Weltbank

This tag is associated with 6 posts

Die Weltbank will Slumbewohnern das Wasser abstellen lassen

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Entwicklungsländer versuchen unter widrigsten Bedingungen, die Corona-Pandemie einzudämmen. Da propagiert die Weltbank, den Bewohnern von Slums, wo die hygienischen Bedingungen am schwierigsten sind, das Wasser abzustellen, wenn ihre Vermieter die Wasserrechnung nicht bezahlen. Dahinter steckt eine menschenverachtende Grundphilosophie von Entwicklungsarbeit.

Die Philosophie der Weltbank heißt seit etwa zwei Jahrzehnten “nachhaltige Entwicklung”; “nachhaltig” im Sinne von auf Dauer gewinnträchtig. Die Entwicklungsarbeit soll, wo immer möglich, in Partnerschaft mit privaten Unternehmen und ihren Stiftungen geschehen, denn nur wenn jemand an Entwicklungspolitik nachhaltig Geld verdienen könne, fließe genug Geld hinein, um nachhaltig etwas zu bewirken. Die Ableitung davon lautet, so viel wie möglich zu privatisieren und zu kommodifizieren, also zur handelbaren Ware zu machen.

Und so ist es durchaus folgerichtig, dass die Weltbank im Juli 2020, mitten in der Corona-Pandemie, den wissenschaftlichen Aufsatz mit dem Titel veröffentlicht: „Enforcing Payment for Water and Sanitation Services in Nairobi’s Slums“, zu Deutsch: „Zahlung für Wasser und Abwasserdienste in Nairobis Slums erzwingen“.

Sudans großes Grundeinkommensexperiment – eine geheime Kommandosache

Weltbank und Bundesregierung mauern, wenn man sie zur Finanzierung des riesigen Grundeinkommensexperiments im Sudan fragt. Es sieht ganz so aus, als habe die von der Bundesregierung ausgerichtete Geberkonferenz für Sudan lediglich der Ablenkung von den wahren Geldgebern und Organisatoren dieses gigantischen Überwachungs- und Kontroll-Programms gedient.

Norbert Häring.

Seit ich am 14. Juni über das Grundeinkommen im Sudan und am 1. Juli über das universelle Grundeinkommen als feuchten Traum des Weltwirtschaftsforums schrieb, ist bis zu der angekündigten Fortsetzung mehr Zeit vergangen als geplant. Denn es stellte sich als erstaunlich schwer heraus, Informationen über die Finanzierung des Programms und die am 25. Juni von der Bundesregierung ausgerichtete Geberkonferenz für den Sudan zu bekommen. Es scheint sich um eine geheime Kommandosache zu handeln.

Hartz IV: Das stille Sterben der Kikki W. – ein Triumph deutscher Sozialpolitik im Auftrag der Weltbank

Hartz IV: Das stille Sterben der Kikki W. - ein Triumph deutscher Sozialpolitik im Auftrag der Weltbank

Mittwoch, 2.3.2016. Eifel. Vor einem Monat hatten wir über die leise Hinrichtung der Kikki W. geschrieben – und über den Applaus der Masse. Letzteres kam als „shit-storm“ von hauptsächlich in Berlin ansässigen Leuten über mich (auf meiner Facebook-Autorenseite) bzw. über uns (auf der Facebookseite des Nachrichtenspiegels). Massiv  – und massiv übergrifflich – traten in Folge des Artikels Menschen auf, die – indirekt – den Tod von Kikki forderten, massiven Rufmord begingen und auch vor Verleumdung nicht zurückschreckten. Nach 2700 Artikeln im Internet, die (trotz inzwischen über 13 Millionen Besuchern) wenig Zorn erregten – obwohl sie als Streitschriften ausgelegt sind – eine Überraschung. Der Hass auf Arme ist groß in diesem Land – und wir haben sogar einen begründeten Anfangsverdacht, dass dort ein Sachbearbeiter, der sie persönlich kennt, an vorderer Front mitmischt und private Daten von ihr veröffentlicht (siehe Nachrichtenspiegel) – ebenso hat er private Daten von mir veröffentlicht, was mich aber nicht sonderlich stört, aber zeigt, wie viel kriminelle Energie hinter dem Treiben steckt.

Nach einem Monat ist es nun mal Zeit, eine Rückmeldung zu geben. Zuerst eine positive. Ihre Spendenbereitschaft, lieber Leser, hat dazu gereicht, die „Hinrichtung“ um einen Monat zu verzögern. Es waren viele Spender – soweit ich das überblicken kann – die selbst nicht viel haben, aber in der Masse können selbst arme Menschen Wunder wirken. Wie so oft habe ich erleben dürfen, dass es die Armen sind, in denen Menschlichkeit noch lebendig geblieben ist, während reichere hauptsächlich nach Argumenten suchen, ihren Geiz mit Sachzwängen zu begründen … oder mit dem Hinweis darauf, dass Kikki es verdient hat, zu sterben – was man allerdings auch mit schönen Worten umschreibt (z.B … dass sie „selbst Schuld“ sei). Wie gesagt: die Hinrichtung findet unter dem Applaus der Masse statt, das war nicht übertrieben.

Eine weitere gute Nachricht: Frau Nahles selbst hat sich – augenscheinlich auf Grund der nun herrschenden Öffentlichkeit des Falles – in den Fall eingeschaltet. Nach näherem Studium der Aktenlage kam das unten zitierte Antwortschreiben: man ist halt nicht zuständig. Nein, lieber Leser: auch das im Schreiben empfohlene Ministerium ist nicht zuständig – das hat Kikki schon längst durch. Optionskommunen scheinen wirklich Narrenfreiheit zu  haben.

Die schlechte Nachricht ist: nach einem Monat Aufschub wird die Hinrichtung vollzogen. Den ersten Schritt sehen Sie im oben abgebildeten Leistungsbescheid. Kikki bekommt nur noch rückwirkend Heizkosten überwiesen, was die Ernährung angeht, ist sie nun auf Lichtnahrung angewiesen. Ich habe meine Zweifel, dass man damit vollwertige Mahlzeiten hinbekommt. Kikki geht es zunehmend schlechter – was man auch ihren Schreiben entnehmen kann, die mehr und mehr Ausfallerscheinungen aufweisen – der Hunger ist kein Freund der wohlformulierten Rechtschreibung. Warum nun die ausstehenden Beträge eingehalten werden … bleibt ein Geheimnis, das wir wohl niemals aufdecken können, weil der Fall mit Kikkis Ableben geschlossen wird.

Doch es gibt noch mehr schlechte Nachrichten: gestern erhielt Kikki die schriftliche Bestätigung der zukünftigen Totalversagung ihrer Leistungen (siehe Facebook):

Weiter wurde krank heute der total versagungsbescheid geschickt , da ich nicht bereit bin weitere Daten der Person zu übermitteln, die ich hier in Verdacht habe mein Sachbearbeiter zu sein oder zumindest Kontakt zu ihm zu haben und bereits Sozialdaten von mir verbreitet zu haben.

Kikki kann noch nicht mal ausschließen, dass diese Totalversagung nicht von dem Mitarbeiter stammt, der auch ihre Daten veröffentlicht hat – was schon recht ungeheuerlich wäre und ich mir nicht vorstellen möchte.

Der ebenfalls eingeschaltete Datenschutzbeauftragte hatte ihr dringend empfohlen, keine weiteren Informationen an das Amt zu schicken, bis das vermeintliche Leck aufgedeckt wurde – doch der Landrat (hauptverantwortlich für die Optionskommune) hüllt sich in Schweigen. Dieser Fall scheint keine Priorität zu haben – erledigt sich doch das Problem von selbst … in ein paar Wochen. Natürlich verhält sich der Sachbearbeiter in diesem Fall korrekt und führt nur seine Befehle aus: durch die Weigerung, weitere Daten zu übermitteln, greift ja das Gesetz bezüglich „mangelnder Mitwirkung“. Und wer nun wirklich ihre bzw. meine Daten ins Internet gesetzt hat, wird erstmal unbekannt bleiben – es ist eine der Millionen „Fake“-Adressen bei Facebook, mit denen der Mob Stimmung machen will, ohne sein Gesicht zu zeigen.

Eine weitere schlechte Nachricht: der Anwalt, der Kikkis Anliegen vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten soll, hat sein Mandat niedergelegt – aus privaten Gründen, wie es heißt. Dabei wäre dies einer der wichtigsten Prozesse der letzten Jahre geworden – was wohl dank Anwaltsdeutsch kaum einer versteht. Ich zitiere nochmal das betreffende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (siehe Bundesverfassungsgericht):

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist.

Kikki hat einen besonderen, nicht einmaligen aber laufenden Bedarf: Mietkosten aus einem gescheiterten beruflichen Projekt. Kosten, die in anderen Fällen (wenn zum Beispiel eine Ehe scheitert und ein Partner auszieht) normalerweise für sechs Monate übernommen werden, ohne dass man ein großes Drama daraus macht. In Kikkis Fall jedoch – wird das Drama riesig. Ihre Klage in dieser Hinsicht war von außerordentlicher Brisanz für die Existenz des gesamten Hartz IV-Konstruktes … weshalb ich ihr von vorn herein sagen konnte, dass sie keinen Richter in Deutschland finden wird, der sich so weit aus dem Fenster lehnt, um diesen „besonderen Bedarf“ per Urteil zu legitimieren: seine Karriere wäre zu Ende. Wie es aussieht, findet sie auch keinen Anwalt mehr, der den Fall übernehmen möchte, selbst bundesweit bekannte Größen gaben ihr gegenüber im Vertrauen zu, dass das ihr berufliches und politisches Ende bedeuten würde.

Nun: Kikki wird sterben. Sie stellt in den nächsten Tagen die Veröffentlichung ihrer Akten ein, weil sie die Anfeindungen nicht mehr aushält. Es ist – so hart sich das anhört – nichts Besonders. Nicht umsonst schreibe ich seit sieben Jahren darüber, dass dieses Gesetz potentiell tödlichen Charakter hat – und in der Tat sterben durch dieses Gesetz ganz real Menschen in Deutschland. Kein Wunder: dafür war es ja geschaffen worden – um DRUCK auf die Bevölkerung auszuüben, die fortan bereit sein sollte, jeden Job für mieseste Bezahlung und zu normalerweise unzumutbaren, entwürdigenden Bedingungen anzunehmen, wenn sie nicht … den Hungertod sterben wollte. Und dieser Druck wird bei Widerstand gegen die Staatsgewalt schnell tödlich – erst recht bei einer so hartnäckigen Kämpferin wie Kikki, die – wenigstens – juristischen Beistand im Freundeskreis hat. Ja – sonst hätte sie diese ganzen Möglichkeiten, sich zu wehren, nicht gekannt noch wahrnehmen können.

Das ist die Quintessenz der Agenda 2010: friss jeden Job, den wir dir vorwerfen – oder stirb. Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen. Schufte für die Rendite der Parteispender – oder verrecke. Möge der Mammon ewig fließen – in die Kassen unserer Geschäftspartner.

Man wird vielleicht jetzt langsam merken, warum wir gerade den Fall Kikki W. Geiß aufgegriffen haben, einen jener Fälle, die es gar nicht geben soll. Kikki gehörte einst zu den „Besserverdienenden“ der Medienbranche (zu der sie noch ganz interessante Geschichten zu erzählen hätte, die man so auch nicht oft hört … wenn sie denn überleben würde), zu jenen Menschen also, die eigentlich nie in Hartz IV landen sollten – wenn man der Propaganda der Regierungen glauben schenken möchte, die lieber die Geschichte einer parasitären, faulen, bildungsfernen, primitiven Unterschicht erzählen, die nun mit harter Hand erzogen gehört, nachdem sie plötzlich und spontan das Licht der Öffentlichkeit erblickte. Schaue ich in meinen privaten Freundes- und Bekanntenkreis, so habe ich dort Ingenieure, internationale Models, Ärzte, junge Juristen, angestellte Lehrer, freiberufliche Schauspieler, Musiker, viele Unternehmer … die es alle nicht geben sollte aber trotzdem nur noch von Hartz IV überleben können und über die man nicht spricht. Was alle diese Fälle gleich haben: Krankheit … und fehlende private Berufsunfähigkeitsversicherung (die in meinem Fall vor fünfzehn Jahren vierhundert Euro im Monat gekostet hätte – das wären bis heute 72000 Euro gewesen: selbst für „Besserverdienende“ eine hübsche Summe, die ich lieber in Kinder investiert habe).

Man pflegt lieber die Legende einer mit geballter Medienmacht herbeiphantasierten Unterschicht, die es ja „verdient“ hat – und breite Teile des völkischen Mobs verwandeln sich auf einmal in einen Hobbyvolksgerichtshof, der emsig nach Gründen für die Legitimierung des Hungertodes sucht: das ist der Hintergedanke bei „selbst Schuld“. Hat auch schon bei Juden gut funktioniert.

Kikki W. Geiß ist ein Paradebeispiel für die Degeneration und Erosion unseres Sozialstaates und ein Ausblick darauf, was uns noch weiter droht: wir stehen vor dem Ende der Arbeitsgesellschaft (siehe goodimpact), Manager setzen zunehmend auf Maschinen, die gehorsamer und bequemer sind als Menschen – die keiner mehr braucht. Ein Grund, warum der tödliche Sanktionshammer nun auch zunehmend auf Arbeitslosengeldempfänger niedergeht, noch bevor sie in das Hartz-Ghetto abgeschoben werden (siehe Rheinische Post): die Regierung sieht nur noch einen Weg, die schlecht vertuschte Massenarbeitslosigkeit aufzuhalten: sie schiebt den Schwarzen Peter der arbeitenden Bevölkerung zu, als wäre sie es selbst, die mit Hochdruck an der Verringerung von Personalkosten arbeitet.

Wahrscheinlich wusste Kikki nicht, mit welchen Gewalten sie sich anlegt, als sie ihren Kampf ums Überleben und um unser aller Recht begann – ich kenne sie seit 1995, seit 1997 konnte es auch der breiten Öffentlichkeit bekannt sein … die sich aber lieber dafür interessierte, wer beim Spielen einen kleinen Lederball zwischen zwei Pfosten bewegen konnte: wahrlich Ereignisse von weltbewegener Relevanz, die tagtäglich unsere Nachrichten verwässern … wenn nicht überschwemmen.

Wer sich weniger ablenken lies, konnte 1994 im Bulletin des Weltwährungsfonds die Ankündigung von Hartz IV in Europa erkennen … und sich fürchten. Meine Vorgesetzten sprachen damals ganz offen über die Veränderungen, die sich dafür für die Gesellschaft ergeben werden und freuten sich – geil wie Bolle – über den gewaltigen Machtzuwachs, den man als „Chef“ dann endlich hätte. Ich möchte Ihnen den entscheidenden Passus gerne mal vorstellen – nun, 22 Jahre später:

„Eine größere Flexibilität des Arbeitsmarktes ist ungeachtet des schlechten Ansehens des Begriffes, der einen auf Lohnkürzungen und Entlassungen verweisenden Euphemismus darstellt, ein wichtiger Faktor für alle Regionen, die grundlegende Reformen durchführen wollen.“

„Die von den Auswirkungen der Politik auf die Verteilung der Einkommen hervorgerufenen Befürchtungen dürfen die europäischen Regierungen nicht davon abhalten, mutig eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes zu betreiben. Die Lockerung des Arbeitsmarktes erfolgt über die Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung, des gesetzlichen Mindestlohns und der Vorkehrungen zum Schutz der Arbeit“(zitiert bei: Viviane Forrester, Der Terror der Ökonomie, Zsolnay 1997, Seite 133).

Ja – Hartz IV wurde von der US-dominierten Weltbank angeordnet und von Schröder und Fischer durchgeführt. Beide hatten anschließend überraschend lukrative Jobangebote, Kanzler Gerhard Schröder kam bei den Rothschilds unter: als Europabeirat einer Rothschild-Investmentbank (siehe Lobbypedia), einem Ableger jener Familie, deren Vermögen auf unglaubliche 700 Billionen Dollar geschätzt wird (siehe Yahoo-Nachrichten), Joschka Fischer verdient Millionen dank einer „strategischen Partnerschaft“ mit der Madelaine Albright … und genießt das Wohlwollen deutscher Spitzenmanager (siehe Stern):

„Bei einem Fest in Berlin dröhnte der damalige RWE-Boss Jürgen Großmann, mit dem Finger auf Fischer zeigend: „Den habe ich auch gekauft!““

Madelaine Albright? Außenministerin unter Clinton, bekannt durch ihre Ansicht, die Sanktionen gegen den Irak seien den dafür gezahlten Preis wert – Tod von über einer halben Million Kinder (siehe Fembio).

Man kann sich vorstellen, wie viel Tote man zur „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ akzeptiert – nur, damit McDonalds seine Pommesköche bekommt, ohne die sich ihr Geschäft in Deutschland nicht lohnen würde.

Wissen Sie, was Vivianne Forrester 1997 noch schrieb (a.a.O.)?

„Die Schlacht gegen die Ausgegrenzten dröhnt bereits. Sie nehmen ganz entschieden zuviel Platz ein. Wir sagten es schon: sie sind bei weitem noch nicht ausgegrenzt genug. Aber die OECD weiß, wie man mit diesen Leuten umgehen muss, die nur arbeiten, wenn ihnen das Elend im Nacken steht. Ihr Bericht über die Beschäftigungslage, über die empfohlenen „Strategien“ zur Förderung der „Arbeitswilligkeit der Arbeiter“ ist, wie wir bereits gesehen haben, sehr eindeutig. „Ein Großteil der neuen Arbeitsplätze ist nicht sehr produktiv (…). Sie sind nur zu halten, wenn sie an ein sehr niedriges Einkommen gekoppelt sind“

Und 2016 fordert diese Schlacht Tote – auf Befehl der Weltbank.

Kikki ist einer davon – der die ganze Gewalt der Befehlskette am eigenen Leib erfahren muss, bis zum bitteren Ende.

Wir haben deshalb auch volles Verständnis dafür, dass sich Frau Nahles aus der Debatte lieber heraushält:

 

 

 

Griechenland und die mörderische Diktatur der Finanzelite

Digital StillCamera

Montag, 21.7.2015. Eifel. Kennen Sie Michael Chossudovsky? Wahrscheinlich nicht. Jedenfalls nicht persönlich. Der Mann hat ein Buch geschrieben, Titel: „Global Brutal“, ein Werk, dass zu den wichtigsten Büchern der Menschheit gehört, auch wenn es schon älter ist. In ihm beschreibt er die brutalen Folgen der Neokolonialisierung, die ewig gleichen Methoden, mit denen „Anleger“ ihren Willen durchdrücken. Der Deutschlandfunk hat das mal kurz skizziert (siehe Deutschlandfunk):

„Man zerschlage eine lokale Selbstversorgungsökonomie im Namen des „freien Marktes“, degradiere den Staat zum Empfänger von Weltbankkrediten (die natürlich an strenge Auflagen im Sinne eines globalen Marktliberalismus gebunden sind), zwinge den Staat zu einem permanenten Schuldendienst, der nur mit immer neuen Krediten, also neuer Verschuldung, aufrecht erhalten werden kann, zwinge ihn weiterhin zur Deregulierung staatlicher Daseinsvorsorge und zu deren Privatisierung – und nenne das Ganze „Marktreform“, Demokratisierung und good governance. Chossudovsky spricht angemessenerweise von „Marktkolonialismus“ und „ökonomischem Völkermord“, der nebenbei von enormen Umweltzerstörungen begleitet und im Bedarfsfall – die Ereignisse des 11. September 2001 lieferten den geeigneten Anlass – um den Modus des Krieges ergänzt wird.“

So lange ist die Methode bekannt, doch niemand ist in der Lage, diesem Streben Einhalt zu gebieten. Die Methode ist sehr einfach: man sucht sich eine Regierung, die man mit Geld, Pöstchen und vielen guten Worten davon überzeugt, dass es gut ist, Kredite aufzunehmen. Von diesen „Krediten“ hat die Weltbank unendlich viele, sie – bzw. die Banknoten, die ihnen zugrundeliegen – können jederzeit nachgedruckt werden und führen durch diverse Hebelmaßnahmen (quasi einer Kreditschöpfung aus dem Nichts) so gigantischen Kreditmengen, die man quasi risikofrei unter das Volk mischen kann … unter jedes Volk, also auch unter den Deutschen. Verbunden mit dem Kredit ist die Forderung nach dem Umbau der gesamten Volkswirtschaft … vor allem nach dem Abbau jeglicher Sozialstandards – wir haben das in Deutschland durch die Agenda 2010 erlebt, gleichzeitig wurde das Tafelsilber des Landes verkauft –  z.B. die Post. So verwandelt man erdachtes Geld in harten Besitz – auf Kosten aller Steuerzahler.

Natürlich kann man auch andere Forderungen stellen und durchsetzen: angesichts der Marktmacht der Plutokratie (wie wir die Herrschaft der Superreichen in Anlehnung an Jean Ziegler einmal nennen wollen) ist es ein leichtes, ein paar hundert Abgeordnete in Form zu bringen – immerhin: wozu gibt es Lobbyisten? Die können diskret die Wünsche der Geldgeber überreichen – und noch diskreter die persönlichen Vorteile aufzeigen, die der Gehorsam gegenüber dem Geld mit sich bringt: Aufsichtsratsposten, Karrierechancen für Ehefrau und Kinder, kostenlose Kredite für den Hausbau, regelmäßige Einladungen zu exklusiven Clubs (oder zur Bertelsmannparty) Fluchtwohnraum in den USA – falls mal alles gewaltig schiefgeht – es gibt viele Möglichkeiten, Regierungen gefügig zu schießen.

Dies gilt sogar für äußerst linke Regierungen wie die griechische, die aktuell ein besonderes Tollhausstück aufführt: für viele Millionen Euro wurde das Volk nach seiner Zustimmung zu den Reformplänen der Ausländer befragt – und das Volk lehnte ab. Was gab es für einen Jubel in der Szene der europäischen Linken über diesen Sieg, was wurden dort für Träume vom Sieg des Proletariats geträumt, was wurden Hoffnungen auf diesen überwältigenden Sieg des Volkswillen aufgetürmt … bis die Ernüchterung kam: die Befragung – schon mal von einer Vorgängerregierung angedacht – war nur eine Farce, ein feuchter Traum von Phantasten, die noch nicht verstanden haben, „wo der Hammer hängt“ – also Leute, die weder Chossudovsky noch John Perkins (Bekenntnisse eines Economic Hit Man, siehe Spiegel) lesen und erst recht nicht die dort dargebotenen Informationen wahr haben wollen.

Warum sollte auch mit Griechenland anders verfahren werden als mit jedem anderen, beliebigen Land? Hier ist sogar besonders deutlich, was mit den Krediten angeschafft wurde: hauptsächlich deutsche Waffen für die (relativ) größte Armee Europas (siehe Welt), an der nach Ansage der NATO auf gar keinen Fall gespart werden darf (siehe ZDF). Zusätzlich braucht man jetzt Kredite, um die Zinsen für andere Kredite zu zahlen – d.h. der europäische Steuerzahler zahlt dafür, dass sich viele Konzerne in Griechenland eine goldene Nase verdient haben. Für die Bevölkerung bleibt nichts übrig, sie muss mit einem Anstieg der Kindersterblichkeit um 43 Prozent und einem Anstieg der Suizidrate um 45 Prozent leben (siehe Ärztezeitung) – alles nur, damit die griechische Regierung die von der Nato verlangten Waffenkäufe in Deutschland tätigen kann.

Völliger Wahnsinn, oder? Und doch Alltag in Europa, ein Alltag, der jeden Tag näher an Deutschland heranrückt. 60 Firmenpleiten pro Tag gab es allein in Folge der Bankenschließung in Griechenland (siehe Tagesschau), zusammen mit der massiven Erhöhung der Mehrwertsteuer Faktoren, die die Arbeitslosigkeit und die Armut weiter in die Höhe treiben werden – für den Umsatz deutscher Panzer- und U-Boot-Bauer.

Natürlich sieht das Volk so etwas nicht gern – aber genau deshalb haben sie ja mit NEIN gestimmt … was letztlich zum Austausch aller Linken in der Regierung geführt hat – und zur Demonstration der absoluten Macht der Diktatur der Finanzelite, die sich jetzt erstmal die schönsten griechischen Inseln – etwa 6000 stehen zum Verkauf – privat aneignen (siehe Spiegel). Was wohl den Herrn Tsipras umgestimmt hat? Nun – sein Finanzkollege Varoufakis spricht im Neuen Deutschland ganz offen über seine Erfahrungen mit der „Elite“ (siehe Neues Deutschland):

„Aber die Informationen, die man aus dem inneren Kreis erhält… deine schlimmsten Befürchtungen werden bestätigt… Die Mächtigen sprechen direkt mit dir, und dann ist es so wie man befürchtet – sogar schlimmer als man es sich vorgestellt hat!“

Schlimmer, als man sich vorgestellt hat? Klar – die gehen über Leichen und sprechen das auch deutlich aus.

„Das vollständige Fehlen demokratischer Skrupel unter den angeblichen Verteidigern der europäischen Demokratie. Das ziemlich deutliche Verständnis auf der anderen Seite, dass wir analytisch übereinstimmen – aber das selbstverständlich niemals etwas herauskommen wird. [Und dann] schauen dir sehr mächtige Personen in die Augen und sagen: »Sie haben recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Sie trotzdem zerquetschen.«“

Braucht man sich da noch Hoffnungen zu machen, dass Wahlen etwas ändern könnten? Die Affäre Tsipras hat gezeigt, dass selbst linke Mehrheiten im Parlament bedeutungslos sind: die Finanzelite hat schon längst die halboffene Diktatur ausgerufen – mit tödlichen Konsequenzen für das griechische Volk, das – wie früher nur „Entwicklungsländer“ – auch in einen permanenten Schuldendienst gezwungen wurde.

Ein wichtiger und wertvoller Blick hinter die Kulissen des Politiktheaters, das für uns aufgeführt wird – ein Blick, der zeigt, wie Weltpolitik gemacht wird … und was eine Angela Merkel sich von einem US-Präsidenten anhören muss, wenn man „unter vier Augen“ spricht, was in den Gängen der Bilderbergertagungen oder in kleinen Gruppen in Davos ausgetauscht wird: „bist Du nicht willig, zerquetschen wir Dich“: da gibt die Nachricht, dass die US-Armee Anthrax in Deutschland eingesetzt hat (siehe Spiegel), gleich einen ganz anderen, düsteren Sinn.

Doch damit nicht genug: man braucht nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, wie sehr sich diese Finanzeliten gegen einen neuen, großen europäischen Krieg stemmen würden, der ihnen enorme Renditen verspricht: gar nicht. Eher sollte man vermuten, dass sie ihn fördern, wo sie nur können.

Was haben wir aus der Griechenlandkrise gelernt?

Eine Mehrheit von 60 Prozent für „Linke“ …. ändert gar nichts. Der Ton der feinen Herrschaften untereinander gleicht dem Sprachgebrauch im sozialen Brennpunkt … und die Wahrheit hinter der öffentlichen Schmierenkomödie ist schlimmer als erwartet, sprich: die Finanzdiktatur geht immer offener vor – und gerne auch über Leichen, auch über Kinderleichen, gerade jetzt und heute in Griechenland.

Diese Diktatur wieder los zu werden … scheint unmöglich, zumal sie durch den Einsatz gezielter, breitflächiger angesetzter Methoden des Meinungsmanagements die Lufthoheit über den Stammtischen und Kantinentöpfen hat … und die Täter mit großem Wohlstand belohnt – groß jedenfalls im Verhältnis zur Normalbevölkerung. Haus, Auto, Flugzeug, Yacht, dreimal pro Jahr in den Urlaub, Kontakt zu Prominenten – kurz: alles, was das Herz begehrt. Wer möchte da nicht gerne Täter sein?

 

 

 

Krieg gegen Russland und Krieg gegen den Mittelstand: die logischen Folgen der Globalisierung der Armut – seit 2002 bekannt.

Krieg gegen Russland und Krieg gegen den Mittelstand: die logischen Folgen der Globalisierung der Armut - seit 2002 bekannt.

Dienstag, 29.4.2014. Eifel. Eine Nachricht fällt aktuell besonders ins Auge. Der deutsche Außenminister hat einen ganz entscheidenden Satz gesagt, der ein wenig untergeht in der Debatte. Jakob Augstein hat ihn in seiner Warnung vor einem „Krieg aus Versehen“ aufgegriffen, siehe Spiegel:

„Niemand hat vorhersehen können, wie schnell wir in die schwerste Krise seit dem Ende des Kalten Krieges geschlittert sind.“

Das ist eine krasse Lüge. Vor zwei Jahren veröffentlichte der Kopp-Verlag „Das Szenario eines Dritten Weltrkrieges – Die geheimen Pläne des Pentagon zur Errichtung einer Neuen Weltordnung“ von Michael Chossudovsky. Ich kenne den kanadischen Professor für Wirtschaftswissenschaften durch sein Werk „Global Brutal“, das 2002 bei „2001“ erschien. Er beschreibt hier nicht mehr und nicht weniger als die Globalisierung der Armut durch Kredite. Die Reichen gewähren Staaten Kredite, im Gegenzug dafür verarmen diese ihre Bevölkerung – ein Programm, dass jetzt gerade aktuell in der Ukraine durchgezogen wird.

Wer Global Brutal gelesen hatte, der wußte auch, was auf Deutschland zukommt. Je größer der Hunger der Regierung nach Krediten, umso mehr wurde die Souveränität an die Geldgeber verkauft, deren Interessen durch Weltbank und IWF formutliert wurden. Bekannt waren deren Wünsche schon seit Mitte der neunziger Jahre:

“Die Bereitwilligkeit der Arbeiter, eine schlecht bezahlte Beschäftigung anzunehmen, hängt zum Teil von der relativen Großzügigkeit der Arbeitslosenunterstützung ab … Es besteht in allen Ländern Anlass, die Dauer des Anrechts auf Unterstützung zu verkürzen, wenn sie zu lang ist, oder die Bedingungen für ihre Gewährung zu verschärfen”.

(Weltbank, World Development report, workers in an integreting world, Oxford Universitiy Press, 1995, gefunden bei Viviane Forrester, Der Terror der Ökonomie, Paul Zsolnay Verlag, Wien 1997, Seite 132).

Somit war 1997 schon klar, dass Hartz IV kommen wird. Es war klar, wer es angeordnet hat, wer es finanziert und wer es durchzuführen hat.

“Die von den Auswirkungen der Politik auf die Verteilung der Einkommen hervorgerufenen Befürchtungen dürfen die europäischen Regierungen nicht davon abhalten, mutig eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes zu betreiben. Die Lockerung des Arbeitsmarktes erfolgt über die Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung, des gesetzlichen Mindestlohnes und der Vorkehrungen zum Schutz der Arbeit”.

(Bulletin des Weltwährungsfonds, 23.5.1994, zitiert bei Forrester, a.a.O., Seite 133).

Mitte ´95 hatte die Weltbank und der Weltwährungsfond Hartz IV für Deutschland gefordert – bis 2005 hatte man dann genug Politiker für sich gewonnen, die das durchsetzen konnten – gegen das Volk und gegen die Partei. Chossudovsky skzizziert in seinem Werk, wie Weltbank und IWF den ganzen Planeten mit ihren wirtschaftlichen Terrorprogrammen überziehen, die Millionen von Menschenleben kosten – übrigens auch in Russland:

Im Herbst 1992 erläuterte mir ein russischer Wirtschaftswissenschaftler „Wir leben in Russland in einer Nachkriegssituation, aber es gibt keinen Wiederaufbau. Der Kommunismus und das Reich des Bösen sind besiegt, aber der kalte Krieg, obwohl offiziell beendet, hat seinen Höhepunkt immer noch nicht erreicht. Den G-7-Staaten geht es darum, das Herz der russischen Wirtschaft, den militärisch-industriellen Komplex und unsere High-Tech-Industrien zu zerschlagen … Das Ziel des IWF-Wirtschaftsprogrammes ist es, uns zu schwächen und die Entwicklung einer rivalisierenden kapitalistischen Macht zu verhindern. (Chossudovsky, a.a.O., Seite 261).

Spätestens 2002 konnten informierte Kreise (also: die Leser von globalisierungskritischen Büchern) die kommende militärische Auseinandersetzung mit Russland voraussehen – es sei denn, Russland beugt sich der Globalisierung der Armut, lebt wie der Westen.

Wie lebt eigentlich der Westen?

Am 17.3.2014 meldete die Süddeutsche, wie die Zukunft des Westens aussehen wird – am Beispiel eines klassischen westlichen Landes, Großbritannien.

Wie unfair ist der Wohlstand in Großbritannien verteilt? Die Aktivisten der Organisation Oxfam rechnen nun vor: Die fünf reichsten Familien im Vereinigten Königreich besitzen zusammen mehr Vermögen als die 20 ärmsten Prozent der Bevölkerung.

Ein britisches Sonderphänomen?

Nein.

Ein Spiegelartikel zu dem aktuellen Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ zeigt, dass dies ein weltweiter Trend ist, den auch der IWF erkannt hat:

„Einkommensungleichheit ist in den letzten Jahrzehnten sowohl in der entwickelten Welt wie in den Entwicklungsländern angestiegen“

Sprachlich kann man das auch anders ausdrücken: die Globalisierung der Armut schreitet unaufhaltsam voran – wie der Artikel erwähnt. Es ist ein ganz einfacher Mechanismus, der Superreichtum automatisch – ohne jedwede „Arbeit“ oder „Leistung“ produziert:

Durchschnittlich lag das Wirtschaftswachstum Pikettys Daten zufolge nämlich in den vergangenen 300 Jahren inflationsbereinigt bei einem bis eineinhalb Prozent jährlich. Vermögen stiegen dagegen um vier bis fünf Prozent vor Steuern. Wer schon wohlhabend ist, kann sein Vermögen offenbar breit anlegen und so überdurchschnittlich steigern. Weil Vermögen zudem meist an die eigenen Kinder vererbt werden, pflanzt sich die Ungleichheit über Generationen fort.

Wir können heute schon ausrechnen, dass Deutschland – um nur EIN Beispiel zu nennen – in NAHER Zukunft aus wenigen Superreichen und einer Armee von Hartz IV-Empfängern besteht – falls uns der IWF überhaupt noch solche luxuriösen Sozialleistungen gestattet. Angesichts unserer grassierenden Staatsverschuldung sind Regierung und Bundestag schon längst nicht mehr frei in ihren Entscheidungen.

Nun – 2014 geht es den meisten Deutschen noch gut. Viele Auslandsberichte deutscher Medien zeigen tagtäglich dem deutschen Mittelstand auf, wie glücklich er sich schätzen darf, dass noch keine bewaffneten Banden mit Pickups durch die Straßen jagen – obwohl sich der Krieg Reich gegen Arm auch und gerade auf deutschen Straßen abspielt: der „Krieg auf der Straße“ (siehe Blätter.de von 2010) geht ungebrochen weiter, ein Autotyp ist zum brachialen Symbol des Vernichtungswillens geworden und teilt die bundesdeutsche Gesellschaft in vernünftige, verantwortungsbewusste Mitglieder eines demokratischen Gemeinwesens und … ihr Gegenteil, siehe Spiegel:

Sie sind spritdurstig, platzvernichtend und in der Regel teuer. Es gibt wirklich keinen guten Grund, einen SUV zu fahren.

Wer seiner Umwelt beweisen will, dass er bekennender Turbokapitalist ist, fährt mit einem dicken SUV goldrichtig. Offenbar gibt es viele Menschen, die ihren Kontostand gerne auf der Straße ausrollen.

Das Auto ist ein rollendes politische Bekenntnis – und eine Absichtserklärung: man kann mit ihm auch „in eine Schlacht ziehen“ – so zitiert das Magazin einen Verkehrssoziologen. So gesehen, haben auch wir unsere bewaffneten Banden schon auf der Straße.

Zu schlimm gedacht?

Hören Sie sich mal an, was SUV´s so anrichten – nicht bei Greenpeace, sondern bei der Seite der SUV-Fans in Deutschland, SUV-Cars:

Die Unfallstatistik ist bei SUV-Fahrzeugen deutlich höher als bei anderen Autos. Während die Insassen des SUV zumeist sehr glimpflich davonkommen, so ergeht es den Unfallgegner, aufgrund des höheren Gewichts eines SUV, wesentlich schlechter. Häufig endet ein Unfall für Fahrer von Kleinwagen, für Radfahrer und Fußgänger tödlich oder mit schweren Verletzungen, wenn ein SUV beteiligt ist. Schenkt man den Unfallstatistiken Glauben, so sind die Risiken für benachteiligte Verkehrsteilnehmer um ein Mehrfaches höher, wenn ein SUV im Spiel ist.

Ein Mordinstrument auf deutschen Straßen – unsere Version von Pickups mit Taliban, ein Auto mit der deutlichen Botschaft des Turbokapitalismus: euer Leben ist mir egal, eure Umwelt ist mir egal, eure Ressourcen sind mir egal, eure Kinder sind mir egal.

In diesen Autos sitzen zumeist „Nieten“ mit „Artenschutz“ (siehe Spiegel-Artikel zu dem Thema, warum Nieten so oft Topjobs bekommen): das ideale Personal zur Liqudierung der Bevölkerung … bzw. zur Globalisierung der Armut.

In den USA – dem Mutterland des Turbokapitalismus – können wir mitlerweile die Erfolge des laufenden Bürgerkrieges reich gegen arm studieren, siehe Spiegel:

Noch immer weisen die USA mit das höchste Wirtschaftswachstum der Industrienationen auf – doch bis auf eine schmale Oberschicht rutscht die amerikanische Gesellschaft im globalen Wohlstandsvergleich immer weiter ab. Die US-Mittelschicht, für viele Jahrzehnte die reichste der Welt, hat diesen Status nun verloren, berichtet die „New York Times“. 

Nebenbei erfährt man, dass auch die deutsche Mittelschicht zunehmend den Anschluss verliert – kein Wunder, erfüllen wir doch die Wünsche von IWF und Weltbank bis ins Detail.

Noch kann der kleine Handwerksmeister durch Subventionen des Steuerzahlers selbst mit dem SUV als Firmenwagen einen Status demonstrieren, den er nie erreichen wird und den wir alle mit einer höheren Staatsverschuldung mittragen, doch – wie wir alle wissen: die Leistungsfähigkeit des Staates hat ihre Grenzen erreicht.

Der Grund ist klar:

Seit den frühen 80er Jahren haben Konzerne und Geschäftsbanken eine bequemen Weg gefunden, große Schuldensummen zu tilgen und in öffentliche Schulden umzuwandeln. Sie können so ihre Verluste systematisch auf den Staat abwälzen. Während der Fusionswelle in den späten 80er Jahren ist die Last der Unternehmensdefizite durch den Kauf bankrotter Firmen auf den Staat verlagert worden in dem man diese Firmen zumachte und die Verluste steuerlich abschrieb. Die Geschäftsbanken konnten ihre faulen Kredite ebenfalls regelmäßig abschreiben und in Vorsteuerverluste umwandeln. Die Rettungspakete für angeschlagene Unternehmen und Geschäftsbanken basieren also auf dem Prinzip der Abwälzung von Unternehmensschulden auf die Staatskasse. (Chossudovsky, a.a.O., Seite 305).

Das schrieb Chossudovsky 2002 – da lag der Rettungsschirm für den Euro noch in weiter Ferne – obwohl man ihn schon damals hätte sehen können. Die globale Finanzkrise – die wir erst Jahre später deutlich bemerkten – sah er schon damals (siehe Kapitel „Die globale Finanzkrise“, a.a.O., Seite 311 – 323).

Jedermann hätte also sehen können, wie wir in die schwerste Krise seit dem Kalten Krieg gelangen konnten. Jedermann hätte erkennen können, dass der Sozialstaat auch in Deutschland zerschlagen wird, jedermann kann erkennen, dass diese Art der Konzernwirtschaft die Volkswirtschaften vernichtet. Die Arbeitslosen, die Alten und die Kranken merken das jetzt schon – ebenso jene, die nicht die Möglichkeit haben, dem Staat groß in die leeren Taschen zu greifen, in dem sie ganze Firmen aufkaufen.

Lenken wir wieder den Blick auf das Auto, „des Deutschen liebstes Kind“ – aber mal fort vom Terrorinstrument SUV hin zu jenen Menschen, die unter anderem den „Mittelstand“ tragen, siehe Manager Magazin:

In Deutschland hat laut McKinsey 2013 mehr als jeder vierte Händler (27 Prozent) einen Verlust eingefahren. 2012 waren es noch 9 Prozent.

Läuft die Entwicklung so weiter, haben wir 2016 keine Autohändler mehr – im Autoland Deutschland. Und auch die, die noch richtig dicke Gewinne einfahren, liegen dem Steuerzahler auf der Tasche:

Mehr als 70 Prozent aller neu zugelassenen Porsche sind Dienstwagen. Diese werden vom deuschen Staat jährlich mit mehreren Milliarden Euro finanziert.  (Jan Kluge, Unliebsame Wahrheiten. Redline 2013, Seite 92, dort erfährt man auch, dass der private Sektor nur noch für 40 Prozent aller Neuzulassungen verantwortlich ist – 60 Prozent zahlt der Steuerzahler).

Das heißt: der Eindruck eines reichen Landes voller wohlhabender Menschen, den unsere Straßen dem Ausland vermitteln, wird durch den Staat auf Pump finanziert.

Die Daten für 2022 können Sie jetzt also selbst schon hochrechnen. Ebenso können Sie jetzt schon hochrechnen, wann der Dritte Weltkrieg beginnt – und gegen wen. Putins größte Sünde war, den Vernichtungsfeldzug des Reichtums in Russland gestoppt zu haben und die Staatsschulden auf unter 10 % zu drücken – ein Traum für jeden westlichen Politiker.  Die jedoch werden bei uns mit Rekorddiäten ruhig gestellt, während kriminelle Konzerne die Staatskassen plündern und dazu beständig mächtigere Konglomerate bilden – wie akutell die Entwicklung um Alstom (siehe Spiegel) wieder mal deutlich demonstriert.

Wissen Sie, wie man den Zustand Europas letztens auf einer EU-Simulation in Großbritannien beschrieben hat (siehe Spiegel)?

Die britische Vertreterin Leadsom, die im wirklichen Leben die einflussreiche „Fresh Start“-Gruppe in der Tory-Fraktion leitet, begann mit einer kritischen Bestandsaufnahme. Die EU sei „wie das Römische Reich in seinen letzten Tagen“, sagte sie.

Sie wissen es. Europa ist am Ende. Der Kapitalismus ist am Ende. Krieg regt sich auf unseren Straßen und zwischen den Staaten: alternativlos und bei klarem Bewusstsein taumeln wir dem Ende entgegen, welches uns – mit Zahlen gut belegbar – dicht bevorsteht.

Und was machen wir , der „Mittelstand“, die letzte handlungsfähige Gesellschaftsschicht angesichts der letzten Tage?

Wer rührt sich, außer um die Zeitung beiseite zu legen, den Fernseher abzuschalten – gefügig dem Befehl gehorchend, vertrauensvoll, heiter, verspielt und einfältig zu bleiben (wenn man nicht bereits zu den Versteckten, Besiegten und Verschämten gehört), während der ökonomische Terror im Zuge einer allgemeinen Umwandlung zugleich immer größer wird, unterbrochen nur von dem Geplapper, das zu heilen verspricht, was bereits tot ist?  (Forrester, a.a.O., Seite 204).

Wir spielen Spaß. Stecken den Kopf in den Sand (oder in den Fernseher, um noch mehr absorbieren zu können) und hoffen, dass der Schwarze Mann an uns vorüberzieht.

Damit er sieht, dass wir dazu gehören, steht auch ein SUV vor der Tür, wir zeigen die Bereitschaft, jederzeit unsere Mitmenschen in Lebensgefahr zu bringen, um nur der Armut zu entfliehen.

Die jedoch kommt so sicher wie der Weltkrieg, auch der geleaste Firmenwagen wird da keine Rettung bringen.

 

 

 

 

Genozide der USA: aktueller Zwischenstandsbericht

Genozide der USA: aktueller Zwischenstandsbericht

Freitag, 28.3.2014. Eifel. Kürzlich erschien im Focus ein interessanter Artikel. Er war an die Bewohner von „Neuland“ gerichtet und enthielt eine besondere Botschaft: die USA sind ein phantastisches Land, das sollten die Leute von „Internet“ endlich mal verstehen. Hintergrund dieses Aufschrei der Empörung war das zunehmende Verständnis des deutschen Bürgers für Wladimir Putin, die zunehmende Skepsis gegen die „Revolution“ in der Ukraine und einige Informationen, die über das Internet Verbreitung finden. Was uns der „Medienunternehmer“ und „Experte“ Klaus Keller dort präsentiert, ist eine Verschwörungstheorie. Er sieht „bezahlte Propagandisten“ am Werk, die den Glauben an ein „phantastisches Land“ untergraben wollen. Belege? Keine. Seriösität? Null. Intention? Verbreitung religöser Gefühle. Der „Glaube“ an die USA soll wiedergewonnen werden.

Nun – in weiten Teilen kann man dem Autor nur Recht geben: die US-Kultur hat einen großartigen, weltweiten Siegeszug hinter sich. Musik, Film, Literatur – das ganze Internet selbst ist eine US-Erfindung. Hippies. Sheriffs, die man wählen kann, Bürgerrechtsbewegungen ebenfalls. Dort wohnen Menschen, die im Inneren ihres Landes hundertfünfzig Jahre Frieden hatten: so etwas wirkt sich auf die Bewohner aus – sie werden enorm kreativ. Arthur Schopenhauer hatte das vorausgesehen: die Vermischung der Völker in den USA wird einen enormen Schub an Kreativität auslösen, da war er sich sicher.

Hundertfünfzig Jahre lang Frieden, Wohlstand, Gerechtigkeit, Sicherheit und Freiheit können enorme Kräfte in einer Kultur freisetzen. Während sich Zentraleuropa in der Zeit immer wieder mit Weltkriegen herumschlagen musste, konnten die USA in Ruhe ihre Wirtschaft aufbauen – und gewannen enorm durch die Zuwanderung auch deutscher Einwanderer, die den zentraleuropäischen Wahn und Größenwahn nicht mehr aushalten konnten … oder nicht überlebt hätten.

Ähnliche Phantasien treiben ja jetzt auch die Bundesregierungen um, wenn sie Deutschland zum drittgrößten Einwanderungsland Europas machen wollen – allerdings: wo die USA Jobs haben, haben wir Jobcenter. Das ist nicht so reizvoll.

Man könnte sich ja auch der Begeisterung für die USA anschließen … wären da nicht die „Systemmedien“, die angeblich das Feindbild des „Internet“ darstellen – wenn ich Herrn Keller folgen soll. Eins dieser Systemmedien ist der Kölner Stadtanzeiger, der kürzlich über die Hilfsgruppe Eifel berichtete:

Sivar war im Oktober 2011 mit schwersten Missbildungen im Gesicht und Löchern im Inneren des Mundraumes zur Welt gekommen. Die Hilfsgruppe Eifel hat geholfen ihn in Deutschland operieren zu lassen.

20000 Kinder sind seit dem Irakkrieg (der durch über 900 Lügen seitens der US-Regierung überhaupt erst möglich gemacht wurde) mit diesen massiven Missbildungen zur Welt gekommen. Gut – „Kölner Stadtanzeiger“ gehört wahrscheinlich auch zu den bezahlten Propagandisten – wie auch der Spiegel. Er berichtete Anfang 2013 über eine Fotoreportage der Missbildungen an irakischen Kindern mit dem perversen Hintergrund, ob man dem Bürger solche Fotos überhaupt zeigen sollte. Der Fotograf schilderte, wie er das Thema überhaupt erstmal wahr genommen hatte:

2010 wurde ich das erste Mal auf das mutmaßliche Problem der Uranmunition und dessen Auswirkungen im Irak aufmerksam. Auf diversen Blogs und Internetseiten der alternativen Medien wurde ein desaströses Bild von mutierten, kaum noch menschlich anmutenden Kindern gezeigt. In den etablierten Massenmedien jedoch habe ich kein Bericht, Artikel oder Kommentar darüber finden können.

Ohne Blogs und alternative Medien hätten die „Systemmedien“ das Problem einfach verschwiegen. Aber was sage ich: das Zitat stand in Spiegel-Online, für Herrn Kelle also „Internet“, das voller bezahlter Propagandisten ist.

Eins dieser alternativen Medien berichtete schon 2005 über dieses Phänomen: lange bevor der Spiegel sich überhaupt die Frage stellen konnte, ob man dem Bürger die Wahrheit der Taten der USA überhaupt zumuten darf – siehe „Ossietzky“:

Die irakischen Ärzte hatten die ungewöhnlichen und ungewöhnlich häufigen Geburtsfehler und die vielen Totgeburten anfangs hilflos mit denen nach den Atombombentests auf dem Bikini-Atoll und den pazifischen Inseln verglichen. Erst viele Monate später begriffen sie, daß die US-Truppen im Frühjahr 1991 bei ihrer »Operation Wüstensturm« tatsächlich radioaktive Waffen eingesetzt hatten. Um die Aufdeckung dieses Kriegsverbrechens hat sich Professor Siegwart-Horst Günther besonders verdient gemacht, der 1992 ein uranhaltiges Projektil aus dem südirakischen Kriegsgebiet auf Radioaktivität untersuchen ließ. Die signifikanten Krankheitsbilder in den Kliniken von Basra hatten bei ihm den schrecklichen Verdacht ausgelöst, der sich dann bestätigte. Günther schlug international Alarm, worauf er sich über Jahre massiven Anfeindungen ausgesetzt sah.

Inzwischen bestreitet die US-Regierung nicht mehr, daß ihre – und auch britische – Truppen erstmals 1991 im Südirak in großem Stil mit Uran-Munition geschossen haben; sie räumt für 1991 den Einsatz von 375 Tonnen sogenannter DU-Geschosse ein; irakische Schätzungen gehen bis zu 800 Tonnen.

Man traut sich gar nicht, darüber nachzudenken, wie oft der „Spiegel“ wohl entschieden hat, dass diese oder jene Wahrheit nicht für den Bürger geeignet ist? Wie wir sehen: Internet ist schon eine Klasse Erfindung – wie Buchdruck. Der hatte damals die Mächtigen und ihre Vasallen ebenfalls enorm gestört.

Ich möchte noch ein wenig mehr zitieren, damit jedem klar ist, welche Art von Waffen hier – bewusst und absichtlich –  von Wissenschaftlern entworfen, von Politikern abgesegnet und von Militärs eingesetzt wurden:

Trifft ein DU-Geschoß sein Ziel, so verbrennt dieses unter Entwicklung extrem hoher Temperatur (bis zu 6000 Grad Celsius) zu submikrospkopischen ­aerosolbildenden Teilchen. »Das Innenleben z.B. eines getroffenen Panzers – Elektronik, Kunststoffe, Textilien, Lacke etc. – verbrennt mit«, erläutert der Berliner DU-Kritiker Professor Albrecht Schott. Es entstehe eine »neuartige Hochtemperaturchemie«, ein »Cocktail krebserregender Substanzen«. Keramische, nicht wasserlösliche Uranoxidpartikelchen lagerten sich unter anderem in der Lunge ab. Je nach ihrer Größe würden sie von dort in andere Körperteile transportiert und entfalteten über Jahrzehnte eine chemo- und radiotoxische Wirkung.

Vom Ort der Kampfhandlungen können die radioaktiven Staubpartikel hunderte Kilometer weit in alle Winde verweht werden. Die kleinsten können sogar wie der Fallout der Atombombentests um die ganze Welt kreisen und auch in Deutschland zur radioaktiven Hintergrundstrahlung beitragen.

Und auf diesem Wege kommt der kleine Sivar zu seinen Löchern im Gaumen – und zu einem völlig vermantschtem Gesicht. Für solche Berichte würde man gerne Geld bezahlen, weil sie das Leben enorm bereichern.

Wie muss man eigentlich drauf sein, um solche Waffen entwickeln, produzieren, erlauben und einsetzen zu können? Waffen, deren Abfälle zu einem Genozid der Bevölkerung führen? Können Sie sich vorstellen, was die „Systemmedien“ über Putin schreiben würden, wenn der im Kosovo oder im Irak weite Landstriche verseucht hätte? Im Falle der USA setzt man sich mit einem Schulterzucken darüber hinweg, feindet die Aufklärer massiv an – und dämonisiert gleich das ganze Medium … wobei der Herr Kelle ganz übersieht, dass er selber zum „Internet“ gehört. Immerhin veröffentlicht er genau dort. Bezahlt wird er auch – ob er auch Propaganda betreibt, hängt von der Sichtweise des Lesers ab.

Natürlich ist „Genozid“ ein großes Wort. Historiker streiten darum, wann wo und wie der Begriff gebraucht werden darf – im Falle der Berichte über Krebstote nach Einsatz von Iranmunition läßt sich zudem sehr lange streiten, weil man die ganze atomare Industrie im Rücken hat, die mit dem Einsatz großer Geldmittel gerne die Gefahren atomarer Strahlung herunterspielt. Einig ist man sich allerdings, dass die „Absicht“ zur Massentötung vorhanden sein muss, siehe Wikipedia:

Zu beachten ist, dass nur die Absicht zur Vernichtung der Gruppe erforderlich ist, nicht aber auch die vollständige Ausführung der Absicht. Es muss eine über den Tatvorsatz hinausgehende Absicht vorliegen, eine nationale, ethnische, rassische, religiöse oder auch soziale Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. In weiterem Sinne zählen dazu „auch Maßnahmen, die die Existenz und Eigenständigkeit von Gruppen in Frage stellen.

Mir persönlich fällt es schwer, zu verstehen, wie man ohne Absicht DU-Munition entwirft, testet, produziert und einsetzt. Vielleicht war es aber doch nur ein Versehen – wie die Entwicklung der Atombombe?

Fragen wir doch dazu einmal die Lakota. Sie sind eine jener fünfhundert Nationen, die in Amerika wohnten, bevor jene Menschen kamen, die wir heute Amerikaner nennen. Sie wohnen heute noch mitten drin in den demokratischen, sozialen, menschenfreundlichen Vereinigten Staaten von Amerika … und erzählen die Geschichte eines laufenden Genozids an den amerikanischen Ureinwohnern. Dank Internet sind wir nur einen Knopfdruck von ihnen entfernt – und nicht mehr eine Weltreise: die Republik der Lakota hat einen eigenen Internetauftritt. Sie erzählen dort die Geschichte ihres sterbenden Volkes:

durchschnittliche Lebenserwartung eines Lakota im reichsten Land der Welt: 44 Jahre. 

Kindersterblichkeit: 300 Prozent über dem Durchschnitt.

Durchschnittseinkommen: 2600 bis 3500 Dollar – IM JAHR.

Arbeitslosigkeit: 80 Prozent.

Die Unterrichtung ihrer Sprache ist an öffentlichen Schulen nicht erlaubt, sie gehört zu den aussterbenden Sprachen der Menschheit.

Der Genozid an den amerikanischen Ureinwohnern ist auch nicht neu, der Spiegel berichtete (als Holzmedium) bereits 1979 über „Das zweite Sterben der Indianer“. Damals waren alternative Medien auch gar nicht notwendig.

Alles langweilig, weil fernab und weit weg vom deutschen Fernsehsessel?

Nun – es gibt noch einen dritten Genozid: den an den Armen. Die mussten aber erstmal arm gemacht werden.

“Die Bereitwilligkeit der Arbeiter, eine schlecht bezahlte Beschäftigung anzunehmen, hängt zum Teil von der relativen Großzügigkeit der Arbeitslosenunterstützung ab … Es besteht in allen Ländern Anlass, die Dauer des Anrechts auf Unterstützung zu verkürzen, wenn sie zu lang ist, oder die Bedingungen für ihre Gewährung zu verschärfen”.

(Weltbank, World Development report, workers in an integreting world, Oxford Universitiy Press, 1995, gefunden bei Viviane Forrester, Der Terror der Ökonomie, Paul Zsolnay Verlag, Wien 1997, Seite 132).

“Die von den Auswirkungen der Politik auf die Verteilung der Einkommen hervorgerufenen Befürchtungen dürfen die europäischen Regierungen nicht davon abhalten, mutig eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes zu betreiben. Die Lockerung des Arbeitsmarktes erfolgt über die Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung, des gesetzlichen Mindestlohnes und der Vorkehrungen zum Schutz der Arbeit”.

(Bulletin des Weltwährungsfonds, 23.5.1994, zitiert bei Forrester, a.a.O., Seite 133).

Wie man sieht, konnte man Ende der neunziger Jahre schon die Einführung von Hartz IV erkennen. Sie war von langer Hand vorgeplant und wurde durch Kollaborateure in den einzelnen Staaten (die nachher wunderbare „Berater“-Karrieren machten) gezielt durchgesetzt. Warum sie auf die Liste der Genozide der USA gehört?

Nun – ein US-Wissenschaftler hatte die Begrifflichkeit des Völkermordes weiter ausdifferenziert und den Begriff „Demozid“ ins Spiel gebracht. Er ist etwas anders geartet als der Begriff Völkermord, vor allem beschreibt er neue Methoden, wie der zustande kommen kann, unter anderem gehören unterlassene Hilfeleistung und Zwangsarbeit dazu:

Als Demozid gilt nach Rummel jede Form von Handlungen seitens einer Regierung, die darauf abzielt, Menschen direkt zu töten oder den Tod von Menschen herbeizuführen, zur Förderung eines Systems von Zwangsarbeit oder Versklavung

oder

den Tod verursachen aufgrund einer vorsätzlichen oder bewusst rücksichtslosen oder fahrlässigen Missachtung von Leben (konstitutiv für Vorsatz qua Praxis), darunter Hungersnöte oder Epidemien, während deren Regierungsstellen Hilfe zurückhalten oder bewusst dazu beitragen, die Sterberate zu erhöhen

Wie wir inzwischen wissen, kann es im Rahmen der neuen „Sozialpolitik“ in Deutschland unter anderem dazu kommen, dass Regierungsstellen im Falle der Befehlsverweigerung (z.B. der Verweigerung, eine staaatlicherseits zwangsweise verordnete Arbeit aufzunehmen)Sanktionen verhängen, die Hungersnöte und Krankheiten zur Folge haben können, mehrere Todesfälle sind schon bekannt.

Die Absicht? „Druck“ auf Arbeitslose auszuüben, also: Zwangsarbeit einzuführen und die Verweigerung dieser Arbeit bewusst fahrlässig durch die Verweigerung von Hilfeleistungen zu sanktionieren.

Nun raten Sie mal, wer bei dem Weltwährungsfond oder der Weltbank den Ton angibt?

Die Strategie ist im Übrigen immer dieselbe, in Afrika, Asien sowie Mittel- und Südamerika angewendet wurde: man hält den Regierenden Riesenkredite vor die Nase, deren Zinsen durch Kürzungen im sozialen Bereich erlangt werden sollen: die systematisierte Verarmung der Weltbevölkerung zugunsten von US-Fonds wird beständig vorangetrieben. Die Regierenden erfreuen sich in Folges steigender Einkünfte (z.B. „Diäten“), das Volk zahlt die Zinsen mit Sozialkürzungen. Letztes Beispiel?

Ukraine, siehe Deutsche Welle:

Massenentlassungen, Rentenkürzungen, höhere Gaspreise: Die ukrainische Übergangsregierung tut alles, um an internationale Hilfsgelder heranzukommen.

Massenentlassungen, Rentenkürzungen, höhere Bezinpreise: deutscher Alltag seit den Forderungen von IWF und Weltbank, hier mal richtig aufzuräumen.

Und alles dank der phantastischen USA.

Ich war übrigens öfter in den USA. Man trifft dort ganz feine Menschen. Hundertfünfzig Jahre Frieden im eigenen Land erweisen sich als sehr heilsam für das Gemüt des Volkes, sehr hilfreich für Kreatitiät und Geschäftssinn. Es ist ein sehr gastfreundliches, aufgeschlossenes und hilfreiches Volk – wenn man nicht in die falsche Gegend kommt. Das hat unsere Gruppe in einer lauen Nacht in Washington fast das Leben gekostet.

Ich war auch bei einer großen Tagung eines großen US-Konzerns zu Gast, wo man den anwesenden Mitarbeitern gepredigt hatte, wie mit der Konkurrenz umzugehen sei: man solle sie hassen, sie sind der Feind, der unser Geld in seinen Taschen hat. Wir Europäer waren erstaunt: uns hatte man zuvor noch gepredigt, das es „Konkurrenz“ gar nicht gäbe und man im Sinne des zivilen Miteinanders besser von“Mitbewerbern“ reden sollte.

Jetzt raten Sie mal, wer international zur Konkurrenz gehört … und wie man mit denen umzugehen gedenkt.

Die Antwort darauf hat direkt mit der Erfindung von DU-Munition zu tun, die nicht nur Panzer vernichtet, sondern nebenbei auch die natürlichen Lebensräume der Feinbevölkerung nachhaltig verseucht.

Vielleicht ist es jetzt verständlich, warum „Internet“ nicht ganz so begeistert auf die USA reagiert wie es sich der Herr Keller wünscht? Ich frage mich eher, warum sich in „Systemmedien“ eigentlich keiner darüber aufregt, dass im Kosovokrieg brutal Völkerrecht gebrochen wurde, dass der Irakkrieg mit hinterhältigsten Lügen vorbereitet wurde oder dass deutsche Politiker die Wunschträume von US-Fonds in die Tat umsetzen.

Ich schätze aber: wenn ich nur lange genug suche,werde ich Antworten dazu finden … im Internet.

PS: nur zu Sicherheit – die „Bank der Lakota“ am 26.11.2008 von freeman auf „SchallundRauch“ noch als große Alternative gepriesen, ist keine Bank. Der Artikel ist pure Desinformation, die „Bank“ im günstigsten Fall eine Verkaufsstelle für überteuerte Silbermünzen eines US-Herstellers, im ungünstigsten Fall ein US-gesteuertes Unternehmen nach Ponzi-Schema. Darauf sollte niemand mehr hereinfallen – und durch solche „Propaganda“ erhält „Internet“ dann seinen schlechten Ruf.

PS 2: nur, damit wir uns nicht falsch verstehen – ich kann durchaus zwischen der Politik der konzerndominierten und wallstreethörigen US-Administration und dem Wesen des normalen US-Bürgers unterscheiden. Letzteren halte ich für einen feinen Menschen, der viel Gutes für die Welt getan hat. US-Konzerne jedoch halte ich – erst recht nach einigen persönlichen Erfahrungen mit ihnen – für eine Gefahr für die Menschheit und die gefährlichsten Terrororganisationen der Gegenwart.
 

Die letzten 100 Artikel