In dieser aktuellen Coronalage, vom 27. Jänner 2022, analysieren die Juristen Dr. Susanne Fürst (Verfassungssprecherin der FPÖ im österreichischen Parlament) und Dr. Michael Schilchegger (Rechtsanwalt) Hintergründe und Möglichkeiten des Impfpflichtgesetztes in Österreich, welches mit 01. Februar 2022 in Kraft tritt. Schilchegger betont, dass erst ab 15. März gestraft werden darf, bis dahin könne man sich als Betroffener eine entsprechende Strategie überlegen. In jedem Fall sind sich die Juristen einig, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof feststellen müsse, dass dieses Gesetz nicht mit der österreichischen Verfassung vereinbar ist. Trotzdem müsse man beachten, dass der Verfassungsgerichtshof ausschließlich politisch besetzt wird und deshalb im aktuellen Corona-Ausnahmezustand keine große Hilfe im Kampf gegen die Zwangsmaßnahmen war. Die Beeinspruchung gegen etwaige Strafen und die Bekämpfung dieses Gesetzes auf allen Ebenen, mit demokratischen und juristischen Mitteln, ist aber ein Gebot der Stunde, möchte man keine ewige Einzementierung dieses Kontrollgesetzes haben.
Diese Coronalage, mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet, ist der Auftakt zu einer Serie mehrerer juristischer Interviews und Schwerpunkte zum Impfpflichtgesetz in Deutschland und Österreich.
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Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert die Schauspielerin Gabriele Gysi, dass sich der Westen in einen selbstzerstörerischen Widerspruch verstricke, wenn er nun die ihm wesensmäßige Freiheit des Individuums aufopfere.
„Diese Wahl ist für Demokraten schon verloren“; Gastbeitrag bei reitschuster.de vom 10.9.21
Jens Berger
Robert Habeck und Reiner Hoffmann haben für die FAZ einen gemeinsamen Aufsatz verfasst. Es geht darin um Staatsverschuldung und Investitionen, aber auch um die Corona-Krise und um Steuerpolitik. Dieser Aufsatz ist gleich aus vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Er enthält sehr viel Kluges und Progressives; das jedoch auch nicht wirklich neu ist und auch von den NachDenkSeiten schon seit Ewigkeit so gepredigt wird. Der Aufsatz ist zudem ein raffinierter macht- und parteipolitischer Zug. Die Grünen suchen und finden den Anschluss an die Gewerkschaften, die sich wiederum ihren Zugang zur Macht in einer politischen Zukunft ohne SPD oder gar Linkspartei absichern. Gleichzeitig ist der Aufsatz jedoch auch eine Hintertür für die Grünen, um sich einer progressiven Steuerpolitik in den Weg zu stellen. Die größte Schwäche des Textes ist es jedoch, dass Habeck und Hoffmann antreten, um die Widersprüche linker Forderungen aufzulösen, sich dabei jedoch selbst in Widersprüchen verheddern.