Weltwirtschaftskrise

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Klage gegen Maskentragungspflicht in NRW, zugleich eine Klage gegen geplante Obsoleszenz von Mensch und Demokratie im Schatten der Coronakrise

Klage gegen Maskentragungspflicht in NRW, zugleich eine Klage gegen geplante Obsoleszenz von Mensch und Demokratie im Schatten der Coronakrise

An das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Aegidiikirchplatz 5
48143 Münster

Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO in Verbindung mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO

In Sachen
des Herrn Wilfried Schmitz in eigener Sache und sich selbst vertretend, Kontaktdaten wie im Briefkopf angegeben
– Antragsteller –
Verfahrensbevollmächtigte: Die Benennung weiterer Verfahrensbevollmächtigter bleibt vorbehalten

gegen

das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann, Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf
– Antragsgegnerin –

Ich beantrage für Recht zu erkennen:

Die Regelung gem. § 12 a Abs. 2 der „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SAR-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)“ in der ab dem 27.4.2020 gültigen Fassung“ der Antragsgegnerin ist unwirksam.

Zudem beantrage ich, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO für Recht zu erkennen:

Die am 27.4.2020 in Kraft getretene Regelung gem. § 12 a Abs. 2 der „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SAR-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)“ wird bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag des Antragstellers vom 27.4.2020 außer Vollzug gesetzt.

Begründung: 

  1. A)

 Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO

Der Antrag ist zulässig und begründet.

Nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO kann jede natürliche oder juristische Person einen solchen Antrag stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten (schon) verletzt zu sein oder (erst noch) in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

Es steht fest, dass die hier angegriffene Regelung der vorgenannten Verordnung am 27.4.2020 in Kraft treten wird. Dieser Antrag wäre somit auch schon vor dem 27.4.2020 statthaft gewesen.

  1. Sachverhalt

1.

Schon am 23.4.2020 gab die Antragsgegnerin auf Ihrer Webseite, abrufbar unter:

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-niedersachsen-rheinland-pfalz-und-das-saarland-fuehren

eine Pressemitteilung mit folgendem Text heraus (Zitat): 

„Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens haben sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, sowie dem Saarland darauf verständigt, ab dem 27. April die bisherige dringende Empfehlung im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, in eine Pflicht zu überführen. Bürgerinnen und Bürgern sowie Handelsunternehmen wird mit dem Inkrafttreten ab Montag die nötige Zeit gegeben, um sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten. Bis dahin gilt weiter die dringende Bitte an die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel, Mund und Nase zu bedecken.

Dazu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen bleibt seiner Linie treu: Die Rückkehr in eine verantwortungsvolle Normalität bleibt eng verbunden mit einem konsequent verfolgten Schutz der Gesundheit. Wir brauchen möglichst ähnliche Regelungen in allen deutschen Ländern. Das Wichtigste bleibt: Abstand halten und die konsequente Einhaltung von Hygieneregeln. Nach Experten-Auffassung kann auch das Tragen von Alltagsmasken dazu beitragen, das Infektionsrisiko zu reduzieren. Wir müssen alles tun, was dabei hilft, umsichtig den Weg zurück zu einem Leben in Normalität zu finden. Die Maskenpflicht in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens kann dabei sinnvoll unterstützen.“ (Zitat Ende; Unterstreichungen durch Unterzeichner hinzugefügt)

Gem. dieser Ankündigung hat dann der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein- Westfalen am 24.4.2020 auf seiner Webseite unter dem Link:

https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/coronaschvo_ab_27.04.-01.05.2020_lesefassung.pdf

die die neue, ab dem 27.4.2020 gültige Fassung der „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SAR-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)“ in der ab dem 27.4.2020 geltenden Fassung bekannt gemacht.

Unter dem vorgenannten Link heißt es (Zitat):

„Die Coronaschutzverordnung wurde überarbeitet. Neben kleineren Anpassungen und redaktionellen Änderungen beinhaltet sie nun auch Vorgaben zu persönlichen Verhaltenspflichten, zum Abstandsgebot und zur Mund-Nase-Bedeckung, gültig ab dem 27. April 2020.“

Die Fundstelle der vorgenannten Verordnung im GV. NRW wird als bekannt vorausgesetzt.

Die Verordnung wurde auf das Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der aktuell geltenden Fassung gestützt.

Diese Coronaschutzverordnung enthält in der ab dem 27.4.2020 geltenden Fassung in § 12 a Abs. 2 folgende Regelungen im Hinblick auf eine erstmals festgeschriebene Pflicht „zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung“ in NRW (Zitat):

„(2) Beschäftigte und Kunden sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 1 Satz 3 verpflichtet

  1. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften im Sinne von § 5, auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb von gastronomischen Einrichtungen nach § 9 sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen im Sinne von § 10,
  2. in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 m zum Kunden erbracht werden (§ 7 Absatz 3 Satz 2) außer beim Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr,
  3. in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  4. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen.

Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden.“(Zitat Ende)

  • 12 a Abs. 1 S. 3 der vorgenannten Verordnung, auf die § 12 a Abs. 2 S. 1 dieser Verordnung verweist, hat folgenden Wortlaut (Zitat):

„Wenn die Einhaltung eines Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) empfohlen.“

Diese Verordnung tritt nach § 17 am 20.4.2020 in Kraft und mit Ablauf des 3.5.2020 außer Kraft.

2.

Diese Regelung hat folglich Inhalt, dass alle Menschen in NRW – von wenigen Ausnahmen gem. § 12 a Abs. 2 S. 2 abgesehen –  in allen wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge, insbesondere auch im öffentlichen ÖPNV, beim Einkaufen und in Arztpraxen und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens eine „Mund-Nasen-Bedeckung (z.B. eine sogenannte Alltagsmaske, Schal, Tuch) tragen sollen.

Weitere Ausnahmen sind über § 12 a abs. 2 S. 1 hinaus nicht vorgehen.

3.

Bekanntlich wurde mittlerweile sogar schon das Münchener Oktoberfest abgesagt, was die Besorgnis begründet, dass der „Ausnahmezustand“ zum „Dauerzustand“ gemacht werden soll, eben weil in jedem Winter mit einer neuen Grippewelle zu rechnen ist.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat auch bereits erklärt, dass die Pandemie nicht verschwinden werde, solange kein Impfstoff entwickelt sei. Sie äußerte wörtlich (Zitat) „Einige Dinge müssten so lange gelten, „bis es einen Impfstoff gibt“, siehe hierzu u.a.: https://www.welt.de/politik/deutschland/article207167375/Merkel-zu-Corona-Solange-wir-keinen-Impfstoff-haben-wird-das-gelten.html

Schon in dem Protokoll zur Telefonschaltkonferenz der
Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020 heißt es unter „Top 2“ mit der Überschrift „Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie“ unter Gliederungspunkt 17 (Zitat):

„Eine zeitnahe Immunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 ohne Impfstoff zu erreichen, ist ohne eine Überforderung des Gesundheitswesens und des Risikos vieler Todesfälle nicht möglich. Deshalb kommt der Impfstoffentwicklung eine zentrale Bedeutung zu. Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen und internationale Organisationen dabei, die Impfstoffentwicklung so rasch wie möglich voranzutreiben. Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen.“

Beweis/Mittel der Glaubhaftmachung:

Kopie des Protokolls zur Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin
mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020 in der Anlage K 1

„Ein Impfstoff“ ist somit – anders formuliert – nicht nur „der Schlüssel“, sondern die Bedingung für eine Rückkehr der gesamten Zivilbevölkerung in den „normalen Alltag“, bloß unterstellt, dass dieser selbst bei sofortiger Aufhebung aller staatlichen Corona-Maßnahmen für alle Menschen in diesem Land noch möglich wäre.

So ein Beschluss rechtfertigt die Annahme bzw. begründet die Besorgnis, dass die gesamte Bevölkerung in Deutschland förmlich in Geiselhaft gehalten werden soll, bis die Pharmaindustrie einen Impfstoff gegen dieses Virus entwickelt hat.

Für diese Annahme streitet auch, dass einige Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Söder bereits öffentlich eine Impfpflicht für Deutschland fordern, siehe:

https://www.watergate.tv/jetzt-ist-es-raus-soeder-fordert-corona-impfpflicht/

Nach aktueller Rechtslage ist so eine „Impfpflicht“ „für alle“ nicht möglich. § 28 Abs. 1 S. 3 IfSG bestimmt ausdrücklich (Zitat): „Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden.“

Zudem könnte ich – was problemlos einen weiteren Schriftsatz von ca. 40 – 50 Seiten füllen – sehr schlüssig darlegen, dass es nach der Ansicht namhafter Wissenschaftler „keinen Beweis“ dafür gibt, „dass die bis jetzt vorhandene Grippeimpfung effektiv vor einem Influenza-Angriff schützt oder ihn mildert. Die Impfstoff-Hersteller wissen, dass sie wertlos ist, aber sie verkaufen sie trotzdem weiterhin“ (Dr. J. Anthony Morris, ehemaliger leitender forschender Virologe bei der FDA = US-Impfstoff-Zulassungsbehörde).

An dieser Stelle sei daher nur angedeutet:

In der Regel sind die von den Gesundheitsbehörden behaupteten Risiken nicht realistisch.

Es gibt – soweit bekannt – keine einzige Studie, die die Wirksamkeit von Impfungen plausibel nachweist.

Bis heute wurde kein Beweis für die Behauptung erbracht, Impfungen hätten – seit der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert – zu einer Senkung der Zahl der Infektionskrankheiten geführt.

Bei den meisten Zulassungsstudien für Impfstoffe ist kaum ein Kriterium für wissenschaftliche Korrektheit erfüll.

Viele Fälle weisen auf gravierende Impfnebenwirkungen hin.

Sehr viel mehr dazu, sobald das Land NRW für eine Klage gegen die Impfpflicht Anlass gibt.

II.Grundsätzliche wissenschaftliche Kritik an einer allgemeinen Maskentragungspflicht

1.

Die hier angegriffene Regelung, wonach alle Menschen eine – nicht einmal näher spezifizierte, sondern nur beispielhaft beschriebene („z.B. eine sogenannte Alltagsmaske, Schal, Tuch“), somit „irgendeine“ – textile Mund-Nase-Bedeckung tragen sollen, um damit weitere Ansteckungsgefahren ausschließen oder minimieren zu können, ist unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten vollkommen ungeeignet, und dies ist auch so offensichtlich, dass man diese Regelung nur noch als geradezu absurd bezeichnen kann. Wie wir nachfolgend sehen werden, hat der Präsident des Weltärzteverbandes eine noch schärfere Formulierung gewählt.

Vorweg lässt sich zusammenfassend feststellen:

Eine solche Bedeckung bzw. „Maske“ verhindert gar nichts und hilft somit niemanden. Sie ist aber für ihren Träger im Allgemeinen – und somit auch jenseits der geregelten Ausnahmegruppen („Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können“) – mit erheblichen gesundheitlichen Nachteilen und – bei Vorliegen bestimmter Vorerkrankungen – sogar mit sehr gefährlichen Risiken verbunden.

Nicht vertieft werden soll hier die Frage, mit welchen kuriosen Szenen im Alltag zu rechnen ist, wenn selbst der Ministerpräsident des Landes NRW, Armin Laschet, nachweislich nicht einmal zu einem korrekten Tragen einer Atemschutzmaske in der Lage war, siehe:

https://www.n-tv.de/der_tag/Laschet-traegt-Schutzmaske-falsch-article21679931.html

Wenn man die eigene Nase dermaßen über die Maske hinausragen lässt, dann wäre es wohl genauso effektiv, sie wie ein Stirnband oder am Oberarm mit der Kennzeichnung „Bitte zeig mir doch wie es richtig geht“ zu tragen.

Wenngleich sich solche Missverständnisse im Hinblick auf das korrekte Tragen von Masken sicherlich regelmäßig durch hilfreiche Informationen zur rechten Zeit vermeiden lassen (sollten), so können sich die gesundheitlichen Risiken, die mit einer solchen Maskentragungspflicht offensichtlich generell bzw. für alle Menschen grundsätzlich verbunden sind, eben nicht vermeiden.

Um diese Behauptung zu belegen und glaubhaft zu machen, möchte ich mich hier nur auf die nachfolgenden Quellen beschränken:

a)

In der sympathisch kurzen, eben nur aus knapp 37 Seiten Text bestehenden Doktorarbeit (wenn man also Deckblatt, Widmung, Inhalts- und Abkürzungsverzeichnis sowie Anhang, Literaturverzeichnis und Danksagung außer Betracht lässt) von Ulrike Butz mit dem Titel „Rückatmung von Kohlendioxid bei Verwendung von Operationsmasken als hygienischer Mundschutz an medizinischem Fachpersonal“ aus dem Jahre 2004, die ich dem Gericht hier – auch zur Glaubhaftmachung – als

Anlage K 2

überreiche, lautet das zusammenfassende Ergebnis, dass „unter chirurgischen Gesichtsmasken“ (auch) bei normal atmenden Personen durch die beeinträchtigte Permeabilität (Anmerkung des Unterzeichners: Durchlässigkeit) der Masken eine „Akkumulation von Kohlendioxid“ verursacht wird (ebenda, S. 43). Weiter heißt es dort (Zitat): Die Akkumulation von Kohlendioxid (22,49 mmHg, STEV 2,30) unter jeder untersuchten chirurgischen Operationsmaske erhöhte den transkutan gemessenen Kohlendioxid-Partialdruck (5,60 mmHG, STEV 2,38). Eine kompensatorische Erhöhung der Atemfrequenz oder ein Abfall der Sauerstoffsättigung wurde dabei nicht nachgewiesen. Da Hyperkapnie (Anm. des Unterzeichners: erhöhter Kohlendioxidgehalt im Blut) verschiedene Hirnfunktionen einschränken kann…“.

Sogar das – wenig seriöse und zuverlässige, hier aber mal heranziehbare – Wikipedia beschreibt die Symptome von Hyperkapnie wie folgt (Zitat):

Anfangs kommt es zu einer HautrötungMuskelzuckungenExtrasystolen. Im fortgeschrittenen Stadium treten Panik, Krampfanfälle, Bewusstseins- störungen und schließlich Koma (CO2-Narkose) auf.“

Dass die Bevölkerung von NRW nicht einmal über diese generellen Gefahren einer Maskentragung aufgeklärt worden ist, kann man aus meiner Sicht nur noch als unverantwortliche Schlamperei und Gefährdung der Gesundheit unzähliger Menschen bezeichnen.

b)

Die allgemeine Maskentragungspflicht ist auch deshalb nicht geeignet, einer weiteren Ausbreitung des Sars-Cov-2-Virus Einhalt zu gebieten, weil nach aktuellem Stand der wissenschaftlichen Forschung weder Baumwollmasken noch chirurgische Masken die Viren von hustenden Patienten sicher aufhalten können.

In einem Artikel des Online-Magazins Ärzteblatt de, abrufbar unter dem Link:

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111799/COVID-19-Patienten-husten-Viren-durch-chirurgische-Masken-und-Baumwollmasken-hindurch

heißt es unter der Überschrift „COVID-19-Patienten husten Viren durch chirurgische Masken und Baumwollmasken hindurch“ hierzu (Zitat):

„Weder Baumwollmasken noch chirurgische Masken sind eine sichere Barriere für SARS-CoV-2, wenn ein Patient mit COVID-19 hustet. Dies zeigen aktuelle Experimente in den Annals of Internal Medicine (2020; doi: 10.7326/M20-1342).

Der Mangel an Atemmasken mit Filtern (N95) hat dazu geführt, dass sich das Klinik­personal mit chirurgischem Gesichtsschutz behilft. In der Bevölkerung sind Baumwoll­masken beliebt. Ein Team um Sung-Han Kim vom Asan Medical Center in Seoul hat beide Masken an 4 Patienten getestet, die an COVID-19 erkrankt waren.

Die Patienten wurden gebeten, jeweils 5 Mal auf eine Petrischale zu husten, die sich 20 cm vor ihrem Gesicht befand. Dieses Experiment wurde 4 Mal wiederholt. Beim ersten Mal trugen die Patienten keine Maske, beim zweiten Mal eine chirurgische Maske, beim dritten Mal eine Baumwollmaske und beim vierten Mal waren sie erneut ohne Maske.

Wie Kim berichtet, betrug die mittlere Viruslast der 4 Teilnehmer vor dem Experiment im Nasopharynx-Abstrich 5,66 log Kopien/ml und in den Speichelproben 4,00 log Kopien/ml. Beim Husten ohne Maske wurden in den Petrischalen 2,56 log Kopien/ml gemessen, beim Husten durch die chirurgische Maske wurden 2,42 log Kopien/ml gefunden und beim Husten durch die Baumwollmaske 1,85 log Kopien/ml. Die Viren wurden bei allen Patienten nach dem Husten auch auf der Außenfläche der Gesichtsmasken gefunden, während auf der Innenseite teilweise keine Viren nachweisbar waren.

Die Experimente zeigen laut Kim, dass weder Baumwollmasken noch chirurgische Masken die Viren von hustenden Patienten sicher aufhalten können. Warum die Viren an der Innenseite teilweise nicht nachweisbar waren, bleibt ungeklärt.

Frühere Studien hatten gezeigt, dass chirurgische Masken für Aerosole mit einem Durchmesser von 0,9 bis 3,1 µm durchlässig sind. Der Durchmesser von SARS-CoV-Partikeln wurde während des ersten SARS-Ausbruchs 2002/3 auf 0,08 bis 0,14 µm geschätzt. Falls die Partikel von SARS-CoV-2 die gleiche Größe haben, werden sie nach Einschätzung von Kim nicht von chirurgischen Gesichtsmasken aufgehalten.

Die Ergebnisse stehen im Gegensatz von kürzlich veröffentlichten Experimenten an Patienten, die sich mit saisonalen Coronaviren infiziert hatten. Dort hatten chirurgische Gesichtsmasken die Viren gestoppt. Die Unterschiede zwischen den beiden Experimenten liegen einmal in der Methodik.

Die Viren waren nicht auf einer angehusteten Petrischale bestimmt worden, sondern mit einem speziellen Gerät in der Atemluft. Die Probanden wurden in der Studie nicht gebeten zu husten. Es könnte demnach sein, dass die Masken die Viren beim normalen Atmen aufhalten, der starken Beschleunigung der Partikel bei einem Hustenreiz jedoch nicht standhalten.“(Zitat Ende)

Fazit: Die hier angegriffene Verordnung hat eine Maskentragungspflicht begründet, obschon aus wissenschaftlicher Sicht davon auszugehen ist, dass deren Einhaltung im Hinblick auf den damit beabsichtigten Infektionsschutz überhaupt keinen Nutzen bringt.

Eine solche Maßnahme ist folglich vollkommen ungeeignet, den von ihr – angeblich – beabsichtigten Zweck herbeizuführen.

c)

Die Wahrheit ist aber wahrscheinlich noch dramatischer:

Der Biologe Clemens G. Arvay hat am 3.4.2020 ein YouTube-Video mit dem Titel „Was für ein FIASKO, Herr Kurz!“ veröffentlicht, in dem er den Maskenzwang gerade auch wegen seiner eigenen Beobachtungen im Alltag als „fatal“ bzw. „einziges Fiasko“ kritisiert, weil in den Falten der Masken ein „virenfreundliches Klima“ entstehe, mit dem diese Viren möglichst lange am Leben bzw. aktiv erhalten werden.

youtube.com/watch?v=folhXr4gPIg&feature=youtu.be

Er bezeichnet diese Maskenpflicht deshalb als völlig „kontraproduktiv“ bzw. „vollkommener Schwachsinn“. Es gäbe „rote Linien, über die Menschen mit Verstand“ nicht gehen wollen“. Aus seiner Sicht wäre es viel besser die Masken einfach wegzulassen.

d)

Im Übrigen muss diese Maskentragungspflicht gerade auch für Hörgeschädigte eine erhebliche Diskriminierung und Gefährdung darstellen, weil sich gerade dieser Personenkreis zur Erfassung ihrer Umwelt auf Mimik und Lippenlesen angewiesen sind.  Das Maskentragen aller in der Umgebung, insbesondere in den potenziell gefährlichen Situationen im öffentlichen Verkehr und in öffentlichen Räumen – wie beim Einkaufen – kann gerade Hörgeschädigte in große Gefahr bringen kann, weil sie Warnungen nicht mehr mitbekommen.

Einem Hörgeschädigten ist auch nicht damit gedient, dass er selbst keine Maske tragen muss, eben weil er mit Dritten nur dann kommunizieren kann, wenn die Dritten selbst keine Maske tragen.

Diese Konstellation wurde in der hier angegriffenen Verordnung überhaupt nicht berücksichtigt.

e)

Und auch der Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kritisiert die Maskenpflicht scharf, wie sogar tagesschau.de berichtet. Er und der Kinderarzt Thomas Fischbach werden in dem Artikel „Trügerische Sicherheit durch Masken?“ unter dem Link:

https://www.tagesschau.de/inland/corona-mundschutz-101.html

wie folgt zitiert (Zitat):

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die in ganz Deutschland im Kampf gegen das Coronavirus geltende Maskenpflicht scharf kritisiert. Wer eine Maske trage, werde durch ein trügerisches Sicherheitsgefühl dazu verleitet, den „allein entscheidenden Mindestabstand“ zu vergessen, sagte Montgomery der „Rheinischen Post“. Auch könnten die Masken bei unsachgemäßem Gebrauch gefährlich werden, warnte der Vorsitzende des Weltärztebundes.

Im Stoff konzentriere sich das Virus, beim Abnehmen werde die Gesichtshaut berührt, schneller sei eine Infektion kaum möglich. Er trage zwar selber „aus Höflichkeit und Solidarität“ eine Maske, halte aber eine gesetzliche Pflicht für „falsch“.

Montgomery kritisierte auch, dass Landesregierungen das Tragen einfacher Masken wie auch die Verwendung von Schals oder Tüchern für den Atemschutz als ausreichend bezeichnen. Eine Pflicht zum Tragen von Schals oder Tüchern vor dem Gesicht sei „lächerlich„. Er hob zugleich hervor, dass „echt wirksame Masken“ derzeit noch für das medizinische Personal, Pflegekräfte und unmittelbar Gefährdete gebraucht würden.

Der Kinder- und Jugendarztpräsident Thomas Fischbach warnte zugleich vor einer Maskenpflicht für Kindergartenkinder zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Es mag auch jüngere Kinder geben, die einen Mund-Nasen-Schutz akzeptieren, doch die allermeisten werden das eher als Spielzeug betrachten, daran herumhantieren und damit die Infektionsgefahr eher noch verstärken„, sagte Fischbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei deswegen unklug, sollten einige Bundesländer das Maskentragen in öffentlichen Bereichen sogar für Kleinkinder vorschreiben…“(Zitat Ende).

Die vorgenannte Ausnahmeregelung in § 12 a Abs. 2 S. 2 erfasst aber nur „Kinder bis zum Schuleintritt“. Es dürfte somit sehr wahrscheinlich sein, dass auch Kinder jenseits des Schuleintritt-Alters einen solchen Mund-Nasen-Schutz als Spielzeug betrachten und damit die Infektionsgefahr eher noch vergrößern.

Auch diese Umstände wurden in der Verordnung nicht bedacht.

f)

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin die Möglichkeit bedacht hat, dass das Tragen einer solchen Maske ggf. sogar die Gefahr einer Hypoxie begründen könnte.

Bei einer Hypoxie wird der Körper oder ein Körperteil mit zu wenig Sauerstoff versorgt. Grund dafür kann zum Beispiel eine Lungenerkrankung, eine schwerwiegende Verletzung des Brustkorbs (Thoraxtrauma) oder eine Vergiftung sein. Das Gehirn reagiert auf einen Mangel an Sauerstoff besonders empfindlich: Schon nach wenigen Minuten sterben Nervenzellen ab – es entsteht ein hypoxischer Hirnschaden.

Quelle: https://www.netdoktor.de/symptome/hypoxie/

Weiterführend zum Begriff:

https://de.wikipedia.org/wiki/Hypoxie_(Medizin)#Ursachen

III. Grundsätzliche wissenschaftliche Kritik an der gesamten „Strategie“ der Antragsgegnerin im Umgang mit der Sars-Cov-2-Virus, die bei einer Würdigung der Verhältnismäßigkeit einer Maskentragungspflicht nicht unberücksichtigt bleiben dürfen

Das Amt des Gesundheitsministers des Bundes ist bekanntlich nicht mit einem Arzt oder einem anderen Experten auf medizinischem Gebiet, sondern mit dem Bankkaufmann und Politikwissenschaftler Jens Spahn besetzt worden.

Der Mister des Landes NRW für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, ist Maschinenschlosser mit Hauptschulabschluss.

Man sollte doch eigentlich meinen, dass die Verantwortung für die Volksgesundheit eine Angelegenheit ist, die man nicht Kaufleuten, Schustern und Kesselflickern überlassen darf, sondern eben nur besonders erfahrenen Menschen mit langer berufspraktischer Erfahrung, so wie z.B. Prof. Dr. Bhakdi (von dem mir aber nicht bekannt ist, ob er überhaupt solche Ambitionen hat).

Ist die Volksgesundheit nur irgend so ein „Gedöns“, bei dem es nur noch darum geht, das gesamte Gesundheitswesen so zu organisieren, dass mächtige Lobbyverbände wie die der Pharmaindustrie mit maximalen Profiten rechnen dürfen? So gesehen macht es natürlich viel Sinn, den Stuhl eines Bundesgesundheitsministers mit einem Bankkaufmann zu besetzen, und William Shakespears Spruch „Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“ wird mit tiefem Sinn erfüllt.

Bei so viel geballter Inkompetenz auf Ministereben kann es m.E. jedenfalls nicht wirklich verwundern, dass unter der Verantwortung solcher Minister auf Bundes- und Landesebene Maßnahmen zur angeblichen Eindämmung der Ausbreitung des Sars-CoV-2-Virus koordiniert und auch umgesetzt werden, die nicht nur keinerlei Nutzen haben, sondern bloß Panik schüren und weiteren Erkrankungen massiven Vorschub leisten.

Diese Inkompetenz und Ignoranz verwundert auch deshalb nicht, weil sowohl die Regierungen von Bund und Ländern – und damit auch der Antragsgegnerin –  jeden angemessenen öffentlichen Diskurs über wichtige Erkenntnisse und auch Einwendungen im Zusammenhang mit der offiziellen Politik im Umgang mit diesem Virus seit Wochen beharrlich verweigern.

Und genau das ist nicht zulässig.

Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfGs gilt (Zitat):

 In seinem klassischen Gehalt schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit vor staatlichen Eingriffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erschöpft sich das Grundrecht jedoch nicht in einem subjektiven Abwehrrecht gegenüber solchen Eingriffen. Aus ihm ist vielmehr auch eine Schutzpflicht des Staates und seiner Organe für das geschützte Rechtsgut abzuleiten, deren Vernachlässigung von dem Betroffenen grundsätzlich mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 <214>; 77, 381 <402 f.>). Die Schutzpflicht gebietet dem Staat, sich schützend und fördernd vor gefährdetes menschliches Leben zu stellen, es insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 <42>; 46, 160 <164>; 49, 89 <141 f.>; 53, 30 <57>; 56, 54 <73>). Eine solche Schutzpflicht besteht auch hinsichtlich der Missbrauchsgefahren, die vom Umgang mit Schusswaffen ausgehen (vgl. BVerfGK 1, 95 <98>).

Bei der Erfüllung dieser Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kommt dem Gesetzgeber wie der vollziehenden Gewalt jedoch ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 77, 170 <214>). Die Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann nur begrenzt nachgeprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verletzung der Schutzpflicht daher nur dann feststellen, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die ergriffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 56, 54 <80 f.>; 77, 381 <405>; 79, 174 <202>; stRspr).“ (BVerfG – 2 BvR 1676/10)

Aus den bereits oben genannten Gründen, die nachfolgend noch um weitere Aspekte ergänzt werden, kommt ein Gericht nicht an der Erkenntnis vorbei, dass eine solche Maskenpflicht unbestreitbar „gänzlich ungeeignet“ ist, das gebotene Schutzziel – Infektionsschutz – zu erreichen.

Wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG „festgestellt“ werden, dann mag eine Gesundheitsbehörde zwar wegen des ggf. bestehenden Zeit- und Handlungsdrucks wegen der in Rede stehenden epidemischen Gefahr ein relativ großer Plausibilitätsmaßstab bei der Tatsachenermittlung zugrunde legen dürfen, aber das heißt immer noch, dass „sich diese Informationen belastbar auf auf die konkrete epidemische Lage beziehen müssen, wobei die verfügbaren epidemiologischen Erkenntnisse und Wertungen zu berücksichtigen sind“ (Rixen, ebenda, NJW 2020, 1097 ff., 1100 mit Verweis auf VG Berlin Beschluss vom 11.3.2015 – 14 L 36.15, BeckRS 2015, 42683 Rn 16).

Eine komplett faktenfreie, aus bloßen Mutmaßungen oder auch aus einem undefinierbaren „persönlichen Glauben“ abgeleitete Spekulationen jenseits wissenschaftlicher Logik und Evidenz ist somit gerade nicht statthaft.

Gesundheitspolitik ist nichts für politische Pokerspiele, bei der die Pharmaindustrie die Karten ausgeben und auch noch die Mitspieler bestimmen darf.

Vor allem Dingen sind die verantwortlichen Gesundheitsbehörden – und so auch die Antragsgegnerin – von Gesetzes wegen verpflichtetalle verfügbaren epidemiologischen Erkenntnisse und Wertungen zu berücksichtigen, eben gerade auch dann, wenn Experten außerhalb des Robert-Koch-Instituts schon seit Wochen geradezu verzweifelt bemüht sind, diese Erkenntnisse und Wertungen endlich zu Gehör zu bringen.

Und noch viel schlimmer: Seit Ausbruch der sog. Corona-Krise wird im Web massenhaft zensiert, gerade auch bei der Google-Tochterfirma „YouTube“. YouTube-Videos mit durchgehend sachlich-kritischen Diskussionsbeiträgen wie denen von Dr. Bodo Schiffmann, der in seiner YouTube-Serie „Corona (mit aufsteigender Nummerierung) aktuell (Stand: 25.4.2020) schon 36 Videos produziert hat, sind wiederholt grundlos gelöscht worden, so auch ein Video, in dem er den Brief einer Mutter verlesen hat, deren Tochter aus Verzweiflung über ihre soziale Isolation infolge der Corona-Maßnahmen einen Suizidversuch unternommen hatte.

Wir müssen diese Maßnahmen eben nur lange genug aufrechterhalten, und wir haben der Entwicklung und der Gesundheit aller Kinder nachhaltig Schaden zugefügt? Wer will das eigentlich? Und wer kann sagen, dass er von diesen Folgen nichts weiß oder sie nicht will, wenn er solche restriktiven Maßnahmen wie Näherungsverbote außerhalb der Familie und die Schließung aller Sportvereine beschließt?

Diese beharrliche Weigerung, über diese wichtigen Fragen einen öffentlichen Diskurs zu ermöglichen, wird auf beeindruckende Weise von den zwangsgebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien mitgetragen.

Wusste der erkennende Senat beispielsweise, dass es mittlerweile schon mehr als 120 namhafte Experten gibt, die im Grunde gegen alle Aspekte der staatlichen Maßnahmen zur (angeblichen) Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus zahlreiche erhebliche Einwendungen vorgetragen haben?

Beweis/Mittel der Glaubhaftmachung:

Liste mit mehr als 120 Experten, die massive Kritik an den Maßnahmen üben, die angeblich der Eindämmung des Virus Sars-Cov2 dienen sollen, in der Anlage K 3

Diese Liste ist im Web abrufbar unter dem Link:

https://www.rubikon.news/artikel/120-expertenstimmen-zu-corona

Nachfolgend eine kleine Auswahl aus diesen 120 Expertenmeinungen zu Corona, darunter auch etliche Aussagen von hochrangigen Medizinern und Virologen. Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

„Er untersucht mit seinem Team in Hamburg die Corona-Opfer: Nun hat der Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel an Kanzlerin Angela Merkel appelliert, Deutschland langsam wieder aufzumachen. ‚Jetzt ist der richtige Zeitpunkt‘, sagt Püschel dem ‚Hamburger Abendblatt‘. Er fügte hinzu: ‚Die Zeit der Virologen ist vorbei. Wir sollten jetzt andere fragen, was in der Coronakrise das Richtige ist, etwa die Intensivmediziner.‘ Nach seinen Erkenntnissen ist Covid-19 ‚eine vergleichsweise harmlose Viruserkrankung‘. Die Deutschen müssten lernen, damit zu leben, und zwar ohne Quarantäne. Die von ihm untersuchten Todesopfer hätten alle so schwere Vorerkrankungen gehabt, dass sie, ‚auch wenn das hart klingt, alle im Verlauf dieses Jahres gestorben wären‘, sagte Püschel.“

Professor Dr. Klaus Püschel ist Rechtsmediziner und Chef der Hamburger Rechtsmedizin.

 „Persönlich würde ich sagen, dass der beste Ratschlag ist, weniger Zeit mit dem Anschauen von Fernsehnachrichten zu verbringen, die sensationell und nicht sehr gut sind. Ich persönlich halte diesen Covid-Ausbruch für eine schlimme Winter­grippe­epidemie. In diesem Fall hatten wir im letzten Jahr 8000 Todesfälle in den Risikogruppen, d.h. über 65% Menschen mit Herzkrankheiten usw. Ich glaube nicht, dass der aktuelle Covid diese Zahl überschreiten wird. Wir leiden unter einer Medienepidemie!“

Professor Dr. John Oxford von der Queen Mary Universität London, Großbritannien, weltweit führender Virologe und Influenza-Spezialist.

„Ich empfinde, was im Moment läuft, ist das, was wir mehr oder weniger jeden Winter erleben. (…) Die Ansteckung ist hoch. Aber die Krankheit ist aus meiner Sicht nicht so schlimm wie die Influenza. (…) Ich bin der Ansicht, dass man eigentlich hier selektiv nur eine Sache anschaut und die mit einer gewissen Panik füllt. (…) Ich bin der Ansicht, dass wir solche Situationen schon mehrfach hatten und dass jetzt in Bezug auf die Maßnahmen der Bogen überspannt wird. (…) Wir brauchen Luft und Sonne, Luft verdünnt die Viren und Sonne mit UV Licht tötet sie. Aber bloß keine Ausgangssperre! Auf der Straße steckt man sich nicht an!

Professor Dr. Karin Mölling, international renommierte Virologin. Ehemalige Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie in Zürich, Schweiz. Verdienstkreuz 1. Klasse der BRD.

„Covid-19. Scharfe Kritik an ARD und ZDF wegen Berichterstattung zum Coronavirus. (…) Dadurch inszeniere das Fernsehen zugleich Bedrohung und exekutive Macht – und betreibe ‚Systemjournalismus‘. (…) Die Chefredaktionen haben abgedankt‘, folgert Jarren. In der Berichterstattung fehlten ‚alle Unterscheidungen, die zu treffen und nach denen zu fragen wäre: Wer hat welche Expertise? Wer tritt in welcher Rolle auf?‘ Gesendet würden zudem größtenteils einzelne Statements, eine echte Debatte zwischen Expertinnen und Experten entstehe nicht, schreibt der Medienwissenschaftler.

Professor Dr. Otfried Jarren, Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich, Präsident der Eidgenössischen Medienkommission in der Schweiz.

„Zunächst: Mit der Verdreifachung der Tests ergab sich auch etwas mehr als eine Verdreifachung der positiv Getesteten. Diese Verdreifachung wurde den Bürgerinnen und Bürgern als Verdreifachung der Infizierten vorgeführt. (…) Weitreichende Entscheidungen bedürfen gesicherter Grundlagen. Genau das ist bisher vernachlässigt worden. Die wiederholte Gleichsetzung der Zahl positiv Getesteter mit der Zahl der Infizierten vernebelt den Blick, die Zählweise bei Corona-Toten ebenfalls. (…) Der Maßstab der Regierung, ab wann eine Abschwächung der Maßnahmen geboten ist, basiert auf einer Scheinzahl von Infizierten, die aber nichts mit der Realität gemein hat.“

Professor Dr. Gerd Bosbach, Professor für Statistik, Mathematik und empirische Wirtschafts- und Sozialforschung und Mit-Autor des bekannten Buches „Lügen mit Zahlen“.

 „‚Wer rechnen kann und ein Zahlenverständnis hat, ist dem Schwindel der Statistik nicht wehrlos ausgesetzt. Das erweist sich gerade in der Corona-Krise als nützlich.‘ Meyerhöfer sieht ‚auch eine Krise der mathematischen Bildung‘. ‚Wir sehen rasant steigende Infizierten-Zahlen, und diese Kurve ängstigt uns.‘ (…) ‚Es sind Zahlen, die Kontaktsperren und Geschäftsschließungen legitimieren‘ (…) Meyerhöfer verweist auf den statistischen Umgang mit den Verstorbenen: ‚In der statistischen Praxis wird ein Mensch, der mit Corona stirbt, als ein an Corona Gestorbener gezählt. Ob er an Corona gestorben ist, geht daraus nicht hervor.’“

Professor Dr. Wolfram Meyerhöfer, Professor für Mathematik-Didaktik.

„Die Zahl der gemeldeten Infektionen hat nur eine geringe Aussagekraft, da kein populationsbezogener Ansatz gewählt wurde, die Messung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt verweist und eine hohe Rate nicht getesteter (v.a. asymptomatischer) Infizierter anzunehmen ist. (…) Die allgemeinen Präventionsmaßnahmen (z.B. social distancing) sind theoretisch schlecht abgesichert, ihre Wirksamkeit ist beschränkt und zudem paradox (je wirksamer, desto größer ist die Gefahr einer ‚zweiten Welle‘) und sie sind hinsichtlich ihrer Kollateralschäden nicht effizient.“

Prof. Dr. Matthias Schrappe, Hedwig François-Kettner, Dr. Matthias Gruhl, Franz Knieps, Prof. Dr. Holger Pfaff, Prof. Dr. Gerd Glaeske, Thesenpapier zur Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19.

 „Sowohl in China als auch in Südkorea begann die soziale Distanzierung also erst lange, nachdem die Zahl der Infektionen bereits rückläufig war, und sie hat sich daher nur sehr wenig auf die Epidemie ausgewirkt. Das bedeutet, dass man dort bereits Herdenimmunität erreicht hatte, oder man stand kurz davor, die Herdenimmunität zu erreichen. Sie stand unmittelbar bevor. Aber durch die Anordnung der sozialen Distanzierung verhinderten sie, dass es tatsächlich zum Endpunkt kam, weshalb wir auch einige Wochen nach dem Höhepunkt noch immer neue Fälle in Südkorea sehen.“

Professor Dr. Knut Wittkowski aus New York, USA.

„Nach langer Bedenkzeit wende ich mich an die verbliebenen Vernunftbegabten. Und ich möchte mir trotz möglicher Anfeindungen, Shit Storms oder Stigmatisierung das Recht nicht nehmen lassen, Kommentare von Journalisten, sogenannten Experten sowie Entscheidungen politischer Verantwortungsträger kritisch zu hinterfragen. (…) Prozentsatz von schweren Fällen und Todesraten um den Faktor 10 überschätzt. (…) Wer das aktuelle Vorgehen fälschlicherweise als angemessen bewertet, müsste dies anlässlich der jährlichen Influenza-Daten bei uns wohl jedes Jahr in der Influenza-Saison mit gleicher Konsequenz aufs Neue erfordern müssen.“

Professor Dr. Dr. Martin Haditsch, Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektions­epidemiologie, Österreich.

„‚Die Versorgungsqualität geht gerade in den Keller‘, sagt der Vorsitzende der Stiftung Deutsche Depressionshilfe Professor Ulrich Hegerl. ‚Das könnte Leben kosten. Die Zahl der Suizide könnte steigen.‘ Depressionen seien jährlich die Ursache für die meisten Suizide. (…) Die Deutsche Depressionshilfe empfiehlt Betroffenen, in Zeiten häuslicher Quarantäne aktiv zu bleiben und einen Tagesrhythmus zu pflegen. Schlafzeiten sollten nicht verlängert werden, weil zu viel Schlaf eine Depressionsschwere erhöhen kann.“

Professor Dr. Ulrich Hegerl, Universitätsklinikum Frankfurt, Vorsitzender der Stiftung Deutsche Depressionshilfe.

„Früher nannte man die Lungenentzündung am Ende des Lebens den Freund des alten Menschen. Und jetzt geht man her, diagnostiziert die Corona-Infektion und macht daraus einen Intensivfall und kann die Patienten natürlich trotzdem nicht retten. Die sind einfach zu schwer krank.“

Dr. Matthias Thöns, Facharzt für Anästhesiologie Notfall-, Schmerz- und Palliativmedizin.

„In meinem ersten Video zu COVID-19 schlug ich vor (…), dass die Todesrate bei etwa 0,7% liegen sollte. Heute wurde mir das Gegenteil bewiesen. Die Zahl der Todesfälle liegt tatsächlich bei einem Zehntel davon. Hier ist die ungeschminkte Wahrheit: COVID-19 ist nicht viel schlimmer als eine schlimme Grippe.“

Professor Sam Vaknin, Israel.

Die Furcht vor Covid-19 basiert auf seiner hohen geschätzten Todesrate – laut Weltgesundheitsorganisation und anderen Organisationen sind 2 bis 4% der Menschen mit bestätigtem Covid-19 gestorben. (…) Wir glauben, dass diese Schätzung zutiefst fehlerhaft ist. (…) Wenn die Zahl der tatsächlichen Infektionen viel größer ist als die Zahl der Fälle – um Größenordnungen größer – dann ist auch die tatsächliche Sterblichkeitsrate viel niedriger. Das ist nicht nur plausibel, sondern nach dem, was wir bisher wissen, auch wahrscheinlich.

Professor Dr. Eran Bendavid und Professor Dr. Jay Bhattacharya sind Medizin-Professoren an der Stanford-Universität, USA.

„In der Infektiologie wird zwischen Infektion und Erkrankung unterschieden. Es sollten also nur Patienten mit Symptomen – wie in diesem Fall Fieber oder Husten – als Neuerkrankungen in die Statistik eingehen. Mit anderen Worten: Eine Neuinfektion, festgestellt durch einen Labortest, bedeutet nicht zwangsläufig, dass wir es mit einem neu erkrankten Patienten zu tun haben, der ein Krankenhausbett benötigen wird. (…) Drakonische Maßnahmen, die die Grundrechte der Menschen auf so umfassende Weise einschränken, dürfen doch nur verhängt werden, wenn es gesicherte Hinweise dafür gibt, dass ein neues Virus überaus gefährlich ist. (…) Gab es je einen solchen wissenschaftlich begründeten Hinweis für COVID-19? Aus meiner Sicht lautet die einfache Antwort: Nein.“

Professor Dr. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiolgie, ehemaliger Leiter des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Universität Mainz.

„In Heinsberg etwa ist ein 78 Jahre alter Mann mit Vorerkrankungen an Herzversagen gestorben, und das ohne eine Lungenbeteiligung durch Sars-2. Da er infiziert war, taucht er natürlich in der Covid-19-Statistik auf. Die Frage ist aber, ob er nicht sowieso gestorben wäre, auch ohne Sars-2. In Deutschland sterben jeden Tag rund 2500 Menschen, bei bisher zwölf Toten gibt es in den vergangenen knapp drei Wochen eine Verbindung zu Sars-2. Natürlich werden noch Menschen sterben, aber ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und sage: Es könnte durchaus sein, dass wir im Jahr 2020 zusammengerechnet nicht mehr Todesfälle haben werden als in jedem anderen Jahr.“

Professor Dr. Hendrick Streeck, Professor für Virologie und Direktor des Instituts für Virologie und HIV-Forschung an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn.

„Diese schwerwiegenden gesamtgesellschaftlichen Maßnahmen [Anmerkung: Interviewfrage nach Kontaktsperren und Ausgangsbeschränkungen] müssen wir so kurz und so niedrig intensiv wie möglich halten, denn sie könnten möglicherweise mehr Krankheits- und Todesfälle erzeugen als das Coronavirus selbst. (…) Wir wissen, dass zum Beispiel Arbeitslosigkeit Krankheit und sogar erhöhte Sterblichkeit erzeugt. Sie kann Menschen auch in den Suizid treiben. Einschränkung der Bewegungsfreiheit hat vermutlich auch weitere negative Auswirkung auf die Gesundheit der Bevölkerung.“

Professor Dr. Gérard Krause,  Leiter des Bereich Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung.

„Das ist nicht der Eindruck, den ich aus Gesprächen mit meinen Kollegen in Deutschland habe. Wir sind uns einig, etwa darin, dass es zu diesem Zeitpunkt sinnlos ist, die Grenzen zu schließen. Wir sind uns auch einig darin, dass es nötig ist, soziale Kontakte zu minimieren. Wir sind uns aber auch darin einig, dass es sehr schwer abzusehen ist, was passiert, wenn man Schulen schließt. Viele Dinge passieren, wenn man das macht: Die Kinder sind davon betroffen, die Gesellschaft, besonders die Eltern. (…) Das bedeutet, dass der Effekt dieser Maßnahme auf die öffentliche Gesundheit viel schlimmer sein wird als die Ausbreitung des Viruses in einer Schule.“

Dr. Anders Tegnell, Leiter der schwedischen Gesundheitsbehörde.

 „Totale algorithmische Bevölkerungskontrolle. Wer in Wuhan keinen grünen Button auf seinem Überwachungs-Smartphone vorweisen kann, der signalisiert, dass man wahrscheinlich nicht infiziert ist, der kann sich höchstens zu Fuß bewegen und darf Restaurants und ähnliches nicht betreten. In Südkorea werden Aufnahmen von Überwachungskameras, Kreditkartendaten und GPS-Daten ausgewertet, um potentielle Virusträger zu identifizieren und zu verfolgen. Covid-19 ist wie ein Himmelsgeschenk für die Pläne des Weltwirtschaftsforums. (…) Und dank Covid-19 finden sehr viele Menschen diese totalitären Möglichkeiten jetzt sogar erstrebenswert.“

Dr. Norbert Häring, Journalist und Wirtschaftswissenschaftler.

„Schließlich ist die Anwendung der nicht-invasiven Beatmung bei Patienten mit COVID-19 auf der Intensivstation umstritten. In Anbetracht der oben genannten Faktoren werden Kliniker bei kritisch kranken Patienten mit ARDS aufgrund von COVID-19 möglicherweise nicht auf nicht-invasive Beatmung zurückgreifen, bis weitere Daten aus der COVID-19-Epidemie vorliegen.“

Professor Dr. Silvio A. Ñamendys-Silva, Intensivmediziner, Mexiko.

„Das Robert Koch Institut ändert seine Zählweise, dadurch werden die Daten immer unsauberer. Es wird immer schwieriger, eine objektive Zusammenfassung zu erstellen. Immer mehr beängstigendere Bilder und Berichte stürmen auf uns ein, ohne, dass sich an den Zahlen erkennbar etwas ändert.“

Dr. Bodo Schiffmann, Mediziner.

„Coronaviren sind uns bekannt aus der Vergangenheit (…) Die Daten aber sprechen dafür, dass diese Erkrankung weniger gefährlich ist als Influenza. (Bei) Influenza können wir uns doch noch alle gut daran erinnern, wie es 2017 zu einer schweren Ausbruchsituation kam. Letztendlich mit 27000 Toten in Deutschland und diese 27000 Tote, die scheinen Manche verdrängt zu haben. (…) Es kann nicht sein, dass wir uns nur noch um Corona kümmern und dass irgendwo die Gefahr besteht, dass irgendwelche anderen Keimausbrüche zum Beispiel resultieren.“

Professor Dr. Jochen A. Werner, Ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzender der Universitätsmedizin Essen.

„Angesichts der bekannten Tatsache, dass bei jeder ‚Grippe-Welle‘ auch immer 7-15% der akuten Atemwegserkrankungen (ARE) auf das Konto von Coronaviren gehen, liegen die jetzt laufend addierten Fallzahlen immer noch völlig im Normbereich. Es sterben bei den allwinterlichen Infektionswellen auch immer etwa einer von je tausend Erkrankten. Durch selektive Anwendung von Nachweisverfahren – zum Beispiel nur in Kliniken und medizinischen Ambulanzen – lässt sich diese Rate natürlich leicht in beängstigende Höhe treiben, denn jenen, die dort Hilfe brauchen, geht es meistens schlechter als jenen, die sich zu Hause auskurieren.“

Dr. Wolfgang Wodarg, Internist, Lungenarzt, Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin. Mitglied des Deutschen Bundestages von 1994 bis 2009.

„Ist unser Kampf gegen den Coronavirus schlimmer als die Krankheit? (…) Mögliche Anwendung eines ‚Herdenimmunitäts‘-Ansatzes (…) Die Daten aus Südkorea (…) zeigen, dass 99 Prozent der aktiven Fälle in der generellen Population ‚mild‘ sind und keine spezifische medizinische Behandlung brauchen. (…) Die Todesfälle sind vor allem bei älteren Menschen, bei Menschen mit schweren chronischen Krankheiten wie Diabetes und Herzkrankheiten sowie bei Menschen in beiden Gruppen zu finden. Dies gilt nicht für infektiöse Geißeln wie die Grippe. Die Grippe trifft ältere und chronisch kranke Menschen ebenfalls hart, aber sie tötet auch Kinder.“ 

Dr. David Katz, Universität Yale, USA, Gründungsdirektor des Yale University Prevention Research Center.

„Es ist in der Regel so, dass die Menschen ihre Freiheit bereitwillig aufgeben, wenn sie sich gegen eine äußere Bedrohung schützen wollen. Und die Bedrohung ist in der Regel eine echte Bedrohung, die aber meist übertrieben ist. Ich fürchte, das ist es, was wir jetzt sehen. (…) Und jeder, der die Geschichte studiert hat, wird hier die klassischen Symptome einer kollektiven Hysterie erkennen. Hysterie ist ansteckend (…) ob die Kur vielleicht schlimmer ist als die Krankheit.“

Jonathan Sumption, ehemaliger Richter des britischen Supreme Court.

„Daraus lässt sich ableiten, dass die Letalitätsrate von COVID 19 deutlich unter 1% liegt: Dieser Befund wurde auch in eine Studie des Kollegen Anthony Fauci vom US National Institute of Allergy and Infectious Diseases aufgenommen, die auf einem Bericht basiert, der sich auf 1099 im Labor bestätigte COVID-19-Patienten aus 552 chinesischen Krankenhäusern konzentriert. Dies lässt vermuten, dass die klinischen Gesamtfolgen von COVD-19 letztlich ähnlich sein könnten wie die schwere saisonale Grippe, die eine Letalität von etwa 0,1% aufweist, oder eine pandemische Grippe wie die von 1957 oder 1968, und nicht wie die von SARS oder MERS, die durch eine Letalität von 10% bzw. 36% gekennzeichnet sind und die, unglaublich zu sagen, keine Panikmache in unserem Land hervorgerufen haben.“

Professor Dr. Giulio Tarro, Virologe, Italien.

 „Dieses Beweisfiasko schafft eine enorme Unsicherheit über das Risiko, an Covid-19 zu sterben. Gemeldete Todesfälle, wie die offizielle Rate von 3,4% der Weltgesundheitsorganisation, sind entsetzlich – und bedeutungslos. Patienten, die auf SARS-CoV-2 getestet wurden, sind unverhältnismäßig viele mit schweren Symptomen und schlechten Ergebnissen. Da die meisten Gesundheitssysteme nur über begrenzte Testkapazitäten verfügen, könnte sich die Selektionsverzerrung in naher Zukunft sogar noch verstärken. (…) Eine bevölkerungsweite Todesfallrate von 0,05% ist niedriger als die der saisonalen Grippe. Wenn dies die tatsächliche Rate ist, kann die Abriegelung der Welt mit potenziell enormen sozialen und finanziellen Folgen völlig irrational sein.“

Professor Dr. John Ioannidis, Stanford-University, USA.

„Corona: Eine Massenpanik-Epidemie. (…) Die WHO schätzt, dass eine Grippesaison etwa 500.000 Menschen tötet, d.h. etwa 50 Mal mehr als diejenigen, die bisher während der mehr als dreimonatigen Coronavirus-Epidemie gestorben sind. (…) Während der Influenzapandemie 2009 wurden keine solch drakonischen Maßnahmen ergriffen, und sie können natürlich nicht jeden Winter, der das ganze Jahr über andauert, angewandt werden, da es irgendwo immer Winter ist. Wir können nicht die ganze Welt dauerhaft abschalten.“

Professor Dr. Peter C. Gøtzsche, Medizinforscher und Professor an der Universität Kopenhagen.

„Die Medien schüren zum Coronavirus die Angst (…) Wir haben jeden Winter eine Virus-Epidemie mit Tausenden von Todesfällen und mit Millionen Infizierten auch in Deutschland. Und immer haben Coronaviren ihren Anteil daran. (…) Wer nur wegen eines positiven Coronavirus-PCR-Tests Quarantänemaßnahmen ausgesetzt wird und finanzielle Schäden erleidet, hat unter Umständen nach Paragraph 56 des Infektionsschutzgesetzes Anspruch auf Entschädigung. Aber auch gegen einen unsinnigen Freiheitsentzug sollte man sich zur Wehr setzen.“

Dr. Wolfgang Wodarg, Internist, Lungenarzt, Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin. Mitglied des Deutschen Bundestages von 1994 bis 2009.

 „Am Jahresende werden aber alle Staaten mit Wohlstand unrettbar verschuldet, alle Menschen mit materiellem Wohlstand enteignet, die mittelständische Wirtschaft dezimiert, die großen Banken dank ihrer Kredite für Staaten saniert, der sogenannte Gesundheitssektor noch aufgeblasener und Big Pharma noch reicher geworden sein. (…) Jeder wird vor jedem in Ansteckungsangst leben und sozial isoliert arbeitslos oder im ‚Home Office‘ mit Online-Bestellungen dahinvegetieren. Alles über dem nackten Existenzminimum werden die Überlebenden benötigen, um das Schutzgeld für Banken und Big Pharma aufzubringen.“

Dr. Gerd Reuther, Mediziner.

„Die Zahlen zu den jungen Coronavirus-Erkrankten sind irreführend (…) Vernazza fordert deshalb, alle teilweise überstürzt getroffenen Entscheidungen in den letzten Wochen nun zu reflektieren. Wenn fast 90 Prozent der Infektionen unbemerkt bleiben, mache es keinen Sinn alle Leute zu testen. (…) Aufgrund der neuen Erkenntnisse zeige sich, dass viele der Maßnahmen vielleicht sogar kontraproduktiv seien. Vor allem die Schulen zu schließen, hält er für falsch wie auch eine Ausgangssperre im epidemiologischen Sinn nicht das Richtige wäre.“

Professor Dr. Pietro Vernazza, Infektiologe, Kantonsspital St.Gallen (Schweiz).

„Während der Coronavirus in aller Munde ist, hört man von der Grippewelle derzeit allerdings wenig. Dabei sind Ansteckungsgefahr und Sterblichkeit bei Influenzaviren nach Experten-Einschätzung etwa gleich hoch wie beim Coronavirus. ‚Corona ist auf keinen Fall gefährlicher als Influenza‘, sagt Chefarzt Clemens Wendtner von der Schwabinger Klinik für Infektiologie, wo sieben der dreizehn Corona-Infizierten in Deutschland in Behandlung sind. ‚Wir gehen davon aus, dass die Sterblichkeit deutlich unter einem Prozent liegt, eher sogar im Promillebereich‘, erklärt Wendtner. Das sei eine ähnliche Größe wie bei der Influenza.“

Professor Dr. Clemens Wendtner, Chefarzt der Schwabinger Klinik für Infektiologie.

 „Sie können die Ansteckung nicht verhindern. Die Asymptomatischen sind ja genauso Virenverbreiter wie die Symptomatischen. (…) Die Symtomatischen sind eigentlich weniger ansteckend wie die Asymptomatischen, die noch in der Inkubationszeit sind. (…) Es ist völlig aussichtslos gegen eine virale Durchseuchung schützen zu wollen. Deswegen sind die Maßnahmen, die im Moment getroffen werden, völlig abwegig.“

Dr. Claus Köhnlein, Internist.

„Wir könnten eine einfache Schätzung des IFR als 0,36% vornehmen, basierend auf der Halbierung der untersten Grenze des CFR-Vorhersageintervalls. Die beträchtliche Unsicherheit darüber, wie viele Menschen an der Krankheit leiden, der Anteil der asymptomatischen Patienten (und die Demographie der Betroffenen) bedeutet jedoch, dass dieser IFR wahrscheinlich eine Überschätzung darstellt. (…) In Island, wo die meisten Tests pro Kopf durchgeführt wurden, liegt der IFR irgendwo zwischen 0,01% und 0,19%. Unter Berücksichtigung der historischen Erfahrung, der Tendenzen in den Daten, der gestiegenen Anzahl von Infektionen in der größten Bevölkerungsgruppe und der potenziellen Auswirkungen einer Fehlklassifizierung von Todesfällen ergibt sich eine vermutete Schätzung für den COVID-19 IFR zwischen 0,1% und 0,36%.“

Dr. Jason Oke, Professor Dr. Carl Heneghan, Universität Oxford, Großbritannien.

„In jedem Land sterben mehr Menschen an der regulären Grippe als an dem Coronavirus. (…) Was hat die Schweinegrippe-Pandemie gestoppt und was stoppt Viren generell? Wer glaubt, dass die Regierung Viren beendet, liegt völlig falsch. Was passiert wirklich? Das Virus, das niemand stoppen kann, verbreitet sich in der Bevölkerung, und dann wird die Bevölkerung, nicht die Gefährdeten, dem Virus ausgesetzt, und gleichzeitig bildet der Körper Antikörper, um die Krankheit abzuschalten und zu verhindern. Zurzeit wird das Virus in Israel von sehr vielen Menschen verbreitet, die nicht wissen, dass sie es haben, und die Menschen werden dem Virus ausgesetzt und werden immun. Die Infektionskette wird unterbrochen, und auf diese Weise kommt das Virus zum Stillstand.

Professor Dr. Yoram Lass, ehemaliger Generaldirektor des israelischen Gesundheitsministeriums.

„D​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​i​​e​​ einzige ‚Basis‘ des völlig absurden im faktenfreien Vakuum schwebenden ‚Corona-Schwindels‘ sind die ‚5%-IPS-Patienten​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​l​​​ü​​​g​​​e​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​’​​​​​​​ – jeder Primarschüler weiß, dass das Verhältnis IPS-Patienten : Erkrankten (d.h. positiv Getesteten) von 1:20 aka 5% in der Realität um den Faktor 100 oder noch tiefer liegt, weil zwar jeder IPS-Patient getestet wird aber die wenigsten Erkrankten, ergo <0.05% beträgt, und die ‚Corona-Toten-Lüg​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e​​​‘ mit der jeder an was weiß ich auch immer Verstorbene (zufällige) Träger EINES (PCR extrem sensitiv) Corona-Virus als AN COVID-19 Verstorbener gilt. Dies ist in Italien und in Deutschland so, und weil ich auf meine Anfrage an das BAG nie eine Antwort erhalten habe, wohl auch bei uns und überall sonst.

Dr. Thomas Binder, Arzt, Schweiz.

„Die diversen Ausgangsbeschränkungen wurden soweit ersichtlich per Allgemeinverfügung unter Berufung auf  § 28 Infektionsschutzgesetz erlassen. Unter den wenigen Jurist*innen, die sich dazu öffentlich geäußert haben, scheint man sich – völlig zu Recht – mehrheitlich einig, dass diese allesamt rechtswidrig sind. Der § 28 IfSG ist bereits keine taugliche Rechtsgrundlage – mal ganz davon abgesehen, dass auch die Verhältnismäßigkeit einiger Beschränkungen sehr zweifelhaft ist. Daher hätte meines Erachtens eine Klage gegen die Allgemeinverfügungen – oder gegen entsprechende darauf basierte verhängte Strafen oder Bußgelder – gute Aussichten auf Erfolg.“

Dr. Jessica Hamed, Straf- und Verfassungsrechtlerin.

„Das Virus hat nach meiner Auffassung – und da habe ich eine große Übereinstimmung mit viele anderen Medizinern – in etwa die gleiche Gefährlichkeit wie Influenza. Wir sehen das an den Todesraten, die in etwa bei 0,3 bis 0,7 Prozent liegen. Das entspricht dem, was wir bei Influenza auch sehen. Der Verlauf ist ähnlich. Also es ist ein Erkrankung des Hals-Nasenbereiches bis hin zur Lunge. Das ist eine Infektion, die ähnlich verläuft wie Influenza und auch ähnlich ansteckend ist. (…) Masern sind deutlich gefährlicher.“

Professor Dr. Stefan Hockertz, Immunologe und Toxikologe.

„Die Zahlen von 20 oder 50.000 Corona-Infizierten, die jeden Tag in verschiedenen Ländern genannt werden, sind völliger Unsinn. Nicht einmal 1 Prozent der Bevölkerung sind mit höchst fragwürdigen Tests untersucht worden. Über die anderen 99 Prozent wissen wir gar nichts. Bereits Anfang Februar wurde ein starker Anstieg von Grippesymptomen festgestellt. Wahrscheinlich waren das auch schon Coronafälle. Nur, es wurde nicht getestet. Die aktuellen Maßnahmen beruhen jedenfalls nicht auf Fakten, sondern sind eine irrationale Überreaktion.“

Dr. Gerd Reuter, Mediziner.

 „Es ist weder möglich eine signifikant erhöhte Letalität des Virus, noch ein pandemischen Verlauf nachzuweisen. Aus wissenschaftlichen Gründen ist es in meinen Augen zwingend erforderlich eine statistische Studie zu erstellen, um die wirkliche Gefährlichkeit der Situation zu prüfen. Politik und Ärzteschaft befinden sich bei der Coronakrise – nicht Pandemie da nicht nachgewiesen – im kompletten Blindflug. Dies kann und wird Menschenleben kosten.“

Dr. Richard Capek, Mediziner.

„Damit wird die Sterblichkeit an der Krankheit aber deutlich überschätzt, um wie viel ist aber unbekannt. Wir haben also ein Begriffswirrwarr, das sich letztlich damit erklärt, dass wir immer wieder von Infizierten anstatt von positiv Getesteten reden. Im Gedächtnis bleiben davon die hohen Zahlen, etwa die von der WHO genannte Mortalitätsrate von 3,4%. Und das erzeugt Angst. (…) dass wir dafür sorgen müssten, dass die Medien nicht über die Kraft von Bildern Emotionen erzeugen, die unser Urteil beeinflussen. Wenn man Bilder von Särgen und Sterbeabteilungen aus Italien gezeigt bekommt oder Bilder absolut leerer Regale, dann übersteigt deren Wirkungen auch genannte Fakten.“

Professor Dr. Gerd Bosbach, emeritierter Professor für Statistik, Mathematik und empirische Wirtschafts- und Sozialforschung und Mit-Autor des bekannten Buches „Lügen mit Zahlen“.

„Ich habe eine wissenschaftliche Studie über Chloroquin und Viren durchgeführt, die vor dreizehn Jahren veröffentlicht wurde. Seitdem haben vier weitere Studien anderer Autoren gezeigt, dass das Coronavirus auf Chloroquin reagiert. Nichts davon ist neu. Dass die Gruppe von Entscheidungsträgern nicht einmal über die neueste Wissenschaft Bescheid weiß, verschlägt mir den Atem. Wir wussten über die mögliche Wirkung von Chloroquin auf kultivierte Virusproben Bescheid. Es war bekannt, dass es ein wirksames Antivirenmittel ist.“

Professor Dr. Didier Raoult ist Experte für Infektionskrankheiten und leitet ein Krankenhaus in Marseille, Frankreich.

„[Frage: Frau Professorin Edenharter, sind die derzeit verhängten Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen überhaupt vom Grundgesetz und den geltenden Gesetzen gedeckt?]

Ein klares Nein. Es fehlt zu allererst an einer tauglichen Rechtsgrundlage. Außerdem sind zumindest in einigen Bundesländern Regelungen beschlossen worden, die die Freiheitsrechte bestimmter Personengruppen unverhältnismäßig stark einschränken.“

Professor Dr. Andrea Edenharter, Rechtsprofessorin.

„[Zitiert einen Kollegen] In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass sich das RKI aus Gründen des Infektionsschutzes gegen Obduktionen auspricht! (…) Bisher war es für Pathologen selbstverständlich, mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen auch bei infektiösen Erkrankungen wie HIV/AIDS, Hepatitis, Tuberkulose, PRION-Erkrankungen usw. zu obduzieren. Hat man Angst, davor, die wahren Todesursachen der positiv getesteten Verstorbenen zu erfahren? Könnte es sein, dass die Zahlen der Corona-Toten dann dahin schmelzen würden wie Schnee in der Frühlingssonne? Minimale bzw. begrenzte Autopsien, wie sie das RKI empfiehlt, sind übrigens immer problematisch, weil man in der Regel nur das findet, was man sucht, wesentliche unerwartete Befunde aber oft unentdeckt bleiben.

Dr. Bodo Schiffmann, Arzt.

„Wenn ein Virus nicht selbst tötet oder allein tötet, sondern nur im Verbund mit anderen Krankheiten, dann darf man dem Virus nicht die Schuld allein in die Schuhe schieben. Dass dieses passiert bei COVID-19 ist nicht nur falsch, sondern gefährlich irreführend. Weil dadurch vergisst man, dass viele andere Faktoren – lokale Faktoren – mit eine entscheidende Rolle spielen können. (…) Ich kann nur sagen: Diese Maßnahmen sind selbstzerstörerisch und dass, wenn die Gesellschaft die akzeptiert und durchführt, gleich dieses einem kollektiven Selbstmord.“

Professor Dr. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiolgie, ehemaliger Leiter des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Universität Mainz.

„Ein Journalismus, der öffentliche Verlautbarungen nur noch unkritisch nachplappert, ist am Ende. (…) Zeitunglesen geht im Moment schnell. Zwei Minuten, wie in der DDR. Einmal blättern und man weiß, dass sich die Regierungsmeinung nicht geändert hat und die Medienlogik auch nicht. Eigentlich habe ich dazu schon alles gesagt. Ich habe letzte Woche geschrieben, wie sich Journalismus und Politik gegenseitig hochgeschaukelt haben am Imperativ der Aufmerksamkeit und dadurch eine Realität geschaffen wurde, die man jetzt nicht einmal mehr zu dritt auf der Straße erörtern kann. Das ist der Tod von Öffentlichkeit, die online nicht wiederbelebt werden kann.“

Professor Dr. Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU München.

 „Die Massenpsychologie lehrt uns spätestens seit Le Bon, dass sich Menschen vor allem in Krisenzeiten, unter dem Eindruck einer Bedrohung, zu einer uniformen Masse zusammenschließen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bedrohung objektiv vorhanden ist, oder nur als solche wahrgenommen wird, vielleicht auch nur konstruiert ist. Besonders gut funktioniert dieser ungemein starke massenpsychologische Mechanismus mit einer Bedrohung, die als unbekannt, also neu wahrgenommen wird. Etwa ein Virus wie das Coronavirus.“

Harald Haas, Psychologe, Politologe.

„Wie funktioniert die Diskreditierung und Desinformation? (…) Strategie 1: Die betroffenen Personen werden in abschätziger Weise vorgestellt (…) 2: Es werden Wörter um das Begriffsfeld ‚Lügen‘ verwendet (…) 3: Argumente werden nicht konkret genannt, sondern nur angedeutet und bewertet (…) 4: In der angeblichen Widerrede werden nur Blickwinkel oder sogar Bestätigungen gebracht (…) 5: Widersprüchliche oder seltsame Aussagen der Mainstream-Meinung bleiben unbeleuchtet (…) 6: Es werden Argumente pro Regierungslinie gebracht, die – wörtlich – nichtssagend sind (…) 7: Aussagen der betroffenen Person werden falsch oder gar nicht wiedergegeben (…) Wohl aber sehe ich als Sprachwissenschaftler, dass es Filter und Diskursmuster von Journalisten wie Lobbyisten gibt, die für die Diskussion wenig hilfreich sind, denn sie verdecken den Blick auf Argumente.“

Professor Dr. Joachim Grzega, Sprachwissenschaftler.

„Bislang vermieden es das Robert Koch-Institut und die Bundesregierung, die Anzahl der wöchentlich in Deutschland durchgeführten Corona-Tests zu erheben und zu veröffentlichen. Stattdessen wurden mit aus dem Zusammenhang gerissenen Fallzahlen Angst und Panik geschürt. Amtliche Daten belegen nun erstmals, dass die rasante Zunahme der Fallzahlen im Wesentlichen aus einer Zunahme der Anzahl der Tests resultiert.“

Paul Schreyer, Investigativjournalist.

„Die tatsächliche Zahl der Coronavirus-Positiven ‚kann nur nach einer ernsthaften epidemiologischen Studie angegeben werden‘, mahnt Gismondo. Sie warnt: ‚Die einzigen verlässlichen Zahlen sind heute die von Patienten, die in der Sub-Intensiv- und Intensivstation stationär behandelt werden, und die von Todesfällen‘. Folglich stellt die Virologin klar: ‚Heute können wir nur noch über den Prozentsatz der Todesfälle unter den hospitalisierten Patienten sprechen. Alle anderen Zahlen sind falsch‘ und als solche ‚verzerren sie auch den Eindruck der Menschen‘. Es hat auch gefährliche Auswirkungen ‚auf die Psyche‘. Wir geben Zahlen an – so Gismondo abschließend -, die den Trend der getroffenen Maßnahmen verändern und das Verhalten der Bürger beeinflussen können“

Professor Dr. Maria Rita Gismondo, Mikrobiologin, Mailand, Italien.

„Bedenken Sie die Auswirkungen der Schließung von Büros, Schulen, Verkehrssystemen, Restaurants, Hotels, Geschäften, Theatern, Konzerthallen, Sportveranstaltungen und anderen Veranstaltungsorten auf unbestimmte Zeit und der damit verbundenen Arbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit aller ihrer Mitarbeiter. Das wahrscheinliche Ergebnis wäre nicht nur eine Depression, sondern ein vollständiger wirtschaftlicher Zusammenbruch mit unzähligen dauerhaft verlorenen Arbeitsplätzen, lange bevor ein Impfstoff fertig ist oder die natürliche Immunität einsetzt. (…) Personen mit höherem Risiko raten, sich durch körperliche Distanz zu schützen und unsere Gesundheitsfürsorgekapazitäten so aggressiv wie möglich zu steigern. Mit diesem Kampfplan könnten wir allmählich Immunität aufbauen, ohne die finanzielle Struktur, auf der unser Leben basiert, zu zerstören.“

Professor Michael T. Osterholm, Director des Center for Infectious Disease Research and Policy an der University of Minnesota.

Ich bin kein Freund des Lockdown. Wer so etwas verhängt, muss auch sagen, wann und wie er es wieder aufhebt. Da wir ja davon ausgehen müssen, dass uns das Virus noch lange begleiten wird, frage ich mich, wann wir zur Normalität zurückkehren? Man kann doch nicht Schulen und Kitas bis Jahresende geschlossen halten. Denn so lange wird es mindestens dauern, bis wir über einen Impfstoff verfügen. Italien hat einen Lockdown verhängt und hat einen gegenteiligen Effekt erzielt. Die waren ganz schnell an ihren Kapazitätsgrenzen, haben aber die Virusausbreitung innerhalb des Lockdowns überhaupt nicht verlangsamt. Ein Lockdown ist eine politische Verzweiflungsmaßnahme, weil man mit Zwangsmaßnahmen meint, weiter zu kommen, als man mit der Erzeugung von Vernunft käme.

Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery,  Präsident der Bundesärztekammer, Vorsitzender des Weltärztebundes.

Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf den Inhalt der vorgenannten Anlage K … verwiesen, womit dieser zum Gegenstand meines Vortrags gemacht werden soll.

Und das sind natürlich nur die Namen und die – hier zur Wahrung der Übersicht auf wenige Sätze reduzierten – Aussagen der Experten, die schon in dieser Liste erfasst werden konnten. Weltweit dürfte es längst sehr viel mehr Experten geben, deren Fachkompetenz beharrlich ignoriert wird oder die sich aus Furcht vor beruflichen und privaten Nachteilen nicht zu Wort melden, obschon sie fundierte Kritik formulieren könnten.

Es gibt aber Ausnahmen, wie das Beispiel Schweden und jetzt wohl auch USA zeigen, wo man z.B. über den alternativen Einsatz von Mitteln wie Chlordioxid zur Virusbekämpfung nachgedacht hat.

Wo also findet in den öffentlich-rechtlichen Medien aktuell ein kritischer Diskurs dazu statt, ob es für diese weitreichenden Eingriffe in die Freiheiten und Rechte unzähliger Menschen und in das gesamte Kultur- und Wirtschaftsleben überhaupt eine wissenschaftlich fundierte Rechtfertigung, geschweige denn eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage gibt? Warum werden die kritischen Stimmen von renommierten Virologen / Mikrobiologen / Ärzten etc. nicht im Rahmen eines öffentlichen Diskurses gewürdigt?

Das gilt umso mehr, als mittlerweile allgemein bekannt sein dürfte, dass Schweden keinen totalen Lockdown praktiziert hat, die Zahlen dort aber nicht schlechter sind als in allen anderen Ländern, die einen Lockdown praktiziert haben.

Beweis/Mittel der Glaubhaftmachung:

YouTube-Video „Corona 26“ von und mit Dr. Bodo Schiffmann, für jedermann abrufbar unter https://www.youtube.com/watch?v=10d6-GdAYM4

Zeugnis des Herrn Dr. Bodo Schiffmann von der Schwindelambulanz Sinsheim, Alte Waibstadter Straße 2c, 74889 Sinsheim

Sind nicht alleine die schwedischen Zahlen schon Beweis genug, dass der gesamte Lockdown komplett absurd und verantwortungslos ist?

 

Es entsteht der Eindruck, als würde der Patient Deutschland stranguliert, weil man damit eine Blutung am kleinen Finger stoppen möchte.

 

Würden die zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien und die Politiker, die im Kontext mit den staatlichen Corona-Maßnahmen in ihren Parlamenten faktisch auf keine wirksame Opposition mehr treffen (Warum ist das so?), diesen Experten und diesen Fakten Gehör schenken, dann wäre der ganze Corona-Spuk nach meiner felsenfesten Überzeugung schon längst vorbei, da sie in der Bevölkerung schlicht keine Akzeptanz mehr fänden.

 

Es ist jedenfalls bezeichnend, dass ein Kritiker wie Dr. Wodarg kürzlich in der Satiresendung „Die Anstalt“ gezielt lächerlich gemacht worden ist, siehe hierzu ausführlich:

https://kenfm.de/tagesdosis-26-3-2020-corona-krisenmassnahme-diskreditierung-ueber-die-oeffentlich-rechtlichen-medien/

Das bedeutet freilich nicht, dass solche Diskreditierungen – zumindest in den „alternativen“ Medien – nicht ohne Widerspruch bleiben würden, siehe u.a.

YouTube-Video „15 Erwischt! die große Corona LÜGE“, abrufbar unter

youtube.com/watch?v=98IM2N_HE3g

Es gibt mittlerweile unzählige Beispiele, die – wie das vorgenannte Video aus dem mailab-YouTube-Channel – eindrucksvoll demonstrieren, wie Menschen gezielt mit pseudowissenschaftlichen Darstellungen verwirrt werden.

Auf der anderen Seite werden vermeintliche „Experten“ wie Prof. Drosten, die ihr Versagen wiederholt unter Beweis gestellt haben, in den öffentlich-rechtlichen Medien von jeder – berechtigten bzw. dringend angezeigten – Kritik verschont.

Wer sich die folgenden YouTube-Videos angesehen hat, der kann sich vielleicht selbst die Frage beantworten, ob Prof. Christian Drosten wirklich glaubwürdig ist bzw. ob dessen „Arbeit“ nicht eher dem Profil eines pseudoreligiös agierenden Verkaufsagenten als dem Bild eines seriösen Wissenschaftlers entspricht:

Der Drostpreis der Nation“, abrufbar unter:

youtube.com/watch?v=m_S-56qILKM&feature=emb_logo

sowie – unter besonderer Berücksichtigung des Versagens von Prof. Drosten im Kontext der sog. „Schweinegrippe“ – das YouTube-Video „Schweinegrippejournalismus“, abrufbar unter:

youtube.com/watch?time_continue=1&v=3p2CCKGpONk&feature=emb_logo

Ergänzend zu den obigen Quellen verdienen auch folgende Quellen eine besondere Hervorhebung:

1.Web-Portal Swiss Propaganda Research, das allgemein als sehr gute alternative Informationsquelle gelobt wird.

Dort werden die aktuell wissenschaftlich verifizierbaren „Fakten zu Covid 19“  unter dem Link https://swprs.org/covid-19-hinweis-ii/, wie folgt zusammen gefasst, was zugleich eine sehr gute Komprimierung der oben zitierten Expertenmeinungen darstellt (Zitat):

Übersicht

  1. Laut den Daten der am besten untersuchten Länder wieSüdkoreaIslandDeutsch­land und Dänemark liegt die Letalität von Covid19 insgesamt im unteren Promille­bereich und damit bis zu zwanzigmal tiefer als von der WHO ursprünglich angenommen.
  2. Eine Studie inNature Medicine kommt selbst für die chinesische Stadt Wuhan zu einem ähnlichen Ergebnis. Die zunächst deutlich höheren Werte für Wuhan ergaben sich, weil sehr viele Personen mit milden oder keinen Symptomen nicht erfasst wurden.
  3. 50% bis 80% der testpositiven Personen bleibensymptomlos. Selbst unter den 70 bis 79 Jahre alten Personen bleiben rund 60% symptomlos, viele weitere zeigen nur milde Symptome.
  4. Das Medianalter der Verstorbenen liegt in den meisten Ländern (inklusiveItalien) bei über 80 Jahren und nur circa 1% der Verstorbenen hatten keine ernsthaften Vorerkrankungen. Das Sterbeprofil entspricht damit im Wesentlichen der normalen Sterblichkeit. Bis zu 60% aller Covid19-Todesfälle ereigneten sich bisher in besonders gefährdeten Pflegeheimen.
  5. Viele Medienberichte, wonach auch junge und gesunde Personen an Covid19 starben, haben sich als falsch herausgestellt. Viele dieser jungen Menschen starben entwedernicht an Covid19, oder sie waren bereits schwer vorerkrankt (z.B. an einer unerkannten Leukämie).
  6. Die normaletägliche Gesamtsterblichkeit liegt in den USA bei ca. 8000, in Deutschland bei ca. 2600, in Italien bei ca. 1800 und in der Schweiz bei ca. 200 Personen pro Tag. Die Grippemortalitätliegt in den USA bei bis zu 80,000, in Deutschland und Italien bei bis zu 25,000, und in der Schweiz bei bis zu 2500 Personen pro Winter.
  7. Stark erhöhte Sterblichkeiten wie in Norditalien können durch zusätzliche Risiko­faktoren wie sehr hoherLuftverschmutzung und Mikrobenbelastung sowie einem Kollaps der Alten- und Krankenpflege durch Massenpanik und Lockdown beeinflusst sein.
  8. In Ländern wie Italien und Spanien sowie teilweise Großbritannien und den USA haben  Grippewellen bereits bisher zu einer Überlastung der Krankenhäusergeführt. Derzeit müssen zudem bis zu 15% der Ärzte und Pfleger, auch ohne Symptome, in Quarantäne.
  9. Eine wichtige Unterscheidung betrifft die Frage, ob die Personenmit oder durch Coronaviren sterben. Autopsien zeigen, dass in vielen Fällen die Vorerkrankungen entscheidend sind, aber die offiziellen Zahlen reflektieren diesen Umstand zumeist nicht.
  10. Zur Beurteilung der Gefährlichkeit der Krankheit ist dahernicht die oft genannte Anzahl der testpositiven Personen und Verstorbenen entscheidend, sondern die Anzahl der tatsächlich und unerwartet an einer Lungenentzündung Erkrankten oder Verstorbenen.
  11. Die oft gezeigten Exponentialkurven mit „Coronafällen“ sindirreführend, da auch die Anzahl der Tests exponentiell zunimmt. In den meisten Ländern bleibt das Verhältnis von positiven Tests zu Tests insgesamt (sog. Positivenrate) konstant bei 5% bis 25% oder steigt nur langsam.
  12. Länderohne Ausgangssperren und Kontaktverbote, wie z.B. Japan, Südkorea und Schweden, haben bisher keinen negativeren Verlauf als andere Länder erlebt. Dies könnte die Wirksamkeit solcher sehr weitgehenden Maßnahmen infrage stellen.
  13. Laut Lungenfachärzten ist die invasive Beatmung (Intubation) von Covid19-Patienten häufigkontraproduktiv und schädigt die Lungen zusätzlich. Die invasive Beatmung bei Covid19 geschieht insbesondere aus Angst vor einer Verbreitung des Virus durch Aerosole.
  14. Entgegen ursprünglicher Vermutungen stellte die WHO Ende März jedoch fest, dass es bisherkeine Evidenz für eine Verbreitung des Virus durch Aerosole gibt. Auch ein deutscher Virologe fand in einer Pilotstudie keine Aerosol- und keine Schmierinfektionen.
  15. Viele Kliniken in Deutschland und der Schweiz sind bisher starkunterbelegt und mussten teilweise bereits Kurzarbeit  Zahlreiche Operationen und Therapien wurden von den Kliniken abgesagt, selbst Notfallpatienten bleiben aus Angst teilweise zuhause.
  16. Mehrere Medien wurden bereits dabeiertappt, wie sie die Situation in Kliniken zu dramatisieren versuchten, teilweise sogar mit manipulativen Bildern und Videos. Generell hinterfragen viele Medien selbst zweifelhafte offizielle Angaben und Daten nicht.
  17. Die international verwendeten Virentestkits sindfehleranfällig. Bereits frühere Studien haben gezeigt, dass auch normale Coronaviren ein falsches positives Resultat ergeben können. Der aktuell verwendete Virentest wurde aus Zeitdruck zudem nicht klinisch validiert.
  18. Zahlreiche international renommierteExperten aus den Bereichen Virologie, Immunologie und Epidemiologie halten die getroffenen Maßnahmen für kontraproduktiv und empfehlen eine rasche natürliche Immunisierung der Allgemeinbevölkerung und den Schutz von Risikogruppen.
  19. Die Anzahl an Menschen, die aufgrund der Maßnahmen an Arbeitslosigkeit, psychischenProblemen und häuslicher Gewalt leiden, ist in den USA und weltweit hochgeschnellt. Mehrere Experten gehen davon aus, dass die Maßnahmen mehr Leben fordern könnten als das Virus.
  20. NSA-Whistleblower Edward Snowdenwarnte, dass die Corona-Krise für den massiven und permanenten Ausbau weltweiter Überwachungs­instrumente genutzt wird. Der renommierte Virologe Pablo Goldschmidt sprach von einem „globalen Medienterror“ und „totalitären Maßnahmen“. Der britische Infektiologe John Oxford sprach von einer „Medien-Epidemie“. (Zitat Ende)

Mehrere namhafte Experten waren – wie schon gesagt – sehr bemüht, sich zumindest über Medien wie YouTube öffentliches Gehör verschaffen zu können, damit sich die Öffentlichkeit und vor allem auch verantwortlichen Politiker im Interesse einer sinn-  und maßvollen Gesundheitspolitik mit wichtigen Fragen dieser vermeintlichen Pandemie auseinandersetzen, so insbesondere:

1.

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi:

Offener Brief an die Bundeskanzlerin mit 5 Fragen:

https://www.youtube.com/watch?v=LsExPrHCHbw&t=75s

Siehe auch:

https://www.youtube.com/watch?v=JBB9bA-gXL4&list=FLDGz7yub_QGTCOk40i_3viw&index=17&t=0s

 

2.

Dr. Wolfgang Wodarg

https://kenfm.de/loesung-des-corona-problems-panikmacher-isolieren/

https://www.wodarg.com

Zu Dr. Wodarg ist klarzustellen: Dass der als Regierungsberater eingesetzte Virologe Prof. Christian Drosten den ebenfalls renommierten Epidemiologen Dr. Wodarg widerlegt bzw. „zerlegt“ habe, so wie das durch Zeitschriften wie Focus und kürzlich auch durch die Satiresendung „die Anstalt“ suggeriert wird, lässt sich bei näherer Betrachtung der Aussagen Drostens, nicht bestätigen. Dr. Wodarg hat ausgeführt, dass der von Prof. Drosten entwickelte Teste nicht validiert und untauglich ist.

Zur Argumentation Drostens, die in sich selbst widersprüchlich erscheint, sei auf  eine Analyse von Bertram Burian verwiesen, auf die ich zur Wahrung der Übersichtlichkeit dieser Eingabe und zur Vermeidung von Wiederholungen verweisen möchte https://www.rubikon.news/artikel/die-abkanzlerin;

Für den Umstand, dass dieser ehrenwerte Wissenschaftler auf diese schäbige Art und Weise diskreditiert werden kann, sind alle Vertreter der Politik und Medien verantwortlich, die sich – aus welchen Gründen auch immer – bislang der staatlichen Schutzpflicht zuwider beharrlich geweigert haben, sich auf den Diskurs einzulassen, zu dem Experten wie Dr. Wodarg ausdrücklich bereit waren und hoffentlich immer noch bereit sind.

Angesichts der Erfahrungen, die Dr. Wodarg gemacht hat, ist davon auszugehen, dass viele sachverständige Experten nunmehr aus Furcht um ihre berufliche Zukunft oder um ihr Familien- und Privatleben, davon abgesehen haben, sich den Erklärungen von Dr. Wodarg oder auch anderen Experten öffentlich anzuschließen. Ein solches Klima der Angst geschürt zu haben ist für jede Demokratie ein Offenbarungseid.

3.

Dr. Claus Köhnlein

Über mögliche Todesfolgen nach fragwürdiger Corona-Medikation in Krankenhäusern und die Unzuverlässigkeit des Corona-Tests, der ein PCR-Test ist, wo falsche Ergebnisse von ca. 50 % vorprogrammiert sind:

https://www.youtube.com/watch?v=f4oir54WV1k&t=323s

4.

Prof. Dr. Stefan Hockertz: Youtube

https://www.youtube.com/watch?v=wJ6psO3dp6U&feature=youtu.be

 

Weitere lesens- und sehenswerte Quellen:

12 Experts Questioning the Coronavirus Panic: https://off-guardian.org/2020/03/24/12-experts-questioning-the-coronavirus-panic/

 

Dr. Bodo Schiffmann über die fragwürdige Zählweise des Robert Koch Instituts und die Bedrohung unserer Freiheit:

https://www.youtube.com/watch?v=-inX5GZkH_M&feature=youtu.be

 

Studie der Italienischen Regierung, wonach 99% der Corona-Todesopfer mehrfach vorerkrankt waren:

https://www.naturstoff-medizin.de/artikel/studie-der-italienischen-regierung-nur-ein-geschwaechtes-immunsystem-wird-krank/

 

Unter dem Eindruck obiger Expertenstimmen ist es durchaus angemessen, wenn Alternativ-Medien wie das Online-Portal „Rubikon“ in dem Beitrag

https://www.rubikon.news/artikel/die-pseudo-krise

zur der Einschätzung gelangen (Zitat): „Wir alle verhalten uns zunehmend wie ein Elefant, der von einer Hauskatze angegriffen wird und dann, genervt und um ihr auszuweichen, versehentlich von einer Klippe springt und stirbt.“

Es ließen sich noch unzählige weitere Quellen mit handfesten Einwendungen gegen die gesamte Arbeitsweise von Prof. Drosten aufzählen, angefangen mit dem von ihm selbst entwickelten „Test“, der letztlich überhaupt keine Aussagekraft hat.

Es ist nicht erkennbar, dass diese fundierte Kritik an Prof. Drosten von den deutschen Regierungen auf Bundes- und Landesebene – auch von dem Antragsgegner – bislang reflektiert wurde.

Das Internet sollte aber eigentlich auch für Regierungskreise zugänglich sein.

Diese auf derartige fehlerhafte Beratung gestützten staatlichen Maßnahmen, die unstreitig mit schweren Eingriffen in viele Grundrechte aller Bundesbürger verbunden waren und sind und in ihrer Summe dem gesamten Wirtschafts- und Kulturleben schweren Schaden zugefügt haben,  wären nach der Überzeugung (auch) des Antragstellers nicht möglich gewesen, wenn nicht seit Wochen massenmedial – insbesondere durch einseitige Berichterstattung über angebliche Horrorszenarien in anderen Ländern und das Verschweigen wichtiger Informationen – überall im Land gezielt Angst und Panik in der Bevölkerung geschürt worden wäre.

Die Auswirkungen dieser Maßnahmen haben unzähligen Menschen in diesem Land, insbesondere mittelständischen Unternehmer (und deren Familien), Senioren, Kindern und Jugendlichen großes Elend gebracht, das nicht alleine durch Statistiken zur Entwicklung von Insolvenzzahlen und Arbeitslosigkeit reduziert werden kann.

Das dürfte längst allgemeinkundig und auch dem erkennenden Gericht bekannt sein, weshalb hierzu auf weitere Quellen verzichtet wird.

 

III.Rechtliche Würdigung

Seit dem 1. Januar 2019 können Verordnungen des Landes gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 109a Justizgesetz NRW im Verfahren der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht überprüft werden.

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht auch eine einstweilige Anordnung erlassen (so auch VerfGH NRW, Beschluss vom 6. April 2020 – VerfGH 32/20.VB-1).

Ich bin insbesondere antragsbefugt i,S. des § 47 Ab s. 2 S. 1 VwGO, da ich durch die hier angegriffene Rechtsverordnung in meinen Rechten verletzt werde.

zu A) Hauptsacheantrag

 I.

Bestimmtheitsgrundsatz

Die hier angegriffene Verordnung ist ihrem Inhalt nach alles andere als hinreichend bestimmt.

Sie lässt nicht einmal erkennen, welcher Mundschutz eigentlich vorgeschrieben ist.

Die Rede ist von einer „textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch)“.

Und was genau ist eine „sogenannt Alltagsmaske“? Ist jedes noch so dünne und / oder grobmaschige Tuch, jeder noch so dünne und / oder grobmaschige Schal geeignet? Wie dick müssen Maske / Schal / Tuch sein oder wie dicht muss deren Struktur sein?

Nach dieser Definition würde also auch jeder (schlecht gestrickte) grobmaschige dünne Schal und jedes löchrige Tuch ausreichen?

Zudem fehlen Vorgaben dazu, wie lange und wie oft diese Bedeckung getragen werden darf, bis sie entsorgt oder auch gereinigt / desinfiziert werden muss. So gesehen wird gem. dieser Verordnung jede Bedeckung für tauglich befunden, die schon über Tage oder Wochen jeweils über viele Stunden hinweg getragen wurde und somit ein Paradies für Viren sein müsste.

Zudem ist nicht nachvollziehbar, warum diese Verpflichtung nicht auch innerhalb von Gerichten – insbesondere innerhalb von Verhandlungsräumen – und innerhalb von Behörden gelten soll. Oder zählen Gerichte und Behörden auch zu „Dienstleistern“ im Sinne dieser Verordnung?

Andernfalls werden durch die angegriffene Regelung alle Händler, Verkäufer, Ärzte, sonstige Dienstleister und Personen diskriminiert, die nach dieser Verordnung – unter den dort genannten Voraussetzungen – während ihrer Arbeit und bei den erfassten privaten Handlungen sehr wohl eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen sollen.

 

II.

Keine Ermächtigungsgrundlage im IfSG

Die §§ des Infektionsschutzgesetzes enthalten keine Rechtsgrundlage, um auch alle gesunden Menschen in diesem Land zum Tragen einer Atemschutzmaske zu verpflichten.

  • 28 IfSG, der die „Schutzmaßnahmen“ regelt, hat folgenden Wortlaut:

„(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.“

Zweifel an der „rechtstaatlichen Bestimmtheit“ des § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG bzw. an der Wahrung der Wesentlichkeitslehre des BVerfGs (vgl. Art. 19 Abs. 2 GG) sind die ersten Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte – soweit ersichtlich – bislang zwar nicht gefolgt (Rixen, Gesundheitsschutz in der Coronavirus-Krise, NJW 1097 ff., 1098, 1098 m.w. Nachweisen in den Randnummern 19 und 20).

Aber auch dann, wenn wir § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG für hinreichend „bestimmt“ halten, so bildet der Wortlaut einer Norm gem. juristischer Methodenlehre doch immer noch die Grenze ihrer Auslegung.

In § 28 Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz IfSG ist nun aber nur von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Rede, so dass im 2. Halbsatz dieser Norm (hinter dem Semikolon) auch nur diese Personen gemeint sein können, wenn dort davon die Rede ist, dass „Personen“ verpflichtet werden können, „bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen“ – wie dem Tragen einer Maske eben – „zu betreten“.

Genauso ist § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG zu interpretieren, der ausdrücklich bestimmt, dass nur „unter den Voraussetzungen von Satz 1“ u.a. Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränkt oder verboten werden können.

In diese Norm nun eine Ermächtigungsgrundlage für „Maßnahmen“ gegen die gesamte (gesunde) Bevölkerung zu sehen, die nicht zu dem in § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG genannten Personenkreis (Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider) zählen, halte ich deshalb schon nach dem Wortlaut für unvertretbar, ganz zu schweigen von Fragen der Verhältnismäßigkeit.

Gem. § 28 Abs. 1 S. 1 sind Schutzmaßnahmen, „insbesondere die in den §§ 29 bis 31“ genannten, eben nur möglich, „soweit und solange“ sie „zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich“ sind, was letztlich nur als einfachgesetzliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verstanden werden kann.

Auch der im Hinblick auf den Erlass von Rechtsverordnungen relevante § 32 IfSG enthält keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Geboten oder Verboten, die über Voraussetzungen der §§ 28 bis 31 IfSG hinausgehen.

  • 32 IfSG hat folgenden Wortlaut (Zitat):

„Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.“

Eindeutiger geht es eigentlich nicht. Nur „unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend“ sind, hätte die Antragsgegnerin „Gebote und Verbote“ „zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten“ erlassen dürfen.

„Gesunde“ werden aber von den Regelungen der §§ 28 bis 31 IfSG gerade nicht erfasst. Und „zur Bekämpfung“ von übertragbaren Krankheiten trägt die Maskenpflicht – wie dargelegt – überhaupt nichts bei.

Ausgangspunkt der rechtlichen Bewertung aller staatlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz muss das spezifische normative Profil des § 28 Abs. 1 S. 1, 2 IfSG sein (so auch: Rixen, Gesundheitsschutz in der Coronavirus-Krise, NJW 2020, S. 1097 ff., 1099).

Diese Maßnahmen beziehen sich aber eben nicht nur primär, sondern nach ihrem Wortlaut ausschließlich auf Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider.

Festgestellt“ i.S. des § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG „bedeutet (vgl. zur Amtsermittlung § 24 I, II VwVfG), dass zwar Tatsachen vorliegen müssen, also rein (denk-)theoretische Erwägungen (VG Berlin NVwZ-RR 2003, 429 (430)) oder bloße Mutmaßungen (VG Bayreuth Beschl. V. 30.5.2003 – B 1 S 03, 402, BeckRS 2003, 25821 Rn. 13) nicht genügen.“(Rixen, ebenda, S. 1100).

Wir können also nicht einfach die gesamte Zivilbevölkerung faktisch unter Quarantäne stellen, nur weil irgendein Wissenschaftler vermutet oder „glaubt“, dass der personifizierte Tod durch die Straßen schleicht, der uns alle umbringen will und wird, es sei denn, dass wir uns höchst vorsorglich alle den Impfstoff der Pharmaindustrie über den Hauseingang streichen.

Man braucht also evidenzbasierte Daten, muss mit wissenschaftlicher Strenge die Realität erfassen, alle relevanten Daten zählen und bewerten, damit man eine situationsangemessene Entscheidung treffen kann. Genau das haben Experten wie Prof. Dr. Bhakdi (siehe dessen o.g. YouTube-Video zu seinem offenen Brief an die Bundeskanzlerin) gefordert.

Es müsste also schon sehr gute, wissenschaftlich fundierte Gründe dafür geben, jenseits des vorgenannten Personenkreises so massiv in die Rechte auch aller gesunden Menschen bzw. sog. „Nicht-Störer“ eingreifen zu können, bloß unterstellt, dass es dafür eine Ermächtigungsgrundlage im IfSG gäbe.

Wie oben gezeigt wurde, gibt es solche evidenzbasierten Daten aber nicht, und wenn es sie gibt, dann streiten Sie eindeutig für eine sofortige Aufhebung aller absurden Lockdown-Maßnahmen, die über das Schutzprogramm für den von § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG erfassten Personenkreis hinausgeht.

Wie oben gezeigt, verhindern Atemschutzmasken jedenfalls nicht die Verbreitung von übertragbaren Krankheiten. Sie begründen lediglich gesundheitliche Risiken für den, der sie trägt.

Es stellt sich aber auch schon für jeden Menschen mit gesundem Menschenverstand die Frage, warum es nicht hinreichend sein soll, nur die Menschen – durch geeignete Maßnahmen  – zu schützen, für die dieses Virus auf Grund ihrer Disposition, insbesondere auf Grund ihrer Vorerkrankungen eine Gefahr verkörpern kann.

Und ich weiß genau, wovon ich hier rede, da ich bis Ende März 2019 intensiv in die Betreuung und häusliche Pflege meiner schwerstpflegebedürftigen Mutter eingebunden war.

 Wieso müssen also ausnahmslos alle Adressaten dieser Verordnung eine Atemmaske tragen, also auch dann, wenn sie selbst gesund sind und keinen Kontakt mit Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern haben bzw. suchen und sich im Kontakt mit Atemschutzmaskenträgern – wie oben gezeigt – ohnehin genauso gut infizieren können?

Und was ist mit denen, von denen überhaupt keine Ansteckungsgefahr ausgeht, eben weil sie bereits infiziert waren und – unabhängig davon, ob sie wegen dieser Infektion überhaupt erkrankt sind oder nicht bzw. Symptome hatten oder nicht – wieder genesen sind.

Oder gibt es auch nur eine einzige Studie, die bereits unwiderlegbar beweisen kann, dass sich diese wieder genesenen Personen wieder infizieren und eine neue Ansteckungsgefahr für Dritte begründen könnten?

In dem Falle könnten für diese Wieder-Infizierten ja wieder die Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG ergriffen werden.

Jedenfalls hat der Verordnungsgeber nicht daran gedacht, dass für alle Menschen – auch ohne das Vorliegen „gesundheitlicher Gründe“ – erhebliche gesundheitliche Risiken begründet werden, wenn sie  – vor allem über einen längeren Zeitraum hinweg – eine Atemmaske tragen sollen.

Schon dieser Umstand macht diese Verordnung in dieser Form schon rechtswidrig, da sie insofern alle bereits verfügbaren Erkenntnisse ignoriert und jede angemessene Abwägung mit den widerstreitenden Interessen vermissen lässt.

 Die hier angegriffene Regelung ist aber auch schon deshalb rechtswidrig, weil sie jegliche – erst Recht jede wissenschaftlich verifizierte – Begründung dazu vermissen lässt, warum eine solche Maskentragungspflicht überhaupt der Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten dienlich sein kann.

Anscheinend muss der Bevölkerung mittlerweile gar nichts mehr nachvollziehbar begründet werden, schon gar nicht auf der Basis wissenschaftlich verifizierter Erkenntnisse.

  

III.Verletzung von Grundrechten unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

Durch die hier angegriffene Verordnung sehe ich mich in meinem Recht auf Achtung meiner Menschenwürde gem. Art. 1 Abs. 1 GG, meinem Recht auf körperliche Unversehrheit gem. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und in meinem Recht auf freie Entfaltung meiner Persönlichkeit verletzt.

Dem erkennenden Senat werden Inhalt und Bedeutung dieser Grundrechte bekannt sein, so dass ich hierzu von weiteren Rechtsausführungen absehe.

Ich möchte aber besonders hervorheben, dass es bekanntlich auch für Eingriffe in Grundrechte Schranken (sog. Schranken-Schranken) wie die Wesensgehaltsgarantie gem. Art. 19 Abs. 2 GG, den Bestimmtheitsgrundsatz und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gibt.

Mag der Schutz der Volksgesundheit natürlich ein verfassungslegitimes Ziel sein, so muss auf Grund der hier dargestellten Fakten doch die Frage aufgeworfen werden, ob diese ganzen – wissenschaftlich nicht begründbaren – zahlreichen Eingriffe in die Grundrechte zahlreicher Menschen überhaupt der Volksgesundheit dienen sollen oder ob es hier nicht bloß um den nächsten großen Reibach für die Pharmaindustrie und ggf. auch noch ganz andere Ziele, wie den Umbau der gesamten Gesellschaft unter totalitärer Kontrolle von Regierung und Polizei geht.

Aus den bereits dargestellten Gründen ist eine Maskentragungspflicht jedenfalls nachweislich prinzipiell ungeeignet, um das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, zu erreichen.

Hierbei ist auch berücksichtigen, dass die Anzahl der Neuinfizierten bereits rückläufig war, auch wenn sie jetzt ggf. wieder steigt. Dieser Rückwärts-Trend ist jedenfalls nachweislich ohne Maskentragungspflicht eingeleitet worden.

Wie es weitergehen wird, kann sicherlich niemand vorhersehen.

Aber all das ändert nichts an der Tatsache, dass alle wissenschaftlich verifizierten Daten schon seit Wochen dafür streiten, dass es sich bei dem SARS-CoV-2-Virus letztlich nicht mehr als um eine relativ harmloses Grippevirus handelt, das schon seit vielen Jahren im Umlauf ist.

Die Grippewelle im Winter 2017/2018 mit ca. 25.000 Toten war da wesentlich dramatischer, siehe hierzu u.a.:

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/106375/Grippewelle-war-toedlichste-in-30-Jahren

Damals gab es niemanden, der einen totalen Lockdown geforder hätte, auch nicht in den Reihen der Politiker, die jetzt plötzlich ihre Fürsorge für unser aller Gesundheit entdeckt haben und uns mit ihren Maßnahmen kollektiv in den Ruin treiben.

Mit den obigen Feststellungen kann bereits dahinstehen, ob diese Verordnung im verfassungsrechtlichen Sinne zudem noch „erforderlich“ und „angemessen“ wäre.

Daher sei nur noch der Vollständigkeit halber angemerkt: Es fehlt evident auch an der Erforderlichkeit dieser Verordnung, da es weitaus mildere und nicht nur „gleich wirksame“, sondern weitaus wirksamere Mittel gibt, um den von dem Sars-Cov-2-Virus ausgehenden Gefahren unter Berücksichtigung des Zwecks des Infektionsschutzes begegnen zu können.

Ich fasse mich hier kurz: Schweden hat gezeigt wie es geht. Man appeliert an das Verantwortungsgefühl aller Menschen und bittet darum, bestimmte Hygienstandards einzuhalten.

So heißt es in dem Online-Artikel „Liegt Schweden am Ende doch richtig?“

u.a.: (Zitat):

„Schweden habe in zwei Punkten anders gehandelt, sagt Hallengren: Zum einen seien die Schulen nicht geschlossen worden – Kindertagesstätten und Grundschulen sind geöffnet, an weiterführenden Schulen und Unis wird digital unterrichtet. Zum anderen, so die Ministerin, seien keine Regeln eingeführt worden, mit denen die Bürger gezwungen würden, zu Hause zu bleiben. Die Regierung habe sich mit Empfehlungen an die Bürger gewandt – und das sei erfolgreich gewesen.“

Das o.g. Video „Corona 26“ von Dr. Bodo Schiffmann hat eindeutig bewiesen, dass diese Strategie der schwedischen Regierung mit Erfolg aufgegangen ist.

 

IV.

Eine mündliche Verhandlung sollte hier im Übrigen nicht erforderlich sein, da die angegriffene Verordnung evident rechtsunwirksam ist. 

zu B) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO

Der einstweilige Anordnungsantrag ist ebenfalls begründet, weil dies – wie oben gezeigt – zur Abwehr schwerer Nachteile, aber auch aus anderen Gründen, insbesondere offensichtlicher Rechtswidrigkeit der angegriffenen Verordnung, dringend geboten ist (vgl. § 47 Abs. 6 VwGO).

I.

Der Vollzug der angegriffenen Verordnung würde zu einem schwerwiegenden Eingriff in meine vorgenannten Grundrechte führen.

Dieser Eingriff – gerade auch in meine Menschenwürde und in mein Recht auf körperliche Unversehrtheit – ist im Falle eines Erfolges des Normenkontrollantrages nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand rückgängig zu machen, da es nicht rückgängig zu machen ist, wenn ich erst einmal – und sei es nur auf Zeit – faktisch zur Versuchsperson einer absurden und kontraproduktiven „Gesundheitspolitik“ gemacht worden bin.

Daran würde sich auch dann nichts ändern, wenn ich auf meine Maske den Slogan „Gib Gates keine Chance“ schreiben könnte.

Insbesondere sind die gesundheitlichen Folgen einer Maskentragung für mich überhaupt nicht absehbar. Wie die obigen Darlegungen aufgezeigt haben, gibt es Symptome, die mit irreversiblen Schädigungen der Gesundheit einhergehen. Es kann mir unter keinem Gesichtspunkt – und schon gar nicht mit dem Argument, dass ich damit doch auch meine eigene Gesundheit schützen würde – zugemutet werden, meine eigene Gesundheit auf diese Art und Weise wie in einem russischen Roulett auf’s Spiel zu setzen, und das für nichts und wieder nichts.

Zudem bin ich – was ich mit meiner nachfolgenden Unterschrift eidesstattlich versichere – kerngesund, so dass ich mit Sicherheit nicht zu der Gruppe von Personen gehöre, für die dieses Virus ggf. gefährlich werden kann.

Die Aussicht, ggf. mit einem – für mich (!) – letztlich harmlosen Virus infiziert zu werden, beunruhigt mich nicht im Geringsten und somit weit weniger als die Aussicht, vollkommen sinnlos und bestenfalls bloß selbstschädigend mit einer Atemschutzmaske rumlaufen zu müssen, die genauso wirksam vor der Ausbreitung von Viren schützt wie eine Schnaps nach jedem persönlichen Kontakt.

Zudem bevorzuge ich persönlich die Verwendung von Chlordioxid (DSMO), wenn ich wirklich einmal Anlass zu der Annahme habe, dass ich mich gegen unliebsame Viren und Bakterien schützen sollte.

Mir ist bekannt, dass einem Verwaltungsgericht zur Glaubhaftmachung alle präsenten Beweismittel, zum Beispiel Urkunden, aber auch eidesstattliche Versicherungen vorgelegt werden können und das für den Fall, dass eine  Tatsache nur durch Zeugenvernehmung belegt werden kann, deshalb eine schriftliche Erklärung der Zeugen vorgelegt werden sollte, da mit einer Beweisaufnahme im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht gerechnet werden kann. In diesem Falle können die Zeugen können ihre schriftliche Aussage auch durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung bekräftigen.

Ich habe oben zahlreiche schriftliche Quellen vorgelegt, deren Inhalt meine Behauptungen glaubhaft machen kann. Angesichts der Kurzfristigkeit, mit der diese Verordnung angekündigt wurde, war es mir nicht möglich und auch nicht zuzumuten, bis zum heutigen Tage eidesstattliche Versicherungen der oben genannten und zitierten Experten beizubringen.

Experten wie Dr. Schiffmann, Dr. Wodorf oder auch Prof. Dr. Bhakdi haben sich mit ihren Erklärungen aber wiederholt an ein großes Publikum gewandt, insbesondere in den o.g. YouTube-Videos. Diese Quellen sollten somit hinreichend sein, um den entscheidungserheblichen Sachverhalt – soweit geboten – von Amts wegen erforschen und feststellen zu können (vgl. § 88 Abs. 1 VwGO), zumal Experten wie Dr. Bodo Schiffmann in ihren öffentlichen Erklärungen stets zumindest implizit versichert haben, dass sie ihre Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen machen.

Deshalb habe ich oben u.a. bloß das „Zeugnis“ von Dr. Bodo Schiffmann als Mittel der Glaubhaftmachung angeboten, auch wenn ein Zeugnis streng genommen kein Mittel der Glaubhaftmachung ist.

Eine Tatsache ist jedenfalls glaubhaft gemacht, wenn das Verwaltungsgericht ihr Vorliegen für überwiegend wahrscheinlich hält. Anders als im Klageverfahren muss das Verwaltungsgericht also im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von dem Vorliegen der Tatsache nicht überzeugt sein.

Unter Berücksichtigung dieser Anforderungen sind die von mir angeführten Tatsachen, auf die es in dieser Rechtssache ankommt, unter Berücksichtigung aller Umstände hinreichend glaubhaft gemacht worden.

II.

Der Vollzug der hier angegriffenen Verordnung vor der Entscheidung im Normenkontrollverfahren ist für mich auch deshalb nicht hinzunehmen, weil diese Verordnung aus den o.g. Gründen offensichtlich (grob) rechtsfehlerhaft ist.

  1. C) Weitergehende Anmerkungen

Soweit der erkennende Senat hier und da den Eindruck gewinnen sollte, dass in meinen Formulierungen zuweilen Ironie durchklingt, so sei ihm versichert, dass die Ironie hier das einzige mir mögliche Mittel war, um diese ganze – meines Erachtens schon bösartige – Anmaßung einer Regierung noch sachlich darstellen zu können.

Es ist mir als Mensch, der an Gott glaubt, ein Rätsel, wie sich Regierende anmaßen können, ein ganzes Volk über massenmediale Dauerberieselung letztlich grundlos in eine Art Dauerpanik-Modus zu versetzen, um auf dieser Basis dann auch noch gleich eine derart totalitär erscheinendes Regime entfalten zu können, dass mit so massiven Eingriffen in das Leben aller Menschen in diesem Lande verbunden ist.

Die Auflagen, die z.B. derzeit den Veranstaltern von Demonstrationen gemacht werden, hätte ich noch vor einem halben Jahr allenfalls in Nordkorea, aber niemals hierzulande für möglich gehalten, siehe hierzu u.a. das YouTube-Video des angeblichen „Verschwörungstheoretikers“ Gerhard Wisnewski:

youtube.com/watch?v=iMx8k5Zh6No&list=FLCzhxhg0PXUCFr1GBiqSJig&index=3&t=0s

Wir haben in den letzten Wochen u.a. erlebt:

die Einschränkung unserer persönlichen Freiheiten und die faktische Abschaffung von zahlreichen Bürgerrechten erlebt, gerade auch solchen, die für jede demokratische Kontrolle und jede Rechtsstaatlichkeit unentbehrlich sind, insbesondere die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit

eine verstärkte Polizeipräsenz, die an vielen Orten mit einem harten Durchgreifen gegenüber friedlichen Demonstranten und deren Kriminalisierung verbunden war, siehe hierzu u.a. das YouTube-Video https://www.youtube.com/watch?v=LduTEwntqHs&feature=emb_logo ,

eine Entwicklung, die auf eine drohende Impfpflicht, ggf. via Zwangsimpfung, hinauszulaufen scheint (siehe oben), siehe hierzu u.a.:

die Absicht, Handy-Apps für die totale Überwachung einzuführen, https://www.merkur.de/politik/coronavirus-app-jens-spahn-rki-handy-pflicht-ueberwachung-daten-pepp-pt-deutschland-zr-13635397.html

die Zerstörung der Wirtschaft, insbesondere unzähliger Kleinbetriebe, sowie eine damit einhergehende (zusätzliche) Verschuldung der öffentlichen Hand und zahlreicher Unternehmen,

massive Zensur auf sozialen Medien, insbesondere der sog. „Alternativmedien“ (siehe Erfahrungen u.a. von Dr. Bodo Schiffmann),

Ausgangssperren, wie sie in der deutschen Geschichte wohl ohne Beispiel sind,

Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Reiseverbote,

Drohneneinsätze zur Überwachung unschuldiger Bürger, siehe u.a. Artikel „Landespolizeien setzen Drohnen ein“, abrufbar unter https://netzpolitik.org/2020/landespolizeien-setzen-drohnen-ein/

Erstellung und Übermittlung von Listen mit „infizierten“ Bürgern an die Polizeibehörden, siehe u.a. Artikel „Polizei erhält in mehreren Bundesländern Listen von Coronavirus-Infizierten, abrufbar unter:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-erhaelt-in-mehreren-Bundeslaendern-Listen-von-Coronavirus-Infizierten-4695675.html

und Vieles andere mehr, von dem ich hier aber nicht weiterreden will, da es nicht Gegenstand dieser Verfahren ist.

Ich möchte aber nicht verschweigen, dass im Web sogar schon Gerüchte umgehen, dass letztlich alles auf eine Art Euthanasieprogramm „die Alten“ in Alten- und Pflegeheimen die Rede ist.

Kurz und gut: „Es stimmt was nicht im Staate Deutschland“, in Dänemark (das W. Shakespeare in seinem Hamlet mit diesem Zitat in Bezug nimmt) ohnehin nicht, denn dort ist der Impfzwang schon sehr frühzeitig beschlossen wurden, und die Zukunft wird – früher oder später – ohne jeden Zweifel aufklären, was die wahren Ursachen für diese Entwicklung waren.

Die Frage ist: Cui Bono?

Damit der Senat alle staatlichen „Corona-Maßnahmen“ auch einmal unter diesem Gesichtspunkt würdigen kann, scheint es dringend geboten, diese Frage auch in dieser Antragsschrift nicht gänzlich unreflektiert zu lassen.

M.E. liegen die Antworten auf der Hand. Die alternativen Medien überschlagen sich mit Theorien dazu, und offensichtlich kann nicht mehr alles als „Verschwörungstheorie“ abgetan werden. Was hier in Deutschland in den letzten Wochen geschehen ist, das ist so real wie es nur sein kann. Für „Theorien“ ist da kein Platz mehr. Die natürlichsten Rechte, die einem Menschen kraft seiner Geburt als Mensch gegeben sind und die ihm m.E. gar nicht erst verliehen können werden oder müssen, sondern die ihm allenfalls nur noch bestätigt werden können, werden ihm jetzt streitig gemacht und unter „Erlaubnisvorbehalt“ gestellt.

Wenn Personen wie der US-Amerikaner Bill Gates öffentlich fordert, alle Menschen auf der Welt gegen das Sars-CoV-2-Virus zu impfen, dann kann er m.E. nicht wirklich als „Philanthrop“ bezeichnet werden, und das lässt sich auch sehr gut begründen:

1.

Denn – man höre und staune – sogar der SWR 2 hat am 22.1.2019 (noch) in einem Unter der Überschrift „Die WHO am Bettelstab: Was gesund ist, bestimmt Bill Gates“ die Ansicht vertreten (können) (Zitat):

Reiche Privatspender manipulieren die Politik der WHO, vor allem seit die USA ihren Beitrag zusammenstreichen. Das schadet Entwicklungsländern – und vielen armen Kranken.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO wird mittlerweile zu 80 Prozent von privaten Geldgebern und Stiftungen finanziert. Größter privater Geldgeber ist die Bill und Melinda Gates Stiftung. Seit der Jahrtausendwende hat die Gates-Stiftung der WHO insgesamt 2,5 Milliarden Dollar gespendet – 1,6 Milliarden davon für die Ausrottung von Polio, Kinderlähmung. Insgesamt gibt die Stiftung jährlich vier Milliarden Dollar aus. Das Geld fließt in einen Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, in die medizinische Forschung und in Impfpartnerschaften mit Pharmakonzernen…“.

Dieser Beitrag von SWR2 ist unter dem folgenden Link abrufbar:

https://www.swr.de/swr2/wissen/who-am-bettelstab-was-gesund-ist-bestimmt-bill-gates-100.html

Würde eine solche Nachricht aktuell nicht einfach als „Verschwörungstheorie“ diffamiert werden, wenn sie über ein alternatives Medienportal verbreitet werden würde?

2.

Außerhalb der „Mainstream“-Presse werden jedenfalls teilweise schwerste Vorwürfe gegen Bill Gates und die Aktivitäten seiner Stiftung, der Bill & Melinda Gates, erhoben.

Besonders aufschlussreich ist der Artikel „Der Impfaktivismus der Gates-Stiftung“ des Online-Magazins „multipolar“, der hier als

Anlage K 4

überreicht wird und unter dem Link

https://multipolar-magazin.de/artikel/der-impfaktivismus-der-gates-stiftung

abrufbar ist. Ich zitiere, da der Inhalt für sich spricht:

„Der Impfaktivismus der Gates-Stiftung

In der Coronakrise tritt der Milliardär Bill Gates öffentlichkeitswirksam als Impfaktivist in Erscheinung. Der Tenor: Ein Impfstoff ist die Lösung, es geht nur noch um die Umsetzung. Gates zufolge soll sich die G20 nun „mit der Logistik eines globalen Immunisierungsprojekts auseinandersetzen“. An weiteren Diskussionen und der Erörterung von Alternativen scheint kaum Interesse zu bestehen. Die Zeit drängt und man verlässt sich auf Gates, der die Gefahr einer Pandemie schließlich schon früh erkannt hatte und daher wisse, was zu tun sei. Wie gerechtfertigt ist dieses Vertrauen?

ERIC WAGNER, 16. April 2020, 

Hinweis: Dieser Beitrag ist auch auf Englisch verfügbar.

Die Stiftung des ehemaligen Microsoft-Chefs Bill Gates, die „Bill and Melinda Gates Foundation“ (BMGF), wird kontrolliert von ihren drei Treuhändern: Bill und Melinda Gates sowie dem Hedgefonds-Manager Warren Buffett. Die Stiftung verfügt über ein Vermögen von gut 50 Milliarden Dollar – etwa die Hälfte davon stammt von Buffett – und finanziert eine Vielzahl von wohltätigen Projekten.

Die BMGF ist nach den USA der größte Spender der Weltgesundheitsorganisation WHO und zahlte ihr im Jahre 2018 über 200 Millionen Dollar – insgesamt mehr als Deutschland, Frankreich und Schweden im gleichen Zeitraum zusammen. Dies ist nicht der einzige Weg, auf dem die WHO durch Gates finanziert wird. Die Impfallianz GAVI, früher unter dem Namen „Global Alliance for Vaccines and Immunisation“ (Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung) bekannt, stellte der WHO 2018 weitere 150 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Einer der Hauptgeldgeber bei GAVI ist wiederum die BMGF, im Jahre 2016 beispielsweise mit 1,5 Milliarden Dollar.

Man kann also davon sprechen, dass die BMGF und damit das Ehepaar Gates und Warren Buffett über direkte und indirekte Wege die Haupteinnahmequelle der WHO sind, was Fragen zu deren Unabhängigkeit von diesen Finanzquellen aufwirft. Die BMGF finanzierte darüber hinaus die Gründung der „Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung“ (CEPI), die sich mit der Erforschung und Entwicklung von Impfstoffen beschäftigt, im Jahre 2017 mit gut 100 Millionen Dollar. Darüber hinaus unterstützt die Stiftung regelmäßig mit Millionenbeträgen Nichtregierungsorganisationen wie PATH, die sich mit der Entwicklung von Impftechnologien befassen. Auch die größten globalen Pharmakonzerne stehen auf der Empfängerliste der BMGF, so beispielsweise Pfizer, Novartis, GlaxoSmithKline und Sanofi Aventis. Die umfassende Einflussnahme der BMGF im Impfbereich ist offensichtlich.

Finanzierung mit „Krisenbezug“

In der Coronakrise fällt auf, dass Institutionen, die aktuell eine wichtige Rolle spielen, ebenfalls von der BMGF unterstützt werden. So erhält die amerikanische Johns Hopkins University, wo die weltweite und in allen Medien verbreitete Corona-Statistik geführt wird, regelmäßig Großspenden. Allein in den letzten zehn Jahren flossen von der Gates-Stiftung mehr als 200 Millionen Dollar an die Universität. Der Verwendungszweck waren Programme zur Familienplanung.

In Deutschland erhielt das Robert Koch-Institut als zuständige nationale epidemiologische Behörde im November 2019 250.000 Dollar. Der Charité in Berlin (Arbeitgeber von Prof. Christian Drosten) flossen 2019 und 2020 insgesamt mehr als 300.000 Dollar zu. Wie auch bei der WHO ist die Vermutung von Interessenskonflikten naheliegend, sofern diese Institutionen oder ihre Mitarbeiter politische Empfehlungen abgeben, die Auswirkungen auf Unternehmen haben, die die Stiftung fördert oder in die sie zur Geldanlage investiert.

Währenddessen sind über das Portal „Frag den Staat“ Anfragen zu Kontakten und finanziellen Verbindungen zwischen dem Bundesgesundheits-ministerium beziehungsweise der Charité und der BMGF gestartet worden, deren Ergebnisse aufschlussreich sein könnten.

Die Aktivitäten der Stiftung in Deutschland beschränken sich nicht nur auf gesundheitliche Aspekte. Auch etablierte Medien werden finanziell unterstützt. Zum Beispiel erhielt der SPIEGEL im Dezember 2018 2,5 Millionen Dollar, die ZEIT im Dezember 2019 300.000 Dollar. Man darf vermuten, dass dies nicht umsonst geschieht und kritische Recherchen dieser Medien hinsichtlich der Aktivitäten der Gates-Stiftung damit nicht unbedingt wahrscheinlicher werden.

Die Stiftung gehört darüber hinaus zu den Organisatoren der unter dem Namen „Event 201“bekannt gewordenen Pandemiesimulation, die im Oktober 2019 kurz vor Ausbruch der Coronakrise stattfand. Beteiligt waren daran außerdem – wiederum – die Johns Hopkins University sowie das Weltwirtschaftsforum.

Angesichts der vielfältigen finanziellen Verbindungen zu einflussreichen Institutionen der Gesundheitsbranche sowie der Medien sollten die BMGF und die mit ihr verbundenen Einrichtungen mit besonderer Aufmerksamkeit betrachtet werden. Dies gilt insbesondere für die herausgehobene Stellung, die Bill Gates beim Krisenmanagement übernehmen will und die er auch unkritisch geboten bekommt….“ (Ende des Zitats)

3.

Nur, damit das Gericht einmal erkennen kann, wie weit die Vorwürfe gegenüber der Gates-Stiftung gehen, überreiche ich Ihnen zum Beweis bzw.  zur Glaubhaftmachung als

Anlage K 5

den Artikel „Indische Ärzte verklagen Bill Gates: Er habe zahllosen indischen Kindern mit seinen tödlich-„humanitären“ Impfstoffen schweren Schaden zugefügt“, hier als

Dieser Artikel ist unter dem folgenden Link abrufbar:

https://friedliche-loesungen.org/feeds/robert-f-kennedy-jr-kritisiert-bill-gates-scharf

Ich habe lange überlegt, ob ich einen solchen Beitrag in diesem Schriftsatz überhaupt einbauen soll, da er wirklich sehr schwere Vorwürfe in den Raum stellt und ich zu den Behauptungen in diesem Artikel nicht abschließend Stellung beziehen kann.

Aber ich halte eben nichts von Zensur und auch nicht von Selbstzensur, schon gar nicht bei einem so wichtigen Thema.

Denn ich stimme mit Robert F. Kennedy Jr., dem Neffen des 35. Präsidenten der USA, vollkommen überein, wenn er u.a. sagt:

Gates konnte nicht einmal seine Windows-Betriebssysteme vor Viren schützen, also sollte er sich ‚hinsetzen‘, wenn es um den Coronavirus geht„.

(Das war übrigens einer der Gründe, warum ich schon seit vielen Jahren kein PCs mit Windows mehr nutze.)

Es gibt aktuell – dies sei noch erwähnt – auch noch weitere erhellende Artikel über die Aktivitäten von Bill Gates und seiner angeblich so ehrenwerten Stiftung, von denen ich jetzt nur noch den Beitrag „Tagesdosis 24.4.2020 – Die Bill und Melinda Gates-Stiftung“ von KenFM erwähnen möchte, siehe:

https://kenfm.de/tagesdosis-24-4-2020-die-bill-und-melinda-gates-stiftung/

Alles das, was der Stiftung von Bill Gates und ihm selbst in diesem Artikel vorgeworfen wird, müsste jetzt – wo diese Vorwürfe in den öffentlichen Raum gestellt worden sind – auch unbedingt aufgeklärt werden, zumal sich Bill Gates nunmehr in aller Öffentlichkeit für die Impfung der gesamten Menschheit gegen das Sars-CoV-2-Virus einsetzt, was schon an einen ausgeprägten Cäsarenwahn erinnert.

Solche Vorwürfe müssen jedenfalls restlos aufgeklärt sein, bevor so einer Person irgendein Mitsprache- und Gestaltungsrecht bei Impfkampagnen eingeräumt wird.

Es wäre also insbesondere zu klären, ob er für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von illegalen Impfstoff-Tests an unschuldigen Kindern aus armen, ungebildeten und unterinformierten Familien in aller Welt (mit-)verantwortlich ist. Indische Ärzte geben der Gates-Kampagne für die Ausrottung der Kinderlähmung (Polio) die Schuld an der Lähmung von 490.000 Kindern.

Wollen wir hier in Deutschland vergleichbare Erfahrungen machen, zumal die Impfung der ganzen Bevölkerung doch schon längst offiziell angedacht ist?

Nachdem ich die Ausgabe Nr. 18 der ExpressZeitung zu dem Thema „Impfen als Fortschrittsdogma einer modernen Gesellschaft“ gelesen hatte, kann ich jedenfalls jedem Menschen nur dringend dazu raten, dass er sich doch erst einmal gründlich über alle Aspekte einer Impfung informieren sollte, bevor er sich selbst und seine Kinder impfen lässt, eben weil es Fehler gibt, die sich nicht mehr korrigieren lassen.

Wie dem auch sei: Wenn nur 20% von dem stimmen, was Bill Gates in Artikeln wie dem Vorgenannten vorgeworfen wird, dann wäre es zu 100% geboten, jegliche Kooperation mit dieser Stiftung zu verweigern und jeden Einfluss dieser Stiftung auf die internationale und nationale Gesundheitspolitik zu verhindern.

Der medizinische Laie Bill Gates wäre dann kein Philanthrop (oder wofür er sich auch immer halten mag), sondern ein Fall für nationale und internationale Ermittlungsbehörden und einen (internationalen) Strafgerichtshof.

Welcher Mensch mit einem Rest an gesunden Menschenverstand würde sich denn freiwillig impfen lassen, wenn „Global Player“ und Profiteure wie Bill Gates hinter der Impfkampagne stehen?? Ich jedenfalls nicht. 

 

  1. D) Schlussbetrachtungen

M.E. standen die Juristen und Mediziner seit 1945 noch nie in der Verantwortung wie jetzt, und jeder muss beweisen, dass er dieser Verantwortung gerecht geworden ist.

Um dieser Verantwortung gerecht werden zu können, habe ich mich jetzt zu diesen Anträgen entschlossen.

Diese Entwicklung kann nach meiner Überzeugung nichts und niemand aufhalten, auch keine Regierung, die m.E. einen – für die große Masse – vollkommen harmlosen Virus zum Anlass genommen hat, uns alle unter Quarantäne zu stellen und viele von uns in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben.

Es ist unmöglich, in dieser Antragsschrift alle Aspekte zu erwähnen, die mit dieser vollkommen unverantwortlichen Pseudo-Gesundheitspolitik verbunden sind, gerade auch im Hinblick auf die vermuteten Auswirkungen der Strahlungen des 5G-Mobilfunknetzes auf das Immunsystem von Menschen.

Ich bin jedenfalls heilfroh, dass meine Ende März 2020 verstorbene Mutter diesen ganzen Wahnsinn nicht mehr miterleben muss. Es hätte sie mit Sicherheit in tiefe Verzweiflung und stärkste Depressionen getrieben, wenn sie – wie dies aktuell mit Millionen Senioren geschieht – über Monate hinweg von ihren Angehörigen isoliert worden wäre.

Nach meiner persönlichen Ansicht erinnert das ganze absurde Maßnahmenpaket der Regierungen von Bund und Land schon an eine Form von hybrider Kriegsführung gegen die eigene Zivilbevölkerung, durch die alle Aspekte menschlichen Zusammenlebens – gegen den Willen der Menschen, den sie bei sachgerechter Information sicherlich auch nachdrücklich zum Ausdruck bringen würden – zerstört werden. Das ist m.E. ein einziges Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dass schon Assoziationen an § 7 Abs. 1 Nr. 2, 5 und 8 Völkerstrafgesetzbuch weckt.

Nichts ist mächtiger als die Wahrheit, und nichts ist wichtiger als das Recht, das dem Schutz der Menschen zu dienen hat, nicht ihrer Reduzierung zu Spielbällen einer offenbar interessensteuerten „Gesundheitspolitik“ und ihrer damit einhergehenden faktischen Versklavung.

Wer mit der Angst der Menschen spielt, um auf dieser Basis eine Art „Neue Weltordnung“ (New World Order“ installieren zu können nach dem Gusto von Milliardären wie Bill Gates, der darf – so mein Glaube – fest damit rechnen, dass er sich dafür irgendwann vor Gott und den Menschen verantworten muss.

Jeder Mensch hat einen freien Willen und muss sich entscheiden, ob er sich weiter zum Vollstreckungshelfer einer menschenverachtenden Politik machen will, die (u.a.) durch ihre völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze in Ländern wie Syrien schon aller Welt bewiesen hat, dass sie in wichtigen Fragen jede Bindung an das Friedensgebot des Grundgesetzes aufgegeben hat. Dies hat (u.a.) der mittlerweile verstorbene Richter Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth in seinem – im Web problemlos auffindbaren – Aufsatz „Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta“ deutlich herausgearbeitet.

M.E. kann keinem Menschen mit kritischem Geist entgangen sein, dass die öffentlich-rechtlichen Medien faktisch längst zu kritiklosen Propaganda-Anstalten gemacht worden sind, wo z.B. ein wirklich investigativer und mutiger Dokumentarfilmer wie Frieder Wagner unerwünscht ist, seitdem über die (uran-)verstrahlten Kinder von Basra berichtet hat.

Wer darf sich also wirklich wundern, wenn er jetzt mit den Auswirkungen einer „Gesundheitspolitik“ konfrontiert wird, die der Gesundheit vieler Menschen und dem wirtschaftlichen und kulturellen Leben in diesem Land den allergrößten Schaden zufügt?

Das ist der Preis, den schlafende Lämmer zahlen müssen. Es ist höchste Zeit aufzuwachen, sich angemessen zu informieren und sich auf seine natürlichen, im Grundgesetz verbürgten Rechte zu berufen. Das gilt nicht nur für Juristen, sondern für alle Menschen. Ich wundere mich jedenfalls, dass so viele Menschen die Einschränkungen ihrer Freiheit ohne jeden hörbaren Widerspruch einfach hingenommen haben.

Da dieser Schriftsatz mitsamt seinen Anlagen zur Veröffentlichung bestimmt ist, möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Menschen bedanken, die durch ihre Recherchen sehr interessante Zusammenhänge und Hintergründe zu den aktuellen Entwicklungen aufgedeckt und damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Förderung der Wahrheit und auch zur Entstehung dieses Schriftsatzes beigetragen haben.

Dazu zählen insbesondere medizinische Experten wie die oben genannten, insbesondere auch Prof. Dr. Bhakdi und Dr. Bodo Schiffmann, aber gerade auch alle „Querdenker“ aus dem angeblich so „verschwörerischen“ Spektrum der „alternativen“ Medien.

Der Wunsch, in der Wahrheit und in einer gerechten Welt leben zu wollen, steht jedenfalls höher als jedes Sonderinteresse und insbesondere jedes parteipolitische Farbenspiel.

Nach meiner Überzeugung sollte die Justiz gerade jetzt nicht das Vertrauen der Bevölkerung verspielen, denn sonst würde sich bei den Menschen in diesem Land die Erkenntnis verfestigen, dass nicht nur Staatsanwaltschaften „nicht unabhängig“ sind, wie der EuGH kürzlich offiziell feststellte (Urteil des EuGH vom 27.5.2019 zu Az.  C‑508/18 und C‑82/19 PPU).

Viele Bekannte von mir halten die „Gewaltenteilung“ aus den Gründen, die u.a. auch in dem nachfolgenden Artikel näher ausgeführt werden, jedenfalls im „Parteienstaat“ ohnehin für eine Fassade, die gerade in den letzten Jahren immer mehr starke Risse bekommen hat, siehe:

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/05/13/fassade-gewaltenteilung-im-parteienstaat/

Abschließend kann ich mich nur Noam Chomsky anschließen, wenn er Howard Zinn wie folgt zitiert: „Die Geschichte sozialer Bewegungen beschränkt sich häufig auf die großen Ereignisse und Schlüsselmomente….Die zahllosen kleinen Aktionen unbekannter Personen, die zu diesen großartigen Momenten führten, bleiben in solchen Darstellungen normalerweise unerwähnt. Haben wir das einmal verstanden, können wir sehen, dass der kleinste Protest, an dem wir uns beteiligen, die unsichtbarer Wurzel einer gesellschaftlichen Veränderung werden kann.“ (Chomsky, Requiem für den Amerikanischen Traum, S. 183 f.).

In diesem Sinne hoffe ich sehr, dass die Rechtsprechung in diesem Lande zumindest einen kleinen Beitrag für längst überfällige gesellschaftliche Veränderungen leisten kann.

 

Schmitz
Rechtsanwalt


27.4.2020 Anlagen zur Antragsschrift

Bild: Justitia / Pixabay / CC0

Merkels große Lüge: Deutschland geht es schlecht

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Montag 30.5.2016. Eifel. Was antworten Sie eigentlich, wenn man Sie fragt, wie es Ihnen geht? Ich weiß: „gut“ steht im Verhaltenskodex für Normbürger. Versuchen Sie es mal mit „schlecht“ als Antwort, ich kann ihnen sagen: äußerst unterhaltsam, was man da an Hilflosigkeit im Gesicht des Gegenübers erleben kann. So schön eingespielt sind die öffentlich zulässigen Verhaltensnormen, dass schon Kleinigkeiten genügen, um aus einem Nachbarn einen Staatsfeind zu machen. „Deutschland geht es gut“ – so tönt die deutsche Bundeskanzlerin, weit oben thronend über dem Volk, das zu blöd ist, sich selbst die Schnürsenkel zu binden oder eine Tiefkühlpizza ordentlich aufzubereiten. Pack geradezu, dem man immer erklären muss, wie es sich gerade fühlt – sonst fühlt es nachher wieder falsch.

Ich antworte oft „schlecht“ – es sei denn, mir tut mein Gegenüber leid, weil es einer solchen Antwort nicht gewachsen ist: oft reichen schon Kleinigkeiten, um einen aus der Fassung zu bringen – und man selbst ist schnell im Verdacht, rechtsradikaler arbeitsloser islamistischer Terrorist zu sein … oder wie „der Jude“ heute heißt.  Nicht, dass es mir selber schlecht ginge, im Gegenteil: ich lüge da einfach immer – aus erzieherischen Gründen. Mache ich ja auch bei meinen Kindern, muss ich machen: die haben ein Recht auf positive Zukunftsaussichten – da bleibt nur die Lüge, also muss ich hier die Merkel machen. Mir selbst – also persönlich, in meinen Kreisen – geht es sehr gut. Ich habe ausreichend Zeit, mein eigenes Leben zu leben, habe meine Bedürfnisse schon während des Studiums so weit herunterreguliert, dass sie mir ein Maximum an Freiheit geben, sehe viel Sinn in meinem Leben. Würde morgen der Sensenmann vor der Tür stehen: ich könnte erhobenen Hauptes meinen Platz in der Welt verlassen. Es war ein gutes Leben: turbulent, mit Höhen und Tiefen, reich an persönlichen Erfahrungen und unterschiedlichen Eindrücken, reich an intensiven menschlichen Kontakten und Bildung. Geld und Gesundheit habe ich seit zehn Jahren nicht mehr – aber wer braucht das schon zum Glück.

Die Antwort „mir geht es schlecht“ ist trotzdem nicht falsch – und ich erläutere sie auch gern, wenn überhaupt noch Nachfragen kommen. In den letzten 15 Jahren haben wir „70 – 80 % der Biomasse an Fluginsekten“ verloren (siehe Nabu). Das haben Sie wahrscheinlich schon selbst gemerkt: wir Naturfreunde merken das schon länger (Bremsen zum Beispiel – waren in unserem kleinen Tal von einem Jahr aufs andere verschwunden), aber Sie als Autofahrer dürften auch gemerkt haben, dass Sie die Scheibe nur noch extrem selten von Insekten befreien müssen – das war früher anders.

Doch es ist nicht nur die Natur, die versagt. Auch unser Wirtschaftssystem ist gestorben, komplett zusammengebrochen. Wir merken es nur noch nicht, weil man uns die Informationen nur noch häppchenweise gibt – und kaum noch einer das notwendige geisteswissenschaftliche Rüstzeug dazu vermittelt bekommt, diese Häppchen wieder zu einer vollwertigen Mahlzeit zusammen zu fügen.

Ich will Ihnen mal eins dieser Häppchen aufzeigen: man findet es in den Kommentaren über den G-7-Gipfel in Japan, wo demokratische Politiker mit zehntausenden Polizisten vor den gemeinen Japanern geschützt werden mussten, ohne dass sich auch nur einer fragte, was denn da nicht stimmt. Hören Sie mal dazu Deutschlands wichtigstes Nachrichtenmagazin (siehe Spiegel):

„Überall grassiert die Unzufriedenheit, und sie wird genährt durch die Tatsache, dass die Wirtschaft in den G7-Staaten seit der schweren Finanzkrise vor acht Jahren noch nicht wieder auf Touren gekommen ist. Das geringe Wachstum kommt nahezu ausschließlich einer kleinen Oberschicht an der Spitze der Einkommensskala zugute, während die Einkünfte der Durchschnittsverdiener stagnieren. Als Folge der weltweiten Niedrigzinspolitik schrumpfen die Vermögen der Kleinsparer.“

Von wegen „Lügenmedien“. Die berichten schon noch die Wahrheit – nur verschleierter als früher. Man ist gezwungen, mehr als die Überschrift zu lesen. Wagt man das, erfährt man erstaunliches. Ich hoffe, Sie haben in den letzten Jahren die Jubelmeldungen über den Triumph des Kapitalismus über die Krise mitbekommen, die gerade in Deutschland ja wöchentlich ausgeschüttet wurden – alles gelogen. Man weiß ganz genau, welche Probleme die Bevölkerung hat:

„die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die Auszehrung der Demokratie durch den Einfluss der Interessengruppen, das wachsende Gefühl ihrer Wähler, vor den Risiken der Globalisierung nicht mehr ausreichend gesichert zu sein.“

Nur – wie der Artikel im Weiteren darlegt – gibt es keine Lösung dafür. Die Spitzenkräfte unserer Politik und Intelligenz haben nur eins im Sinn: die Parole vom Endsieg auszugeben: „Deutschland geht es gut“. Die Wahrheit würden die seit Monaten stagnierenden Aktienmärkte nicht ertragen: die Titanic hat den Eisberg gerammt, unten steht immer mehr Bürgern das Wasser bis zum Hals, während man oben Kaviar und Champagner in die Rettungsboote packt … und Musikinstrumente zur Unterhaltung, man erinnere sich, den Porsche-SUV nicht zu vergessen.

Die Politik packt Parolen aus, Parolen vom Endsieg der deutschen Wirtschaft: „Deutschland geht es gut“. Die Erfahrung zeigt das Gegenteil. Wir werden darauf vorbereitet, dass auch Einheimische bald in Zeltstädten leben könnten (siehe Focus):

„Laut den Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe hat die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland im Jahr 2014 mit 335.000 einen neuen Höchststand erreicht, darunter 29.000 Kinder. Bis zum Jahr 2018 könnten weitere 200.000 Menschen dazukommen, befürchtet die BAG W.“

Ein Grund, warum immer mehr Menschen ihre Miete nicht bezahlen können: die hohen Strompreise (siehe theintelligence):

„Aufgrund unbezahlter Rechnungen, wurde in Deutschland zuletzt in über 300.000 Haushalten von verschiedenen Energieversorgern der Strom abgestellt, das entsprach rund 800.000 Menschen. Die Betroffenen haben somit von einem Moment auf den anderen weder Warmwasser, Heizung noch Licht. Dabei ist im modernen Zeitalter ein Leben ohne Strom unzumutbar.“

Was da geschieht? Die Ärmsten finanzieren den grünen Häuslebauern die Solarzellen auf dem Dach und die Subventionen fürs Elektromobil: eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Die starken (oft steuer- oder beitragsfinanzierten) Schultern lassen sich von den schwächsten (auch von Kindern) zum Olymp tragen: perverser geht es kaum noch.

Das gilt auch für andere gesellschaftliche Sphären, die geschickt verschleiert werden. Versuchen Sie mal den Suchbegriff „Arbeitslosenindustrie“ zu googeln – sie werden so gut wie gar nichts finden. Aber „Armutsindustrie“ – das füllt den Rechner aus. Nur: es ist gar keine Armutsindustrie, an Armut läßt sich schlichtweg nichts verdienen, denn … die haben ja nichts, die Armen. An Arbeitslosen jedoch: da verdient man sich eine goldene Nase. Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten verdient daran mit, weil sie Pöstchen in Firmen haben, die die staatliche Ruhigstellung der Arbeitslosen besorgen (siehe freiewelt.net). Für diese Industrie geben wir mehr aus als für die Arbeitslosen selbst (siehe Spiegel):

„49 Milliarden Euro haben der Bund und die Kommunen 2010 für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben, etwa drei Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Doch nur ein Teil des Geldes, 24 Milliarden Euro, ist unmittelbar für die Betroffenen bestimmt.“

Kaum zu glauben, oder? Diejenigen, die die Gesetze beschließen, verdienen daran, dass sie umgesetzt werden: da ist jedem Wahnsinn Tür und Tor geöffnet. Einfach mal die Regelsätze verdoppeln und die Arbeitslosenindustrie austrocknen: schon steigt der Binnenkonsum, Arbeitsplätze werden geschaffen, Deutschland wird wieder attraktiv für Investoren, die Jugend bekommt wieder Zukunft. Doch wir: entscheiden uns lieber für das Aufsagen von Durchhalteparolen.

Es ist kein Zufall, dass der Begriff „Arbeitslosenindustrie“ durch den Begriff „Armutsindustrie“ ersetzt wurde: für den armen Rentner interessiert sich nämlich niemand, an dem kann man auch nicht verdienen – es sei denn, man arbeitet in dem überzogenen Gesundheitssegment, verkauft Therapien, die nichts bringen gegen Krankheiten, die frei erfunden sind.

Schon längst ist klar, woran unsere Gesellschaft krankt – und weshalb die „Lügenpresse“ deutlich die Wahrheit sagen kann, ohne dass es jemand merkt (siehe Nachdenkseiten):

„Daher hat in jeder Gesellschaft und in jedem Bereich einer Gesellschaft das Establishment ein Interesse daran, dass Ausbildungsinstitutionen und Medien die Möglichkeiten eines Erkennens von Sinnzusammenhängen in geeigneten Grenzen halten. Fragmentierung – ob durch bildungsbürgerliches Wissen, durch eine PISA-orientierte Schulausbildung, durch ein “kompetenzorientiertes“ Studium oder durch Medien – ist also in diesem Sinne keineswegs Zufall, sondern ein beabsichtigter Prozess, eine Art Herrschaftsinstrument.“

Fragmentierung von Wissen – gäbe es das nicht, Sie wüssten sofort, dass der islamische Terror in der Tat rechtsradikal zu nennen wäre und bekämen Probleme damit, antiislamistische Strömungen als rechtsradikal zu definieren. Wir werden uns diesem Thema ein andermal widmen müssen – wenn es überhaupt noch erlaubt ist:

„Zu einem solchen “Hinterfragen“ sind wir alle von Natur aus befähigt, man muss sich nur entschließen, von dieser Befähigung auch Gebrauch zu machen – das war ja gerade die Leitidee der Aufklärung. Das ist oft mühsam und bedarf der Übung, doch empfinden wir häufig ein Gefühl der Befriedigung, wenn wir den Sinnzusammenhang der Dinge besser verstehen.“

Nur ist diese „Leitidee der Aufklärung“ heute „Verschwörungstheorie“ und de facto verboten – die Gesetze dazu werden sicher noch kommen. Die Titanic sinkt – und in der Dritten Klasse zeigt man Pornos, um für Ablenkung zu sorgen. Wer von Rissen im Rumpf faselt, ist ein Verschwörungstheoretiker. Wer dem Kapitän misstraut, ist rechtsradikal – oder geisteskrank. Immerhin ist die Titanic unsinkbar.

„Das große Versprechen an individuellen Lebensmöglichkeiten hat sich in sein Gegenteil verkehrt. Es ist Moore, der hier spricht und der einst im Thatcherismus alter Prägung die größtmögliche Erfahrung gesellschaftlicher Perfektion erblickte: „Ihre Chancen für einen Job, für ein eigenes Haus, eine anständige Pension, einen guten Start für Ihre Kinder, werden immer kleiner. Es ist, als ob man in einem Raum lebt, der immer mehr schrumpft. Für Menschen, die nach 1940 geboren wurden, ist dies eine völlig neue Erfahrung. Wenn es noch länger so weiter geht, wird sie ziemlich schrecklich werden.“

Das sagt der Vordenker von Margret Thatcher, dem langsam die Erkenntnis kommt, „das die Linke recht hat“ (siehe FAZ). Der Artikel ist fünf Jahr alt, fünf Jahre, in denen sich nichts geändert hat  – außer dass der Top-Politiker der CDU Friedrich Merz jetzt Lobbyist für den Investmentriesen Blackrock ist (siehe Manager Magazin) – mit einer klaren Aufgabenbeschreibung:

„in der er „die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird„. Was macht er sonst noch so?

„Aufsichtsrat der Deutschen Börse, Aufsichtsrat bei IVG Immobilien, dazu Beirat der Commerzbank sowie von Borussia Dortmund und Vorsitzender der Atlantik-Brücke“ – viel zu tun, gäbe es da echte Arbeit. Viel Einfluss für einen einzigen Menschen. Fürsten hätte man sie früher genannt. Heute – spricht man einfach nicht mehr von ihnen, hinterfragt nicht die seltsamen Machtzusammenballungen und Ämterhäufungen bei einzelnen Personen … während Millionen immer ärmer werden. Er macht jetzt mit bei der „Auszehrung der Demokratie durch Interessengruppen“ (siehe oben) – und der Steuerzahler hat viel investiert, damit Herr Merz diesen Job machen kann.

Verrückt, oder? Denen darf ich überhaupt nicht mit Insekten kommen – die kaufen keine Aktien, sind also nicht existent: wie Arbeitslose, nur billiger.

Ach ja: Arbeitslose. Zehn Jahre nach Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung ist einem Richter etwas seltsames aufgefallen. Ja: wirklich – schon nach zehn Jahren. Die deutsche Intelligenz ist nach wie vor auf dem Damm, muss man sagen. Man stellte in der Tat fest, dass Sanktionen das zuvor mühsam klein gerechnete Existenzminimum unterschreiten – und somit möglicherweise gegen enorm viele fundamentale Gesetze verstoßen (siehe Süddeutsche):

„Eine Million Leistungsberechtigte werden jährlich sanktioniert. Eine Million! Womöglich sind Sanktionen schlicht eine einfallslose Reaktion darauf, dass sich die Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose weiter verschlechtern. Sie werden von den Jobcentern als Kunden bezeichnet – aber oft wie Penner behandelt.“

Hier haben Interessensgruppen die Grundlage von Demokratie und Menschenrechten schon ziemlich ausgehölt: der Staat wird zum Feind der Bürger, die den Folgen der Globalisierung erlegen sind – verliert man seinen Arbeitsplatz, weil Blackrock seinen Firmensitz aus steuerlichen Gründen nach Irland verlegt, wird man prompt als Täter vom Staat verfolgt – nicht nur als Penner. Gipfel der rot-grünen Idiotie war in der Tat, dass man von den Arbeitslosen verlangte, sie sollten die Folgen der Globalisierung für den bundesdeutschen Wirtschaftsraum von jetzt auf gleich ganz allein bewältigen und sich selbst quasi aus dem Nichts einen Ersatzarbeisplatz erschaffen, mit dem sie die Abzocker des Landes weiter subventionieren können.

So etwas wirkt halt auch auf die jungen Leute, von denen sich gerade einer in der Zeit sehr echauffiert – zurecht, wie ich sehe. Man erfährt dort auch nebenbei etwas über die Hintergründe der „Willkommenskultur“ für Flüchtlinge – etwas, dass man vielleicht gar nicht hören will (siehe Zeit):

„Es sind vor allem die jungen Menschen gewesen, die an Bahnhöfen die Flüchtlinge willkommen geheißen haben.“

„Wie wäre es mit einer Art New Deal für die Flüchtlinge? Wenn wir einen anständigen Batzen Geld, so einen, wie ihn sonst nur Banken und Rentner kriegen, in die Hand nähmen, um damit Integrationsprogramme zu boosten, damit die Flüchtlinge hier ankommen, anpacken können, und in diesen Programmen fände unsereins, die Jungen, unbefristete, vernünftig bezahlte, steuerpflichtige Arbeit. Das wäre doch für alle gut, selbst für die Alten?“

Da hat die prekäre Jugend die Botschaft der „Hartz IV“-Gesetze verstanden und sich selbst Arbeit beschafft – und aus der Traum vom neuen empathischen Deutschland. Die Willkommenskultur war geprägt von Verdienstaussichten im sozialen Bereich für jene, die noch nicht in der „Armutsindustrie“ Fuß gefasst haben. Darum interessiert sich auch niemand groß dafür, dass weiterhin Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken – was wir recht schnell stoppen könnten, wenn „wir“ es wollen würden. Lesen Sie sich den Artikel in der Zeit ruhig mal durch: sie lesen dort von einem jungen Mann die Nöte seiner Leidesgenossen, er macht uns klar, dass bei der nächsten Bundestagswahl 50 Prozent der Wahlberechtigten über 50 sind … und seine Generation schon bei der letzten Wahl nur 15 Prozent der Wähler stellte.

Kein Wunder, dass sich keiner mehr für das Insektensterben interessiert – obwohl diese kleinen Kollegen eine unverzichtbare Grundlage für das Ökosystem bilden.

Und darum geht es mir schlecht – obwohl es mir selber gut geht. Jenseits meines Tellerrandes gibt es keine Zukunft mehr – dafür aber steigenden Wahnsinn … wie kürzlich im Wiener Theater (siehe orf):

„Diese Akkuratesse braucht es auch, wenn auf der Bühne gekotzt wird, wenn Frauen stehend in Glasgefäße urinieren, Pornoszenen nachgestellt werden und 20 Personen wild um sich schlagen, kreischen und schluchzen, wenn rohes Fleisch und Eingeweide geworfen werden, wenn echtes menschliches Blut fließt und Tragödie und Komödie einander abwechseln, wenn mehr als 20 griechische Heldinnen, Helden, Göttinnen und Götter auftreten: Denn 24 Stunden Chaos – das würde rasch langweilig. Es braucht also eine strenge Dramaturgie – und höchste Konzentration.“

Ja, Sie lesen richtig: da wird mit rohem Fleisch und menschlichen Eingeweide geworfen – sie nennen es „Unterhaltung“.

„Fabre teilt seine Erfahrung des Schlafentzugs und er teilt seine körperliche Interpretation dessen, was dem menschlichen Handeln zugrunde liegt: Status wollen. Bestimmen wollen. Und gleichzeitig: alle Zügel fahren lassen wollen, mit jedem ficken wollen, vor Schmerz losschreien wollen, jemandem die Gedärme herausreißen wollen, mit dem man eine Rechnung offen hat. Er zeigt das ganze Spektrum des Scheiterns und Reüssierens in einer Welt, die nur vermeintlich auf Vernunft aufgebaut ist.“

Wollten Sie schon mal jemandem die Gedärme herausreißen, weil Sie … „mit ihm eine Rechnung offen hatten“? Ich hoffe – sie wären angesichts dieser Gelüste sofort zum Arzt gegangen. Was unser Freund Parkwächter dort in seiner genialen Schrift aufgedeckt hat (siehe Nachrichtenspiegel) mag unsere Zukunft sein – eine Zukunft, die hier schon mal spielerisch vorweg genommen wurde. Wie gesagt: „es wird ziemlich schrecklich werden“ – wenn es so weitergeht.

Sagen selbst schon die Konservativen.

Und darum geht es auch mir öffentlich schlecht.

Alles andere hielte ich für verantwortungslos und dumm.

Sie doch auch, oder?

Dann wissen Sie ja, wie Sie ab morgen zu antworten haben.

Nationaler Kaufnix-Tag – nur noch vier Wochen! Ein kleines Signal … in einem sterbenden Land.

4.6.2012. Eifel. Wie schnell doch die Zeit vergeht. Nur noch vier Wochen bis zum ersten nationalen Kaufnixtag, dem 4.Juli 2012. War mal so eine Idee von mir. Eine andere war ... der Menschenschutzbund. Nicht, das ich selbst einen gründen wollte (zum Henker: wann denn noch?) - aber mir kam die Idee aufgrund eines Artikels über die Behandlung von Schauspielern bei der Fortsetzung des Filmes "V"... ja, das ist der Film mit der Occupy-Maske. So wie die behandelt wurden, wäre kein Tier behandelt worden. Bei Menschen macht man das - die können sich "freiwillig" selbst Gewalt antun. Leider hat der Mensch an sich zu wenig Freunde - und als es dann Partei werden sollte, war alles endgültig vorbei. OP 100 war auch so eine Idee - animiert durch das beständige Geklage "wir können ja sowieso nichts tun". Klar kann man was tun - dort, wo Politik käuflich wird, kann man zusammenlegen und gute Lobbyisten mit dem Auftrag losschicken, eine Hartz-IV-Erhöhung durchdrücken. Gibt jeder Arbeitslose nur einmal einen Kleckerbetrag, hätte man schon eine ordentliche Kriegskasse beisammen.

4.6.2012. Eifel. Wie schnell doch die Zeit vergeht. Nur noch vier Wochen bis zum ersten nationalen Kaufnixtag, dem 4.Juli 2012. War mal so eine Idee von mir. Eine andere war … der Menschenschutzbund. Nicht, das ich selbst einen gründen wollte (zum Henker: wann denn noch?) – aber mir kam die Idee aufgrund eines Artikels über die Behandlung von Schauspielern bei der Fortsetzung des Filmes „V“… ja, das ist der Film mit der Occupy-Maske. So wie die behandelt wurden, wäre kein Tier behandelt worden. Bei Menschen macht man das – die können sich „freiwillig“ selbst Gewalt antun. Leider hat der Mensch an sich zu wenig Freunde – und als es dann Partei werden sollte, war alles endgültig vorbei. OP 100 war auch so eine Idee – animiert durch das beständige Geklage „wir können ja sowieso nichts tun“. Klar kann man was tun – dort, wo Politik käuflich wird, kann man zusammenlegen und gute Lobbyisten mit dem Auftrag losschicken, eine Hartz-IV-Erhöhung durchzudrücken. Gibt jeder Arbeitslose nur einmal einen Kleckerbetrag, hätte man schon eine ordentliche Kriegskasse beisammen.

Die Resonanz war groß für einen Blog …. aber viel zu klein für eine Bewegung. Gut – das ist auch eigentlich nicht die Aufgabe von Philosophen. Wir sollen Wegweiser sein – und kein Wegweiser geht selbst den Weg, den er weist.

Ich habe dann etwas nachgedacht und gleich gemerkt, woran es hakt.

Erstens will niemand Arbeit investieren. Gut,  nicht wirklich niemand – aber zu wenig um handlungsfähige Strukturen aufzubauen.

Zweitens will niemand Geld investieren. Gut, das sollte man auch eigentlich nie mit einplanen – manche haben wirklich extrem wenig davon.

Da kam dann die Idee des „nationalen Kaufnixtages“. Einen Tag lang nichts zu kaufen kostet nichts (man spart sogar viel) und ist auch keine Arbeit (im Gegenteil – man hat etwas weniger davon).  Die Idee verbreitete sich schon weiter als die vorherigen.

Was war das für eine schöne Vision: am jenem Tag, an dem die nordamerikanische  Kolonie ihre Unabhängigkeit von der übermächtigen Kolonialmacht erklärte, erklärt der Souverän der Bundesrepublik Deutschland seinen eingebildeten Herren einfach mal, was sie ihn können: gern haben.

Die Verkäufer und Verkäuferinnen stehen in den Geschäften und haben viel Zeit, sich auszuruhen. In den Bars, Cafés und Kneipen herrscht gähnende Leere, ebenso bei McDonalds, im Kinopark, im Museum, im Zoo. Schön wäre es, wenn auch der Fernseher ausbliebe: eine garantierte Quote von null Prozent wäre auch für Talkmaster mal ein nachdenkenswerter Moment. Die Straßen wären so still, das man darauf tanzen könnte – und vielleicht sollte man das auch einfach mal tun.

Lieber wäre mir aber Stille. So eine Art High-Noon-Western-Stille, die immer dann eintritt, wenn man weiß, das gleich der weiße Hut auf den schwarzen Hut trifft. Die Krönung wäre natürlich etwas Wüstengras, das der Westwind durchs Regierungsviertel treibt … aber das ist vielleicht nicht machbar.

Die Tankstellen könnten dreimal täglich ihre Preise erhöhen, ohne das auch nur ein einziger Liter aus dem Schlauch kommt: das erleichtert die Abrechnung am Abend. Im Lager von Amazon würden die Packer Zeit für Kartenspiele haben, Prostituierte könnten sich mal um eine Fortbildung kümmern und Regierung und Wirtschaft könnten jenen Zustand erleben, von dem sie schon ewig lange träumen: endlich mal ein Leben ohne das dämliche Volk.

Leere Busse, leere Züge, leere Flugzeuge, leere Schiffe – was spart man da Sprit, wenn die sich gar nicht erst bewegen.

Auch die Arztpraxen wären leer, ebenso die Apotheken. Man sollte fein auf die Statistiken zu diesem Tag achten: es werden plötzlich weniger sterben als sonst.  Wir hatten das schon mal … und zumindest Volker Pispers hatte das bemerkt.

Cool wäre auch, wenn man an dem Tag den Verbrauch an Strom, Gas und Wasser auf Null fahren kann. Wichtig ist nur die Zahl auf dem Schreibtisch der Chefs: die muss NULL sein.

Nun gut – zehn Jahre später wird das dann wieder ein Feiertag, den sich die SPD auf die Fahne schreibt.

Wird das was bringen, werden sich manche fragen.

Klar. Wenn es am 4.7.2012 soweit kommt, werden die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik merken, das das Volk sich seiner selbst und seiner Kraft bewusst geworden ist.  „Käufer, wenn Dein starker Arm es will, stehen alle Räder still“.

Steht die NULL eine Woche lang da, wird es richtig schmerzhaft: die ersten Geschäfte verzeichnen Verluste bei verderblicher Ware – aber so weit wollen wir ja gar nicht gehen.  Es landet sowieso zuviel auf dem Abfall: ein Drittel der weltweiten Nahrungsmittelproduktion landet auf dem Müll (Quelle: Test.de) – was für uns heißt: wir könnten 10 Milliarden Menschen locker ernähren. Da hätten wir schon was zu tun an dem Tag: einfach mal Gedanken über den disziplinierten Umgang mit Essen machen. Das wäre auch für alle ein Gewinn.

Schön wäre die Null natürlich an den Börsen – aktuell würden die sich über eine Null sogar freuen … wenigstens kein Minus.

Leider ist der Name nicht so schön geworden – es könnte Verwechslungen zum internationalen Kaufnixtag geben, der nur ein konsumkritischer Tag im November ist. Der nationale Kaufnixtag sollte mehr ein politischer Tag sein, ein Signal, das vielen Menschen zeigt, das sie nicht allein sind mit ihrem Frust, ihrer Verbitterung, ihrer Enttäuschung und ihrer Angst, was denn die Zukunft so bringen mag.

Gutes wird sie nicht bringen.

Heute, am 4.6.2012, erlaubt sich die Presse schon ganz wundersames: sie ruft offen das Ende der Bundesrepublik Deutschland aus, ich zitiere aus der Welt:

Begonnen hat der Prozess freilich schon vor Jahren. Als sich Gerhard Schröder im Frühjahr 2005 vor den Bundestag stellte und seine Agenda 2010 verkündete, markierte dies das Ende einer Gewissheit, die vielen Deutschen die wichtigste überhaupt war: Dass der Staat gesellschaftliche Gegensätze ohne Rücksicht auf die Kosten mit sozialen Leistungen zukleistert und einer breiten Mittelschicht steigenden Wohlstand zur Not auf Pump garantiert. Schröder kündigte den Gesellschaftsvertrag der alten BRD (wie sich nun herausstellt mit gutem Grund und enormem Erfolg).

So etwas kann man  heute schreiben – ganz offen. Ich übersetze das gerne mal auf Umgangsdeutsch: die Agenda 2010 hat den ersten offenen deutschen Sezessionskrieg ausgerufen – nicht Nord gegen Süd, sondern Reich gegen Arm.

Und damit es sich richtig lohnt, hat man erstmal Arme herangezüchtet – ein Millionenheer von verhartzen Kindern steht für die Zukunft bereit, Menschen, die Ingenieure, IT-Nerds, Ärzte und Erfinder hätten werden können … genau jene Menschen, die wir ja angeblich so dringend brauchen.

Deutschland stirbt. Wir bewusst und absichtlich zugrunde gerichtet.

Während die Kinder (und auch die Jugend) auf ein Leben mit staatlich subventionierten Minijobs, Praktika und immer wieder neu befristeten Stellen hin trainiert werden, sind für Luxusartikel 19 Milliarden Euro jährlich locker drin: Lippenstifte, Kunst und Designermöbel sind im Aufwind. Weniger als 2 Milliarden investieren wir im Jahr in die Ernährung der Kinder von Arbeitslosen, mit 96,55 Euro im Monat müssen die auskommen, ist am Ende des Geldes noch Monat übrig, steht Hunger ins Haus.

Und wir?

Wir laufen alle mit, jeder, jeden Tag.

Der verharzte Teil der Bevölkerung macht da keine Ausnahme, viele gleichen in ihren Forderungen dem Topmanagement und langweilen so die Republik: MEHR GELD will wirklich jeder, die Forderung als solche hat leider keinerlei revolutionäre Brisanz sondern ist im Grunde erzkapitalistisch … vielleicht der Hauptgrund, warum die Partei „DIE LINKE“ während der Krise des Kapitalismus nicht auf die Beine kommt.

Es wäre angesichts der kommenden Weltwirtschaftskrise (laut Joschka Fischer schlimmer als alles, was wir je erlebt haben – siehe Welt) doch toll, wenn wir einfach mal aufhören würden, mitzulaufen.

Erstmal einen einzigen Tag.

Nur den.

Und wieder hat man etwas zu tun: einfach mal einen Tag im Jahr schauen, was man selbst vom Leben will. Welchen Sinn man dem eigenen Jahren geben will, bevor es vorbei ist – und auf was man wirklich selbst stolz sein würde, wenn man im Alter auf sein Leben zurückschaut. Wir könnten sogar supermutig werden und uns dem absoluten Reichtum  hingeben, dem einzigen sicheren Reichtum, der für Menschen erhältlich ist, ein Reichtum, den uns niemand nehmen kann und der sogar sehr glücklich machen soll … jener Reichtum, der merkt, das er reich ist WEIL ER NICHTS BRAUCHT.

Und wer merkt, das er nichts braucht, wirklich gar nichts von dem, was gerade im Angebot ist, ist der erste Mensch, der hinreichende Qualitäten für einen neuen Bundestag hat: kein Lobbyist könnte ihn steuern. Wer nichts braucht ist so reich, das er sogar für die deutschen Lobbyisten unbezahlbar ist.

Diese Besinnung an jenem Tag ist – wie man sehen kann – sogar mehr als Gold wert. Sie könnte uns sogar jene Politiker bescheren, die wir dringend brauchen, jene wackeren Menschen, die sagen „Diäten – brauch´ ich nicht. Bin ja reich“.

Das wäre der Beginn einer neuen politischen Kultur, die das Land voran bringen könnte.

Viel Zeit, diese Kultur ins Leben zu rufen, scheint nicht mehr zu sein – „Spiegel-Online“ redet aktuell von wieder von Opfern, die Deutschland bringen muss.

Ratet mal, wer dann auf einmal wieder „Deutschland“ ist und die Opfer bringen darf?

Ich schätze mal … 2013 reden wir über eine Kürzung des Hartz-Regelsatzes um 50% (wegen der Märkte und weil das „aus gutem Grund“ und „mit Erfolg“ geschieht), 2015 über eine 50-prozentige Kürzung der Renten und 2022 wird es soviele unfreiwillige Kaufnixtage geben, das man sich gewünscht hätte, zehn Jahre zuvor einfach mal mitgemacht zu haben bei jenem Tag, wo jeder Mensch mal seine eigene persönliche Unabhängigkeitserklärung abgeben konnte.

Ich denke aber … real werden das mal wieder ganz ganz wenig sein, oder?

 

 

Der wirtschaftliche Kollaps und seine gruseligen Folgen für Europa, das Internet und unsere Organe

Montag, 28.5.2012. Pfingstmontag. Der Heilige Geist ist wieder unterwegs und sagt uns, das das Zeitalter der USA vorbei ist. 2016 werden die von China überholt - jedenfalls hat jemand wieder eine Perspektive entwickelt, die diese Aussagen zuläßt. Denkbar ist dies schon - immerhin erfahren wir jetzt auch mal etwas über die Kosten der Krise, die uns gierige Banken beschert haben: 200 Billionen Dollar soll das letztlich kosten, so Paul Craig Roberts.  Das sind           200 000 Milliarden, 28571 Dollar pro Mensch auf diesem Planeten. Wir sind ein reicher Planet, wenn wir uns so etwas leisten können ... andererseits können wir uns das wahrscheinlich nicht leisten, weshalb der Herr Roberts ja auch empfiehlt, im großen deregulierten Kasino der Bankwirtschaft auf "Kollaps" zu setzen. Wie sieht dieser Kollaps nun eigentlich aus? Können wir uns da überhaupt vorstellen?

Montag, 28.5.2012. Pfingstmontag. Der Heilige Geist ist wieder unterwegs und sagt uns, das das Zeitalter der USA vorbei ist. 2016 werden die von China überholt – jedenfalls hat jemand wieder eine Perspektive entwickelt, die diese Aussagen zuläßt. Denkbar ist dies schon – immerhin erfahren wir jetzt auch mal etwas über die Kosten der Krise, die uns gierige Banken beschert haben: 200 Billionen Dollar soll das letztlich kosten, so Paul Craig Roberts.  Das sind           200 000 Milliarden, 28571 Dollar pro Mensch auf diesem Planeten. Wir sind ein reicher Planet, wenn wir uns so etwas leisten können … andererseits können wir uns das wahrscheinlich nicht leisten, weshalb der Herr Roberts ja auch empfiehlt, im großen deregulierten Kasino der Bankwirtschaft auf „Kollaps“ zu setzen. Wie sieht dieser Kollaps nun eigentlich aus? Können wir uns da überhaupt vorstellen?

Brauchen wir eigentlich nicht, die Welt hat für uns mal nachgeschaut, was die stärkste Wirtschaft der Welt so produziert: mehr und mehr Städte verwahrlosen, driften in einen postzivilisierten Zustand, in dem die  Bewohner ohne Lebensmittelhilfen verhungern würden.  Man fühlt sich an alte Westernfilme erinnert, wo Revolverhelden die Stadt tyrannisieren – glaubt man dem Herrn Roberts, ist allerdings der Sheriff (die Polizei) schon längst zur größten Gefahr für den Bürger geworden.

Wir wähnen uns in Deutschland nun eigentlich sicher vor dieser Entwicklung und können das auch zurecht, weil die Medien grundsätzlich die Folgen der Kriminalisierung unserer Gesellschaft verschweigen und lieber ganz neue Fässer aufmachen. Schauen wir uns zum Beispiel den Drogenbericht der Bundesregierung an, der gerade vor dem Bild der drogenverseuchten verkommenen US-Städte wie Camden einen besonders humoristischen Aspekt aufweist:

Zunehmend verbreitet ist auch der exzessive oder pathologische Computer-spiel- und Internetgebrauch bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Etwa 250.000 der 14- bis 24- Jährigen gelten als internetabhängig, 1,4 Mio. als problematische Internetnutzer.

„Komm, mein Sohn, zieh´ Dir mal ´nen ordentlichen Joint ´rein oder setze Dir mal ´nen guten Schuss – aber mache´bloß diesen Scheißcomputer aus!“ – so wünscht sich Vater Staat die ordentlichen Eltern. Immerhin: wer Haschisch oder Heroin konsumiert, steht im Rahmen der Beschaffungskriminalität dem Bundestagsabgeordneten als Strichjunge oder Prostituierte zur Verfügung, wer aber den ganzen Tag Computerspiele zockt, entzieht sich bewusst und absichtlich den erbaulichen Sprüchen unserer politischen Eintagsfliegen – was könnte es schon Schlimmeres geben? Oder er liest dies hier und fängt an, die täglich gepredigten Beruhigungsbotschaften der Bezahlmedien in Frage zu stellen, denn die sind noch lange nicht so perfekt getürkt, wie sie sein müssten, damit endlich Friedhofsruhe ins Volk einkehrt.

Manchmal dringt noch durch, das wir uns am Rande eines totalen sozialen Zusammenbruchs befinden, weil sich die Eliten der Welt von unserem Geld die Taschen vollstopfen – so wie der griechische Milliardär Spiros Latsis und sein EU-Kumpel Barroso, auf dessen Yacht Alexander sich all jene Menschen treffen, die vom Megacrash noch profitieren und von denen wir nie etwas erfahren sollen.

Eine Krähe hackt halt der anderen kein Auge aus, dafür greifen sie lieber harmlose Passanten an oder denken sich eine Autobahnmaut aus, mit der wir die Benutzung der Autobahnen bezahlen dürfen, die wir mit unseren Steuergeldern zuvor teuer bezahlt haben. Die Griechen dürfen sich gerade anhören, was mit einem Volk geschieht, dessen Vermögen nahezu komplett von den Kumpels der EU-Renegaten in die Schweiz geschafft wurde:sie rangieren für die Herren des Geldes deutlich hinter Afrika. Hören wir Frau Lagarde vom IWF im Spiegel:

„Ich sorge mich mehr um die Kinder in einem kleinen Dorf in Niger, die nur zwei Stunden Unterricht am Tag haben und sich zu dritt einen Stuhl in der Schule teilen. Sie brennen darauf, Bildung zu bekommen“, erwiderte Lagarde. „An diese Kinder denke ich die ganze Zeit. Denn ich glaube, sie brauchen viel mehr unsere Hilfe als die Menschen in Athen.“

Und wie geht es Afrika?

Höllische Abgründe“ offenbaren sich im „fruchtbarsten Kontinent der Welt„, der seinen Bewohnern ein Jahreseinkommen von 300 Dollar zukommen lässt.

Zustände wie in den USA.  Schauen wir mal, das denn die „Elite“ so mit Afrikanern vom Niger im Sinn hat, wenn Sie erstmal in ihren Fängen sind. Afrikanet hat da eine schöne Lebensgeschichte veröffentlicht:

So kam es, dass ich drei Wochen nach meiner Ankunft in England Pornodarstellerin mit Tieren wurde und zwischen Amsterdam, Berlin, Paris und meinem Wohnsitz London hin- und hergereicht wurde. Ein- bis zweimal die Woche ging ich in ein Studio oder zu Privatpersonen, um diese Schweinereien zu drehen. Manchmal gesellte sich auch der Besitzer des Hundes oder der Hunde dazu, und dann wurden Szenen gedreht, von denen einem nur schlecht werden kann. Das Herrl und sein Hund gleichzeitig, und die Frau schaut dabei amüsiert zu, schlürft in aller Ruhe ihren Cocktail.

So stellen sich die Reichen halt die Welt ihrer Träume vor – und verwirklichen sie. Und solche Verhältnisse wollen sie gerne überall – auch in den USA und in Griechenland. Immerhin muss jeder Mensch dieser Welt seine 28 000 Dollar Schulden abbauen (wofür man in Nigeria inzwischen 40 Jahre lang arbeiten müsste), die die Finanzkrise verursacht hat, dafür wollen „die Märkte“ schon was sehen und auch ihren Hunden eine kleine Freude gönnen.

Und wie es immer so ist im Paradies – man will nicht gehen, wenn´ s gerade am Schönsten ist. Leider sterben Reiche genauso wie Arme (nur zwanzig Jahre später) und begeben sich auf eine Reise, die ein unbekanntes Ende hat. Der deutsche Bundestag hilft dabei, in dem er schon jetzt die Weichen für eine schöne neue Welt gestellt hat, siehe Yahoo:

SPD-Chef Steinmeier will den Menschen „mehr auf die Pelle rücken“ und zwar „regelmässig“ ab dem 16. Lebensjahr. Schon dieses Jahr werden wir gefragt, ob wir denn wirklich so „unmenschlich und unsolidarisch“ sein wollen, unsere Organe nicht umgehend der Transplantationsmafia zu schenken, die sich davon ein gutes Leben ermöglichen, siehe Freitag:

In einem anonymen Schreiben an Bundestagsabgeordnete und das Gesundheitsministerium bezichtigten Mitarbeiter den DSO-Vorstand der „Selbstbedienungsmentalität“ und „Vetternwirtschaft“. So soll er sich großzügig Dienstwagen genehmigt, Immobilien privat genutzt und lukrative Aufträge an Personen aus dem privaten Umfeld vergeben haben. Auch der „Führungsstil nach Gutsherrenart“ wird beklagt: Kritische Mitarbeiter würden mundtot gemacht, gemobbt oder entlassen.

Nun – wo der Mensch Ware und Rohstoffquelle wird, sollte man sich überhaupt nicht wundern, das auch der letzte Rest von Ethik, Moral und Anstand den Bach ´runtergeht – im Sinne des uneingeschränkten  Renditegenußes der „Upperclass“. Immerhin sind Transplantationen teuer – 150 000 bis 200 000 Euro fallen da schon mal für eine neue Leber an, 50 000 für eine Niere, 50150 000 für ein Herz.

Wie lange hält so ein Herz?

Nicht sehr lange, weiß dhm:

Die Ein-Jahres-Überlebensrate nach einer Herztransplantation beträgt ca. 80 %, nach fünf Jahren leben 60-70 % der Patienten und nach zehn Jahren ca. 40-50 % aller Herztransplantierten.

Bei Leber sieht esnoch schlimmer aus, erklärt uns der Pharmariese Novartis

Fünf Jahre nach der Transplantation funktionieren noch 54,8 Prozent der Lebern von Lebendspendern und 55,1 Prozent der postmortal gespendeten Lebern 

„Lebenspenden“ wird mit Sicherheit das Thema der Zukunft werden – erst recht für Pleitegriechen.

So unwahrscheinlich? Ist für deutsche Arbeitslose schon längst gefordert worden.

Man sollte sich klar vor Augen führen, das Transplantationen für jedermann schlichtweg nicht bezahlbar wären – man vergleiche nur mal die pro-Kopf-Kosten von Transplantationen mit den Kosten, die allein die aktuelle Krise verursacht: das ist ein vielfaches davon.  Und brauchen … brauchen könnten wir solche Organe selbst immer mal. Jeder von uns wird mit Sicherheit irgendwann mal Probleme mit Organversagen bekommen – spätestens im Alter.

Zirka vier- bis zehn Transplantationen kann so ein Mensch brauchen, bis er endlich neunzig ist – und manche können sich das sogar leisten. Organe braucht man natürlich noch mehr – nicht jedes Organ überlebt die natürlichen Abstoßungsreaktionen.

Man sollte sich diese Daten mal deutlich vor Augen führen um zu sehen, in welche Gesellschaft unsere „Führer“ uns führen wollen – und was das im Zeichen der weltweiten Krise für unsere Leber bedeutet.

Die wird ganz schnell Volksvermögen, erst recht, wenn der IWF sich auf die Förderung von Nigerianerinnen konzentriert, weil die mehr Profit abwerfen als alte Griechen.

Ich warte nur auf den nächsten Schritt, in dem Lebendorganspender Vorrang bei Jobs, Studienplätzen und verbilligten Krediten haben … das kommt mit Sicherheit als Nächstes.

Und irgendwann … werden wir dann  Bankenkrise und Misswirtschaft mit unserem Herzen bezahlen.

„Ein Herz für die Deutsche Bank“ … wird dann ein gruseliger Slogan für Arbeitslose werden.

Der Zug wird jedenfalls gerade aufs Gleis gesetzt.

Ob er ankommt, hängt von uns allen ab.

Jetzt können wir auch verstehen, warum „Internet“ als „böse Sucht“ Heroin gleichgestellt wird.

„Die“ wissen auch, das es von uns allen abhängt … und man, wenn´s schlecht läuft, nicht an unsere Organe kommt.

Das aber … wäre schlecht für´s Geschäft und könnte „die Märkte“ beunruhigen.

Und darüber, wie 28571 Dollar pro Person die Welt verändert hätten, wenn wir sie den Menschen anstatt den Märkten gegeben hätten, wollen wir gar nicht nachdenken. Würde die Märkte auch beunruhigen. Afrikanerinnen bräuchten sich auf jeden Fall nicht mehr für Geld  mit Hunden paaren – die hätten für viele Jahrzehnte Geld genug.

 

 

 

 

 

Das Gold der Bundesbank – und andere furchterregende Geheimnisse

Mittwoch, 16.5.2012. Eifel. Bei uns gibt es Gold. In Bächen. Ich sage nicht wo, kenne aber Goldwäscher, die sich damit beschäftigen. Ich selber wasche kein Gold. Das Zeug verdirbt ganz schnell den Charakter - und die Beschäftigung mit dem Thema ist existenzgefährdend. Wie gefährlich das Thema Gold ist, haben schon ganz andere gemerkt. Aktuell wird ja wieder diskutiert, wo denn das Gold der deutschen Bundesbank ist - und wem es überhaupt gehört. Das wollte schon mal der Abgeordnete Hohman wissen ... der dann durch einen Skandal seinen Stellung verlor. Immerhin konnte er die Hartz-Regierung zu der Aussage verleiten, das die Bundesbank einen großen Teil ihrer Goldreserven in eigenen Tresoren im Inland hat. Diese Lüge kam von der Staatssekretärin Barbara Hendriks von der Sozialabbau-Partei-Deutschland. Bundesbankpräsident Ernst Welteke wollte mal die Goldreserven in Wertpapiere umtauschen - bis er dann durch einen Skandal seine Stellung verlor. Heute wissen wir, das das vielleicht sogar ein weiser Vorschlag war: immerhin haben wir de fakto gar kein Gold: unser Gold liegt hauptsächlich in den USA. Wer sich aber auf die Suche danach begibt, merkt schnell, das er vor eine Wand rennt.

Mittwoch, 16.5.2012. Eifel. Bei uns gibt es Gold. In Bächen. Ich sage nicht wo, kenne aber Goldwäscher, die sich damit beschäftigen. Ich selber wasche kein Gold. Das Zeug verdirbt ganz schnell den Charakter – und die Beschäftigung mit dem Thema ist existenzgefährdend. Wie gefährlich das Thema Gold ist, haben schon ganz andere gemerkt. Aktuell wird ja wieder diskutiert, wo denn das Gold der deutschen Bundesbank ist – und wem es überhaupt gehört. Das wollte schon mal der Abgeordnete Hohman wissen … der dann durch einen Skandal seinen Stellung verlor. Immerhin konnte er die Hartz-Regierung zu der Aussage verleiten, das die Bundesbank einen großen Teil ihrer Goldreserven in eigenen Tresoren im Inland hat. Diese Lüge kam von der Staatssekretärin Barbara Hendriks von der Sozialabbau-Partei-Deutschland. Bundesbankpräsident Ernst Welteke wollte mal die Goldreserven in Wertpapiere umtauschen – bis er dann durch einen Skandal seine Stellung verlor. Heute wissen wir, das das vielleicht sogar ein weiser Vorschlag war: immerhin haben wir de fakto gar kein Gold: unser Gold liegt hauptsächlich in den USA. Wer sich aber auf die Suche danach begibt, merkt schnell, das er vor eine Wand rennt.

Bis zu 95% der deutschen Goldreserven sollen im Ausland liegen, zwei Drittel davon in den Tresoren der FED – laut Informationen der oben zitierten Quellen. Peinlich nur: die FED ist ein Privatunternehmen, dem man vorwirft, für die aktuelle Krise mitverantwortlich zu sein … jene Krise, in deren Folge der deutsche Goldschatz schon mehrfach verpfändet werden sollte. Schon seltsam, wenn man das so zusammenfügt: ein privates Unternehmen, das den deutschen Goldschatz in seinen Tresoren hat, hat durch zu niedrige Zinssätze die Immobilienblase in den USA zu verantworten, in deren Folge der deutsche Goldschatz auch nominell in ihre Hände geraten kann.

Nun – wir vertrauen ja den USA. Das sind unsere Freunde und Verbündeten, unsere Befreier und Beschützer. Selbstverständlich würden wir unser Gold sofort wiederbekommen, wenn wir es wirklich wollen würden. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Warum man allerdings dann mutmaßt, das unsere Chancen, unser Gold wieder zu bekommen, seit 1971 ganz tief gesunken sind, ist im ersten Schritt nicht so plausibel. Damals hatte Nixon einfach mal so den Dollar vom Gold abgekoppelt – was manche als den ersten Schritt zur heutigen Weltwirtschaftskrise sehen. Grund für den Schritt? Die USA hatten sich – wie heute – mir ihren Kriegen finanziell überhoben. Dafür musste dann die ganze Welt bluten. Das Gold aber – der eigentliche Wertegarant für Währung – blieb in den USA.

Die ganze Welt erhielt dafür prinzipiell wertlose Dollar.

Was wäre also, wenn die USA im nächsten Schritt einfach mal so die Goldreserven der FED beschlagnahmen würden?

Tun die nicht, weil die edel, hilfreich und gut sind. Genauso wie Nixon.

Nun sieht gerade eine deutsche Initiative „akute Enteignungsgefahr“. Wie durch Zufall könnte das Gold auch nominell (und nicht nur real) in den Besitz der FED übergehen. Praktisch, das es schon in deren Tresoren liegt. Noch ein paar Abwertungen durch Ratingagenturen, noch ein paar erfolgreiche Schachzüge von Goldman-Sachs (wie aktuell jener in Griechenland, wo mit Hilfe der Oligarchie der Superreichen ein Riesengeschäft gemacht wurde) und das Gold könnte zwecks Eurorettung ganz schnell seinen Eigentümer wechseln … aber bei seinem Besitzer verbleiben. In der Tat kann man es jetzt schon so formulieren: unser Gold ist im Besitz der FED. Nominell ist es zwar noch unser Eigentum – aber das kann sich mit einigen Federstrichen schnell ändern.

Natürlich sind das übertriebene Ängste. Das wissen wir alle. Schauen wir doch einfach mal, wie fair und edel die USA zum Beispiel mit dem Raubgold des zweiten Weltkrieges umgegangen sind – zum Beispiel mit dem, das in Merkers gefunden wurde. Oh je, das ist leider verschollen. Da kann man nichts machen. Da die Goldreserven der Bundesbank erst am 1951 aufgebaut wurden, kann man davon ausgehen, das Deutschland nichts mehr von dem Gold hat – und auch nichts von dem Gold, das vielleicht noch zuvor in den Tresoren der Reichsbank war. Gerüchten zufolge hat man schon während des Krieges Raubgold gekauft – und nach dem Einmarsch erst recht großzügig zugegriffen. Schade, das auch die Akten über das Raubgold der Nazis verschwunden sind, so werden wir nie erfahren, auf welchen Wegen dieses Gold in die Tresore der FED gelangt sind …. wenn sie denn da sind.

Das sie da sind, kann man schon vermuten. Ich weiß, das grenzt jetzt wieder an Verschwörungstheorie, die ja in Deutschland inoffiziell verboten ist, aber es liegt nicht an mir, das es ums Gold eine Geheimniskrämerei gibt, die „sachlich kaum zu rechtfertigen ist„. Ich würde auch gerne anders denken und andere Schlüsse ziehen, die mich ruhiger schlafen lassen, aber das Drama um das japanische Raubgold läßt dieses  halt nicht zu.

Ja, dort gab es auch Raubgold. Während die Nazihorden Europa plünderten, plünderten die Japaner Asien. Hunderte Tonne von Gold, Silber und Platin sind seitdem verschollen – angeblich. Ferdinand Marcos hatte etwas davon auf den Phillipinen gefunden … 1986 brachten das die USA in ihren Besitz. Das er gerade  wegen diesem Gold gestürzt wurde, ist eine reine Vermutung.

Viel Hoffnung auf Aufklärung über den Verbleib des japanischen Raubgoldes machte das Buch von Frank Krüger, der den Nachweis führen wollte, das die USA die Atombomben geworfen haben, um sich den Zugriff auf das japanische Raubgold zu verschaffen. Frank Krüger war Autor der Internetzeitung Saar-Echo.

Das Saar-Echo gibt es nicht mehr.

Frank Krüger verschwindet spurlos von der Bildfläche, sehr zum Ärger interessierter Leser. Zuvor hatte er noch als „Whistleblower“ auf einer Veranstaltung referiert, dann wurde es ganz still um ihn:

Beratung und Hilfe leistete sie auch für Frank Krüger, der wegen seines Buchprojektes: „Das japanische Raubgold“ von einem BND-Informanten abgeschöpft wurde – mit schwer wiegenden Folgen für seine Existenz.

Zum Beispiel mit der Folge, das wir niemals etwas über den Verbleib des japanischen Raubgoldes erfahren werden.

Das Raubgold der Nazis wurde von der TGC an „die Zentralbanken geliefert“ – auch jenes Gold, das Privatpersonen gehörte. Auch die Säcke mit Zahngold landeten in den USA. Manches Gold wurde über Fonds (zum Beispiel zur Unterstützung nicht rückführbarer Personen) in Geld umgewandelt, anderes verschwand einfach so.  Und wo liegt nun das Gold der Zentralbanken … ganz real?

SECHZIG Zentralbanken der Welt haben ihr Gold bei der FED unter Verschluss – in New York. Mag es sein, das dort viel von dem Raubgold der Nazis und Japaner liegt, das zwar nominell jemand anderem gehört – de facto aber im Besitz des Privatunternehmens FED ist?

Einmal abgesehen von der üblichen Geheimniskrämerei ist bekannt, das 1997 noch zwei Tonnen Nazigold des TGC bei der FED lagern.

Es ist sicherlich nur purer Zufall, das die Mitglieder der TGC auch jene Staaten sind, bei denen die Bundesbank ihre Goldreserven lagert, weil in in Deutschland jederzeit „der Russe kommen könnte.“

Man könnte fast vermuten, das am Ende des zweiten Weltkrieges alles Gold der Welt in den Tresoren der FED landete, für die die Nazi und die Japaner sozusagen als Goldeintreiber unterwegs waren.

Natürlich: nominell gehört es den sechzig Zentralbanken.

Real aber ist es im Besitz der FED – wie auch das deutsche Gold.

Wollen wir uns aber mal nicht so sehr mit dem Thema Gold auseinandersetzen. Bleiben wir bei diesem Thema lieber auf der sicheren Seite der Theorienbildung. Immerhin ist Gold ja wirklich nichts besonderes – wer will das schon haben. Ich möchte ja auch nicht das Schicksal des Saar-Echos teilen, oder das Schicksal von Frank Krüger, oder das Schicksal von Hohmann oder Welteke.

Für manche Leute dieser Welt hört halt beim Thema Gold der Spaß auf.

 

 

 

 

 

Wirtschaftskollaps 2012 … oder alternativlos das bedingungslose Grundeinkommen kontra Massensterben

11.11.2011. Eifel. Wie jeden Tag könnte man über das Gleiche schreiben: die progressive Vernichtung des deutschen Mittelstandes. Wer nur mal kurz von Kokain runterkommt und eine Woche die Finger von Alkohol und Nikotin nimmt, merkt: das braut sich was ganz Dickes zusammen, die Krise 2008 war nur ein Vorbeben - und der nächste Knall wird die Weltwirtschaftskrise von 1929 weit übertreffen. Schauen wir doch mal hin, was sich allein heute schon wieder zusammenbraut:

11.11.2011. Eifel. Wie jeden Tag könnte man über das Gleiche schreiben: die progressive Vernichtung des deutschen Mittelstandes. Wer nur mal kurz von Kokain runterkommt und eine Woche die Finger von Alkohol und Nikotin nimmt, merkt: das braut sich was ganz Dickes zusammen, die Krise 2008 war nur ein Vorbeben – und der nächste Knall wird die Weltwirtschaftskrise von 1929 weit übertreffen. Schauen wir doch mal hin, was sich allein heute schon wieder zusammenbraut:

In Griechenland ist einer der Täter nun Chef geworden. Seine Qualität – laut Spiegel: er hat Konservative und Sozialisten in die Schranken gewiesen. Ein denkwürdiges Zitat, zeigt es doch, welche Stellung die großen politischen Strömungen des letzten Jahrhunderts im 21. Jahrhundert noch haben: sie sind Feinde des Systems, jenes Systems, das sich weltweit krakenartig ausbreitet, um die finanziellen Ressourcen des Mittelstandes völlig zu vernichten. Ein Euro-Banker als Chef einer „Notregierung“ in einem demokratischen Land: warum schreibt man nicht gleich „Der Bankenclan hat die Zwangsausschlachtung Griechenlands übernommen“.

In Italien wurde ein weiterer Regierungschef abgeschossen (was er schon lange aus vielen Gründen verdient hat, was jedoch jetzt einen üblen Nachgeschmack erhält). Die Hoffnung: „die Märkte“ werden sich gnädig zeigen. Primitivreligion in Reinkultur – wie auch schon in Griechenland: wir opfern Menschen, damit die Götter uns wohlgesonnen sind. Pech nur, das „die Märkte“ Arschlöcher sind, siehe „Spiegel„:

Der Tag, nachdem das politische Ende von Silvio Berlusconi besiegelt war, sorgte für Entsetzen. Wer glaubte, an den Finanzmärkten würde der bevorstehende Abgang des italienischen Regierungschefs bejubelt, sah sich getäuscht: Statt zu fallen, stiegen die Zinsen, die Italien für neue Schulden bezahlen muss, am Mittwoch rasant an. 

Wir merken uns: wenn wir „den Märkten“ nicht gehorchen, steigen die Zinsen; gehorchen wir jedoch den Märkten, steigen die Zinsen „rasant“. Alternativen zum fälligen Staatsbankrott auch im Zentralland der europäischen Umgestaltung: KEINE. Damit wir uns von dem Entsetzen überhaupt nicht erholen können, gibt es gleich nochmal einen Nachschlag. „Die Märkte“ marschieren in ihrer Offensive gegen das europäische Bürgertum gleich noch weiter, Spanien, Irland, Belgien, Portugal … all das ist ihnen nach dem gigantischen Triumph in Griechenland viel zu billig.

FRANKREICH ist das nächste Ziel, siehe Welt:

Auch Frankreichs Anleihen geraten in gefährliches Fahrwasser – der Aufschlag für Paris steigt. Die Europäische Zentralbank bleibt die letzte Rettung.

Was der Deutsche wohl nie begreifen wird: „die Märkte“ klauen unseren Kunden das Geld, mit dem die normalerweise unsere Ramschwaren kaufen. Unser „unbremsbarer Aufschwung“ war mit den Schulden unserer Freunde erkauft, ein kleines Strohfeuer zur Beruhigung des Bürgers, gelegt, damit nicht alle gleichzeitig merken, das nun ein langer, harter Winter bevorsteht. Wie intelligent sind wohl unsere Politiker, das sie das nicht merken?

Der Bürger kann sich nur wundern, siehe Welt:

„Wir gehen mit Siebenmeilenstiefeln voran – manche trotten im Gänsemarsch hinterher“, sagte Brüderle und erntete Kopfschütteln bei allen, die lieber ihrem gesunden Menschenverstand vertrauten als seinen luftigen Prognosen, die dann in dem Satz gipfelten: „Dieser Aufschwung wird noch lange andauern.“

Heue ist klar: Europa stürzt in die Rezession. In der gesamten Union wird das Bruttoinlandsprodukt „bis weit ins Jahr 2012 hinein stagnieren“. Und das betrifft nicht nur Krisenstaaten wie Spanien, Portugal oder Italien. Nein, auch Deutschland stagniert mit einem Minimalwachstum von 0,8 Prozent.

Diese Politiker sind entweder strohdoof – oder gekauft. Schaut man sich die Karrieren der Hartz-Minister und Hartz-Kanzler an – oder die moralische Dimension des Herrn Hartz selbst – so kann man schon auf seltsame Gedanken kommen – zumal sich gerade Geschichte wiederholt, siehe Rudolf Augstein im Spiegel:

Dabei könnten gerade die Deutschen seit den dreißiger Jahren wissen: Wenn man in der Krise den Gürtel noch enger schnallt, landet man in der Rezession. Dennoch muten sie das Rezept, das sie selbst schon einmal haben scheitern sehen, jetzt den Griechen zu.

 Griechenland, sagt der Harvard-Professor Niall Ferguson, erlebe jetzt das, was die Ex-DDR erlebt hat: „Erst gibt man den Leuten eine harte Währung, mit der sie auf große Einkaufstour gehen. Dann macht man sie arbeitslos, und schließlich muss man sie finanziell unterstützen.“ Europa kann sich noch auf einiges gefasst machen.

Schaut man sich die Liste von Regierungen an, die „die Märkte“ zu Fall gebracht haben, so kann einem ganz anders werden, siehe Handelsblatt:

Fünf Regierungen hat die Eurokrise bislang abserviert. Griechenland und Italien sind die bislang letzten Stationen einer Tournee, die bereits durch Irland, Portugal und die Slowakei zog. Immer wieder überfordert die Aufgabe, im Staatshaushalt für Ordnung zu sorgen und in Brüssel beschlossene Rettungsprogramme umzusetzen, die Regierungschefs. Einige, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, können sich mit intensivem Fraktionszwang retten, andere fallen.

Der Autor findet das gut, sieht keine Gefahr für die Demokratie – eher einen Nutzen und beweist damit die Gefahren des grassierenden Mangels an politischer Bildung in diesem Land:

Aber damit erweisen sich die Marktakteure nicht als Leichenträger der Demokratie, sondern im Gegenteil als ihre Stützen. Denn sie haben das Glück, jeden Tag abstimmen zu dürfen – und nicht wie die Wähler nur alle vier Jahre.

Das Problem ist nur: „Marktakteure“ sind keine Bestandteil des demokratischen Willensbildungsprozesses, noch sind sie Bestandteil des politischen Souveräns, sie haben weder aktives noch passives Wahlrecht, sie bestimmen zwar jeden Tag durch Steuerung der Geldflüsse wo es langgeht (und wieviel Geld „unten“ ankommt), sie haben aber keinerlei politische oder demokratische Legitimation. Genauso gut könnte man sagen: die tägliche Befehle aus Moskau oder Peking retten unsere Demokratie vor sich selbst, nur – so formuliert, würden selbst Politiker merken, was gerade vor sich geht.

Mit vollen Händen werden Irrsinnbeträge in die Märkte gepumpt, die keinerlei Gegenwert mehr im realen Wirtschaftsleben haben. Gerade noch haben wir Griechenland gerettet, da steht zwei Tage später schon der nächste Kanditat vor der Tür:

Der Abwehrschirm stehe bereit, um Italien bei einem entsprechenden Antrag an die Euro-Gruppe zu helfen, sagte er. „Wenn ein Land kommt und sagt, es braucht sofort Hilfe, dann sind wir bereit.“ Der EFSF könne derzeit noch 250 bis 300 Milliarden Euro an Krediten vergeben.

Kann man sich noch daran erinnern, wie beschämend sich die deutsche Arbeitslosenministerin gedreht und gewendet hatte, um sich davor zu drücken, die Regelsätze für die Kinder von Arbeitslosen zu erhöhen? Ich habe gestern für 1,5 Stunden parken mehr Geld ausgegeben, als das Kind eines Arbeitslosen für seine tägliche Ernährung ausgeben darf: deutlicher kann man wohl die erbärmliche Situation in diesem Land nicht erleben. Würden wir nur ein Milliarde für diese Kinder ausgeben, könnten die ihr Ernährungsbudget um 50 % verbessern. Dafür ist kein Geld da, aber für ZINSEN jederzeit das Hundertfache.

Von Zinsen lebt ja auch jeder gern und je mehr Menschen gerne von Zinsen leben wollen, umso weniger Geld ist für die Wirtschaft da. Das ist die eigentliche Front des 21. Jahrhunderts – nicht die zwischen Sozialisten und Konservativen. Nicht mehr lange, da werden Linke und Rechte auch in Deutschland durch eine Übergangsregierung der Banken ersetzt, die die Zinszahlungen sicherstellen sollen. Jeder, der ohne Hilfe von Taschenrechnern bis drei zählen kann, weiß, das das die alternativlose Zukunft der Deutschen sein wird, ebenso wie Hartz IV dafür sorgen wird, das die Massen ruhig bleiben.

Uns droht eine Gesellschaft von 5 Millionen Millionären – und, ihnen zugeordnet – zwanzig Millionen Niedriglöhner für Nageldesign, Frisur, Garten, Hausputz und Auto –  und 55 Millionen völlig verarmten Restbürgern. So spaltet man ein Volk und übt Herrschaft durch Geld aus – und so vernichtet man eine Volkswirtschaft. Weder die faulen Säcke, die sich aufs Zinskissen legen noch die Niedriglöhner werden die Innovationskraft haben, sich dem Ansturm der Schwellenländer wiedersetzen zu können, so das man jetzt schon sagen kann, das auch die Millionen der Millionäre mittelfristig nichts mehr Wert sein werden, weil die Währung keine Kraft mehr haben wird.

Griechenland exerziert gerade vor, wie schnell der Absturz kommen kann – und unsere Politik setzt Signale genug zum zu sehen, das wir ein Volk von konkurrenzunfähigen Ich-AG´s werden, die vom Arbeitsamt subventioniert werden müssen.

Dafür sind wir gut frisiert und haben super Fingernägel.

Es wird Zeit, das wir uns klar werden, das eine neue Zeit neue Herausforderungen mit sich bringt, die nicht durch alte Rezepte gelöst werden können: die Raubherrschaft der Zinsbarone fordert andere Maßnahmen, ein neues Denken und neue Strukturen, die verhindern, das der Bürger zum bloßen Nutzvieh für Bankkonten wird.

Alternativlos ist und bleibt hier das bedingungslose Grundeinkommen: 1000 Euro für jeden – und keine weiteren Diskussionen. Die Wirtschaft wird ihre Kompetenz und Leistungsfähigkeit dadurch beweisen müssen, das sie diese Beträge erwirtschaftet – die Zeiten, das Bürger hungern müssen, um Traumlandzinsen zu erwirtschaften, müssen vorbei sein, der Traum vom leistungslosen Einkommen durch Zinsen von Opas Vermögen muss zuende gehen, bevor die Gesamtwirtschaft zusammenbricht. Hören wir nochmal Götz Werner:

Das Grundeinkommen wird möglich durch die steigende Produktivität bei sinkendem menschlichen Arbeitseinsatz. Darum ist das Grundeinkommen auch nötig. Denn die Versorgung der Menschen mit Einkommen kann nicht mehr allein durch Erwerbseinkommen und durch von ihr abgeleitete Sozialleistungen bewältigt werden. Wir bewegen uns in eine neue Zeit. Viele Aufgaben werden nicht ergriffen, weil ihnen kein Erwerbseinkommen winkt. Viel aktueller Bedarf bleibt unbefriedigt. Zeit für Menschen. Der prinzipielle Vorrang des Erwerbseinkommens lähmt die bedarfsgerechte Vielfalt der Arbeit und den Ideenreichtum, beschränkt Initative und untergräbt Selbstverantwortung. Das hemmt die Entwicklung. Eine Trennung von Arbeit und Grundeinkommen rückt den Sinn der Arbeit in den Vordergrund.

Das Arbeit Sinn machen kann  und nicht nur alltägliches, zweckentfremdetes Ritual sein muss, ist vielleicht für viele neu, das die Zinsknechtschaft der Überversorgten zwangsläufig zu einem volkswirtschaftlichen Herzinfarkt führt, wahrscheinlich auch – aber möglicherweise kann man einfach mal seinen eigenen Körper anschauen, um zu verstehen, was geschieht, wenn ich einen ständig wachsenden Teil des Blutkreislaufes nur auf ein Organ konzentriert (egal, welches): es kommt zu Minderversorung plus Organversagen an anderen Orten, was früher oder später den Tod des ganzen Organismus zur Folge hat.

Wo im Körper dann die Nekrose um sich greift, kommt es in der Volkswirtschaft zum Massensterben.

Was uns hier in den Wirtschaftsnachrichten präsentiert wird, ist keine Spielerei, keine Diskussion darüber, in welcher Farbe wir die Grundschulklasse streichen, welches Trikot unsere Dorfmannschaft bekommt oder wie wir die neue Seitenstraße benennen wollen – es geht hier konkret um die millionenfache Vernichtung von Menschen, die irgendwann nicht mehr versorgt werden können, weil der Geldkreislauf sich an immer weniger werdenden Knotenpunkten aufstaut.

Wir haben das schon oft erlebt – und deshalb Revolution gemacht, was zum Massensterben bei den Überversorgten führte, die politischen Positionen von „rechts“ und „links“ sind ein Echo dieser Zeit, das sich bis heute erhalten hat: der beständige Streit darum, wer denn nun erschossen gehört, weil er dem Paradies im Wege steht.

Alternativlos zum Massensterben wäre es, einen neuen, historischen Schritt zu tun, den Souverän auch mit der nötigen Wirtschaftskraft auszustatten, das er auch souverän leben kann. Rechtlich möglich wäre das ohnehin: im Prinzip gehört das Geld dem Staat: nur er bestimmt, wieviel es davon gibt – und nur er garantiert seinen Wert. Er kann es dem Bürger eine Zeit lang zum Spielen geben, er kann auch eine Zeit lang dem kapitalistischen Versprechen vom Paradies folgen (so wie er auch dem kommunistischem Versprechen vom Paradies gefolgt ist), aber wenn er merkt, das die Propheten ihre Versprechungen nicht einhalten können und es nur noch romantische Träumereien von „Markt“ und „Leistung“ gibt, die keinerlei reale Grundlage mehr haben, dann muß er mit harter Hand für Ordnung sorgen – auch wenn das heißt, das die Millionäre von heute wieder arbeiten gehen und möglicherweise ihre Nägel wieder selbst schneiden müssen.

Was wir begreifen müssen, ist: das dieser Schritt alternativlos ist. Die Zukunft unsere Systems beschreibt ein Nutznießer ziemlich deutlich in dem Artikel: „Der Staat hat keine Chance“

«Eure Jobs wird es nicht mehr geben, und wenn ihr nichts ändert, wird der Wind – bildlich, aber nicht nur bildlich gesprochen – eines Tages das trockene Laub durch eure verlassenen Häuschen am Stadtrand treiben.»

Das ist die Zukunft, die unsere „Investmentbanker“ gezielt und bewußt anstreben:

Es ist ein Aufruf an den eiskalten Überlebenskampf.

Das ist in der Tat die Zukunft die auf uns wartet, wenn sich nichts ändert. Wir Deutschen müssten das Gefühl kennen – wir haben dank Hitler erleben dürfen, wie schnell eine Hochkultur in finsterste Barbarei versinken kann … auch wenn wir nicht dran glauben mögen. Jetzt möchten uns die Herren des Geldes wieder in eine Zukunft führen, in der für Alte, Kranke, Behinderte, Kinder und im Prinzip für Menschen generell kein Platz mehr ist, in der entartete Asoziale um die letzten Bröckchen streiten, während die Massen am Wegesrand verhungern.

Wer kann so etwas schon wirklich wollen?

Wir müssen uns verabschieden von romantischen Vorstellungen des 20. Jahrhunderts, von den niedlichen Träumen der Zinsbarone, die gerne lebenslänglich ein leistungsloses Einkommen auf Halbgottniveau hätten. Wir brauchen einen mutigen Schritt nach vorne, der auch Härten mit sich bringen wird: die eine oder andere Yacht wird möglicherweise nicht mehr finanzierbar sein, manche werden ganze Straßenzüge verkaufen müssen, um den Spritverbrauch ihrer SUV-Flotte weiterhin finanzieren zu können – dafür werden wir die europäischen Volkswirtschaften vor dem Abgrund bewahren, die europäische Kultur vor einem Rückfall in eine Barbarei, die noch umfassender werden wird als die der Nazis.

Wir werden sicherheitshalber einige zentrale Elemente der Infrastruktur in Staatsbesitz übergehen lassen müssen, ebenso wird sämtlicher Immobilienbesitz unveräußerbares Staatseigentum werden müssen – wobei wir die Wohnrechte unverändert lassen. Wir werden auch eine neue Währung brauchen – die alte liegt sowieso schon größtenteils auf Konten in Übersee, wir sollten aber nicht weiter tagtäglich unsere Arbeitskraft und die unserer Kinder und Kindeskinder verpfänden, um den Wert des Raubvermögens in alle Ewigkeit zu garantieren. Führen wir gleich morgen den „Demo“ ein, garantieren seinen Wert mit der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftskraft der europäischen Volkswirtschaften … und tauschen keine Euro mehr um.

Das wird ein wenig unbequem werden, das wird ein wenig ruckeln – aber was für ein Ruck wird erstmal durch die Wirtschaft gehen, wenn sich Arbeit und Leistung wieder mehr lohnt als nur faul und bequem von den Zinsen von Opas Vermögen zu leben.

Auch wenn es sich radikal anhört (und für „Rechte“ kommunistisch klingt, während es für „Linke“ unheimlich wirkt, weil das Volk wieder Macht bekommt und nicht nur als Steigbügelhalter für Funktionäre herhält): viel radikaler wird es werden, wenn wir aus Bequemlichkeit und Faulheit den Kurs nicht ändern.

Wir brauchen keine millionenschweren Entertainer, Fussballer, Musiker oder Finanzjongleure, wir brauchen Bauern, Bäcker, Lehrer, Polizisten, Sozialmediatoren, Elektriker, Maurer, Förster, Kindergärtner, Altenpfleger, Klempner, Krankenpfleger, wir brauchen zufriedene, glückliche, kreative Menschen die die Zukunft mutig anpacken und aktiv gestalten wollen anstelle von traurigen Gestalten, die das Volksvermögen auf Megapartys versaufen.

Wir müssen sehen, das wir diesmal die Chance haben, den Kontinent wieder neu aufzubauen, bevor alles wieder in Schutt und Asche liegt.

Wir wäre es, wenn wir sie einfach mal ergreifen?

Und bitte jetzt keine Diskussionen darüber, ob das finanzierbar ist oder nicht.

Das ist einfach … alternativlos – da erübrigt sich jede Debatte.

Und das Wort dürften wir doch inzwischen gut kennen, oder?

Wir debattieren ja auch nicht darüber, ob wir heute vielleicht mal das Atmen sein lassen wollen.

 

 

 

 

 

 

Zukunftsprognose: Armut und Weltwirtschaftskrise 2015

Einen Blick in die Zukunft werfen zu können: das wäre vielen Leuten viel Wert. Zum Beispiel der EU, die ja Geld wie Heu hat, während ihre Mitgliedsländer ständig größere Schuldenberge anhäufen. Dort gab es jetzt laut FTD eine Million Euro für ein ganz besonderes Projekt:

Sehr gern würde die EU-Kommission mal einen Blick in die Zukunft werfen. Deshalb hat sie den Ökonomen Rafael Popper beauftragt: Ausgestattet mit 1 Mio. Euro Fördergeld soll er herausfinden, was so alles auf die Menschheit zukommt.

Was man für eine Million Euro an Prognosen bekommt, ist schon erstaunlich, zum Beispiel den pseudowissenschaftlichen Religionsersatz:

Nun, einige Leute glauben an Gott, weil man an irgendetwas glauben muss, weil es Dinge gibt, die man sich nicht mit reiner Wissenschaft erklären kann. Ich stelle mir ein Wiki im Internet vor: ein Werkzeug, mit dem man die eigene Zukunft planen kann, die eigenen Stärken und Schwächen analysieren und sich am guten Beispiel anderer orientieren. Dann haben die Leute weniger Zeit, um in die Kirche zu gehen und zu beten. Sie würden begreifen, dass sie Dinge in ihrem Leben erreichen können, wenn sie einen Plan dafür haben.

Genau das ist das, was die Leute brauchen: einen Plan. Zum Beispiel einen konkreten Plan, wie man aus der eigenen finanziellen Misere herauskommt. ARBEIT, die klassische Methode zur Armutsbewältigung, scheint da laut Süddeutscher Zeiung nicht mehr zu greifen:

Die Krux mit der Bezahlung: Leiharbeiter verdienen nur etwa halb so viel wie normale Arbeitskräfte. Fast jeder achte ist deshalb trotz des Jobs auf Hilfe vom Staat angewiesen.

Der Studie zufolge erhielten Arbeitskräfte in der Verleihbranche, die in den alten Bundesländern tätig waren, 2009 durchschnittlich monatlich 1456 Euro brutto, einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld. In Ostdeutschland, wo die Löhne insgesamt etwas geringer sind, betrug der Verdienst sogar nur 1124 Euro.

Mehr als zehn Prozent im Westen und gut 20 Prozent im Osten verdienten sogar weniger als 1000 Euro brutto im Monat, obwohl sie Vollzeit arbeiten.

Kommt nun zum niedrigen Einkommen noch steigende Preise hinzu, ist Armut vorprogrammiert. Laut Focus sehen die Aussichten dort düster aus, weil man Computer nicht essen kann:

Im wirklichen Leben hilft es allerdings wenig, wenn Fernseher oder Computer billiger werden und sich dafür Brot, Sprit und die Miete verteuern. So betrug die offizielle Inflationsrate im vergangenen Jahr auch gerade einmal 1,1 Prozent. Die Preise für Gemüse stiegen dagegen durchschnittlich um 17,5 Prozent, Obst wurde um knapp acht Prozent teurer.

Das ist die Krux mit der Statistik. Es geht uns theoretisch so unglaublich gut, nur merken wir nichts davon. Insgesamt scheinen wir in eine Phase kollektiver Geldillusion zu marschieren … weshalb manche gar nicht genug davon bekommen können, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet:

Die großen britischen Banken wollen einem Bericht der «Sunday Times» zufolge ihrem Personal Boni in Höhe von bis zu sechs Milliarden Pfund (7,12 Milliarden Euro) zahlen.

Die Regierung hatte die Großbanken – einige davon sind teilverstaatlicht – angesichts der vom Finanzsektor ausgelösten schweren Wirtschaftskrise in Großbritannien zur Zurückhaltung aufgefordert.

Und das sind nur die großen Banken. Die kleinen werden wahrscheinlich auch nicht knausrig sein. Immerhin – man bedient sich ja gerne bei den Leiharbeitern, deren Konto durch die mickrigen Erträge des Arbeitseinkommens immer gerade mal so knapp gefüllt werden kann … und die Regierung schaut laut „Extrem News“ gnadenlos zu:

Bankkunden können nicht auf deutlich geringere Kreditzinsen hoffen, wenn sie ihr Konto überziehen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, will die Bundesregierung nicht gegen horrende Dispozinsen von bis zu 17 Prozent bei zahlreichen Banken und Sparkassen vorgehen.

Aber nicht nur durch die Ausplünderung der Ärmsten kommt man zu Geld. Für Milliardenboni braucht man schon ganz andere Pläne und Methoden, wie die TAZ heute berichtet:

Die März-Ausgabe der US-Zeitschrift Vanity Fair berichtet, dass die Investmentbank Merrill Lynch bereits im März 2008 in einem Bericht vor dem Zusammenbruch der irischen Banken warnte, weil die den Bauunternehmen das Geld nachwarfen. Der Bericht wurde noch am selben Tag zurückgezogen: Die irischen Banken hatten gedroht, ihre Geschäftsbeziehungen mit Merrill Lynch abzubrechen. Der Autor des Berichts, Phil Ingram, musste nach der Übernahme der Investmentbank durch die Bank of America im September 2008 seinen Hut nehmen.

In demselben Monat veröffentlichte Merril Lynch einen völlig anderen Bericht. „Alle irischen Banken sind profitabel und gut kapitalisiert“, hieß es darin. Für den siebenseitigen Bericht kassierte Merrill Lynch 7 Millionen Euro von der irischen Regierung – 1 Million pro Seite.

Eine Million Euro für eine Seite voller Lügen? In dem System stecken Boni drin – mehr sogar als in dem Orakelgeschäft für die EU. Dabei bräuchte die EU Orakel ganz dringend, denn für Irland sieht es schlecht aus:

Diese Bankengarantie entpuppte sich als Fass ohne Boden. Die Banken rückten mit ihren roten Zahlen nur zögerlich heraus, die Summe stieg beinahe täglich, und ein Ende ist nicht abzusehen. Der irische Wirtschaftsprofessor Morgan Kelly, der mit seinen Prognosen seit Jahren ziemlich richtig liegt, prophezeit, dass es sich um 106 Milliarden Euro handeln wird. Dieses Geld kann Irland nicht zurückzahlen. Das glaubt auch ein US-amerikanisches Unternehmen für Bonitätsbeurteilung: Es hat Irland, das noch vor wenigen Jahren zu den reichsten Ländern der Welt gehörte, an die dritte Stelle der Länder gesetzt, die ihren finanziellen Verpflichtungen wahrscheinlich nicht nachkommen können. Eigentlich werden diese Ränge nur von Drittweltländern belegt. Inzwischen ist selbst der Irak kreditwürdiger als Irland.

Irland gehörte vor wenigen Jahren noch zu den reichsten Ländern der Welt – mitlerweile ist selbst der Irak kreditwürdiger.  Das gehört eigentlich auf den Tisch eines jeden deutschen Abgeordneten geschrieben, damit wir in vier Jahre nicht „Deutschland“ anstelle von „Irland“ schreiben müssen. Wer tiefer in den Nachrichten herumstöbert kann – ganz ohne EU-Millionen – einen Ausblick auf die Zukunft erlangen, zum Beispiel wieder in der FTD:

Der weltgrößte Anleiheinvestor Pimco hat seine Kritik an der Geldpolitik der amerikanischen Regierung verschärft. Der Chef des Unternehmens, Mohamed El-Erian, bescheinigte Washington, den Anstieg der Inflation billigend in Kauf zu nehmen oder unter Umständen gar zu befeuern. Um ihre hohe Schuldenlast zu reduzieren, ließen die USA eine höhere Teuerungsrate zu, sagte er in einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“.

Die Methoden sind sehr einfach und leicht verständlich zu beschreiben:

„Schecks in Billionenhöhe auszustellen, ist keine Sache, die Anleihebesitzer glücklich machen sollte, sie wirkt stattdessen inflationär und, um die Wahrheit zu sagen, wie ein Schneeballsystem“, hatte Gross das Vorgehen verurteilt. Die Verbindlichkeiten souveräner Staaten fußten schon immer auf der Annahme, dass sie niemals zurückgezahlt werden müssten, weil sich die Länder mit Wachstum aus dem Schuldendilemma befreien könnten. Doch das funktioniere nicht mehr. „Es gibt wie in einem Schneeballsystem keine Notwendigkeit, weitere Leichtgläubige zu finden. Sie (die US-Notenbank) wird die Schecks einfach selbst ausstellen. Ich frage: Hat es jemals ein dreisteres Schneeballsystem gegeben?“

Wenn das Brötchen eine Million Euro kostet, dann kann ich die 500000 für mein Haus schnell abzahlen – so der Plan der US-Regierung. Natürlich – wer dann nur noch einen Regelsatz von 359 Euro hat, der kommt dann nicht weit. Aber die Bonifürsten sorgen für sich selbst schon mal vor, damit es nicht an Brötchen im Büro mangelt.

Darum kommt auch 2015 die nächste Wirtschaftskrise – laut einer Studie, über die Cash.ch berichtet:

Während sich Bankenchefs und Politiker vergangene Woche auf Partys und in Arbeitsgruppen beim Weltwirtschaftsforum in Davos vernetzten, war Barrie Wilkinson in einem nahe gelegenen Hotel und warnte dort vor einer sich abzeichnenden Finanzkrise im Jahr 2015.

“Die grundsätzliche Probleme wurden nicht behandelt”, sagte Wilkinson, ein Partner beim Londoner Beratungsunternehmen Oliver Wyman, in einem Interview mit Bloomberg News. “Das, was die vorherigen Krise auslöste – eine lockere Geldpolitik und Ungleichgewichte im Handel – ist heute sogar stärker vorhanden als es damals war.”

Angesichts dieser Aussichten wird es verständlich, warum kein Geld mehr für Arbeit ausgegeben werden kann und warum niemand wirklich das System verändern möchte. Wer die Macht hätte, es zu verändern, würde sich ins eigene Fleisch schneiden: immerhin profitieren ja alle davon.  Alles giert nach großen Boni, die einem helfen werden, die Inflation zu überleben … die Inflation sowie die Maßnahmen des IWF zur Stabilisierung der Situation, die Michel Chossudovsky bei IRIB erwähnt:

In Ägypten wurde 1991 ein verheerendes IMF-Programm auf der Höhe des Golfkrieges durchgesetzt. Es wurde im Austausch für die Streichung von Ägyptens Schulden bei den USA für militärische Ausrüstung in Milliardenhöhe und für Ägyptens Beteiligung am Krieg ausgehandelt. Die darauf folgende Deregulierung der Lebensmittelpreise, die umfassende Privatisierung und massive Sparmaßnahmen führten zu der Verarmung der ägyptischen Bevölkerung und zur Destabilisierung seiner Ökonomie. Ägypten wurde als vorbildlicher „IMF-Schüler“ gepriesen.

Die Rolle von Ben Alis Regierung in Tunesien war es, die tödliche ökonomische Medizin der IMF durchzudrücken, die über 20 Jahre lang die nationale Ökonomie destabilisierte und die tunesische Bevölkerung verarmte. In den vergangenen 23 Jahren ist die ökonomische und soziale Politik in Tunesien durch den Washington-Konsens diktiert worden. Sowohl Hosni Mubarak als auch Ben Ali blieben an der Macht, weil ihre Regierungen den Diktaten des IMF gehorchten und sie effektiv durchsetzten.

So – Zukunft vorhergesagt. Es wird immer weniger Geld für Bürger geben und dieses wenige Geld wird immer wertloser werden, weshalb jene, die Geld drucken können, immer mehr davon machen. Das geht nicht lange gut.

Kriege ich jetzt auch meine Million? Die bräuchte ich nämlich, denn wenn ich meine Stärken und Schwächen analysiere und Pläne für meine Zukunft mache, dann muß ich sagen: für alte und kranke Menschen ohne Beziehungen zum Finanz- und Politikfeudalismus bleibt nur der Hungertod – oder eben beten.

Na ja – ist ja auch ein Plan, irgendwie.

IWF-Studie: Kluft zwischen Arm und Reich schuld an der Krise

Ausgerechnet eine IWF-Studie weist auf die fatale Wirkung der ungleichen Einkommensverteilung hin – und empfiehlt unerhörte Rezepte. – Ein völlig subjektiver Bericht. (mehr …)

Trotz Kälte wird der unendliche Aufschwung gefeiert

Pünktlich zu Beginn des Dezembers ist es bitter kalt geworden und ein eisiger Wind bläst durch das Land, das noch immer eine Aufschwungparty feiert. Hinter dem ersten Türchen des Adventskalenders erscheint heute die Botschaft, dass das Getriebe der Wirtschaft noch nicht festgefroren sei, das das Wachstum weiter stabil wachse, mit vermindertem Tempo zwar, aber mit Freude. Denn der Bundeswirtschaftsminister hat gestern das „Fest der Freude am Arbeitsmarkt“ ausgerufen, weil nun knapp 41 Millionen Menschen in diesem Land einer Beschäftigung nachgingen. Welche Tätigkeiten das sind und ob man sich davon soviel Alkohol kaufen kann, um, wie beim Minister Brüderle, die eigene Wahrnehmungsschwelle außer Kraft zu setzen, ist nicht weiter von belang.

Es ist Aufschwung, basta, auch wenn keiner hingeht. Dabei steigen die Privatinsolvenzen und auch in Zukunft sei nicht mit einer Entspannung bei der Verbraucherüberschuldung zu rechnen:

In den kommenden zwei Jahren ist nicht mit einem Rückgang der Verbraucherüberschuldung zu rechnen. Jeder zehnte Deutsche (9,8 Prozent) fühlt sich bereits jetzt durch seine finanziellen Verbindlichkeiten überfordert, ein weiteres Drittel (32,0 Prozent) hat wenigstens manchmal „Schuldenstress“. Die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen sowie weitere Faktoren – wie zunehmende Wohnkosten und der Anstieg prekär Beschäftigter – drohen Auslöser für eine neuerliche Überschuldungsentwicklung zu sein.

Quelle: Creditreform SchuldnerAtlas Deutschland 2010 (4.11.2010)

Es steigen also prekäre Beschäftigung und gleichzeitig die örtlichen Kosten für den Erhalt der Ware Arbeitskraft. Genau genommen leben wir nicht mehr in Zeiten von Brutto und Netto, wo es um die Frage nach mehr Netto vom Brutto geht, sondern in Zeiten von Bretto und Nutto, wo es um die Frage geht, wie viel vom Netto eigentlich noch übrig bleibt, wenn sämtliche gestiegenen privat zu tragenden Fixkosten wie Miete, Strom, Gas, Gesundheit, Kinderbetreuung, Eintritte für Kultureinrichtungen, die private Altersvorsorge immer weiter steigen. Denn inzwischen haben die Bundesregierungen der letzten Jahre mit ihrer Politik des staatlichen Ausstiegs aus dem Staat dafür gesorgt, dass immer mehr Kosten und Risiken privatisiert wurden.

Der Gebührenstaat feiert fröhliche Urständ. Doch während die Lohnabhängigen so langsam begreifen, dass ihnen zu mehr Netto einfach das entsprechende Brutto fehlt, sprudeln am anderen Ende die Gewinne wie nie. Allein die Dax-Konzerne streichen in diesem Jahr 63 Milliarden Euro mehr Netto ein. Im Frühjahr 2011 soll es dann 25 Milliarden Euro an Dividenden geben. Das sind natürlich glänzende Zahlen, die allemal zu einem Boom passen, von dem die „Experten“ aber lieber nicht sprechen.

Aber auch die Vermögenden kaufen keine Güter, wie es scheint. Der private Verbrauch soll ja laut den akademischen Kaffesatzlesern, die man auch unter den Bezeichnungen Wirtschaftsexperte oder Konsumforscher kennt, zu einer Stütze des Wachstums werden. Nun dämpft aber gerade heute wieder das statistische Bundesamt mit aktuellen Zahlen zum Einzelhandelsumsatz die vorweihnachtlichen Konsumerwartungen.

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Oktober 2010 nominal um 0,4% höher und real um 0,7% niedriger als im Oktober 2009.

Vor allem bei den Lebensmitteln wird weiter gespart.

Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im Oktober 2010 nominal 0,5% und real 2,4% weniger um als im Oktober 2009. Dabei lag der Umsatz bei den Supermärkten, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkten nominal um 0,5% und real um 2,4% niedriger als im Vorjahresmonat. Im Facheinzelhandel mit Lebensmitteln wurde nominal 1,1% und real 2,4% weniger als im Oktober 2009 umgesetzt.

Insgesamt legen die Umsätze im Einzelhandel von Januar bis Oktober 2010 um gerade einmal real 1,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu. Folgt man der Euphorie des Einzelhandelsverbandes sollen es am Jahresende zwischen 1,5 und 2,0 Prozent mehr sein als im Jahr davor. Mal abgesehen davon, dass die Umsätze in 2009 um knapp 2 Prozent eingebrochen waren, wird der vorausgesagte Kaufrausch auch in diesem Jahr wieder ausbleiben.

Dennoch verbreitet der Einzelhandelsverband Partystimmung. Nur stützt er sich dabei ebenfalls auf Trendumfragen, die lediglich einen Zusammenhang zwischen der geschätzten Menschenmenge in der Fußgängerzone und der Höhe der Umsätze in der Ladenkasse herzustellen versuchen. Verlässlich ist so etwas aber nicht, wie wir aus der Vergangenheit wissen.

Spiegel Online titelt Steigende Konsumlust: Einzelhandel bejubelt Umsatz-Boom. Dafür heißt es weiter unten im Text:

Das Konsumklima hellt sich damit deutlich auf. Im Vormonat waren die Einzelhandelsumsätze noch um 1,8 Prozent gefallen. Allerdings: Im Jahresvergleich sieht die Zahl etwas weniger toll aus. Demnach gingen die Einzelhandelsumsätze real um 0,7 Prozent zurück.

Eine Erklärung, warum die Umsätze noch unter denen des gleichen Monats im Krisenjahr 2009 liegen, wäre wünschenswert gewesen.

Und woanders heißt es „Goldener Oktober“ für Einzelhandel. Im Text steht dann:

Nur der Lebensmitteleinzelhandel schwächelt

Da fragt man sich doch, ob der „Traumstart“ ins Weihnachtsgeschäft mit weiterem Verzicht beim Essen und Trinken erkauft wird. Aber so negativ will ja keiner denken, um nicht die gute Laune zu verderben. Spätestens im Februar wird man aber wissen, wie toll das Weihnachtsgeschäft tatsächlich lief. Nur interessieren wird es wieder keinen.

Aber was reden wir auch vom Weihnachtsgeschäft in Deutschland? Das Schicksal Deutschlands entscheidet sich doch nicht unter Brüderles Weihnachtsbaum, sondern ganz woanders. Der Grund für die Stimmungsmache ist doch immer dergleiche. Es soll verdeckt werden, dass die deutsche Binnennachfrage keinen wirklichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum in Deutschland, aber auch nicht zum Weltwirtschaftswachstum leistet. Dabei ist es aus volkswirtschaftlicher Sicht gerade zu zwingend, dass Deutschland als Überschussland endlich zur Vernunft kommt und es zulässt, auch mal ein paar Jahre Defizite zu machen. Denn auf Dauer werden es sich die Defizitländer dieser Erde nicht mehr gefallen lassen, dass die Deutschen mit Hilfe ihres Euro gestützten Lohndumpings die Welt mit Billigprodukten weiter überfluten.

Der Druck in Brüssel und bei den G20 wächst doch bereits. Es wird nur nicht zum Thema gemacht. Da kann der Minister für Wirtschaft Brüderle, der auch schon mal von wider seine Natur von Lohnerhöhungen spricht, noch so sehr vom Rückfall in die Planwirtschaft fabulieren, am Ende zieht er dennoch den Kürzeren. Nämlich dann, wenn der Protektionismus wiederkehrt und deutsche Waren auf anderen Märkten keinen Zutritt mehr haben. Von den Forderungen, die ein Überschussland wie Deutschland dauerhaft anhäuft, kann sich nämlich auch ein Herr Brüderle nichts kaufen. Im Gegenteil, als Gläubiger sitzt er nämlich immer mit am Tisch, wenn andere Staaten den Offenbarungseid leisten und ihre Schulden gegenüber dem Ausland nicht mehr bedienen können.

Im Moment rettet Deutschland über die Hilfen an Irland schon wieder die eigenen Banken. Im Moment betreibt Frau Merkel ein perverses Spiel im sog. Währungskrieg. Sie säht absichtlich Misstrauen in den Euro, damit er gegenüber dem Dollar wieder fällt, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, koste es was es wolle. Gleichzeitig geißelt sie die Maßnahmen der Amerikaner, die mit einer weiteren Lockerung der Fianzpolitik ihre Währung ebenfalls schwächen wollten, um Wettbewerbsanteile zurückzugewinnen. Man fragt sich verwundert, was die deutsche Bundesregierung eigentlich will. Wenn sie will, dass Defizitländer ihre Schulden abbauen, muss sie bei sich selbst welche zulassen. Eine andere Logik funktioniert einfach nicht. Wenn sie sich aber weiterhin weigert, werden nicht nur Spanien und Portugal von deutschen Steuerzahlern gerettet werden müssen, sondern auch wieder die Griechen und weitere Länder der Eurozone. Als Gläubiger sitzen Merkel, Schäuble und Brüderle immer wieder mit am Tisch, Planwirtschaft hin oder her.

Es stellt sich also die Frage, wie lange das Währungsspiel zwischen den Deutschen und den Amerikanern noch weitergeht, ob Frau Merkel ein Scheitern der Eurozone tatsächlich riskiert, nur um der deutschen Exportindustrie Vorteile zu sichern. Wenn die deutsche Bundesregierung weiter so denkt wie ein Unternehmen, das andere Marktteilnehmer am liebsten verdrängen möchte, wird die Sache scheitern, Aufschwung hin oder her. Nur die Amerikaner haben im Prinzip erkannt, dass der Welt eine Jahrzehnte lange Stagnation vom Muster der japanischen droht. Aber es sind wieder nur die Amerikaner bereit, wie in der Asienkrise vor zehn Jahren, etwas dagegen zu unternehmen. Nur allein werden sie es dieses Mal nicht schaffen.

Der übermächtige Gegner „Big Money“ hat erkannt, dass die Staaten erpressbar sind, sich gegenseitig ausspielen und bereit sind, das eigene Volk brutal und alternativlos auszupressen. Und solange die Politik glaubt, ihre Aufgabe bestünde darin, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen, anstatt eben diesen mit Misstrauen und scharfer Regulierung zu begegnen, sieht die Zukunft duster aus. Die Politik rettet lieber Banken als den Zusammenhalt der eigenen Gesellschaft. Sie rettet lieber den Nonnenmacher der HSH, weil man dessen Banker-Kumpel im Aufsichtsrat Kopper vertraut. Dagegen vernachlässigt sie jene Menschen, die die kriminellen Akte der Finanzindustrie teuer zu bezahlen haben und unverschuldet im Niedriglohnbereich, in der Leiharbeit oder in der Arbeitslosigkeit ein Leben ohne Planung, Sicherheit und den Heizkostenzuschuss führen müssen, nur damit es die Verursacher der Krise auch weiterhin schön mollig haben.

http://tautenhahn.blog.de

Von den Nebenwirkungen des Geldparadigma

Von den Nebenwirkungen des Geldparadigma

Der Ökonom und Philosoph Professor Dr. Dr. Wolfgang Berger gehört zu den Kritikern einer absoluten Grundvoraussetzung des derzeitigen Finanzsystems: dem Zins. In einem ausführlichen Interview für chaostheorien.de stellt er gegenwärtige Zustände, Risiken und Alternativen dar. Eine seiner Kernaussagen: „Der Zins ist Systembestandteil, und er hat Nebenwirkungen, die deshalb auch Systembestandteil sind – schreckliche Nebenwirkungen.“

Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger, geboren 1941 in Kassel, ist Philosoph und Volkswirtschaftler. Er hat in Grenoble/Frankreich und Durham/USA Ökonomie und Philosophie studiert. Im Anschluss daran hat er mit einem Forschungsauftrag der Max-Planck-Gesellschaft an der Freien Universität Berlin und an der Technischen Universität Berlin zum Dr. phil. in Philosophie und zum Dr. rer. pol. in Volkswirtschaftslehre promoviert. Danach war er für 20 Jahre als leitender Manager in Europa und Übersee tätig.

Wenn Sie ein Produkt kaufen – z. B. den Computer, mit dem Sie dieses Interview lesen – hat dieses Produkt und jedes seiner Teile eine lange Reihe von Wertschöpfungsstufen durchlaufen, bevor Sie es benutzen können. Das gilt für jedes Produkt und für jede Dienstleistung, sei es ein Getränk, ein Fahrzeug, eine Reise, eine ärztliche Behandlung, ein Medikament, eine Fernsehsendung oder die Geschwindigkeitskontrolle der Polizei. In jeder dieser Stufen sind für Zwischenschritte Investitionen erforderlich, die finanziert werden müssen und immer gehen diese Investitionen mit ihren Zinsen in die Kalkulation ein und damit in den Preis.

Würden die Zinsen in den Endpreis nicht hineinkalkuliert, könnte das Unternehmen, in dem die betreffende Wertschöpfungsstufe erstellt wird, nicht überleben. Wir müssen die Zinsanteile in der Kalkulation aus allen Wertschöpfungsstufen zusammenzählen und erhalten dann den Zinsanteil im Endprodukt. Im Durchschnitt aller Endpreise kommen wir dabei auf ungefähr 40 Prozent. Bei Getränken ist es weniger (ca. 30 Prozent), bei Mieten und Immobilienkäufen mehr (75 bis 80 Prozent).

Weiterhin ist bekannt, dass z. B. in Deutschland der Schuldendienst der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt ist und wir unsere Steuern (auch die Mehrwertsteuer, die jeden unserer Einkäufe verteuert) an zweiter Stelle für Zinsen zahlen. Wir können also ganz grob gerechnet davon ausgehen, dass wir mit jedem Euro, den wir ausgeben, die Hälfte für Zinsen zahlen und nur die andere Hälfte für das Produkt oder die Dienstleistung. Wenn Sie also im Monat netto 3.000 Euro verdienen und sie vollständig ausgeben, zahlen Sie davon ungefähr 1.500 Euro Zinsen.

Wenn Sie auf frühere Ersparnisse monatlich 1.500 Euro Zinsen kassieren, haben Sie also noch immer nichts gewonnen. Nur am Rande: Um monatlich 1.500 Euro (im Jahr 18.000 Euro) Zinsen zu bekommen, müssen Sie zum gegenwärtigen Ausgabesatz von Bundesanleihen (ca. drei Prozent) 600.000 Euro angelegt haben – deutlich mehr als eine halbe Million. Und ich bin sicher, dass die wenigen Leute, die soviel Geld „auf der hohen Kante“ haben, sich nicht darüber im Klaren sind, dass sie noch immer nicht zu den Gewinnern des Systems gehören. Die Verlierer machen weit mehr als 90 Prozent der Bevölkerung aus und von ihnen (also von „unten“) gibt es eine ständige Umverteilung nach „oben“ – zu den wenigen Gewinnern, deren Zinseinkünfte die Zinsausgaben deutlich übersteigen.


weiterlesen.…..

siehe dazu auch:

Prof. Wolfgang Berger zur Wirtschaftskrise Teil 1 von 9

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Dirk Müller erklärt bei Markus Lanz die Ursache der Weltwirtschaftskrise!

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