Wohlfahrtsverband

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ARGE-Nachrichten Mittwoch, 27.April 2011

Mein Politikblog – Hartz-IV-Schande: Was die BILD verschweigt
von Julie
Lt. § 31 SGB II beträgt eine Sanktion wegen Nichtmeldung lediglich 10%, es gibt keine Rechtsgrundlage für eine Komplettsanktion, auch nicht bei mehrmaliger Verletzung der Meldepflicht. Entweder lügt die BILD, oder die Sanktion war …

Fast 1 Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger …
Im Jahr 2010 gab es so viele Sanktionen gegen ALG-II-Bezieher, wie noch nie. Fast eine halbe Million Sanktionen wurden alleine wegen Meldeversäumnissen …


BGH verschärft Arbeitspflicht Alleinerziehender

25.04.2011 Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Arbeitspflicht geschiedener Alleinerziehender verschärft. Nach einem jetzt veröffentlichten …

BGH verschärft Arbeitspflicht Alleinerziehender – Kanal8.de …
BGH verschärft Arbeitspflicht Alleinerziehender, Kanal8.de – Regionale Nachrichten aus Deutschland – Aktuelles aus Bayern, Sachsen, …

Kritik von Forschern und Gewerkschaften Ärger im Land der Minijobber

sueddeutsche.de
Das aus Niedriglöhnen kein Wohlstand entstehen kann ist wohl eine Binsenweisheit. Das aus Niedriglöhnen, da steuerbefreit, keine notwendige Steigerung der Steuereinnahmen zu erwarten ist, kann man als sicher ansehen. Private Vorsorge fürs Alter fällt …


Gesine Lötzsch: Verheerenden Boom von Minijobs stoppen

news aktuell (Pressemitteilung)
Doch statt umzusteuern lässt die Bundesregierung weiter zu, dass Leiharbeit und Ausbeutung zu miesesten Bedingungen Hochkonjunktur haben. Das wirksamste Mittel gegen Lohndumping ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 …

Armut wird verboten
Salzburger Nachrichten
Armut darf nicht zum Verlust der Menschenrechte führen. Genauso ist die Wirksamkeit des Verbots problematisch, weil Polizeibrigaden beim Abschleppen bettelnder Frauen und Kinder kein besseres Bild abgeben als angeblich das Stadtbild verunstaltende …

Teure Lebensmittel treiben Millionen in Armut
derStandard.at
Millionen Menschen in Asien sind wegen der stark steigenden Lebensmittelpreise nach Einschätzung der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) von extremer Armut bedroht. Zudem könnte der Wirtschaftsaufschwung in der Region in Gefahr geraten, teilte die ADB …

Armut in Deutschland „Kinder brauchen mehr als zehn Euro für den Sportverein“

sueddeutsche.de
Rosenbrock: Wir brauchen eine Strategie, die auf den Abbau von Armut setzt. Denn wir wissen: Kinder aus armen Familien sind deutlich häufiger krank als ihre wohlhabenden Altersgenossen. Sie leben seltener in einem Netzwerk sicherer Beziehungen und …

Bundesregierung will EU-Reformziele mit Nationalem Reformprogramm umsetzen

bildungsklick.de
Langzeitarbeitslosigkeit sei ein wesentlicher Bestimmungsgrund für Armut und soziale Ausgrenzung, heißt es zum 5. EU-Ziel. Daher solle die Anzahl langzeitarbeitsloser Personen bis 2020 um 20 Prozent reduziert werden. …


Vorsicht Bildungspaket: Jobcenter droht mit Leistungseinstellung!

PR-SOZIAL das Presseportal (Pressemitteilung)
Also nahm er das vom Erwerbslosen Forum Deutschland zur Verfügung gestellte Antragsformular, da das Jobcenter Magdeburg noch überhaupt keine Antragsformulare hatte. Doch statt Bildung und Teilhabe für seine Kinder zu erhalten, übersandte ihm das …


Sozialgericht Cottbus: Terminsache Hartz-IV

SUPERillu.de
Immer mehr Hartz-IV-Empfänger klagen gegen die Jobcenter. SUPERillu beobachtete einen Tag lang in Cottbus die Verhandlungen. Ein Freitag Ende März, ein erster Frühlingsmorgen. Im Cottbusser Sozialgericht ist noch nicht viel los. …


Arbeitsagentur muss 10.000 Stellen streichen

bafoeg-aktuell.de
Oftmals ist von Beschwerden von Hartz-IV-Beziehern zu hören, dass sie in den Jobcentern nicht ausreichend informiert werden, die Sachbearbeiter kaum Zeit hätten und man stundenlang im Jobcenter sitzen muss, ehe man aufgerufen wird. …


Bildungspaket – Arme müssen draufzahlen

newsclick.de
Wie der bürokratische Aufwand des Bildungspakets zudem Arbeitskräfte bindet – ohne bisher die gewünschte Nachfrage zu erzeugen –, wird im Landkreis Gifhorn deutlich: Dort hat das Jobcenter extra einen Mitarbeiter freigestellt, der sich um die Anträge …

Gelderland: Bildungspaket: Städte ohne Info
RP ONLINE
Das sind Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien, aus Familien, … Geldern weist Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften und Wohngeldbezieher auf die …

ARGE-Nachrichten Dienstag, 26.April 2011

Hartz-IV-Schande: Was die BILD verschweigt.
gegen-hartz.de
Bei der dritten Sanktionsstufe entfällt das ALG II (Regelsatz und Unterkunftskosten) komplett. Hier lügt die BILD, oder die Sanktion war rechtswidrig. Von den angeblichen 5 Sanktionen ist eine tatsächlich gar keine und mindestens 3 von den 4 Sanktionen ..


Das Jobcenter Bochum übt Staatsanwaltschaft

Sozialticker
Nach den neun Monaten wären eventuelle Restzahlungen wegen sozialwidrigen Verhaltens zurückzuzahlen, auch durch den Erben (§ 34 SGB-II). Folgte man der Idee des Förderns und Forderns – dem Grundgedanken von Hartz-IV – sinngemäß, wäre das Gehalt für …

BGH verschärft Arbeitspflicht Alleinerziehender
sz-online
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Arbeitspflicht geschiedener Alleinerziehender verschärft. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil können …


Ihr glaubt es geht nicht schlimmer …. – Nordhausen-Info zu Hartz IV

Hartz-IV-Opfer werden ausgegrenzt. Ständig und immer wieder. Aber es ist ja auch einfach, wenn sie sich ausgrenzen lassen..

Aufwertung einer Branche
Neues Deutschland
Die Beteiligten wollen gemeinsam neue technische Entwicklungen vorantreiben, Mitarbeiter qualifizieren und Leiharbeit fair gestalten. Südlich von Stuttgart ist der Maschinen-, Werkzeugmaschinen- und Anlagenbau mit all seinen Facetten zu Hause…


Mehrstunden sollen finanzielle Verluste wettmachen Jobcenter gleicht En-Euro …

Volksstimme
Das Jobcenter Salzlandkreis passt die finanzielle Mehraufwandsentschädigung für die Arbeitsgelegenheiten im gesamten Kreisgebiet an. Eine Stunde Arbeit wird mit einem Euro entschädigt. Bisher waren es 1,28 Euro. Damit es nicht zu finanziellen Einbußen …

Bundesagentur rät zu moderatem Sparkurs bei Hartz IV-Empfängern
Märkische Oderzeitung
Dadurch profitieren nach Alts Angaben im Jahr 2011 rund 130 000 Langzeitarbeitslose weniger von Förderprogrammen der Jobcenter als im Vorjahr. Die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger sei im Vergleichszeitraum aber nur um 75 000 zurückgegangen. …

Meyer: Kürzungen für faule Eltern
BZ
Erst 2,1 Prozent der Eltern, die Hartz IV beziehen (in Berlin 200.000), haben sie für ihre Kinder beantragt. Jetzt droht Berlins FDP-Landes- und Fraktionschef Christoph Meyer (35) mit harten Strafen für Verweigerer. Meyer gestern zur BZ: „Wenn sich …

ARGE-Nachrichten Montag, 25.April 2011

Sanktion Hartz4 Generelle Themen frag-einen-anwalt.de
Die Tatbestände für Sanktionen sind in § 31 SGB II geregelt. Dazu gehört auch, dass die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht …

Praktika – ausbeutung oder karrierechance? – Die Experten
Praktika – Ausbeutung oder Karrierechance? – Die Sinnhaftigkeit bzw. Umsetzung von Praktika sind immer wieder umstritten. Vor allem unbezahlte Stellen …

Hartz IV Falsche Fragen, falsche Antworten
Spiegel Online
Wenn wir über Arbeitslosigkeit und Armut reden, geht es oft um Zahlen, große Zahlen. 50 Milliarden Euro kostet uns die Hilfe für Hartz-IV-Empfänger pro Jahr. Knapp sieben Millionen Menschen erhalten Gelder aus dem Hartz-IV- Paket, damit sie sich das …

Jobcenter: Die Vorschriften. . .
Derwesten.de
Das bestätigt auch das Jobcenter dem Mann, der in ein paar Monaten 65 Jahre alt sein wird und damit raus aus dem Erwerbsleben ist. Eigentlich ist er das schon seit Jahren. Er hatte sich eine Sonderregelung zu Nutze gemacht, nach der er nicht mehr …

Justiz in Niedersachsen Zahl der Hartz-IV-Verfahren steigt
Legal Tribune ONLINE
Immer mehr Hartz-IV-Empfänger ziehen vor Gericht. Bei den acht niedersächsischen Sozialgerichten sind im vergangenen Jahr mehr als 22.000 Verfahren zur „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ eingegangen. Insgesamt hatten die niedersächsischen …

Keine Hartz IV-Leistungen im Ausland
gegen-hartz.de
Wer außerhalb Deutschlands lebt, kann keine Hartz-IV-Leistungen beziehen. Das gilt auch für Erwerbslose, die im grenznahen Ausland wohnen und als sogenannte Grenzgänger in der Bundesrepublik gearbeitet haben. Das Gesetz schreibt vor, …


Keine höhere Hartz-4-Leistungen für Langzeitmieter

gegen-hartz.de
Bezieher von Arbeitslosengeld II haben trotz besonderer Umstände keinen Anspruch auf höhere Hartz IV Leistungen, auch wenn sie sogenannte „Langzeitmieter“ sind. Gründe wie, der HB bewohne die Wohnung bereits seit dem Jahr 1959; zum anderen bewahre er …


Hartz-IV: Kein Briefgeheimnis für Arbeitslose

Readers-edition.de
Die Deutsche Post soll künftig im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit Briefe und Akten von Arbeitslosen öffnen, elektronisch erfassen und dann an die BA weiterleiten. Die Digitalisierung soll Arbeitsprozesse erleichtern. …

ARGE-Nachrichten Sonntag, 24.April 2011

Mietsanktion zulässig? – ALG 2 – Wohnung, Haus und Hof – Hartz IV …
Aktuelles zu Hartz IV, Hartz IV – Links, Hartz IV – Frauenecke, Hartz IV – suche Arbeit, Hartz IV – der Antrag, Aktivitäten gegen Hartz IV, ALG 2 – Tipps …


Bildungsmarkt SGB II – Sanktion von Sozialhilfemissbrauch

In diesem Seminar wird die rechtliche Anwendung des § 31 SGB II anhand … Erlangen auch Sie Rechtsicherheit bei der Sanktion von Sozialhilfemissbrauch. …

Arbeitspflicht bleibt tabu – Preußische Allgemeine Zeitung …
In Deutschland allerdings sorgt schon die Äußerung des Gedankens einer solchen Arbeitspflicht für Arbeitslose für Entsetzen. …
http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/arbeitspflicht-bleibt-tabu.html

Frisch auf den Müll
Neues Deutschland
Während die Fernsehreportage »Gnadenlos billig – Der Handyboom und seine Folgen« im indischen Chennai den Spuren ökonomischer Ausbeutung in Betriebe folgt, die im Auftrag einer europäischen Firma Handys zu Dumpinglöhnen herstellen, und dahin, …

Heraus zum revolutionären 1. Mai 2011 – Klasse gegen Klasse!
Scharf-links.de
So wird die Tendenz, die dem Kapitalismus innewohnt und seine Überwindung ermöglicht, aufgegriffen: die Vereinigung der ArbeiterInnenklasse gegen die Klasse, die von Ausbeutung und Unterdrückung profitiert. Unsere heutigen Zusammenschlüsse sind die …

Fünf Fälle: Hartz-IV-Schande: So dreist sind Stütze-Empfänger
BILD
Dafür stehen Hartz-IV-Empfänger in der Pflicht: Sie müssen zB zu Terminen bei der Arge zu erscheinen, Bewerbungen schreiben, ehrliche Angaben zu ihren Lebensumständen machen und angebotene Arbeit annehmen. Doch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, …

Nur 250 Anträge für Bildungspaket beim Jobcenter Wetterau
Gießener Allgemeine
Bisher sind im Wetterauer Jobcenter nur 250 Anträge eingegangen. Anträge können noch bis 30. April gestellt werden, die Frist wird aber wohl um zwei Monate verlängert. »Meine Kritik geht Richtung Berlin«, sagt Bernhard Wiedemann, Geschäftsführer des …

Studie – Armut trotz Arbeit nimmt zu
„Deutschland zählt zu den Ländern, in denen die Armut unter Arbeitnehmern zunimmt“, schreiben die Autoren Hennig Lohmann und Hans-Jürgen Andreß in ihrer …

ARGE-Nachrichten Samstag, 23.April 2011

– Demo gegen Arbeitszwang und für Grundeinkommen, 2. Mai …
Demo gegen Arbeits-Zwang und für Grundeinkommen am 2. Mai 2011 in Berlin. Interview und Information mit dem BGE-Papst Michael Fielsch aus Berlin im Gespräch …

Mann randaliert mit Axt in Berliner Jobcenter

WELT ONLINE
Brachialer Übergriff in einem Berliner Jobcenter: Offenbar wegen eines Ablehnungbescheides schlug ein 34-Jähriger mit einer Axt um sich. Die Polizei nahm ihn fest. Ein 34-jähriger Mann hat in einem Berliner Jobcenter randaliert und mit einer Axt um …

„Gift“-Pulver legt Jenarbeit lahm: Sechs Mitarbeiter in Quarantäne

Ostthüringer Zeitung
Sechs Mitarbeit von Jenarbeit, dem Jobcenter der Stadt Jena, haben das lange Wochenende auf der Quarantänestation begonnen. Grund war ein mysteriöser Brief, der am Nachmittag des Gründonnerstags in der 5. Etage des Dienstgebäudes an der …

EKD-Ratsvorsitzender kritisiert Umgang mit Hartz-IV-Empfängern
Deutsche Welle
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hat die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit Hartz-IV-Empfängern kritisiert. Diese hätten keine Lobby, weil sie keine Wahlen entschieden. …

Mehr als 5.700 Hartz IV-Sanktionen gegen Hallenser

Halleforum
und wenn der Huhnempfänger nun kein halber Huhn zurück gibt? Liegt ja in seiner Entscheidung ob er gibt oder nicht! Er behält das ganze Huhn und züchtet für seinen Bedarf weitere Hühner. Die anderen Hühner, welcher er weiterhin bekommt, die verschenkt …

ARGE-Nachrichten Freitag, 22.April 2011

Landesverband Mecklenburg-Vorpommern: Keine Arbeitspflicht in der …
Keine Arbeitspflicht in der Pflege, sondern Beruf attraktiver machen … Ein Ausbau der Arbeitspflicht in der Pflege sei inakzeptabel. …


Sanktionen gegen ALG II Empfänger nehmen zu

Sozialleistungen.info
Aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) geht hervor, dass Bezieher des ALG II immer häufiger mit Sanktionen belegt werden. Im Jahr 2010 wurden rund 829.000 Sanktionen ausgesprochen, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2009 einer Zunahme …

Immer mehr rechtswidrige Hartz IV Sanktionen
gegen-hartz.de
Allein im letzten Jahr wurden rund 830.000 Sanktionen mit Leistungskürzungen gegen Bezieher des Arbeitslosengeld II verhängt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sei dies eine Zunahme von ca. 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2009. …

1014 Erfurter mussten Hartz-IV-Kürzung in Kauf nehmen
Thüringer Allgemeine
Mit zunehmendem Alter sinken übrigens die Sanktionen. In der Altersgruppe 50plus waren es Ende vergangenen Jahres 98 Frauen und Männer von insgesamt 5115, die nicht komplett das Arbeitslosengeld II erhalten hatten. Bei ihnen werden jedoch zunächst nur …


Kaum einer will von der Leyens Geld

Dewezet.de
Kaum Eltern haben bisher Anträge beim Jobcenter oder dem Sozialamt gestellt. Jetzt wollen die Behörden in die Offensive gehen und für die Finanzhilfe für bedürftige Kinder werben. Foto: Wal Hameln-Pyrmont (ni). Holger Reinecke von Hamelner Jobcenter …


„Working Poor“ – in der Deutschland AG – Tendenz steigend

Scharf-links.de
von Reinhold Schramm Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA), zeigen neuere Forschungsbefunde, dass Armut auch unter Vollzeitbeschäftigten zunimmt. Als „Working Poor“ werden …

Linksfraktion erkundigt sich nach Niedriglohnsektor
Deutscher Bundestag (Pressemitteilung)
Berlin: (hib/JMB) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Entwicklung von Niedriglöhnen in den Regionen vor dem Hintergrund der einsetzenden Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai. Als Folge hieraus befürchtet die Fraktion eine ”Ausweitung des …

Bundesregierung ignoriert Ausbeutung Jahrestag: Netzwerk fordert …
news aktuell (Pressemitteilung)
Berlin / Münster (ots) – Menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei der Herstellung von Reinigungskitteln für das Land Bremen, faire Öko-T-Shirts für die Dortmunder Kantinenmitarbeiter – statt aktiv Maßnahmen zu ergreifen, die es der öffentlichen Hand …

Und dann war da noch der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel
duckhome.de
Die ist ja für die Hatz gegen die Hartz IV Opfer das führende Propagandaorgan. Da spielt es keine Rolle, dass es überhaupt noch gar keine Formulare für Bildungsgutscheine gibt und diejenigen die Anträge gestellt haben, dies meist formularlos gemacht …

Hartz IV: Von der Leyen will Familien anschreiben
gegen-hartz.de
Von der Leyen will Familien informieren Späte Einsicht der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: Eltern im Hartz IV Bezug sollen gesondert angeschrieben werden. Aufgrund der geringen Resonanz bei den Hartz IV Bildungs- und Teilhabe Leistungen …

Anders als im Bundestrend ist die Anzahl der Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger …
Radio Ennepe Ruhr
Über 800 mal, weil sich nicht ausreichend um Arbeit gekümmert oder Angebote ablehnt wurden. Die Strafen lagen meist in dem Bereich bis 200 Euro. Bundesweit waren vergangenes Jahr allerdings so viele Hartz 4-Empfänger betraft, wie nie zuvor.

ARGE-NachrichtenDonnerstag, 21.April 2011

Falsche Scham oder zu undurchsichtig?
Mindener Tageblatt
… Bereichsleiter für das SGB II der Stadtverwaltung Minden. … Familien, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, haben noch bis zum 31. …


Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder: Das Problem mit der Bürokratie

STERN.DE
Ursula von der Leyens Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien war bislang ein Flop. Woran liegt’s? Vermutlich an den vielen Formularen. Von Lutz Kinkel So ist er, der deutsche Bürger: mündig, informiert, initiativ. Wenn ihm der Strompreis zu …

Steuerzahlerbund fordert Verzicht auf Hartz-IV-Bildungspaket

AFP
Osnabrück — Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der Probleme und hohen Kosten den Verzicht auf das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Es sei „verantwortungslos“, die Steuerzahler damit zu belasten, da sich die Kostenspirale immer …

Kritik an Hartz-IV-Eltern: „Bildungsgutscheine lassen sich nicht versaufen“

WELT ONLINE
Harte Worte von CDU-Mann Frank Steffel: Hartz-IV-Eltern hätten kein Interesse an Bildungs-Gutscheinen, weil sich damit weder Alkohol noch Nikotin finanzieren ließe. Der Berliner CDU-Abgeordnete Frank Steffel hat das fehlende Interesse an …

Nachzahlungen für Leiharbeiter möglich
Freie Presse
Verdient der Leiharbeiter einen Betrag in Höhe von 8 Euro/Stunde, hat hingegen ein fest angestellter Mitarbeiter des ausleihenden Unternehmens 10,50 Euro verdient, kann der Leiharbeiter verlangen, 2,50 Euro/Stunde nachgezahlt zu bekommen. …

ARGE-Nachrichten Mittwoch, 20.April 2011

Prekäre Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen
Telepolis
Matthias Neis promoviert am Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena zum Thema „Prekäre Wissenschaft? Gefährdungspotentiale atypischer Beschäftigung in der Wissenschaft und ihre arbeitspolitische Gestaltbarkeit“. …

Arbeitslosengeld II: Rekordzahl von Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger

FOCUS Online
Im Jahr 2010 verhängten die Arbeitsagenturen 828 708 Sanktionen gegen … In 102 631 Fällen seien Sanktionen ausgesprochen worden, weil sich die Betroffenen …

Sanktionen: Viele Strafen gegen Hartz IV-Empfänger
KUKKSI Nachrichten
Der größte Teil der Sanktionen habe sich gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II gerichtet, welche sich zu spät arbeitslos gemeldet haben oder welche keine …

„Bild“: Rekordzahl von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger – WEB.DE

Leute, die hier auf Alg II Empfänger rummeckern, sollen selbst in diese Lage kommen. Die 5 Euro sind auch falsch. Z. Bsp. Friseure gehen für 3,50 Euro arbeiten und es stört auch keinen in der Regierung. Die Strafen bei Hartz IV sind …

Keine Arbeitspflicht in der Pflege, sondern Beruf attraktiver machen
MVregio
Ein Ausbau der Arbeitspflicht in der Pflege sei inakzeptabel. „Um dem Pflegenotstand zu begegnen, muss der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden – dazu …

LINKE: Mogelpackung „Bildungspaket“ sorgt für Bürokratie-Chaos!
Scharf-links.de
Zehn Euro Zuschuss monatlich für Sport und Freizeitgestaltung sind eine weitere Verhöhnung der Hartz-IV-Opfer, 26 Euro Zuschuss für Mahlzeiten im Rahmen der Tagesbetreuung reichen auch nur, wenn das Kind sich allenfalls alle zwei Tage ein warmes Essen …

LINKE: Sanktionen gegen Erwerbslose sind Verstoß gegen Grundrecht

Scharf-links.de
Statt Betroffene in den Arbeitsmarkt zu integrieren, grenzt die Verwaltung die ohnehin benachteiligten Hartz-IV-Opfer weiter aus. Und die Leistungskürzungen dienen als weiteres Erpressungsinstrument, damit Erwerbslose jede noch so schlecht bezahlte und …

Hartz-IV-Empfänger zu Pflegeberufen verpflichten?
Rockefeller Magazin
Manche Unions-Politiker wollen Hartz-IV-Empfängern die Suppe durch Zwangsverpflichtungen im Pflegebereich versalzen. (Foto: Timur Emek/dapd) Deutschland, Berlin: Wieder einmal lässt die CDU mit einem ungewöhnlichen Vorschlag aufhorchen; …

Hartz-IV-Empfänger bald als Ersatz für Zivis?

Jobs Insider
Anstoß war der Vorschlag zweier CDU-Politiker, die aktuell rechtlich prüfen lassen, ob es möglich sei, Hartz-IV-Empfänger im Bundesfreiwilligendienst einzusetzen. Demnach sollen vor allem Langzeitarbeitslose für die gemeinnützige Arbeit herangezogen …

Wohnmobil als Unterkunft
anwalt.de
Nicht nur für Wohnungen muss eine ARGE die Kosten der Unterkunft bezahlen, auch ein Wohnmobil kann eine Unterkunft i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) II sein und somit müssen die Kosten für das Wohnmobil übernommen werden. …

ARGE-Nachrichten Dienstag, 19.April 2011

Bürgerarbeit, Leiharbeit, Sklavenarbeit, Zwangsarbeit
duckhome.de
Alles neu macht der Mai. Dann sollen sie endlich kommen. Die arbeitswütigen Horden aus dem Osten, die für ein paar Cent in Deutschland malochen und den …

Weg mit diesen hohen Antragshürden!“ – Sozialdezernentin der Stadt Köln zur …
Deutschlandfunk
Friedbert Meurer: Das Bundesverfassungsgericht urteilte unlängst, Kinder aus Hartz IV-Familien brauchen mehr Unterstützung. Dann gab es viele Verhandlungen und schließlich führte Sozialministerin Ursula von der Leyen Bildungsgutscheine ein für die …


Der Schrecken des Normalen

taz.de
Neben erheblichen Bodenbelastungen, die nicht der Mäster und auch nicht sein Vertragspartner beseitigen, neben der deutlichen Luftverschmutzung, neben Arbeitsplätzen – denn in den Schlachtereien entstehen allenfalls prekäre Beschäftigungsverhältnisse …


Bildungs- und Teilhabepaket nutzen: Mit dem Gutschein in den …

Ruhr Nachrichten
April 2011 können Leistungsbezieher nach SGB II auch bereits bezahlte (Vereins-)Beiträge für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. …

Hartz IV- Empfänger bald als Aushilfe in sozialen Einrichtungen?

Gesundheitsfocus
Mehrere CDU-Politiker wollen offensichtlich Hartz-IV-Empfänger zum Aushelfen in Altersheimen und Krankenstationen schicken. Zwei Sozialexperten der Union schlugen am vergangenen Wochenende vor, um eventuelle Lücken in sozialen Einrichtungen nach dem .

Hartz IV: Immer mehr Kinder leiden an Mangelernährung

Gesundheitsfocus
Viele Kinder von Hartz IV- Empfängern leiden an Mangelernährung. Experten mahnen die geringen Tagessätze von Hartz IV- Kindern an, fordern eine Anhebung der Tagessätze und eine gesunde Ernährung in Schulen und Kindertagesstätten Immer mehr Kinder von …

Elterngeldkürzung trifft vor allem Hartz IV-Familien

Pressrelations (Pressemitteilung)
„Die Lasten der Haushaltskonsolidierung tragen in erster Linie Hartz IV-Familien. Von der zum 1. Januar 2011 wirksam gewordenen Elterngeldgeldkürzung sind deutlich mehr Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) als Erwerbstätige …

In wenigen Tagen verfallen Ansprüche gleich für vier Monate

Westfälische Nachrichten
Wenn sie innerhalb der nächsten Tage einen einseitigen und zudem formlos gehaltenen Antrag beim Jobcenter stellen. Die Zeit wird knapp, denn die Anträge müssen bis Ende April vorliegen, sonst gibt es für die Monate Januar bis April keine Gutscheine …

ARGE-Nachrichten Montag, 18.April 2011

DIE LINKE fordert Fristverlängerung bei Bildungspaket
Scharf-links.de
Für die Auszahlungen der Leistung müssten keine Nachweise erbracht werden (§ 77 Abs. 11 SGB II). Die LINKEN im Schloss forderten zudem die Verwaltung des …


Hartz IV Empfänger als Ersatz für Zivis?

bafoeg-aktuell.de
So jetzt auch die CDU, die immerhin die Bundeskanzlerin stellt: nach deren Ideen sollen nun Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnützigen Diensten an Stelle der bisherigen Zivis herangezogen werden. Durch die Abschaffung der Wehrpflicht wird es auch keine …

Hartz IV: Bildung und Teilhabe gescheitert

gegen-hartz.de
Die sind längst mit allen Nerven fertig wegen des generellen bürokratischen Chaos bei Hartz IV. Und meiden die Ämter, wo sie nur können. Denn nicht nur dort werden sie gelegentlich schräg angemacht – auch bei der Beantragung des „Bochum-Pass“ …

Betroffene sollten weiter kämpfen
Märkische Allgemeine
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, war am Freitagabend prominenter Gast bei der Podiumsdiskussion „Hartz IV reformiert – wie weiter?“. 29 Interessenten waren ins Perleberger Hotel Deutscher Kaiser gekommen, …

Zivildienststellen fallen weg Hartzer ins Altenheim?
Abendzeitung München
Foto: dpa Unionspolitiker wollen Empfänger von Hartz IV zur Arbeit in Senioreneinrichtungen verpflichten. Das Bundesfamilienministerium ist aber dagegen und will lieber auf junge freiwillige Helfer setzen. München – Für Extras ist jetzt keine Zeit mehr …

Meine Meinung
Berliner Kurier
Das, was sich großspurig Hartz-IV-Reform nannte, brachte in diesem Jahr exakt 5 Euro pro Monat mehr für Erwachsene. Und für die rund 2,5 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien, die laut Verfassungsgericht deutlich besser gefördert werden müssen? …

Von der Leyen plant Runden Tisch zu Hartz-IV-Bildungspaket

AFP
Ziel müsse es weiter bleiben, die Leistungen dort anzusiedeln, wo die Kinder sind – „und das ist nicht das Jobcenter, sondern das sind Kitas, Schulen und Vereine“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer forderte am Sonntag eine Verlängerung …

Landessozialgericht Hamburg 5. Senat – Rechtsprechung – Justiz …
Absenkung des Arbeitslosengeld II – Nichtabschluss Eingliederungsvereinbarung – Ersetzungsbescheid – unverhältnismäßige Sanktion nach Heranziehung durch …

CDU-Politiker: Hartz-IV-Empfänger zum Sozialdienst
ka-news.de
des Bundestages beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für die ersatzweise Verpflichtung von Hartz-IV-Beziehern zu prüfen. Hintergrund ist, dass nach dem Aussetzen der Wehrpflicht von Juli an auch der Zivildienst wegfällt. Es würden mindestens 35 000 …


Aufschwung ohne Systemsklaven

Niederrheinzeitung
Da Deutschlands Regierungsparteien (auch die Linke und die Grünen) dem US-„Vorbild“ der Working Poor folgen und dies seit 2005 mit dem Zumutbarkeitszwängen von Hartz IV durchsetzen, sind die Einkommen der großen Masse der „Systemsklaven“ weiter …

Gegen Pflegenotstand: CDU-Vorstoß – Hartz-IV-Empfänger als Zivi-Ersatz
WELT ONLINE
Foto: dapd/DAPD Ein Mann vor dem Jobcenter in Kiel. Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Wunsch mehrerer CDU-Politiker zu gemeinnützigem Dienst herangezogen werden Linnemann sagte: „Es darf keine Denkverbote geben. …

ARGE-Nachrichten Freitag, 15.April 2011

Verfassungsgericht – Verletztenrente voll auf Hartz IV anrechnen
Reuters Deutschland
Karlsruhe (Reuters) – Die von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente darf nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts voll auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Dafür gebe es hinreichende sachliche Gründe, …

Noch kein Ansturm – erst 250 Anträge liegen vor
Ibbenbürener Volkszeitung
Seither können Familien, die Hartz IV, Wohngeld oder als Geringverdiener einen Kinderzuschlag erhalten, das sogenannte Bildungspaket beantragen. 250 Anträge liegen der Stadt bisher vor. „Das betrifft etwa 1500 Kinder und Jugendliche“, schätzt Robert …

Verbesserung des Datenschutzes im Jobcenter Jüchen
Scharf-links.de
Nach der ersten Beschwerde des Sozialen Bündnis Jüchen eV, über die datenschutzrelevanten Umstände die im Wartebereich des Jobcenters Jüchen herrschten, wurden von der Geschäftsleitung des Jobcenters Maßnahmen ergriffen. Nach Ansicht des SBJ eV, …

Das Bildungspaket wird wenig genutzt
Derwesten.de
Barzahlungen gibt es nicht, das Geld fließt vom Jobcenter direkt an den Erbringer der Leistung. Auch das Mittagessen kann gefördert werden. Bei Kosten von bis zu drei Euro müssen Eltern aber einen Euro pro Essen zusteuern. Der Anbieter schickt eine …

Das Bildungspaket wird im Ennepe-Ruhr-Kreis bisher kaum in Anspruch genommen.
Radio Ennepe Ruhr
Bisher seien beim JobCenter EN lediglich 150 Anträge auf Leistungen aus dem Bildungspaket eingegangen, heißt es. Insgesamt haben im Ennepe-Ruhr-Kreis rund 9.000 Kinder und Jugendliche Anspruch auf die Unterstützung. Damit werden unter anderem …

Stress mit Leiharbeit
RegioWeb
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das Prinzip soll für Männer und Frauen genauso gelten wie für fest Angestellte und Leiharbeiter. Ein in Thüringen nicht ganz unbekannter Unternehmer berichtet, er zahle 10 Prozent mehr für die Leiharbeiter. …

Projekt Bürgerarbeit floppt in den Kommunen
Spiegel Online
Nun soll es einen Ausweg über Leiharbeit geben. Berlin – Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nennt die Bürgerarbeit die „konsequenteste Form des Förderns und Forderns“. Der Haken an der Sache: Wo niemand ist, kann weder gefordert noch gefördert …

Hartz IV: Anrechnung der Verletztenrente verfassungsgemäß
anwalt.de
Verfassungsgericht: Die Verletztenrente darf bei Hartz IV leistungsmindernd als Einkommen angerechnet werden.Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Beziehers von Verletztenrente abgewiesen, der sich gegen die Anrechnung …

– Mindestlohn als Schutz gegen sittenwidrige Niedriglöhne …
Jeder Lohn unter 9,46 Euro führt dazu, dass ein Mensch, der diesen Lohn sein Leben lang erhält, eine Rente bezieht, die unter der Grundsicherung im Alter …


Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern – Erwerbslosen Forum …

13. Apr. 2011 … Sanktionen bei ALG 2. Explorationsstudie Eine kritische Auseinandersetzung mit 100%-Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern aus der Sicht der Sozialen …

bewegung.taz – Netzwerk Grundeinkommen – Blog – Weg mit dem …
Die Abschaffung des Paragrafen 31 SGB II steht im Mittelpunkt der politischen Bestrebungen, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen abzuschaffen. …

Euro-Rettung könnte zu Verfassungsbruch führen
Spiegel Online
Ich gebe zu, der deutsche Michl wird in der Masse DSDS gucken und sich bei seiner Sklavenarbeit an den Kollegen ausweinen wie […] mehr. …


Das haben Millionen Zeitarbeiter nicht verdient

Badische Zeitung
Zu: „Leiharbeit ist Apartheid“, BZ-Interview mit Hermann Spieß, Industriegewerkschaft Metall Freiburg-Lörrach (Wirtschaft, 31. März): Es ist unglaublich: Die Gewerkschaft diskriminiert seit Jahren einen ganzen Berufsstand und wundert sich, …

ARGE-Nachrichten Donnerstag, 14.April 2011

Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht zu Billiglöhnern werden
Saarbruecker-zeitung
Hartz-IV-Empfänger dürfen zu gemeinnütziger Arbeit, so genannter Bürgerarbeit, verpflichtet werden. In Saarbrücken steht das 150 bis 250 Menschen bevor. Der Personalrat warnt vor einem „Niedriglohnsektor”. Von SZ-Redakteur Martin Rolshausen …

Kindergeld darf auf Hartz IV angerechnet werden
T-Online
Das Kindergeld darf komplett auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Die Anrechnung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum werde durch die …

Gericht: Kein Hartz IV für unbekannt Verzogenen
T-Online
Hartz-IV-Empfängern droht die Streichung der Sozialleistung, wenn sie ohne Einverständnis der Behörden umziehen. Das Sozialgericht Frankfurt bestätigte die Entscheidung gegen einen jungen Mann, der seine Mietwohnung in Kassel aufgegeben hatte und …

Kein PC für Hartz-IV-Empfänger
T-Online
Hartz-IV-Empfängern steht kein Geld für die Erstanschaffung eines PCs zu. Empfänger von Leistungen der Grundsicherung könnten nicht verlangen, bei der Erstausstattung ihrer Wohnung wie die Mehrheit der Haushalte gestellt zu werden, entschied das …

Neue Hetze bei Lachs und O-Saft
Berliner Kurier
Der Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin ging in der IHK zwei Stunden lang auf Berlins Hartz-IV-Empfänger und auch wieder auf Migranten los. Stickforth Berlin – Er pfeift auf das SPD-Parteiausschluss-Verfahren und beleidigt weiter Hartz-IV-Empfänger und …

Einbruch in Job-Center
T-Online
Essen (ots) – E-Stoppenberg: In der Nacht zum Montag (11. April gegen 00.15 Uhr) brachen bisher unbekannte Täter in das Bürgeramt auf der Schwanhildenstraße ein. Unter anderem befinden sich dort auch die Räumlichkeiten des Job-Centers und einer …

Hartz IV Bildungspaket ist bürokratisches Monstrum
gegen-hartz.de
Im Regionalverband wurde zwar die Anzahl der Mitarbeiter im Jobcenter für das Bildungspaket erhöht, aber diese fehlen dann an anderer Stelle, erklären die LINKEN im Schloss. Für Mike Botzet ist das Bildungspaket eine klassische Mogelpackung, …

Für zehn Euro gibt es keine Fußballschuhe
Nordwest-Zeitung
… im Monat können Kinder bekommen, deren Eltern Hartz-IV- oder Wohngeld-Empfänger sind. … Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II, nämlich, …


Amerikanischer Bürgerkrieg: Vom Winde verweht

Augsburger Allgemeine
Das andere ist die Scham, so tapfer für ein Gesellschaftsmodell gekämpft zu haben, das einzig und allein auf Sklavenarbeit auf den Baumwollfeldern beruhte. …

12 | April | 2011 | mein name ist mensch | Seite 2
Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern Liebe Leserinnen und Leser, anbei finden Sie eine im Januar 2011 eingereichte Masterarbeit zum Thema …

Interview mit Fraktions-Chef Volker Kauder über Schwarz-Gelb …
Kommt der Sparhammer und wird die Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger verschärft? Unions-Fraktions-Chef Kauder sagt, was geplant ist.


„Hartzer“ in zweiter Generation

Märkische Allgemeine
Als arm gelten dabei Kinder unter 15 Jahren, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beziehen. Der Statistik zufolge liegen die beiden erstgenannten Städte deutlich über der Kinderarmutsquote von 23 Prozent für das Land Brandenburg. …


Hartz IV Behörde kürzt widerrechtlich Mehrbedarf

gegen-hartz.de
Optionskommune) den Anspruch eines Hartz IV-Beziehers auf einen unabweisbaren Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II um einen angeblichen Einsparbetrag iHv 10 Prozent seiner ALG II Regelleistung. Es gibt im SGB II keine Rechtsgrundlage, die einen solchen …

Urteil: Jobcenter muss Lohn für Ein-Euro-Job erstatten
ZEIT ONLINE
Werden Hartz-IV-Empfängern rechtswidrige Ein-Euro-Jobs zugewiesen, steht ihnen die Nachzahlung des Tariflohns zu. Das Urteil des Bundessozialgerichts ist wegweisend. Das Bundessozialgericht in Kassel hat am Mittwoch ein richtungweisendes Urteil …

Hartz IV: Die Gleitsichtbrille ist zusätzlich zu finanzieren
anwalt.de
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass ein Bezieher von Hartz IV, der an Diabetes mellitus leidet und eine Gleitsichtbrille benötigt, dafür von der Agentur für Arbeit nicht auf die Regelleistung von 364 Euro monatlich verwiesen werden darf. …

Klagen und Eilanträge nehmen weiter zu
Radio Bremen Online
Die Klagen und Eilanträge zu Leistungen nach Hartz IV nehmen nicht ab. Im Gegenteil: Nach einem Bericht des Sozialgerichts Bremen haben sie im vergangenen Jahr um etwa sieben Prozent zugenommen. Der steigende Trend hält sich seit nunmehr sechs Jahren. ..

ARGE-Nachrichten Mittwoch, 13.April 2011

Workfare und Bürgerarbeit — BAG Prekäre Lebenslagen – Gegen …
Politbüro Prekär ? Archive; Gastronomie und Einsatz von Behinderten zum Lohndumping


Leiharbeit ist Sklavenarbeit

Das Bildungspaket der Hartz IV-„Reform“ ist ein völliges Desaster · Leiharbeit ist Sklavenarbeit · Arbeitsmarkt: Viel Bewegung, wenig Fortschritt …

Ebersberg Kreisklinik wegen Niedriglöhnen in der Kritik
sueddeutsche.de
Von Barbara Mooser „Zwei-Klassen-System“: Mitarbeiter der Kreisklinik sind bei einer Tochterfirma angestellt – zu schlechtern Konditionen. …

DGB fordert von Grün-Rot Einsatz für Mindestlohn
Boulevard Baden
Ein Tariftreuegesetz wirke Wettbewerbsverzerrungen durch Niedriglöhne entgegen und schütze deshalb auch Firmen, die anständige Löhne bezahlten, …


Ehrenpreis geht an Roland Kaiser

Derwesten.de
Millionenfache Niedriglöhne verletzten den Wert menschlicher Arbeit und Würde. An dieser Stelle dankte er erneut dem Wittener Michael Kohlmann, …

Weltbank fordert Abkehr vom Wachstums-Dogma
Finanzwirtschafter.de
Im Kampf gegen Armut und Gewalt fordert die Weltbank deshalb ein Umdenken. Sie verweist unter anderem auf die Unruhen und die politische Instabilität im Nahen Osten und in Nordafrika. Wirtschaftswachstum habe in Ländern wie Ägypten und Tunesien zwar …

5. Forschungsforum der österreichischen Fachhochschulen an der FH Campus Wien
pte.at
So werden etwa im Rahmen des Forschungsprojekts „Wie Kinder Armut erleben und erfahren“ neue Erkenntnisse die Selbst – und Fremdwahrnehmung von Armut in Österreich aus Kindersicht dargestellt. Forscher des IT-Security Kompetenzteams der FH Campus Wien …


Bill Gates enteignen?

Telepolis
In einem ersten Teil stellt der Film zwei Grundgedanken von Marx vor: Zum einen den Konflikt von Kapital und Arbeit, die Analyse der Ausbeutung und die Theorie des Klassenkampf; zum anderen die Theorie des Warenfetischismus. …

ARGE-Nachrichten Dienstag, 12.April 2011

22 Millionen Kinder müssen arbeiten
Tagesspiegel
Die Bildungsgewerkschaft GEW gründet eine Stiftung gegen Ausbeutung. „Fair Childhood“ setzt auch auf die Macht der deutschen Konsumenten, wenn sie darüber aufklärt, dass beliebte Süßigkeiten oder Kakao- und Kaffeegetränke ihre Preise auch billiger …

Öffnung des Arbeitsmarktes: DGB fürchtet ab 1. Mai neuen Leiharbeit-Missbrauch
WELT ONLINE
Der deutsche Arbeitsmarkt wird ab Mai für Beschäftige aus den neuen EU-Ländern geöffnet. Die Gewerkschaft warnt vor neuen Formen des Lohndumpings. Die Gewerkschaften sehen die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Beschäftigte aus den …

Menschen bei Maischberger: Arbeitnehmer- verwöhnt oder versklavt?
Suite101.de
Bei Zeit- oder Leiharbeit überlässt eine Firma als Arbeitgeber einer anderen Firma Arbeitnehmer auf eine gewisse Dauer. Der Arbeitnehmer bleibt bei seiner Zeitarbeitsfirma angestellt, das arbeitsrechtliche Weisungsrecht geht aber auf die andere Firma …

Leiharbeits-Firmen finden kaum neue geeignete Mitarbeiter
Shares-Online
Waren es bekanntlich gerade auch die Unternehmen aus dem Bereich der Leiharbeit, denen der Arbeitsmarkt einen ordentlichen Teil der positiven Veränderungen während und nach der Wirtschaftskrise zu verdanken hatte, sind es nun gerade die …

320. Saarbrücker Montagsdemo gegen Hartz IV
Scharf-links.de
„In den Atommeilern gipfelt der Zynismus der Leiharbeit gegenwärtig. Der französische Konzern EDF beschäftigt in den 59 Kraftwerken des Landes 20.000 Leiharbeiter. Sie bekommen durchschnittlich 53.-€ am Tag. Sie nennen sich „radioaktives Fleisch“. …

Bildungsnotstand im Jobcenter Gelsenkirchen?
Scharf-links.de
Fünf Tage nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten antwortete das Jobcenter: ‚Wie sie vielleicht aus der Presse entnommen haben, konnte nach dem Scheitern der Gesetzesvorlage über Leistungen für Bildung und Teilhabe im Bundesrat …

Bildungspaket: In Essen beantragen nur wenige den Bildungs-Euro für Kinder und …
Derwesten.de
Für den „Bildungs-Euro“ sind beim Essener Jobcenter und beim Sozialamt kaum mehr als 300 Anträge gestellt worden – und das bei 41.000 berechtigten Kindern und Jugendlichen. Jetzt soll eine Info-Kampagne für das Bildungspaket die Eltern erreichen. …

Scheck über 84 Cent für Hartz-IV-Empfänger
suedkurier.de
Beim Jobcenter bekam er eine Barauszahlung. Doch am nächsten Tag erhielt er einen Scheck über eine Nachzahlung von 84 Cent. Da der Mann aber kein Konto besitzt, hätte er bei der Bank für die Einlösung des Schecks 3,50 Euro bezahlen müssen. …

Das jobcenter Duisburg hat jetzt eine Mitarbeiterin, die sich um das Thema …
radioduisburg.de
Jasmin Borgstedt ist selber Mutter von zwei Kindern und weiß, welche Probleme Frauen oder Männer haben, wenn sie nach der Elternzeit wieder in den Beruf zurück möchten. Meist sind es Probleme, die durch bessere Betreuungsmöglichkeiten und …

Zwischen Pest und Cholera
vorwärts.de
von Ursula Engelen-Kefer – 11.04.2011 JobCentern zu. Das Label „dezentrale Handlungskompetenz“ ist dabei völlig irreführend. Die JobCenter werden keine Handlungskompetenz haben, denn ohne Geld wird eine Entscheidung vor Ort schnell zum Nein. …

Arbeitslosigkeit und Zeitarbeit Die Irrfahrten des Rolf B.
taz.de
Wie ein Langzeitarbeitsloser in die Mühle von Jobcenter, Arbeitsvermittlung und Zeitarbeitsfirma gerät – und am Ende alle davon profitieren außer ihm selbst. VON PHILIPP KOCH Das Amt zahlt für eine Vermittlung an eine Zeitarbeitsagentur und der gerade …

Fast jeder zweite Schweinfurter ist über 50
Main Post
Das 66 Seiten starke Papier listet sämtliche Tätigkeiten von städtischem Sozialamt und Jobcenter im Jahr 2010 auf, präsentiert die schon im Vorschulalter beginnenden Projekte, die bei der Integration und Arbeitsplatzsuche helfen sollen. …

SOZIALES: Die Bürokratie legt langsam los
Märkische Allgemeine
„Im Kindergarten wurde darüber gesprochen“, sagt die 31-Jährige, die gerade das Jobcenter Potsdam verlässt. Ihr Sohn Leon hätte Anspruch auf die Förderung und Damerau möchte sich die Hilfe nicht entgehen lassen. Einen Schwimmkurs würde der Sechsjährige …

Gerichtsentscheid: Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch

stadtmorgen.de
Das Sozialgericht Berlin entschied: Bleibt unklar, ob die Geldzahlung von Verwandten zur Unterstützung eines Hartz IV Empfängers ein Geschenk oder nur ein Darlehen sein sollte, geht dies zu Lasten des Hartz IV Empfängers. Die Zahlung ist als Einkommen …

Hartz IV: Gericht verteidigt Lotto-Verbot
gegen-hartz.de
In Nordrhein-Westfalen dürfen laut einer einstweiligen Verfügung Hartz IV Bezieher nicht am Lotto oder Sportwetten Spiel teilnehmen. Eine abschließende Bewertung werde am 5. Mai gefällt. Per einstweiliger Verfügung hatte das Landgericht Köln …

ARGE-Nachrichten Montag, 11.April 2011

Sanktionierten alleinerziehenden Müttern im Landkreis Zwickau
von Steinbock
Mütter, die im ALG II-Bezug stehen und mindestens eine 30 %ige Sanktion bekommen , werden vom Jobcenter Zwickau und seinen Außenstellen dem Jugendamt gemeldet. So erfuhr Gegenwind e.V. bei einem Beistandsbesuch vom Arbeitsvermittler. …

Veranstaltungshinweis für Hamburg: „Sanktionsmoratorium statt …
Seit etwa 2 Jahren gibt es die Forderung nach einem Sanktionsmoratorium ( Aussetzen …. Dinki112 zu Weg mit den Sanktionen im SGB II und XII – Vorhandene …


Bildungspaket-Nachzahlung auch ohne Nachweise

gegen-hartz.de
Wer in diesem Monat als Geringverdiener oder Hartz-IV-Bezieher einen Antrag … vom Bundesverfassungsgericht gefordert zum 1.1.2011 in Kraft treten konnte. …

Segen oder Fluch? – Ressourcenreichtum in Peru
Deutschlandfunk
Doch das ist nur die eine Seite der Medaille: Für die Ausbeutung der Bodenschätze zahlt man mancherorts einen hohen Preis. Cerro de Pasco am Vormittag. Busse und Taxis warten auf Fahrgäste, Menschen hasten vorbei an Mobilfunkläden und Chinarestaurants, …


Utes weiter Weg zum Jobcenter

Lübecker Nachrichten
Wenn Arbeitslose aus Lauenburg Rat suchen, müssen sie zum Jobcenter nach Geesthacht fahren. Ein Kreistagsbeschluss sieht eine Anlaufstelle in Lauenburg vor. Der Träger winkt ab: zu wenig Personal, keine EDV. Ute Grünwedel mit Lucien (4), Lukas (10) und …

Sanktionierten alleinerziehenden Müttern im Landkreis Zwickau droht Kindesentzug

Scharf-links.de
von Gegenwind eV Mütter, die im ALG II-Bezug stehen und mindestens eine 30 %ige Sanktion bekommen, werden vom Jobcenter Zwickau und seinen Außenstellen dem Jugendamt gemeldet. So erfuhr Gegenwind eV bei einem Beistandsbesuch vom Arbeitsvermittler. …


Gloria.tv: Sklavenarbeit in Argentinien:

Nachrichten: Sklavenarbeit in Argentinien: Wenn das Leben einem nicht mehr gehört. (gloria.tv/ KNA) Eingesperrt und zusammengepfercht: Auf einem großen …

ARGE-Nachrichten Sonntag, 10.April 2011

Guido Westerwelle – ein guter Abgang
Scharf-links.de
Unvergessen bleiben seine über Wochen geradezu volksverhetzenden Hasspredigten gegen HARTZ-IV-Empfänger, nach dem das Bundesverfassungsgericht im Februar …

40% Sanktion, dafür 1 Euro Gutschein für die Tafel – ALG 2

Aktuelles zu Hartz IV, Hartz IV – Links, Hartz IV – Frauenecke, Hartz IV – suche Arbeit, Hartz IV – der Antrag, Aktivitäten gegen Hartz IV, ALG 2 – Tipps …

Sanktion nach anonymer Anzeige 2 Sozialrecht und staatliche
Fragen und Antworten zu Sanktion nach anonymer Anzeige 2 und Sozialrecht und staatliche Leistungen. … „Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: …

Rüttgers gegen Koch-Vorstoß zur Arbeitspflicht – Köln – Bild.de

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnt den Vorstoß seines hessischen Kollegen Roland Koch (beide CDU) für eine Arbeitspflicht…


Lesung und Diskussion zum Tatort Niedriglohn in Aschaffenburg
April zur einer Lesung mit anschließender Diskussion nach Aschaffenburg gekommen , um mit interessierten Gästen über das Buch Tatort Niedriglohn und die …

Meinung | Hartz IV: Die Bemutterung des Staates schadet dem Arbeitsmarkt
WELT ONLINE
Im Süden Deutschlands werden Arbeitskräfte gesucht, in anderen Regionen häufen sich die Hartz-IV-Empfänger. Schuld hat der Staat. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt von Hartz IV. Diese Zahl gilt vielen Menschen als Beweis zunehmender sozialer Kälte …


Jobcenter : Rheinhauser verzweifelt an Bürokratie der Arge

Derwesten.de
März schickte er dann seine Unterlagen per Fax zur Arge. Das Geld bekam er aber nicht Anfang April überwiesen. „Als ich persönlich nachgefragt habe, sagte mir der Sachbearbeiter, dass nur eine Seite angekommen ist“, beschwert sich der Familienvater. …

Trotz Hartz IV geht der Ofen nicht aus
inFranken.de
„Plötzlich kriege ich ein Schreiben vom Jobcenter, dass ich die 420 Euro zurückzahlen soll.“ Ein Albtraum. Der Ofen steht schon im Wohnzimmer, die Abnahme durch den Schlotfeger muss bezahlt werden und auch das Anschließen kostet Geld. …


Linken-Parteitag: Hartz IV – Senator Wolf greift SPD und Grüne an

Berliner Morgenpost
Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf hat SPD und Grüne scharf wegen ihrer Hartz IV-Politik angegriffen. Mit ihrer Agenda 2010 in der rot-grünen Bundesregierung hätten sie bewusst den Niedriglohnsektor ausgebaut und den Druck auf die Menschen erhöht, …


Mieterbund gegen Mietkostenpauschalen bei Hartz IV

BILD
Hannover (dpa/lni) – Der Deutsche Mieterbund in Niedersachsen und Bremen ist gegen Pauschalen für Miet- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger. Mit der aktuellen Hartz-IV-Novelle könnten die Länder den Kommunen gestatten, Pauschalen für diese Kosten …

Hartz-IV: Pille und Kondom gibt’s auf Amtskosten

extratipp.com
Taunus – Hartz-IV-Empfängerinnen werden offenbar häufiger ungewollt schwanger als andere Frauen. Der Grund: Für Verhütungsmittel fehlt oft das Geld. Während im Main-Taunus-Kreis die Kosten vom Amt übernommen werden, zahlt der Hochtaunus-Kreis keinen …

ARGE-Nachrichten Samstag, 09.April 2011

Hilfe beim Widerspruch zur Regelleistung
Scharf-links.de
April 2011 das novellierte SGB II, also das modifizierte Hartz IV, in Kraft tritt. „Gegen den oben genannten Bescheid erhebe ich Widerspruch. Der Widerspruch richtet sich insbesondere gegen die Höhe der im Bescheid genannten Regelleistungen. …

Editorial: Arbeitspflicht bis zum Umfallen
FAKTuell
Aktuell läuft auf Phoenix die Bundestagsdebatte zur Arbeitspflicht für „ältere Arbeitnehmer“ und Rente mit 67 und später. Auffällig ist dabei, dass aus dem …

Frauenlohn darf nicht mehr Niedriglohn sein – DIE LINKE.
Jede dritte vollzeitbeschäftige Frau arbeitet zu Niedriglöhnen! Es ist ganz klar : Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn! Und es ist ein Skandal, …

Münchener Fall „Jagdzeit“ führt tief ins Hartz-IV-Milieu

Wolfsburger Allgemeine
Dort, wo der heimische Kühlschrank mithilfe von Essensspenden gefüllt wird, wo jeder versucht, mit mehr oder weniger legalen Mitteln das schmale Budget aufzubessern, wo Hartz IV den Tagesablauf reguliert. Ihr 58. Fall führt die Kommissare dorthin, …

Tacheles-Seminare nicht für Behinderte?
Ich arbeite als Querschnittsgelähmter in der Beratung von Menschen mit Behinderungen; jeder zweite Besucher lebt von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung. Gern würde ich auch an entsprechenden Schulungen teilnehmen können. …

Keine Wetten für Hartz-IV-Empfänger
BZ
Das Landgericht Köln hat seine Entscheidung verteidigt, wonach die Westdeutsche Lotterie keine Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger verkaufen darf (BZ berichtete). Der Vorsitzende Richter, Bernd Paltzer, ließ gestern durchblicken, dass der dagegen …

Wettverbot für Empfänger von Hartz IV bestätigt

RP ONLINE
Das Landgericht Köln hat das von ihm erlassene Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger vorerst bekräftigt. Der von WestLotto angestrebten Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen die Annahme von Sportwetten von Hartz-IV-Empfängern folgte die Kammer in …

ARGE-Nachrichten Freitag, 08.April 2011

juris – Das Rechtsportal – Überblick über die Reform des SGB II …
2. Praxisgerechte Ausgestaltung der Sanktionen (§§ 31 ff. SGB II) … Die Regelungen zu laufenden und einmaligen Leistungen der Alg II-VO sind verändert in …

Fotostrecke: Welche Branchen Niedriglöhne zahlen – SPIEGEL ONLINE …
Fotostrecke: Welche Branchen Niedriglöhne zahlen. Wachleute sollen ab Mai 2011 einen Mindestlohn bekommen. DDP. Wachleute sollen ab Mai 2011 einen …

Gericht pocht auf Wettverbot für Hartz-IV-Bezieher
WELT ONLINE
Das Urteil sorgte für Wirbel, doch das Landgericht Köln bleibt hart: Lotterien dürfen keine Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Das Landgericht Köln hat seine umstrittene Entscheidung verteidigt, dass die Westdeutsche Lotterie keine …


Änderungen bei Hartz IV

Stuttgarter Wochenblatt
Thema ist: Fünf Euro mehr – und was sich sonst noch ändert bei Hartz IV? Ende März werden Nachzahlungen der höheren Regelbedarfe überwiesen. Außerdem darf die Warmwasser-Energiepauschale nicht mehr bei den Unterkunftskosten abgezogen werden. …

Gartenbesitz = Hartz-IV-Regelsatzkürzung

Readersedition
Weil eine von Hartz-IV betroffene Frau einen eigenen Garten besitzt, wurden ihr vom Jobcenter Nordhausen monatlich 45 Euro abgezogen. Begründung: Sie könne ja sich und ihre Familie mit Obst und Gemüse aus dem eigenen Garten selbst versorgen und somit …

Deutsche fürchten Sozialkürzungen
WELT ONLINE
Die Gesundheitsleistungen, Hartz IV und die Sozialhilfe für Menschen, die nicht erwerbsfähig sind, bewertet jeder Zweite als nicht ausreichend. Dies sind noch unveröffentlichte Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zur Zukunft der sozialen …

ARGE-Nachrichten Donnerstag, 07.April 2011

Hartz IV: Bildungspaket-Anträge liegen vor
gegen-hartz.de
Noch vor einigen Tagen hatten Hartz IV Behörden die Entgegennahme von formlosen Anträgen verweigert. Das war allerdings widerrechtlich, da laut gängiger Gesetzesregelungen auch formlos gestellte Anträge entgegen genommen werden müssen. …

Hartz IV-Bildungspaket für arme Kinder
taz.de
VON SIMONE SCHMOLLACK Bildung mit Hartz IV-Geld: Experten fordern 502 Euro für jedes Kind. Foto: ap BERLIN taz | „Für Kommunen ist das Bildungs- und Teilhabepaket eine absolute Zumutung.“ Dieses Urteil fällte der Sozialpsychologe Siegfried Haller am …

Hartz IV und der Streitwert einer Ehescheidung
Rechtslupe
Nach § 43 Abs. 1 FamGKG ist in Ehesachen der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu …

Caritas macht auf dramatische Situation der Roma aufmerksam
Kathweb
April – Armut und Diskriminierung prägen nach wie vor Lebensumstände der größten ethnischen Minderheit in der EU Graz, 05.04.2011 (KAP) Auf die nach wie vor prekäre Situation der Roma in Europa hat die steirische Caritas aufmerksam gemacht. …

Jobcenter kann nicht bei Fahrtkosten zum Praktikum sparen
STERN.DE
Mit seinem am Mittwoch verkündeten Urteil wies das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die Ansicht des Jobcenters Rotenburg/Wümme zurück, es seien nur 20 Cent je einfachem Entfernungskilometer zu zahlen. (Az: B 4 AS 117/10 R)

Schlimme E-Mail-Panne in Celle : Jobcenter outet694 Arbeitslose!
BILD
Versöhnungsangebot des Amtes: Auf der Verantstaltung, zu der das Jobcenter für heute in der Pannen-Mail einlud, können alle Interessenten von einem Profi-Fotografen Bewerbungsbilder machen lassen – kostenlos.

– Ausbeutung in Deutschland – Eine Bericht aus dem …
Im Bereich der Supermärkte herrscht aktuell ein gnadenloser Konkurrenzkampf um die Preise. Dieser Preiskampf wird unter anderem auf dem Rücken der …

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