Montag, 10. Dezember 2012. Eifel. Wie haben wir eigentlich davon erfahren, das es in Deutschland eine geheime Allianz zwischen Regierung und sämtlichen Medien gibt? Durch Zufall. Jakob Augstein schrieb einen Artikel über die Zukunft des Journalismus in Deutschland und erwähnte – quasi nebenbei – das seit Oktober 2008 eine geheime Allianz zwischen Regierung und den führenden Medien besteht, die im Grunde besagt: das Deutsche Volk sei von der Wirklichkeit fern zu halten. Das geschieht seitdem Tag für Tag – auch in der Eifel. Lokalblätter legen ihre politischen Artikel regelmäßig dem Bürgermeister zur Genehmigung vor, ohne sich etwas dabei zu denken – habe ich jetzt aktuell erfahren. Da geht sie hin, unsere gute alte Demokratie. Wie haben wir eigentlich von dem wirklichen Ausmaß der Arbeitslosigkeit in Deutschland erfahren? Durch Zufall. Alan Posener schrieb in der Welt einen Artikel über Beamte, einer der Beamten – überzeugter Christ – erwähnte nebenbei eine Nebenwirkung des „perversen Systems“: schon 42 Millionen Deutsche sind erfasst. Bei 40 Millionen arbeitender Menschen eine überzeugende Zahl – für die sich niemand weiter interessiert, weil das von Augstein beschriebene Bündnis wirkt: die gesamte Medienwelt ist zum Regierungsfunk verkommen. Beunruhigt das niemanden, das Wahrheit und Medienwelt immer weiter auseinanderdriften? Schnell stellt sich die Frage: wozu noch Medien?
Die Antwort kommt zum Beispiel von Steffen Grimberg von der TAZ:
Denn vor allem die Regionalpresse teilt schon jetzt das Schicksal der deutschen Brauereien: Immer mehr Journalismus kommt aus ein und demselben Redaktionskessel. Wie im Biermarkt wird am Ende die angebliche Angebotsvielfalt durch individuelle Etikettierung sichergestellt. Die Zahl der deutschen Zeitungstitel bleibt dabei mehr oder minder stabil. Die publizistische Vielfalt ist dagegen in den vergangenen dramatisch geschwunden.
Als Lösung des Problems empfiehlt Grimberg den Bezahljournalismus, der von der TAZ jetzt systematisch praktiziert wird: wer auf die Seite will, muss erstmal an einer PayWall vorbei: Wahrheit will bezahlt werden. Wer will aber schon für eine Wahrheit bezahlen, die von der Regierung willkürlich festgelegt wird? Wer will schon überhaupt für eine Wahrheit bezahlen? Wir kennen sie doch: Geld regiert die Welt – zum Beispiel in Griechenland, siehe Welt:
In keinem Land Europas ist die Korruption nach Einschätzung von Transparency International so verbreitet wie in Griechenland. Mit nur 36 von 100 möglichen Punkten bildet das hochverschuldete Land laut Korruptionsindex für das Jahr 2012 das Schlusslicht in Europa.
Die Folgen der Korruption sind klar erkennbar: die Mittelschicht in Griechenland löst sich auf – siehe Handelsblatt:
Tausende Griechen wie Karagaitanaki erfahren zurzeit, wie sich die Mittelklasse in ihrem Land auflöst. Lehrer, deren Gehalt um ein Drittel gesenkt wurde, stehlen Strom. In früher stabilen Stadtteilen steigt die Kriminalität und Familien haben Angst, mit ihren Kindern in den Park zu gehen.
Während wir in Deutschland noch von einem bedingungslosen Grundeinkommen träumen, hat in Griechenland die Desintegration des europäischen Mittelstandes begonnen. Anhand des Beispiels von Frau Karagaitanaki erfahren wir auch, wie schnell das geht:
Als die frühere Café-Besitzerin Karagaitanaki ihren Laden eröffnete, betrug die Miete 400 Drachmen im Monat. Bis 2010 schnellte sie auf 3000 Euro hoch, zudem vervierfachten sich die Steuern und Nebenkosten allein seit 2000. Als Konsequenz musste sie die Preise anheben, woraufhin die Kunden wegblieben. Das Fass wurde zum Überlaufen gebracht, als ihr Vermieter erneut die Miete anhob und für einen 12-Jahres-Vertrag zusätzliche 40.000 Euro verlangte. Sie schloss das Café im Jahr 2010.
Man muss schon etwas länger suchen, um Informationen darüber zu finden, wie ein Nato-Staat vernichtet wird, ohne das die Bündnisgemeinschaft eingreift. Warum auch nicht: die Allianz zwischen Regierung und Medien trägt auch hier ihre Früchte. „Scharf-links“ gehört dieser Allianz wohl noch nicht an:
Der Kollege berichtete, daß sie mit einer entlassenen Oberschwester zur Apotheke„einkaufen“ gingen und diese ihnen berichtete, dass sie noch vor 2 Jahren niemals geglaubt hätte, dass sie mitten in Europa mit gesammelten Spendengeldern Medikamente für todkranke Menschen besorgen müsste.
Er berichtete auch von einem ehemaligen Berliner Busfahrer, der noch vor zwei Jahren in Berlin ca.2000 Euro verdient hätte und nun die gleiche Arbeit unter schlechteren Bedingungen in Athen für 480 Euro verrichtet, wovon er auch noch Steuern abzuführen hätte.
Nachdenklich meinte der Referent, dass sie auf ihrer Reise viele griechische Gewerkschaftskollegen vor Ort kennengelernt hätten, die noch unter Schockwirkung standen. Die griechischen Kollegen schilderten ihre Lage und wunderten sich selbst darüber, wie in nur drei Jahren mitten in Europa derartige Zustände möglich wurden.
Schon längst müssten alle Journalisten den Aufstand proben, hier geschieht nichts weiter als die Etablierung der Agenda 2010 auf europäischer Ebene: mit Griechenland wird ein neuer europäischer Niedriglohnsektor geschaffen, der neue Maßstäbe für den europäischen Wirtschaftsraum setzen wird. Die Schlacht um Griechenland wird zum Angelpunkt einer Bewegung, die den gesamten europäischen Mittelstand binnen weniger Jahre aushebeln soll.
Wie bitte? Das gibt es nicht in Deutschland? Nur, weil wir es nicht erfahren, dafür sorgt Merkels Pakt mit den Chefredakteuren. Schaut man genauer hin, so haben wir schon lange eine Bewegung hin zu griechischen Verhältnissen. Schauen wir, was uns Kontraste vor zwei Jahren über Aushilfslehrer in Berlin berichtet hat:
Mit Nach -und Vorbereitung des Unterrichts arbeitet sie weit mehr als 20 Stunden in der Woche. Für sie ist es faktisch ein Halbtagsjob. Lohn erhält sie aber nur für die neun Stunden Unterricht. Dafür zahlt ihr der Staat gerade mal 600 Euro brutto im Monat.
Da haben wir eine jener 42 Millionen Jobcenterkunden, die in keiner Statistik auftauchen – und sie soll unsere Kinder zu Leistungsträgern erziehen? Quatsch – in politischen Kreisen weiß man schon längst, dass niemand mehr unsere Kinder braucht. Man braucht unser Geld – aktuell wieder einmal eine halbe Billion für die Bankenwelt (siehe Welt). Man gewöhnt sich schnell an solche Zahlen, oder? Man gewöhnt sich auch schnell an solche Horrormeldungen, wie sie Monitor vor einem Monat brachte:
Doch von einem Tag auf den anderen wurde alles anders. Da ging es um ihr Geld, Geld von Versicherten – und vor allem um ihr Zuhause. Die Bewohner bekamen Post vom Betreiber, der BonneVie Dottendorf GmbH. Die Miete des Heims sei teuer. Allen Bewohnern wurde der Umzug nahegelegt. Es herrschte Zeitdruck. Alte Menschen verschieben wie Lagerware?
Der Betreiber BonneVie Dottendorf habe über Monate keine Miete für das Haus bezahlt, erzählt man uns. Jetzt gab es eine Räumungsklage. BonneVie begann, das Haus zu räumen.
Schlecht bezahlte Lehrer, obdachlose Alte: Szenen einer sterbenden Gesellschaft – mitten in Deutschland. Es erwischt auch gehobene Schichten wie den Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf, der einen klaren Blick für die Machtverhältnisse in Deutschland hat, siehe Geolitico:
„In meinen Augen sind die Banken Räuber“, sagt er. Sie würden den Staat erpressen. Er spricht von „Politik in den Fängen wirtschaftskrimineller Netze“ und fragt: „Was leisten die Banken eigentlich, dass sie soviel Geld von uns wollen?“ Gemeint sind Zins und Zinseszins. Mit letzterem steigen Vermögen oder Schulden nämlich gar exponentiell.
Das diese Entwicklung noch viel weniger finanzierbar ist als ein bedingungslose Grundeinkommen, dürfte auch jedem Menschen ohne Taschenrechner klar sein – aber wir reden nicht darüber.
„Ich verrate Ihnen jetzt mal etwas“, sagt Scharpf. Seine Augen funkeln, und es ist unzweifelhaft klar, dass er nun so etwas wie das unappetitliche Ergebnis einer schwierigen Obduktion auftischt. „Das ganze Bankwesen ist ein großer Betrug. Banken schaffen Geld aus dem Nichts. Sie geben es an ihre Kunden weiter und lassen sich das Nichts mit Zins und Zinseszins bezahlen“, sagt er. Das könne er nicht länger akzeptieren, weder für sich selbst, noch als Verteidiger des Rechtsstaates.
Das Schiff Europa gleicht Titanic – die deutschen 1.Klasse-Passagieren glauben aber noch, sie könnten dem Untergang entgehen, wenn sie nur ihre eigene Tür fest geschlossen halten oder möglichst hoch klettern, dabei ist jedem klar: Griechenland war nur das erste Finanzleck, dem schnell weitere folgten: langsam aber sicher versinkt der ganze Kontinent in einem unbeherrschbaren Schuldensumpf. Die deutsche Politik reagiert darauf bemerkenswert und stemmt sich mit aller Kraft gegen … neue Antikorruptionsgesetze für deutsche Abgeordnete, siehe Welt:
Für Bestechlichkeit werden Beamte hart bestraft, aber bislang sind alle Anläufe gescheitert, den Straftatbestand auf Abgeordnete auszuweiten. Die Volksvertreter wehren sich gegen eine solche Änderung des Strafgesetzbuchs mit dem Argument, in der Ausübung ihres Mandats beeinträchtigt zu werden.
Augenscheinlich stören Antikorruptionsgesetze schon heute die Ausübung des Bundestagsmandates – ein interessanter Aspekt, auf den ich von alleine gar nicht gekommen wäre.
„Wirtschaftskriminelle Netze“ schützen sich erfolgreich gegen eine Beeinträchtigung ihrer erfolgreichen Geschäftsstrategien – und forcieren so den Untergang des Kontinentes.
Natürlich trifft es inzwischen auch die reichen Deutschen und nicht nur die 42 Millionen Jobcenterkunden, über die nicht mehr gesprochen wird, weil sie mit viel Geld und ganz ausgefeilten statistischen Tricks unsichtbar gemacht worden sind. Man hört zwar schon das Plätschern der See im griechischen Quartier, glaubt aber noch dem Pressesprecher des Kapitäns, das dort Badetag ist. Währenddessen ist schon klar, das in Zukunft auch deutschen Millionären das Wasser bis zum Hals stehen wird, siehe Spiegel:
Die Deutschen sparen sich zu Tode – und bekommen immer weniger dafür. Wenn jemand selbständig ist und eine Million Euro fürs Alter zurückgelegt hat, dann hat er bisher gedacht, er bekommt vier Prozent Zinsen darauf, also 40.000 Euro im Jahr. Jetzt stellt er fest: In zehn Jahren sind es vielleicht nur noch 15.000 Euro. Und was macht er? Er spart noch mehr. Das ist ein Teufelskreis.
Und damit steht dieser eine Millionär nicht alleine da. Denken wir weiter: nehmen wir an, er schafft es, drei Millionen Euro an die Seite zu legen: damit hätte er dann 45 ooo Euro. Immer noch viel zu wenig, um den Altenheimplatz zu finanzieren, vor allem, weil an diesem Platz auch ganz viele Leute Geld saugen wollen, um sich selbst vor dem Schicksal jener Insassen zu schützen, die sie aktuell mangels Finanzmasse aus dem Heim verjagen.
Nicht vergessen: wir reden hier über das Schicksal von Menschen, die einen Gewinn von 3 Millionen Euro angesammelt haben. Über das Schicksal, das den 42 Millionen Jobcenterkunden droht, wollen wir gar nicht spekulieren. Wir brauchen auch gar nicht darüber zu spekulieren, wie wissen schon, das wir in Zukunft in Deutschland für sie wo wenig Platz haben werden wie die Griechen für heute für ihre Bevölkerung.
Schon heute ist klar, das der gesamte deutsche Mittelstand überhaupt keine Zukunft mehr hat. Sie ist schlichtweg nicht zu bezahlen. Selbst Multimillionäre kommen schon ins Schleudern, wenn sie versuchen, ihre eigene Altersversorgung zu sichern und machen die gleiche Erfahrung wie die Nobelpassagiere der Titanic vor hundert Jahren: es erwischt zwar die griechische Klasse zuerst – aber das schützt meine Nobelsuite nicht vor dem Untergang.
Zu drastisch, diese Vision?
Natürlich: deshalb gibt es doch diese Allianz zwischen Politik und Medienwelt. Wir empfinden solche Wirklichkeiten als drastisch, weil man uns mit „Infotainment“ rund um die Uhr einlullt, damit wir Nachrichten wie diese hier gar nicht mehr verstehen können, siehe Spiegel:
Der Metallkonzern Alcoa und der französische Einzelhändler PPR ziehen sich aus Südeuropa zurück – ohne Pläne zu haben, noch einmal zurückzukehren. Sie alle stehen für den Exodus der Unternehmen, der genau das Kapital, die Innovation und die Führungspersönlichkeiten abzieht, die Südeuropa dringend braucht, um Schuldenkrise und Rezession zu überwinden.
Die Ratten verlassen das sinkende Schiff – und zwar endgültig. Wenn die gehen, kann man davon ausgehen, das der Wirtschaftsstandort wirklich tot ist – und wir sehen, wozu wir noch Medien brauchen: um den Untergang so lange wir möglich zu verschleiern.
Die Bürger Deutschlands und Europas müssen so lange beschäftigt werden, bis die findigen und kundigen Wirtschaftskriminellen ihre Beute in ihren Rettungsboote auf den Bahamas verstaut haben.
Wer da noch glaubt, ein bedingungsloses Grundeinkommen – die Rettungsweste des kleinen Mannes – sei die Lösung aller Probleme, hat schon den Untergang akzeptiert, ohne allerdings zu realisieren, das man auch mit Weste in den eiskalten Gewässern der Globalisierung nicht lange überleben kann. Das Grundeinkommen von 1000 Euro wird mit Sicherheit kommen – und wenn es da ist, wird man von uns wie von Frau Karagaitanaki 40 000 Euro Miete verlangen – zusätzlich zu dem, was wir sonst schon bezahlen. Ebenso werden die Preise für Strom und Lebensmittel steigen, dafür sorgt aktuell die Lobby der Finanzindustrie in Brüssel, siehe Foodwatch:
Heute berichte ich Ihnen aus Brüssel, wo ich gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen versuche, die Verhandlungen zur Regulierung der Rohstoffbörsen zu beeinflussen. Leider muss ich erkennen:Noch immer stellt sich die übermächtige Finanzlobby der Regulierung des unmoralischen Zockens und Spekulierens uneinsichtig entgegen – als ob es die große Finanzkrise 2008, die uns alle an den Rand einer wirtschaftlichen Katastrophe brachte, als ob es die hochheiligen Versprechen der Banker, sich zu ändern und als ob es die Schwüre der Politiker, ein solches Desaster in Zukunft zu verhindern, nicht gegeben hätte.
Und die Finanzlobby wird – dank der Zineszinsautomatik – von Jahr zu Jahr stärker, während wir Bürger im gleichen Maße schwächer werden: mit jedem Euro für die Griechenlandrettung stärken wir jene Kräfte, die das Problem Griechenland überhaupt erst ins Leben gerufen haben.
Ist es nun verständlich, weshalb die Allianz zwischen Regierung und Medien alternativlos ist?
Es geht um die Plätze in den Rettungsbooten. Je später wir erfahren, das das Schiff sinkt, umso mehr können sich besser informierte Mitwisser bequem aus dem Staub machen. Wir werden dann auch erleben, wohin uns der Bezahljournalismus führt: die Wahrheit wird dann sehr sehr teuer werden – die Wahrheit über den Untergang wird schlichtweg Summen kosten, die sich so schnell kein Normalbürger mehr leisten kann.
Aber das ist eigentlich schon heute so.
Ist der Untergang aber wirklich so unvermeidlich wie der der Titanic?
Ich denke – überhaupt nicht, wenn wir als Gesellschaft schnell genug handeln.
Dann stopfen wir das Leck, pumpen das Wasser heraus, lassen die Lumpen mit ihren Rettungsbooten im Eismeer treiben und sorgen dafür, das wir einen NEW DEAL bekommen:
Mit der massiven Interventionspolitik des Staates in fast allen Gesellschaftsbereichen gab der New Deal einer entmutigten, verunsicherten und richtungslosen Nation neue Hoffnung. Anders als im Deutschen Reich und in vielen anderen Ländern konnte die Demokratie in den Vereinigten Staaten durch die Phase der Weltwirtschaftskrise hindurch bewahrt werden. Die Marktwirtschaft wurde gerettet, indem vor allem durch Regulierung des Bankensystems und des Wertpapierhandels eine stabilere Wirtschaftsordnung geschaffen wurde.
Damit haben wir schon das Motto, das die partei-, klassen- und politikübergreifende Bewegung einen kann: New Deal.
Und damit sind wir noch nicht mal antiamerikanisch.
Jetzt brauchen wir nur noch die Medien dazu – und die Reise Europas kann doch noch weitergehen.
