Wirtschaft

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HG. Butzko – Sprüche

„Leistung muß sich wieder lohnen“, „Wer arbeiten will der findet auch Arbeit“…

HG.Butzko erklärt einige Grundlagen der Finanzwirtschaft.

Kinder, Rente, Wirtschaft

Was haben wir nicht alles bereits in der Presse zum Thema Nachwuchs, Rente, Demographie und der düsteren Zukunft Deutschlands lesen können. Es ist ja auch furchtbar, unsere Alten wollen nicht mehr rechtzeitig abtreten, die Jüngeren haben festgestellt, dass man ein bestimmtes Vergnügen auch ohne jahrzehntelange Verpflichtung haben kann, dank Pille und Gummi und unser armer Staat kann sehen, wo er bleibt, zumindest was die Rentenzahlungen angeht. Dabei hätte der Staat doch Wichtigeres zu tun, z. B. Banken und Euro retten.

Auch die Wirtschaft ist in großer Sorge, wie man die Alten beim herrschenden Recht noch durchfüttern soll. Eines dieser Wirtschaftsunternehmen ist die Bertelsmannstiftung, von der man weiß, dass sie sich intellektuell sehr bemüht, indem sie Politiker berät und nicht nur das, sie opfert sich geradezu auf, wenn sie Verwaltungsaufgaben des Staates übernimmt, gegen ein kleines Entgelt.

Auch mit seinen Fernsehsendern übernimmt Bertelsmann eine wichtige Aufgabe, denn wenn Reinhard Mey mal in einem Liedtext die Worte aussprach: der Minister nimmt flüsternd den Bischof am Arm, halt Du sie dumm, ich halt sie arm“ die Wahrheit gesagt hat, war das vor allem eine vergangene Wahrheit, denn die Bischöfe haben auch nicht mehr so ganz den Einfluss, wie früher. Aber das ist nicht so schlimm, denn dafür haben wir heute ja das Fernsehen und weil die Öffentlich Rechtlichen das nicht alleine schaffen, hat man Bertelsmann geholt, die heute mit intellektuellen Programmen den Zuschauern jede noch vorhandene graue Zelle abtöten.

Die Presse muss natürlich die intellektuellen Erkenntnisse der Bertelsmannstiftung an die weiterleiten, die noch kein oder selten RTL schauen und noch lesen (meist Ältere, weil die das noch können). Wenn man schon nicht vom Fernsehen alleine verblödet werden kann, dann müssen eben BILD und die WELT einspringen. Und so konnte Bertelsmann in der WELT dann die traurige Wahrheit kundtun, dass Kinderlose die eigentlichen Ausbeuter sind, weil sie eben ihr Vergnügen entweder durch die Pille oder durch ein Gummi frei von Konsequenzen halten, was dem Staat und der Wirtschaft große Verluste einbringt.

Wissen Sie, seit ich weiß, dass Professoren auch für Bertelsmann tätig sind, ist mein Respekt für diese Gattung Mensch unter den Nullpunkt gesunken. Volker Pispers würde von geistigem Dünnschiss sprechen, den die halbirritierten, sorry, heißt ja habilitiert (wobei ich „hab“ ja von“ haben“ ableiten kann, aber nicht die geringste Ahnung habe, wofür „ilitiert“ steht), dort abgesondert haben, noch eine ausgesprochen milde Feststellung ist.

Sagen wir es einmal deutlich, Kinder sind ein kostbares Gut, aber man kann sie nicht wie einen Brillanten durch kurzes reiben am Kleid oder Jackett wieder zum Strahlen bringen. Wer ein Kind in die Welt setzt, muss wissen, dass dieses Kind nicht nur die Sonne ins Haus bringt, sondern auch Verantwortungsgefühl einfordert und vor allem persönlichen Verzicht mit sich bringt. Eltern, die noch wissen, was das bedeutet, werden ihren Kinderwunsch nicht nach ökonomischen Gesichtspunkten ausrichten, sondern danach, was diese Kinder ihnen an Bereicherung der nicht ökonomischen Art in ihren Alltag bringen.

Vermutlich hat sich der Bertelsmannprofessor dabei an Kennedys Spruch orientiert: „Frage nicht was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst!“, aber so dumm wie dieser Spruch ist auch die Aussage des Professors. Halten wir fest, das, was man für sein Land tun kann, ist eigentlich nur, die falschen Leute von der Spitze zu verjagen.

Das, was der Professor da brabbelt, wenn er vorrechnet, was ein Kind dem Staat letztendlich einbringt, ist der Gipfel an Geschmacklosigkeit und nebenbei auch noch eine Milchmädchenrechnung. Zunächst allerdings ist alleine schon empörend, weil sich dahinter ja indirekt die Aussage verbirgt, dass das Kinderkriegen eine Form der Staatspflicht ist. Nun ja, so in etwa denken die Herrscher seit Menschengedenken. Sie brauchten schon immer Kanonenfutter für ihre sinnlosen und zerstörerischen Kriege und sie brauchten immer Arbeitssklaven, die alles das herstellen, was sie brauchen, selbst aber nicht produzieren können. Denn machen wir uns nichts vor, die Leute können mehrheitlich hervorragend Sprüche klopfen, sind aber selten für praktische Arbeit geeignet.

Wenn der Professor vorrechnet, was die Kinder dem Staat an Steuern und Sozialabgaben bringen, ist das blühender Unsinn. Er hat keine Ahnung und kann auch nicht voraussehen, ob die Kinder, wenn sie denn mal erwachsen sind,

  • überhaupt eine Arbeit finden
  • ob sie überhaupt eine sozialversicherungspflichtige Arbeit suchen und annehmen,
  • ob sie überhaupt in diesem Land bleiben wollen, was in der globalisierten Welt keineswegs mehr selbstverständlich ist.
  • Ob der Nachwuchs nicht Professor oder Beamter oder Politiker wird und damit der Allgemeinheit auf der Tasche liegt.

Verzeihen Sie mir diese Polemik, aber aus meiner Sicht hat der Umstand, warum heute weniger Frauen bereit sind, Kinder zu bekommen, unterschiedliche Gründe.

  • Da ist zunächst der Umstand, dass ungewollte Schwangerschaften heute seltener sind, weil junge Frauen schon sehr früh zu Verhütungsmitteln greifen.
  • Eine weitere Ursache ist, dass Kinder der Karriereplanung hinderlich sind, aus meiner Sicht vor allem in der sogenannten Elite anzutreffen.
  • Ein weiterer Grund kann sein, dass ein Paar zwar ein Kind möchte, aber keines bekommen kann und die Ursache dafür kann bei Männern und Frauen liegen.

Manche Paare entscheiden sich aber auch gegen ein Kind, weil sie für Kinder keine Perspektive sehen, weil sie erlebt haben, wie der politische, moralische und ethische Verfall in Deutschland immer schneller voran geht.

Vermutlich gibt es noch weitere Gründe, aber dass Frauen Kinder bekommen, weil sie den Staat glücklich machen wollen, halte ich für unwahrscheinlich. Ebenfalls unwahrscheinlich ist, das ein Paar am Abend ins Bett steigt mit dem festen Entschluss, nun für die Rente eines oder einer Alten ein Kind zu zeugen. Wobei das mit der Rente, die die Jugend für die gesetzlich rentenversicherten Alten bezahlt, ohnehin ein Märchen ist. Der Begriff vom „Generationenvertrag“ ist eigentlich eine Allegorie, wie alles, was die gesamte Gesellschaft betrifft, eine Form des Generationenvertrages ist. Alle, ob nun im Arbeitsprozess oder Rentner ermöglichen heute, dass Kinder groß werden. Alle sind am Gesundheitssystem beteiligt, mit dem die bei Kindern größeren Krankheitsrisiken abgedeckt werden und Eltern zahlen für die gesetzliche Krankenversicherung keine höheren Beiträge, obwohl die Kinder und oft auch die Ehefrau mitversichert ist.

Eltern bekommen nicht nur steuerlich günstigere Steuerklassen als Elternlose, sie bekommen zusätzlich für jedes Kind eine Beihilfe für die Kosten, die das Kind verursacht, was übrigens die Eltern der heutigen Alten nicht bekommen haben. Die Infrastruktur, die für die Kinder erforderlich ist, wird zum größten Teil aus den Steuern aller bezahlt und weil Kinderlose höhere Steuern zahlen, ist ihr Beitrag daran ebenfalls höher. Beamte bekommen z. B. zusätzlich zum Kindergeld einen Kinderbezogenen Familienzuschlag, der je nach Gruppierung nicht in allen Bundesländern einheitlich mit dem des Bundes ist, in jedem Fall aber ebenfalls aus Steuern finanziert wird, als vor allem von Kinderlosen. Im Schnitt kommt die Allgemeinheit für die ersten 20 Jahre der Kinder auf, nicht komplett, aber Kinder sind ja auch in erster Linie eine Familienplanung. Das gilt für alle Kinder, abgesehen vom Kindergeld, weil es sich da für Reiche mehr lohnt, Kinder von der Steuer abzusetzen.

Wenn also Eltern von Kindern jammern, dass Kinderlose bevorteilt werden, weil ihre Kinder später die Renten der kinderlosen Alten zahlen, ist das einfach ein Märchen. Nicht nur, weil die Kinderlosen einen nicht unerheblichen Beitrag dafür leisten, dass die Kinder gesund und zufrieden aufwachsen, sondern auch deshalb, weil diese jammernden Eltern ja keinerlei Verpflichtung haben, ihre Kinder überhaupt in sozialversicherungspflichtige Jobs zu integrieren. Von der steuerlichen Kinderförderung profitieren alle Eltern mit Kindern und wenn sie diese Kinder später studieren lassen, damit sie Anwalt, Arzt, Architekt, Professor bei Bertelsmann, Politiker oder Beamter werden, leisten diese Kinder keinen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung, weil sie dann entweder überhaupt keine Rentenbeiträge zählen, oder in ständischen Rentenversicherungen versichert sind. Alle Eltern steuerlich zu begünstigen, ist ebenfalls ein „Generationenvertrag“. Generationenverträge sind Verträge, die nie einer Unterschrift unterliegen, sondern stillschweigende und seit Generationen bewährte Selbstverständlichkeiten, die besagen, dass immer die arbeitende Generation für die aufkommen muss, die noch zu jung sind oder die zu alt sind und dieses Verhalten kann man nicht „ansparen“ oder sonst wie in die Zukunft verlegen, wie das bereits Mackenroth mit seinem Theorem festgestellt hat. Und in der GRV (gesetzliche Rentenversicherung) zahlt jeder seine Beiträge ausschließlich für seine eigene Rente. Wenn der Staat infolge des Umlageprinzips das Geld dazu verwendet, damit die Renten der derzeitigen Rentner zu zahlen, begleicht er damit den Kredit, den ihm diese heutigen Rentner früher gewährt haben und macht damit das, was er bei allen Krediten macht, er nimmt einen neuen Kredit auf (die Beitragszahlungen), um die Kreditschuld bei den Alten zu tilgen. Es ist im Grunde das gleiche Verfahren, wie es auch Staatspapieren zugrunde liegt. Lediglich die Dauer des Kredits währt länger und der Kredit wird in Raten zurückgezahlt (die monatliche Rente).

Soweit ist das Umlagesystem eigentlich korrekt und hat erhebliche Vorteile, weil das eingenommene Beitragsgeld durch die Auszahlung als der Rente sofort wieder zurück in den Wirtschaftskreislauf fließt. Daran partizipiert der Arbeitsmarkt (durch den Konsum der Rentner), der Wohnungsmarkt (auch Rentner zahlen Miete) und der Fiskus (denn er kassiert von den Rentnern indirekte Steuern und Umsatzsteuer wie von jedem anderen auch).

Nicht korrekt ist, dass der Staat sich vor allem in der Vergangenheit aus den Beitragszahlungen kräftig bedient hat, indem er einen Teil der Einnahmen für Verpflichtungen aufwendet, die mit der Rente nichts zu tun haben, sondern durch Steuermittel beglichen werden müssten. Ich habe diese Positionen schon so oft aufgeführt, dass ich dieses Mal darauf verzichte, nicht aber auf den Hinweis, dass der Staat nicht wirklich Zuschüsse zur GRV zahlt, sondern damit einen nicht reichenden Ausgleich für die Belastungen leistet, die er hätte aus Steuermitteln leisten müssen. Anders gesagt, alle kommen in den Genuss von Steuererleichterung in bestimmten Gebieten, weil dafür ausschließlich die Rentner der GRV aufkommen.

Im Gegensatz zu den immer wieder angeführten Problemen, die die Entwicklung einer niedrigen Geburtenrate angeblich auf die Gesellschaft haben soll, sind die Auswirkungen eher positiv zu sehen. Was in Deutschland derzeit passiert, müsste weltweit zur Regel werden, denn wir haben viel zu viele Menschen auf der Erde. Nicht, dass unser Planet diese Menschen nicht ernähren könnte, sondern das Anspruchsdenken und die Gier des Menschen, vor allem in den westlichen Ländern, sind es, mit der Folge, dass aus dem Planeten eine riesige Müllhalde wird und dringend benötigte Ressourcen für Kinkerlitzchen verschwendet werden, die eigentlich kein Mensch braucht oder wie z. B. Kriegsgüter, die kein Mensch wirklich will, außer natürlich den Militärs und eine kleinen Clique Unersättlicher, die den Krieg wie die hohen Militärs brauchen, damit ihre Vermögen und mit den Vermögen ihre Macht ins Unermessliche steigt. Aber diese Form der Geisteskrankheit ist so alt wie die Menschheit und wurde leider noch nie wirklich von einem Arzt oder einem Professor als Geisteskrankheit diagnostiziert. Dabei wäre es so leicht, sie zu heilen. Man schickt sie einfach in die vordersten Linien bei den Kriegen, wo die von ihnen produzierten Waffen zum Einsatz kommen, immer und bei jeder Lieferung.

Volker Pispers gehört zu den Kabarettisten, denen es gelingt, eine Sache so richtig auf den Punkt zu bringen:

Auch in der FAZ geht es gegen die Alten. Da soll es doch Alte geben, die nach 45 Arbeitsjahren schon mit 65 in Rente gehen wollen. Das geht verständlicherweise den Herren des BDA (Bund Deutscher Arbeitgeberverbände) erheblich gegen den Strich, offenbar dem Geschäftsführungsmitglied des BDA Gunkel ganz besonders. Vielleicht wurde er aber auch nur von seinem Präsidenten Hundt vorgeschickt.

Das Merkwürdige an der Sache ist, kaum ein Arbeitgeber will Leute über 50 Jahre noch beschäftigen, denn seitdem dank billiger Importe aus dem asiatischen Raum das, was das „Made in Germany“ einst berühmt gemacht hat, die Qualität, keine Rolle mehr zu spielen scheint, braucht man auch keine Mitarbeiter mehr, deren Erfahrungsschatz früher mal der Garant für Qualität war. Also Leute über 50 sind in der Regel zu alt, um noch einen Job zu bekommen, aber die gleichen Leute, in deren Auftrag an ältere Jobsuchende Ablehnungen auf Bewerbungen verschickt werden, fordern in der Presse lautstark, diese Leute sollen gefälligst bis 67 arbeiten.

Da wäre zu fragen, ob diese Leute nicht einmal die Grundrechenarten beherrschen, oder ob sie die Hetze gegen die gesetzliche Rentenversicherung erneut anheizen wollen. Ich denke, Letzteres, denn das Prinzip „teile und herrsche“ ist auch schon einige tausend Jahre alt. Dabei wäre „teilen“ ja nicht verkehrt, wenn es um die Gewinne ginge, die diese Unternehmen bzw. deren Arbeiter und Angestellte erwirtschaften. Doch das teilen aus diesem Spruch dient nur dazu, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen, damit sie aus den Augen verlieren, dass sie eigentlich alle gleichermaßen betrogen werden und sich stattdessen gegenseitig in Schach halten. Und der BDA war schon immer eine Art Vorreiter, wenn es darum ging, die Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzubringen.

Ein Schlusswort zum Thema Demographie kann ich mir nicht verkneifen. Wir wissen ja aus der Presse, dass wir immer älter werden. Wir?? Schauen Sie sich mal die richtig Alten genauer an und dann fragen sie sich und vielleicht auch diese Alten, ob sie ein Leben lang an Maschinen gesessen haben, oder auf Dächern herumgeturnt sind, oder Häuser gebaut haben, oder ob sie vielleicht nicht doch in staatlichen Amtsstuben, in Vorstandsetagen, in Parlamenten, in Anwaltskanzleien oder sonst wo gesessen haben, wo es gemütlicher zuging, als in den Fabriken, auf dem Bau, in den Abwasserkanälen, bei der Müllabfuhr usw., und sie werden feststellen, der Anteil der Letztgenannten ist erheblich geringer, als der von denen, die mehrheitlich ihren Lohn aus Steuermitteln bezogen haben.

Mit Dank an Herrn Flegelskamp, der seinen Kampf gegen die alzeimerhausener Windmühlen nicht aufgibt. Bitte entschuldigen Sie den groben Fehler in der Mail (RBB).

 

Lügen – Schlüsselqualifikation der Elite

Rechtssprechung und Wahrheit scheinen Begriffe zu sein, der immer mehr zur Farce verkommen. In den Machtzentren der Welt wird geflunkert, was das Zeug hält. Das Recht beugt sich den wirtschaftlichen und politischen Interessen.

Gerichte, Richter und Anwälte sind nur  noch Wasserträger des Kapitalismus. Die Obrigkeit suhlt sich im eigenen, undurchsichtigen Schlamm und fühlt sich dabei, wie die Schweine beim Bauern –  sauwohl. Zudem realisiert die „Elite“ nicht einmal, dass sie in ihrer eigenen Sch… sitzt. Naja, wer die Augen voller Dreck hat, kann bekanntlich nicht weit sehen und erkennt nicht, wie tief er eigentlich im Schlammassel steckt. Uns wollen sie den Morast als ayurvedische Moorbad verkaufen, obwohl ihre Mogelpackung bis zum Himmel stinkt.

Es stellt sich die Frage, wer hier für die Rechtssprechung verantwortlich ist. Normalerweise ist es der Staat, respektive seine „Vertreter“ von der Staatsanwaltschaft. Von denen hört man aber sehr wenig. Vermutlich gehören sie zu einer bedrohten Spezies und sind kurz vor dem Aussterben. Dann gibt es noch die unzähligen Rechtsanwälte, die zwar Klagen, Sammelklagen, Verfügungen usw. einreichen, aber meist nur in Aktion treten, wenn die Bezahlung stimmt. Fälle, in denen ein Kläger aus der Unterschicht mit Hilfe eines selbstlosen Rechtsanwalts einen milliardenschweren Konzern in die Knie zwingt, findet man eher in Hollywood, als im realen Leben. Normalerweise ist es praktisch unmöglich. In sehr seltenen Ausnahmefällen gewinnt der kleine Michel, ist aber im Anschluss meist finanziell ruiniert und/oder psychisch am Ende. Die selbsternannte Elite hat es dafür nicht mal nötig, persönlich an einem Gerichtstermin zu erscheinen. Und wenn es ganz unpässlich ist, kauft man sich in der  Rechtsstaat-Abteilung mit ein paar Millionen eine neue, weisse Weste. Herr Maschmeier weiss wie’s geht.

Recht ist demzufolge keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern ein teures Konsumgut. Die gleiche „Marktentwicklung“ durchliefen die Finanzämter.  Wieso kann sich ein reicher Bürger von seiner Schuld freikaufen, wenn er den Staat mit seinen Steuerangaben belogen/betrogen hat? Da besitzen Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft  Konten im Ausland, verfrachten ihre Gelder dorthin und leiden plötzlich unter  einer seltenen Kontenamnesie, wenn man sie danach fragt. Da betrügen Volksvertreter den Staat und wenn sie nicht erwischt werden, dekorieren sie sich mit Titeln wie Kanzler, Bundespräsident oder Ministerpräsident. Hier stimmt das alte Sprichwort: es ist nicht schlimm, wenn man lügt – es ist nur schlimm, wenn man dabei erwischt wird. Moral, ethische Grundsätze, Ehrlichkeit und Transparenz sucht man bei den Damen und Herren vergebens. Sie reden nur davon. Genau wie die Kirche.

Seit Jahrhunderten kann man beim Klerus einen Ablass seiner Sünden erwirken. Wie hoch der Erlass ist, hängt von der gezahlten Geldmenge ab, nicht von der Reue. Es gibt einen Sündenkatalog, in dem die einzelnen Vergehen mit der entsprechenden Summe deklariert sind. Wer noch einen oben drauf legt, kann sich die reinigende Schlammpackung von Minderjährigen  auftragen lassen. Der Vatikan hat eine grosse Kundenliste. Bedingung ist einzig eine Mitgliedschaft im ältesten Skandal-Verein der Welt. Wenn die Kirche seit hunderten von Jahren dies ungestraft praktizieren kann,  darf das der gemeine Politiker sicher auch. Und das macht er… bis er vor lauter Schlamm die Artgenossen aus dem gleichen Stall nicht mehr erkennen kann, siehe deutsche SPD. Die Geschichte zeigt, Schlammschlachten können sehr vorteilhaft sein. Alt Bundeskanzler Kohl bewies dies bei der Spendenvertuschung, Schäuble bei der Wiedervereinigung, Merkel beim Volk, Guttenberg beim Abschreiben usw. usw.

 

Als Staat lügt sich’s einfacher

Am einfachsten ist es, wenn man anonym bleiben kann oder sich hinter einem Gebilde versteckt. Griechenlands Politiker erreichten den Eurobeitritt  mit Lügen, Betrügereien, Urkunden fälschen und Bilanzen erfinden. Sie haben soviel Schlamm produziert, dass sie ihn ganz Europa ins Gesicht schmieren konnten bis es blind war. Einzig der Geruchssinn hätte das Desaster bemerken, respektive realisieren müssen, dass es hier sehr übel riecht. Aber die findigen Griechen verkauften ihre Schlammsuhle als gewinnträchtige Gesichtsmaske und die europäischen Politiker fielen reihenweise darauf herein. Als der Schlamm langsam eingetrocknet war und  vom Antlitz der Politgrössen bröckelte, wunderten sich viel über die Realität, die sich ihnen offenbahrte. Aber anstatt die Chance der klaren Sicht zu nutzen, rieben sich die Volksvertreter wieder gegenseitig die Schlammpackungen ins Gesicht. Mittlerweile wurden über 200 Mia. Euro  an Griechenland gezahlt, wovon das griechische Volk keine einzige Milliarde sah und sich weiterhin mit Existenzängsten und Selbstmordgedanken herumschlagen muss.

Griechenland steht mit seinem Lügengebilde nicht alleine da. Alle grossen europäischen Nationen beschönigen ihre Bilanzen und reden sich ein, alles im Griff zu haben. Brüssel hat dies jetzt sogar offiziell legalisiert. Dabei ist es offensichtlich, dass Länder mit Billionen Euro an Schulden nichts mehr im Griff haben. Kein einziges Land ist in der Lage, seine Schulden abzubauen. Also wird weiter gelogen was das Zeug hält und mit Begriffen kaschiert wie Umschuldung, Schuldenschnitt und Schuldenerlass. Die besten Flunkereien kommen, wer hätte das gedacht, aus den USA. Diese Nation, könnte man meinen, hat das Lügen schlichtweg erfunden. Alle Kriege der Amerikaner basierten auf Unwahrheiten bis hin zu 9/11. Da wundert es nicht, dass inzwischen sogar die Mondlandung angezweifelt wird. Bei denen weiss man wirklich nicht mehr, was man glauben kann und was nicht. Sobald man in der amerikanischen Geschichte gräbt, offenbaren sich Lügengeschichten wohin das Auge reicht. Da sieht sogar der Baron von Münchhausen wie ein Anfänger aus.  Und das Beste daran, es hat keine Konsequenzen. Wer kann die USA einklagen und Recht sprechen? Wer kann Brüssel vor den Kadi bringen? Niemand. Also machen alle Lügenbarone weiter wie bisher und erfreuen sich an der Unantastbarkeit ihrer Person oder Institution. Der ESM ist ein Paradebeispiel, wie man geplante Unwahrheiten in Paragraphen verpackt und sie dem Volk als seriöse Rechtsprechung verkauft. Zur Erinnerung hier nochmals ein Beispiel:

Art. 35, Abs 1 ESMV

„Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.“

Das heisst im Klartext, in Brüssel kann gelogen werden wie man’s gerade braucht und es hat keine Konsequenzen. Fazit: Es wird nur noch gelogen. Sei es bei der Vergabe von Subventionen, bei der Vergabe von Ämtern, bei der Anwesenheitsliste und natürlich bei der Beschönigung der Bankenmisere. In einem Punkt bewiesen die Funktionäre in Brüssel sogar Weitsicht. Falls einmal der brüsseler Mülleimer überquellen sollte und dabei eine Unwahrheit auf dem Boden der Realität aufschlägt, ist sogar er von jeglicher Haftung befreit.

Art. 32, Abs. 4 ESMV

„Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.“

Da freuen sich alle Mülleimer, Aktenschredder und Papierpressen, wenn sie belastende Dokumente vernichten und so für Sauberkeit  im Brüsseler Verwaltungsapparat sorgen. Die Putzkolonnen werden zu Statisten degradiert, die nur noch den Boden von Schlammspuren reinigen dürfen. Die eigentlichen Saubermänner tragen heute Krawatte, putzen mit dem Aktenvernichter und abstauben tun sie keine Fusel, sondern Steuermilliarden.

 

Die Zukunft der Lügen

Lügen haben bekanntlich kurze Beine und somit keine grossen Chancen, in der Zukunft voran zu kommen. Es braucht kein wahrsagerisches Talent um folgende zukünftigen Geschehnisse zu orakeln:

– keines der Wahlversprechen wird im Sinne des Volkes umgesetzt

– der Steuerzahler finanziert vollumfänglich die  „Wahl-Geschenke“ der Politiker

– keine einzigen Prognosen, Offerten, Bilanzen, Budgetpläne stimmen oder werden    eingehalten

– …

Die Liste hat eine Ähnlichkeit mit der Zahl Pi – ein Ende ist nicht in Sicht. Aber es stört uns nicht, wenn wir tagtäglich von den Medien, der Politik und der Wirtschaft faustdick belogen werden. Die Omnipräsenz von Unwahrheiten in der Gesellschaft hat den Wahrnehmungslevel jedes einzelnen derart ausgehölt, dass praktisch alle Lügen gleichgültig durchgewunken werden. Dazu stellt sich die Erkenntnis, dass es unmöglich ist einen Elite-Lügner seiner Taten zu bezichtigen und vor ein ehrbares Gericht zu stellen. Der Hund beisst bekanntlich nicht die Hand, die einen füttert – von wem bekommen die Richter ihren Lohn und wer stellt sie ein?

Dem gemeinen Volk bleibt eigentlich nur die Möglichkeit, dem zu glauben, der seine Lügen am besten verpackt.  Die deutsche SPD zum Beispiel übermalt ihren Hahnenkampf an der Spitze mit rosigen Aussichten auf ein Perpetuum Mobile der sozialen Gerechtigkeit und Gleichheit. Ihr Programm ist so immens, das kann nur gelogen sein. Ausser ein Politiker erfährt eine wundersame Heilung seiner Kontenamnesie und erinnert sich an die gebunkerten Milliarden, die ein solches Programm kosten würde. Aber so eine Meldung ist sicher auch wieder gelogen.

Donald und Dagobert

Ein lesenswerter Artikel aus der Telepolis:

Die gegenwärtige Verteilung des Geldes in der westlichen Welt ist so gerecht wie die Vermögensverhältnisse zwischen Donald und Dagobert Duck – von den Entwicklungsländern ganz zu schweigen. Wie viel Geld Dagobert bunkert, weiß niemand so genau. Doch die Zahlen der realen Welt sprechen für sich: In Deutschland zum Beispiel besitzen die oberen 10 Prozent über zwei Drittel des Gesamtvermögens. Schlimmer noch: Die reichsten 0,1 Prozent (also weniger als 70.000 Bundesbürger) horten knapp ein Viertel des Gesamtvermögens. Und um die Zahlenspiele weiterzutreiben: Die oberen 0,5 Prozent (also um die 350.000 Bundesbürger) besitzen gemeinsam so viel Vermögen wie die unteren 90 Prozent (also um die 63.000.000 Bundesbürger).
[…]
Purer Neid auf die Reichen? Mitnichten. Denn selbst die Reichen haben – wenn sie eins und eins zusammenzählen können – erkannt, dass solche Abgaben [Steuern] notwendig sind, wenn das System nicht kollabieren soll: Wenn Warren Buffett und gleichgesinnte Milliardäre eine Reichensteuer fordern, dann machen sie das nicht nur aus Barmherzigkeit. Vielmehr wissen sie, dass der heutige Turbokapitalismus zwangsläufig die Finanzsysteme und damit auch ihre eigenen Vermögen und Firmen ins Straucheln bringt. Wenn die unteren 99 Prozent nichts in der Tasche haben, können sie auch nicht das konsumieren, was die oberen 1 Prozent verkaufen wollen. Die westlichen Regierungen – zumal unsere lethargische Bundesregierung – haben dieses Angebot freundlich-liberal ausgeschlagen … und jammern uns allabendlich in den Nachrichten vor, dass kein Geld zur Verfügung stehe. Bullshit!

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Der Nachrichtenspiegel auf Facebook

 

Ja, nun ist es soweit. Es gibt eine Nachrichtenspiegel-Facebook-Seite. Ein riesengroßer Sprung über meinen datenschutzaffinen Schatten und noch viel mehr Palaver mit dem Interface, den Einstellungen und der sogenannten Usability. Die dadurch neu ergrauten Haare kann ich im Spiegel deutlich sehen. Die Bißspuren in der Tastatur auch.

Egal, die Menge der Verweise, die seid einiger Zeit über Facebook kommen (kann ich an den Referrern sehen) legten den Entschluß nahe, auch hier mal „Hallo“ zu sagen.

Aber, aus zeitlichen Gründen können wir leider kein Extra-Programm für Facebook leisten.

Wir haben dummerweise alle noch Dinge neben der Informationssammlung, Sortierung und Aufbereitung für die Leser zu erledigen. Dinge, die mit Nahrungsmittelbeschaffung, Kindererziehung und -bespaßung,  sauberen Wohnungen, Ämtern, Rechtsanwälten, Hobbys, Geldbeschaffung, Waschmaschinenbestückung, Brautschau (na ja, nicht alle von uns), Trinkgelagen, Tarotkarten, E-Mails, Erdstrahlen, über 300 RSS-Feeds im Reader – die gelesen werden wollen um auf dem Laufenden zu bleiben, das Lesen auf toten Bäumen, Unterhaltungsfilmen, Musik, Musik machen, Computerspiele und anderen, meist furchtbar profanen Dingen zu tun haben – ok, ich schweife ab. Entschuldigung.
Denn wenn man sich nur mit Polititk, Wirtschaft, realen und eingebildeten Verschwörungen und dem, was sonst noch um einen herum passiert beschäftigt, verliert man irgendwann die Bodenhaftung, wird Depressiv und fängt an, abzudrehen. Wir sind auch nur ganz normale Menschen.

Im Großen und Ganzen gibts daher auf Facebook, wie auch auf Twitter, nur Hinweise, daß hier im Nachrichtenspiegel wieder was Neues erschienen ist. Etwas, daß vielleicht jemanden zum Nachdenken anregt – der sich bisher nur gewundert hat was eigentlich so komisch ist oder irgendwie nicht Richtig zu sein scheint. Für denjenigen, der mit anderen Sachen beschäftigt war und gerade aufwacht, ein Artikel der einfach nur die Meinung von jemandem bestärkt oder auch der nur weitere Argumente für die bereits Überzeugten bringt.

So leid es mit tut, dies ist ein „Friss oder Stirb“. Wir wollen euch kein Geld abnehmen für das, was wir hier tun, aber wir haben auch nur begrenzte Ressourcen. Und die meisten von uns stecken mehr Energie, Zeit und Geld hier rein als Gut für sie ist.

Aber wir wollen es genau so und werden genau so weitermachen!

Und dafür maße ich mir jetzt mal an, denjenigen zu Danken, die hier mitspielen und genau das leisten. Ausdrücklich auch unserem Tagesbildbeauftragten, Jotha. Der es geschafft hat, seid Bestehen des Nachrichtenspiegels jeden Tag(!) ein neues Bild des Tages hervorzuzaubern. (Ok, bis auf eine Ausnahme von 2 Tagen, und daran war ich Schuld. Mea Culpa)

Vielen Dank, daß ihr, die Leser, uns über die Zugriffszahlen zeigt, daß wir es nicht umsonst machen.

Und wenn es nur dafür ist daß ihr nicht anfangt zu stottern, wenn Euch mal eure Kinder fragen, was ihr denn dagegen getan habt, daß es so schlimm geworden ist. Viel besser wäre es, wenn sie fragen, was ihr DAFÜR dafür getan habt, daß es NICHT so schlimm geworden ist.

Nicht vergessen, Ignoranz bedingt keine Unverwundbarkeit. Wenn der Kopf erst mal im Sand steckt wird das Atmen schwer. Und es kratzt im Hals.

Ergo – tut bitte etwas dafür, damit sich die schlimmen Dinge ändern.
Ich meine nicht diejenigen, die bereits in Initiativen mitarbeiten und sich „für die gute Sache“ aufreiben. Nein, ihr, die ihr vor dem Monitor sitzt und passiv zwar Einverstanden mit den (meisten) der hier dargelegten Kritiken, den Denkanstößen und den Ideen seid. Die eine Veränderung der Umstände wollen aber sich nicht trauen und deshalb immer noch das kleine Rädchen im Getriebe spielen. Ihr seid diejenigen, weshalb das „System“ immer noch funktioniert und andere auf eurem Rücken mit eurem Geld Feste feiern. Seid der Sand, nicht das Öl. Öl ist schmierig. Ich glaube, Dreckscheuder und der E-Philosoph hecken da was aus.

Aber vergesst nicht, der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Vorsätzen. Immer Cool bleiben und jeden sein Leben leben lassen.
Nur eben nicht das Leben der wirklichen Sozialschmarotzer unterstützen. Ich meine diejenigen, die andere für sich arbeiten lassen und sich dann auch noch als Leistungsträger feiern lassen obwohl sie nur als Parasiten von genau der besagten Leistung der im allgemeinen fleißigen „normalen“ Menschen schmarotzen. Es ist genug für Alle da. Aber ist ist insgesamt nicht genug da, daß eine einzige Familie zum Beispiel 700 Millionen mit einer Firma, die mal ein eigenen KZ hatte, verdient. Oder daß jemand stirbt (was immer traurig ist, jeder hat jemanden, der ihn vermisst – hoffentlich), der ein Vermögen von ca. 8 Milliarden Euro hat. Das ist Pervers.

Es muß ja nicht viel sein. Ich persönlich mach ja eigentlich auch nur die Technik, gebe launige Kommentare ab, stelle ab und an ein Video ein und kümmer mich um die E-Mails, einen Teil der Kommentare und um das Finanzielle. Warum? – Weil ich gerne Artikel lese die nicht in der Milliardärspresse erscheinen würden. Und weil ich Kinder, habe die mich irgendwann mal fragen werden… – aber das hatten wir ja schon.

Alptraum Leben – „ Widerstand zwecklos, der Raubzug geht immer weiter“

Ein politisches System, was sich der Gier, den Interessen von Wirtschaft und Banken unterworfen hat, ist dem Untergang geweiht. Wirtschaft und Banken werden alles daran setzen um ihre Gier fortzusetzen und um den Untergang des Sozialsystems zu beschleunigen, worüber die Mächtigen und gierigen aus Wirtschaft und Politik, in Davos philosophieren.

Die Botschaft an die Untertanen ist wie immer: „ Widerstand zwecklos, der Raubzug geht immer weiter“.

Was bleibt ist noch immer der Mensch, denn die Würde des Menschen ist nicht teilbar, auch wenn die Bundesregierungen von Schröder, Merkel I und Merkel II, das politische System der sozialen Kälte, vor die Menschenwürde gestellt haben.

Wenn Ihr ein Teil politisch gewollter Armut geworden seid, dann hinterfragt das System, bis Ihr den Fehler und die Schuldigen gefunden habt. Nehmt es nicht länger klaglos hin, duckt Euch nicht weg, sondern verschafft Euch Gehör.

Denn:

Wenn sich der letzte Kindergarten, die letzte Schule, der letzte Wasser- Stromversorgunganbieter, das letzte Krankenhaus, das letzte Altenheim, die letzte öffentliche  Schwimmhalle und alle Straßen und vieles mehr, sich in den Händen von radikalliberalen Bossen der Wirtschaft und gierigen Raubtierkapitalisten befindet und Ihr geschwiegen habt, dann ist es zu spät.

Dann kann es sein, dass Ihr Eure Kinder in Heimen unterbringen müsst, weil Ihr Eure Kinder nicht mehr versorgen könnt, Ihr nur noch für Sklavenlöhne, sieben Tage die Woche arbeiten müsst.

Dann kann es sein, dass Ihr in Hütten am Rande der Stadt leben müsst, ohne Wasser und Strom, oder gar auf der Straße verrecken müsst.

Dann kann es sein, dass Euch und Eure Kinder, kein Arzt mehr behandelt, weil Ihr ihn nicht mehr bezahlen könnt. Und wer da glaubt, dass ALLES wird nie in Deutschland sein, der richte seinen Blick nach Griechenland, denn dort ist das bereits Alltag. Macht Euch bewusst, dass einzige was die Politik sicherstellt, ist die grenzenlose Gier radikalliberalen Bossen der Wirtschaft und gierigen Raubtierkapitalisten.

Der geopolitische Status Quo

NuoViso Filmproduktion präsentiert einen geopolitischen Jahresrückblick auf 2012 mit Christoph R. Hörstel, Jürgen Elsässer, Said Dudin, Karl – A. Schachtschneider, u.a.

[Video, bitte Beitrag anklicken]

Fanatica 2012

Die Fachmesse für Extremisten:

Wehrt Euch – KenFM

 

Ui, diesmal redet er ja mal nicht in Warp-Geschwindigkeit. Nicht nur deshalb hörenswert. Würde ich gerne mal von Gernod Hassknecht hören. Aber ich befürchte daß weder seine Puste noch sein Herz durchhält.

Natürlich distanzieren wir uns aufs Ausdrücklichste von diesem Machwerk „alternativen“ Journalismus. Oder doch nicht.

Stellungnahme des Taxpayers Association Europe, Bund der Steuerzahler (Bayern) zum ESM Vertrag

(Aus den Kommentaren zu diesem Artikel gefischt, weil es zu lang und zu interessant ist, um als Kommentar unter einem anderen Artikel zu schlummern. Das nächste mal hätte ich längere Texte gerne als Text-Datei an gastbeitrag@nachrichtenspiegel-online.de . Rbb)

Markus Regenberg (der Mann mit den einprägsamen und und leicht zu merkenden Domainnamen) aus Krefeld schrieb:

Hier die Stellungnahme des
Taxpayers Association Europe
Bund der Steuerzahler (Bayern)
Der Präsident
Offener Brief
An Herrn
Bundespräsidenten
Dr. Joachim Gauck
Schloss Bellevue
Spreeweg 1
10557 Berlin
31.08.2012

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
in Ihrem Stern-Interview (Stern-Extra 3/2010: „Die Geschichte der Deutschen“) führen Sie aus, dass die DDR-Bürgerrechtler nach der Devise handelten: Wir sind das Volk – die Politiker haben ihren Job zu tun, aber wir, das Volk, kontrollieren sie. Wir fügen heute hinzu: Das sind die Spielregeln der Demokratie! Dies schließt – wie Sie wiederholt dargelegt haben – Dienerschaft der Bevölkerung und deren Bevormundung durch Regierung und Parteien aus. Diese allgemeinen Freiheits- und Kontrollrechte bilden den innersten Kern der demokratischen Rechte unseres Volkes. Damit steht die Verteidigung dieser Rechte grundsätzlich turmhoch über den behaupteten (angeblich alternativlosen!) Notwendigkeiten der „Banken- oder Eurorettung“. Recht kommt vor Finanzen!
In diesem Sinne haben Sie erst kürzlich im ZDF-Sommerinterview an die Bundesregierung, namentlich an die Bundeskanzlerin, dringlich appelliert, der deutschen Bevölkerung sehr detailliert zu erklären, was der ESM beinhalte und für sie fiskalisch bedeute, welchen Preis also die Deutschen im Ergebnis zu zahlen haben. Für die Vorbehalte und Sorgen ungezählter Bürger gegen den ESM äußerten Sie Verständnis und begrüßten insoweit die Klagen zum Bundesverfassungsgericht: Manchmal fehle der Politik die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiere. Das war sehr höflich ausgedrückt, denn nach unserer Meinung fehlt der Wille zur Aufklärung! Wir gehen sogar so weit zu behaupten, dass die Politik in Sachen Eurorettung und geplanter Installation der ESM-Mega-Bank die Bevölkerung bewusst im Dunklen lässt bzw. täuscht, damit dieser monströse Geldumverteilungsmechanismus, der alle Staats- und Bürgerfinanzen komplett vernichten wird, dauerhaft installiert werden kann. Und dabei wird – wie inzwischen allgemein bekannt – nicht etwa Vermögen von deutschen Bürgern an griechische, spanische oder andere Bürger verteilt: Vermögen und zukünftige Einkommen der Bürger werden vielmehr – ohne Legitimation und Kontrolle durch diese – rücksichtslos auf das finanzielle Schlachtfeld „Eurokrise“ geworfen, um ständig neue, bodenlose Finanzlöcher von Staaten, Banken und einzelnen Wirtschaftssektoren zu stopfen.
Tatsächlich werden, unter Beihilfe der Politikerklasse, mit jeder Zahlung an Drittstaaten oder Banken die Kreditrisiken des weltweiten Großkapitals in Billionenhöhe sukzessive und praktisch unbemerkt auf die europäischen Steuerzahler und Bürgern dauerhaft übertragen. Im Endeffekt werden Verluste aus privaten Risikogeschäften vergemeinschaftet, etwaige Gewinne aber verbleiben bei der Finanzoligarchie. Das ist ein unzumutbares, ebenso dreistes wie schmutziges Geschäftsgebaren, denn weshalb sollen normale Bürger zu ihrem Nachteil die Risiken von riskanten und spekulativen Geldgeschäften reicher Leute oder von Drittstaaten übernehmen. Weshalb mutet unsere Regierung dem Volk so etwas zu? Geschieht dies dennoch, werden unsere Bürger zwangsweise zu Dienern der lizenzbefreiten (Art. 32 Abs. 9) ESM-Mega-Bank und – als unmittelbare Folge – der weltweiten Großfinanz. Dies vor allem deshalb, weil sich der ESM sein Betriebskapital gemäß Art. 8 Abs. 2 ESM i.V.m. Art. 21 Abs. 1 ESM hauptsächlich über Kreditaufnahme (Eurobonds)1 am offenen Markt beschafft, das heißt bei den üblichen internationalen Großkreditgebern!
Was macht es für einen Sinn Banken und ihre Hintermänner zu schützen, wenn dadurch ganze
Staaten und deren Bevölkerung wirtschaftlich zugrunde gehen. Die Gesamtheit der Bürger verdient selbstverständlich höheren Schutz als jedwede Bank, mag diese behauptlich noch so systemrelevant sein. Es ist aberwitzig zu glauben, über den Schutz der Banken schütze man den Bürger! Das Gegenteil ist richtig! Den Bürger soll man, wenn notwendig, direkt schützen – aber nicht über ebenso grenzenlose wie unkontrollierbare Rettungsmilliarden an Banken und marode Drittstaaten. Wer im Wirtschaftsleben nicht überlebensfähig ist, für den ist das Insolvenzrecht da – auch für Großbanken – aber nicht der Geldbeutel des normalen Bürgers!
Wir haben als erster Verband schon frühzeitig den ESM, den Fiskalpakt und das ESMFinG umfassend kommentiert und in der Folge hierüber zahlreiche Veröffentlichungen vorgelegt. Wir wissen sehr genau um die vielfache Rechts- und Verfassungswidrigkeit des ESM (und damit auch der Begleitgesetze). Der ESM ist so oder so bei juristischer Betrachtung Null und Nichtig. Die dem ESM immanente Nichtigkeit kann – nach unserer Rechtsordnung – nicht durch Bundestags- und Bundesratsbeschlüsse beseitigt werden. Natürlich können nichtige Verträge nicht durch Richterspruch des BVerfG bzw. des EuGH legalisiert oder ersetzt werden.
Der ESM führt unmittelbar zur Abschaffung des souveränen, demokratischen deutschen Nationalstaates. Wenn aber die Politik mittels ESM die Demokratie und den deutschen Nationalstaat beseitigen will – sofern dies überhaupt möglich ist! – bedarf es dazu einer Volksabstimmung und zwar vor der Installation des völlig unkontrollierbaren und illegalen ESM-Mechanismus. Denn dessen unmittelbare Folge ist, dass damit die deutsche Finanzhoheit endet und auf den ESM und andere supranationale Institutionen übergeht.
Wenn die Entscheidungsmacht über die eigenen Finanzen (Bundes- und Länderhaushalte) verloren geht, hat das Volk im Staat nichts mehr zu sagen. Es erübrigen sich dann u.a. Bundestagsabgeordnete als Repräsentanten des Volkes vollständig.2 Ein Staat ohne finanzielles Entscheidungsmonopol der Bürger ist kein demokratischer Staat mehr! Es gilt dann nur, was der Gouverneursrat des ESM in seiner grenzenlosen Weisheit beschließt.
Die Regierung behauptet, die hochbrisante Finanzlage mache den Einsatz der schlagkräftigen ESM-Finanz-„Bazooka“ unter Gouverneursführung (mit quasi diktatorischen Aufgaben und Rechten, AdU) notwendig. Das Amt des Diktators war in der Zeit der frühen bis späten Römischen Republik ein mit umfassenden Vollmachten ausgestattetes politisches Amt (ca. 80 Diktatoren in rund 450 Jahren). Nach dem Gesetz wurde der Diktator zur Lösung genau umrissener Notsituationen des Staates für maximal 6 Monate bestellt. Auch während der kurzen Dauer der Diktatur behielt der Senat (vor über 2100 Jahren) die unbedingte Finanzhoheit! Und regelmäßig stellten die Diktatoren ihre geplanten Maßnahmen und
Siehe hierzu Fußnoten 63, 64 zu Art. 21 ESM-Kommentierung
Ob die dem ESM zustimmenden Bundestagsabgeordneten diese Konsequenzen ihrer beschlussmäßigen „Selbsterübrigung“ überhaupt erkannt haben, dürfte zu bezweifeln sein.
Gesetze dem Volk zur Abstimmung, um hierdurch eine breite Basis der Akzeptanz der Maßnahmen zu erlangen. Mit Lösung der Aufgabe endete das diktatorische Amt und wurde niedergelegt (letzter Diktator vor Caesar3 [Ende der Republik] war Sulla). Auf diese Weise wurde in der römischen Republik (bis ca. 79 v.Chr.) der den Römern verhassten, dauerhaften und unbegrenzten Herrschaftsgewalt Einzelner entgegen gewirkt.
Heute installiert der ESM eine Art ESM-Gouverneurs-Diktatur über Europa. Die hierfür erforderlichen Mittel haben – wie immer – natürlich die Beherrschten, die Bürger der Eurostaaten, selbst zwangsweise aufzubringen. Im krassen Gegensatz zur „guten“ römischen Diktatur der Republik ist die kurz bevorstehende ESM-Finanzdiktatur
a) inhaltlich, insbesondere finanziell unbegrenzt,
b) zeitlich unbegrenzt,
c) sieht keine Amtsniederlegung vor,
d) sieht keine Selbstauflösungsverpflichtung des ESM vor,
e) schließt den Austritt aus dem diktatorischen Endlossystem aus,
f) und lässt das Volk über geplanten diktatorischen Maßnahmen nicht entscheiden.
Einfach ausgedrückt: Mit dem ESM ist das Geld weg, die ewige ESM-Gouverneurs-Diktatur ist da!
Schon grundsätzlich stellt sich die Frage nach dem Sinn des „dauerhaften ESM Rettungsschirms“: Hier liegt ein Widerspruch in sich, denn dauerhafte Rettung setzt dauerhafte Finanzprobleme voraus, die doch der ESM angeblich lösen soll. Tatsächlich wird die „Finanzkrise“ als Vorwand benutzt um die Demokratie abzuschaffen, mit dem Ziel, über das Geld der Bürger und damit über diese selbst zu herrschen!
Der ESM ist so konstruiert, dass die Mittelkontrolle und Mittelverwendung des ESM-Kapitals dem Volk entzogen und auf eine kleine Gruppe von „ESM-Vermögensverwaltern“ übertragen wird. Diese wiederum werden ausnahmslos für ihre Aufgaben und Posten nicht demokratisch bestimmt sein. Wer konnte denn beispielsweise bei der letzten BT-Wahl erahnen, dass die Politikerklasse nach der Bundestagswahl (!) die Ungeheuerlichkeit und Maßlosigkeit besitzen würde, eine ESM-Mega-Bank4 mit dem jeweiligen Finanzminister als Gouverneur zu installieren, ohne vorher das Volk zu befragen! Dass auch die übrigen „ESM-Amtsträger“ in keiner Weise demokratisch legitimiert sind, kommt noch hinzu. Von Steuerfreiheit, Immunität, Handlungs- und Haftungsfreiheit sowie fehlender wirksamer Kontrollmöglichkeiten der ESM-Mitarbeiter ganz zu schweigen! Unsere Kommentierungen weisen aus, dass der ESM ein völlig illegales „Rechtskonstrukt“ ist, unserem Rechtssystem gänzlich fremd, diesem widerspricht und völlig antidemokratisch, antirepublikanisch ist. Jeder verständige Bürger, der sich mit dem ESM näher befasst, begreift dies ganz instinktiv auch ohne großen juristischen Sachverstand. Gegen weitere finanziell verantwortungslose, geradezu aberwitzige, unbezahlbare ESM-Haftungsverpflichtungen und Garantieversprechen5 unserer Regierung, haben wir vor kurzem die Aktion www.stop-esm.org ins Leben gerufen. Deren vorrangiges Ziel ist die umgehende Betriebsaufnahme des ESM zu stoppen und diese von einer Volksabstimmung abhängig zu machen. Sollte dies nicht gelingen, ist das weitere Ziel der Aktion die spätere Beseitigung des ESM und der Negierung aller ESM-Haftungsverpflichtungen.
Cäsar wurde wegen Umwandlung des gesetzmäßigen Amtes des Diktators in eine Diktatur (nach heutigen Sinngehalts, AdU.), also eine antirepublikanische und dauerhafte Einzelherrschaft, umgebracht. Vorher hatte der Senat (!) der dauerhaften Diktatur Caesars zugestimmt. Danach wurde das Amt des Diktators abgeschafft.
Mit zunächst 700 Milliarden Kapital (= 140-faches Kapital der Bundesbank!)
Garantien sind gefährlicher, weil direkter als Bürgschaften!
Aufgrund der massiven Verschleierungstaktik der Regierung, hat die Masse der Bevölkerung von der Existenz des ESM nur eine nebulöse Ahnung. Voll und ganz unterstützen wir deshalb Ihren Appell an die Regierung, die notwendige vorherige Aufklärungsarbeit zu leisten.
Wir haben in den vergangen Monaten unablässig europaweit Öffentlichkeitsarbeit geleistet und –
zusammen mit vielen anderen verdienstvollen Organisationen – insbesondere über den ESM aufgeklärt. Zu 99 % war die erste Resonanz der Bürger – quer durch alle Schichten! – Unglauben bis hin zum Erschrecken. Stets kam die Frage, warum unsere Politiker „so etwas machen und ob sie das überhaupt dürfen.“ Inzwischen haben sich zehntausende mündige und wache Bürger unserer Aktion www.stop-esm.org angeschlossen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir wissen nicht, wie die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes am 12.09.2012 ausfallen wird. Wir enthalten uns insoweit jeder Einflussnahme. Sollte aber der ESM die Gerichtshürde passieren und Ihnen zur Unterschrift vorgelegt werden, ersuchen wir Sie höflich, diese Unterschrift im Interesse unserer demokratischen und freien Bürgerschaft zu verweigern und sie von einer vorherigen neutralen Aufklärung der Bürgerschaft und nachfolgen der Volksabstimmung über den ESM abhängig zu machen. Wir sind das Volk, wir kontrollieren und entscheiden. Ist das nicht mehr möglich, dann endet in Deutschland erneut die Demokratie.
Wer wüsste das besser als Sie, Herr Bundespräsident!

Mit vollkommener Hochachtung
Rolf von Hohenhau
(Präsident)
Taxpayers Association Europe
Bund der Steuerzahler (Bayern)

Atombombe Iran, Terroristen, Witze, Kriegsverbrecher, Siri usw. … eigentlich nur unangenehme Dinge – 2012.05.17

Beunruhigend:

Ein ehemaliger? CIA-Beamter in den iranischen Revolutionsgarden, Reza Kahlili, erzählt von einem Buch, “Die letzten sechs Monate”, das zu Hunderttausenden unter den iranischen Revolutionsgardisten verteilt wurde. Das Buch mahnt die Gardisten, sich für die Endzeit vorzubereiten, vor dem erneuten Erscheinen des islamischen Messias, des Mahdi, der die islamische Flagge in der ganzen Welt nach einem Atomkrieg, in dem 2/3 der Weltbevölkerung sterben werden, hissen werde. Aber das Kommen erfolgt nur nach einem Angriff auf Syrien und dann den Iran ebenso wie der Zerstörung Israels. Darüber hinaus beschreibt das Buch die Anschläge vom 11. September und die Invasionen in Afghanistan und im Irak als Zeichen, dass die Zeit nahe sei. Der Chef der iranischen Schiiten, Ali Khamenei, wird als der Ayatollah, der die Flagge des Islam an den Mahdi überreichen soll, gesehen.

Was wäre wenn… es wirklich Terroristen gäbe:

Wer ist Jose Rodriguez? Er ist der Verbrecher, der das CIA-Folterprogramm leitete. Die meisten seiner Opfer waren keine Terroristen oder gar Aufständische. Die meisten waren unglückselige Individuen, die von Warlords entführt und an die Amerikaner für ein Kopfgeld als „Terroristen“ verkauft wurden.
Wenn die Identität Rodriguez’ ehedem geheim war, so ist sie es jetzt nicht mehr. Er trat auf in der CBS-Fernsehshow „60 Minutes“ und brüstete sich damit, Moslems gefoltert und die angeblich dadurch bekommene Information verwendet zu haben, um al Qaeda-Anführer zu töten. Wenn Terroristen wirklich das Problem wären, wie Heimatlandsicherheit, FBI und CIA behaupten, wäre Rodriguez’ Name auf der Trefferliste der Terroristen schon ausgestrichen. Er läge bereits in seinem Grab.

Herr Gärtners Witze der Woche:

Magere Aussichten ? Miese Stimmung ? Kein Geld mehr ? Die Kurse fallen schon wieder ? Der Job in Gefahr ? Die Ersparnisse von der EZB verbrannt ? Paa ! Wir leben in üppigen Zeiten. Es gibt mehr als wir denken, von Dingen, die wir im Überfluss haben: Schulden zum Beispiel. Politiker, die im Parlament Garantien und andere Verbindlichkeiten – ohne die Details zu kennen – abnicken und Budgetfragen gerne zunehmend auslagern. Was wir auch im Überfluss haben, ist Komik. Und darauf will ich an dieser Stelle einmal kurz eingehen.

Es gibt bestimmt Menschen, die das ebenfalls lieber in der Verschwörungskategorie sehen würden:

Obamas Weißes Haus und die Behörde United States Nuclear Regulatory Commission (NRC) wussten bereits Tage nach der Katastrophe von Fukushima 2011, dass die gesamte Westküste von einer radioaktiven Wolke getroffen wird und haben alles unternommen diese Informationen zu vertuschen – die manipulierten Massenmedien täuschen die Weltbevölkerung. Die gesamte Nordhalbkugel wird verstrahlt, keine Regierung sagt die Wahrheit!

Tja, wenn die jetzt mal was zu sagen hätten…:

Ein malaysisches Gericht hat am Samstag George W. Bush und sieben weitere Personen aus seiner Regierung der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Das Kriegsverbrecher Tribunal von Kuala Lumpur entstand auf Initiative des früheren Ministerpräsidenten von Malaysia und lud Zeugen vor, die als ehemalige Gefangene im Irak und in Guantanamo gefoltert wurden.

 Frau Ditfurth über die Linke:

Die ehemalige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth über vertane Chancen der Linken, die Piraten und die wundersame Wandlung von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht.

 Frau Kopfstaendler hat ein paar nette Geschichten über Gold:

Schon vor etlichen Jahren las ich, dass Clinton sich offenbar von dem leeren Fort Knox gestört gefühlt haben muß, als er feinmechanisch feinste Ware aus Tungsten mit Gold überziehen ließ. Biss man hinein, sah man den Zahnabdruck. Gewicht fast identisch entsprechend der Größe. Damit glich man dann Amerikas Handelsschulden in China aus. So jedenfalls geht die Legende, aber so etwas Gemeines trauen wir ja keinem Menschen zu, nicht wahr?

Das passiert, wenn man den falschen Menschen hilft:

Alle Jura-Professoren und Dozenten für Strafrecht an der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität ziehen an einem Strang. Sie übernehmen gemeinsam die Verteidigung zweier Mitarbeiter des Mainzer „Café Balance“, einer Einrichtung der Drogenhilfe. Die von der Stadt Mainz getragene und vom Land mitfinanzierte Einrichtung war in der vergangenen Woche von einer Hundertschaft der Polizei durchsucht und daraufhin kurzzeitig geschlossen worden.

Und das passiert, wenn man zu doof ist:

Selbst schuld: So sieht es Erik Kain vom US-Wirtschaftsmagazin „Forbes“. In seinem Blog berichtet er über die Erfolgsserie „Game of Thrones“ („GoT“) und deren rekordverdächtige Downloadzahlen. Er bezieht sich auf einen Bericht seines Kollegen Andy Greenberg, wonach „GoT“ auf dem besten Weg ist, zur meistheruntergeladenen TV-Serie aller Zeiten zu werden – in illegaler Form.

Siri wird zensiert:

Apple patcht Siri, damit es nicht mehr sagt, das [Nokia -] Lumia 900 sei das beste Smartphone aller Zeiten.

 

Verschwörungstheorien oder Hypothesen, die sich später als Wahrheit™ herausstellen könnten? :

Herr Fulford träumt weiter:

Der Hauptrepräsentant der kriminellen US-Konzernregierung in Japan, Edward Nye, wird in Asien nicht mehr länger willkommen sein, nachdem neue Informationen über seine Verbindungen zu der kombinierten Nuklear- und Tsunami-Attacke auf Japan vom 11. März 2011 ans Licht kamen. Man hält ihn für den Verfasser eines CIA-Berichts vom Februar 2000 über den japanischen Energiesektor, in dem folgendes zu lesen war:
“Um eine weitere Stärkung der japanischen nationalen Macht und das Wiederaufkommen von anti-amerikanischen Stimmungen in Japan zu unterbinden, müssen dem japanischen Energiesektor auf lange Sicht Handschellen angelegt werden. Die Kernenergie erreicht bereits 30% der gesamten japanischen Energieproduktion. Die effektivste Gegenmaßnahme wäre die Neutralisierung des Herzstückes des japanischen Kernkraft-Knowhows, die Tokyo Electric Power Corporation. TEPCO hat Japans höchste Marktkapitalisierung und ist führend in Japans Finanz- und Konzernwelt. Die Firma hat auch viel Vertrauen bei der Bevölkerung. Um zu verhindern, dass Japan zur Nuklearmacht wird, muss das Vertrauen in TEPCO zerstört und der japanische Fortschritt in der Kernenergie drastisch zurückgeworfen werden.”

 Die Bilderberger haben Angst, daß es den Griechen ohne Euro besser geht:

Die Bilderberger befürchten, dass der potentielle Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu einer dramatischen Erholung der griechischen Wirtschaft führen würde und anderen Staaten als Beispiel dienen könnte; dies würde das Euro-Projekt als auch die gesamte Agenda für den Europäischen Superstaat torpedieren.

 

 

Viel Multimedia heute

Frau Wagenknecht über Europa:

Und Fräulein Grant über Banken (in Ausländisch):


via Gaertners Blog

Den Mann kannte ich gar nicht. Und so was sitzt im Bundestag?

Zum Schluß noch was über eine korrupte Bananenrepublik:

 

 

ARBEIT MACHT FROH UND ARBEIT MACHT FREI VON FAKTEN-MORAL UND LÜGEN

Des Menschen Schwäche ist es, schnell zu vergessen. Oder wer kann sich heute noch an die Scheindebatte der Politik, um die Einführung des Mindestlohn ging.

Es war im Jahr 2011, nur für die Leser, welche sich nicht mehr erinnern können. Ausgerechnet die CDU wurde zur neuen „Arbeiterpartei“. Die SPD und GRÜNE waren ja schon immer dafür, getreu dem Motto, was schert mich meine Politik von gestern.

„Der Volkspartei CDU darf es nicht egal sein, dass eine Million Menschen in diesem Land weniger als fünf Euro pro Stunde verdienen“, erklärte Laumann seinerzeit. „Damit kann man weder eine Familie ernähren noch ausreichende Rentenansprüche erwerben.“ Was für eine Heuchelei, wenn man bedenkt, dass bereits Jahrelang Millionen Menschen von Sklavenlöhnen und in Armut leben mussten, genauer gesagt seid 2005.

Nur die FDP blieb und bleibt sich Treu, sie sind dagegen und somit ist die FDP, die Partei, welche beim Mindestlohn glaubwürdig ist. Aber unterm Strich ist alles beim alten geblieben.

Die Form der Lohnsubvention durch den Staat wird fortgeführt, Menschen in Arbeit gezwungen, von der man nicht Leben kann. Die Zahl der Aufstocker steigt weiter. Zeit daran zu erinnern, was geblieben ist von der politischer Heuchelei zum Mindestlohn.

Das nachfolgende Video, stellt Fragen und gibt Antworten zum Thema Mindestlohn, Fakten, Moral und Lüge in der Arbeitskultur heute. Ein Lobbyist und Unternehmer beantworten Fragen wie: „Plündern deutsche Unternehmen den Sozialstaat“ ? „ Muss man von seiner Arbeit leben können“ ? „Wer ist dafür zuständig“? „Was ist wenn der Mindestlohn eingeführt wird“ ?

Und es ist wichtig, das man erinnert, an so manche politische Heuchelei oder um es mit, Marie von Ebner-Eschenbach zu sagen:

„Wer nichts weiß, muss alles glauben“ !

Der gekaperte Staat – Geheuchelte Demokratie

Die Unterwanderung oder Kaperung des Staates kann viele Formen annehmen. Fliegende Personalwechsel zwischen Politik, Aufsichtsbehörden, Wirtschaft und Banken. Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien und staatlichen Expertengruppen. Direkte Beteiligung staatlicher Institutionen in privaten Lobbygruppen der Finanzbranche.

Grundlagen für den Einfluss: Ökonomische Macht, Kontrolle über Expertise und informelle Netzwerke, Seitenwechsel und personelle Verflechtungen, Parteispenden aus Wirtschaft und Finanzbranche, Politiker machen selber Kasse.

 

 

Die Erde ist wieder eine Scheibe

Vor einem Jahr gab Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dem Deutschlandradio Kultur ein Interview, in dem er die neue Leitlinie europäischer Politik auf eine für die Zeit typische Parole brachte:

“Solidarität gibt’s nur im Austausch für Solidität”

Inzwischen ist diese durch und durch undemokratische und grundrechtsfeindliche Vorstellung bei Kampeter und der gesamten Bundesregierung weiter ausformuliert und mit Leben gefüllt worden. Abmachungen zwischen Regierungschefs werden bereits als national und bilateral bindend angesehen, noch bevor die zuständigen Parlamente über die geschlossenen Vereinbarungen abgestimmt haben. Der verfassungsgemäße Ratifizierungsprozess, die Einbeziehung der Legislative und die geforderte Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Regierung,  ist unter der verbalen Peitsche der “Alternativlosigkeit” zu einer reinen Schauveranstaltung verkommen. Demokratie findet nicht mehr statt. Aus Sicht der Exekutive gilt die parlamentarische Zustimmung inzwischen als bloße Formsache. Eine Kontrolle braucht sie zudem nicht zu fürchten.

Warum schreibe ich das? Weil ich entsetzt darüber bin, wie sich Steffen Kampeter heute morgen im Deutschlandfunk zur Griechenlandpolitik geäußert hat. Die Entmündigung von Staaten sei unter dem entleerten Schlagwort “Reformen” einfach hinzunehmen. Die Risikoabsicherung der Kapitalgeber sowie die Meinung ihrer Vertreter aus EU-Kommission, EZB und IWF (genannt Troika) sei unter Preisgabe volkswirtschaftlicher Vernunft und des innergesellschaftlichen wie europäischen Friedens einfach höher zu bewerten. Auf die Frage des Moderators Peter Kapern, wie ein Land, das Hunderttausende arbeitslos mache, wieder auf den Wachstumspfad zurückkommen solle, antwortete Kampeter zweimal nicht, sondern spuckte nacheinander den schon oft gelöffelten, aber nicht verdaubaren neoliberalen Dogmenbrei ins Mikrofon.

“Reformen” müssen umgesetzt werden, unabhängig von Inhalt und Wirkung der verordneten Dosis. Denn Zweifel am Umsetzungswillen darf es nicht geben. Das beunruhigt schließlich Märkte und lasse auf einen Mangel an Verlässlichkeit schließen. Folglich wird der politische Streit und der Widerstand, den Romantiker und linke Sektierer als letzte demokratische Zuckungen wahrscheinlich missverstehen, auch als hinderlich und überflüssig betrachtet.

“Dass es darüber politischen Streit, politische Diskussion und auch Widerstand in Griechenland gibt, finde ich politisch wie menschlich nachvollziehbar, aber ich sehe keine realistische Alternative, dass die Griechen die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre jetzt aufarbeiten müssen.”

Menschlichkeit ist für Kampeter nachvollziehbar, aber Unmenschlichkeit offensichtlich “alternativlos”. Politischer Streit und politische Diskussionen sowie der Protest, kurz gesagt: die Demokratie ist für Kampeter gerade noch nachvollziehbar, die Durchsetzung des Gegenteils aber alternativlos.

Obwohl die Wissenschaft durch simple Beobachtung belegt hat, dass die Erde rund ist, behauptet Kampeter und die Bundesregierung, sie sei eine Scheibe. So wie Kampeter reden und antworten nur mittelalterliche Priester und Inquisitoren, denen Aufklärung fremd ist und die Demokratie als Hort der Ketzerei betrachten. Deshalb bauen sie auch auf die Lüge, um ihren schwachen, nein, widerlegten Argumenten demagogische Schlagkraft zu verleihen.

Kapern: Widerstand gibt es zum Beispiel gegen die Forderung der Troika, die Löhne und Gehälter zu kürzen. Widerstand von den Arbeitnehmern, das verwundert noch weniger, aber es gibt auch den Widerstand der Arbeitgeber. Haben die denn alle keine Ahnung von Wirtschaftspolitik?

Kampeter:Es geht nicht darum, dass hier jetzt Ahnung von Wirtschaftspolitik zu bewerten ist, sondern die Entscheidung, sich auf das Votum der Troika zu verlassen, hat etwas damit zu tun, dass wir uns auf die Kompetenz der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds stützen. Diese Institutionen haben bei der Restrukturierung vergleichbarer Probleme in der Vergangenheit Erfolg gehabt, ich verweise insbesondere auf den Internationalen Währungsfonds, und das ist ein Maßstab, der die Debatte eben aus dem politischen Streit herausführen soll – insoweit, als dass wir dieses Expertenvotum zur Grundlage der politischen Entscheidung machen.”

Der internationale Währungsfonds hat seit 30 Jahren erfolglos Restrukturierungsprogramme an Ländern praktiziert. Immer wieder scheiterte die Strategie des Sparens. Auch mit Blick auf Griechenland ist das bereits sichtbar, wenn man nicht mit verschlossenen Augen oder der Überzeugung eines Wanderpredigers wie Kampeter durch die Welt stolziert. Als Gläubiger einer Irrlehre muss er natürlich eine Erhöhung der Dosis fordern, um von dem verabreichten Gift und der Inkompetenz abzulenken, die auf einer speziellen deutschen Variante wirtschaftspolitischer Scharlatanerie beruht.

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http://tautenhahn.blog.de

Hier sitze ich, ihr könnt mich mal

„Volker Pispers und Gäste – 11.09.2011 (mit ohne Gäste)“

[Video, bitte Beitrag anklicken]

Teil 1:

Teil 2:

Oskar Lafontaine auf dem Parteitag der Linken in NRW

Und hier haben wir noch jemanden, den man nicht aus der Linken rauswerfen muß (siehe Hier und Hier). Schade, noch jemand fällt mir nicht ein.

Oskar Lafontaine auf dem Parteitag der Linken in NRW:

 

Wir haben halt die Probleme des Kapitalismus schon in der Schule gelernt – Gregor Gysi im Bundestag

Tja, und deshalb werden die vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber zum Glück (für den Verfassungsschutz) gibt es inzwischen viele, die daran arbeiten, das zu ändern. So viele, daß man schon deshalb „Unwählbar“ sagen muß, weil die nicht rausgeworfen werden.

Aber schön reden kann er:

Die Demokratie ist nicht nur gefährdet. Wir haben es wirklich mit Zerstörung zu tun. Wir haben es mit einer Systemkrise zu tun. Wir haben es mit einer Diktatur der Finanzmärkte zu tun. Es sind nicht die Linken, sondern die Finanzmärkte, die den Kapitalismus von innen heraus zerstören. Diese konservative Regierung ist nicht einmal klug genug zu begreifen: Wenn Sie jetzt gerade zur Erhaltung der Strukturen schlauer wären, würden Sie den Spitzensteuersatz erhöhen, würden Sie eine Vermögensteuer einführen. Aber Sie machen es nicht, weil Sie nicht begreifen, welche Fragen auf dieser Erde und Europa anstehen.

 

 

Euro-Bonds, Wunderwaffe oder Kopfschuss für die 0017er Staaten?

EUR-OPA: Liebe Kinder, wir müssen heute mal wieder über ein ganz ernstes Thema reden, nämlich über die Euro-Bonds. Nein nein, dass sind nicht die vielen 007-James der europäischen Geheimdienste, hier geht es um das ganz große Geld und noch viel gefährlichere Waffen, die das Zeugs dazu haben ganze „Kontonente“ (ist die Weiterentwicklung der Kontinente durch die Banken) zu ruinieren. Es geht dabei um Monstersummen an Euros die unsere Politiker bewegen um uns ein friedliches Europa bei den Banken zu kaufen. Da werden nun ganz große Geschütze aufgefahren und wir wollen mal ein wenig beleuchten womit und wohin da geschossen werden soll. Natürlich rechnen wir dabei auch wieder ein wenig, weil es das Hirn trainiert und nur Sachen die man richtig berechnen kann wird man am Ende auch verstehen.

Was sind nun Bonds und Euro-Bonds?

Also, bislang war es so, dass jeder Staat von den 0017 Euro Teilnehmern seine Staatsfinanzen selber hoheitlich regelte und auch entsprechende Kredite in Form von Euro-Staatsanleihen aufnahm, sprich Schuldscheine verkaufte. Die nannten sich dann griechische, spanische oder auch deutsche Staatsanleihen. Jetzt sind aber die Schweine (PIGS) durch den europäischen Vorgarten gebrettert und haben am Finanzmarkt eine arge Verwüstung hinterlassen, die dazu führte dass die Banken den PIGS die Gelder nicht mehr so günstig wie bisher überlassen wollten. Bedauerlicherweise sind diese Staaten eh schon so gut wie pleite. Deshalb haben ganz schlaue Köpfe darauf hingewiesen dass es sich diese Länder eigentlich gar nicht leisten können so horrende Zinsen zahlen zu sollen und da war die Not gleich noch viel größer. Nun haben die Banken auch noch ihre Rating Agenturen beauftragt die entsprechenden Länder soweit runter zu raten dass man an diesen potentiellen Leichen erst richtig gut Geld verdienen kann. Dass haben die Rate-Agenturen auch weisungsgemäß gemacht und jetzt sind diese Länder völlig im Arsch und müssen besonders hohe Zinsen zahlen weil sie gar kein Geld haben.

Was soll sich zur bisherigen Situation ändern?

Weil es natürlich auch noch solvente Staaten unter den 17 gibt, haben die Banken sich gedacht, wenn die schon eins auf Familie mimen wollen, dann sollen doch die übrigen Familienmitglieder mal in die Tasche fassen und für die PIGS bezahlen. Dann könnte man das Geld für diese Länder wieder billiger hergeben. Anfangs hat man den Banken einfach nur Rettungspakete vor die Füße geworfen damit die das Maul halten, aber die haben immer noch bessere Ideen gehabt wie man an das Geld der Leute herankommt die noch welches haben. Der letzte Schrei ist jetzt folgender: die Familie der 0017er soll gemeinschaftliche Staatsanleihen unter dem Label „Euro-Bonds“ ausgeben. Da haftet dann jeder für jeden und der Bank tut es dann auch nicht mehr so weh wenn mal ein Familienmitglied zwischendurch ohnmächtig wird oder gar verstirbt, weil doch der Rest der Sippe dann die Zeche zahlt. Sprich, von den bisherigen Länder-bezogenen Staatsanleihen will man zu einem einheitlichen Format gelangen welches die EZB verwalten soll und alle Euro Teilnehmer kriegen dann ihre Kontingente über diesen Topf aus Brüssel zugewiesen. Natürlich müssen sie dafür auch ein wenig Haushaltshoheit an die Kommissare abgeben, dieses Prunkstück nennt sich dann Wirtschaftsregierung mit Sitz in Brüssel. Letzteres macht aber nix, weil die nicht gewählt werden müssen und deshalb ganz unabhängig sind. Das hat zwar nichts mehr mit Demokratie zu tun, aber die Banken stört dass nicht, es müssen nur zuverlässig und pünktlich die Zinsen abgedrückt werden … solange ist alles gut.

Wo liegen die Vor- und Nachteile, was ist mit den Kosten?

Der größte Vorteil dürfte zunächst darin liegen dass so nahezu alle Banken gerettet werden können, diese keine Zahlungsausfälle mehr befürchten müssen und weil alle Steuerzahler dieser 17 Staaten jetzt gesamtschuldnerisch (jeder für jeden) für die Erfüllung aller Verpflichtungen gegenüber den Banken haften. Als größte soziale Gemeinschaftsaufgabe von gut 500 Millionen Menschen ist dies ein völlig neuartiges Projekt, welches in der Geschichte dieser Erde beispiellos ist. Aber die Banken bedanken sich fein artig – wenn auch etwas nörgelig – weil sie sicher gerne noch etwas mehr verdient hätten für die harte Arbeit die sie Tag ein Tag aus leisten, um die Menschen von ihrem Geld zu befreien.

Jetzt dürfen wir mal wieder rechnen, dass ist auch ganz spannend, denn es gibt tatsächlich richtige Gewinner in dieser Geschichte. Nehmen wir mal die vier Problemländer Griechenland, Portugal, Irland, Spanien: Die haben zusammen etwas mehr als 1 Billion Schulden und weil sie so mies sind müssten sie dafür rund 7 Prozent Zins oder mehr zahlen, also rund 75 Milliarden Euro. Die restlichen Staaten haben rund 6 Billionen Schulden, die sie aufgrund ihrer guten Bonität locker für 3 Prozent Zins einkauften, also rund 180 Milliarden Zins pro Jahr dafür zahlen, alle zusammen müssten dann rund 255 Milliarden Zinsen an die Banken abdrücken.

Welche Staaten (Quelle: Wikipedia, Stand 2009)

Schulden
in Mrd.

Zinssatz
in %

Zins in
Mrd. Euro/a

€-Staaten ohne PIGS

5.998,70

3,00

179,96

 

Portugal, Irland, Griechenland,
Spanien – (PIGS)

1.063,70

7,00

74,46

Summe Zinsen bisher

254,42

Alle 17 €-Staaten
nach Euro-Bonds

7.062,40

5,00

353,12

Jetzt macht die Bank eine feine Mischkalkulation und sagt, wenn ihr alle zusammen, gute wie schlechte Familienmitglieder, jetzt Euro-Bonds haben wollt, dann machen wir euch das für 5 Prozent Zins über alles. Und schwups, jetzt zahlt man für zusammen 7 Billionen Schulden pro Jahr 353 Milliarden an Zinsen. Der Gewinner ist: zunächst natürlich die Banken, die tun sich jetzt für das gleiche Geschäft halt rund 100 Milliarden Euro pro Jahr mehr ins Säckel, weil doch das Risiko ach so groß ist und alle haften. Allein die Verwaltung ist mörderisch, dafür müssen wenigstens 5 Personen zusätzlich eingestellt werden (die 10.000 Entlassungen bei den Banken wegen anderer Vereinfachungen und schlechter Aktienkurse spielen hier jetzt gar keine Rolle). Und die zweiten Gewinner sind: Die PIGS natürlich, weil die die Kohle jetzt billiger kriegen. Ok, weil es unsozial wäre soll man über Verlierer nicht reden, die könnt ihr euch jetzt selbst errechnen, wer da die 100 Milliarden zusätzlich berippeln muss.

Das schönste an diesem Geschäft ist natürlich, wir wollen es nicht unerwähnt lassen: all das Geld was da benötigt wird, schenkt grundsätzlich die EZB den Banken für 0-1,5 Prozent Leitzins, damit die selbiges frisch geschöpftes Geld für die erwähnten 5% an die Staaten verleihen kann. Ihr fragt jetzt nach dem Sinn dieser Aktion? Warum die EZB den Staaten die Kohle nicht direkt zu 0,00 Prozent zur Verfügung stellt, wenn sie das Geld schon frisch erfindet? Dass geht nicht, weil die Banken dann keine Zinsen mehr bekämen und die reichen Leute, denen die Banken gehören, daran verarmen könnten. Sicher sind auch ein paar Sparer darunter und andere Anleger, aber Du und ich sind da nicht nennenswert vertreten. So etwas ist im Kapitalismus auch nicht wirklich vorgesehen. Wichtig ist nur, dass ihr für dieses erfundene Geld fleißig arbeitet damit die Geldberge weiterhin schön wachsen und gedeihen. Jetzt seht ihr auch wie wichtig die Banken sind und weshalb ohne die rein gar nichts läuft, denn wer will schon Landschaften ohne Geldberge haben, sähe dann ja aus wie Wüste.

Wie wird die Geschichte enden?

Weil nun das Geld auf der einen Seite und die Schulden auf der anderen immer mehr werden – es geht halt nicht anders – weil die Banken sich dass so ausgedacht haben und es deshalb kapitalistisches Gesetz ist, wird es wie folgt kommen. Die Euro-Bonds sollen den Finanz-Supergau noch ein wenig weiter hinauszögern, um das Maximum an Zinsen aus den Leuten aller Staaten rausquetschen zu können bevor die alle absehbar wie Dominosteinchen umfallen. Dieser Tag wird dann sein, wenn alle Arbeitskraft der Euro-Bonds-Staaten-Menschen nicht mehr ausreichen wird den Zinsdienst für das erfundene Geld bedienen zu können. Das interessiert allerdings das Geld nicht, es muss strikt nach Plan und pünktlich bedient mit reichlich Zinsen gefüttert werden, sonst bekommt man sein AAA Prädikat nicht und muss dann noch mehr zahlen wenn man kein Geld hat, wie oben bereits erwähnt.

So ihr Lieben, dass was ihr hier jetzt auf dieser Seite gelernt habt, dass schaffen unsere Politiker ihr ganzes Leben nicht zu lernen, oder sie wollen es halt nicht. Und jetzt habt ihr auch verstanden warum diese Waffe so gefährlich ist. Man muss damit gar nicht so genau zielen, man trifft immer und deshalb können die Banken richtig stolz auf diese Neuentwicklung sein. Sie können bedenkenlos alle Mitgliedsstaaten des Euro mit dieser Wunderwaffe ausstatten, denn sie haben die absolute Gewissheit, sofern einer damit auf sie zielt, dann trifft der garantiert immer den Richtigen. Deshalb sind die auch völlig furchtlos wenn damit mal einer zum Ballern bei denen vorbeikommt.

Zum Abschluss ein wenig Balsam für die Seele und für das gute Gefühl.

Ihr müsst euch jetzt nur vorstellen – es ist ja der Traum von einem Europa – dass wir alle eine ganz große Familie sind. Egal ob einer viel oder wenig arbeiten kann, ob er strukturelle Defizite hat oder nur schlechte Ausgangsvoraussetzungen … jetzt sind wir alle gleich … dank der Banken und der Euro-Bonds. Und wenn euer Nachbar mal seine Kredite nicht zahlen kann; macht doch nix, dafür seid ihr ja da. Auf gut Deutsch: die Leute in Europa waren noch nie sozialer als heute. Deshalb kommen sie auch mit sinkenden Löhnen gut zurecht, retten die Banken und erfreuen sich daran wenn es den ganz Wenigen, denen die Banken gehören, richtig gut geht. So stellen wir uns den aufgeklärten Europäer vor, ein echter Weltenbürger von Format. Und wer von euch hätte gedacht dass der Sozialismus ein weiteres Mal ausgerechnet von Banken erfunden werden sollte? Clevere Kerlchen nicht wahr!

Mit Dank an:

WiKa von der Nachrichtenagentur QPress

Statistische Holpereien (Teil 2)

Verbraucherpreisindex bis Juni 2011

Der private Konsum ist und bleibt das Sorgenkind der deutschen Wirtschaft. Der Handelsverband Deutschland interpretiert die jüngsten Daten so:

Mit Blick auf das Gesamtjahr sagte Genth, dass es angesichts der Entwicklung des privaten Konsums und der weitgehend intakten Stimmung bei Unternehmen und Verbrauchern bescheidene Spielräume für den Einzelhandel geben könne. Allerdings gebe es wegen der Euro-Krise, steigender Energiepreise und Krankenkassenbeiträge auch Risiken für Verbraucherstimmung und Konsum. Daher halte der HDE an seiner Umsatzprognose von nominal plus 1,5 Prozent für das Gesamtjahr fest. Bei der momentanen Preissteigerung würde dies real ein leichtes Minus bedeuten. „Für das Herbst- und Weihnachtsgeschäft werden die Verbraucherstimmung aber auch die Entwicklung der Energiepreise entscheidend für den Konsum sein, der im bisherigen Jahresverlauf von der starken Entwicklung am Arbeitsmarkt profitiert hat“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Quelle: HDE

Bescheidene Spielräume für den Einzelhandel ergeben sich also aus der Tatsache eines zu erwartenden realen Umsatzrückgangs in diesem Jahr. Diese Logik ist beeindruckend, aber durchaus stringent. Denn das statistische Bundesamt hat letzte Woche nicht nur die Zahlen zu den Umsätzen im Einzelhandel veröffentlicht, sondern auch zu der Entwicklung der Tarifeinkommen folgende “neutrale” Stellungnahme abgegeben:

Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind von April 2010 bis April 2011 insgesamt um 1,5 % gestiegen. Damit zeichnet sich nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) eine Trendwende bei den Tarifverdiensten ab. Seit Oktober 2009 (+ 3,0 %) war die Steigerungsrate beständig zurückgegangen und hatte im Januar 2011 nur noch + 0,9 % betragen.

Quelle: destatis

Das statistische Bundesamt spricht von einer Trendwende und ignoriert die Verbraucherpreisentwicklung. Die nominale Steigerungsrate bei den Tarifeinkommen von 1,5 Prozent wird als solche nicht gekennzeichnet. Der Hinweis auf die reale Veränderung der Tarifeinkommen, d.h. in der Fachsprache “preisbereinigt”, wird gar nicht erst angeführt. Aber das können sie sich selbst ausrechnen.

Verbraucherpreisindex bis Juni 2011

Quelle: destatis

Im Schnitt gab es im Jahr 2011 einen Anstieg der Verbraucherpreise von über zwei Prozent. D.h., dass Arbeitnehmer mit Tarifeinkommen erneut reale Einkommensverluste hinnehmen mussten. Dazu kommt, dass die Tarifbindung in Deutschland weiter rückläufig ist.

Das deutsche System der Flächentarifverträge erlebt seit Mitte der 1990er Jahre einen sichtlichen Erosionsprozess, der in einem anhaltenden Rückgang der Tarifbindung zum Ausdruck kommt. In Zahlen: Im Jahr 2010 wurden in ganz Deutschland gerade noch 33 Prozent der Betriebe und 60 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag erfasst. Im Kernbereich der Flächentarifverträge ist die Tarifbindung noch ein paar Prozentpunkte niedriger: Die bundesweiten oder regionalen Branchentarifverträge gelten noch für die Hälfte der Beschäftigten (52 Prozent) und für weniger als ein Drittel der Betriebe (30 Prozent).

Quelle: Magazin Mitbestimmung (Hans-Böckler-Stiftung)

Die Zunahme bei den Tariflöhnen ist daher im wesentlichen von der Entwicklung der übrigen Bruttoeinkommen abgeschnitten. Die Ausbreitung von atypischer Beschäftigung wie Leiharbeit oder Minijobs sowie der politisch betriebene Ausbau des Niedriglohnsektors haben in Wirklichkeit zu einem dramatischen Verfall der Arbeitnehmereinkommen geführt. Zuletzt wurde das durch eine Studie des DIW untermauert.

Die Löhne von Geringverdienern sind seit der Jahrtausendwende rapide gesunken. Beschäftigte in den unteren Einkommensgruppen hatten im vorigen Jahr 16 bis 22 Prozent weniger in der Tasche als im Jahr 2000. Auch Menschen mit mittlerem Gehalt mussten deutliche Einbußen hinnehmen. Bei Besserverdienenden sind die realen Nettoeinkommen dagegen minimal gestiegen. Das zeigen bisher unveröffentlichte Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Quelle: Berliner Zeitung

Es stellt sich also noch immer die Frage, woher die “binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte” kommen sollen, die der Bundeswirtschaftsminister Rösler als Stütze des deutschen Aufschwungs erkannt haben will.

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