen, einen Korrespondenten der Berliner Zeitung (siehe gruss.vom.bosporus.berlinerzeitung):

„Etwa zehn Prozent der syrischen Flüchtlinge oder rund 250.000 Menschen sind in großen Zelt- oder Containerlagern untergebracht worden, die – soweit ich das nach dem Besuch von etwa zehn Camps beurteilen kann – erstklassig organisiert und ausgestattet sind. Es ist furchtbar, wenn man fliehen und im Lager leben muss, aber wenn, dann sollte man die Türkei wählen. Ich habe noch nie zuvor solche tollen Flüchtlingslager gesehen, und ich habe einige besucht. Schickt die Dresdner und die Bayern nach Kahramanmaraş, Kilis oder Gaziantep, um von den Türken zu lernen! Denn das Land ist der internationale Champion beim Flüchtlingslagerbau und -management.“

Ja- die Türkei hat 2,7 Millionen Menschen aufgenommen. Die haben auch Platz: 98 Einwohner pro Qudratkilometer gegen 228 in Deutschland. Warum bleiben eigentlich die Flüchtlinge nicht in diesen wunderbaren türkischen Lagern? Abgesehen von etwas Geraune darüber, dass die Türkei die Leute absichtlich im Norden nahe der griechischen Grenze untergebracht hat, bekommen wir auf diese Frage keine Antwort. Und das Geraune kommt aus Quellen, die ich nicht zitieren möchte. Lieber zitiere ich die „seriösen“ Westmedien, die 2012 über die Großmachtsträume Erdogans berichteten (siehe Welt), der nicht weniger als die Wiedererrichtung des Osmanischen Reiches im Sinn hat – von Libyen über Ägypten, dem Irak und Syrien über Aserbeidschan und Georgien bis nach Österreich – wobei Griechenland dann wieder ganz der Türkei gehören würde.

Schauen wir genauer hin. Wieso gibt es überhaupt diese Flüchtlinge? Nun – weil Krieg herrscht. Ein Krieg der Nato. Gegen Syrien, gegen Russland (erinnere daran, dass es die Türkei war, die absichtlich eine russische Maschine abgeschossen hatte), gegen den Irak, gegen Afghanistan und viele andere Länder. Der in Syrien ist wichtig, denn von dort bezieht Erdogan sein Flüchtlingspersonal. Ja: ich formuliere hier absichtlich provokativ, weil ich mich dem preisgekrönem Journalisten anschließe und sage: eine humanitäre Gesinnung existiert in der Bundesregierung nicht. Nicht gegenüber dem eigenen Volk – und auch nicht gegenüber den Zuwanderern. Neben dem Bombenkrieg hat Syrien jedoch ein besonderes Problem: bewaffnete, hoch mobile Kampfgruppen von brutalen Gewalttätern (nein: das Prädikat „Muslim“ gönne ich ihnen nicht) eroberten in einem Blitzkrieg (streng nach US-Doktrin für leichte, hochmobile Kampfverbände) weite Teile des syrischen Staatsgebietes – mit besondere Grausamkeit gegen Frauen, die wieder handelbares Eigentum wurden (aber seltsamerweise kaum als Flüchtlinge nach Deutschland kommen).

Und wer untersützt diese Banden (siehe Heise)?

Am Sonntag, den 29.11.2015 trifft die Bundeskanzlerin und andere EU-Vertreter erneut Präsident Erdogan zum EU-Gipfel in der Türkei, um über eine Lösung in der Flüchtlingsfrage zu beraten. Sie trifft sich damit mit einem Protagonisten, der mitverantwortlich ist für die Flüchtlingsströme, und zwar durch die Unterstützung des IS mit Waffenlieferungen, Ölkäufen, Verletzten-Versorgung in eigens dafür eingerichteten geheimen Abteilungen in türkischen Krankenhäusern. Wann begreifen unsere Politiker endlich, dass sie mit dem Falschen verhandeln? Wann schieben sie dem Treiben endlich einen Riegel vor?

Unsere Politiker schieben dem Treiben gar keinen Riegel vor – weil Erdogan sonst den Migrationsdruck erhöht – wäre meine Vermutung.

Aktuell hat die Türkei ja erreicht, was sie wollte – und braucht keine weitere Flüchtlingsware mehr, um Deutschland erpressen zu können. In Folge dessen wird auch entsprechend reagiert (siehe Deutschlandfunk):

„Ja, nach Aussagen dieser Menschen haben türkische Sicherheitskräfte von einem Berg herab auf die Flüchtlinge geschossen, die vor der ISIS geflohen sind. Die ISIS hatten gerade deren Lager gestürmt, die sind von denen weggerannt. Man muss sich vorstellen, das ist sehr nah an der türkischen Grenze, allerdings ist dort eine Mauer. Die Türken bauen eine, ja, Berliner Mauer, die sogar raketengeschützt ist. Und da haben sie schon an der 900 Kilometer langen Grenze 300 Kilometer vermauert, und an dieser Mauer sind sie angelangt, und vom Berg herab haben türkische Grenzpolizisten auf die Flüchtlinge geschossen, vor ihre Füße, sodass sie wieder zurück in die Arme der ISIS rennen mussten.“

Da gibt es in Deutschland ein Riesengeschrei wegen der AfD … und die Verwicklung der Türkei in Massenmorden an Syrern ist keine Rede wert? Nun – die Bombadierungen der IS-feindlichen Kurden interessieren „uns“ ja auch nicht.

Wohl nur wenige haben registriert, was mit dem „Spiegel“- Korrespondenten in der Türkei geschehen ist. Neben vielen Ungeheuerlichkeiten einer Machtergreifung autokratischer Gesellen in diesem Land eine ganz besondere Delikatesse (siehe Spiegel):

„Und schlimmer noch: Ich erhielt Warnungen. Türkische Staatsanwälte, die der Regierung und ihrer Einflussnahme auf die Justiz kritisch gegenüberstehen, sagten mir: Wenn ich im Land bliebe, sei denkbar, dass ich unter einem Vorwand angeklagt würde. Etwa wegen „Unterstützung einer terroristischen Organisation“ oder wegen „Präsidentenbeleidigung“. Das sind in der Türkei übliche Beschuldigungen gegen Journalisten, die den Mächtigen zu kritisch sind. Nur richteten sie sich bisher vor allem gegen einheimische Journalisten.“

Doch damit nicht genug:

„Es blieb nicht der einzige Hinweis. Auch aus deutschen Behördenkreisen riet man mir, das Land so bald wie möglich zu verlassen, denn die türkische Seite könne die Angelegenheit sonst „eskalieren“.

Ja – man weiß auf Seiten der Regierung, was in diesem Land geschieht. Lesen Sie bitte den Artikel ganz – er ist ein beeindruckendes Zeugnis über den Charakter der aktuellen türkischen Gesellschaft. Registrieren Sie bitte dies hier:

„Türkische Journalisten müssen schon lange mit Einschränkungen leben. Der Staat beschäftigt eigens Beamte, die Zeitungen daraufhin prüfen, ob sie Beleidigungen des Präsidenten enthalten. Dabei handelt es sich um eine Straftat. Die Zeitungen, die dem Oppositionslager zugerechnet werden, müssen täglich Exemplare bei den Kontrolleuren abliefern.

Irgendwann beginnt die Selbstzensur. Was kann man noch schreiben, mit wem darf man noch reden? Manager, Politiker, selbst aus der Regierungspartei AKP, Künstler, Schriftsteller, einfache Bürger – sie alle verweigern Gespräche mit Journalisten mit dem Hinweis: „Sie wissen ja, man kann nicht offen reden. Wer weiß, was passiert, wenn herauskommt, dass ich mit Ihnen gesprochen habe.““

Merken Sie nun, warum es ganz entscheidend gewesen wäre, den irren Böhmermann vor Erdogan in Schutz zu nehmen: obwohl dieses affige Gedicht ein Zumutung war – und die Inszenierung einfach kindisch und albern – wie es sich für unsere Spaßgesellschaft gehört? Immerhin: ein CDU-Mann hat deshalb seine Partei verlassen – mit klaren Worten (siehe Mensch-Westend):

„Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, weiterhin Mitglied einer Partei zu sein, deren Vorsitzende sich zum Büttel eines blutrünstigen Diktators macht und so die Freiheitsrechte mit Füßen tritt.“

Ein blutrünstiger Diktator, der mit der Kanalisierung von Flüchtlingsströmen die Binnenpolitik Europas lenkt?

Ich muss vorsichtig sein, was ich hier schreibe – denn der Fall Böhmermann hat die Macht Erdogans in Deutschland demonstriert. Darum schreibe ich jetzt mal über die Folgen des „Migrationsdrucks“, der vom „Spiegel“ so gefeiert wird. Druck erzeugt Gegendruck – der zeigt sich in Deutschland in Form von brennenden Flüchtlingsheimen und dem Wiedererstarken längst vergessen geglaubter politischer Strömungen – die ganz in Erdogans Sinn sind. Doch die Reaktion in Deutschland auf diesen Druck ist noch harmlos, verglichen mit dem, was im wilden Osten Europas geschieht (siehe Spiegel):

Vom Baltikum bis Bulgarien – überall in Osteuropa haben solche rechtsextremen Privatmilizen und Bürgerwehren Zulauf. Viele von ihnen traten schon vor Jahren aus ihrer Nischenexistenz als Waffennarren und Heimatschutzfanatiker heraus und marschierten beispielsweise als Schutztruppe gegen angebliche „Zigeunerkriminalität“ auf. Jetzt entdecken sie ein Betätigungsfeld, von dem sie sich noch mehr gesellschaftliche Akzeptanz für ihr Ideal einer Selbstjustiz erhoffen: die „Migrantenabwehr“.

Ein wichtiger Artikel. Lesen Sie ihn bitte ganz. Ich formuliere mal anders: in Folge des gezielt aufgebauten Migrationsdrucks wurde im Osten Europas der Freiraum für paramilitärische Verbände geschaffen, die die Staatsgewalt unterlaufen, unterwandern oder ganz ablösen. Die Staaten, die dem osmanischen Reich im Weg stehen, destabilisieren sich so selber. Eine gigantische Gefahr für die Demokratien in Europa, denen die Pressefreiheit heilig ist – und man findet den Artikel zufällig neben Fussballmeldungen und lustigen Witzen über Fahrräder und Cheftypen.

„Das Schlimme ist, dass die rechtsextremen paramilitärischen Gruppen und die legalen Organisationen zur Ordnungssicherung verflochten sind“, sagt der linke Philosoph G. M. Tamás. „Die Rechtsextremen haben ausgezeichnete Verbindungen zu Bürgerwachen, zu vielen Bürgermeistern, zu Geheimdiensten, zur Polizei und zum Grenzschutz. Sie sind Teil des Establishments.“

Ja: das finden Sie in „Lügenmedien“. Sie müssen sie nur lesen anstatt sie nur zu verurteilen: sie werden sich wundern, was man da alles findet.

Sie merken jetzt wahrscheinlich, warum ich von den „Flüchtlingskriegen“ rede und diesen Begriff im deutschen Sprachraum einbringen möchte. Diesen Krieg wahr zu nehmen, wird uns als demokratische Zivilgesellschaft helfen, rational mit dem Problem umzugehen – und zu erkennen, in wie weit die Bundesregierung schon alternativlos zum Büttel (oder Gefangenen) eines „blutrünstigen Diktators“ (siehe CDU-Mann Hill) geworden ist.

Und wenn sie die Perspektive „Flüchtlingskriege“ nachvollzogen haben, werden Sie verstehen, warum diese Meldung so brandgefährlich ist (siehe Spiegel):

„Griechenland reagiert auf die Tumulte an der griechisch-mazedonischen Grenze mit einer Machtdemonstration: Die Luftwaffe fliegt Manöver nahe Idomeni, der Verteidigungsminister posiert in Flecktarn.

Der Generalstab des griechischen Militärs schrieb in einer Pressemitteilung, es handle sich um eine „Demonstration der Einsatzbereitschaft“. Zwei ehemalige hochrangige Militärs sagten SPIEGEL ONLINE, es gehe darum, Mazedonien und der Türkei „die Zähne zu zeigen“. Auch in der Ostägäis waren griechische Verbände im Übungseinsatz, laut Athener Verteidigungsministerium wurde die Luftabwehr auf mehreren Inseln aktiviert.“

Griechenland bereitet sich auf einen neuen Krieg mit der Türkei vor. Der bleibt ja auch nicht aus: ein neues großosmanisches Reich würde Griechenland „eingemeinden“ – ein Land, dessen Wirtschaft am Boden liegt und Haupttransitstrecke für Flüchtlinge ist – ohne große finanzielle Hilfe von Angela Merkel. Der letzte griechischisch-türkische Beinahekrieg wäre fast 1996 vom Zaun gebrochen worden – womöglich sind die Jubelmeldungen über den zaghaften Frieden zwischen den „Erzfeinden“ etwas verfrüht (siehe Deutschlandfunk). Die Luftabwehr auf den griechischen Inseln aktiviert man nicht gegen syrische Flüchtlinge, die – ohne dass sich jemand drüber aufregt – zur Waffe geworden sind: zur Waffe, die ganz Europa verändert und dem „blutrünstigen Diktator“ – ganz zufällig – immer mehr Macht verleiht.

Natürlich „zufällig“ – Theorien über Verschwörungen sind ja aktuell untersagt.

Aus gutem Grund.

Man möchte nicht gestört werden.

 

 

 

Wie Angela Merkel Deutschland im Auftrag der CIA ruinierte

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Mittwoch, 1.4.2015. Eifel. Ich möchte Ihnen heute eine Geschichte erzählen. Ein Märchen, sozusagen. Es geht um die beliebteste Frau in Deutschland: Angela Merkel. Jedenfalls ist sie immer dann die beliebteste Frau in Deutschland, wenn das Staatsfernsehen mal wieder die Umfragen fälschte (siehe Handelsblatt). Ja – das war normal geworden im neuen Deutschland, im neuen Reich, im Land der wiedervereinigten Erben des Nationalsozialismus. Niemand regtet sich groß drüber auf, keine Köpfe rollten: man fühlte sich wie in der DDR. Wer die Schweigespirale kennt – also jene Neigung der Menschen, sich der Mehrheitsmeinung anzuschließen – weiß. wie man mit Fernsehen ein Volk manipulieren kann: einfach behaupten „Angela Merkel ist die beliebteste Frau in Deutschland“ … und am Tag danach wagt niemand mehr diesem Satz zu widersprechen. Weil das auch Frau Merkel weiß, ließ sie jetzt Experten für Verhaltensforschung und Manipulation in ihr Amt kommen, die ihr helfen sollen, die Menschen noch besser zu erziehen (siehe Welt).

Das gabe es auch in der DDR: die Erziehung des Volkes zu etwas größerem, besseren, edlerem – zum sozialistischen Menschen. Er war halt mangelhaft, der Mensch an sich, da musste noch dran gearbeitet werden.

Wie konnte es so weit kommen?

Nun – es war einmal eine einfache, unbekannte, nicht besonders hübsche FDJ-Sekretärin, die von ihren Mitschülern als eher unauffällig aber fleissig beschrieben wurde. Sie legte eine Bilderbuchkarriere hin, änderte ihren Geburtsnamen Kasner durch Heirat mit einem Herrn Merkel (die Ehe wurde schon 1982 wieder geschieden) und studierte Physik … was darauf hindeutet, dass die Frau, die das System nie in Frage stellte, sich sehr erfolgreich in Marxismus/Leninismus eingearbeitet hatte und dies erfolgreich vertrat – so meint jedenfalls die Familie meiner Ex-Frau, die nicht studieren durfte, weil sie in der Opposition waren. Dafür durften sie in den Knast – was auch ein Erlebnis war. Später reichte diese Frau auch ihre Doktorarbeit ein – zusammen mit einem vollmundigem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, wie es für jeden Doktoranden in der DDR Pflicht war (siehe Promotionsordnung der DDR im documentenarchiv).

Die Weihen der Macht erhielt Angela Merkel während der Verhandlungen zur Wiedervereinigung, der später wegen Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung verurteilte bankrotte Günther Krause (auch ein bewiesen treuer Marxist mit Doktortitel) war auf sie aufmerksam geworden, bzw. sein Kontaktmann zur CIA  hatte ihn auf die Frau aufmerksam gemacht, die man schon während ihrer Deutschlandreisen im Jahre 1986 angesprochen hatte – so wie man alle DDR-Reisenden ansprach, die irgendwann mal nützlich werden könnten.

Zum damaligen Zeitpunkt (also 1986) war die Wiedervereinigung Deutschlands in den anglo-amerikanischen Kreisen schon beschlossene Sache, wie mein verstorbener Schwager während eines langen, gemeinsamen Zugfahrt von einem britischen Diplomaten erfuhr, Zeit also, nach Führungspersonal für die kommenden Entwicklungen zu suchen. Gesucht wurde eine blasse, konturlose Persönlichkeit aus dem Osten, die im wieder erstarkenden Deutschland verhindern sollte, dass professionelle „Wessis“ das Ruder in die Hand nahmen und Deutschlands Macht international zu politischem Gewicht verhalfen: eine Horrorvorstellung für die Hardliner im Weißen Haus. Sicher: die Wiedervereinigung brauchte man zum Aufbrechen des gesamten Ostblocks, die Kosten für die Operation würden die Westdeutschen bis in alle Ewigkeit zu tragen haben, weshalb sie als Konkurrenz auf dem Weltmarkt schwächeln würden – das war also unverzichtbar. Doch ein starkes, selbstbewusstes Deutschland war das letzte, was die US-Außenpolitik brauchen konnte. Zudem herrschte der Kommunist in Deutschland – so jedenfalls sah man damals die grüne Bewegung, die vom Ausstieg aus der Nato faselte, Partei wurde und später möglicherweise Mehrheiten im Parlament erhalten könnte: Kommunismus genug für einen McCarthy-gestälten US-Politiker.

Die wollten sogar die Atomkraft abschaffen – inklusive der US-Mittelstreckenraketen … wenn das mal nicht ein direkter Terrorakt gegen US-Interessen war, dann weiß ich auch nicht.

Es gab viele geeignete Kandidaten, viele wurden angesprochen, viele zeigten sich erfreut über kleine Geschenke. Das war damals so wie heute, wo US-Netzwerke über die Atlantik-Brücke (und diverse ähnliche Vereine, die wir jetzt hier mal nicht alle erläutern wollen) bzw. über die Jugendorganisation dieser Brücke sich us-freundlichen Nachwuchs in Deutschland heranziehen – auf einen werden wir noch zu sprechen kommen. Na – nun jetzt mal keine Aufregung: die Merkel-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet zum Beispiel in der Ukraine nach ähnlichem Muster, so sollte Klitschko Präsident werden … jener Klitschko, der nun den Ausbruch des Dritten Weltkrieges fürchtet (siehe t-online): er muss es wissen, er steckt mitten drin.

Ist die Saat erstmal gesät, braucht man nur noch abzuwarten, bis sich die Kandidaten mit entsprechender moralischer Grundgesinnung irgendwo zufällig (oder absichtlich inszeniert, das funktioniert auch) wieder treffen, dann reicht ein kleines Treffen an der Frittenbude neben dem Hotel, wo ein unbedeutender Name fällt, der im Anschluss viel Bedeutung erlangt – schon wird Weltgeschichte ins Rollen gebracht und eine Angela Merkel kommt zu Ehren, von denen sie nie geträumt hätte .. und es geschehen Wunder, die später niemand in Frage stellt.

Oder ist es etwa kein Wunder, dass die mächtige West-CDU personell so ausgeblutet zu sein scheint, dass sie – die immerhin 60 Millionen potentielle Wähler ansprechen könnten – auf die Führung von Partei und Land zugunsten einer ausgebildeten Marxistin verzichten, die gerade mal 17 Millionen Stück Stimmvieh hinter sich hat?

Was folgte, war dann auch absehbar: der gezielte Umbau der demokratischen Bundesrepublik Deutschland in eine Kopie der US-Gesellschaft mit einer im Hintergrund dirigierenden Oberschicht von Ultra-Superreichen (die sich hier bislang gut verstecken konnten: siehe Süddeutsche), die via „Nudging“ durch TV, Print und Lobbyismus die Massen formiert … bzw. deformiert, so dass eine Wiederholung der Demonstrationen und der Demokratiebewegungen der siebziger und achtziger Jahre in Deutschland undenkbar würde … und ja auch ist, wie man sieht.

Konsequent wird aktuell auf alles der „Nazi“-Sticker geklebt, was nur im Ansatz wieder an die alten Zeiten erinnert: Großdemos, Friedensmachnwachen – das Volk ist so verblödet, dass es dem durchschnittlichen US-Bürger inzwischen Konkurrenz machen kann, ja, man begegnet heutzutage Leuten mit Abitur (Abendschule) die weder Gandhi noch Kennedy kennen, dafür aber den Psychotherapeuten ihrer Lieblingsrockband … jedenfalls durfte ich solchen Menschen begegnen. Wo zwei oder drei im Namen der Demokratie zusammenkommen, wittert man gleich die Neugründung der SA – und verhindert so jeden demokratischen Dialog, der auch in der DDR verpönt war.

Wir haben auch neben den manipulierten Wahlen im TV auch beständig neue Präsentationen von manipulierten Arbeitslosenzahlen, mit denen sich die Regierung ihre Arbeit selbst schön redet: niemand stört sich mehr an dem offensichtlich immer gleichen Theater.

Nach zehn Jahren Merkel ist Deutschland das unbeliebteste Land in Europa, ihre Politik hat zu einer nie dagewesenen Verarmung weiter Teile der bundesdeutschen Gesellschaft geführt, führte mächtige Wirtschaftslenker zur privaten Geburtstagsfeier ins Kanzleramt, wo wohl als Geschenk die goldenen Schlüssel zur Stadt … zum Staat … in aller Verschwiegenheit übergeben wurden. Die Bezahlung für Arbeit wurde auf Eis gelegt, gezielt wurde die Sozialgesetzgebung als Marktfaktor missbraucht, um Arbeit zu entwerten und somit Löhne stagnieren zu lassen zugunsten einer sich finanziell immer weiter aufblähenden Oberschicht, in der man viel Geld für Lobbyismus zusammenlegen kann, damit die Entwicklung auch ja so weiter geht. Ja – Lobbyismus baucht Superreichtum, die Bächerinnung von Krefeld könnte sich keinen Lobbyisten in Berlin leisten, die kosten 100 000 Euro im Jahr – nur mal das Gehalt betrachtet. „Nudging“ ist teuer – und das bezahlt der kleine Mann gefälligst selbst.

Doch nicht nur das – unter dem Stichwort „Eikonal“ konnte man erfahren, dass die bundesdeutsche Bevölkerung (bzw. ihre gesamten Daten, ihre Kommunikation, ihr Leben) vollständig zum beliebig verfügbaren Eigentum der US-Regierung wurde (siehe Süddeutsche)

NSA und BND arbeiteten in der „Operation Eikonal“ jahrelang zusammen, um Internetdaten und Telefonverkehr in Frankfurt abzufangen. Dass dabei Daten von Bundesbürgern rechtswidrig in die USA gelangten, nahm die Bundesregierung in Kauf. Abgesegnet hat die Sache ein Mann, der auch heute Minister ist.

Sogar das Handy der Kanzlerin wurde abgehört – aber so respektlos darf man in den USA halt mit Angestellten umgehen, die sich ja auch selber gar  nicht groß darüber aufregen, sondern weiter ihren Job erledigen: die Eliminierung der westdeutschen Zivilgesellschaft zur Förderung der US-Wirtschaft, zur Sicherung und Ausweitung des US-Vorgartens in Europa.

Nach zehn Jahren Merkel steht Deutschland in Europa sehr isoliert da, ein bewusstes und gezieltes Totalversagen der Politik und Diplomatie brachte Deutschland an den Rand eines neuen Krieges, während das eigene Volk verblödet dahinvegetiert und nur noch darauf wartet, von Günter Jauch mit einer Million beschenkt zu werden, um auch endlich am echten, richtigen, wahren Leben der Reichen teilhaben zu können: das ist US-Monetenkult in Reinkultur.

Doch ist kam noch schlimmer – nicht nur der solidarische Zusammenhalt der demokratischen westdeutschen Kultur (in US-Sprech: KOMMUNISMUS) sollte zermschmettert werden, auch die Kampfkraft ihrer Armeen sollte auf in Minimum rechtgestutzt werden:

„Ein geheimes Pentagon-Manifest von 1992, das, nachdem es der New York Times zugespielt und von ihr am 8.März 1992 auszugsweise veröffentlicht worden war, unter dem Titel „Richtlinien zur Verteidigungspolitik“ (Defence Planning Guide; DGP) bekannt wurde, so berichtete Armstrong weiter, wiederholte die Empfehlung an die US-Regierung, jede feindliche Macht daran zu hindern, Regionen zu beherrschen, deren Ressourcen es ihr ermöglichen könnten, den Status einer Großmacht zu erlangen. Des Weiteren wurde hier der Regierung dringend geraten, ihren Verbündeten den Ausbau von Militärmacht mit der Begründung auszureden, es seien doch im Bedarfsfall genügend amerikanische Truppen zur Stelle, um ihre Interessen zu schützen“. (aus: Schwarzbuch USA, Peter Scowen, DTV 2004, Seite 169-170)

Dieses Manifest hatte weitreichende Folgen für das deutsche Heer.

Verfügte es 1990 noch über sechs Panzerdivisionen, vier Panzergrenadierdivisionen, eine Luftlandedivision und eine Gebirgsjägerdivision mit 340000 Mann (siehe Bruce Quarrie, Das große Buch der deutschen Heere im 20. Jahrhundert, Podzun-Pallas-Verlag 1990, engl. Originalausgabe 1989, Seite 308 – 311) – zuzüglich zweier Panzerdivisionen und vier motorisierten Schützendivisionen aus der DDR mit 190000 Mann (siehe: Taschenbuch der Landstreitkräfte, Die Armeen der Warschauer-Pakt-Staaten, Hrsg. Friedrich Wiener, J.F. Lehmanns Verlag München 1974, Seite 25) so ist sie aktuell deutlich geschrumpft (siehe bundeswehr.de):

Die Landstreitkräfte der Bundeswehr verfügen künftig über drei Großverbände auf Divisionsebene. Derzeit sind es fünf. Die Anzahl der Brigaden sinkt von elf auf acht. Aus dem Heeresamt in Köln werden neue Fachkommandos gebildet. Das Kommando Heer wird in Strausberg bei Berlin aufgestellt. Derzeit hat das Heer eine Stärke von circa 80.000 Soldaten.

Offenbar war die US-Regierung im „ausreden“ sehr erfolgreich – doch dürfen wir uns darüber heute keine Gedanken mehr machen, streng nach Befehl des US-Präsidenten George W. Bush ist die Formulierung von Theorien über politische Einflüsse in Geschichte und Politik streng verboten, gelten „Verschwörungstheoretiker“ als geisteskranke Staatsfeinde, während der investigative Journalismus zugunsten von Talk-Shows und Tanz- und Singwettbewerben nahezu völlig verschwunden ist: auch ein Erfolg der Ära Merkel, einer Ära, die der Linken geschickt alle Argumente aus den Händen nahm, in dem sie verwirklichte, was diese sich immer erträumten: eine Frau als Bundeskanzlerin, ein Ausländer als Wirtschaftsminister, ein Behinderter als Finanzminister, ein Homosexueller als Außenminister – das Kabinett hätte auch von den Grünen sein können.

Zudem erlaubte sich 2010 der Zögling der Atlantikbrücke, Baron von Guttenberg (wie Günter Krause auch ein Hallodri mit gefälschtem Doktortitel), die Bundeswehr zusammen zu streichen und aus ihr eine Freiwilligenarmee zu machen – ein alter Traum linker Aktivisten, der jedoch unbeabsichtigte Nebenwirkungen hatte: flächendeckend wurden Kommandostrukturen geschaffen, die den Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung möglich machen – zum Beispiel zur Niederschlagung von Streiks (siehe Heise), ein Einsatz, der mit „Freiwilligen“ besser gelingt als mit Wehrpflichtigen. Den Umbau des Heeres leitete übrigens der gleiche Mensch, der auch das Kommando über die Arbeitslosenheere übernahm: Oberst Weise.

Und mit dieser Schrumpfarmee im Rücken mischte sich Frau Merkel dann in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein, entsandte Soldaten zur Spionage, was zu einer überraschend auftauchenden militärischen Eskalation in Europa führte, die man im Prinzip für immer und ewig als gebannt erachtet hatte … weil man das geheime Pentagon-Papier nicht wahr haben wollte, sondern lieber dem Herrn Jauch beim Millionen vergaukeln zuschauen wollte.

„Mission accomplished“ – kann man dazu nur sagen … um auch mal einen US-Präsidenten zu zitieren.

2015 ist die gute, alte Bundesrepublik Deutschland nur noch ein verlogener Vasallenstaat, dessen Jung-Juristen nach Folter und Todesstrafe nach US-Vorbild gieren (siehe Jurablogs), der innerhalb der europäischen Gemeinschaft komplett isoliert ist und für die größte Wirtschaftskatastrophe nach dem Ende es Zweiten Weltkrieges verantwortlich gemacht wird und somit … „nie wieder die europäische Region beherrschen kann, um Großmachtstatus zu erlangen und Ressourcen in Anspruch zu nehmen“.

Und nicht mehr lange, dann werden die verbliebenen deutschen Truppen als Speerspitze einer europäischen Armee im Kampf gegen Russland verheizt (siehe Spiegel):

Der Bundeswehr soll vorübergehend eine Schlüsselrolle beim Schutz der ost-und mitteleuropäischen Nato-Partner zukommen, die sich von Russland bedroht fühlen.

Und damit … endet auch schon die Geschichte.

Das Märchen.

Ich hoffe, sie hat Ihnen gefallen.

Natürlich … ist sie nur ein Märchen.

Ja – heute ist der 1.April … und ich wollte endlich mal selber einen Aprilscherz machen.

Natürlich gibt es gar keinen US-Geheimdienst namens CIA, natürlich werden keine deutschen Telefone vom NSA in Zusammenarbeit mit deutschen Geheimdiensten abgehört, natürlich respektieren die USA die staatliche Souveränität ihrer Verbündeten und würden sich niemals in innenpolitische Angelegenheiten einmischen, weshalb es ja auch keine Atlantik-Brücke oder ähnliche deutsch-amerikanische Lobbyorganisationen gibt.

Angela Merkel wurde deutsche Bundeskanzlerin, weil achtzig Millionen deutsche Bürger begeistert sind von ihrer wirtschaftlichen, politischen und sozialen Kompetenz, ihrem eleganten Auftritt und ihrer verblüffenden Ehrlichkeit. War sie es nicht, die uns endlich darüber aufklärte, dass nach der Wahl nicht alles so eintreten müsse wie vor der Wahl versprochen? Ist sie nicht wirklich die beliebteste Frau in Deutschland, die uns die Augen geöffnet hat? Ja – Deutschland geht es gut dank Frau Merkel, viel besser als Somalia, Namibia oder den Fidschi-Inseln. Auch den Deutschen geht es gut: sie verbringen immer mehr Zeit vor dem Fernseher, haben alle irgend eine Art von Beschäftigung, ja: nur 40 Prozent der arbeitenden Deutschen klagen über ständig steigenden Druck und fühlen sich überfordert (siehe Spiegel) anstatt dankbar zu sein, dass sie nicht zu der wachsenden Masse an Armen gehören, die letztlich von Oberst Weise diszipliniert werden, der mit seinem Überwachungsdienst bis in Bad und Schlafzimmer jener vordringt, die dem Druck nicht mehr gewachsen sind.

Ja – dank Frau Merkel ist Deutschland ein Ponyhof geworden, ein Volk voller kleiner, zierlicher Mini-Pferde, die jede Frohnarbeit dankbar hinnehmen und jedem Befehl des Pferdeführers blind folgen und dabei vor allem eins wollen: niedlich aussehen, um der Kanzlerin zu gefallen.

 

 

Die Sonderrechte der Alliierten für die Überwachung der BRD-Bürger – Frontal21 vom 20.11.2012

Die Regierung will doch nur wissen, was du denkst, mehr nicht? – 19.11.2012

 

 

Deutschland – die gekaufte und verkaufte Republik und ihre Schafsmedien

Dienstag, 31.1.2012. Eifel. "Um ein tadelloses Mitglied der Herde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein" - meinte Ralph Waldo Emerson. Schaue ich mich um, so muss ich feststellen: Schaf sein scheint in Mode zu geraten, damit man ja nicht seinen Arbeitsplatz verliert - und selbst das hilft nicht immer. Über drei Millionen Menschen sollen aktuell wieder arbeitslos sein - nach Regierungszählart. Das die Regierung ihre Erfolge selber auszählt, ist ungefähr so plausibel, wie Lehrer, die ihren eigenen Unterrichtserfolg selbst benoten - aber in Deutschland geht das. Deshalb sind sind wir Superdeutschland und supertoll ... auch wenn das - aktuellen Studien zufolge - psychisch ziemlich krank macht. Aber was soll´s:  Schafe brauchen keine Psyche. Sie fressen alles kahl, koten alles zu und liefern letztlich feine Wolle - was will man mehr. Der Aufruf der UN zu einer radikalen Umkehr in der Weltwirtschaft geht spurlos an ihnen vorbei, das ihre Wolle - ihr Geld - zunehmend einfach nur verschenkt wird (in Frankreich an Unternehmer, in Deutschland an die internationalen Pharmakonzerne), interessiert das Schaf nicht: Hauptsache, es trägt Jack Wolfskin und trabt unauffällig mit der Herde. Die Folgen eines solchen Verhaltens sind katastrophal - und so tun, als sei man nur ein Schaft, tut echten Menschenseelen selten gut. Man ist nämlich keins und muss sich selbst viel Gewalt antun, um in Reih und Glied zu bleiben.

Dienstag, 31.1.2012. Eifel. „Um ein tadelloses Mitglied der Herde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein“ – meinte Ralph Waldo Emerson. Schaue ich mich um, so muss ich feststellen: Schaf sein scheint in Mode zu geraten, damit man ja nicht seinen Arbeitsplatz verliert – und selbst das hilft nicht immer. Über drei Millionen Menschen sollen aktuell wieder arbeitslos sein – nach Regierungszählart. Das die Regierung ihre Erfolge selber auszählt, ist ungefähr so plausibel, wie Lehrer, die ihren eigenen Unterrichtserfolg selbst benoten – aber in Deutschland geht das. Deshalb sind sind wir Superdeutschland und supertoll … auch wenn das – aktuellen Studien zufolge – psychisch ziemlich krank macht. Aber was soll´s:  Schafe brauchen keine Psyche. Sie fressen alles kahl, koten alles zu und liefern letztlich feine Wolle – was will man mehr. Der Aufruf der UN zu einer radikalen Umkehr in der Weltwirtschaft geht spurlos an ihnen vorbei, das ihre Wolle – ihr Geld – zunehmend einfach nur verschenkt wird (in Frankreich an Unternehmer, in Deutschland an die internationalen Pharmakonzerne), interessiert das Schaf nicht: Hauptsache, es trägt Jack Wolfskin und trabt unauffällig mit der Herde. Die Folgen eines solchen Verhaltens sind katastrophal – und so tun, als sei man nur ein Schaft, tut echten Menschenseelen selten gut. Man ist nämlich keins und muss sich selbst viel Gewalt antun, um in Reih und Glied zu bleiben.

Ende Januar spitzt sich die Krise immer weiter zu – Topmanager erwarten eine globale Wirtschaftskrise, das Eurodrama allein droht die Welt eine Krise im Stil der dreißiger Jahre des letzte Jahrhunderts einzubringen (worauf die deutsche Politik – die Hirten der deutschen Schafe – überraschend gelassen reagiert, was das Manager Magazin schon vermuten läßt, das es einen Geheimplan zur Rettung des Euro gibt), die Bundesbank selbst gerät an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit so wie auch ganz Europa langsam das Geld ausgeht:

Die Europäer haben ihr Pulver für Konjunkturpakete bereits in der jüngsten Rezession im Jahr 2009 verschossen. Sie haben zudem seit 2008 bis heute rund 4,6 Billionen Euro an Krediten, Beihilfen und Garantien dafür bereitgestellt, ihre Banken am Leben zu erhalten. 

4600 Milliarden Euro – das ist eine Menge Geld. Bei 500 Millionen Europäern macht das pro Bürger 9200 Euro – Babys, Arbeitslose und Kleinrentner inklusive. 9200 Euro zusätzlich zu allem, was man sowieso schon bezahlen soll. Ein Blick in die klammen Geldbeutel der Europäer zeigt: das ist eigentlich gar nicht mehr drin. Wir müssen uns auf eine Zukunft vorbereiten, wie sie manchen Griechen jetzt schon droht: 350 Euro monatlich müssen für eine Familie reichen – nach richterlichem Beschluss. Jedenfalls für eine griechische Familie. Hatten wir nicht gerade soviel Geld ausgegeben, damit vor allem die Griechen nicht leiden müssen?

Ja, eigentlich schon. Im Prinzip wird uns die Hilfe an Griechenland ja als (ungerechte) Sozialhilfe verkauft – nur hören wir sehr wenig darüber, das diese Hilfe auch ankommt. Wir müssten eigentlich darüber informiert werden, das die EZB (also wieder wir alle) der größte Gläubiger Griechenlands ist – und das wir die Hilfen für Portugal auf keinen Fall mehr schultern könnten, auch wenn der Markt dies verlangt.

Warum geschieht das nicht? Leisteten wir uns deshalb nicht extra eine freie Presse, die uns früh genug vor solchen Verwerfungen warnen soll? Zahlen wir deshalb nicht GEZ-Gebühren, um unsere Wachhunde zu haben, die bellen, wenn jemand den Kornspeicher plündert?

Nun – theoretisch schon. Praktisch aber sieht das anders aus: zunehmend verschwindet die kritische Berichterstattung – und auch das Reden darüber wird innerhalb der Sender zum Jobrisiko. Wer nicht das Schaf macht, fliegt von der Weide. Die Weide selbst aber ist für Journalisten so fruchtbar, das man sie der Wahrheit zuliebe nur ungern verlassen würde – gerade in Deutschland:

Die Bahncard 50 kostet Normalsterbliche für die 2. Klasse 240 Euro, für die 1. Klasse 482 Euro – der Journalist kommt mit 122 beziehungsweise 244 Euro weg und erhält dieselbe Vergünstigung auch für seinen Partner, sofern dieser unter derselben Adresse gemeldet ist. 

Auf die meisten Neuwagen zahlen Journalisten 15 Prozent weniger, die Bayerische Landesbausparkasse bietet ihnen – sofern sie eine Immobilie finanzieren wollen – Kredite mit erheblichem Zinsabschlag an. Die Allianz offeriert (über diskrete Umwege) für Autohaftpflichtversicherungen 25 Prozent, für private Haftpflicht- und Hausratversicherungen bis zu 60 Prozent Rabatt.

Derartige Journalistenschnäppchen gibt’s für Elektronik, Handyverträge, Leihwagen, Hotels, Pauschalreisen oder Möbel, ebenso bei Partnerbörsen und nicht nur das: www.pressekonditionen.de bietet derzeit 1 310, www.journalismus.com 1 700 spezielle Presserabatte an. Richtig in Schwung kam die Journalistenbegünstigung, nachdem die rot-grüne Bundesregierung 2001 das Rabattgesetz von 1933 abgeschafft hatte.

Von freier und unabhängiger Presse kann man da doch wohl nicht mehr reden, oder? Wie will man wirklich objektive und kritische Berichtserstattung von Menschen erwarten, die an dem System selbst enorm verdienen? Wie effektiv wäre die Kriminalpolizei, wenn sie 10% der Beute aus allen kriminellen Geschäften erhalten würde? Wer interessiert sich noch für den kleinen Mann auf der Straße (auch jene mit Doktortitel und Meisterausbildung), der einfach nur seinen Kindern ein selbstverwirklichtes Leben in sozialer Verantwortung ermöglichen möchte, ohne andere Leben dabei zu zerstören?

Nun – einige Privatleute vielleicht, die das Medium Internet nutzen, um am Chefredakteur vorbei einige Gedanken zu formulieren, für die man im Jahre 2012 keine Verleger mehr finden würde. Hier kann man immerhin noch sagen, wo denn das ganze Geld zur Eurorettung landet. Die Welt hat mal nebenbei drauf hingewiesen: jährlich verliert Italien 120 – 150 Milliarden an Steuern durch Steuerhinterziehung, Geld, mit dem man dann – ganz im Stil der US-Wirtschaft – günstig Politik einkaufen kann oder sich an Hungersnöten dumm und dämlich verdient.

Wir verwandeln uns langsam in eine billige Fotokopie der USA, wo Konzerne und Privatpersonen nach Belieben Politik kaufen. Wir können auch gar nicht genug nach den USA schauen – immerhin war dieses Land Vorbild für die rot-grüne Regierung und auch die jetzige Kanzlerin zeigte ja schon mal große Sympathien für unsere Freunde im Westen. Lesen wir also mal im Manager Magazin nach, welche Zukunft unserer Republik droht:

Polizeistationen in den acht Bezirken des Detroit Police Department werden seit Mitte des Monats ab 16 Uhr täglich für 16 Stunden geschlossen. Dafür gehen die Ordnungshüter mehr auf Streife, weil in den Straßen der Stadt die Zahl der Morde im vergangenen Jahr um 10 Prozent anstieg. Laut dem Citizens Research Council von Detroit sank die Zahl der Polizisten in der Stadt von 5500 im Jahr 2001 auf inzwischen 3000.

Und weiter:

Ein Blick in den Restrukturierungsplan von Bürgermeister Bing vom 16. November offenbart, womit sich das geplagte Stadtoberhaupt dank der ausgezehrten Stadtfinanzen herumschlagen muss: Er kämpft darum, die 305 Busse, die für ein Minimum an städtischer Transportleistung unbedingt nötig sind, auf die Straßen zu bringen. Hierfür werden Mechaniker rund um die Uhr eingesetzt, aber die Löhne um 10 Prozent gekürzt, um die Kosten einzudämmen. „Ich erlaube es nicht, dass unsere Kinder und Senioren in der Kälte so lange auf die Busse warten, dass sie Opfer von Kriminellen werden“, heißt es in dem Papier von Bing. Weil nach Jahren des eisernen Sparens Tausende von Straßenlampen ausgefallen sind, fehlen demnach 300 Millionen Dollar, um für eine ausreichende Beleuchtung in der Stadt zu sorgen

Das ist ein Blick in eine dunkle Zukunft, die im reichsten Land der Welt im wahrsten Sinne des Wortes die Lichter ausgehen lässt, weil die „Spielregeln“ es nicht anders zulassen – es sind die gleichen Spielregeln, nach denen Deutschland gerade regiert wird. Wir dürfen also erwarten, das unsere Zukunft ähnlich aussieht:

Ein Bundesgericht hat Anfang Januar eine Vereinbarung zwischen Central Falls und seinen Pensionären bekräftigt, die eine Kürzung der Ruhestandsbezüge um bis zu 55 Prozent beinhaltet, damit die Stadt mit nur 19.000 Einwohnern die Besitzer ihrer Anleihen voll auszahlen kann.

So etwas würde ich mir doch einfach mal von Politikern bei der nächsten Bundestagswahl wünschen: große Plakate, die darauf hinweisen, das wir letztlich für die Bankenrettung (bzw. für die Finanzierung der Rüstungswünsche der US-Regierung an Griechenland, über die in unserer Presse kaum geredet wird) mit einer Rentenkürzung von 55% rechnen dürfen.

Kaum zu glauben, das Gelsenkirchen bald das gleiche Schicksal wie Detroit drohen könnte: kein öffentlicher Nahverkehr mehr, keine Straßenbeleuchtung, keine Polizei.  Gut – in der Eifel lebt man schon immer so … aber wir dachten, „Fortschritt“ wäre anders.

Von welcher moralischen Qualität die Akteure in diesem Spiel sind (also – mal abgesehen von den internationalen Brigaden der Steuerhinterzieher und Zinstyrannen), zeigt uns aktuell die Deutsche Bank, die für ein paar Peanuts weltweite Hungersnöte in Kauf nimmt – und die Tatsache, des der Artikel stundenlang „Agarrohstoffe“ anstelle von „Agrarrohstoffen“ im Titel führt, zeigt, des die Journalisten mit ihrer Aufmerksamkeit gerade wohl wieder bei den Sonderangeboten der Wirtschaft nach Presserabatten fahnden.

Lieber wäre mir, sie würden nach denen fahnden, die die deutsche Republik verkauft haben – die finde ich aber erst nach langer Suche im Tafelforum:

Der marktförmige Umbau des Sozialstaates rief auch die Geister des Marktes auf den Plan. So z.B.
die Beratungsfirma McKinsey, die etliche Firmen zugunsten der globalen Weltmarktkonkurrenz zu
zerschlagen geholfen hatte. Sie erstellte bereits 1997 ein Tafel-Handbuch, welches der noch jungen
Tafelbewegung ein professionelles Outfit mit eingetragenem Markenzeichen verpasste. Anschließend
erarbeitete McKinsey zusammen mit der ebenso neoliberalen Bertelsmann-Stiftung u.a. die HartzGesetze aus.
Die Brandstifter von damals geben sich als Feuerwehrleute für heute aus. Die professionellen
Berater der Tafeln schufen ihnen die nötige Nachfrage!

Meine Frage wäre nun: wer berät die Regierung und die EU eigentlich aktuell bei der Krisenbewältigung? Auf jeden Fall arbeitet McKinsey intensiv an der Amerikanisierung Deutschlands (und der Heiligsprechung von Kapitaleignern) in deutschen Medien:

  • Startsocial (Partnerschaft mit ProSieben)
  • CEO of the future (Partnerschaft mit manager magazin, Spiegel Online und n-tv)
  • MittelstandPlus (Partnerschaft mit Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der KfW-Bankengruppe und der WirtschaftsWoche)
  • e-fellows.net (Gesellschafter mit Deutsche Telekom AG und Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck)
  • Studentenspiegel (Partner mit Der Spiegel)
  • Perspektive-Deutschland (Online-Umfrage mit den Partnern Stern, ZDF und Web.de)

Da sich die Verlagsgruppe Dieter von Holtzbrink eng mit der Georg von Holtzbrink Verlagsgruppe verbunden sieht, ist mit dem Handelsblatt auch das letzte der großen führenden Medien in Deutschland fest in der Hand von McKinsey, die in den letzten Jahrzehnten Deutschland nach Herzenslust umbauen durften.

Viele zahlen heute noch den Preis dafür, die ersten erfrieren gerade auf unseren Straßen.

Und immer mehr merken, das sie selbst als Menschen in einer ge- und verkauften Republik nur noch eins sind: selber Ware.

Ware, die keiner mehr haben will, wenn sie alt und gebraucht ist.

Wetten, McKinsey weiß jetzt schon, welche Pläne man für diese Restmenschen in Zukunft hat, wenn die mal nicht mehr von den Tafeln und ihrer Mini-Rente leben können – und wetten, dass wieder eine Bank super an diesen Plänen verdient und viele ihrer Eigner dank Steuerhinterziehung reich wie Onkel Dagobert werden und auch einen eben solchen asozialen Charakter pflegen? Immerhin: bei den Tafeln haben sie bewiesen, das sie konzernfreundlich in die Zukunft denken und auch die Politik dementsprechend steuern können – jedenfalls in Zusammenarbeit mit großen deutschen Konzernen.

Damit die klappt, hat man inzwischen ein Netzwerk von 3000 Menschen in Deutschland und Österreich in Entscheiderpositionen stehen … und stellt somit eine Macht dar, die der Macht einer politischen Partei – eine Macht, die dank der Mitarbeit der gut geschmierten Medienleute auch nahezu unsichtbar ist und sich ständig weiter ausdehnt – aktuell mit einem interessanten Projekt:

Gleichzeitig baut McKinsey die Recovery Practice aus. In ihr ist die Expertise für die Restrukturierung von Unternehmen gebündelt, die kurz vor oder in einer Liquiditätskrise stehen. McKinsey bietet hier künftig ein nochmals erweitertes Leistungsspektrum für Klienten. Dazu wurden auch zusätzliche Experten an Bord geholt und wurde das Kooperationsnetz mit externen Fachleuten enger geknüpft.  

Na dann … wird der An- und Verkauf Deutschlands ja zügig vorangetrieben werden, die Kreditklemme der Realwirtschaft wird zügig in eine Massenarbeitslosigkeit umgebaut, das Firmeneigentum kostengünstig verscheuert – alles finanziert vom deutschen Steuerschaf.

Aber wir haben ja unsere Leitmedien, die uns sicher vor diesem Schicksal bewahren werden.

Oder sind das auch nur Schafe … wie jene, die sich dieses getürkte asoziale und womöglich illegale  DSDS anschauen und denken, das wäre alles echtes Leben?

 

Das ZDF weiterhin im Visier von CDU/CSU

Im Prinzip halte ich nicht viel davon, für das ZDF Partei zu ergreifen. Zu schlecht sind meiner Meinung nach viele Sendungen, die es dort in die Programmierung schaffen und den Tatbestand der Volksverdummung erfüllen wie Aufstand der Alten und Jungen. Wer glaubt, dass das zweite deutsche Fernsehen so etwas wie ein unabhängiges öffentlich-rechtliches Gebilde sei, ist auf dem Holzweg. Das einzige, was mir persönlich am ZDF gefällt, ist die Mediathek – den Rest des Internetangebots können sie vergessen, da zum Teil total unübersichtlich – und natürlich „Neues aus der Anstalt“.

Komischerweise lässt sich sagen, dass das ZDF in Sachen Kabarett gegenüber der ARD die Nase weit vorne hat, wohingegen das Erste bei den politischen Magazinen unschlagbar ist und beim Kabarett hingegen total unterirdisch. Dennoch hat auch das ZDF mit Frontal 21 ein politisches Magazin, das durchaus das Prädikat wertvoll verdient. Nicht so aus der Sicht der organisierten Verfassungskriminalität. Gemeint sind die Parteien CDU und CSU, deren Vertreter im Programmausschuss der Chefredaktion des Senders eine Mehrheit haben und diese in letzter Zeit dazu missbrauchten, um die Redaktion von Frontal 21 der tendenziösen Berichterstattung zu bezichtigen bzw. in letzter Konsequenz auch abzumahnen.

Nach Meinung der Unionspolitiker hatte die Redaktion nicht ausgewogen über Schulpolitik berichtet. Damit eskaliert ein Streit zwischen Union und Magazin. Nach SPIEGEL-Informationen waren „Frontal 21“-Redakteure in den vergangenen Monaten mehrmals vor den Chefredaktionsausschuss zitiert und von Christdemokraten scharf attackiert worden. In dem Gremium sitzen mehrheitlich Politiker der Union, unter ihnen die Generalsekretäre Alexander Dobrindt und Hermann Gröhe, sowie Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung. An einem kritischen Bericht über die Atompolitik der Bundesregierung etwa bemängelten die Politiker die angeblich tendenziöse Bildsprache, berichten Teilnehmer der Sitzung.

Quelle: Spiegel Online

Gerade Herr Ex-Verteidigungs- und Arbeitsminister Franz Josef Jung sollte sich noch einmal über seine eigene Sprache Gedanken machen. Nein, nicht über seinen hessischen Dialekt, sondern über seinen robusten Kampfeinsatz, der inzwischen unter Ölscheich zu Guttenberg zum gefühlten und umgangssprachlichen Krieg geworden ist. Was war denn am 4. September 2009 los in der Bundesregierung? Die Kanzlerin hat den ehemaligen Minister vor dem Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre kürzlich jedenfalls belastet.

Und obwohl entsprechende Informationen schon Stunden später Berlin erreichten, blieb der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei der Version, dass man einen Schlag gegen Terroristen geführt habe. Merkel missbilligte das. „Ich sagte ihm, dass seine Formulierungen wohl nicht den gesamten Informationsstand wiedergeben“, erklärt Merkel nun vorm Ausschuss. Sie habe ihn gebeten, das zu korrigieren. In Wirklichkeit war es wohl mehr als ein freundlicher Hinweis. Aber davon will Merkel nun nichts wissen.

Ihr selbst jedenfalls sei bereits am auf den Angriff folgenden Wochenende hinreichend klar gewesen, „dass zivile Opfer mit hoher Wahrscheinlichkeit zu beklagen waren“.

Quelle: Spiegel Online

Hier könnte man einmal sehr schön die tendenziöse Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung thematisieren. Denn Fakt ist, dass die Öffentlichkeit bis zur Bundestagswahl am 27. Oktober eben nicht korrekt über den von einem deutschen Oberst befohlenen Bombenangriff auf zwei Tanklastzüge und die zahlreich zu beklagenden zivilen Opfer informiert wurde. Dass so einer wie Jung überhaupt noch eine Funktion inne hat, die ihm erlaubt, über die Objektivität eines Berichts Dritter zu urteilen, ist für sich genommen schon ein abscheulicher Skandal.

http://tautenhahn.blog.de

ARD: Rentnerfunk probt still und heimlich Massenenteignung, David Michael Hanfeld gegen Goliath Peter Boudgoust

Nun bahnt sich ja wieder mal Ungeheuerliches an.  Die öffentlich-rechtlichen Medien ARD (Alles Richtig Dolle!) und ZDF (Zügle Deine Fantasie!) die uns so berauschende Serienformate wie „Wetten Das“, „Die Schwarzwaldklinik“ oder den „Musikantenstadl“ geschenkt und damit den kulturellen Horizont der Menschheit Ende des 20.Jhd. deutlich erweiterten (allerdings nach unten, aber Hauptsache: Wachstum!) basteln sich hinten herum eine Wirklichkeit zusammen, die ihnen viele zusätzliche Millionen Euro in die schon übervollen Kassen spülen soll.

Was steht an?

„Internet“ soll „Rundfunk“ werden und damit „Eigentum“ des Staates. Und wenn „Internet“ „Eigentum des Staates“ geworden ist, dann kann man es vermieten oder verkaufen wie Sendefrequenzen – und das heißt dann: kleine bescheidene aber unabhängige weil bundespresseballsuchtfreie Medienformate wie dieses hier … wird es dann nicht mehr geben. Dafür wird aber in die Taschen eines jeden Internetnutzers zugunsten eines Weltkonzerns gegriffen.

Weltkonzerns?

Richtig, im Ranking der Medienkonzerne befindet sich die ARD mit einem Umsatz von 6,835 Milliarden Euro auf Platz 18. Sicher, Walt Disney (Platz 1 mit 25,917 Milliarden) macht viel mehr Umsatz, liefert dafür aber auch Sendeformate, die auch für Zuschauer vor der Pensionierung interessant sind.

http://www.mediadb.eu/rankings/rankings.html

In meinen Augen hätte ein öffentlich-rechtliches Medium in dieser Statistik überhaupt nichts verloren, aber da das Institut, das dieses Ranking veröffentlicht,  Hauptpartner der Bundeszentrale für politische Bildung ist, nehme ich an, wissen sie, was sie sich dabei gedacht haben in dem sie privatwirtschaftlich organisierte Konzerne mit Beitragsfunk in einen Topf schmeißen. Das ZDF – nur der Vollständigkeit halber – zügelt auch beim Umsatz seine Phantasie mit nur knapp zwei Milliarden und liegt weit abgeschlagen hinter Burda, Springer, Holtzbrink und erst recht hinter Bertelsmann, der bald mehr Umsatz macht als alle anderen zusammen: 15, 87 Milliarden.

Nun haben ARD und ZDF das Problem, das Zuschauer unter 60 die Programme nicht so toll findet wie die Produzenten selber es tun, auch haben sie keine Lust, ihre Fantasie zu zügeln und bilden sich lieber woanders fort.

Man hätte ja nun einfach die Programme verbessern können: aber wir sind ja beim öffentlichen Rundfunk. Da geht das nicht. Die suchen lieber nach anderen Wegen, die Konkurrenz auszuschalten und sagen einfach: alles Papier ist unser um die Konkurrenz zu beseitigen. Was ihr drauf schreibt, ist uns egal, aber wenn es uns nicht paßt, gibt es eben kein Papier mehr.

Nun, das paßt natürlich nicht zum Förderauftrag des öffentlich rechtlichen Rundfunkes werden jetzt manche einwenden. Gut, sage ich, da habt ihr Recht. Also zeige ich mal, wie der öffentlich rechtliche Rundfunk mit seinen Kritikern umspringt. Vertrauliche Quellen haben uns da nämlich was zugespielt:

http://www.ard.de/intern/-/id=1886/nid=1886/did=1527714/exkc18/index.html

„Offener Brief“ an den Herausgeber der FAZ

Am 21.07.2010 hat die FAZ auf ihrer ersten Seite unter dem Titel „Bestellte Wahrheiten“ einen Leitartikel veröffentlicht, in dem der Autor den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Reihe nennt mit „Herrschaft des Staatsjournalismus“, „totalem Machtanspruch“ und „Ende der freien Presse“. In einem offenen Brief an Frank Schirrmacher verwahrt sich der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust im Namen der ARD vor derartigen Unterstellungen und geschichtsvergessenen Vergleichen.

Wie es scheint, haben also auch andere Medienschaffende von den Umtrieben bei ARD/ZDF erfahren … und sich erlaubt, eine Meinung dazu zu bilden. „Herrschaft des Staatsjournalismus“, „totalem Machtanspruch“ und „Ende der freien Presse“ – das hört sich alles sehr hart an … aber wir wissen, das es so kommen kann. Alle Häßlichkeiten, die den Bürger in seinem Investierrausch bremsen könnten, werden zum Beispiel jetzt schon mit großer Gewalt aufgrund der staatsbürgerlichen Verantwortung des Journalisten nur sehr eingeschränkt veröffentlicht – gerne auch nur in der Fachpresse, denn wie auch in der Medizin so sollte der Bürger auch beim Thema Wirtschaft sehr kurz gehalten werden, damit er sein Geld auch weiterhin den Banken zum Spielen gibt.  Und es war ein geschickter Schachzug des Rentnerfunks, in der Auseinandersetzung um die Lufthoheit im Internet einfach den ganzen Luftraum für sich zu beanspruchen.  Doch schauen wir, wie der Herr Peter Boudgoust mit den Kritikern umgeht: er schreibt dem Chef des Autors einen Brief.

Sehr geehrter Herr Dr. Schirrmacher, 

in der medienpolitischen Berichterstattung der Presse bin ich als ARD-Vorsitzender und SWR-Intendant schmerzerprobt und durchaus einiges gewohnt. Dass verlegerische Interessen dabei mitunter einmal höher gewichtet werden als das Bemühen um journalistische Wahrhaftigkeit – geschenkt.

In der heutigen Ausgabe der FAZ aber stellt der Leitartikler Michael Hanfeld einen Zusammenhang zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und der „Herrschaft des Staatsjournalismus“ her. Gegen diese Darstellung verwahre ich mich im Namen der ARD entschieden. Dies ist geschichtsvergessen und maßlos. Es macht mich sprachlos, dass Sie dies in einer Qualitätszeitung wie der FAZ zulassen.

Wir haben zwar Meinungsfreiheit, aber wehe jemand äußert eine Meinung, die nicht zuvor abgesegnet wurde. Und selbst dann wird Druck gemacht, der entsprechende Mitarbeiter bekommt seine ARGE-Nummer zugeteilt und man kann in Ruhe weiter über das Feuerwehrfest in Bottrop berichten, das allen so viel gebracht hat.  Es ist schon wirklich sehr weit gekommen in diesem Land, das man so unverfroren drohen kann womit zumindest das  ARD  Ostblockzustände anbahnt (womit nicht gesagt wird, das sie das in aller Konsequenz auch durchziehen werden – sie werden aber jeden Euro Lizenzgebühren einfahren).

„Geschichtsvergessen und maßlos“ sei der Herr Hahnfeld, so tönt der Funktionär des Staatsfunks, ohne es konkret belegen zu können. Aber man kann es ja einfach mal ablassen, auch wenn es keinen Inhalt hat. Welche Geschichte da wer vergessen haben soll, weiß ich nicht. Leider ist der Herr Boudgoust nicht so sprachlos wie er angibt, aber er weiß ja, das journalistische Interessen manchmal anderen Interessen untergeordnet werden müssen.

Selbstverständlich stellen wir uns jeder Kritik. Aber von einem „Ende der freien Presse“ und einem „totalen Machtanspruch“ der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland zu sprechen, nur weil ein unabhängiges Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, nicht den Interessen der Verlage zu entsprechen scheint, ist völlig unverhältnismäßig und einer seriösen Zeitung unwürdig.

Das Wort „seriös“ spielt hier eine wichtige Rolle, weil es der Sprachcode ist, nachdem auch die Lizenzen und die Einladungen zum Bundespresseball vergeben werden, zu dem der Herr Hanfeld nun wohl nicht mehr eingeladen werden wird. Ich möchte diesen Passus des Herrn Boudgoust mal übersetzen: Wenn ihr weiterhin im Medienfilz mitspielen wollt, dann schmeißt den Hanfeld ´raus.

Dass der Kommentator überdies den Eindruck erweckt, die beiden hochgeachteten ehemaligen Verfassungsrichter Papier und Kirchhof hätten „Gefälligkeitsgutachten“ abgegeben, erschreckt mich als Staatsbürger, ohne dass ich es weiter kommentieren will. Ebenso erspare ich es mir, auf die völlig überzogene Darstellung einzugehen, nach der die ARD „viele hundert Millionen Euro“ fürs Internet ausgibt. Die Kosten für alle Online-Angebote der ARD lagen 2009 unter 100 Millionen Euro. Das gilt auch für 2010, nachzulesen im KEF-Bericht, Seite 125/126.

Ich schreibe Sie zum ersten Mal persönlich an, denn mit dem Kommentar von Herrn Hanfeld ist meines Erachtens eine Grenze überschritten. Das wollte ich Ihnen noch heute in einem offenen Brief mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Boudgoust

Da wurde also eine Grenze überschritten. Es wurde der Verdacht geäußert, das da nicht alles mit rechten Dingen zu geht, das geht im Bereich von Alles Richtig Dolle und Zügle Deine Fantasie ja nun mal gar nicht, die müssen Rücksicht auf ihre Zuschauer nehmen, denen jederzeit ein Herzinfarkt droht, wenn sie sich zu sehr aufregen. Selten, ja wirklich ganz selten waren Menschen so einfältig, schriftlich in ihrer Verteidigungsrede zu beweisen, das der Ankläger völlig recht hat. Das erschreckt jetzt mich mal als Staatsbürger, denn immerhin zahle ich diesen Boudgoust wie alle anderen Staatsgeldempfänger auch … und das hier in aller Öffentlichkeit ein Journalist durch massive Drohungen gegen seinen Arbeitgeber eingeschüchtert werden soll, zeigt, wie weit es schon gekommen ist und wie sicher diese Staatsjournalismusfunktionäre sich mitlerweile  in ihrem Sattel fühlen.  Als Souverän diese Landes geht da bei mir mehr als nur eine Augenbraue hoch.

Aber schauen wir doch mal was der Herr Hanfeld so schlimmes geschrieben hat:

Bestellte Wahrheiten

Online ist Rundfunk: Plagten sich ARD und ZDF bislang wenigstens pro forma mit der Auflage herum, ihre Angebote im Internet sollten nicht „presseähnlich“ sein, sind sie nach der Vorstellung des früheren Verfassungsrichters Papier nun aller Rechtfertigungszwänge ledig.

Von Michael Hanfeld

21. Juli 2010 

Du bist Rundfunk, ich bin Rundfunk, wir alle sind Rundfunk. Sie betreiben einen Blog im Internet? Dann sind Sie Rundfunk. Sie arbeiten für einen Verlag, bei einer Zeitung, einer Zeitschrift, die einen Online-Auftritt unterhält, mit Texten, Bildern, kurzen Filmen?

Dann arbeiten Sie für den Rundfunk. Eigentlich ist jeder Rundfunk, der eine Website betreibt. Und eigentlich muss sich jeder dafür rechtfertigen, denn für den Rundfunk braucht man entweder eine Lizenz vom Staat oder muss ihn direkt im Auftrag des Staates betreiben, so wie die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF.

Ja, so sehen das viele andere auch. Da hat ein Gutachten eine Tür geöffnet, hinter der sich viele Millionen Euro Lizenzgebühren befinden, weil der Staat den öffentlichen Raum als Privateigentum definieren will.

Und alles andere im Internet ist was? Rundfunk, sagt der von den Rundfunksendern mit Rundfunkgebühren bezahlte Rechtsfachmann. Und wo in Deutschland Rundfunk ist, da gilt der „Grundversorgungsauftrag“ der Öffentlich-Rechtlichen, die auch im Internet die einzig wahre Informationsquelle darstellen.

Mehr gibt es, denke ich, nicht dazu zu sagen. Aber Herr Hanfeld … hat doch noch was dazu gesagt:

http://www.dwdl.de/story/27020/schlagabtausch_zwischen_ard_und_faz/

Gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte „FAZ“-Redakteur Hanfeld zu dem offenen Brief Boudgousts: „Wenn der Vorsitzende der ARD an einen Herausgeber der ‚FAZ‘, meinen Chef, einen offenen Brief schreibt, in dem er mich, den Redakteur, angreift, dann verrät mir das viel über den Byzantinismus und das hierarchische Denken, das in den obersten Etagen der ARD herrscht.“
 
Das sieht auch der „Spiegel“ ähnlich:
 
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,707918,00.html
Und so kam irgendwer auf die kreuzdämliche Idee, der ARD-Vorsitzende solle doch an die „FAZ“ schreiben. Doch Peter Boudgoust schrieb nicht etwa an Herrn Hanfeld persönlich. Er schwärzte den nervigen Journalisten öffentlich bei seinem Chef an. Mit einem offenen Brief, veröffentlicht auf ard.de, angekündigt auf der Startseite, gerichtet an „FAZ“-Herausgeber Frank Schirrmacher.
Vermutlich kennen öffentlich-rechtliche Hierarchen solch eine Vorgehensweise aus ihrem Umgang mit Politikern. Die laufen ja auch gern gleich zum Senderboss, wenn ihnen nicht gefallen hat, was so ein kleiner Fernsehredakteur da wieder mal verbrochen hat. Mag also sein, dass Peter Boudgoust ein solcher Stil vertraut ist. Ein guter Stil ist es dennoch nicht
 
Kreuzdämlich mag die Idee gewesen sein, aber ich finde, sie kam gerade richtig. Es ist auch keine Frage von „Stil“, wie Leute formulieren mögen, die sich die Einladung zum Bundespresseball nicht vermiesen wollen. Es zeigt vor allem, das in den Kreisen des Staatsfunks Menschen ihr Unwesen treiben, die noch ein ziemlich feudales Selbstverständnis ihrer Position und Stellung haben. Als Gebührenzahler kann ich nur sagen: Menschen wie Peter Boudgoust haben in einer Demokratie an solchen Positionen nichts aber auch gar nichts  verloren. Seine Position öffentlich dazu zu benutzen, einen freien Journalisten anzugreifen mit der Absicht ihn über seinen Chef mundtot zu machen, ist ein Umgang wie man ihn von totalitären Staaten gewohnt ist.
Und insofern ist es für alle Bürger und Souveräne dieses Landes wichtig zu sehen, wie „die“ über „uns“ denken, wie „die“ meinen mit „uns“ umspringen zu können … und ich mag nicht darüber nachdenken, wie „die“ wohl über uns reden, wenn … gerade keine Öffentlichkeit vorhanden ist.  Geht man davon aus, der sich der Herr Boudgoust noch gezügelt hat, so fällt es nicht schwer, sich auszumalen, was da hinter verschlossenen Türen geschieht, wenn „die“ ganz und gar keine Rücksicht mehr nehmen brauchen.
Jemand, der zu  solchen Methoden und Formen des Umgangs neigt, sollte sich nicht wundern, das man die Qualität seiner Gutachten anzweifelt, denn es bleibt doch die Frage: mit welchen Druckmitteln hat er denn dieses Ergebnis erzielt?
Und die Absichten, die hinter dem Gutachten stehen, kann man wohl ebenfalls nicht unbedingt „ehrenhaft“ nennen.  Es droht nicht mehr oder weniger als die Enteignung aller Internetschaffenden. Ob es auch gemacht wird, ist die Frage.  Aber wer könnte schon der Versuchung wiederstehen, etliche Millionen Lizenzgebühren zu beziehen und gleichzeitig allen möglichen Druck auf unbeliebsame Meinungen ausüben zu können?
Nun… wie es scheint, könnte der Vorsitzende der ARD nicht widerstehen. Wenn der erst den Finger am Drücker hat, dann warnt der gar nicht mehr – der löscht sofort. Muß er auch, gibt ja keinen Chef hier draußen, den man die Arbeit für sich erledigen lassen kann.
Man weiß letztlich gar nicht, was schlimmer an der Affäre ist: die Tatsache, das Funktionsbürokraten das Internet als Privateigentum beschlagnahmen wollen, oder die Tatsache, das sie sich aufführen wie Adelige im Mittelalter.
Aber ich weiß, welche Konsequenzen man als Bürger daraus ziehen muß: der Saustall muß ausgemistet werden, bevor Menschen wie der Herr Buodgoust unseren Arbeitgebern ebenfalls Briefe schreiben, wenn wir in ihren Augen nicht richtig funktioniert haben.
 
 

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