Westerwelle

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Deutschland im Krieg – ein Sittengemälde aus dem Jahre 2012

Dienstag, 20.11.2012. Eifel. Nicht mehr lange, dann ist es soweit. Vier Wochen noch, dann ist das Ende der Welt da. Der Mayakalender läuft aus und dann ... erlischt die Dimension Zeit, explodiert der Planet, werden wir alle Engel oder stellen fest: "Oh, wir sind ja gar keine Maya".  Viele wollen aber wohl lieber Maya bleiben, denn am Weltuntergang wird mit Hochdruck gearbeitet - hier in Deutschland, gleich vor Ort. Wir wissen als kleine arme Menschen gar nicht mehr, wovor wir uns zuerst fürchten sollen: vor dem völlig von Plastik verseuchtem Planeten? Den ständig neuen unerklärlichen Rekordunwettern, die Atomkraftwerke und Megastädte zerschmettern? Vor der  langjährigen Wirtschaftskrise, die die europäischen Länder eins nach dem anderen zu Ramsch macht? Die Widergeburt des alten Unmenschengeistes im eigenen Land, der jedermann jederzeit kündigen und mit Entzug der Lebensgrundlage bestrafen kann? Die Vernichtung unserer natürlichen Lebensgrundlage durch eine energieintensive Spaßgesellschaft? Oder - noch schlimmer: vor der erbärmliche Inkompetenz und Führungsschwäche unserer hochbezahlten aber leider völlig uneffektiven "Leistungsträger", die jede Fürsogepflicht des Staates für "Sozialromantik" halten? Wir glauben nicht an den Weltuntergang im nächsten Monat. Ich auch nicht. Ich habe schon die ersten Geschenke für die Kinder gekauft, weitere sind in Planung. Denen noch eine Freude zu bereiten, ohne große Kredite aufzunehmen, kostet viel Arbeit und Mühe, wäre da schon doof, wenn kurz vorher der Vorhang fällt. Andererseits müssen wir sehen, das mit Hochdruck von allen Seiten darauf hingearbeitet wird - da wundert es nicht, das "Gäubige" aller Nationen Zuflucht ins Gebet nehmen, weil sie die Herrschaft des Antichristen deutlich vor Augen sehen.

Dienstag, 20.11.2012. Eifel. Nicht mehr lange, dann ist es soweit. Vier Wochen noch, dann ist das Ende der Welt da. Der Mayakalender läuft aus und dann … erlischt die Dimension Zeit, explodiert der Planet, werden wir alle Engel oder stellen fest: „Oh, wir sind ja gar keine Maya“.  Viele wollen aber wohl lieber Maya bleiben, denn am Weltuntergang wird mit Hochdruck gearbeitet – hier in Deutschland, gleich vor Ort. Wir wissen als kleine arme Menschen gar nicht mehr, wovor wir uns zuerst fürchten sollen: vor dem völlig von Plastik verseuchtem Planeten? Den ständig neuen unerklärlichen Rekordunwettern, die Atomkraftwerke und Megastädte zerschmettern? Vor der  langjährigen Wirtschaftskrise, die die europäischen Länder eins nach dem anderen zu Ramsch macht? Die Widergeburt des alten Unmenschengeistes im eigenen Land, der jedermann jederzeit kündigen und mit Entzug der Lebensgrundlage bestrafen kann? Die Vernichtung unserer natürlichen Lebensgrundlage durch eine energieintensive Spaßgesellschaft? Oder – noch schlimmer: vor der erbärmliche Inkompetenz und Führungsschwäche unserer hochbezahlten aber leider völlig uneffektiven „Leistungsträger“, die jede Fürsogepflicht des Staates für „Sozialromantik“ halten? Wir glauben nicht an den Weltuntergang im nächsten Monat. Ich auch nicht. Ich habe schon die ersten Geschenke für die Kinder gekauft, weitere sind in Planung. Denen noch eine Freude zu bereiten, ohne große Kredite aufzunehmen, kostet viel Arbeit und Mühe, wäre da schon doof, wenn kurz vorher der Vorhang fällt. Andererseits müssen wir sehen, das mit Hochdruck von allen Seiten darauf hingearbeitet wird – da wundert es nicht, das „Gäubige“ aller Nationen Zuflucht ins Gebet nehmen, weil sie die Herrschaft des Antichristen deutlich vor Augen sehen.

Wir befinden uns im Krieg – und gestern habe ich aus einer nicht näher zu bezeichnenden Quelle erfahren, das der Deal mit den Patriotraketen schon lange vorher geplant gewesen sein soll. „Man“ will wieder deutsche Soldaten im Krieg sehen. Nun – ich weiß – das sind Gerüchte. Angeblich sind die Raketen schon längst auf dem Seeweg, völlig am Parlament vorbei, weil es sich um eine „Hilfe zur Landesverteidigung“ handelt, das können Minister selbst entscheiden, so heißt es. Ich hätte dieses Gerücht nicht erwähnt, wenn es nicht eine gewissen Logik gäbe, eine Nachrichtenlogik, die es unterstützt. Man muss nur mal genau hinschauen: es gab gar keine allgemeine Anfrage der Türkei nach Hilfe, noch eine spezielle Anfrage nach Raketen. Wieso auch – die Nato hatte ja den Bündnisfall offiziell ausgeschlossen. Gab ja gar keinen Krieg – wozu also Soldaten entsenden? Und dann – plötzlich und überraschend – waren auf einmal die Raketen im Gespräch, noch BEVOR die Türkei auch nur „Pieps“ gesagt hat.  Die werden der Türkei ja geradezu aufgedrängt. Und was haben wir dann: deutsche Soldaten in der Türkei … jener Türkei, die gerade massiv gegen Israel hetzt, siehe Welt:

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel am Montag als „terroristischen Staat“ bezeichnet, dessen Handlungen „Akte des Terrors“ seien. Außerdem schien er anzudeuten, Israel massakriere Zivilisten und Kinder im Gazastreifen, weil sie Muslime seien.

Wenn der jetzt ernst macht und – wie es aktuell üblich ist – den Terror mit Gewalt ausradieren will … dann kämpfen deutsche Soldaten wieder gegen Menschen jüdischen Glaubens.  Und das dies überhaupt möglich ist, scheint das Ergebnis einer langen Planung zu sein, siehe Focus:

Durch die derzeit laufende Bundeswehrreform soll die Zahl der Soldaten, die gleichzeitig in Auslandseinsätze geschickt werden können, von derzeit 7000 auf 10 000 erhöht werden.

Die öffentliche Debatte darüber, das wir eine Kolonialarmee aufstellen, ist an mir persönlich spurlos vorübergegangen. Entweder habe ich etwas schrecklich Wichtiges verschlafen … oder die gab es gar nicht, das wurde einfach über meinen Kopf hinweg beschlossen. Dabei soll ich doch der Souverän sein? Aber … der bin ich ja gar nicht mehr. Das steht wohl auch noch auf der Verpackung,  aber der Inhalt weicht – wie in unserer Kultur umfassen üblich – weit von der Werbung ab. Das war auch so gewollt. Guido Westerwelle hat das mal ausgeführt, siehe NRHZ

„…die eigentliche Frage bei der Debatte ‚schlanker Staat’ [ist] aus meiner Einschätzung viel grundsätzlicher. Es geht nämlich darum, wie wir eine Bewegung in Deutschland stoppen können, wo immer mehr Freiheiten und immer mehr Rechte beim einzelnen Bürger angesiedelt werden, aber immer mehr Pflichten und immer mehr Verantwortung beim Staat.“

Der Bürger an sich als Feind des Staates. Das war der Moment der Machtergreifung, das war der Moment, wo der Staat uns den Krieg erklärt hat … einen Krieg, dem allein letztes Jahr 10 000 Menschen infolge einer Totalsanktionierung zum Opfer gefallen sind, siehe Neues Deutschland. Wie in dem Artikel zu lesen ist, würde das Bundesverfassungsgericht einen solchen Umgang mit Asylbewerbern nicht erlauben. Hier will wohl jemand ganz bewußt neuen Rechtsextremismus auf breiter Front züchten, in dem er den Deutschen im eigenen Land zum rechtslosen Gesellen macht.

Auch unser Bundespräsident marschiert hier mit den Sturmtruppen der Unmenschengarde, siehe Holdger Platta beim Spiegelfechter:

Joachim Gauck hat die Sozialstaatsverpflichtung der Bundesrepublik gegenüber den Hilfsbedürftigen mit den Worten kritisiert: „Diese Reduzierung des Lebensglücks auf Wohlfahrt und Wohlstand halte ich nicht für kindlich, sondern für kindisch“. Die Forderung nach Wohlfahrt aller sei „Reduzierung des Lebensglücks“, sei „kindisch“? Ich meine: mit solcher Eiseskälte spricht kein mitfühlender Mensch, sondern ein Mann, der sich offenkundig eher als Steißtrommler der Nation versteht.

Derselbe Holdger Platta hat dementsprechend auch eine Antwort auf die Stille im Land, siehe scharf-links:

Von körperlich und psychisch kaputtverelendeten Menschen Aufstand zu verlangen; von Menschen, die vormals nie Solidarität und Ich-Stärke trainieren konnten, Bündnisfähigkeit zu erwarten und aufrechten Gang; von Opfern des kapitalistischen Systems Sympathie zu erwarten für eine System-Alternative, bei der die Opferzahl ebenfalls ins Zigmillionenfache geht; von Hartz-IV-Betroffenen revolutionäre Vorgeschichte in den Köpfen zu erwarten, die es niemals außerhalb ihrer Köpfe im Land tatsächlich gab; und Aktivitäten zu verlangen, die unbezahlbar sind für Menschen, die nichtmal mehr wissen, wie sie in der zweiten Monatshälfte das Obst für die Kinder bezahlen sollen: das ist etwa so rational, wie zu erwarten, daß fortan sich die Sonne um die Erde dreht! So realistisch, wie zu verlangen, daß alle Gesetze des Menschen, der Geschichte, der Natur sich verkehren ins Gegenteil!

Das wissen auch die Leistungsträger – will sagen, die Büttel der Putschisten. Die in Deutschland mühsam erworbenen demokratischen Strukturen werden mit groben Schlägen zerstört, das Übel der demokratischen Grundgesinnung eines an sich sehr friedliebenden Volkes wird an der wirtschaftlichen Wurzel zerstört. Wir haben schon längst wieder eine Kultur der Blockwarte und die offene Forderung deutscher Professoren nach einem Genozid an den armen, kranken und sonstigen überflüssigen Menschen dieser Gesellschaft, siehe Holger Platta in der NRHZ:

Heinsohns Vorschlag ist nicht mehr zu übertreffen an Menschenfeindlichkeit. Im Klartext fordert dieser Professor in FAZ und „Welt“ nichts anderes als den geplanten Völkermord, den Genozid an Millionen von Menschen in der Bundesrepublik. Sämtliche Zwangsarbeitslose, sämtliche Aufstocker, sämtliche Armutsrentner sollen Heinsohns Auffassung zufolge noch eine Gnadenfrist von fünf Jahren bekommen, dann sollen sie gefälligst krepieren.

Der merkt der deutsche Arbeitlose langsam, wie man sich ehedem als Jude in Deutschland gefühlt hat.

Die Entwicklung hat System. Man hat sehr viele Menschen mit ins Boot geholt, die gerade ihre Belohnung in Sachwerte umsetzen, siehe Manager-Magazin:

„Bei jeder neuen Hiobsbotschaft zum Euro steht bei uns ein neuer Lkw voller Bargeld vor der Tür“, sagt der Researchleiter des Maklerhauses Engel + Völkers auf einer Podiumsdiskussion zum Thema Immobilienblase. Der Satz sitzt. Selbst die Zuhörer in der letzten Reihe des Saals unweit des Berliner Reichstags ziehen verwundert die Augenbrauen nach oben. „Die Deutschen schwimmen im Geld“, legt Rieckhoff nach, „ganze Wohnblöcke werden aus der Tasche bezahlt“.

Ganz vorne mit dabei: die Helden eines immer schlechter werdenden Gesundheitssystems – die Ärzte. Eigentlich hinsichtlich der Finanzierung den Arbeitslosen gleichgestellt (ja, das zahlt alles der Steuer- und Beitragszahler), werden sie jedoch mit immensen Summen bedacht. Schon im Dritten Reich war die deutsche Ärzteschaft eine sichere Stütze der Macht, dem Euthanasiegedanken sehr zugetan, voller Freude über die unbegrenzten Möglichkeiten, die Konzentrationslagern ihren Experimenten boten. Leider ein vergessenes Kapitel der deutschen Geschichte, die sich vielleicht gerade wiederholt, siehe Thieme:

Laut der Berliner Umfrage weiß kaum ein Medizinstudent, dass sich die deutsche Ärzteschaft weit mehr als die Durchschnittsbevölkerung nationalsozialistisch organisiert hatte.

„Viele deutsche Ärzte haben sich im Ersten Weltkrieg bereits an energisches ,Durchgreifen‘ und Missachtung der Patientenrechte gewöhnt, schon lange vor 1933 den späteren nationalsozialistischen Herrschern bereitwillig, ja begeistert angedient“, schreibt der Arzt und Medizinhistoriker Till Bastian in seinem Buch „Furchtbare Ärzte“.

Auch am Massenmord an behinderten und geisteskranken Männern und Frauen beteiligten sich „ganz normale Ärzte“. Hitler bezweckte damit „das Ausmerzen nutzloser Esser“, die in Irrenhäusern verwahrt für das Reich von „keinem Nutzen“ mehr waren.

Das „Ausmerzen nutzloser Esser“ – heute auch ein Traum „bürgerlicher“ Kreise, der via „Sanktionen“ umgesetzt wird.

Und – nur um der Legende der „armen Ärzte“ vorzubeugen – hier das Ergebnis einer aktuellen Studie, siehe Welt:

Absolute Top-Verdiener sind die Ärzte. Mit einem durchschnittlichen Bruttojahresgehalt von 89.000 Euro stehen berufserfahrene Mediziner an der Spitze des Gehaltsreports.

Und demonstrieren trotzdem mit größtem Eifer für noch viel mehr Geld, das sie dem Steuer- und Beitragszahler aus der Tasche ziehen wollen. Und das bekommen sie auch.

Die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen die Menschenrechte weist aktuell auf einen ungeheuerlichen Vorgang hin, der die politische Macht der Ärztekaste noch weiter ausbauen soll:

Mit einem unglaublichen Gesetzgebungsverfahren, das in der legislativen Geschichte der Bundesrepublik seines Gleichen sucht, will die Bundesjustizministerin, flankiert von den Justizministern der Länder, die psychiatrische Zwangsbehandlung von Personen, die unter rechtlicher Betreuung stehen, im Betreuungsrecht gesetzlich verankern.

Angesichts der bekannten Tatsache, das die Jobcenter zunehmend Arbeitslose in eigener Regie als „geisteskrank“ deklarieren, eröffnen sich hier interessante Verdienstmöglichkeiten für Ärzte und Pharmaindustrie. Hätte unser Gesellschaftssystem den Aufkleber „Drittes Reich“, so würden wir inzwischen alle Amok laufen – jedenfalls alle diejenigen, die nicht mit riesigen Bargeldhaufen um sich werfen, um die Mietpreise in Deutschland in unbezahlbare Höhen zu treiben. Da wir aber den Aufkleber „demokratischer Sozialstaat“ haben, schlucken wir das in aller Ruhe – obwohl unser Präsident und unser Aussenminister in aller Deutlichkeit gesagt haben, was sie von diesem Aufkleber halten.

Dabei werden auch die reicheren Schichten der Gesellschaft nur noch von Angst getrieben. Anders als jene, die schon am 15. des Monats nicht mehr wissen, wie sie die Ernährung ihrer Kinder bis zum Monatsende sicherstellen sollen, haben sie noch Zeit, Nachrichten zu lesen und zu verstehen: die gigantische japanische Volkswirtschaft stand dicht vor der Insolvenz, siehe Spiegel:

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist das am höchsten verschuldete Industrieland. Die Staatsverschuldung beträgt laut Internationalem Währungsfonds mittlerweile 230 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Wenn das etwas geschieht, bricht unser kindisches Schuldnerkartenhaus weltweit zusammen. Da fühlt es sich schon gut an, einige Immobilien auf Kosten des Steuerzahlers auf die eigene Seite gebracht zu haben. Wir wissen alle, das die weltweite Finanzmacht nicht mehr zu kontrollieren ist. Mindestens 25 % aller Finanztransaktionen in Höhe von 67 000 Milliarden Dollar werden von ständig mächtiger werdenden Schattenbanken vorgenommen (siehe Spiegel). Von dem Geld könnte man 214 mal den deutschen Bundeshaushalt finanzieren –  und mutmaßlich somit sämtliche Staatshaushalte der Erde.  Aber diese Kapital wird nicht für die Menschen eingesetzt – sondern gegen sie.  Und wer das tut, darf mit Millionen rechnen, siehe Spiegel:

Der Ex-Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, darf seine umstrittene Millionenabfindung wohl behalten – selbst wenn er wegen Untreue oder Bilanzfälschung verurteilt würde.

Da wurden ja nur Milliarden und Abermilliarden von Steuergeldern versenkt – wen interessiert das schon. Die Bewegung, die immer mehr Rechte für den Bürger forderte, wurde ja erfolgreich gestoppt. Das hatte für Deutschland auf in anderer Hinsicht erstaunliche Konsequenzen, siehe Wikipedia:

In politischer Verantwortung des damaligen sächsischen Innenministers Thomas de Maizière wurde auf der Grundlage des Prüfberichtes vom 12. August 2005 trotz eines „Bezugs zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung in allen Fallkomplexen“ die Beobachtung der organisierten Kriminalität durch den sächsischen Verfassungsschutz zwar fortgesetzt, aber weder strafrechtliche Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft veranlasst noch das Parlament informiert. Aus dem Prüfbericht soll hervorgehen, dass der sächsische Verfassungsschutz bereits im zweiten Quartal 2005 von sexuellem Missbrauch von Kindern durch namentlich bekannte Leipziger Staatsanwälte und Richter Kenntnis hatte.

2007 gelangten die Akten des sächsischen Verfassungsschutzes zum Sachsensumpf an die Presse. Darin tauchten auch die Namen Niemeyer und Röger als mögliche Kunden des Kinderbordells auf. Die Staatsanwaltschaft begann wegen Strafvereitelung gegen Niemeyer zu ermitteln. Im Prozess von 2008 erklärten zwei der ehemaligen Zwangsprostituierten, dass es sich bei den hochrangigen Leipziger Juristen um ehemalige Freier im Jasmin handelte. Der verurteilte Zuhälter Martin Kugler sagte aus, dass seine Anwältin sich mit dem Gericht auf eine milde Strafe geeinigt habe, sofern Kugler keine „schmutzige Wäsche“ wasche. Diese Behauptung widerrief Kugler später jedoch. Die Staatsanwaltschaft hielt die Aussagen der Frauen für unglaubwürdig und stellte die Ermittlungen gegen die Juristen ein; beide erhielten Schmerzensgeld vom Freistaat Sachsen. Die ermittelnden Beamten wurden versetzt, das Kommissariat K26 aufgelöst. Außerdem wurden mehrere Verfahren gegen Georg Wehling, den ehemaligen Leiter von K26, eingeleitet. Er ist immer noch (oder wieder) vom Dienst beurlaubt.

Gegen die ermittelnden Journalisten wurde erfolgreich ein Strafverfahren durchgeführt (siehe TAZ), ebenso gegen die Zeugen (siehe Spiegel), in dem Zusammenhang engagierte Politiker werden staatsanwaltlich verfolgt (siehe Mafialand.de).

Das es in Deutschland eigentlich keine minderjährigen Zwangsprostituierten geben dürfte, fällt dabei fast völlig unter den Tisch. Wir sind ja geneigt, auch trotzdem noch an den deutschen Rechtsstaat zu glauben (und wer glaubt schon dem Verfassungsschutz, der hier im „Sachsensumpf“ einen direkten Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung sah). Wenn wir aber lesen müssen, das es ähnliche Vorfälle auch in Hannover gab (siehe Zeit), können einem schon Zweifel kommen.

In wie weit die organisierte Kriminalität Einfluss auf Justiz, Politik und Polizei in Deutschland hat, werden wir wohl nie erfahren.

Und die Gegenmächte gegen dieses Spiel – die „Opposition“?

Beteiligt sich am Kampf Staat gegen Bürger nach besten Kräften, siehe Spiegel:

Grüne, SPD und Linke wettern unisono gegen Minijobs – doch in ihren Abgeordneten und Wahlkreisbüros haben sie selbst Hunderte geringfügig entlohnte Beschäftigte angestellt. Wie aus einer internen Statistik der Mitarbeiterkommission des Bundestags hervorgeht, lassen die Parlamentarier der drei Oppositionsparteien 273 Minijobber für sich schuften.

Merkt man jetzt langsam, warum immer mehr Menschen ihr Heil im Gebet suchen? Hier wird aus der Not eine Tugend gemacht – alle uns bekannten weltlichen Gewalten werden GEGEN den Bürger eingesetzt. Das wurde öffentlich von Guido Westerwelle bekannt gegeben und letztlich von einer breiten Mehrheit von Politikern durchgesetzt.

Darf ich hier vielleicht auch nochmal den Focus zitieren – wahrlich kein Mitglied der „linken Kampfpresse“? Vor einem Jahr wurde auch hier ein „Sumpf der Macht“ beschrieben, ein hannoveraner Sumpf, in dem sich viele bekannte Namen tummeln: Karsten Maschmeyer, Gerhard Schröder, Christian Wulff, die Hells Angels, Jürgen Großmann von der RWE, Bert Rürup, Sigmar Gabriel, Phillip Rösler, Ursula von der Leyen und weitere Größen aus dem „Show-Business“ und der Medizin.

Als Portugal sich in vergleichbarer Lage befand, gab es die Nelkenrevolution. Der Sumpf der Kinderschänder scheint daraus gelernt und die Machtergreifung im größten europäischen Industrieland gründlicher angelegt zu haben.

Laut Angaben der größten sächsischen Zeitung, der „Freien Presse“ hatte ein Dresdener Anwalt Strafanzeige gegen unseren jetzigen Verteidigungsminister erstattet. Dort liest sich der Fall noch ungeheuerlicher:

Bisher geheimen Aufzeichnungen des Verfassungsschutzes zufolge sollen Politiker sowie hohe Justiz- und Polizeibeamte über Jahre in einen Skandal um Rotlichtkontakte, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Mord und Kinderprostitution verstrickt gewesen sein. De Maizière hat eingeräumt, in seiner Zeit als Landesinnenminister von 2004 bis 2005 von Ermittlungsergebnissen des Verfassungsschutzes gewusst, diese aber nicht weitergeleitet zu haben, „weil die Erkenntnisdichte zu gering“ gewesen sei.

Ein Leser des „Westens“ fordert ebenfalls eine Strafanzeige, angeregt durch einen Artikel über das offensive Verhalten unseres Verteidigungsministers hinsichtlich der türkisch-syrischen Krise. Dort erhalten wir auch einen Ausblick auf die Dimensionen, die dieser Vorst0ß ganz schnell entfalten könnte:

Kujat, der auch Vorsitzender des Nato-Militärausschusses war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vom Nato-Rat bisher nicht festgestellt worden sei. Und selbst dann gebe es für die Bündnispartner „keine Automatik“. „Das Ganze birgt ein enormes Eskalations-Risiko.“ Die Gründe dafür seien die enge Verbindung von Syrien zum Iran, der israelisch-palästinensische Konflikt und der letztlich unkalkulierbare Fortgang des arabischen Frühlings.

„Ein enormes Eskalationsrisiko“ … billigend in Kauf genommen von jenen, die derzeit auch die bedrohliche Entwicklung im Sachsensumpf ignoriert haben. Und man muss  sehr vorsichtig sein, wenn man diese Zeilen schreibt. Immerhin forderte unser Verteidigungsminister schon 2009 eine strengere Kontrolle des Internet (siehe Wikipedia) – und das Schicksal von Zeugen, Journalisten, Polizisten und Politikern im Sachsensumpf mag zeigen, wie der deutsche Sumpf der Macht mit seinen Gegnern umgeht.

Vielleicht brauchen wir auch erstmal wieder einen heißen Krieg, um den Krieg gegen den aufmüpfigen Bürger ebenfalls eskalieren zu lassen. Gut – das ist jetzt schon ein sehr düsteres Sittengemälde unserer bundesdeutschen Gegenwart. Warum aber nur finde ich beständig genug Farben dafür … und nicht nur für Deutschland?

Zum Abschluss des Gemäldes noch ein Bericht aus dem Spiegel – bevor das wieder untergeht.

Flammendes Inferno in Dubai: Ein 34-geschossiges Wohnhaus brannte stundenlang lichterloh. Das Feuer loderte von der Straße bis zum Dach – Hunderte Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden.

Nur 34 Stockwerke hoch, brennt licherloh … aber stürzt nicht zusammen. Am 11.9.2001 soll das in New York anders gewesen sein, bei einem viel kleinerem Brand – bei einem Ereignis, das im Prinzip jene Bewegung gegen den Bürger international in Bewegung gebracht hat.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland im Krieg. Vielleicht sogar im Weltkrieg.

Freitag, 5. Oktober 2012. Eifel. Wie passend: zum Tag der deutschen Einheit wiederholt sich ein deutsches Schicksal: wieder befindet sich Deutschland im Krieg. Damals war es der 1. September 1939. Angehörige der Waffen-SS (die Special Forces der Nationalsozialisten) hatten sich polnische Uniformen angezogen und den Sender Gleiwitz angegriffen.  Fies, oder? Die Polen selbst hatten gar nichts getan - aber das interessierte keinen mehr, als die Propagandamaschine erstmal rollte. Wir kennen diese Maschine - wir haben sie in Deutschland kennengelernt beim Krieg gegen die Arbeitslosen, der den Kampf gegen Arbeitslosigkeit übergangslos ersetzte. Oder beim Krieg gegen Serbien. Da gibt es sogar ein Buch über die Medienlügen: Serbien muß sterbien: Wahrheit und Lüge im jugoslawischen Bürgerkrieg, so heißt es, mit Klaus Bittermann als Herausgeber.  Ob es auch mal ein Buch über Wahrheit und Lügen im deutschen Arbeitslosenkrieg gibt? Nun - um diese Krieg geht es aber nicht. Auch nicht um die Bundeswehreinsätze vor der Küste Libanons oder Somalias, in Uganda, Afghanistan, dem Kosovo, dem Kongo oder dem Sudan (siehe Onlinetagebücher Bundeswehr), sondern um den Krieg der Nato gegen Syrien. Am 3.10.2012 wurde ein türkisches Dorf von fremden Streitkräften beschossen, ein Natoland wurde angegriffen, der Bündnisfall verpflichtet uns zum Beistand - dabei dachten wir gestern noch: Mensch, tolles Land, dieses Deutschland, alles so schön friedlich hier ... und plötzlich sind wie in einem Krieg.

Freitag, 5. Oktober 2012. Eifel. Wie passend: zum Tag der deutschen Einheit wiederholt sich ein deutsches Schicksal: wieder befindet sich Deutschland im Krieg. Damals war es der 1. September 1939. Angehörige der Waffen-SS (die Special Forces der Nationalsozialisten) hatten sich polnische Uniformen angezogen und den Sender Gleiwitz angegriffen.  Fies, oder? Die Polen selbst hatten gar nichts getan – aber das interessierte keinen mehr, als die Propagandamaschine erstmal rollte. Wir kennen diese Maschine – wir haben sie in Deutschland kennengelernt beim Krieg gegen die Arbeitslosen, der den Kampf gegen Arbeitslosigkeit übergangslos ersetzte. Oder beim Krieg gegen Serbien. Da gibt es sogar ein Buch über die Medienlügen: Serbien muß sterbien: Wahrheit und Lüge im jugoslawischen Bürgerkrieg, so heißt es, mit Klaus Bittermann als Herausgeber.  Ob es auch mal ein Buch über Wahrheit und Lügen im deutschen Arbeitslosenkrieg gibt? Nun – um diese Krieg geht es aber nicht. Auch nicht um die Bundeswehreinsätze vor der Küste Libanons oder Somalias, in Uganda, Afghanistan, dem Kosovo, dem Kongo oder dem Sudan (siehe Onlinetagebücher Bundeswehr), sondern um den Krieg der Nato gegen Syrien. Am 3.10.2012 wurde ein türkisches Dorf von fremden Streitkräften beschossen, ein Natoland wurde angegriffen, der Bündnisfall verpflichtet uns zum Beistand – dabei dachten wir gestern noch: Mensch, tolles Land, dieses Deutschland, alles so schön friedlich hier … und plötzlich sind wir in einem Krieg.

Aussenminister Westerwelle hat das Eintreten des Bündnisfalles bestätigt. Laut Spiegel hat er der Türkei offiziell die Solidarität des Bündnisses zugesichert – was bleibt ihm auch anderes übrig.

Er hätte auch etwas anders tun können – zum Beispiel eine Untersuchung verlangen. Das wäre doch sinnvoll – angesichts der deutschen Erfahrungen um den Sender Gleiwitz. Ich möchte ihn auch dabei unterstützen. Das fällt mir leicht, denn ich kann lesen. Zum Beispiel die Welt:

Ob es nun Regierungstruppen waren, die im Grenzgebiet auf syrische Rebellen zielten, oder Rebellen, die vielleicht einen politischen Eklat provozieren und die Türkei so in einen Krieg hineinziehen wollten, das ist bislang unklar. Mörser haben beide Seiten.

Nur wenige Tage zuvor hatten die Türkei und Qatar beschlossen, ihre Unterstützung für die sehr heterogenen syrischen Rebellen zu halbieren, bis diese sich zur Bildung einer zentralen politischen und militärischen Führung durchringen. Freilich weiß außer den betroffenen Regierungen und diversen Geheimdiensten niemand genau, woraus diese Hilfe genau besteht.

Eine der wichtigsten Textpassagen der deutschen Vorkriegsgeschichte. Da unterstützt die Türkei also Rebellen in Syrien. Darf man eigentlich nicht, ist eine Einmischung in innere Angelegenheiten – und wäre schon Grund genug für das syrische Militär, sich gegen die Türkei zu wehren. Die USA haben doch auch Afghanistan angegriffen, weil sich von dort aus am 11.9.2001 Menschen in die inneren Angelegenheiten der USA eingemischt haben, oder? Die haben dann auch gleich den Irak mit überrollt, weil es gerade so schön passte – ist also inzwischen allgemein akzeptierte Gangart.

Dann halbieren die Türkei und Qatar die Unterstützung für die unbekannten heterogenen Gruppen.  Qatar? Ja, dort liegt das Hauptquartier der US-Streitkräfte für die im Nahen Osten aktiven US-Truppen, dort gibt es eine absolute Monarchie und eine ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen (siehe Wikipedia).  Auch das Auswärtige Amt empfiehlt Reisenden, vorsichtig zu sein, nicht an Demonstrationen teilzunehmen … und als Frau ganz besonders zurückhaltend zu sein. Wen dieser Schurkenstaat zusammen mit der Türkei wie und womit unterstützt … bleibt eines jener Geheimnisse, über die wir uns keine Gedanken machen dürfen, weil wir uns sonst gegen das in unserer Kultur gültige Verbot über die Formulierung von Verschwörungstheorien hinwegsetzen würden.

Nach der Einstellung der streng geheimen Unterstützung landen auf einmal Granaten in türkischen Dörfern. Normale Bürger würden jetzt erstmal stutzig werden und fragen: wem nützt das? Könnte es sich hier nicht um einen ganz normalen Racheakt der „heterogenen syrischen Rebellen“ handeln, die einfach mal die Türkei und den Rest der Welt in einen Krieg stürzen wollen, um wieder Unterstützung zu bekommen? Ach ja – hier greift wieder das Verbot über die Formulierung von Verschwörungstheorien, deshalb kann das so schon mal nicht gewesen sein.

Schauen wir uns also doch nochmal den neuen türkischen „Füher“ genauer an. Wir erinnern uns: wir Deutschen hatten auch schon mal so einen Führer. Ein putziges Kerlchen, das Kinder und Hunde gerne hatte – vor allem, wenn sie ihre Eltern denunzierten oder Juden bissen. Das Prinzip „Führer“ ist in manchen Kulturen so beliebt, das die Türkei jetzt einen eigenen hat … und zwar laut Welt den „größten Führer der Welt“. Gut, das reicht nicht ganz an den „größten Führer aller Zeiten“ heran, aber der Herr Erdogan gibt sich alle Mühe:

in seiner „Krönungsrede“ droht er Russland und China wegen ihrer Unterstützung Syriens und auch Israel bekommt sein Fett weg. Wer überhaupt keine Rolle mehr spielt: die EU (und damit auch die NATO).  Deshalb war auch nur ein einziger Europäer bei dieser denkwürdigen Rede dabei: der Hartzkanzler und Rothschildangestellte Gerhard Schröder.  Was macht der eigentlich bei einem Kongress, der unter dem Motte „große Türkei, große Macht“ abgehalten wird? Kriegt der nicht Ärger mit Putin, wenn er sich so demonstrativ auf die Seite der Feinde Russlands stellt … ja sogar auf die Seite der Feinde der ganzen freien christlichen Welt?

Feinde der freien christlichen Welt?

Einfach nur im Artikel der Welt weiterlesen – man glaubt, man wäre in einem Historiendrama:

So machte Erdogan zumindest in Symbolen klar, als wen er sich selbst sieht: Als einen neuen Atatük, der das Land modernisiert, und als neuen Sultan, der die Türken und den Islam siegreich gen Westen führt.

Er gibt auch genau an, in welchem Jahr er den Islam Siegreich gegen den Westen führen will:

„Wenn es Gottes Wille ist, werden wir 2023 aufbauen, und ihr werdet 2071 errichten“, sagte er zum Jubel besonders der Jüngeren unter seinen Zuhörern.

Steht alles offiziell in deutschen Medien. Sogar in Qualitätsmedien. Der Führer der Welt sieht sich als Triumphator über die Christenheit: 2071 jährt sich der Sieg der Türken über Byzanz von 1071. Eine offene Kriegserklärung an das Abendland – und Westerwelle sichert ihm unsere volle Solidarität zu. Ob der Hartzkanzler da auch geklatscht hat, ist leider nicht überliefert.

Na, Scherz beiseite, so ist halt die Welt der großen Geheimpolitik, von der wir schon lange nichts mehr wissen dürfen.

Zwei Tage nach dem Kongress des Führers fliegen die Granaten Richtung Syrien – um fünf Uhr Morgens. Hitler hatte 1939 bis 5.45 gewartet. Eine Kriegserklärung der Türkei gegen Syrien soll das nicht sein … aber die hatte Hitler auch nicht vorgenommen.

Darf man in diesem Zusammenhang – wo wir gerade über Gleiwitz, Hitler und Weltkriege reden – auch nochmal an den 29. Februar 2012 erinnern? Damals erschien ein Artikel (schon wieder die Welt), der heute schon vergessen ist: Wikileaks hatte mal wieder US-Post veröffentlicht. Diesmal war es sehr brisant – einige Sätze von Henry Kissinger deuteten darauf hin, das Erdogan Israel mithilfe seiner radikalen Organisation Milli Görüs Israel eine fiese Falle gestellt hatte:

Das Ziel: Entweder bis zum Gazastreifen vorzustoßen und einen politischen Triumph zu feiern oder einen blutigen Eklat herbeizuführen, um Israel als Bösewicht darzustellen. So oder so wäre das Ergebnis eine dramatische Änderung der politischen Dynamik im Nahen Osten und rund um den Gazakonflikt.

Nun – wir wissen, wie es ausging: Israel ist voll reingelatscht.

Und jetzt Syrien?

Wenn der Herr Erdogan in Syrien Rebellen unterstützt und Unbekannte so ein bisschen auf türkische Dörfer schießen … darf man da fragen, ob diese Unbekannten vielleicht auch von der Türkei oder Katar bezahlt worden sind? Sicher Syrien hat sich entschuldigt, heißt es – aber der Zeit kann man entnehmen, das diese Entschuldigung als solche gar nicht im türkischen Aussenministerium angekommen ist.

Nein, natürlich darf man das nicht fragen: siehe das Verbot über die Formulierung von Verschwörungstheorien. Was Geheimdienste wann, wie und wo mauscheln, geht uns Normalbürger nun mal wirklich überhaupt nichts an. Aber der Türkei unsere ganze Solidarität zusprechen das dürfen wir – auch wenn das letztlich dazu führt, das wir aufgrund von fiesen Manipulationen in einen Krieg mit Russland geraten.

Krieg mit Russland? Da hört sich doch wohl alles auf, wird der brave Deutsche jetzt sagen (immerhin hatten wir das schon zweimal im letzten Jahrhundert) … dabei braucht er nur die Welt zu lesen und schon wüsste er, das wir da (wie 1939) auf einem vollen Konfrontationskurs sind – und nicht nur, weil der „Führer der Welt“ (der unsere volle Solidarität hat) schon Russland und China gedroht hat (einem China, das aktuell direkt auf einen Konflikt mit Japan zusteuert).

Doch hören wir erstmal, was die Welt zu diesem Thema zu sagen hat:

In der Sache des abgeschossenen Flugzeugs meldete sich jetzt ein Sprecher der Freien Syrischen Armee im arabischen TV-Sender al-Arabija zu Wort. Nicht Syrien habe das Flugzeug abgeschossen, sondern Einheiten eines dort befindlichen russischen Stützpunktes. Ausdrücklich nahm der FSA-„General“ namens Abdülhamit Ömer die syrischen Truppen in Schutz, „obwohl ich zur Opposition gehöre“.

Es ist bereits der zweite „Enthüllungsbericht“ des Senders zum umstrittenen Flugzeugabschuss, der Russland belastet – in einem ersten Beitrag vor einigen Tagen hatte es geheißen, die beiden türkischen Piloten seien lebend geborgen, aber auf russische Anweisung von den Syrern umgebracht worden.

Nebenbei ist auch interessant, was der Artikel über die Praktiken der türkischen Armee im Kampf gegen die Kurden aussagt, der jetzt schon zu vielen Angriffen auf den wehrlosen Irak geführt hat – und nahelegt, das man mit ähnlichen Offensiven jetzt auch in Syrien zu rechnen hat. Dem „Führer der Welt“ sind die Juden als Feinde wohl zu wenig.

Wenn die Türkei jetzt in Syrien einfällt (in Form eines „gerechten Krieges“ zur „Wiederherstellung der Ordnung“ – so heißt es doch immer, oder?), dann könnte es sein, das sich die Russen nicht mehr nur damit begnügen, türkische Flugzeuge abzuschießen. Hier verlassen wir kurz die Welt der offiziellen staatstragenden Medien und holen uns eine Information aus der wachsenden Alternative zu öffentlichen Wohlfühlmedien, hier aus The Intelligence:

Während Politik und Presse in Europa, USA und im arabischen Raum sich uniform gegen die syrische Regierung unter Assad aussprechen, wird die Unterstützung durch Russland und China immer deutlicher. Einer iranischen Pressemeldung zufolge seien schon innerhalb der kommenden Wochen großangelegte Manöver in Syrien geplant, an denen sich Russland, China und Iran beteiligen werden.

Der Artikel stammt vom 20.6.2012. Darf ich auch mal die Schlussfolgerungen zitieren, die sich für den Autor damals ergaben? Bitte, hier:

Das diesbezügliche Kräfteverhältnis betrachtend, USA, NATO und einige arabische Staaten auf der einen Seite, China, Russland, Iran und Syrien auf der anderen, scheint die Situation für die Westmächte ziemlich aussichtslos, sofern ausschließlich konventionelle Waffen eingesetzt werden.

Auch wenn es natürlich keineswegs wünschenswert wäre, so könnte sowohl Iran als auch Syrien als Zündfunke für einen Wahnsinnskrieg gereichen. Erinnern wir uns an die beiden vorangegangenen Weltkriege, so war der Auslöser in einem Fall Serbien, im anderen Polen, jeweils Staaten von international begrenzter Bedeutung.

Und wer hätte am 1.9.1939 schon wissen können, das auf der anderen Seite des Ozeans gerade der Eintritt Japans in das große Gemetzel vorbereitet wurde?  Wer hätte ahnen können, das die Ermordung des serbischen Thronfolgers zum bis dahin größten Gemetzel der Menschheitsgeschichte wird?

Zitieren wir doch aktuell nochmal den Herrn Westerwelle – hier in einem anderen Artikel aus dem Spiegel:

„Jetzt geht es um Deeskalation“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Er äußerte die Sorge, dass der Grenzkonflikt zu einem „Flächenbrand“ in der ganzen Region führen könne. Daher habe er die Türkei zur Besonnenheit aufgerufen. Zugleich stellte der Außenminister klar, Deutschland stehe an der Seite des Nato-Partners Türkei. Die Frage, ob der Konflikt mit Syrien zu einem Bündnisfall der Nato werden könne, wollte Westerwelle nicht beantworten.

Dabei hätte er sich doch klar äußern können: nach Darstellung des Spiegels hatte die Nato schon am 4.10.2012 beschlossen, das der Bündnisfall nicht eintritt, die entsprechende Sitzung stand unter dem Artikel 4, nicht unter Artikel 5 – was den offiziellen Eintritt des Bündnisfalles bedeutet hätte. Man hätte also klar sagen können: NEIN, das ist kein Bündnisfall. Stattdessen gab es … Solidaritätsbekundungen für den „Führer der Welt“.  Aber vielleicht erfährt der deutsche Außenminister auch nicht immer, ob man jetzt Deutschland in den Krieg schicken möchte oder nicht.

Und wenn nun der „Führer der Welt“ noch ganz andere Pläne hat? Kann man einem Mann, der für 2071 einen neuen politischen Triumph des Islam gegen das Christentum prophezeit, unterstellen, das er vielleicht jetzt schon Pläne entwickelt, um die Welt so umzuformen, das es für die Großmacht Türkei wieder ordentlich Raum gibt? So ein Krieg Russland und China gegen die USA wäre da doch ganz nützlich – jedenfalls für skrupellose Einfaltspinsel, die den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen. Im Anschluss an einen großen Krieg wären die Machtverhältnisse auf der Welt auf jeden Fall ordentlich durcheinander: eine Riesenchance für Leute, die selber Großreiche gründen wollen – die USA haben selbst demonstriert, wie das geht.

„Große Türkei, große Macht“.

Was aber für uns Fakt bleibt, ist: Deutschland ist gerade jetzt (wieder einmal) im Krieg. Gut – politisch wird gerade noch an Sprachformeln herumgeschraubt – aber das kenne wir ja zur Genüge.  Noch ein paar „unglückliche Zufälle“ mehr – und ein deutsches Arabienkorps braust durch Syrien Richtung Iran,  um seinen Bündnisverpflichtungen nachzukommen: dazu braucht es nur noch eine Sitzung gemäß Artikel 5.

Wie immer ist natürlich keine Seite an einem Krieg interessiert – das war aber bei den anderen Weltkriegen aber genauso. Die sind auch nur durch eine unglückliche Verkettung von Umständen sozusagen vom Himmel gefallen.

Jedenfalls sagt man uns das, weil wir mal wieder über die Aktionen „diverser Geheimdienste“ nichts erfahren dürfen – siehe Verbot zur Formulierung von Verschwörungstheorien.

 

 

 

 

 

 

Atomkraft voraus oder vorüber?

So ganz ist nicht klar, welcher Kurs in dieser Frage anliegt. Von der Steuerfrau des sinkenden Schiffes hört man in der Sache nichts Neues, außer dass sie entschlossen abwartet und guckt, wohin die Reise geht.

Atomausstieg? So schnell wie möglich! Das ist das Credo der Kanzlerin. Doch Angela Merkel meidet eine konkrete Jahreszahl, wartet ab und gibt keine Führung vor.

Quelle: Spiegel Online

Wie sagte Volker Pispers einst so treffend? Sie sieht das Problem auf sich zukommen, guckt wie sie immer guckt, um dem Problem ein Gesicht zu geben und wartet ab, bis sich alle anderen in Bewegung setzen, weil sie das Warten auf eine gemeinsame Lösung leid sind. Die Richtung ist dabei völlig egal. Dann setzt sich die Kanzlerin an die Spitze der Bewegung mit dem Ruf, mir nach, ich folge euch.

Bei der Atomkraft läuft es ganz genauso ab.

„Jetzt geht es darum, dass wir nicht als erstes immer nur Bedenken äußern, sondern dass man einfach sagt: Wir wollen das schaffen.“

Dafür hat sie einen Arbeitskreis aus Kirchgängern und abgehalfterten Politikern gebildet – in der Fachsprache sagt man dazu Expertengruppe -, die völlig talentfrei und bar jeder Sachkenntnis die schon längst beantwortete Frage erörtern sollen, ob oder wie schnell ein Ausstieg aus der Atomkraft wirtschaftlich und gesellschaftlich möglich ist oder so ähnlich. Es spielt ja keine Rolle, denn wir alle suchen eine gemeinsame Lösung. Das muss reichen. Zuletzt suchte die Regentin Verwalterin Verweserin das Gespräch mit den Ministerpräsidenten und heraus kam ein Potpourri der Sprechblasen, die sich im Kern auf die Botschaft konzentrieren, dass Dinosaurier zwar aussterben werden, aber zuvor ziemlich lange auf der Erde überlebten, bis ihnen eine globale Katastrophe zum Verhängnis wurde.

Mit anderen Worten, alle wollen aussteigen, aber nicht sofort. Die einen tun nur so, als würden sie schneller aussteigen wollen und die anderen tun so, als bräche die Katastrophe in Form höherer Strompreise gerade durch einen schnellen Ausstieg über uns herein.

Ich warte nur noch auf den PR-Slogan: „Mit Atomkraft steigt ihr Strompreis langsamer!“

Und was sagt eigentlich die FDP dazu?

Längst suchen die anderen Parteien die florierende Kostendebatte für sich zu nutzen. Philipp Rösler, designierter FDP-Chef, sagte der „Passauer Neuen Presse“, mit ihm werde es keine Steuererhöhung zur Finanzierung des Umstiegs auf erneuerbare Energien geben: „Ich bin gegen einen Energie-Soli.“

Da bin ich beruhigt, dass es mal nicht um ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem geht. Mit Rösler wird es keinen Energie-Soli geben. Stimmt, den haben ja Westerwelle und Brüderle mit der Erhöhung der Tabaksteuer neulich bereits eingeführt und zwar unter dem Motto: Rauchen für die Schwerindustrie, damit diese nicht auf ihre Steuerprivilegien (Ökosteuerrabatt) zu Gunsten des Jahrhundertsparpakets der schwarz-gelben Chaostruppe verzichten musste.

Aber das ist bereits Schnee von gestern, im Augenblick scheint es bei dem fingierten Streit, um eine konkrete Abzugsperspektive mit Zeitangabe zu gehen. Ich meine natürlich um einen konkreten Termin für den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft. Da werden allerhand Jahreszahlen genannt. Wahrscheinlich wird es in einem Gesetz dann lauten, dass der Ausstieg aus der Atomkraft im Jahr X beginnen und im Jahr Y abgeschlossen sein soll, sofern es die Sicherheitslage erlaubt. Ich meine natürlich, sofern es die Entwicklung des Strompreises erlaubt oder so ähnlich…

Westerwelle und der Igitt-Faktor

Nun, wie ich gerade erfahre, sind die AKW´s jetzt abgedichtet. Die Technik hat uns wieder einmal vor den Folgen der Technik gerettet. Wie grandios. Gut - der Pazifik ist nuklear verseucht, aber wir haben doch schon Schlimmeres überstanden, oder? Auch in Libyen ist alles in Ordnung - wie bombadieren jetzt neben Zivilisten auch die Rebellen, so das uns niemand vorwerfen kann, wir als Nato seien parteiisch. Über die Wirtschaftskrise reden wir auch nicht mehr: die gibt es nicht, das ist so beschlossen. Jedenfalls gibt es die nicht in Deutschland, dem Land, das so locker nebenbei 391 Milliarden für die Eurorettung ausgeben kann.

Nun, wie ich gerade erfahre, sind die AKW´s jetzt abgedichtet. Die Technik hat uns wieder einmal vor den Folgen der Technik gerettet. Wie grandios. Gut – der Pazifik ist nuklear verseucht, aber wir haben doch schon Schlimmeres überstanden, oder? Auch in Libyen ist alles in Ordnung – wie bombadieren jetzt neben Zivilisten auch die Rebellen, so das uns niemand vorwerfen kann, wir als Nato seien parteiisch. Über die Wirtschaftskrise reden wir auch nicht mehr: die gibt es nicht, das ist so beschlossen. Jedenfalls gibt es die nicht in Deutschland, dem Land, das so locker nebenbei 391 Milliarden für die Eurorettung ausgeben kann.

Jetzt haben wir endlich mal wieder Zeit, uns den wichtigen Dingen des Lebens zuzuwenden: den Leiden des jungen Guido Westerwelle.  Nun – man kann ja sagen: das kommt davon, wenn man ständig über die spätrömische Dekadenz faselt. Römer bringen ihre Imperatoren gerne mal um … auch und gerade die Ziehsöhne von Imperatoren meucheln da gerne mal mit. Das gehört einfach zum guten Ton, einen Ton, den Westerwelle laut Spiegel schon kennt:

Westerwelle hatte völlig recht. Es geht nicht ohne Königsmord. Angela Merkel hat ihn vollzogen, als ihr Ziehvater Helmut Kohl nicht einsehen wollte, dass er als Ehrenvorsitzender nicht mehr tragbar ist. Westerwelle hat ihn vollzogen, auch wenn man Gerhardt sicher nicht als einen ausgesprochenen Förderer Westerwelles bezeichnen konnte. Adoptiert hatte er den quirligen Generalsekretär allemal.

Er kennt also das Prozedere ganz gut. Da wundert es schon, das er so unprofessionell emotional wird, wie der Express berichtet:

Für Westerwelle wurde es extrem emotional. 15 Minuten sprach er hinter verschlossenen Türen. Erst machte er noch Scherze. Dann, am Ende aber, konnte er seine Tränen kaum mehr zurückhalten.

Für Westerwelle könnte es bald noch bitterer kommen: Hochrangige FDP-Vertreter halten es für möglich, dass Rösler ihn noch vor der Bundestagswahl 2013 als Außenminister beerben möchte.

Westerwelle als Aussenminister beerben? Ich warte bis zum  heutigen Tage darauf, das der mal anfängt, als Aussenminister zu arbeiten und nicht nur den Posten dazu benutzt, seinen Sponsoren die Welt zu zeigen.

Aber trotz aller Kritik an der Person gefällt mir die ganze Aktion nicht. Vor etwas mehr als einem Jahr hat man Guido Westerwelle noch auf dem goldenen Tablett durch die FDP-Hochburgen gereicht, mit 15% hatte er die Partei nach jahrelanger Arbeit zu Wahlergebnissen geführt, die sensationell waren. Anderthalb Jahre später wirft man ihn in die Ecke und will ihn nie gekannt haben? Der Stern urteilt ähnlich verächtlich über das Spektakel bei der FDP:

Das ist ein Sieg der Strippenzieher und Postenhuber, die offenbar immer noch nicht erkannt haben, in welcher Existenzgefahr sich die FDP befindet. Die artig die Backen zusammenkneifen, wenn der Telefonterror der Wirtschaftsbosse nur massiv genug ist. Die dem Irrglauben anhängen, ihre Partei sei politisch allein wegenFukushima politisch implodiert.

Nun – die FDP ist sicher nicht wegen Fukushima implodiert. Aber wegen Westerwelle hatte sie ein Rekordergebnis eingefahren und mit Westerwelle hatte sie sich an Themen herangetraut, die notwendig und eigentlich schon „links“ waren. Die erste Partei, die sich öffentlich schriftlich dazu bekannt hatte, das Hartz IV „entwürdigend“ ist und durch ein Bürgergeld ersetzt werden sollte … einer Form der Grundsicherung, mit der die Partei „Die Linke“ noch ihre Probleme hat.

Dann wollte er die Atomwaffen aus Deutschland heraus haben, siehe Spiegel:

Guido Westerwelle nimmt das nächste Streitthema in Angriff: Gemeinsam mit europäischen Kollegen fordert der Außenminister in einem Brief an die Nato eine Diskussion über die Nuklearwaffen der Allianz. US-Chefdiplomatin Clinton hatte die Europäer gewarnt, die atomare Abschreckung in Frage zu stellen.

Eigentlich doch eine herrliche Vorlage, die FDP und ihren Superstar wieder einmal ins Spiel zu bringen. Die wollen nicht nur Atomkraftwerke stilllegen, die wollten sogar die Atombomben aus Deutschland herausholen. Doch statt diese Chance wahr zu nehmen, ermordet man lieber den König, „jagt ihn vom Hof“, siehe Süddeutsche Zeitung:

Am Ende musste er viel Häme über sich ergehen lassen. Parteifreunde aus dem Bundesvorstand sprachen gar vom Igitt-Faktor, den Westerwelle auslöse. Anständig ist das nicht, markiert aber symptomatisch den Anfang vom Ende einer schillernden Politikerkarriere. An diesem Sonntag erklärt Guido Westerwelle, der Ungeliebte, im Mai nicht erneut für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren.

Der „Igitt-Faktor“ … damit nähert man sich vielleicht schon eher einem Aspekt, der seltsamerweise überhaupt nicht erwähnt wird, wenn man über Westerwelles Abgang liest. Dabei war es doch klar, das jetzt etwas Besonderes passiert: wir bekommen einen SCHWULEN Aussenminister. Als kleine Hasskrähe für die Zahnarztpartei mag er ja gerade noch durchgehen, aber nun repräsentiert er DEUTSCHLAND im Ausland. Ob das gut geht?

Die Japaner zeigten sich schon irritiert, siehe short news:

Derzeit ist Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf Asienreise. Mit dabei: Sein Lebensgefährte Michael Mronz, über den die Japaner etwas irritiert waren.
Das japanische Außenministerium erklärte, dass in Japan Homosexualität nur in Künstlerkreisen akzeptiert ist, in Politik und Wirtschaft hingegen sei sie ein Tabu.

In Polen und Saudi-Arabien hat er laut Focus Glück gehabt:

Der polnische Präsident, einst Organisator von Anti-Schwulen-Demos in Warschau, empfing ihn demonstrativ freundlich. In der Vorbereitung seines Antrittsbesuchs auf der arabischen Halbinsel, so versichern die Beamten des Auswärtigen Amtes, hätten die Saudis das Thema nie angesprochen.

Wir sind ja eine liberale aufgeklärte Gesellschaft. Jedenfalls stellen wir uns gerne so dar. Die Japaner sehen sich selbst übrigens auch so. Die Betroffenen selber sehen uns anders, siehe Frankfurter Info:

Die gesellschaftliche Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen in Deutschland ist auch heute noch nicht selbstverständlich. Fast die Hälfte aller Deutschen lehnt laut einer repräsentativen Studie die Gleichberechtigung homosexueller Lebensweisen ab . Eine Psychiatrisierung und Diskriminierung von LSBT erfolgt aus der Mitte der Gesellschaft. Diese Haltungen haben historische Ursprünge und können nicht mal eben mit halbherzigen Umsetzungen von EU-Richtlinien oder medienwirksamen Phrasen aufgearbeitet werden. Dennoch wird Homophobie in den Medien und in der Politik oft nur als ein Thema für einige wenige gesellschaftliche Gruppierungen darunter überwiegend Migrant_innen dargestellt. Eine selbstkritische Auseinandersetzung der mehrheitsdeutschen Gesellschaft mit Homophobie und Transphobie findet selten statt.

Wieso sollte eine solche Auseinandersetzung auch stattfinden? Wir sind doch so liberal und tolerant, das uns die ganze Welt dafür lieb hat. Außer natürlich es geht um Fußball, siehe Tagesspiegel:

Verbandssprecherin Renate Rampf warnte am Freitag in einem Gespräch mit Tagesspiegel.de davor, dass die ohnehin „latent schwulenfeindliche Stimmung in Homophobie umschlagen“ könne. Sie nannte in diesem Zusammenhang auch die „offen schwulenfeindlichen Äußerungen“ des früheren Schalke-Managers Rudi Assauer („Wer sich als schwuler Fußballer outet, wird plattgemacht“) sowie die Missbrauchsdiskussion über angeblich schwule katholische Priester.

Man könnte auch mal schwule Lehrer befragen, wie deren Erfahrungen so aussehen. Oder besser nicht, denn der Spiegel hat schon darüber berichtet:

Die Ergebnisse sind erschreckend: Ein Drittel derjenigen, die sich in der Schule geoutet haben, erhielten „gemischte Reaktionen“ – sogar von Kollegen. Zwar berichtet nur eine Minderheit von ausdrücklich negativen Rückmeldungen. „Diese Fälle sind aber ziemlich bestürzend“, sagt Müller. Lehrer wurden beleidigt (acht Prozent), belästigt (vier Prozent) oder von Kollegen ausgeschlossen (15 Prozent). Einige berichten auch von Psychoterror, indem ihnen beispielsweise von Kollegen Affären mit Schülern angedichtet wurden, von Drohbriefen und Gewalt. Dabei geht die verbale, psychische und körperliche Gewalt meist von Schülern aus.

Diese Eindrücke passen nicht ganz zu jener ach so toleranten, menschenfreundlichen Gesellschaft grün gesinnter Umweltfreunde, deren Herzblut an der Rettung eines jeden Frosches hängt, die aber locker und ohne zu zögern ältere kranke Arbeitslose ins absolute soziale Abseits stoßen … und ihre Kinder gleich mit.

Wer glaubt, er könne in Deutschland das Feuer der Arbeitslosenhetze entfachen, ohne das gleichzeitig auch die Glut auf Juden, Ausländer und … Schwule überspringt, der hat sich halt getäuscht. Das Fremde, das Schwache, das Schutzbedürftige hat im neu aufkeimenden arischen Gutmenschentum kein hohes Ansehen, es verschmutzt den Volkskörper – es sei denn, es ist ein richtiges Tier, dann kann es auf halbwegs menschliche Behandlung hoffen. Hitler mochte auch Hunde gern, nur Juden konnte er nicht leiden. Oder Arbeitslose. Oder Schwule.

Westerwelle spricht so monoton und regungslos, wie man das zuletzt häufiger von ihm gesehen hat. Trocken betet er ein paar Zeilen herunter und starrt dabei ins Leere. Blickkontakt meidet er. Fragen lässt er nicht zu. Der Schritt falle ihm „sehr schwer“, rattert Westerwelle also vor sich hin. Schließlich sei er mit „viel Herzblut“ FDP-Chef gewesen.

So beschreibt die Zeit seinen Abgang.

Vielleicht den Abgang eines Menschen, der endlich verstanden hat, das schwul in diesem Land nicht geht. Sowas mögen wir hier nicht. Mochten wir noch nie. Wir reden nur nicht drüber.

Aber den „Igitt-Faktor“ kennen wir.

Wollen wir wirklich hoffen, das er nicht ausschlaggebend für die Anti-Westerwelle war.

Wollen wir auch hoffen, das es bald mal wieder Liberale gibt, die verstehen, das die Heimat der Liberalen gerade nicht die Arbeitslosenhatz ist, die verstehen, das der liberale Grundgedanke der Grundgedanke des gesamten demokratischen Konsens und der gesamten Aufklärung ist – und das ein Verrat an diesem Grundgedanken die Beendigung der Demokratie selbst bedeuten kann. Vielleicht haben die liberalen Königsmörder der FDP aber auch gerade diese Zeichen der Zeit erkannt … und versuchen sich anzupassen.

 

 

Die Woche: Im Zeichen der Krisen

An Reaktor 3 sieht es so aus, als könnte da etwas mehr kaputt sein, heißt es heute in den Nachrichten, die uns aus Fukushima erreichen. Wenn es nicht so fürchterlich schlimm wäre, könnte man über eine derart naive Berichterstattung lachen. So aber bleibt es beim Kopfschütteln. Anzunehmen, dass nach Explosionen, Bränden und unkontrolliertem Bewerfen mit Meerwasser, keine Schäden entstanden seien, grenzt schon an große Dummheit. Jetzt wird aber mit Süßwasser gekühlt. Das beruhigt.

Die Woche stand erneut unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan. Nicht zuletzt die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und mit Abstrichen Rheinland-Pfalz werden dadurch bestimmt. Am Sonntag wird im Ländle gewählt und man hat den Eindruck, als hätte sich alles dieser Regionalwahl unterzuordnen, sogar die deutsche Außenpolitik. Mit einem klaren sowohl als auch positionierte sich die Bundesregierung zu dem Angriff der westlichen Wertegemeinschaft auf Libyen.

“Ziel dieser Mission teilen wir uneingeschränkt. Unsere Enthaltung ist nicht mit Neutralität zu verwechseln.”

Quelle: Focus Online

Das ist wohl die sprichwörtliche deutsche Bündnistreue und politische Zuverlässigkeit, die international so geschätzt wird und derentwegen Deutschland in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde.

Gestern nun verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der SPD eine Ausweitung des Afghanistanmandats. Künftig darf die Bundeswehr noch mehr AWACS-Aufklärungsflüge übernehmen, damit die Amerikaner ihr Personal für den Libyen-Einsatz abziehen können. D.h. auch, dass nicht nur der zivile Luftverkehr überwacht, wie immer behauptet, sondern auch militärisch aufgeklärt werde, um die Kämpfe gegen Aufständische aktiv zu unterstützen. In der Aussprache begründete der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler die Haltung seiner Partei wie folgt:

Herr Außenminister Westerwelle, ich habe den Eindruck, dass Sie ein Problem nicht verstehen. Wir alle haben in der Vergangenheit versucht, miteinander eine auf möglichst breitem Konsens gestützte Afghanistan-Politik zu verabreden. Das ist für sich schon ein schwieriges Thema. Das, was wir Ihnen vorwerfen, ist, dass Sie uns im Grunde genommen dazu zwingen, jetzt bei einer so wichtigen Abstimmung wie dieser über den AWACS-Einsatz zu überlegen, ob unsere Zustimmung nicht auch als eine Zustimmung zu Ihrer völlig verfehlten Libyen-Politik missverstanden werden kann.

Quelle: Bundestag

Die SPD sorgt sich also um ihr Image. Es soll der Eindruck vermieden werden, die Sozialdemokraten seien nur ein Wurmfortsatz der schwarz-gelben Koalition. Dabei entspricht genau das der Wirklichkeit. Wenn morgen in Baden-Württemberg gewählt wird und das Ergebnis so ausfällt, wie derzeit prognostiziert, dann kann man doch nicht ernsthaft glauben, dass die SPD einen Grünen zum Ministerpräsidenten wählt. Sie wird als Juniorpartner in einer große Koalition eintreten und einen möglichen Verzicht von Mappus auf den Posten des Regierungschefs als Erfolg verkaufen. Wer eine andere Regierung will, muss auch anders wählen.

Ein weiterer Beleg für die Selbstliquidierung der SPD war der Auftritt von Peer Steinbrück bei der am Donnerstag stattgefundenen Aussprache um die Ausweitung des Euro-Rettungsmechanismus’. Allein schon die Benennung Steinbrücks als Redner spricht Bände. Der Mann, der einer Fortsetzung der großen Koalition auch gegen die Beschlusslage seiner Partei immer das Wort geredet hatte und auf eine harmonische Zweisamkeit mit Angela Merkel zurückblicken kann, die bekanntlich immer nur an seinen Lippen gehangen haben soll, wird nun von der Opposition in Stellung gebracht, um der Kanzlerin Paroli zu bieten.

Und wieder steht dabei nur der Effekt im Vordergrund und nicht die Sache. Steinbrück ist ein glänzender Unterhalter mehr nicht. Seine ökonomischen Fähigkeiten sind kaum messbar. Als Brandstifter war er zusammen mit seinem immer noch in der Regierung sitzenden Mitarbeiter Jörg Asmussen (jetzt persönlicher Berater von Merkel) erfolgreich und als Feuerwehrmann ein großer Versager. In seiner Rede sagte er dann auch:

Das im Europäischen Rat jetzt anstehende Paket ist richtig…

Ihr Paket für Wettbewerbsfähigkeit, Frau Merkel, ist ebenfalls prinzipiell richtig,…

Quelle: Bundestag

Gregor Gysi verglich die Verschärfung der Sanktionen gegen Staaten mit Defiziten mit der Politik von Versailles. Wenn man nur die Absicht sieht, ist das sicherlich richtig, aber praktisch ist dieser Vergleich natürlich falsch, weil die europäische Union oder besser gesagt die Gläubigerbanken keine militärische Option verfolgen können. Der Ackermann wird eben nicht in Irland, Griechenland oder Portugal mit einem Heer einmarschieren, um sicherzustellen, dass die Zinsen auch bezahlt werden. Realistisch ist eben etwas anderes. Nämlich der sprichwörtliche Zerfall der Eurozone und der gesamten Union. Am Ende bleiben die Gläubiger auf ihren Forderungen sitzen und die Bundesregierung muss erklären, warum der jahrelange Verzicht deutscher Arbeitnehmer zu Gunsten der Exportstärke umsonst gewesen war.

Was soll auch passieren, wenn betroffene Staaten sagen, sie halten sich nicht an die vorgegebenen Maßnahmen zur Konsolidierung ihrer Haushalte? Strafe zahlen? Wovon? Die neue irische Regierung verhandelt bereits die Bedingungen neu, die Portugiesen haben im Parlament die Sparvorschläge einfach abgelehnt und die Griechen boykottieren im Alltag die steigenden Gebühren für Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr, die Verpflegung in Kindergärten und Horten sowie die Krankenhausgebühr.

Den Rücktritt des portugiesischen Premierministers Sócrates sowie die Ablehnung seines Sparpakets nannte Guido Westerwelle eine besorgniserregende Entwicklung. Für ihn sei klar, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei und Portugal seine Hausaufgaben erledigen müsse, wahrscheinlich ungeachtet der demokratischen Mehrheitsmeinung. Es gilt der neue Slogan, Solidarität nur gegen Solidität, auch um den Preis der Demokratie. Schließlich gehe es ja um die Stabilität der Gemeinschaftswährung, beteuerte Westerwelle, aber nicht nur er. Immer wieder wird behauptet, die Maßnahmen dienten der Rettung des Euro, dabei geht es schlicht darum, die Forderungen der Gläubiger zu retten, die sonst Abschreibungen in größerem Umfang vornehmen müssten.

Politiker wie Westerwelle und Merkel halten schlechtere Bankbilanzen für schlimmer als schlechtere Lebensbedingungen der EU-Bürger. Sie akzeptieren den unausweichlichen Ruin ganzer Volkswirtschaften, damit die systemrelevanten Ackermänner ihre Renditeversprechen auf Kosten der Allgemeinheit erfüllen können. Denn nicht sie, die ihren Reichtum trotz Krise immer weiter vergrößern konnten, leben über ihre Verhältnisse, sondern jene Völker, die den deutschen Exporterfolg auf Pump finanzieren durften, ohne das ein Ausgleich stattgefunden hätte. Denn während der Konsum der Südeuropäer den Absatz deutscher Waren und Dienstleistungen befeuerte, verordnete die deutsche Politik und Wirtschaft dem eigenen Volk Verzicht und Rücklagenbildung fürs Alter.

So entstanden entgegen der europäischen Stabilitätsidee enorme Handelsungleichgewichte, die die Bundesregierung und die EU nun dadurch bekämpfen wollen, in dem es die Defizitländer dem deutschen Vorbild gleichtun. Das hieße im Klartext einen Wettbewerb um die Leidensfähigkeit der Völker in Gang zu setzen, um eine Antwort auf die Frage zu finden, wessen Gürtel sich am engsten schnallen lässt?

Aber das kann keine Lösung sein, wie es auch keine ist, die Rettung von Banken zur Daueraufgabe zu erklären. Gerade die Katastrophe von Japan führt vor Augen, um welches Ausmaß es eigentlich geht. Der durch Erdbeben und Tsunami angerichtete Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf 235 Mrd. Euro. Jeder hat die Bilder der Zerstörung gesehen. Wenn man nun die Gelder dagegenstellt, die allein für die Rettung von Banken in Europa und speziell Deutschland bereitgestellt werden, bekommt man eine Vorstellung über die Verhältnismäßigkeit. Allein die kleine Münchner Hypo Real Estate musste mit über 100 Mrd. Euro gerettet werden. Der deutsche Rettungsschirm beträgt 500 Mrd. Euro, der europäische nun schon fast eine Billion Euro (950 Mrd. Euro).

Insgesamt setzt sich der dauerhafte ESM also aus folgenden drei Bestandteilen zusammen:

  • 80 Milliarden Euro werden von den Mitgliedstaaten direkt einbezahlt (die Zahlungen fließen ab dem Jahr 2013 in fünf Raten zu jeweils 16 Milliarden Euro) und stehen dem ESM unmittelbar zur Verfügung.
  • 420 Milliarden Euro werden von den Mitgliedstaaten als Kreditgarantien für ESM-Anleihen bereitgehalten. Um für ESM-Anleihen insgesamt ein AAA-Rating zu erzielen, muss jeder Mitgliedstaat allerdings für mehr als nur seinen eigenen Anteil bürgen. Die Garantiesumme ist damit insgesamt höher, nämlich rund 620 Milliarden Euro.
  • 250 Milliarden Euro stellt gegebenenfalls weiterhin der IWF als Kredit zur Verfügung.

Quelle: Wikipedia

Hier werden Gelder für etwaige Schäden vorgehalten, die das Ausmaß von Naturkatastrophen bei weitem übersteigen, ohne dass auch nur eine Bank deswegen neuaufgebaut werden müsste. Hier wird weiter frech umverteilt und die Verursacher der Krise geschont. Diese unglaublich hohen Mittel müssen natürlich an anderer Stelle erspart werden. Was folgt, ist also eine Zerstörung von Wirtschaft, gesellschaftlichen Einrichtungen ganz ohne Erdbeben und Tsunamis. Man muss kein Prophet sein, um den nächsten Crash vorauszusehen. Nur dann müssen die Regierungen erklären, wieso es ihnen nicht gelungen ist, das Finanzkasino zu schließen, als die Gelegenheit dazu bestand, sondern sich damit begnügten, ein paar windelweiche Auflagen zu erteilen.

Die Finanztransaktionssteuer wurde von allen gefordert, auch von Merkel, Steinbrück und Schäuble. Betont haben sie aber immer, dass diese nur international durchgesetzt werden könne. Ein durchschaubares Manöver, welches nun wieder mit Blick auf die vorübergehende Aussetzung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken angewendet wird. Auch die Abschaltung von AKWs sowie der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien könne nur gemeinschaftlich geschehen, nationale Alleingänge brächten hingegen nichts.

Nach Brüderles Fauxpas fühlt sich in Baden-Württemberg Stefan Mappus in der Atom-Frage sogar schon wieder so sicher, die Wiederinbetriebnahme derzeit abgeschalteter Meiler unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu diskutieren.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gibt dem Atomreaktor Philippsburg 1 Chancen, nach der dreimonatigen Auszeit wieder ans Netz zu gehen. „Ich schätze Philippsburg 1 rentabler ein als Neckarwestheim 1“, sagte der Politiker der Financial Times Deutschland. Beurteilen müsse dies jedoch am Ende der Betreiber EnBW.

Quelle: FTD

Und Chef des Betreibers ist er neuerdings selber. Da hat dann wohl nicht der besorgte Ministerpräsident gesprochen, der sich um die Sicherheit der schwäbischen Hausfrau sorgt, sondern der Unternehmer, dessen Interesse der Rentabilität seines Investments gewidmet ist. Persönlichkeitsspaltungen in der Union. Spätestens seit zu Guttenberg ist das augenscheinlich in Mode gekommen.

Man kann nur hoffen, dass es bei soviel innerer Spaltung nicht zur plötzlichen und unkontrollierten Schnellabschaltung kommt, wie im Atomkraftwerk Isar 1.

Eon hatte Isar1 nach eigenen Angaben am Donnerstag gegen 16 Uhr vom Netz genommen. Fünf Stunden später sank der Kühlwasserstand im Reaktordruckbehälter so rapide ab, dass sich die automatische Schnellabschaltung auslöste. „Beim Herabfahren eines Reaktors kommt es immer zu Schwankungen des Kühlwasserstandes“, erklärte die Eon-Sprecherin zu dem Vorfall. „Aber das Sicherheitssystem hat wie erwartet reagiert.“ Anschließend sei das Kühlwasser wieder auf Normalmaß angehoben worden.

Quelle: Süddeutsche

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Fukushima, Tschernobyl und die FDP

Japan hat ja geradezu ultimative Strahlenerfahrung, wie mancher sich vielleicht noch erinnern wird…

Jaja, ich weiß – die Bombe(n) war(en) ja auch als ultimative Waffe gedacht und wurde als solche von Menschen gegen Menschen eingesetzt; das aktuelle Unglück – über dessen tatsächlichen Ausmaße noch nur spekuliert werden kann – ist ja der Mutter Natur geschuldet; Atomkraft ist doch in Wahrheit ganz sauber und sehr sicher.

Dumm nur, das der Mensch die Natur zerstören, aber eben nicht wirklich beherrschen kann, denn was wir unter GAU verstehen ist eben nicht der größtmöglich anzunehmende Unfall, sondern nur das was gerade noch so von der Sicherheitstechnik der Anlage beherrscht werden kann.

Alles andere nennt man dann Super-GAU.

Kernschmelze(n) ja, Kernschmelze(n) nein – niemand will sich festlegen bzw. die Börsenkurse gefährden; Menschen und deren Leben sind ja schon lange lediglich Kostenfaktoren.

Hierzulande regt sich derweil erneut Widerstand gegen die längst beschlossene Laufzeitverlängerung der AKW, selbst der ein oder andere aus schwarz-gelben Kreisen erkennt das als möglicherweise fatalen Fehler an, der umgehend oder zumindest alsbald korrigiert werden sollte.

Muß“ fände wohl nicht nur ich treffender, denn hinter „sollte“ versteckt sich ja nur allzuoft ein „muß nicht„.

Das „Moratorium“ ändert daran nichts, denn es soll ganz offensichtlich die Diskussion nur über die anstehenden drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Badem-Würtemberg und Rheinland-Pfalz hinaus verschieben um keine Wahlschlappe einzufahren.

Natürlich – so die Befürworter der Atomenergie – könnte es niemals eine 100%ige Sicherheit geben, aber damit müßte man nunmal leben. Auch der Erwerb des Führerscheins ist ja keine Garantie dafür, das es keine Verkehrstoten gibt, schon klar.

Das tieferliegende Problem liegt aber in der Dauer – den Radfahrer überfährt man und er verbringt den Rest seines Lebens im Krankenhaus; letztlich keine wirklich weltbewegende Angelegenheit.

Ein Super-GAU – also ein Störfall, der die schlimmsten Annahmen der Planer überschreitet – wirkt deutlich länger. Vom Atommüll und dessen immer noch nicht zufriedenstellend geklärtem Entsorgungsproblem reden wir dabei noch gar nicht, obwohl das ja mit 100%iger Sicherheit auf uns …nein, nicht zukommt; wir haben dieses Problem ja schon.
Und unsere Kinder. Deren Kinder. Und noch viele, viele Generationen danach.

Geht es um andere Themen – bspw. „normalen“ Müll oder die Sozialkassen – dann, ja dann interessiert „uns“ die Zukunft und die Kinder und Kindeskinder müssen dafür herhalten, das die aktuell lebenden Menschen nicht deren Erbe leichtfertig verspielen dürfen…

Vizekanzler und Außenminister Westerwelle lehnt ja derweil eine Debatte über AKW’s ab weil er offensichtlich nicht multitaskingfähig ist, denn man könne ja kaum sofortige Hilfe anbieten und gleichzeitig die dringend notwendige Debatte über den Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg führen:

Jetzt sei angesichts des tausendfachen Leids nicht die Zeit für parteipolitische Debatten über die Risiken der Atomkraft, betonte der Außenminister. Deutschland werde Japan alle erdenkliche Hilfe anbieten. (Quelle)

So ein paar Holzkreuze sind dabei doch recht schnell und bürokratisch von Ein-Euro-Jobbern zusammengeschustert, daran kann es also nicht liegen.

Dann wohl eher daran, das eine erneute – bzw. wieder aufgeflammte – Diskussion über die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke zu diesem Zeitpunkt den Menschen deutlich machen würde, welches Gefahrenpotential in dieser Technologie schlummert, da Tschernobyl & Harrisburg wohl längst vergessen sind. Oder Hiroshima.

Gefahren, welche die FDP gut getarnt gerne abwiegelt, auch in öffentlichen Schulen, getarnt als „Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e. V“:

Seriös und überparteilich kommt es daher, das „Arbeitsblatt“ für die 9. und 10. Klasse zum „Unterrichtsthema: Atomkraft“. Es gibt einen einleitenden Text zum „Schock im Januar 2009“, als Russland im Streit mit der Ukraine den Gashahn zudrehte, sowie über die Sorge, ob Energie bald „unbezahlbar“ werde. Und es gibt neun Zitate zur Kernkraft, darunter von RWE-Chef Jürgen Großmann, einem FDP-Wirtschaftsminister, einem Physiker, von Greenpeace und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Die Schüler sollen „die Argumente in einer Tabelle nach ,Pro‘ und ,Kontra'“ ordnen. Sechs Zitate, satt gefüllt mit Fakten und Zahlen, sind schnell als Beiträge pro Kernenergie identifiziert. Die drei Gegenstimmen erschöpfen sich in schlichten Feststellungen wie jener des BUND: „In Deutschland brauchen wir die Atomkraft nicht, die erneuerbaren Energien können sie spielend ersetzen.“

Derart munitioniert werden die Schüler aufgefordert, die „eher schwachen“ und die „überzeugenden“ Argumente zu benennen. Und wer noch immer nicht vom Segen der Kerntechnik überzeugt ist, der wird sicher gleich bekehrt sein, wenn er in der folgenden Aufgabe „die Interessen der Arbeitnehmer“ berücksichtigen soll. Als Denkanstoß präsentiert das Unterrichtsmaterial eine Passage aus der „Wirtschaftswoche“ vom 16. Februar 2009: „Die Atomindustrie blüht und wächst. Inmitten der Wirtschaftskrise gibt es sogar neue Arbeitsplätze und Aufträge aus dem Ausland.“

Nein, er könne nicht nachvollziehen, was daran einseitig sei, verteidigt Michael Jäger das Arbeitsblatt, „wir haben kein Problem darin gesehen“. Jäger ist Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e. V., die auf ihrer Internetseite für das Material wirbt und es zum Download anbietet. Der Verein hat sich das hehre Ziel gesetzt, „die Bildung und Erziehung der Jugend zu fördern“. Dazu gibt er Unterrichtsmaterial aller Art heraus, angeblich werden monatlich rund 50.000-mal Arbeitsblätter im Netz abgerufen.

Auf den ersten Blick scheint die Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung über jeden Zweifel erhaben; sie nennt sich unabhängig und ist laut Satzung gemeinnützig.

Der Unterrichtsbogen zur Kernenergie wirkt jedenfalls wie ein Propagandapapier der Atomlobby – und das ist er auch: Herausgeber ist der Informationskreis Kernenergie, der die Interessen der deutschen Betreiber von Atomkraftwerken vertritt.

Eine gemeinnützige Organisation gibt sich für Lobbying her? Die Erklärung ist so erstaunlich wie simpel. Hinter dem Verein steckt ein kommerzieller Verlag. Sein Angebot: interessierte Wirtschaftskreise in Kontakt mit Schülern zu bringen. Sein Eigentümer, zu 50 Prozent: die FDP.

Neben der FDP gehört das Unternehmen der Media Holding von Siegfried Pabst. Pabst, ein langjähriges FDP-Mitglied, leitete früher den FDP-Bürgerfonds und sammelte im Wahlkampf 2005 eifrig Spenden. Er ist Gesellschafter und Geschäftsführer des Universum Verlags, und er sitzt im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung als deren Schatzmeister.

Auch der Leiter des Geschäftsbereichs für Kinder, Jugend und Schule bei Universum garantiert kurze Wege und minimale Reibungsverluste: Es ist Michael Jäger, der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft. (Quelle)

 

Merkel wirft Opposition, Medien & Internetgemeinde Scheinheiligkeit & Verlogenheit vor…

…und Sie hat recht:

Ja, Guttenberg hat betrogen, sich einen Doktortitel erschlichen. Und somit, gemessen an Seinen eigenen Ansprüchen, kläglich versagt.

Doch auch die Kritiker versagen kläglich, gemessen an ihren eigenen Ansprüchen, denn mit Guttenberg ist der Morast der Unmoral auf der Regierungsbank ja noch lange nicht trocken gelegt.

Oder wie war das mit Finanzminister Schäuble und den 100 TSD D-Mark, die er vom Waffenhändler als illegale Parteispende erhielt. Ein Köfferchen dessen Erhalt er doch glatt vergessen hatte.

Wie war das mit Dirk Niebel, der großmäulig forderte, etwas so unsinniges wie das Entwicklungshilfeministerium endlich abzuschaffen. Dirk Niebel ist heute Entwicklungshlfeminister.

Wie ist das mit Philip Rösler, dem Quotenmigranten, der versprach, im Falle einer gescheiterten Gesundheitsreform zurückzutreten. Der mutmaßliche US-Informant ist immer noch Gesundheitsminister.

Wie ist das mit Guido Westerwelle, dem Freund nahöstlicher Diktatoren..?

Und wo ist gleich nochmal die Moral bei der Kanzlerin, die sich seit Jahrn weigert, Ihre STASI-Akte prüfen zu lassen und nach der Wahl da steht und blafft, das man nach der Wahl nicht an dem gemessen werden dürfe, was man vor der Wahl gesagt hat.

Gegen diese scheinheilige Verlogenheit sollte weiterhin zu Felde gezogen werden.

Zu Guttenberg: Pflege einer falschen Wahrnehmung

Die Causa zu Guttenberg überstrahlt inzwischen alles. Es ist natürlich richtig, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen und darauf hinzuweisen, dass es nur noch darum geht, hier einen Betrüger im Amt zu halten, weil er den Herrschenden gleichwohl die Macht erhält. Inzwischen geht das Ganze soweit, dass die scheinbare Beliebtheit des Ministers, jeder misst sie dieser Tage und behauptet, sie auch gemessen zu haben, das einzige ist, was noch als Argument für den Verbleib zu Guttenbergs in der Regierung angeführt wird. Alles andere, das unstreitig gegen ihn spricht, soll mit Verweis auf die Beliebtheit außer Kraft gesetzt werden. Aber das kann weder Anspruch sein, noch zur Realität in einer Demokratie werden, die klare Regeln gegenüber jedermann vorgibt und nicht unterscheidet zwischen denen, die sie unter Sanktionsandrohung zu befolgen haben und jenen, die sie offenkundig brechen dürfen, weil sie einer scheinbar höheren Aufgabe dienen.

Der Betrüger und Hochstapler Karl-Theodor zu Guttenberg muss bestraft werden. So einfach ist das. Alles andere ist nicht hinnehmbar.

Aber was ist mit den Medien? Mit Ausnahme der Springerblätter sind sie alle plötzlich auf erfrischende Distanz zu Herrn zu Guttenberg gegangen. Warum? Weil der Vorwurf des Betruges nicht mehr zu leugnen ist? Weil zu Guttenberg die Hauptstadtpresse als Teil seiner Verteidigungsstrategie zum Feind erklärt hat? Oder weil die Journalisten endlich aufgewacht sind und ihre Aufgabe als Kontrolleure politischer Entscheidungsprozesse wiederentdeckt haben?

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als zu Guttenberg die Bildfläche betrat und sämtliche Medien in den Chor einstimmten, hier sei ein großer Könner und Lenker aufgetaucht. Wer erinnert sich zum Beispiel noch an die Geschichte mit dem falschen Vornamen „Wilhelm“? Alle haben sie damals voneinander abgeschrieben und nicht bemerkt, dass die Quelle (wikipedia) eine Fälschung war. Schlimmer als das war aber, dass es chic war, zu Guttenbergs Vornamensalat als Meldung zu verkaufen, anstatt darüber zu berichten, welche Fehlleistungen er schon damals in Funktion des Wirtschaftsministers zu verantworten hatte.

Damals schrieb ich in meinem Blog:

Zu Guttenberg ist ein Produkt von permanenter öffentlicher Präsenz. In den letzten Wochen guckte mich das Gesicht von mindestens ein Dutzend Titelseiten an. Überall Interviews und großzügiger Platz in den Gazetten dieses Landes. Was war wohl zuerst da. Die Henne oder das Ei? Dass man derart über die Tatsache hinwegschreitet, dass zu Guttenbergs Zustimmung vor allem ein Ergebnis der eigenen PR-Arbeit für ihn ist, kann man ja noch verstehen. Aber dass man nicht mal mehr in der Lage zu sein scheint, die Fakten zu betrachten, stimmt sehr ängstlich.

Noch immer wissen die Opelaner nicht wie es weitergeht. Es wird gerade wieder geprüft im Bundeswirtschaftsministerium. Vergessen scheint auch bereits das Fotoshooting in New York. Außer mit einem aufpolierten Image kam zu Guttenberg mit absolut gar nichts zurück.

Anlass der Hochjubelei durch die Medien waren natürlich die Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Platz 1 für den Nichtskönner. Damals noch ein Beleg für Qualität und den Rückschluss darauf, gute Politik abgeliefert zu haben. Seltsamerweise hat diese falsche Einschätzung der politischen Arbeit zu Guttenbergs auch durch die aktuelle Plagiatsaffäre keinen Schaden genommen.

Selbst die inzwischen gegen zu Guttenberg eingestellte Öffentlichkeit unterscheidet zwischen einem Guttenberg, der sich als wissenschaftlicher Betrüger für politische Aufgaben disqualifiziert hat und einem zu Guttenberg, der angeblich gute Arbeit als Minister verschiedener Merkel-Regierungen abgeleistet hat.

Dass Frau Merkel um diese öffentlich betriebene Unterscheidung weiß und sich diese zunutze machte, als sie davon sprach, mit zu Guttenberg keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt zu haben, sondern einen, der gut Ministern könne, ist, ganz objektiv betrachtet, nur eine logische Fortsetzung einer falschen Wahrnehmung der Person zu Guttenberg.

Die Kritik an zu Guttenberg hätte es schon viel früher geben und mit einer Rücktrittsforderung verbunden werden können. Allein die Medien waren nachsichtig und wie berauscht vom künstlichen Glanz einer Person samt Frau, die auf dem Höhepunkt ihrer Beliebtheit als „fabelhafte Guttenbergs“ betitelt den Probelauf für’s Kanzleramt üben durften.

Vergessen waren Kunduz, die entlassenen Generäle, Opel, Karstadt, die angeblichen Erfahrungen aus der Wirtschaft oder auch die Taliban.

Wer erinnert sich noch an zu Guttenbergs Satz

„Ich kenne niemanden, der je einen vernünftigen Taliban getroffen hätte.“

…und daran, dass derselbe Mann, nachdem die Amerikaner ihre Haltung zu den Taliban geändert hatten, seine Strategie auch änderte, um fortan zu behaupten, mit gemäßigten Taliban nun sprechen zu wollen?

Wenn Guido Westerwelle der erste Versuch einer Handpuppe deutscher Konzerne und bestimmter Interessen ist, welche immer die Meinung des Armes vertritt, der gerade hinten im Loch steckt (Hagen Rether), dann ist zu Guttenberg die gelungene Weiterentwicklung. Bei Westerwelle merkt man nämlich wenn der Arm hinten gewechselt wird, bei zu Guttenberg ist der Zuschauer vom strahlenden Image der Person derart abgelenkt, dass ihm der Austausch gar nicht mehr auffällt.

Insofern gilt es, etwas gegen die Blockade der Wahrnehmung zu unternehmen und zu zeigen, dass die Regierungspuppen hinten ganz große Löcher haben, die für die Penetrationsstrategien der deutschen Wirtschaft weit geöffnet sind.

Um nichts anderes geht es auch bei der Causa zu Guttenberg. Der Umbau der Bundeswehr in eine Söldnertruppe, die bei Bedarf die Handelsinteressen der deutschen Wirtschaft überall auf der Welt schützt und verteidigt, sogar dort, wo heute noch Packeis ist, ist das Ziel des nach wie vor beliebtesten Politikers Deutschlands.

Der Mann beklagte sich jüngst darüber, dass es außer Fußnoten in einer Doktorarbeit, anscheinend nichts Wichtigeres gäbe, mit dem sich die veröffentlichte Meinung derzeit beschäftigen wolle. Dabei sind es genau diese Fußnoten, die eindrucksvoll zeigen, wie unecht die ganze Person zu Guttenberg ist. Wenn man nur endlich damit auffhören würde, in ihm jemanden zu sehen, der einen guten Job als Politiker erledigt hätte, wäre die Einbildung als solche auch für jene erkennbar, die bisher an das Märchen einer Hetzjagd glauben mögen.

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Mission gescheitert

Das Dreikönigstreffen in Stuttgart sollte die Selbstzerfleischung der FDP beenden.

FDP-Chef Guido Westerwelle, war begeistert. Von sich – von wem auch sonst. Lob von den Parteisoldaten und Offizieren der FDP hatte Westerwelle erkannt. Geschlossenheit der liberalen Familie wurde nach außen hin sichtbar und medienwirksam präsentiert. Motto: ALLES RICHTIG GEMACHT – WEITER SO !

Kaum hatte Westerwelle seinen Dienstflieger wieder bestiegen, war von Einigkeit und Geschlossenheit nichts mehr zu spüren.

Auf dem Schreibtisch von Christian Lindner,  Generalsekretär der FDP, soll seid einer Woche ein brisantes  Strategiepapier  liegen. Darin wird angeblich der katastrophale Zustand der FDP dargestellt. Die Verfasser äußern sich unter anderem:

„Wir stehen vor einem Scherbenhaufen nicht nur unserer Politikvermittlung, sondern unserer Politik schlechthin“

Um verheerender Niederlagen bei den sieben in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen abzuwenden  müsste die FDP endlich deutlich machen, „dass sich ihr Anspruch nicht in reiner Regierungs- Teilhabe erschöpft“. Die Verfasser fordern eine offene und ehrliche Diskussion, zum Beispiel über Personal und Ausrichtung der Politik der Partei ohne Tabus.

Generalsekretär der FDP, Lindner, bekannt als ein Mann der Offensive, hält das Manifest für so heikel, dass er es besser unter Verschluss hält.

„Absturz  und Niedergang“ der FDP wird vorausgesagt, sollte man so weiter machen wie bisher. Man analysierte  sogar   die Angst „von der politischen Bedeutungslosigkeit.“

Und dann wurde nachgelegt:
Die  Verschwörer: „Wenn die FDP weiter zusieht, wie ihr ein politisches Thema nach dem anderen weggebricht,  wird sie von der politischen Bühne verschwinden.“ Kritik an ihrem Vorstoß verbitten sich die Autoren: „Nur eine offene Diskussion entspricht liberaler politischer Tradition. Sie ist gegenwärtig auch die einzige Chance, den Ansehensverlust teilweise wieder gutzumachen.“

Lindner hält solche Äußerungen für gefährlich. Schließlich habe die FDP in ihrer Geschichte schon viele Krisen  überwunden. Kubicki und Garg sehen das etwas  anders, ihre Analyse lautet: „Diese Krise unterscheidet sich fundamental von den früheren.“

Da kann man eigentlich nur zustimmen. Der Wähler hat die FDP durchschaut. Viele haben den Eindruck gewonnen das sich die FDP auf  Tatenlosigkeit, Hochmut und schlecht verschleierte Klientelpolitik reduziert hat. Der  Ansehensverlust der FDP dürfte aber nur schwer bei den Wählern wiederherzustellen sein. Wenn nun aber die FDP  Westerwelle die alleinige Verantwortung für den Zustand der FDP zuschiebt, hat sie nichts begriffen. Da ändert ein Strategiepapier und eine Analyse überhaupt nichts, oder geht es nur um Macht. Den Beweis, dass anderes Personal es besser kann, muss erst erbracht werden – wer auch immer die Partei führen will.

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

Guido der Klotz am Bein

Zur Zeit können wir uns die Selbstzerfleischung der FDP in den Mähdien ansehen. Ich will nicht bestreiten das es mich sehr gefreut hat, als Kubiki was von der Post-DDR Stimmung in der FDP erzählt hat und nachdem es noch ein wenig Gemurre über seine Äußerungen gegeben hat, kommen nun Alle wie die Ratten aus Ihren Löchern und schlagen munter auf Ihren komischen Parteivorsitzenden ein.

Da man aus dem Stimmungstief um 4 Prozent nicht heraus kommt und so langsam die ersten Landtagswahlen drohen muß nun schnellstmöglich ein Schuldiger gefunden werden und da den Guido eh alle Scheiße finden bietet Er sich da an. Bleiben Sie bloß weg, Sie machen die Lage bei der Wahl völlig Aussichtslos ist da noch die netteste Äußerung in der Richtung und auch die Forderung Er solle beim Parteitag am 6. Januar nicht wieder als Parteivorsitzender Kandidieren finde ich sehr lustig, geht Sie doch am Dilemma der FDP völlig vorbei. Ich frage mich auch ehrlich gesagt wer sollte den Job denn machen, denn wenn ich mir so an sehe was da für Volk in der FDP herum rennt, wüßte ich keinen Besseren um die Ausrichtung der Partei zu personalisieren. Egal ob nun die nervige Homburger, der fertige Brüderle, Bambi Lindner oder auch die Faule Frau Koch Mehrin würden doch keinen Unterschied machen.

Meiner Meinung nach ist die Krise in der FDP keine Führungskrise, sondern die Leute haben einfach gemerkt das die Partei mit den Pünktchen für eine völlig überholte neoliberale Wirtschaftsordnung steht und dann nicht mal die Leute hat Ihre faschistische Scheiße durch zu setzen. Außerdem haben viele das Gefühl, das die Partei einfach käuflich oder zumindest für bestimmte Gesetzesvorhaben mietbar ist. Die früheren Ideale von Liberalismus im Sinne von Freiheit für den Bürger sind, wenn es Sie denn in der Partei je gegeben hat, völlig dem Wirtschaftsliberalismus für einige wenige Großkonzerne und Superreiche gewichen und Leute wie der alte Herr Baum oder auch ein Genschman sind mittlerweile zu alt und in die zweite oder dritte Reihe zurück gewichen. Wobei ich mich noch gut an das Verfahren des schon verstorbenen Herrn Lambsdorf aber auch die Spendenaffäre um Möllemann erinnere und darum den Verdacht habe, das man es mit dem Geld in der Partei noch nie so genau genommen hat.

Ich freue mich jedenfalls schon sehr auf die weitere Selbstdemontage der Partei und hoffe natürlich sehr, das man auch nach Guidos Abdankung nicht über die 5 Prozenthürde kommt. Da man in der FDP immer noch an der Strafe für die Parteispendenaffäre ab zahlt würde mich eine Insolvenz der ach so wirtschaftskompetenten Partei noch viel mehr freuen, wobei das natürlich eine zweischneidige Sache ist. Ich sehe das mit der FDP ähnlich wie mit der NPD, man sollte Sie nicht verbieten oder zerschlagen, denn so weis wenigstens jeder wo die Faschisten sitzen.

Zur Euro-Krise

So langsam wird es Zeit für eine Entscheidung, wie man das ganze europäische Projekt Währungsunion den Bach runtergehen lassen will. Guido Westerwelle meinte am Sonntag im Fernsehen, dass Deutschland nicht zum Zahlmeister der EU werden dürfe. Dabei ist das gar nicht mehr die Frage. Deutschland ist es doch längst als größter Gläubiger. Immerhin schulden die Defizitländer den deutschen Banken eine halbe Billion Dollar. Wer ernsthaft daran glaubt, dass die das mit Hilfe von Sparpaketen zurückzahlen werden, leidet an mehr als einer Politbürostarre.

Die Deutschen müssen endlich begreifen, dass ihre jahrelange Lohnzurückhaltung für die Exportüberschüsse sinnlos war. Die unter Lohnverzicht und Überstunden produzierten Güter für’s Ausland hat man im Prinzip verschenkt. Denn die Schuldscheine, die Deutschland im Gegenzug von den Defizitländern erhalten hat, müssen demnächst im Wert berichtigt werden. Das ist eben das Problem mit schön bedrucktem Papier. Man kann’s in Krisenzeiten nicht essen, sondern nur zusehen, wie der aufgedruckte Wert verloren geht.

Offensichtlich will man dem Problem aber nicht durch einen Ausgleich der Ungleichgewichte beikommen, also etwa dadurch, dass Deutschland höhere Löhne zulässt und mehr für die Binnenkonjunktur macht, der Arbeitgeber Hundt bellt ja schon wieder lautstark dagegen an, sondern mit einer Transferunion, in der Deutschland immer mehr Geld, dass uns laut Finanzminister Schäuble ja nix kostet, für den Rettungsschirm zur Verfügung stellt. Das darf nur keiner wissen, dass Angela Merkel die EU genauso abwickeln will, wie Helmut Kohl die DDR.

Das Problem dabei ist nur, dass die EU der BRD formal nicht beigetreten ist. Wenn die Transferunion kommt, können Merkel und Schäuble noch so vehement auf ihren Sparprogrammen bestehen. Die Defizitländer werden diese Verpflichtung zum ökonomischen Selbstmord nicht länger hinnehmen. Sie werden ihre Märkte einfach schließen, wenn Deutschland bockt und keine Kohle locker macht, Wirtschaftsunion hin oder her. Frau Merkel ist ja nur die Volkskanzlerin der dummen Deutschen und nicht der Iren, die bereits nachverhandeln wollen oder der randalierenden Briten oder der protestierenden Griechen, Spanier und Portugiesen. Diese Menschen kann man nicht so einfach einlullen. Die kämpfen um ihre Souveränität.

Deutschland zahlt als größter Gläubiger. Daran führt kein Weg vorbei, solange man an der krankhaften Exportorientierung festhält. Deutschland muss aber auch zahlen, wenn es gewillt wäre, die Ungleichgewichte abzubauen. An einer Zwischenfinanzierung, also einer Stabilisierung der Defizite führt auch kein Weg vorbei. Wer langfristig und europäisch denkt, weiß das. Hingegen funktioniert es nicht, wenn man den Defizitländern erklärt, sie müssten sparen und am deutschen Wesen genesen. Das führt nur weiter in die Rezession, in einen Wettbewerb nach unten. Ohne einen Impuls von außen, also vom Überschussland Deutschland, das endlich seine eigene Binnennachfrage ankurbelt, wird kein öffentliches Defizit abgebaut werden können.

Der Streit um Euro Bonds, bei dem es darum geht, ob Deutschland bereit ist, über sein begrenztes betriebswirtschaftliches Konkurrenzdenken hinauszugehen, ist in Wahrheit eine ermüdende, von Ideologie geprägte Diskussion. Merkel und Co befürchten, dass ein noch niedrigerer Zinssatz für Kredite bei den Schuldnerländern den Willen zur Haushaltssanierung senken würde. Die Kosten für Deutschland würden sich erhöhen. Wenn man sich die Begründung anschaut, begreift man wohl, warum der Eurogruppen-Chef Juncker der Kanzlerin simples Denken vorwarf.

Der Punkt ist doch der, dass die Sanierung der Haushalte das geringste Problem darstellt. Der Haushalt ist durch aktive Finanzpolitik, also mit Hilfe von Steuern über die Einnahmeseite beherrschbar. Man müsste die Einnahmeseite halt nur auch einmal aktiv betrachten (Vermögen- und Unternehmensbesteuerung), anstatt gebetsmühlenartig Ausgabekürzugen zu predigen. Aber das ist ein anderes Thema. Viel schlimmer sind die Handelsbilanzungleichgewichte, also die Verschuldung gegenüber dem Ausland. Dieser Schieflage ist durch nationale Maßnahmen allein nicht beizukommen. Das funktioniert nur über eine gemeinschaftliche Makropolitik. Über einen längeren Zeitraum müssen die Löhne in den Defizitländern langsamer wachsen als in den Überschussländern. Deutschland muss mehr Importe als Exporte zulassen und selbst Verschuldung gegenüber dem Ausland akzeptieren, damit die Defizitländer ihre Bilanzen ausgleichen können.

Deutschland täte überdies ein Ausgleich der Handelsbilanz ebenfalls gut, weil man statt Schuldscheinen endlich mal reale Waren konsumieren würde. Helmut Schmidt wies in seiner Kritik an Kanzlerin Merkel sehr deutlich darauf hin.

„Ich frage mich, ob dieser Profit wirklich ein Profit ist. Ich frage mich, ob es wirklich Gewinn bringend ist, andauernd Leistungsbilanzüberschüsse aufzubauen. Langfristig ist das kein Gewinn. Es bedeutet, dass man Waren verkauft und dafür nur Papiergeld erhält. Das wird später abgewertet, und man muss es abschreiben. So hält man Güter von der eigenen Nation fern, die sonst hätten konsumiert werden können.“

Quelle: Handelsblatt

Wenn nun also die Bundesregierung sich davor fürchtet bzw. verhindern will, der Zahlmeister zu sein, dann täuscht man die Menschen über die realen Zusammenhänge. Merkel und Co agieren partei- und wahltaktisch, nicht aber europäisch oder ökonomisch vernünftig. Mit ihrer unklaren Haltung sorgen sie darüber hinaus für Verunsicherung an den Märkten und erreichen damit genau das Gegenteil von dem was sie immer predigen. Stabilität einer Währung. Im Gegenteil, ihr Vorgehen erfüllt sogar den Tatbestand der Währungsmanipulation, weil ein schwacher Euro vor allem der deutschen Exportborniertheit nützt.

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Westerwelle tritt zurück?

„Das Geld ist in seinem Manta“

Wikileaks-Veröffentlichungen, Irlandhilfe und Schweigen in Korea

Nun ist es geschehen: Wikileaks hat wieder Dokumente veröffentlicht – so viele, das man hundert dicke Bücher damit füllen könnte. Wer große Sensationen erwartet hat, dürfte enttäuscht sein, von dem, was bei den Veröffentlichungen herauskam – oder war wirklich noch jemand der Meinung, das Guido Westerwelle im Ausland nicht auch als Knallcharge wahrgenommen wird? Die sind doch nicht blind oder taub.

Die Veröffentlichungen sind natürlich ein fulminantes Medienereignis. Für dieses Ereignis geht jetzt jemand laut FAZ bis zu 52 Jahre ins Gefängnis:

Bradley Manning war im Irak, er war einsam und frustriert. Er soll hinter den Veröffentlichungen der Website Wikileaks stecken, die Amerika und die Welt nun umtreiben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 52 Jahre Haft.

Ich gehe mal davon aus, das die Medienimperien ihm von dem Gewinn, den sie mit dieser Aktion machen, etwas zukommen lassen. Dabei fällt mir ein, das die Verantwortlichen für das irakische Foltergefängnis Abu Ghuraib mit einem „Verweis“ davongekommen sind, die Täter zehn bzw. drei Jahre Haft bekamen. Da merkt man, wo die Prioritäten liegen.

Auffällig ist, das das zentrale Thema Wirtschaft laut Zeit scheinbar nicht vorkommt.

Interessant ist auch, was fehlt. Keine der genannten Zeitungen berichtete bislang über ökonomische Zusammenhänge. Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise ihres Landes, nach einer weltweiten Bankenkrise und noch nicht ausgestandenen Schuldenkrisen von Ländern wie Irland oder Griechenland haben Amerikas Diplomaten dazu nichts zu sagen. Oder die entsprechenden Dokumente sind noch nicht öffentlich. Es könnte aber auch sein, dass die Daten nicht vollständig sind und wichtige Themenfelder deshalb fehlen.

Dabei ist Wirtschaft doch das zentrale Thema in den USA – und immerhin kann man davon ausgehen, das einige unserer Euro, die jetzt nach Irland fließen, in den USA landen werden … was hierzulande nicht jedem gefällt. Auf diese Weise bekommen sie indirekt den deutschen Sozialetat, was unsere Aussortierten Hartz IV-Abhängigen persönlich zu spüren bekommen. Jeder Bürger ist (mal nur auf Deutschland umgerechnet, dafür lassen wir Griechenland aussen vor) mit 1000 Euro an der Rettung der irischen Banken (bzw. der Renditen ihrer amerikanischen Kunden) beteiligt.  Das heißt für den Hartz-IV-Abhängigen, das er seine 5-Euro Erhöhung 16 Jahre ansparen müßte, um seinen Beitrag zu leisten … wobei nicht berücksichtig ist, das sein Beitrag bei einem Rettungsschirm von nun angedachten 1, 5 Billionen Euro und 500 Millionen Bürger, auf die das verteilt wird, dreimal so hoch wäre und er 48 Jahre lang sparen müßte.

Da kann schon mal Zorn aufkommen – und das wäre ja nicht uninteressant für den Botschafter.

Ist man kein Verschwörungsphobiker, hat keine Heile-Welt-Neurosen, dann hätte man sich viele Kommentare schon denken können. Da sprechen immerhin die Vertreter einer Nation, die zwei freie Nationen angegriffen und vernichtet hat. Das sind nicht mehr die USA, die als Leuchtturm der Freiheit und Vorkämpfer der Menschenrechte Gerechtigkeit in die Welt bringen – das ist ein aggressives mafiöses Imperium … zutreffender wäre allerdings: eine aggressive imperiale Mafia … weshalb es nicht wundern sollte, der der Tonfall, die Perspektive der Enthüllungen immer gleich ist: wir super, die doof.

Momentan sucht man vergeblich nach ganz aktuellen Meldungen aus Korea. Während zumindest die Welt gestern noch die Entwicklung im Minutentakt beschrieb, herrscht heute Ruhe. Dabei heißt es in der Zeit weiter:

Spannender angesichts des aktuellen Konflikts auf der koreanischen Halbinsel ist da schon, wie sich die USA ein Korea nach einem Sturz des Regimes in Pjönjang vorstellen. Vor allem solle das Land nach einer Wiedervereinigung weiterhin eng mit Amerika verbündet bleiben. Chinas Zustimmung würde man durch finanzielle und wirtschaftliche Kooperation erreichen wollen.

Wenn man von einer Zeit nach dem Sturz des Regimes spricht … dann hat man sich doch wohl auch schon konkrete Vorstellungen über sein Ende gemacht, einem Ende, dessen Anfang wir möglicherweise jetzt gerade erleben.

Gar nicht vorzustellen, was man als Feind der USA ertragen muß (obwohl … Saddam Hussein wird da wohl keiner so schnell vergessen), wenn schon – laut Welt – Freunde wie Deutschland mit offenen Drohungen überzogen werden:

Der Amerikaner erinnerte Nikel, den stellvertretenden Abteilungsleiter für Außen- und Sicherheitspolitik, an ähnliche Erschütterungen des amerikanisch-italienischen Verhältnisses im Jahr zuvor in einem ähnlichen Fall, heißt es in der Depesche. Schließlich versicherte er dem deutschen Ministerialdirigenten noch, es gehe ihm nicht darum, der Bundesregierung „zu drohen“, sondern ihr nur dringlich zu empfehlen, „jeden Schritt auf dem Weg hinsichtlich der Auswirkungen auf das Verhältnis zu den USA vorsichtig abzuwägen“.

Nikel wies seinen zudringlichen Gesprächspartner auf die Unabhängigkeit der deutschen Justiz hin. Die Kanzlerin sei sich aber der „politischen Implikationen des Falles“ bewusst. Sie versuche deshalb „so konstruktiv wie möglich“ zu agieren. Wegen des Drucks des Parlaments und der Presse werde dies aber nicht einfach, und er, Nikel, könne daher nicht versprechen, „dass sich alles zum Guten wenden“ werde.

Paßt zu dem mafiösen Geschäftsgebaren, das hinreichend in vielen Büchern beschrieben worden ist. Wie in dem Mafiafilm „Der Pate“ … man macht Angebote, die das Gegenüber nicht ablehnen kann….es dürfte dann auch überraschen, das man dem amerikanischen Gast umständlich erklären muß, das man in Deutschland Gerichte noch nicht kaufen kann. Das wird für den eine ganz neue Erfahrung sein.

Das hier eine Supermacht offen die Weltherrschaft anstrebt und in Anspruch nimmt, die Welt nach ihren Vorstellungen zu ordnen, scheint keinen sonderlich zu stören. Was von unseren „Freunden“ zu halten ist, bemerkt die TAZ deutlich:

„Die geheimen Dokumente zeichnen (…) das Bild einer politischen Landschaft in Deutschland, die überzogen ist von einem Informantennetz der amerikanischen Botschaft, das bis hinein in die Bundesländer reicht“, schreibt das Magazin. In den Dokumenten geht es nicht nur darum, was US-Diplomaten von deutschen Politikern halten. Das Magazin berichtet unter anderem auch, wie Interna der schwarz-gelben Koalitionsabsprachen 2009 an die Amerikaner gingen.

Wenn …. der Iran, Russland oder China ein solches Netz in Deutschland aufgebaut hätte, dann wären wir – zurecht – etwas verstimmt. Vor allem würden wir viel unternehmen, dieses Netz trocken zu legen, denke ich mir. Wie reagiert man aber wenn … „Freunde“ ein so umfangreiches Denunziantennetz über einen ausspannen.

Wie würden wir reagieren, wenn wir … sagen wir mal …  die Mutter einer befreundeten Familie dabei ertappen würden, wie sie aus unseren Kindern sensible Informationen über uns herausholen will – über unseren Kontostand, Streitereien zwischen Mutti und Vati, Freizeitverhalten, Essgewohnheiten und was sonst noch alles so interessant sein könnte um es später mal verwenden zu können.

Ich denke, so schnell würden wir solche komischen Typen nicht mehr einladen – und als Freunde würden wir sie sicher nicht bezeichnen. Mal sehen, wie die UN darauf reagiert, das ihre Mitarbeiter laut Zeit systematisch ausspioniert wurden:

Den Vereinten Nationen wird die US-Regierung allerhand erklären müssen. Angeblich hat Außenministerin Hillary Clinton eine Direktive abgezeichnet, die dreißig Botschaften in aller Welt anweist, Informationen über Mitarbeiter und Diplomaten der UN zu sammeln. Offenbar geht es um biometrische Daten, Passwörter, Kreditkarteninformationen.

Und vielleicht macht man sich auch mal Gedanken darüber, was unsere Freunde genau wann und wo mit diesen Informationen bewirken wollen …. und wieviel deutsche Politik inzwischen von Geheimdiensten und ihren Informaten gesteuert wird.

Das man in einem solchen Klima auf die Idee kommt, das „die“ „nine-eleven“ selbst gebaut haben, verwundert mich nicht. Der Grad an Hinterhältigkeit in dem politischen Gebaren gibt einem hinreichend Grund für eine solche Vermutung … dabei kratzen die Dokumente allesamt nur seicht an der Oberfläche.  Man will glaube ich gar nicht wissen, was in den „Top Secret“ – Dokumenten drinsteht – könnte einem die Verdauung durcheinanderbringen.

Wikileaks watscht Westerwelle

Schon vor der Veröffentlichung der “Diplomatenpost” durch Wikileaks gehts rund in Diplomatenkreisen. Oder in diesem Fall eher nicht rund, sondern eckig. 😉

Besonders schlecht kommt Guido Westerwelle weg.

http://www.sueddeutsche.de/politik/wikil…izont-1.1029368

http://www.handelsblatt.com/politik/inte…ruefung;2701445

http://www.morgenpost.de/politik/article1464827/Wikileaks-US-Botschafter-warnt-Westerwelle-vor.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-11/wikileaks-veroeffentlichung-westerwelle

Westerwelle angepisst

…und das Merkel hat Spass:

Karl Theodor etc. zu Guttenberg, die Korporatokratie und die Privatisierung der Bundesrepublik Deutschland

„Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um“ ist ein altbekannter deutscher Weisheitsspruch, der viel zu selten zitiert wird, denn sonst würden wir uns nicht wundern, das in Afghanistan dauernd deutsche Soldaten sterben. Wer Afghanistan sagt, der muß sofort an unseren schneidigen Verteidigungsminister und seine bezaubernde Frau denken, jenen Mann, der „im Alleingang die Bundeswehr umbaut“.

Der Umbau von einer Wehrpflichtarmee zu einer Freiwilligenarmee ist schon lange gefordert. Es gibt auch gute Gründe dafür.  Seltsamerweise kommen seit vierzig Jahren die Gegner der Freiwilligenarmee aus demokratischen Kreisen, die sich darum sorgen, wie politisch eine Freiwilligenarmee eigentlich werden könnte. Schon jetzt sind Aufnäher wie „I fight for Merkel“ an Uniformen in Afghanistan zu sehen, während eigentlich „I fight for German Bundestag“ die halbwegs  korrekte Form sein sollte.

Neben Guttenberg ist da auch Guido Westerwelle sehr aktiv … ebenfalls Mitglied der Atlantik-Brücke.

Bei Zeitgeist-online findet sich das Guttenbergdossier in zwei Teilen, ein dritter soll bald folgen. Die Autorin befaßt sich schwerpunktmäßig mit us-amerikanischen Förder- Sympathie- und Lobbyvereinen, in deren Dunstkreis auch Karl Theodor etc. zu Guttenberg zu finden ist. Aus der Sicht der US-Amerikaner wäre eine deutsche Freiwilligenarmee sicher zu begrüßen, sie wäre als Hilfs- und Söldnertruppe bei internationalen Einsätzen wesentlich unkomplizierter zu dirigieren als eine Wehrpflichtarmee.  Angesichts des modernen Konzeptes der zivil-militärischen Zusammenarbeit wird die Freiwilligenarmee allerdings zu einem Politikum ganz anderer Art:

„Zivil-militärische Zusammenarbeit” ist – ganz im Sinne ihrer Erfinder – ein „ganzheitliches” – sprich totalitäres – Konzept. Es sieht die Verzahnung aller gesellschaftlichen Bereiche mit dem Militär vor, was mit weiteren Euphemismen bemäntelt wird, etwa mit der Rede vom „erweiterten Sicherheitsbegriff” oder von der „vernetzten Sicherheit”. Ziel ist stets die Steigerung der Fähigkeit zur Kriegführung:

Im Inland wird die Bevölkerung mittels Bürgerkriegsmanövern wie LÜKEX für den Kampf gegen den „inneren Feind” mobilisiert; neben den Reservisten der Bundeswehr stehen mittlerweile auch zahlreiche zivile Experten und Organisationen im Dienst des „Heimatschutzes”, der sich ebenso gegen „Terroristen” wie gegen Protestierende oder Streikende wendet.

Quelle: Bochumer Friedensplenum, Rede von Peer Heinelt

Bislang konnte man die Hoffnung haben, das die Durchsetzung der Bundeswehr mit Demokraten so hoch ist, das keine Gefahr von diesen neuen Konzepten des Einsatzes der Bundeswehr auszugehen brauchte. Das mag bald anders aussehen. Schauen wir uns deshalb mal einen der Förderer des Konzeptes genauer an: Karl Theodor zu Guttenberg, den schwarzen Baron … und den Mann mit seinen merkwürdigen Lebenslauflücken.

Guttenberg entstammt dem gleichnamigen fränkischen Adelsgeschlecht. Seine Eltern sind der Dirigent Enoch zu Guttenberg[2] und dessen 1977 von ihm geschiedene Frau Christiane Henkell-von Ribbentrop, eine Tochter Jakobs Graf von und zu Eltz. Christiane Henkell-von Ribbentrop ist seit 1985 Ehefrau Adolf Henkell-von Ribbentrops, eines Sohns des Reichsministers des Auswärtigen a.D. Joachim von Ribbentrop undAnneliese Henkell. Nach der Scheidung seiner Eltern lebten zu Guttenberg und sein Bruder, der Forstwirt und Ökologe Philipp Freiherr von und zu Guttenberg (*1973), der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände ist, bei ihrem Vater Enoch zu Guttenberg und wurden von ihm erzogen.[3] Guttenbergs Großvater Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg war von 1967 bis 1969 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Sein Urgroßonkel Karl Ludwig Freiherr von und zu Guttenberg war ein deutscher Widerstandskämpfer im Zweiten Weltkrieg.[4] Mit einem geschätzten Familienvermögen von 600 Millionen Euro gehören die zu Guttenbergs zu den 300 reichsten Familien Deutschlands.[5]

Quelle: Wikipedia

Geheiratet haben seine Eltern im Jahre seine Geburt 1971 … nicht ausgeschlossen, das es da auch ein gesellschaftliche bedingtes „Muss“ gab. Die „Erziehung“ durch seinen Vater Enoch (der als weltbekannter Dirigent wohl öfter mal auswärts essen mußte) war wohl sehr kompakt, denn sein Abitur macht unser Baron in Rosenheim … weit weit weg von Zuhaus, wo man von viel Personal umsorgt wurde – so jedenfalls der evangelische Pfarrer, dessen Einsetzung noch von dem Wohlwollen seiner Herrschaft abhängig ist:

Das Pfarrhaus von Günter Weigel liegt im Schatten des Schlosses. Sein Bewerbungsgespräch vor 19 Jahren hatte der evangelische Pfarrer bei Enoch zu Guttenberg. Der Grund: Der Reichsfreiherr ist Patronatsherr der evangelischen Pfarrei  seit Jahrhunderten. Der Adlige unterstützt die Kirche finanziell und darf im Gegenzug den Pfarrer bestimmen. Das Patronat wird eines Tages auf Karl-Theodor übergehen, sagt Pfarrer Weigel. Obwohl die Guttenbergs katholisch sind.

Auch Weigel ist ein wenig stolz, wenn er von den Herrschaften redet. Einmal im Jahr darf er zum Kaffee vorbeikommen. Und er hat Guttenberg und seine Frau Stephanie Gräfin von Bismarck-Schönhausen getraut ökumenisch. Ansonsten bleibt Schloss Guttenberg aber höheren Kreisen vorbehalten. Weigel erzählt von adligen Gästen, von Gesellschaften, von Jagden. Er zählt die Schloss-Bediensteten auf: ein Diener, ein Stallmeister, eine Hausdame, zwei Köchinnen, zwei Haushälterinnen. Es ist des Pfarrers Welt. Die gewaltige Familiengeschichte merkt man ihnen schon an, sagt Weigel. Über Guttenberg sagt er: Das Kumpelhafte ist nicht seine Art. Gegenüber Fremden ist er eher der vornehme, höfliche Typ. Es gebe schon einige im Dorf, die kritisch gegenüber dem ganzen Adels-Gehabe gestimmt seien. Aber laut sagt das keiner.

Quelle: Abendzeitung

Ein recht seltsames Privileg in einer demokratischen Gesellschaft. Und ein ausführlich gepflegtes Herrenmenschentum – unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Kommt man der Familie näher, gehen die Türen zu. Man merkt: „Gehobene Gesellschaft“ bleibt gerne unter sich.

Nach dem Abitur im fernen Rosenheim riefen die Gebirgsjäger … und dann wird es auf einmal sehr schwammig.

Wehrdienst bei den Gebirgsjägern in Mittenwald, Stabsunteroffizier der Reserve
Studium der Rechts- und Politikwissenschaften, Prädikatsexamen, Promotion im Jahr 2007 zum Dr. jur. (summa cum laude)
Leitung des Familienbetriebes in München und Berlin, berufliche Stationen in Frankfurt und New York
Geschäftsführender Gesellschafter der Guttenberg GmbH, München (bis 2002)
Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG (bis 2002)
Freier Journalist bei der Tageszeitung DIE WELT (bis 2002)

Quelle: Homepage Guttenberg

Von 1992 bis 2007 macht er irgendetwas. Er studiert zum Beispiel. Der „Familienbetrieb“ wirft kaum viel ab:

Guttenberg war ab 1994 in die Leitung der familieneigenen Beteiligungsgesellschaft Guttenberg GmbH in München eingebunden, die bis 2004 Anlageberatung für den Besitz seiner Familie betrieb.[9] Später war er deren geschäftsführender Gesellschafter.[10][2] Nach Angaben der Creditreform hatte die Guttenberg GmbH ca. drei Beschäftigte und machte im Jahr 2000 einen Umsatz von 25.000 Euro geschätzt.[11]

Quelle: Wapedia

Das hat ihn also nicht so reich gemacht. Da gab es für den 23-jährigen Studenten ja auch nicht so viel Arbeit. Und zu dem gleichnahmigen Baustoffkonzern hat er keine Verbindung, obwohl es die Medien berichteten:

MÜNCHEN/BERLIN Die Fachkompetenz des neuen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg ist immer noch ein großes Thema. Jetzt stellte sich heraus: Der 37-Jährige führte nie ein mittelständisches Unternehmen, sondern war lediglich in einem Drei-Mann-Unternehmen tätig. Aufgabe der „Guttenberg GmbH München“: Verwaltung des eigenen Familienvermögens.

Wie kam es zu der Verwirrung? Guttenberg selbst hatte in Interviews stets von seinen „Erfahrungen im Familienunternehmen“ gesprochen. Die Deutsche Presse-Agentur verbreitete daraufhin eine Meldung, dass Guttenberg „geschäftsführender Gesellschafter des Familienunternehmens Guttenberg GmbH“ sei, einem „Fachgroßhandel für Trockenbau, Isoliertechnik und Dämmstoffe“. Viele andere Medien, darunter Spiegel-Online, Bild und Tagesspiegel griffen diese Meldung auf  auch die Abendzeitung.

Quelle: Abendzeitung

Und obwohl dieses Familienunternehmen noch nicht mal Geld genug für ein Ticket nach New York abwarf, reichten die gemachten Erfahrungen für das Wirtschaftsministerium.

Guttenberg selbst beteuerte, er sei kein Neuling in Wirtschaftsthemen. „Mitverantwortung in einer Beteiligungsgesellschaft, die im Besitz der Familie ist“, habe ihn früh mit wirtschaftlichen Zusammenhängen vertraut gemacht. Von 1994 an war er in die Leitung des Familienbetriebes Guttenberg GmbH in München und Berlin eingebunden, einem Fachgroßhandel für Trockenbau, Isoliertechnik und Dämmstoffe. „Ich saß außerdem viele Jahre im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken“, führte er an. Zudem habe ihm seine Tätigkeit in der Außenpolitik viele Einblicke in globale Wirtschaftszusammenhänge gewährt, was sich insbesondere in der aktuellen Situation als nützlich erweisen werde.

Quelle FAZ-Net

In den Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken kam er mit 25. Ob er da schon sein Studium abgeschlossen hatte, werden wir wohl erstmal nicht erfahren. Auf jeden Fall war er höchstens einfacher Jurist. Die Rhön-Kliniken selbst haben eine Vorreiterrolle bei der Privatisierung des Gesundheitswesens:

Vorläufer des Unternehmens war die 1970 gegründete Kurbetriebs- und Verwaltungsgesellschaft m.b.H, aus der 1973 die Rhön-Klinikum GmbH hervorging. Das Unternehmen bestand aus dem in Bad Neustadt an der Saale neu errichteten Kur- und Therapiezentrum, dessen vier 14-stöckige Häuser ausschließlich mit Einzelapartments ausgestattet waren. Auf Grund mangelnder Nachfrage war das Haus aber stark überdimensioniert, so dass dem Unternehmen nach Investitionen in Höhe von 130 Millionen DM der Konkurs drohte. Der als Sanierer geholte Betriebswirtschaftler Eugen Münch übernahm 1974 die alleinige Geschäftsführung und erwarb eine Beteiligung von 25 % an der GmbH.

Zur Auslastung der Apartments eröffnete er 1975 eine psychosomatische Klinik und initiierte zwei Jahre später ein gemeinnütziges Schulungsprojekt zur Fortbildung von Aussiedlern. 1984 reagierte Münch auf Engpässe im Bereich der Herzchirurgie und etablierte eine Herz- und Gefäßklinik. Danach folgten eine neurologische Klinik (1991) und eine Klinik für Handchirurgie (1992). Bei der Planung der Kliniken wurde das Kerngeschäft – Operationssäle und Intensivstationen – in Neubauten etabliert und die Betontürme als Bettenhäuser genutzt. Die Einzelapartments wurden dabei in Zweibettzimmer umgewandelt.

Die GmbH wurde 1988 in eine Aktiengesellschaft mit einem damaligen Stammkapital von 10 Millionen DM umgewandelt und als erstes Unternehmen der Branche an der Frankfurter Börse notiert. Der Börsengang erfolgte am 27. November 1989, die Aktien des Unternehmens werden seit 1996 im MDAX gehandelt. Damit war die Rhön-Klinikum AG der erste börsennotierte Klinikkonzern in Deutschland. Die Familie des Firmengründers hält heute weiterhin eine bedeutenden Minderheitsanteil (ca. 16%)[3]

Quelle: Wikipedia

Wer sich mit ärztlicher Kritik am Rhön-Konzern beschäftigt, wird sehen, das es im Prinzip um die Amerikanisierung des Gesundheitssystems geht. Es gibt Schützenhilfe vom Bertelsmannkonzern, Vermischungen von Politik und Geschäft. So ist es nicht verwunderlich, das die Pleitefirma Rhön auf einmal über genügend Kapital verfügt, eine Offensive zur Privatisierung des deutschen Gesundheitssystems zu starten. Damals konnte man mit wenig Geld einsteigen – ein sicherer Weg zum Reichtum, weil es um Verteilung des Sozialbudget ging. Zehn Millionen Stammkapital, da kam mit mit 2,65 Millionen D-Mark gut aus. Wer wußte, wohin die Reise gehen sollte, der hatte eine gute Anlage getätigt:

Finanziell unabhängig ist der Baron ohnehin. Nach seinem Jurastudium stieg er mit gerade mal 22 Jahren in die Leitung der Guttenberg GmbH ein, deren Geschäftsführender Gesellschafter er später wurde. Die familieneigene Beteiligungsgesellschaft hielt auch ein beträchtliches Aktienpaket an der Rhön-Klinikum AG. Mehrere Jahre saß zu Guttenberg dort im Aufsichtsrat, bis die Familie 2002 ihre Anteile an die HypoVereinsbank verkaufte. Der Börsenwert für das Paket lag bei stolzen 260 Millionen Euro. Damit hält Karl-Theodor zu Guttenberg gleich zwei Rekorde: Er ist der jüngste Bundeswirtschaftsminister ? und wohl der reichste Mann, der je am Kabinettstisch saß.

Quelle: Focus

So kann man reich und Leistungsträger werden. Man muß nur wissen, wer dahintersteht und wohin die Reise geht. Und die Reise ging – dank Schröder, Fischer, Clement und anderen Freunden der Atlantikbrücke – Richtung Neoliberalisierung der Bundesrepublik, was Privatisierungen staatlicher Einrichtungen Vorschub leistete.

Es ist wenig darüber bekannt, wie reich die Familie wirklich ist.  Was sicher ist: Vater Enoch hatte kein Interesse an Geldvermehrung:

In den sechziger Jahren hat Enoch zu Guttenberg den Bund Naturschutz gegründet, und noch heute neigt er dazu, bei Konzerten mit flammenden Reden wider die Umweltzerstörung das Publikum zu verblüffen. Und nicht genug der Anomalien: Nach der Trennung von seiner ersten Frau hat er die Söhne als alleinerziehender Vater auf Tourneen rund um die Welt geschleppt.

Quelle: Zeit

Es blieb ein teures Schloß und Wald. Das Schloß gehört jetzt allerdings schon irgendwie nach Österreich, die Familie wollte es nicht mehr:

Das Schloss der Familie von Wirtschaftsminister Guttenberg gehört einer Familienstiftung mit Sitz in Österreich. Das ist steuerlich höchst attraktiv.

Im Übrigen sei eine solche Schlossburg angesichts des aufwendigen Bauunterhalts nichts, mit dem sich Geld verdienen lasse.

Quelle: Süddeutsche

Da blieb dann noch der Wald … und um den war es nicht gut bestellt:

Der Tag, als im März 1990 der Orkan „Wiebke“ über Süddeutschland fegte und den Guttenberg’schen Hauswald mit sich nahm, hat sich tief eingeprägt.

„Es war ein apokalyptisches Erlebnis für unsere Familie. Wir haben alle geweint, als wir sahen, was da angerichtet wurde. Es ging nicht nur um unseren früheren Spielplatz, sondern um existenzielle Grundlagen.“

So jedenfalls Ka te´s Bruder in der Bildzeitung.

Während sich der eigene Vater, ein berühmter Dirigent, dem Rohstoff Holz hauptsächlich in Form eines Taktstockes widmet, der Bruder aufs politische Parkett strebte, hat Philipp zu Guttenberg den Familienwald übernommen und in der Steiermark und am Chiemsee Land dazugekauft.

Pappa Musiker, Erbe in Gefahr, Bruder ein Waldläufer … Karl Theodors Zukunft sah 1991 nicht gerade rosig aus. Der Orkan hatte die Großgrundbesitzer schwer getroffen….“existentielle Grundlagen“ waren bedroht.

2010 gehört man dank der Beteiligung an den Rhönkliniken wieder zu jenen Familien, die den Lebensstil auch finanzieren können, den sie sich leisten. Während der jüngere Bruder (im Adel unüblicherweise) das Vermögen betreut (den Wald) verschwindet er Ältere nach New York, kommt wieder und ein Wunder geschieht:

Selten hat die Berufung eines Bundeswirtschaftsministers für so viel Aufsehen gesorgt wie die des Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. Er ist der Shooting-Star der CSU. Das hätten viele diesem Mann nicht zugetraut: innerhalb weniger Monate vom einfachen Bundestagsabgeordneten zum Generalsekretär und dann zum Berliner Kabinettsmitglied – und das mit 37!

Kritiker fragen nach seiner wirtschaftspolitischen Kompetenz. Er war Anwalt in New York, hat sich ein bisschen um die Vermögensverwaltung der Familie gekümmert und sich außenpolitisch profiliert.

Quelle: Süddeutsche

Was er in New York gemacht hat, weiß kein Mensch. Bei welcher Kanzlei er war, auch nicht. Aber wir finden einen der ganz großen Spieler im Konzernbereich, der die Rhön-Kliniken groß gemacht hat und auch sonst gerne aktiv am Umbau der Bundesrepublik mitwirkt:

Ein Aufsichtsratsmitglied der RKA, Brigitte Mohn, ist Mitglied der Geschäftsführung der Bertelsmann Stiftung, die einen ziemlich großen Einfluss nicht nur auf die Entwicklung des Gesundheitssystems zu haben scheint.

Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht regelmäßig Umfragen, die nicht immer unumstritten sind. So erhielten Projekte der Stiftung schon einmal von nachdenkseiten.de den Preis der „Manipulation des Monats“.

Die Bertelsmann Stiftung hat u.a. mit dem Europäischen Praxisassessment (EPA) ein wissen schaftlich belastbares Instrument zur anonymen Selbstbewertung von Arztpraxen für ein zielgerichtetes Qualitätsmanagement zur Verfügung gestellt und ist außerdem dabei, ein Portal zu entwickeln, in dem sich Bürger über Angebot und Qualität von Krankenhausleistungen informieren können.

In einer neuen Pressemeldung vom 02.07.2006 fordert die Bertelsmann-Stiftung die Schaffung eines „Generalunternehmers Gesundheit“, der sowohl die medizinische als auch die finanzielle Gesamtverantwortung für den Genesungsprozeß des Patienten übernehmen soll. [1].

Quelle: Arztwiki

Auf einmal wurde ein von Verarmung bedrohter Landadeliger zu einem der reichsten Menschen Deutschlands … weil er zur richtigen Zeit auf das richtige Pferd gesetzt hatte. Woher das Geld für die Beteiligung kam, weiß ich natürlich nicht …. aber es hat sich wunderbar vermehrt und die Grundlage für ein großes Imperium gelegt, das bislang nur aus Bäumen bestand.

Bei der Privatisierung der Bundesrepublik hat er nicht nur gut verdient und fördert weitere Schritte in diese Richtung durch die „Privatisierung“ der Bundeswehr, er hat auch bei der Gesetzgebung schon mal ganz neue Privatisierungsmethoden ausprobiert:

Gereizt hat die Union auf den Vorhalt der SPD reagiert, Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) verschwende Steuergelder, indem er Anwälte mit dem Abfassen von Gesetzen beauftrage. Die Opposition spricht von einem „Bankrottbekenntnis“ und einem „Fall für den Rechnungshof“.

Quelle: FAZ

Ob nun beim Einsatz in Afghanistan, bei der Opel-Farce oder der Verquickung von Privatwirtschaft und Politik … überall folgt Guttenberg den Richtlinien der US-Politik.

Es beschleicht einen das Gefühl … das da jemand sehr dankbar ein ist.

2002, gleichzeitig mit seiner Wahl in den deutschen Bundestag für die CSU, wurde Guttenberg in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages berufen – äußerst ungewöhnlich für einen 31jährigen. Denn: Der Auswärtige Ausschuss ist ein hochsensibles und wichtiges Gremium: Er tagt ausschließlich hinter verschlossenen Türen und entscheidet über sicherheitspolitische (= den Einsatz des Militärs betreffende) Fragen. Die Zustimmung des Bundestages ist faktisch nur noch eine Formalität, da er bisher, wie offen zugegeben wird, in keinem einzigen (!) Fall von den Vorgaben dieses Ausschusses abgewichen ist.

Geholfen hat Guttenberg wohl seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), ein Ableger des US-amerikanischen Einflussgremiums Council on Foreign Relations (CFR). Die von finanziell hochpotenten Kreisen gesponserte „Denkfabrik“ vertritt eine neoliberale, neokonservative Politik, die darauf abzielt US-amerikanische geostrategische Interessen durchzusetzen. Wichtige Themen sind der sog. „Kampf gegen den Internationalen Terrorismus“ oder die „Liberalisierung der Weltmärkte“. Nicht von ungefähr war George Bushs ehemaliger Vizepräsident Dick Cheney einige Jahre Präsident des CFR.

Quelle: bleib passiv

Die Kanzlei, die für ihn deutsches Recht gestalten sollte, ist kein unbeschriebenes Blatt … sondern ein ausführendes Organ der Korporatokratie:

Linklaters LLP ist die weltweit zweitgrößte[1] Wirtschaftskanzlei mit 30 Büros in 23 Ländern. Mit rund 540 Partnern und 2400 Anwälten berät die Kanzlei Unternehmen, Finanzinstitute und Regierungen bei Fragen im Wirtschafts- und Steuerrecht (Berufsträger 2800 (weltweit) 330 (Deutschland)). Sie wird in Londonzum Kreis der Magic Circle-Kanzleien gerechnet.

In Deutschland ist Linklaters an den Standorten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München vertreten.

Quelle: Wikipedia

Es sind – so der Economic Hitman John Perkins – die einsamen, heimatlosen jungen Männer, die gerne von den Kosmokraten angeworben werden. Jene, die von ihren Eltern in abgelegenen Schulen „entsorgt“ werden und einen geheimen Groll in sich tragen, gleichzeitig aber wenig Kontakt zum Normalbürger wünschen.

Wenn ich mir das alles so anschaue … dann … hätte ich einen Anfangsverdacht. Schade das Theorien darüber verboten worden sind und nun  sogar beim Nachrichtenspiegel-online von angeblich linken „demokratischen“ Kommentatoren abgestraft werden – sonst könnte ich mir vorstellen, das wir eine jener Geschichten, von denen Perkins aus Asien, Afrika und Südamerika berichtet gerade vor Ort erleben: die gezielte Implementierung eines Politiker zwecks Wahrung und Förderung der Interessen der Kosmokraten und der Korporatokratie.

Aber da solche Theorien ja verboten sind, gegen die guten Sitten verstoßen und man alles Übrige bei Marx und Darwin nachlesen kann, wollen wir uns mal nicht weiter mit dem schwarzen Baron beschäftigen. Vielleicht beten wir stattdessen ein paar Verse aus der Mao-Bibel?

Wie die Kontaktanbahnung zur Korporatokratie aussieht (und wie man zu Geld kommt) hat Jutta Ditfurth nebenbei mal erwähnt:

Etwa 1986 überbrachte man mir das Ansinnen des US-Außenministeriums, mich „näher kennenlernen“ zu
wollen. Meine klare Abfuhr gefiel nicht, so nutzte man meinen Aufenthalt in Washington, wo ich auf
Einladung einer Universität einen Vortrag über die deutsche Innen- und Außenpolitik hielt, für ungebetene
Annäherungen. Es kam – unter Beobachtung der deutschen Abteilung der CIA – zu heftigen
Auseinandersetzungen mit Vertretern des US-Militärs, des Außenministeriums und des Reaganschen
Think-tanks: Ich griff z.B. die US-Außenpolitik in Nicaragua an und die Nato. Dennoch wurde ich
aufgefordert, eine Studie über meine Partei zu erstellen. Ich lehnte ab, und mir wurde vorgehalten, daß
zwei Grüne, einer davon Lukas Beckmann, ihre Arbeit bereits angeboten hatten.

Quelle: ulrich-wegener
Schade das nicht alle so standhaft sind wie Frau Ditfurth. Na ja, haben ja auch nicht alle ein altes Schloß an den Hacken, das unterhalten werden will.


Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Gestern hatte ich einen sehr schönen Abend. Ich hatte einen Heiterkeitsanfall nach dem anderen, der sich nur mit Mühe unterdrücken ließ. Schuld daran war nicht etwa ein lustiges Buch, eine witzige Gesellschaft, sondern: die Politik.

Ihr gelange es mein Gemüt mit einem einzigen Wort stundenlang zu erheitern und noch immer schleicht sich ein Grinsen in mein Gesicht, wenn dieses Wort in meinem Geiste auftaucht. Über die Lippen bringe ich es noch nicht …. denn dann bricht das Gelächter wieder aus mir heraus und das ist schlecht fürs Tippen.

Dieses Wort ist: Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Wirklich: selten so gelacht. Dabei kannte ich den Inhalt noch gar nicht.

Für wie blöd muß man den Bürger halten, das man meint, er würde glauben, es gäbe ein Gesetz, das irgendetwas befehlen kann, sein Wachstum jetzt zu beschleunigen. Außer natürlich die Staatsschulden, deren Wachsen wird nun wieder beschleunigt.

Und wie immer merkt man, das Politiker vom Alltag des Volkes keine Ahnung haben:

http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/union-kritisiert-eigenes-gesetz/

„Das Gesetz ist sozial ausgewogen“, sagte dagegen CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Er verwies darauf, dass das um 20 Euro erhöhte Kindergeld allen Beschäftigten zugutekäme. Bei Hartz-IV-Beziehern stimmt dieses Argument oft nicht – in diesen Fällen wird das höhere Kindergeld mit der Stütze verrechnet.

Diejenige Volksgruppe, die jede Unterstützung am ehesten in Konsum umsetzen würde, bekommt erstmal überhaupt nichts … obwohl es dem Einzelhandel egal wäre, wer denn da jetzt für sein Überleben sorgt.
Sogar im Lidl soll es mitlerweile schlecht bestellt sein.

Das schöne an dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist nun aber nicht nur das Wort an sich, auch der Inhalt sorgt für Unterhaltung:

Mit der Reduzierung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen wollen vor allem CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle Nachteile für deutsche Hotels in grenznahen Gegenden beseitigen.

„Reduzierung der Nachteile für deutsche Hotels in grenznahen Gebieten….“ das wäre doch einen Wahlkampfspot wert gewesen. „Wählt uns! Wir sorgen als einzige Partei für die Rettung des deutschen Hotels in grenznahen Gebieten!!!“ Denn immerhin: an den deutschen Hotels in grenznahen Gebieten hängt die Zukunft der gesamten Bundesrepublik, das darf man nie vergessen. Das deutsche Hotel in grenznahen Gebieten gehört zu den unverzichtbaren Grundpfeilern der freien deutschen Marktwirtschaft, die Bedrohung ihrer Existenz gilt als Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung und gefährdet Aufschwung und Wachstum des Landes in kaum abzuschätzendem Maße.

Der Traum von der Vereinfachung des Steuerrechtes ist damit ausgeträumt.

Die Finanzpolitiker von Union und FDP stört vor allem, dass damit eine weitere Ausnahme hinzukommt. „Skilifte ermäßigter Steuersatz – Babywindeln voller Steuersatz, Tierfutter ermäßigt – Arzneimittel voll“, beschreibt Kolbe die Widersprüchlichkeit der Mehrwertsteuer. Jetzt drohten „neue bürokratische Auswüchse“.

Das ist Deutschland im Jahre 2009, dem Jahr der weltweiten Finanzkrise: wir fördern Skilifte, Tierhalter und Hotels in grenznahen Gebieten. Hört sich bescheuert an … aber wir sind halt so.

Dabei könnte ein Reduktion der Mehrwertsteuer auf Arneimittel (die ja sowieso schon von unseren Beiträgen bezahlt wurden) doch die Preise deutlich senken … und damit könnte man sogar dem Sozialbudget einen Gefallen tun.

Auch das Handelsblatt mag dieses Gesetz nicht: dabei sollte es doch gerade die Wirtschaft erfreuen:

http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentar-politik/wachstumsbeschleunigungsgesetz-geldverbrennung-aus-zynischem-machtinteresse;2494509

Geldverbrennung aus zynischem Machtinteresse
Wider besseres Wissen verschleudert die Koalition Milliardensummen. Die schwarz-gelb regierten Bundesländer sollten diese rücksichtslose Klientelpolitik

Komplett abwegig ist die verringerte Mehrwertsteuer fürs Hotelgewerbe. Die Hoteliers haben bereits angekündigt, dass sie das Geld nicht an ihre Kunden weiterreichen, sondern in die eigenen Taschen stecken. Es wird also keinerlei Nachfragesteigerung erreicht. Das als Teil eines „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ zu bezeichnen ist eine Provokation für jeden rational denkenden Menschen. Während trotz aller Versprechungen über die „Bildungsrepublik“ das Geld für Schulen und Hochschulen nicht reicht, wird hier kurzerhand eine Milliarde Euro einer Lobbygruppe hinterhergeworfen.

Ja, aber Leistung soll sich doch wieder lohnen? Und wir leisten uns soviele Lobbyisten, das muß sich doch auch mal bezahlt machen, oder?

Nun, auch die versprochenen Geschenke für Besserverdiener werden nicht viel bringen – außer Geld für Banken und Börse.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,665188,00.html

Die Gutverdiener werden sich über das zusätzliche Netto sicher freuen. Nur werden sie kaum die ihnen zugedachte Rolle der Konsum- und Konjunkturlokomotive übernehmen. Fast alle seriösen Studien zeigen, dass Menschen, die mit ihrem Einkommen alle Grundbedürfnisse bedient haben, ein zusätzliches Einkommensplus nicht in die Kaufhäuser bringen, sondern in beachtlichem Umfang aufs Konto stecken. Und selbst wenn sich die ein oder andere Familie in den besseren Stadtteilen für einen neuen Plasmafernseher entscheidet – von einem solchen Einkauf profitiert vor allem der Hersteller in Asien.

Mutti Merkel murkst Marktwirtschaft.

Dabei geht es ihren Bürgern schlecht, sie haben Angst. Und diese Angst hatte schon einmal schreckliche Folgen.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/die-angst-vor-dem-absturz-waechst/

Gerade wer sich direkt von der Wirtschaftskrise betroffen fühle, neige eher dazu, vorurteilsbeladen Unterschiede zwischen Menschengruppen zu behaupten und Solidarität aufzukündigen. Das zeigt dieses Phänomen: „In Zeiten der Wirtschaftskrise können wir es uns nicht leisten, allen Menschen die gleichen Rechte zu garantieren“ – dieser Aussage stimmten immerhin 35 Prozent der Menschen zu, die von sich sagten, selbst von der Krise betroffen zu sein

Das ist die Grundlage für Hetze gegen jedermann, den man gerade als wirtschaftlich oder politisch schwächer empfindet: da haben einige Leute gehörig die Hose voll. Dabei ist man sich in diesem Lande eigentlich ziemlich sicher, wer den schwarzen Peter in der Hand hat:

Drei von vier Menschen in Deutschland sehen Fehler im kapitalistischen Wirtschaftssystem. Dass Banker und Spekulanten schuld an der Krise sind, glauben fast 90 Prozent der Befragten. 80 Prozent waren der Ansicht, dass „Leute wie ich“ für die Fehler der Wirtschaft und Politik geradestehen – und letztlich die Wirtschaftskrise ausbaden müssten.

Sich mit den Verursachern der Krise anzulegen, ist den Krakeelern und Schreihälsen in diesem Land allerdings zu heikel. Lieber greifen sie auf ganz alte Reaktionsmuster zurück.

Trotz der Wirtschaftskrise haben die Ressentiments in der Gesellschaft gegen Frauen, Muslime, Obdachlose, Behinderte, Langzeitarbeitslose, Nichtweiße und „Ausländer“ im vergangenen Jahr nicht zugenommen, zum Teil sogar abgenommen. Aber es gibt zwei Ausnahmen: Vorurteile gegen Homosexuelle und gegen Juden sind etwas häufiger geworden.

Also … die Juden warens mal wieder. Und die Homosexuellen. Was wohl der Guido dazu sagt?

Wenn ich mir aber so anschaue, gegen wen „das Volk“ so alles Vorurteile hat … dann muß ich feststellen, das „das Volk“ selbst wohl nur eine kleine, verblödete männliche, weiße Minderheit von „gerade noch nicht aber bald“ Langzeitarbeitslosen darstellt.

Heitmeyer warnte: Es drohe die Gefahr, dass die aus der Finanzkrise entstandene Wirtschaftskrise zunehmend zu einer Fiskalkrise und schließlich zu einer Gesellschaftskrise werde. Dies aber könne Folgen für das demokratische System insgesamt haben. Auch die Spaltung der Gesellschaft schreite immer weiter voran.

Und das kann man täglich sehen:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5429365/Chaoten-attackierten-auch-das-Kanzleramt.html

In Hamburg war bereits am Donnerstagabend eine Polizeiwache im Schanzenviertel von Vermummten angegriffen worden. Sie warfen mit Steinen mehrere Fensterscheiben ein und setzten vor dem Polizeikommissariat 16 zwei Streifenwagen in Brand. Am Freitagmorgen wurden überdies im Stadtteil Hammerbrook zwei Dienstfahrzeuge des Zolls angezündet, wie ein Polizeisprecher berichtete.

Der SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz sagte, es sei erschreckend, dass sich Straftäter trauten, eine Polizeiwache anzugreifen. „Das sind Vorfälle, die wir aus Hamburg wie aus ganz Deutschland bisher nicht kennen.“

Aber die Hotels in grenznahen Gebieten sind jetzt sicher. Das rettet einem den Tag.

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