Wirtschaft

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Wirtschaft und Finanzen – Ernst Wolff im Gespräch mit Corona-Solution

Auf dem offiziellen YouTube-Kanal vom Wirtschaftsexperten Ernst Wolff, finden Sie verschiedene Formate wie das „Lexikon der Finanzwelt“, das dem Zuschauer als umfassendes, audiovisuelles Finanzlexikon dienen soll. Komplexe Begriffe und Sachverhalte aus den oft undurchsichtigen Weiten der globalen Finanzwelt, werden auf ihren Wesenskern reduziert und auch für den Laien in verständlicher Weise erklärt. Außerdem das Format „Der aktuelle Kommentar“, in dem Ernst Wolff zu aktuellen Themen Stellung bezieht. Des weiteren Interviews und vieles mehr…

20:IV Live: Beweg Was! – Rhein Main Gedanken – zu Gast ANDREAS POPP | 14.12.2021

➡️ Thema: Heute sprechen wir mit Andreas Popp über den Menschen Andreas Popp.
Und wir sprechen über den Zusammenhang von vernünftiger Wirtschaft und Spiritualität, die Schöpfungsarchitektur und dem gesunden Menschenverstand. Vor allem sprechen wir aber über Lösungen!

„Klimaschutz“: Die Kleinen Leute bezahlen, die Reichen zocken ab

Die Tagesschau fragt nicht, warum eine Minderheit Weltraum-Juxflüge unternehmen kann und Umweltschutzpolitik nur teures „Weiter so!“ bewirkt

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Von alten Affen darf man keine neuen Grimassen erwarten und von ARD-aktuell keine systemkritischen Nachrichten. Die Redaktion beweist das täglich. Besonders enervierend mit ihren konformistischen Berichten über die schwachbrüstige Politik gegen die Klimakatastrophe: Hilfestellung fürs Publikum, damit es das bisschen Wesentliche im substanzlosen Politiker-Geschwätz entdeckt, gibt unser Staatsfunk nicht. Die Dramaturgie der Nachrichtengestaltung pendelt zwischen gelegentlichem Alarmismus und häufiger Lobhudelei: „Seht her, wir sind die Guten! Wir machen es richtig, wir sind Vorbild für die Welt!“ Darüber stehen dann Schlagzeilen wie diese: Deutschland hält Klimaziele 2020 ein. (1)

Im Vorspann der hier genannten Nachricht auf Tagesschau.de heißt es:

40,8 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 – das übertrifft sogar die im Klimaschutzgesetz vereinbarte Zielmarke leicht.“

„Beschtens!“, sagt da der gebildete Schwabe. Obwohl die Tagesschau einräumt, der Rückgang sei hauptsächlich dem coronabedingten Lockdown zu verdanken. Titel und Text des gesamten Beitrags regen eben nicht dazu an, kritisch zu reflektieren, was das regierende Dilettanten-Ensemble in Berlin als umweltpolitisches Theater aufführt.

ARD-aktuell berichtet über die „Klimapolitik“ nichts Unzutreffendes, lässt aber falsche Eindrücke entstehen. Zusammenhänge werden nicht aufgezeigt, an die Wurzeln der Probleme geht man nicht. Manipulative Beschränkung auf ausgewählte und zum Wünschenswerten passende Fakten reicht schon aus, um regierungsdienliche, aber realitätsferne Fantasievorstellungen zu erzeugen. Im konkreten Fall wurde zum Beispiel unterschlagen, was eine von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen Studie ergeben hatte: Die bis 2020 geplanten und eingeleiteten Maßnahmen genügen zur Verringerung der sogenannten Treibhausgase hinten und vorne nicht. (2)

Die Gutachter gaben nämlich auch heuer wiederum aussagestarke Prognosen ab, die den zuständigen Politikern einen Berufswechsel nahelegen müssten:

Das Ziel der Reduzierung der Treibhausgase in der Energiewirtschaft – der größte Belastungsfaktor – wird mit 58 gegenüber den angestrebten 77 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2030 deutlich verfehlt werden. (3)

Noch schlechter fällt die Öko-Bilanz der Verkehrspolitik aus. Hier können die bereits beschlossenen Maßnahmen laut „Projektionsbericht der Bundesregierung 2021“ noch nicht einmal die Hälfte des anvisierten Emissionsrückgangs bis 2030 erzielen. Das Gesamturteil ist vernichtend:

Auch, wenn die bisher beschlossenen Klimamaßnahmen vollständig und erfolgreich umgesetzt werden, kann Deutschland seine selbstgesetzten Klimaziele für die nächsten 20 Jahre nicht erreichen.“ (ebd.)

Gesäusel statt klarer Ansage

Über diese jüngste Studie berichtete ARD-aktuell zwar, griff aber schon beim Titel der Meldung zum Weichzeichner:

Klimaziele dürften verfehlt werden“ (4)

Wesentliche Aussagen der Untersuchung wurden im Weiteren relativiert und mit regierungsamtlichen, wahlkampfbedingten Anmerkungen entschärft:

…die Aussagekraft der Inhalte sei ‚sehr begrenzt‘. … Seit Ende August 2020 habe sich ‚beim Klimaschutz so viel getan, dass der Projektionsbericht mit Blick auf 2030 als veraltet angesehen werden kann‘“. (ebd.)

Die Tagesschau verstellt den Blick darauf, dass die Bundesregierung sich von ihrem Versagen zu entlasten versucht, indem sie selbst den von ihr beauftragten Experten über den Mund fährt. Ihr ebenso arrogantes wie substanzloses „es hat sich viel getan“ lullt die Fernsehzuschauer ein, statt sie begreifen zu lassen, was das Gutachten tatsächlich prophezeit: eine unverändert katastrophale Klima-Entwicklung. Ein grundlegendes Verständnis von dem, was ist und dem, was sein müsste, vermittelt die Tagesschau auf diese Weise nicht.

Statt erkenntnisförderlicher Information bietet ARD-aktuell Nutzloses zum Thema Klimakatastrophe in Hülle und Fülle. Und auch das nur für Tagesschau.de-Leser: Auf der Internet-Seite Tagesschau.de erschienen im Zeitraum zwischen 31. Oktober und 9. November satte 80 diesbezügliche Berichte. Mehr als dreiviertel handelten internationale Aspekte ab: den Gipfel in Glasgow, die Probleme Kanadas, Indiens, der VR China, die Unzulänglichkeiten in Russlands Umweltschutzpolitik (für die russophobe Redaktion natürlich ein Muss) oder die tiefgründigen Genderprobleme in der Westsahara (Titel: „Die Hüterinnen der Saaten“[5])

Themen von nationalem Interesse waren in der Minderzahl. Die ollen Kamellen, an denen da wieder und wieder gelutscht wurde, waren natürlich gesüßt mit umweltpolitisch neunmalklugen O-Tönen der Kanzlerin Merkel. Der klimapolitische Schwanengesang der vormaligen Umweltministerin im Kabinett Kohl, den sie nun am Ende ihrer 16 eigenen Kanzlerjahre anstimmt, ermutigte die Tagesschau-Redaktion zum Primitivangriff auf den gesunden Menschenverstand:

Klimakonferenz: Deutschland verbessert sich im Klimaschutz-Index auf Platz 13. …“ und:

Deutschland (habe) ehrgeizige Klimaziele formuliert“. (6) Tätää, tätää!

Wo der Hund begraben liegt

Die Tagesschau entwickelt und fördert dergestalt die Mär, dass vollmundige Ankündigungen und vereinzeltes Herumdoktern an Symptomen die Umweltzerstörung schon irgendwie aufhalten werde. Die Redaktion bringt es einfach nicht fertig, zentrale Ursache anzusprechen: die kapitalistische Wirtschaftsweise und deren Wachstumsreligion. Waren und Dienstleistungen werden leider nicht ausschließlich zur umsichtigen Bedarfsbefriedigung der Menschheit produziert, sondern auch zwecks Profitsteigerung der Kapitalbesitzer, ob es der Mitwelt nun dient oder nicht.

Zwangsläufig führt das zu Konkurrenz und Überschussproduktion, nicht nur in der Landwirtschaft oder Lebensmittelindustrie. Je nach Branche müssen 20 Prozent und mehr der Erzeugnisse wieder vernichtet werden. Nach Expertenschätzung beispielsweise 30 Prozent der fabrikneuen Kleidung. (7)

Der Arbeitsaufwand für ihre Herstellung war überflüssig, die Ressourcen wurden verschwendet. Eine geschlossene Kreislaufwirtschaft ist auf keinem Gebiet mehr möglich. Für die erzielten Kapitalüberschüsse ist eine Wiederinvestition in die Realwirtschaft ebenfalls fast ausgeschlossen. Der Staat schöpft sie sowieso nicht ab, obwohl er sie für den dringlichen Ausbau und die Pflege seiner Infrastruktur verwenden könnte. Sie blähen deshalb einen parallelen „Finanzmarkt“ auf.

All das geschieht jenseits der Notwendigkeiten unseres kleinen Planeten und seiner vielerorts verelendenden Bevölkerung. Die Hintergründe kann die Tagesschau natürlich nicht in jedem Einzelbeitrag ansprechen. Aber sie ignoriert ihren Informationsauftrag in der Gesamtheit ihrer Darstellung dieser Thematik. Sie vermeidet überdies grundsätzlich jede Aussage zu den entscheidenden Fragen:

Wer wird die schwersten Lasten zu tragen haben beim Versuch, die Klimakatastrophe noch einzugrenzen? Und wer wird unter den Folgen der nicht verhinderten Umweltschäden tatsächlich leiden?

McKinsey & Company, die in mehr als 60 Staaten vertretene US-amerikanische Unternehmens- und Strategieberatungsfirma, gibt die Problematik als simpel lösbar aus, malt eine Schöne neue Welt und wird sich dank solcher Sirenenklänge an vorhersehbaren Folgeaufträgen weiterhin eine goldene Nase verdienen: Sie behauptet, mit dem Aufwand von einer Billion Euro ließen sich der Klimawandel und seine Folgen bewältigen. (8) Das vordergründige Gedröhne findet großen Gefallen, weil jeder Hinweis darauf fehlt, wer die gigantische Rechnung letztlich bezahlen muss.

Nix Neues für Zahlemann und Söhne

BDI-Präsident Siegfried Russwurm macht es für Deutschland um ein paar Milliarden billiger, wird aber zur Frage „wer zahlt wieviel?“ ebenfalls nicht wirklich konkret:

Das klimaneutrale Industrieland gibt es nicht zum Nulltarif“. Die nötigen Mehrinvestitionen von 860 Milliarden Euro verteilen sich auf den Staat, Bürger und Unternehmen. … Für die Unternehmen brauche es noch Anreize.“ (9)

Der Staat soll Russwurm zufolge vor allem in die Infrastruktur investieren, was bis 2030 allein 240 Milliarden Euro kosten dürfte – unter anderem für bessere Stromnetze, mehr erneuerbare Energie, Ladesäulen, Wasserstoffkapazitäten und Ausbau der Schienenwege. Immerhin lässt der Mann durchblicken, worauf er hinauswill: Der Steuerzahler soll herhalten, nicht die Unternehmen; die seien, im Gegenteil, noch weitergehend als bisher zu privilegieren. Ja freilich.

Propagandistisch geschickter verfolgt McKinsey eine Akzeptanzstrategie:

Für die Bürgerinnen und Bürger Europas werden sich die Kosten insgesamt nicht erhöhen: Heizen und Kühlen sowie Mobilität würden günstiger, während die Preise für Lebensmittel und Ferienflüge zunehmen könnten. Haushalte mit geringerem und mittlerem Einkommen werden sogar etwas entlastet, wohlhabende Haushalte etwas stärker belastet sein“. (10)

Das wirkt so wohlwollend-milde wie die Rede von der „Landluft“, wenn die Abgase eines Güllewagens gemeint sind. Unwillkürlich fragt man sich, wann hinter solchen Sätzen und auf Tagesschau.de endlich die ersten Emojis auftauchen.

Allein die im deutschen Börsen-Index DAX versammelten 30 Unternehmen schütten pro Jahr mehr als 30 Milliarden Euro Dividende aus. (11) Würde dieses Geld in einen Solidarfonds der Unternehmen eingezahlt, ließe sich damit bis zum Jahr 2030 ein Drittel der notwendigen Summe erzielen, die für halbwegs effektiven Klimaschutz vonnöten wäre.

Da wäre noch viel mehr zu holen

Je nach Zählweise gibt es in Deutschland jedoch außer den 30 börsennotierten noch weitere 3,2 Millionen Unternehmen, davon mindestens 18 000 Großfirmen. (12) Den naheliegenden Gedanken, auch sie nach Möglichkeit an den Kosten zur Bewältigung der Umweltschäden zu beteiligen, verfolgt die Tagesschau erwartungsgemäß nicht, obwohl das fraglos zu ihrem Informationsauftrag gehörte. Vorbei die Zeiten, als eine weitsichtige sozialliberale Bundesregierung noch forderte (anno 1971):

Jeder, der die Umwelt belastet oder sie schädigt, soll für die Kosten aufkommen“ (13)

Heutzutage bewerben führende Politiker lieber Projekte, die dem selbstgehäkelten Klodeckelbezug gleichen: Sie machen optisch was her, sind zu nichts nutze und auf Dauer unhygienisch.

Für ARD-aktuell keineswegs Anlass zu konfrontativer Befragung der Verantwortlichen: Reiche Umweltfrevler werden geschont, für die Schadenreparatur hat das gemeine Volk zu blechen, die Tagesschau befasst sich damit nicht. Eine Untersuchung der Organisation Oxfam zeigt Details:

In Deutschland waren die reichsten 10 Prozent (8,3 Millionen Menschen) im Jahr 2015 für mehr CO2-Ausstoß verantwortlich als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung (41,3 Millionen Menschen). Von den Gesamt-Emissionen seit 1990, für die die deutsche Bevölkerung verantwortlich ist, gehen 26 Prozent auf das Konto der reichsten 10 Prozent; die gesamte ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung ist nur für wenig mehr verantwortlich. (14)

Eine Umweltbelastungssteuer nach Verursacherprinzip und gestaffelt nach Vermeidbarkeitsgrad im jeweiligen Fall gibt es bekanntlich nicht. Oxfam:

Die katastrophalen Folgen der Klimakrise sind schon heute vielerorts spürbar. Verantwortlich (für die Schäden) ist eine Politik, die auf Konsumanreize setzt, immerwährendes Wachstum verspricht und die Welt ökonomisch in Gewinner und Verlierer spaltet. Für den Konsumrausch einer reichen Minderheit zahlen die Ärmsten den Preis.“ (ebd.)

Im Gegensatz zum restlichen deutschen Mainstream hat Tagesschau.de nicht über diese Studie berichtet. Das macht eben den Qualitätsjournalisten aus: Er hält gerade dann das Maul, wenn er´s am weitesten aufmachen müsste.

Informations-Placebos

ARD-aktuell ist längst mitverantwortlich dafür, dass es keinen nennenswerten gesellschaftlichen Diskurs über gerechte Lastenverteilung bei der Bekämpfung und Begrenzung der Umweltschädigung gibt. Die Redaktion liefert lieber Informations-Placebos wie die Meldungen über ein bisschen mehr Pendlerpauschale oder ein paar Euro Zuschuss für Bürger, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Dass das an der strukturellen Ungerechtigkeit nichts ändert, wird nicht vermittelt.

Keine Regel ohne Ausnahme, fairnesshalber sei erwähnt: Die nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin hat kürzlich die Bepreisung von CO2-Emissionen als ihre Herzenssache beschrieben, sich aber wohlweislich gehütet, zuzugeben, wer die Preise bezahlt. Das holte die ARD-aktuell zumindest in ihrer Leser-Nische Tagesschau.de nach:

Tatsächlich bezahlen eine CO2-Bepreisung am Ende die Verbraucher. Durch die in Deutschland zu Jahresbeginn eingeführte Abgabe ist Benzin um etwa sieben Cent und Diesel um rund acht Cent pro Liter teurer geworden. Auch die Heizkosten steigen.“ (15)

Dass Merkel vorzugsweise die Kanzlerin des Geldadels war und sich vom Schicksal der „kleinen Leute“ nicht erschüttern ließ, wird allerdings einem Tagesschau-Sprecher niemals über die Lippen kommen.

Nach der Tsunami-Katastrophe am japanischen Atomkraftwerk Fukushima (2011) proklamierte Merkel den Atomausstieg, ohne die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass die Kraftwerksbetreiber nun für entgangene Gewinne Entschädigungen in Milliardenhöhe verlangen können. (16) Beim beabsichtigten Ausstieg aus der Kohleverstromung zeichnet sich die gleiche Malaise ab: Der Steuerzahler muss auch für unerfüllte Gewinnaussichten der Kohleindustrie zahlen. Die in Rede stehenden Summen gehen weit über den Ausgleich für verlorene Arbeitsplätze hinaus. Vorstöße, diesen Exzess per Gesetz zu verhindern, gab und gibt es nicht.

Rechtsprechung im Hinterzimmer

Über die bei uns übliche protektionistische Wirtschaftspolitik wird kaum öffentlich geredet, aber in aller Heimlichkeit nach ihren Regeln verfahren und entschieden. Die sogenannte Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit, ISDS, macht´s möglich. (17, 18) Seit den 90er Jahren gibt es darüber hinaus noch eine weitere Rechtsgrundlage, den Energy Charta Treaty, ECT (19). Dieser Vertrag erlaubt es speziell den privaten Investoren der Energiewirtschaft, Mitgliedsstaaten der EU zu verklagen und darüber hinter verschlossenen Türen verhandeln zu lassen.

Die Gründe dafür, die regulären nationalen und europäischen Gerichte zu umgehen, liegen auf der Hand: Aussicht auf höheren „Schadensersatz“ bei gleichzeitig fehlender Transparenz und Kontrolle seitens der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das höhlt die Rechtsstaatlichkeit aus, widerspricht dem öffentlichen Interesse fundamental und belastet den Steuerzahler. Fast die Hälfte der 47 in diesem Rahmen bereits geführten Klagen wurde von Investoren mit Verbindungen zur Kohle-, Öl-, Gas- und Atomindustrie eingereicht. (20) Die beklagten Regierungen (=Staaten) wurden dazu verurteilt oder haben auf dem Vergleichsweg zugestimmt, mehr als 52 Milliarden US-Dollar Schadensersatz aus öffentlichen Mitteln zu zahlen.

Unter dem Titel Geheimprozesse gegen den Klimaschutz berichtet der frei arbeitende Journalist Henrik Rampe:

„… ‘Dieser Vertrag ist frontal gegen Klimaschutz, und deshalb muss er auch sehr tief reformiert werden,‘ äußerte der luxemburgische Minister Claude Turmes, ließ die Bald-Ex-Kanzlerin allerdings unbeeindruckt.“ (21)

Klagen gegen Deutschland führte und führt beispielsweise der Konzern Vattenfall, und zwar wegen nachträglicher Umwelt-Auflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg und wegen der Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel (4 Milliarden Euro Schadensersatz).

„Aus Erfahrung wird man klug“, behauptet der Volksmund. Die Kanzlerin Merkel kann er dabei nicht bedacht haben. Die lehnte es beharrlich ab, aus dem ETC-Vertrag auszusteigen, obwohl ihr klar gewesen sein muss, welch ein gewaltiges finanzielles Hindernis für jegliche die Klimaschäden begrenzende Energiepolitik er darstellt. Pia Eberhard von der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory kommentiert diesen Starrsinn unverblümt:

Zu sagen, wir beschäftigen uns noch nicht einmal mit der Option eines Ausstiegs aus diesem Vertrag, ist auch nicht so anders, als den Klimawandel zu leugnen. Das sagt ja im Prinzip, es gibt kein Problem, wir können so weitermachen wie bisher.“ (22)

ARD-aktuell berichtet einfach nicht seriös über den deutschen Politiksumpf. Wer etwas über Probleme der Umweltpolitik wissen will, liest deshalb besser den Gaszähler ab. Das ist interessanter und aufschlussreicher als Tagesschau gucken. Wer über die schräge Klimapolitik schreiben will, kommt sowieso nicht in Versuchung, geistigen Diebstahl am Tagesschau-Angebot zu begehen. Frei nach Bertolt Brecht ist im Armenhaus schlecht klauen.

Aber Merkels Ruf als beliebteste Kanzlerin aller Zeiten bleibt gewahrt. Bald wird es Änschii-Miniaturen für den Vorgarten geben.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/inland/klimaziel-2020-101.html
  2. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/5750/publikationen/2021-03-19_cc_33-2020_klimaschutzprogramm_2030_der_bundesregierung.pdf

  3. https://www.energiezukunft.eu/klimawandel/deutschland-verfehlt-klimaziele/
  4. https://www.tagesschau.de/inland/klimaziele-2030-verfehlt-101.html
  5. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/klimawandel-genderfrage-101.html
  6. https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-43729.html
  7. https://www.ardmediathek.de/video/panorama/sneakerjagd-nike-vernichtet-neuware/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS81NzQwNmNkYi04MWNiLTQxZjMtYTAyNy1mNjEwYmVhYjFjYzE/
  8. https://www.mckinsey.de/news/presse/2020-12-03-net-zero-europe
  9. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bdi-studie-mehrinvestitionen-in-hoehe-von-860-milliarden-euro-fuer-klimaziele-2030-noetig-/27725788.html
  10. https://www.mckinsey.de/news/presse/2020-12-03-net-zero-europe
  11. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4761/umfrage/dividendenzahlungen-der-dax-unternehmen/
  12. https://www.mittelstandswiki.de/wissen/Unternehmen_nach_Zahlen
  13. https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/spd-fdp-koalition-plant-erstes-umweltschutzprogramm-100.html
  14. https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/klimawandel-ungleichheit-reichste-1-prozent-schaedigt-klima-doppelt-so-stark
  15. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/cozwei-abgabe-weltweit-101.html
  16. https://de.wikipedia.org/wiki/Nuklearkatastrophe_von_Fukushima#Deutschland
  17. https://www.bmjv.de/DE/Themen/GerichtsverfahrenUndStreitschlichtung/Schiedsgerichtsbarkeit/Schiedsgerichtsbarkeit_node.html
  18. https://www.international-arbitration-attorney.com/de/what-is-international-arbitration/
  19. https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/energie-charta-vertrag-ect-100.html
  20. https://energy-charter-dirty-secrets.org/de/
  21. https://www.torial.com/henrik.rampe/portfolio/529731
  22. https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/energie-charta-vertrag-ect-100.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Warum ich für die Basis-Partei kandidiere

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier:
Warum ich für die Basis-Partei kandidiere | Von Ernst Wolff | apolut.net

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Wir leben seit eineinhalb Jahren in einem gesellschaftlichen Ausnahmezustand. Mit der Begründung, eine Krankheit eindämmen zu wollen, hat man uns zahlreiche Freiheitsrechte genommen, große Teile der Wirtschaft zerstört und irreparable gesellschaftliche Schäden angerichtet.

Das offizielle Ziel, die Krankheit zu besiegen, ist nicht erreicht worden. Dafür aber haben die ergriffenen Maßnahmen die bisher größte Wohlstandsumverteilung von unten nach oben ermöglicht. Noch nie haben einzelne Personen und einzelne Unternehmen so viel Geld und so viel Macht an sich reißen können wie seit März 2020 und noch nie hat der Mittelstand, der die meisten Arbeitsplätze schafft und die höchste Steuerlast trägt, eine solche Erschwernis seiner Arbeits- und Lebensbedingungen hinnehmen müssen wie in den vergangenen 18 Monaten.

Ganz offensichtlich war das, was wir bisher gesehen haben, aber nur der Anfang.

Verbotene Demo in Berlin: Meine nicht gehaltene Rede

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/verbotene-demo-in-berlin-meine-nicht-gehaltene-rede-von-ernst-wolff

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Wir befinden uns zurzeit in einem gesellschaftlichen Ausnahmezustand, wie ihn die Welt noch nicht erlebt hat.

Im Namen der Gesundheit sind uns Maßnahmen aufgezwungen worden, die uns alle nicht gesünder, sondern viele von uns krank gemacht haben, und zwar nicht nur körperlich, sondern psychisch, emotional und auch wirtschaftlich.

Noch nie sind unter einem medizinischen Vorwand solche wirtschaftlichen Schäden angerichtet worden wie in den zurückliegenden sechzehn Monaten. Betriebe wurden lahmgelegt, Lieferketten zerbrochen, mittelständische Betriebe zu hunderttausenden in Existenznot getrieben und ganze Wirtschaftszweige wie der Tourismus weitgehend zerstört. …

Max Otte über die großen Mächte und Interessengruppen hinter der Lockdown- und Corona-Politik

Tacheles #65

Sommerloch gibt´s bei Röper und Stein nicht, denn auch in dieser Tacheles-Sendung haben sie wieder viele Themen gefunden, über die in Deutschland nicht — oder unvollständig — berichtet wurde. Natürlich ging es brandaktuell im Nord Stream 2, aber auch um andere Themen wie die Corona-Situation in Russland, Erkenntnisse über die Herkunft von Covid-19 aus den USA, um den Streit zwischen der EU und Ungarn und um noch einiges mehr.

 

 

Links zur Sendung
Nord Stream 2

Corona in Russland

Kreuzimpfungen

USA haben Forschung in Wuhan

EU-Rechtsstaatsbericht

97% Einigkeit über Klimawandel

Merkel im Katastrophengebiet

Ukraine

OPCW und Navalny

Massenverhaftungen in Litauen

Protasewitsch

Kommt ein Börsen- oder Wirtschaftsabsturz?

Ein Standpunkt von Christian Kreiß, Bundestagskandidat für die Partei dieBasis (Die Basisdemokratische Partei Deutschland)

Die Ausgangslage

S&P 500 KGV auf historischem Höchststand.

Das Kurs-Gewinnverhältnis (KGV) des wohl bedeutendsten Börsenindexes der Welt, des S&P 500, in dem die 500 wichtigsten börsennotierten US-amerikanischen Aktien abgebildet werden, befindet sich momentan mit gut 44 auf dem höchsten Stand der Geschichte: Für die letzten etwa 150 Jahre betrug das KGV im Durchschnitt etwa 16, der Median lag bei ungefähr 15 (1). Unter einem Wert von 10 gelten die Aktien als unterbewertet, über einem Wert von 20 bis 25 als überbewertet (2). Ein KGV von über 44, wie es derzeit der Fall ist, zeigt also im historischen Vergleich eine ungewöhnlich hohe Bewertung an.

Was heißt „KGV 44“? Das heißt, dass die Aktien im Durchschnitt 44 Mal so viel kosten wie die ausgewiesenen Unternehmensgewinn der letzten 12 Monate. Anders ausgedrückt: Pro Dollar Gewinn muss man an der Börse momentan 44 Dollar für eine Aktie zahlen, die Unternehmen würden also bei gleichbleibenden Gewinnen 44 Jahre brauchen, bis ein Dollar heute eingesetztes Kapital amortisiert wird. Im Durchschnitt der letzten 150 Jahre musste man nur 16 Dollar dafür zahlen.

Aktien sind heute also etwa 2,75 Mal so teuer wie im Durchschnitt der letzten eineinhalb Jahrhunderte. Das letzte Mal, als die Aktien ähnlich hoch bewertet waren wie heute – das war im Sommer 2000 -, folgte ein Börsenabsturz von gut 40 Prozent über die nächsten etwa zwei Jahre (3). Haben wir also heute, ähnlich wie im Jahr 2000, eine Blase mit kommendem Aktiensturz?

Die Aktien sind in den letzten Jahren viel schneller gestiegen als die Unternehmensgewinne. In den letzten drei Jahren sind die US-Unternehmensgewinne, abgesehen von einem kurzen Rückgang während der Lockdowns im ersten Halbjahr 2020, in etwa gleich hoch geblieben: Im ersten Quartal 2018 beliefen sich die corporate profits auf 1.948 Milliarden Dollar, im ersten Quartal 2021 auf 1.936 Milliarden (4). Im selben Zeitraum ist der S&P 500 aber um über 50 Prozent gestiegen, das KGV hat sich in diesen drei Jahren um fast 80 Prozent erhöht (5). Deutlich steigende Aktienkurse bei gleich bleibenden Gewinnen sind ein Hinweis auf eine Aktienblase, auf heiße Luft bei den Bewertungen (6).

Was heißt „heiße Luft“? Wenn man als Anleger eine Aktie kauft, erwirbt man einen künftigen Zahlungsstrom, die künftigen Gewinne. Die erwartete Rendite auf die Anlage kommt aus Dividenden oder Kurssteigerungen. Für einen bestimmten künftigen Zahlungsstrom muss ich heute als Anleger aber beinahe drei Mal so viel bezahlen wie im Durchschnitt der letzten 150 Jahre. Trotzdem glauben meiner Einschätzung nach immer noch sehr viele Aktienanleger, dass die Rendite ähnlich sein wird wie in der Vergangenheit, sprich, dass die Kurse oder die Gewinne deutlich steigen werden. Das ist aber ein großer Irrtum, eine Illusion. Denn die Unternehmensgewinne belaufen sich derzeit auf etwa 10 Prozent vom US-Sozialprodukt und liegen damit auf einem historischen extrem hohen Wert, der kaum mehr nennenswert gesteigert werden kann.

Ich vermute, dass ein großer Teil der Inhaber von Aktiendepots in dieser Illusion lebt, der Illusion, dem Traum ständig weiter steigender Aktienkurse oder Dividenden. Wenn diese Illusion platzt, dann platzen auch die Aktienkurse.

Historisch hohe Preise für Wohn-Immobilien

Ähnliches wie für den S&P 500 gilt auch für die Wohn-Immobilienpreise in sehr vielen Industrieländern. Seit dem Platzen der letzten Immobilienblase 2007 sind die Haus- und Landpreise mittlerweile in den meisten Industrieländern wieder stark angestiegen und liegen heute nach Abzug der Inflationsrate meistens deutlich höher als 2007 (7). Vor allem in jüngster Zeit schießen die Immobilienpreise teilweise dramatisch nach oben. Im April 2021 stieg der Median-Hauspreis (ohne Neubauten) in den USA um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr (8).

Auch in Deutschland haben sich die Haus- und Wohnungspreise in den letzten 10 Jahren stark erhöht. Vom ersten Quartal 2010 bis zum vierten Quartal 2020 stiegen die Immobilienpreise deutschlandweit um etwa 72 Prozent (9). Allerdings liegen die deutschen Hauspreise im internationalen Vergleich und vor allem gemessen am Einkommen der Menschen noch immer weit unter den Werten fast aller anderer Industrieländer. Deutschland ist in puncto Immobilienpreise trotz der Preissteigerungen der letzten 10 Jahre nach wie vor ein Schnäppchenland.

Was heißt „Blase“ oder Überbewertung? Man kann die Hauspreise mit den Einkommen vergleichen. Dann bekommt man die sogenannte Erschwinglichkeit: Wie viele Jahre muss ein durchschnittlicher Arbeitnehmer oder ein Mensch mit Medianeinkommen arbeiten, um sich eine Wohnung kaufen zu können? Da sehen wir, dass etwa in den USA die Bezieher von Medianeinkommen heute 35 bis 70 Prozent länger arbeiten müssen als 1960, um sich einen Quadratmeter Wohnung kaufen zu können. Das nähert sich wieder dem unhaltbaren Niveau von 2008, als es 45 bis 80 Prozent mehr als 1960 waren (10). Wie sollen sich die jüngeren Menschen den Kauf eines Hauses leisten können, wenn sie immer mehr Stunden dafür arbeiten müssen?

Auch in Großbritannien hat sich die Erschwinglichkeit seit 2001 dramatisch verschlechtert. Statt gut vier Jahre um die Jahrtausendwende muss heute ein britischer Durchschnittsverdiener etwa acht Jahre arbeiten, um sich ein Haus kaufen zu können. Die Erschwinglichkeit in England war Ende 2020 so schlecht wie seit etwa 120 Jahren nicht mehr (11). Auch in Deutschland ist die Erschwinglichkeit seit etwa 2011 gesunken, ist aber immer noch extrem viel besser als in den 1980er Jahren…

Ernst Wolff: Das neue Geld kommt

Ernst Wolff spricht in unserem Interview über die globalen Spieler, die im Narrativ einer Pandemie unheimliche Gewinne machen und ein neues Geldsystem installieren. Das Alte muss weg. Doch wer hat die Macht, das Neue zu installieren?
Ist das künstliche Intelligenz oder menschliche Dummheit? Der „Great Reset“ muss dringend diskutiert werden. Das Gespräch führte Alex Quint.

Andreas Popp: Weltmacht China oder Great Reset?

In der letzten Zeit offenbart sich immer deutlicher eine Zweckgemeinschaft zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation.

Ein hochbrisantes Thema, um die Zusammenhänge hinter den Kulissen zu eruieren.

„Lockdown verheerend“ – MdB Dehm (Die Linke) rechnet mit extremer Insolvenzwelle

Der Bundestagsabgeordnete Diether #Dehm ist nicht nur mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion, er ist auch selbst Unternehmer und Kulturschaffender. Dehm kritisiert, der Lockdown habe kein Augenmaß, die Auswirkungen seien verheerend. In den kommenden Monaten sei mit einer nie dagewesenen Insolvenzwelle in Deutschland zu rechnen.

Im Gespräch mit SNA News-Politikchef Marcel Joppa rechnet der Linke-Abgeordnete Diether Dehm mit der Regierung und ihrer Corona-Politik ab.

Endlos-Lockdown ohne Alternative? Was wir stattdessen brauchen

Sahra Wagenknecht

Ich hoffe, ihr seid gesund ins neue Jahr gekommen und konntet Euch über die Feiertage ein wenig erholen und Kraft schöpfen. Leider beginnt auch das neue Jahr mit alten Problemen und einer großen Portion Unsicherheit: Werden wir gesund bleiben, unsere Arbeit behalten? Wann können wir uns wieder mit Freunden im Café treffen, unsere Eltern oder Großeltern in den Arm nehmen, unsere Kinder in Schulen, Kitas und Sportvereine schicken? Existenzängste, Überlastung, Einsamkeit, Armut, Krankheit – mehr denn je zeigt sich in der Pandemie, wie stark unser privates Wohlbefinden auch von politischen Entscheidungen abhängt. Gäbe es ein solidarisches Gesundheitswesen und einen funktionierenden Sozialstaat, der Beschäftigte vor sozialem Absturz schützt, könnten wir sehr viel entspannter in die Zukunft blicken. Vor allem wären viele Corona-Kranke und Tote vermeidbar gewesen, wenn man Risikogruppen in Pflegeheimen besser geschützt und alle Beschäftigten, die soziale Kontakte zu vielen Menschen haben, systematisch getestet hätte. Wenn man Gesundheitsämter nicht kaputtgespart, Krankenhäuser nicht auf Profit getrimmt und für mehr Hygiene und besseren Gesundheitsschutz auch und gerade am Arbeitsplatz gesorgt hätte. Es macht doch keinen Sinn, wenn die Bundesregierung die privaten Kontakte immer gnadenloser beschränkt, während gleichzeitig Millionen Menschen täglich am Arbeitsplatz keine Sicherheitsabstände einhalten können. Mein Video der Woche über den verschärften Lockdown, politische Versäumnisse der Bundesregierung und die Herausforderungen für 2021.

Corona! Was können wir und auch Unternehmen tun, um selbst positiv neu zu starten?

Sie alle wissen durchaus was geplant ist: Der große Reset des World Economic forums. Doch sind wir alle durchaus auch nicht machtlos: Wir können sehr viel für unsere Gesundheit tun, wir können darauf achten, dass die inneren Werte wachsen, denn die äußeren Werte landen gerade im Chaos, ja in großen Schwierigkeiten. Auch Unternehmen sind in der Lage, dem Inferno doch zu entgehen, wenn sie umdenken, vor allem die Gefahren erkennen und handeln. Wie, das können uns zwei Videos eines von Ernst Wolff und eines über https://www.menschlichwirtschaften.de/ zeigen! Wir selbst sind Teil des Geschehens und brauchen nicht uns der allgemeinen Digitalisierung widerstandslos anzupassen, wobei wir natürlich die Vorteile dieser Technologien sehr wohl für uns arbeiten lassen können. Wenn unsere klaren Gedanken, Werte, Ideale sich dieser technischen Mittel bedienen, dann können sie auch rasch um die ganze Erde eine positive Ansteckung erzeugen!!!

Windelpflicht auf dem Mond

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Wenn wir die Gefängnismauern niederreißen, um in die Freiheit zu laufen, landen wir unweigerlich im Hof eines noch größeren Gefängnisses. Yuval Noah Harari

So langsam wachen die Wirte und ihr Personal auf. Haben doch gerade sie in Schutzmaßnahmen gegen das Todesvirus eine Menge Geld investiert. Auch das Geld, das sie dadurch verloren haben, weil sie Sitzplätze dezimiert haben, um Abstände zu garantieren. Viele der Gastwirte glauben jedoch noch immer, dass die Bundeskanzlerin und ihr Corona-Regime bloß falsch denken und daher falsche Maßnahmen in Verordnungen pressen. Viele wollen in Videos an die Vernunft dieses Regimes appellieren. Viele, denen der jetzige Lockdown-light zu weit geht, denken, dass die Verantwortlichen die falschen Dinge tun. Leute, schüttelt mal eure Hirne kräftig herum. Nichts an den Verordnungen ist irgendwie aus deren Sicht falsch oder irre. Alles ist perfekt nach deren Wünschen orchestriert. Das war es seit Februar 2020, alles ist perfekt und das Corona-Regime macht alles super – nach ihrer Agenda. Freilich, wer diese nicht durchschaut, der denkt noch in alten humanistischen Wunschbildern, dass die Regierung für das Volk alles gut macht oder gut machen will. Alles, was die Regierung gerade tut, was das Parlament gerade nicht tut, was die Gerichte gerade verschlafen, die Staatsanwälte nicht sehen wollen und die überragende Anwaltschaft gerade möglichst durch Wegschauen innerlich wegzaubert, ist alles nach der Agenda der neuen Normalität voll im Plan. Und in dieser neuen Normalität ist euer Platz beim Jobcenter, bei HARTZ IV. Was falsch läuft, und zwar so was von falsch, das ist euer Hinterschauen all dieser Pandemie.

Polen – Die Politik von gestern hat schon gestern nicht funktioniert

In dieser Woche analysiere ich in einer Sonderreihe, welche Folgen die anti-russische Politik des Westens für einzelne EU-Staaten hat, die diese am stärksten forcieren. Heute geht es um Polen.

Im Gegensatz zu den baltischen Staaten, über die ich gestern berichtet habe, geht es Polen wirtschaftlich sehr gut und seine anti-russische Politik richtet in der polnischen Wirtschaft nicht solche Schäden an, wie es in den baltischen Staaten der Fall ist. Trotzdem steht Polen sich mit seiner Politik oft selbst im Weg.

Prof. Christian Kreiß spricht Klartext wie noch nie: Die Schlinge wird jetzt zugezogen

(Vortrag in Innsbruck am 3.10.2020)

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Schließung von Krankenhäusern: „Das ist politisch gewollt“

Laura Valentukeviciute Interview

„Es dürfen keine weiteren Krankenhäuser schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken müssen vom jeweiligen Bundesland aufgefangen werden.“ Das sagt Laura Valentukeviciute, Sprecherin der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand. Im NachDenkSeiten-Interview mit Valentukeviciute wird deutlich, dass die negative Entwicklung im Krankenhausbereich auf Weichenstellungen zurückgeht, die teilweise Jahrzehnte zurückliegen. Valentukeviciute ordnet für die NachDenkSeiten die Situation einer stark gebeutelten Kliniklandschaft ein und erklärt, warum die Initiative sich in einem Offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn wendet.

 

Eliten außer Rand und Band

Hermann Ploppa und Jens Lehrich

Soziale Existenzen schützen, nicht nur Konzerne

Habt ihr gestern Abend die Ansprache der Bundeskanzlerin zur Coronakrise geschaut? Ihr Appell war einerseits eindringlich, von der »größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg« sprach sie. Andererseits ist es mit netten Worten für Ärzte, Pflegekräfte oder Verkäuferinnen nicht getan. Es muss auch etwas unternommen werden, um all jene, die aufgrund ihres Berufes nicht die empfohlenen Abstände einhalten können und mit vielen Menschen in Kontakt kommen, besser zu schützen! Die Regierung und die Unternehmen müssen die Beschäftigten mit ausreichend Schutzkleidung ausstatten, ihnen mehr Pausen für Hygienemaßnahmen gewähren, sie regelmäßig auf den Coronavirus testen lassen, die Arbeitsplätze besser absichern – und sie sollten ihnen ab sofort eine Gefahrenzulage in Form eines Gehaltszuschlags von wenigsten 20 Prozent zahlen.
Während sie sich in ihren Berufen einem erhöhten Risiko aussetzen können wir anderen sie unterstützen, indem wir uns an die Maßnahmen zur Verlangsamung der Infektionsraten halten: Bleiben Sie zu Hause, halten Sie Abstand, tun Sie was möglich und nötig ist, um sich selbst und ihre Mitmenschen zu schützen.

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