Wutbürger

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WUTBÜRGERKONGRESS-WEIL WIR WÜTEND SIND

Wir sind wütend weil :
Weil wir nicht mehr von der Politik beschissen werden wollen
Weil wir nicht mehr als Roboter gehalten werden wollen
Weil wir Spekulanten, Banker,Gierige Manager und Bosse satt haben
Deshalb sind wir wütend und haben die Schnauze voll

Das Referat hält Roland Düringer

Ordensburg Vogelsang: helft den Wutbürgern, dem Nationalpark und der Geschichte – Stuttgart 21 in der Eifel

Es sind bewegende Zeiten, in denen wir leben. Die Politik schaut ängstlich nach dem Daumen der Ratingagenturen: geht er hoch, ist die Legislaturperiode gerettet, geht er herunter ... ist die Wiederwahl dahin und der DAX auf dem Weg in den Abgrund. Momentan schauen ja alle nach dem DAX. Fällt er heute noch weiter als befürchtet? Stehen wir vor einer neuen Weltwirtschaftskrise, die alles bislang dagewesene in den Schatten stellt, angestiftet von der "Tea-Party" in den USA, einer antisozialen Gruppe von Superreichen, denen jetzt schon vierzig Prozent des Landes gehören? Und überhaupt ... was haben wir damit zu tun? Wir in der Eifel eigentlich gar nichts, wir waren schon immer arm und möchten es bleiben, Reichtum verdirbt den Charakter (siehe Tea-Party), schadet der Volkswirtschaft (siehe Binnenkonsum) und der Umwelt - einfach mal den "ökologischen Fußabdruck" von Superreichen mit SUV, Privatflieger und Megapool anschauen: es bräuchte hundert Erden, um ihre Gier zu stillen.

Es sind bewegende Zeiten, in denen wir leben. Die Politik schaut ängstlich nach dem Daumen der Ratingagenturen: geht er hoch, ist die Legislaturperiode gerettet, geht er herunter … ist die Wiederwahl dahin und der DAX auf dem Weg in den Abgrund. Momentan schauen ja alle nach dem DAX. Fällt er heute noch weiter als befürchtet? Stehen wir vor einer neuen Weltwirtschaftskrise, die alles bislang dagewesene in den Schatten stellt, angestiftet von der „Tea-Party“ in den USA, einer antisozialen Gruppe von Superreichen, denen jetzt schon vierzig Prozent des Landes gehören? Und überhaupt … was haben wir damit zu tun? Wir in der Eifel eigentlich gar nichts, wir waren schon immer arm und möchten es bleiben, Reichtum verdirbt den Charakter (siehe Tea-Party), schadet der Volkswirtschaft (siehe Binnenkonsum) und der Umwelt – einfach mal den „ökologischen Fußabdruck“ von Superreichen mit SUV, Privatflieger und Megapool anschauen: es bräuchte hundert Erden, um ihre Gier zu stillen.

Nun haben wir leider nur eine – und selbst in Zeiten knapper Kassen hält man nicht still, diese zu verbauen. So werden wir hier vor Ort mit einem Projekt konfrontiert, das viele brisante Dimensionen hat: auf dem Gelände der ehemaligen Ordensburg Vogelsang möchte ein Gruppe von Investoren ein Luxushotel bauen, in das man die besonders zahlungskräftige Klientel sogar mit Hubschraubern einfliegen lassen kann – sprach ich schon vom „ökologischen Fußabdruck“?

Es macht natürlich besonders viel Sinn, so ein Projekt mitten im Nationalpark zu platzieren, wo man „der Natur Raum geben“ möchte. Wir hatten das Thema schon mal im Zusammenhang mit dem WWF: die Kombination von unberührter Natur und der Finanzelite ist weltweit ein Phänomen, das man beobachten kann, je mehr man darüber hört, umso mehr entsteht der Eindruck, das man Natur nur für sehr zahlungskräftige Klienten erhalten möchte.

Und so … begegnen wir mitten in der Eifel (Nordeifel, genau gesagt) jener Front, die sich momentan durch die ganze Welt zieht, die als „Stuttgart 21“ sogar für mediale Bekanntschaft gesorgt hat, die als Widerstand gegen die dritte Startbahn in München sogar altehrwürdige CSU-Bürgermeister die Partei verlassen läßt: der werterhaltende Bürger gegen das wertzersetzende Kapital. Mitten drin im Boot natürlich die Politik:

Der „Wochenspiegel“ vom 9. Februar 2011 berichtete über ein „Spitzengespräch in Düsseldorf: NRW-Minister und alle Beteiligten verständigen sich auf neue Leitlinien“. Es geht offenbar um den Bau eines Hotels, den „Projektentwickler“ ins Auge gefasst haben. Aber doch auch das wollen westdeutsche „Wutbürger“ wohl nicht hinnehmen. Auf Plakaten sowie in Zeitungsartikeln und als Online-Proteste unterstützen sie den Wander- und Naturführer Sven Kraatz, der gegen den Mißbrauch der Idee „Natur-Geschichte“ ist. 

So ein Hotel für die Elite mitten im Naturpark auf dem Gelände der Elitezuchtanstalt des Nationalsozialismus – das passt in den Zeitgeist der „Entscheider“. Hören wir dazu den Wander- und Naturführer Sven Kraatz:

Seit einiger Zeit versuchen Spekulanten auf Vogelsang, trotz 55000 qm leerer Gebäudefläche einen Hotelneubau zu errichten – in etwa nach dem Motto: so schlimm kann das früher ja nicht gewesen sein, wenn man jetzt hier im neuen Wellness-Hotel relaxen kann. 

Wer dann da relaxen wird? Genau diejenigen, denen wir die Misere der Gegenwart zu verdanken haben: die Ergo-Vertreter haben einen neuen Ort für ihre Orgien, der AWD kann Mitarbeiter für neue Abzock-Strategien schulen und die Ratingfürsten können auf dem Gelände des „Führers“ die Tatsache feiern, das sie jetzt die faktische Nachfolge des GröFaZ angetreten haben und den Leuten zeigen, wo es langgeht.

Für den Nationalpark dürfte es dann mit der Ruhe und dem Frieden für 100o bedrohte Tier- und Pflanzenarten vorbei sein – und ich denke, es wird nicht lange dauern, bis die alte Ordensburg entgegen der bisherigen Pläne für die Öffentlichkeit gesperrt wird, damit der normale Pöbel nicht die Tagungen der neuen „Ordensritter“ stört.

Die Ordensburg Vogelsang ist ein einzigartiger Lernort, der einen tiefen Einblick in das Denken und Fühlen der alten „Herrenmenschenideologie“ erlaubt, die vorhandene Naturvielfalt hat dazu geführt, das die Umgebung zum vierzehnten deutschen Nationalpark wird.

Es kann doch wohl niemand ernsthaft in Erwägung ziehen, diesen Ort, der bislang der politischen Bildung und dem ungestörten Naturerleben vorbehalten war in eine Wellnessoase zu verwandeln … oder in eine neue Kaderschmiede für Investmentbanker?

Anders als Stuttgart 21 ist dieses Projekt noch zu verhindern. Das Projekt „Krimihotel“ ist schon Geschichte bzw. realisiert sich vielleicht an einem weniger brisanten Ort, aber wie  üblich bleibt natürlich die „Projektgruppe“ aktiv … und wie üblich dürfte man dort die üblichen Verwicklungen von Wirtschaft und Politik finden, jene „zufälligen“ Verstrickungen, die allen Beteiligten auf Kosten des Bürgers die Taschen füllen.

Zu übel gedacht?

So naiv war ich auch mal … aber man lernt ja dazu dank Meinpolitikblog.de

Nor­ma­ler­weise wird bei öffent­li­chen Bau­vor­haben irgendwo betrogen. Meh­rere Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete haben mir erzählt, dass bei Mil­li­ar­den­pro­jekten auch immer wieder ganze Ein­zel­posten abge­rechnet aber nicht aus­ge­führt werden. Kein Mensch könne das alles nachkontrollieren.

Wenn nun ein öffent­li­ches Bau­vor­haben gro­tesk, dumm, sinnlos und zer­störerisch ist wie Stutt­gart 21 laut dem höchst ver­dienst­vollen Bei­trag im „Stern“ (pdf), dann gibt es nur einen Schluss daraus: Die Kick­backs, Pöst­chen, Pfründen und Par­tei­spenden wurden schon kom­plett festgelegt.

Wenn man das erst einmal erlebt hat und sich noch an den „Ausverkauf“ der DDR erinnert, dann sollte man sich an verantwortlicher Stelle nicht wundern, das die Bürger langsam überall dort, wo „Projektentwickler“ fleissig tüfteln, eine Kostenfalle wittern – eine Abnahme der Lebensqualität vor Ort, eine Reduktion der Einkünfte durch Tourismus (der sowieso nicht mehr so üppig blüht) inklusive der Zerstörung ortsansässiger Existenzen.

Darum: wehret den Anfängen … bevor man selber „abgewickelt und betrogen“ wird.

Noch sind es nur Pläne, noch gibt es keine Verträge, die völlig zugunsten der „Projektentwickler“ und zuungunsten der Bevölkerung in die Welt gesetzt werden, noch kann man sagen: „STOPP!„.

Oder man gibt der Finanzelite der Welt neben seiner Rente und seinen Ersparnissen auch noch dieses letzte kleine Fleckchen unberührter Natur preis, wo sie sich mit Hubschraubern einfliegen lassen können, um eine Partie Golf zu spielen. Golf? Ja, diese Pläne gab es schon mal – siehe „Kleine Anfrage“ der Grünen.

Zwei Dutzend vorhandene Hotels habe ich erstmal vorläufig herausgesucht – und wie man hört, geht es denen jetzt schon nicht sonderlich gut … hier auf Kosten des Steuerzahlers hier hochwertige Konkurrenz zu installieren (die wahrscheinlich wieder mit billigsten Leiharbeitern besetzt wird) macht nun wirklich keinen Sinn.

Wie man helfen kann?

Nun, da die verantwortlichen Betreiber der Internetseite von Vogelsang kein Gästebuch zur Meinungsäußerung vorhalten – auch ein kleiner Hinweis darauf, wie gerne man den „Bürger“ an den Plänen beteiligt sehen möchte – kann man vielleicht erstmal eine kleine Sympathieadresse bei Sven Kraatz hinterlassen.

Wer sonst noch freie Ressourcen hat, kann sich ja mal mit den Aktivitäten der Verantwortlichen beschäftigen, die fleissig die Werbetrommel für sich rühren:

Die Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang GmbH (SEV) hat einMarkterkundungsverfahren gestartet. Damit sollen innovative Projekte über die Startinvestitionen hinaus für den Standort gewonnen werden. Das bemerkenswerte Entwicklungskonzept und das in Europa einmalige Umfeld bieten zum Vorhaben passenden Geschäftsideen und Projekten einzigartige Perspektiven: Öffentliche Förderung und privatwirtschaftliches Engagement arbeiten effektiv Hand in Hand. Hieraus ergeben sich Synergien, Kooperationen und interessante Investitionsgelegenheiten.

Nicht zuletzt fordert Vogelsang dazu heraus, einen außergewöhnlichen Ort und eine großartige Idee aktiv mitzugestalten.

„Öffentliche Förderung und privatwirtschaftliches Engagement arbeiten effektiv Hand in Hand“ – das Prinzip kennen wir aus vielen anderen Projekten dieser Art.

Heißt auf Deutsch: „Wir zahlen, ihr kassiert!“

Mit einer Insertion in überregionalen und landesweiten Zeitungen in Deutschland, Belgien und den Niederlanden sowie einer regionalen Kampagne wurde auf das vorhandene Potential von vogelsang ip aufmerksam gemacht.

Da steht wieder einer auf der Straße und winkt mit Steuergeldern.

Aber diesmal hat man noch eine Chance, den Wahnsinn aufzuhalten … bevor die „Vertragsausfallgebühren“ wieder so großzügig gestaltet werden, das das Projekt niemals mehr verhindert werden kann.

 

Guttenberg, die Grünen und der ganze Rest: „Wir haben es satt!“ – eine Wutbürgerinitiative

Wir sind als Bürger ja glücklich. Wir leben in einer Demokratie. Wenn wir was ändern wollen, dann können wir das auch. Zum Beispiel bei der Atomkraft: wir haben Bürgerinitiativen gegründet, eine Partei formiert, Wahlen gewonnen: und schon war alles klar mit der Atomkraft. Zwar stehen immer noch Atomkraftwerke herum, verstrahlen unsere Kinder und produzieren giftigen Müll, aber man hat uns versichert, das sei jetzt alles anders als früher.

Oder die Friedensbewegung: als wir anfingen, war Deutschland ein kleines Land, dessen Soldaten höchstens mal zum Üben nach Kanada kamen, aber sonst war klar: von diesem Land wird nie wieder ein Krieg ausgehen. Damals haben wir „Frieden schaffen ohne Waffen“ skandiert, um die Pershings loszuwerden und eine friedliche Welt zu schaffen. Wir haben Bürgerinitiativen gegründet, eine Partei formiert, Wahlen gewonnen: von Pershings redet heute mein Mensch mehr, und damit das auch so bleibt, sind deutsche Soldaten in Afghanistan einmarschiert.

Oder die Umweltbewegung. Auch da haben wir kräftig zugelangt: Bürgerinitiative gegründet, eine Partei formiert, Wahlen gewonnen und haben dreissig Jahre später ein Rekordartensterben.

Wir haben wirklich richtig was bewegt.  Oder – wir hätten was bewegen können, wenn wir nicht die Grünen gewählt hätten, deren Superstar Joschka Fischer sich erst unlängst Helmut Kohl zurückgewünscht hat. Die Grünen … waren nämlich eine Mogelpackung, wie Jutta Ditfurth jetzt im Spiegel schreibt:

Jutta Ditfurth: Am Beispiel der Grünen lässt sich das neokonservative Rollback in diesem Land sehr gut zeigen – das ist das Thema des Buches. Ich habe mir angesehen, wie die Grünen ihre Wähler einbinden, obwohl sie oft das Gegenteil von dem tun, was sie sagen: Bei der Atomkraft, in Kriegs- und in sozialen Fragen. Die Grünen sind Meister in der Kunst des Verrats.

Den Verdacht hatte ich irgendwie auch schon. Immerhin habe ich das Desaster live an der Basis mitbekommen.

Nein, sie wollen nur genauso viel Protest, wie sie brauchen, um in die Regierung zu kommen. Sie haben 2004 im Bundestag und im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn für Stuttgart 21 gestimmt, das verschweigen sie gern. Sie könnten eine Volksabstimmung für Stuttgart fordern, immerhin handelt es sich ja um den Stuttgarter Bahnhof. Stattdessen wollen sie ein Plebiszit für ganz Baden-Württemberg. Damit wird der Tiefbahnhof kommen, weil viele Kleinstädter im Umland scharf auf den unterirdischen Bahnhof sind.

Tarnen, tricksen, täuschen … der Durchschnittsgrüne entwickelt systematisch jene asozialen Qualitäten, die man Arbeitslosen gerne vorwirft. Kein Wunder, das Politiker ein solches Bild von ihren Mitmenschen haben … sie können sich anderes Sozialverhalten wahrscheinlich gar nicht vorstellen – und jetzt weiß man auch, warum – wie die Welt heute berichtet:

Die drei IZA-Wissenschaftler Andreas Peichl, Nico Pestel und Sebastian Siegloch haben das Einkommen der 599 Bundestagsabgeordneten (MdB) inklusive ihrer Nebeneinkünfte mit dem Verdienst von Führungskräften wie Beamten, Selbstständigen mit Führungsverantwortung, Meistern oder Managern verglichen. Die Forscher förderten ein erstaunliches Ergebnis zutage: Demnach verdiente ein Bundestagsabgeordneter im Jahr 2006 inklusive Nebeneinkommen rund 106.000 Euro brutto im Schnitt – und damit 30.000 Euro mehr als Führungspersönlichkeiten in anderen Berufen.

Na, da ist doch jetzt klar, wohin der Hase läuft, oder? In diesem hochverschuldeten Land, das keine fünf Euro für Arbeitslose übrig hat und deren Kinder verrotten läßt, greifen die Verwaltungsangestellten und Volksvertreter mit großen Händen zu. Bei solchen Summen ist es auch wirklich egal, mit welchem Thema man die Wahl gewinnt, Hauptsache man ist Sieger.  Umwelt, Frieden, Gerechtigkeit … alles egal, Hauptsache die eigene Kasse stimmt.

Sowas kann schon mal wütend machen … so wütend, das man zur Gegenwehr greift, wie unser Selbstverteidigungsminister gerade merkt, denn hier geschah laut Spiegel etwas Wunderbares:

Im Web bei GuttenPlag Wiki läuft die Prüfung dagegen schon auf Hochtouren. Nur zwei Tage dauerte es, bis die Aktivisten eine beeindruckende Zwischenbilanz vorlegen konnten: Auf 247 von 407 Seiten habe man Plagiate gefunden, teilten sie am Samstag mit.

Das Tempo, mit dem die Web-Gemeinschaft vorgeht, ist erstaunlich. Erst am 17. Februar hatte PlagDoc die Aktion ins Leben gerufenMit der kostenlosen Online-Office-Software GoogleDocs legte er ein Dokument an, in dem Freiwillige Plagiat-Fundstellen zusammentragen sollten. Frühmorgens um 4.30 Uhr rief er via Twitter zur Mitarbeit auf – und musste schon nach nicht einmal sechs Stunden die Segel streichen.

Ganz ohne Gründung einer Bürgerinitiative oder Formierung einer Partei schießen die einfach den Lieblingspolitiker der deutschen Medien ab. Dabei hat der doch – wenn der Verdacht sich erhärten sollte nichts anderes gemacht als viele andere auch: von der Leistung anderer leben. Deshalb heißt diese Kaste ja auch „Leistungsträger“, obwohl „Leistungsräuber“ ihre Leistung noch präziser beschreiben wurde, weil sie ja nicht nur die Lebensarbeitsleistung ihrer Mitbürger tragen … sie tragen sie auch fort aufs eigene Konto.

Auch so was kann schon mal schlechte Laune machen.

Was Guttenberg und die Grünen auszeichnet, sind ausgezeichnete Kontakte in die USA – nochmal Jutta Dittfurth:

Özdemir war 2002 nach der Bonusmeilen-Affäre und dem Skandal um einen Privatkredit, den er von dem PR-Berater Hunzinger bekommen hatte, eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit verschwunden. Er war in den USA, gefördert vom German Marshall Fund, und hat eine Art Zusatzausbildung gemacht. Danach folgte der steile politische Aufstieg – und plötzlich sitzt er in allen möglichen Gremien, die immer etwas damit zu tun haben, wie sich Europa und Deutschland zu den USA verhalten.

Einen ähnlich steilen Aufstieg hatte auch der Nicht-mehr-Doktor … und manche vermuten, das es sich bei ihm nur um einen weiteren Agenten der Konzernherren der USA handelt, wie bei Zeitgeist-online ausgeführt wird:

Die finanziell hochpotenten Kreise, die den CFR unterhalten, haben eine klare Vorstellung davon, wie die Welt nach ihrem Wunsch und Willen modelliert werden soll. Diese Vorstellungen überschneiden sich streckenweise mit neoliberalen, neokonservativen oder US-amerikanischen geostrategischen Interessen, kommen aber nie 100%ig mit diesen zur Deckung, denn es handelt sich um Interessen „sui generis.“ Die Aufnahme in dieses Einflussgremium steht folglich nicht jedem politisch Interessierten offen, sondern erfolgt nach eigenen Regeln.

Der CFR unterhält ein von David Rockefeller bezahltes Denkfabrikprogramm, dass sich in drei Zentren unterteilt: Das Center für Präventivaktionen, das Greenberg Center für geoökonomische Studien und das Zentrum für universale Erziehung.

Da stoßen wir genau in jene Bereiche hinein, die seit über sechzig Jahren Weltpolitik  manipulieren, oft erwischt worden sind … aber immer weiter wurschteln konnten – und vielleicht jetzt auch im arabischen Raum für eine umfassende Neustrukturierung sorgen.

Nur in Deutschland ist die ehemalige Besatzungsmacht USA überhaupt nicht aktiv an der Gestaltung der Politik beteiligt, weshalb wir ja auch überhaupt keine Ideen von denen übernehmen. Wir sind Freunde, und deshalb kommen in den USA geschulte deutsche Politiker auch immer wie selbstverständlich in die wichtigsten deutschen Gremien – und wer richtig gute nützliche Konzernpolitik macht, wird nach einem kurzen Gastauftritt in der Politik auch noch zusätzlich mit Vorstandspöstchen überschüttet.

Auch so etwas kann richtig wütend machen.

Manche sind sogar so wütend, das sie die Nase voll haben von dem politischen Alltagsbrei und eine Bürgerintiative gründen – eine Wutbürgerinitiative:

„WIR HABEN ES SATT!“

Die ist noch ganz neu. Noch sind es wenige. Der Auftritt ist technisch nicht so brilliant … aber der (leider nicht kopierbare) Text drückt das Lebensgefühl der überwältigenden Mehrheit des Volkes wenn nicht sogar der ganzen Menschheit aus: WIR HABEN ES SATT!

Jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt.

Ich weiß, das viele Menschen Angst haben – auch davor, das der Fallmanager des Jobcenters ihnen das Essen fortnehmen kann, wenn ihm die politischen Aktivitäten nicht gefallen.  Angst davor, sich öffentlich zu äußern, weil der Arbeitgeber sonst mit Kündigung reagieren könnte. Angst davor, das all jene schlimmen Gerüchte im Netz wahr sein könnten und das Politiker wirklich zu einer Funktionärskaste degeneriert sind, die brutal und gnadenlos nach dem Volksvermögen greifen, das der Einsatz der Bundeswehr im Inneren schon längst geplant … und bald auch notwendig … sein könnte.

Vielleicht aber gibt es noch Hoffnung, denn … in Wirklichkeit sind es nur wenige Menschen, die von dem System profitieren. Nur die, die auf Barbados sichere Häuser unterhalten und diese jederzeit ohne öffentliche Verkehrsmittel erreichen können, haben genug beiseite geräumt, um sich nach dem völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch der Eurozone aus dem Staub machen zu können. Alle anderen haben ein gesundes Eigeninteresse, die Ausplünderung der Volkswirtschaft zugunsten von Boni, Gehältern und Bezügen zu verhindern … das gilt auch für sehr viele Reiche, die ihr Geld in dieser Wirtschaft stecken haben.

Jenseits der rechts/links-Kommödien, die uns täglich von den Medien als ewige Seifenoper vorgeführt werden gibt es eine große Mehrheit von Normalbürgern, die einfach wollen, das Politik und Wirtschaft ihren Job machen: Wohlstand für alle ohne Schulden schaffen! Das ging doch auch mal jahrzehntelang ganz gut – ist also keine wirklichkeitsfremde Utopie. Das ging sogar Jahrtausende lang gut, denn im Prinzip ist jede Kultur von den Normalbürgern aufgebaut worden, bevor sie von der Funktionärselite mit dem Wunsch nach leistungslosem Einkommen in Millionenhöhe zugrundegerichtet wurde.

Normalbürger brauchen keine Titel, keine Ländereien, kein Schloß mit dreissig Zimmern. Ein Heim, eine Arbeit, Freunde, Familie …. das reicht doch schon. Wir brauchen keine Ländereien zur Pferdezucht, keinen Privatstrand, keinen eigenen Jet … ja, wenn der Nahverkehr funktioniert, brauchen wir noch nicht mal ein Auto.

Wir wären ökologisch außerordentlich bescheiden, wenn man uns nur lassen würde. Wir würden gerne wieder der Politik vertrauen, das sie ihren Job macht, für den wir sie außerordentlich gut bezahlen. Wir würden gerne auch der Wirtschaft Land und Infrastruktur sowie Arbeitsleistung zur Verfügung stellen, so das wir alle zusammen unser kleines eigenes Paradies aufbauen können – so, wie es ja auch eigentlich das Ziel demokratischer Gesellschaften sein sollte.

Aber von dem, was tagaus tagein hier präsentiert wird, haben wir die Schnauze gestrichen voll, oder, vornehm ausgedrückt:

WIR HABEN ES SATT!

Und darum gibt es jetzt eine Wutbürgerinitiative. Wenn daraus eine Wutbürgerpartei wird, dann wüßte man wieder, wem man sein Vertrauen schenken kann.

Wir haben es satt! … das hatte sich dereinst auch ein Luther gedacht und sich auf den Weg gemacht. Seine ersten Schritte waren auch noch keine Weltreligion.


Wutbürger, Autoritarismus, Finanzjongleure und Gymnasiallehrer gegen: Demokratie

Es gibt Tage, da komme ich über eine einzige Internetseite nicht hinaus – zu groß ist die Vergewaltigung des menschlichen Denkvermögens im Sinne der Meinungsbildung, als das man sie unkommentiert stehen lassen sollte.  Heute war es die WELT, die mich staunend mit offenem Mund vor dem Bildschirm festhielt, allen voran natürlich: Rainer Werner, seines Zeichens pensionierter Gymnasiallehrer für Deutsch und Geschichte, der kurz mal einen Abstecher in die Bereiche Motivationspsychologie, Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaft macht und so die Wahrheit eines alten Spruches über seine Zunft bestätigt: „Lehrer haben von nichts eine Ahnung aber zu allem eine Meinung“. Wir ahnen jetzt schon, warum der deutsche Schüler bei Pisa nie eine Chance hat:

Mit kluger Lebensführung und heimlicher Schwarzarbeit kann man mit Hartz IV tatsächlich ein sorgenfreies Leben führen, ohne wie die arbeitenden Zeitgenossen dem frischen Wind von Markt und Krise ausgesetzt zu sein. Auch der Sorge um steigende Mieten und explodierende Heizkosten sind sie enthoben, weil dafür die Gemeinschaft aufkommt.

In der Tat ein kluger Satz. Mit kluger Lebensführung und einem Lottogewinn plus Hartz IV kann man auch tatsächlich ein sorgenfreies Leben führen, ebenso mit kluger Lebensführung und einem festen Arbeitsplatz plus Hartz IV.  Was man mit Schwarzarbeit verdienen kann, weiß ich nicht – ich schätze aber mal, das Schwarzarbeit plus Hartz IV mehr einbringen würde als Hartz IV alleine.

Schwarzarbeit ist verboten. Schwarzarbeit ist asozial – ebenso wie das Verhalten von Staatsdienern, die ihr Leben lang dem Steuerzahler auf der Tasche liegen und mit einem Federstrich alle Arbeitslosen der Republik zu Kriminellen erklären.

Natürlich kommt die Gemeinschaft nicht für steigende Mieten auf, noch für explodierende Heizkosten – aber von den Grenzen „angemessenen Wohnraums“ und der ständigen Angst, bei der nächsten Mieterhöhung auf der Straße zu sitzen hat der staatlich alimentierte Lehrer natürlich noch nie etwas gehört, ebenso wenige davon, das auch die Heizkostenzuschüsse begrenzt sind.  Na ja, den „frischen Wind von Markt und Krise“, von dem er so schwärmt als wäre es ein belebendes Elixier, kennt er als Deutschlehrer am Gymnasium wahrscheinlich auch sehr genau. Warum er so etwas schreibt? Nun – es gibt „Zeilengeld“. Ich hoffe, das ist mit seinem Dienstherren abgesprochen … und ich habe kaum Hoffnung, das die deutsche Jugend im internationalen Bildungsvergleich besser abschneidet, wenn ihre Lehrer nichts Besseres zu tun haben, als ihr eigenes Halbwissen stolz der Republik zu präsentieren.

Das dies gerade in der WELT veröffentlich wird, sollte aber nicht weiter verwundern. Hier findet man die absonderlichsten Meinungen jenseits aller Plausibilität, Meinungen, die sich nur bilden können, weil man die eigenen Nachrichten nicht lesen will. So fand ich gestern einen Artikel, der mich aufhorchen lies, weil nach Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Großbritannien ein weiteres Land Probleme bekommt:

Korrupter als Ruanda, geplagt von der Mafia im Süden, begraben unter Müllbergen – Italien droht der wirtschaftliche Absturz.

Auch hier eine Entwicklung, die weltweit zu beobachten ist: der Anstieg der Macht der Mafia:

Die Cosa Nostra in Sizilien, die Camorra in Neapel, die Ndrangheta in Kalabrien setzten der Nichtregierungsorganisation SOS Impresa zufolge im vergangenen Jahr 135 Milliarden Euro um und machten 70 Milliarden Euro Gewinn. Die Mafia ist Italiens größtes Unternehmen. Der staatliche Ölkonzern Eni verdiente bei 83 Milliarden Euro Umsatz nur vier Milliarden Euro.

Heute kommen die Mafiosi nicht mehr maskiert und mit Pistole in der Hand. Heute sind sie hilfsbereite Investoren.

Die Mafia fasst vor allem dort Fuß, wo der Staat schwach ist. Und wo Politiker und Beamte durch Korruption und Vetternwirtschaft eine transparente und effiziente Verwaltung verhindern.

Kein Wunder, das auch deutsche Konzerne gerne mit diesen Herren Geschäfte machen. „Geld stinkt nicht“.  Gegen die Mafiaverstrickungen der Partei Berlusconis wird gerade ermittelt … und gegen diesen Herren findet die WELT erstaunlich klare Worte:

Längst ist er zum Synonym für einen neuen Autoritarismus geworden – der freilich nicht, wie frühere autokratische Systeme, die Demokratie kurzerhand beseitigt, sondern sie schleichend unterminiert, als Fassade aber belässt. Die eigentlichen Entscheidungen aber fallen hinter den Kulissen, gemäß der Willkür eines selbstherrlichen, charismatischen Patriarchen, der seine Macht auf Günstlingswirtschaft stützt, dabei seine Verachtung für Recht und Gesetz nicht mehr verbirgt und sich so lange wie möglich an sein Amt klammert, weil es ihn vor Strafverfolgung schützt.

Dieser „Autoritarismus“ haben wir in Deutschland unter Kohl ebenso kennengelernt – dem waren seine Freunde auch lieber als sein Land und seine Bürger.

Ist die „Berlusconisierung“, also die Herausbildung einer zweiten, verdeckten Machtstruktur jenseits der offiziellen Institutionen das Menetekel des Niedergangs der rechtsstaatlich verfassten Demokratien? In Deutschland ist diese Entwicklung längst nicht so weit fortgeschritten wie in Italien oder Frankreich. Erste Symptome wie das Zerbröckeln des Nachkriegs-Parteiensystems und der fortschreitende Vertrauensverlust der „politischen Klasse“, sowohl in den Eliten wie im „Volk“, sind freilich auch bei uns zu beobachten.

Bei einer wachsenden Zahl von Bürgern verfestigt sich die Überzeugung, „die da oben“ – womit Politik, Wirtschaft und der staatliche Verwaltungsapparat gleichermaßen gemeint sind – hätten sich miteinander verschworen, um hinter dem Rücken der Bevölkerung nach Gutdünken schalten zu können.

Woher könnte nur dieser Verdacht kommen, diese ungeheuerliche Verschwörungstheorie, das ein „Putsch von oben“ die Republik zum Biotop für Neureiche machte? Gut, diese Idee stammt aus einem Artikel von Arno Luik aus dem „Stern“, aber jedes ältere Semester merkt, das der „frische Wind von Markt und Krise“ einen fauligen Pestilenzgestank von Ausbeutung und Sklavenarbeit vor sich hertreibt, denn der Niedriglohnsektor ist nicht vom Himmel gefallen, er war – wie Hartz IV – das Ergebnis des Schulterschlusses zwischen Politik und Wirtschaft, der in der Gestalt des  „Kanzlers der Bosse“ seine Symbolfigur im italienischen Maßanzug fand.

Vor über 60 Jahren sah Burnham eine neue Klasse von „Managern“ zur Herrschaft gelangen. Sie degradiere die Politik, aber auch die individuellen Kapitalisten alten Typs zu Randfiguren eines im Selbstlauf funktionierenden Apparats, der von technokratischen Administratoren in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft betrieben werde. Der Tendenz nach totalitär, könne es sich diese Herrschaftsform gleichwohl erlauben, demokratische Freiheiten formal aufrechtzuerhalten.

Man könnte meinen, wir leben in der Welt Burnhams, die uns eine erschreckende Alternativlosigkeit beschert, der unser Gymnasiallehrer mit Leidenschaft auf den Leim geht. Hunger und Kälte als Strafe für Arbeitslosigkeit motiviert ja auch viel besser als Geld für Arbeit – und wenn nicht, dann hat man eben einen unnützen Esser weniger. Hauptsache das „Lohnabstandsgebot“ wird eingehalten, was bei sinkenden Löhnen irgendwann logischerweise im Lager endet, wenn nicht andere Gebote höher geschätzt werden: die weltlichen Gebote der Menschenrechte oder das überweltliche Gebote der Nächstenliebe.

Doch der Autor der Welt sieht – entgegen der weiläufigen Ausführungen seines Artikels – die Gefahr für die Demokratie anderswo:

Die Willkür der „Wutbürger“ bedroht die Demokratie

Ja, es ist der „Wutbürger“, der langsam merkt, das immer mehr Politiker nach für die Kapitalvermehrung erfolgreicher Politik in der Wirtschaft gut dotierte Positionen bekommen, das das viel gepriesene „Wachstum“ nur Steuermittel verschlingt, die als Schuldenberge unsere Altlasten werden und das „Finanzjongleure“ die Zukunft des Kontinents bedrohen, wie die WELT heute selbst in einem fiktiven Horrorszenario beschreibt:

Die nächste Krise des Euro kommt schon bald

Schon zu Handelsbeginn sieht es aus, als habe sich alle Welt gegen die Europäische Währungsunion verschworen. Die Finanzjongleure ziehen massenhaft ihr Geld ab. Zuerst fallen die Kurse für portugiesische Staatsanleihen. Bald darauf infizieren sich die Spanier. Die Zinsen für ihre Bonds klettern in ungekannte Höhen – das Land, das sich noch Milliarden Euro am Kapitalmarkt besorgen muss, steckt in der Klemme. Die Investoren haben damit den Stab über das EU-Rettungspaket gebrochen, das vier Wochen zuvor in Brüssel verabschiedet worden war. Mit ihrem Käuferstreik signalisieren sie: Wir haben das Vertrauen in die Eurozone verloren. Seitdem herrscht Panik in den Hauptstädten Europas.

Was ist nun gefährlicher für die Demokratie – der Autokrat, der mit mafiösen Geschäftsmethoden Fäden hinter den Kulissen zieht und deshalb Wikileaks fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, der Finanzjongleur, der mit der Arbeitskraft von Millionen brandgefährliche Spielchen spielt, die in der Verarmung der Massen endet, von denen die Anleger sich ihre Rendite holen, der Gymnasiallehrer, der noch nie von „Aufstockern“ gehört hat und uns eine erschreckend naive, ungebildete falsche Weltsicht präsentiert aber dafür trotzdem fürstlich mit Ferien, Alimenten und Zeilengeld belohnt werden möchte oder der Bürger, auf dessen Rücken das Theater aufgeführt wird?

Die Antwort ist einfach, nimmt man jenen Lehrer ernst: der Arbeitslose. Über den sollte sich der Wutbürger aufregen, dann wird alles gut. Was wieder einmal zeigt: Rilke zitieren und die wichtigsten Daten des dreißigjährigen Krieges auswendig zu können schützt nicht vor Dummheit. Es erinnert mich aber an die Erfahrung einer Freundin von mir, die ihren Sohn auf eine englische Privatschule geschickt hat, die er als Einserkandidat mit Empfehlungen für Oxford und Cambridge verlies, während das deutsche Gymnasium ihm die Realschule nahelegte.

Der Unterschied? In den englischen Schulen wurden die Lehrer nach Leistung bezahlt, sie gaben den Unterricht, die Noten gaben andere – fielen zu viele Schüler durch, war der Unterricht schlecht und der Lehrer bekam den „frischen Wind von Markt und Krise“ zu spüren. Das scheint mir ein Modell zu sein, das auch für deutsche Gymnasien alternativlos scheint, wenn wir uns in Zukunft solche Phantasiekonstrukte in Zeitungen ersparen wollen und stattdessen lieber hervorragend ausgebildete Schüler haben möchten.

Wie ein solcher Lehrer die Kinder von Langzeitarbeitslosen in seinem Unterricht behandelt, hätte ich gerne mal beobachten. Ich fürchte, im Laufe der Zeit würde man sehen, das Ähnlichkeiten zu der Behandlung jüdischer Schüler in der Zeit des Nationalsozialismus zu erkennen sind – was ja auch im Sinne der Selektion gewünscht ist.  Erschreckend ist allerdings die Vorstellung, welches Weltbild Lehrer dieser Art ungestraft den Schülern vermitteln – und vielleicht ist das für die Demokratie in Zukunft sogar noch schädlicher als die selbstherrlichen Autokraten im Management von Politik und Wirtschaft.

Noch ein Abschiedswort unseres Gymnasiallehrers, der entgegen der Angabe der Welt nicht mehr an dem Berliner John-Lennon-Gymnasium arbeitet sondern nach eigenen Angaben seit 2009 pensioniert ist?

Bitte schön:

Zur Zeit August Bebels hieß der Wahlspruch der Sozialdemokraten und Sozialisten: „Arbeit adelt!“. Denn Arbeit dient nicht nur dem Broterwerb. Sie ist eine wichtige Quelle von gesellschaftlicher Teilhabe und persönlicher Selbstverwirklichung. Nun hält ein neues Motto Einzug: „Stütze adelt!“

„Stütze adelt“ … das werden Millionen von Hartz-Abhängigen erfreut zur Kenntnis nehmen, deren Adel in einem De-facto-Hausarrest und der Einschränkung der Reisefreiheit besteht und deren Kinder – dank solcher Lehrer – niemals eine Chance haben werden.

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