Weißhelme

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Antwort an den Deutschen Bundestag: Rechtsnihilistischer Business as usual?

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(Stellungnahme zur Ablehnung der Petition gegen die völkerrechtswidrige Entsendung der Bundeswehr nach Syrien)

Ihre Pet-Nr. 1-19-14-580-005239, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Entsendung der Bundeswehr nach Syrien); Ihr Schreiben vom 16.8.2018, hier eingegangen am 28.6.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

warum soll man zu Ihrer „Bewertung“ in Ihrem o.g. Schreiben vom 16.8.2018 überhaupt noch eine Stellungnahme abgeben?

Ein guter Freund sagte mir, dass ich mir den Aufwand für solche Petitionen doch sparen könne. Angesichts der längst vorhandenen politischen Realitäten könne doch kein Mensch mehr noch irgendein Unrecht aufhalten oder verhindern. Das Einzige, was der Mensch in diesen Zeiten noch tun könne, wäre, dass er als Mensch auf dem Pfad der Rechtschaffenheit bleibt.

Mein Freund hat offenbar Recht.

Ein Dialog macht überhaupt nur Sinn, wenn der Andere überhaupt ein Interesse an einem Dialog hat. Wenn das Interesse des Anderen offensichtlich nur noch darin besteht, ein in keiner Hinsicht vom Volk demokratisch legitimiertes „Programm“ – hier: Sturz des sog. „Assad-Regimes“ – durchzuziehen, (auch) in diesem Kontext alle unbequemen Wahrheiten auszublenden und jede berechtigte Kritik mit pauschalen Verweisen auf längst widerlegte (Teil-)Unwahrheiten und unhaltbare juristische Interpretationen des Völkerrechts abzublocken, dann ist jedes Bemühen um Dialog pure Zeitverschwendung.

Dann kann der Mensch offenbar nur noch darauf hoffen, dass es eine höhere Gerechtigkeit gibt, der sich letztlich kein Mensch entziehen kann.

Wenn der Bundestag solche Bundeswehreinsätze wie die damals in Serbien oder nachfolgend in Afghanistan und Syrien beschlossen hat, dann hat er zu seiner Rechtfertigung stets in wesentlicher Hinsicht auch Sachverhalte bemüht, die sich schließlich als falsch, oder zutreffender: eindeutige Lüge, herausgestellt haben.

Der Angriff auf Serbien in 1999 „begann mit einer Lüge“, was im Jahre 2001 sogar noch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vermittelt werden konnte, Die Doku über den NATO-Einsatz in Jugoslawien mit dem Titel „Es begann mit einer Lüge“, die jedermann auf Youtube abrufen kann, wird sicherlich auch jedem Bundestagsabgeordneten bekannt sein.

Eine solche Aufklärungsarbeit durch ein Format des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erscheint unter den aktuellen Verhältnissen schon undenkbar.

Der Angriff auf Afghanistan basiert auf der offensichtlich gewordenen Lüge, dass die für die Anschläge von 9/11 verantwortlichen Terroristen von Afghanistan aus operiert haben sollen und die Regierung dieses Landes diesen Terroristen in ihrem Land einen „sicheren Hafen“ bereit gestellt haben soll.

Schon der Inhalt des Buchs von David Ray Griffin „Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7: Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist“ reicht vollkommen aus, um den definitiven, wissenschaftlich fundierten Beweis dafür zu erbringen, dass die drei Türme, die am 11.9.2001 zerstört wurden, nur auf Grund einer kontrollierten Sprengung auf diese Art und Weise, insbesondere in dieser Geschwindigkeit, vollständig in sich zusammengestürzt sein können. Vor 9/11 ist noch nie ein Hochhaus, das in Stahlskelettbauweise errichtet worden ist, vollständig in sich zusammengestürzt. Am 11.9.2001 war das aber gleich bei drei Hochhäusern der Fall, wobei WTC 7 nicht einmal von einem Flugzeug getroffen worden war. Wer die mit zwingender wissenschaftlicher Logik dargelegten Erkenntnisse, die von tausenden Architekten und Ingenieuren mitgetragen werden, bestreitet, ist m.E. entweder ein Dummkopf, weil er sich nicht informiert hat, oder ein Lügner, eben weil er sich informiert hat und es in Wahrheit besser weiß.

Und wie verhält es sich nun mit dem Bundeswehreinsatz in Syrien?

Auch dieser Einsatz basiert auf der Lüge, dass man militärisch in einem fremden Land intervenieren kann, das in keiner Weise für die Entstehung und Ausbreitung des IS verantwortlich war und ist und in jeder Hinsicht von Anfang an fest entschlossen und – spätestens seit der Unterstützung durch die russische Föderation – auch in der Lage war, den IS zu bekämpfen und zu besiegen.

Im Web finden sich unzählige Quellen dazu, welche Mächte bzw. Staaten ganz offensichtlich ein Interesse an der Unterstützung des IS gehaben haben und auch – zumindest teilweise nachweislich – eine solche Unterstützung in allen denkbaren Formen (durch Geld, Waffenlieferungen, Rückzugsräume, Ausbilder etc.) geleistet haben. Wenn das schon jeder Bürger problemlos recherchieren kann, dann erst Recht eine so gigantische Behörde wie der BND, der über ein weitaus besseres Netzwerk verfügten dürfte als jede Nachrichtenagentur (bloß unterstellt, es gäbe Nachrichtenagenturen, die unabhängig von Nachrichtendiensten agieren können).

Der Bundesregierung müsste somit auf Grund seines Auslandsnachrichtendienstes noch sehr viel besser informiert sein als jeder Bürger dieses Landes, der auf Grund seiner täglichen Pflichten zudem nur begrenzte Zeit aufbringen kann, um sich der Verschaffung von Hintergrundinformationen über Ereignisse in aller Welt zu widmen.

Und wollen Sie den Menschen in diesem Land erzählen, dass Mitglieder des Bundestages keinen Zugang zu den Analysen des BND und auch keinen Zugang zum Internet haben und somit weit weniger wissen als jeder Bürger, der sich im Internet ab und zu mal auf die Suche nach Hintergrundinformationen begibt?

Ihre „Bewertung“ lässt jedenfalls nicht erkennen, dass Sie sich wirklich ernsthaft – und das heißt im Detail – mit meiner Kritik an den Beschlüssen des Deutschen Bundestags zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien auseinandersetzen möchten.

Würde ich auf Ihre „Bewertung“ bloß weitere juristische Gegenargumente bemühen wollen, dann könnte ich mich u.a. auch auf Norman Paechs Analyse zur Rechtfertigung des (ersten) Syrien-Bundeswehreinsatzes beziehen, die online unter:

http://www.norman-paech.de/app/download/5803526858/Syrien+Tornadoeinsatz+LINKE+Dez+2015.pdf

abrufbar ist. Diesen Text übermittle ich aber auch noch einmal anliegend.

Hier kommt Norman Paech ebenfalls zu dem Fazit: „Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar.“

Aber um einen solchen juristischen Schlagabtausch geht es mir überhaupt nicht.

Der Austausch von juristischen Argumenten macht keinen Sinn, solange der Adressat meiner Eingaben – warum auch immer – erkennbar von unzutreffenden Sachverhaltsbehauptungen ausgehen möchte, die sich vielleicht in eine politische Agenda einpassen lassen, die aber meilenweit von der Realität entfernt sind, jedenfalls von der Realität, die sich sogar über das Web recht mühelos rekonstruieren lässt.

Denn ganz gleich, was der Bundestag erklärt und mit welchen juristischen Winkelzügen er glaubt sich rechtfertigen können: Es gibt bei näherer Würdigung aller Fakten und der Rechtslage – eindeutig – keine völkerrechtliche Legitimation für diese Bundeswehreinsätze, denn eine solche kann nur in der Zustimmung der syrischen Regierung oder in einem UN-Mandat bestehen, das zu solchen militärischen Einsätzen berechtigt. Beides gab und gibt es eindeutig nicht.

Und jeder Versuch einer Rechtfertigung solcher Interventionen wird schon vorab dadurch pervertiert, wenn man bedenkt, dass der gesamte IS das Produkt einer gezielten, von mehreren – auch westlichen – Staaten getragenen Kampagne ist, die insbesondere auch dem „Regime-Change“ in Syrien diente.

Syrisches Staatsgebiet wird militärischen Operationen ausgesetzt, weil dort Terroristen wirken, die andere Staaten aufgebaut haben, um die syrische Regierung zu stürzen. Eine Unterstützung der syrischen Regierung ist ja nicht möglich, weil Präsident Assad – so das Narrativ der westlichen Medien –  einfach nur böse ist.

Und solche Praktiken werden vom Völkerrecht gedeckt, sollen dem Geist des Völkerrechts entsprechen?

Welche Perversion, solche Aggressionen auch noch unter Berufung auf das Völkerrecht zu legitimieren!

Und so haben wir die befremdliche Situation, dass die Menschen in diesem Land die Gesetze des Bundestags achten sollen, der Bundestag sich aber selbst – mit großer Mehrheit – ganz offen über Völkerrecht und Völkerstrafrecht hinwegsetzt.

Da versteht sich von selbst, dass gerade der Bundestag nicht daran interessiert ist, die Frage der eigenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit seiner Mitglieder aufarbeiten zu lassen, die zu dieser Mehrheit gehören, die für die Einsätze der Bundeswehr in Syrien gestimmt haben. Besser hätten diese Mitglieder dafür gestimmt, die Unterstützer des IS zu ermitteln und öffentlich bekannt zu machen und die syrische Regierung im Kampf gegen diesen IS zu unterstützen.

Niemand darf sich auf das Argument berufen, dass er sich gegen Terrorismus – durch militärische Intervention im Ausland – ja nur (zu Gunsten anderer Staaten wie Frankreich) verteidigen wolle, wenn er selbst für die Entstehung und Entwicklung dieses Terrors zumindest mitverantwortlich ist.

So ist es ja m.E. auch bezeichnend, dass ausgerechnet die Bundesregierung einigen Mitgliedern der Weißhelme kürzlich auch noch den roten Teppich eines Bleiberechts in Deutschland ausgerollt hat, nachdem sie zuvor bereits einige Millionen aus Bundesgeldern für die „Arbeit“ der Weißhelme gespendet hatte.

Angesichts solcher – nachweislich geflossener – Fördermittel muss die Legende von den edlen Weißhelmen jetzt offensichtlich unter allen Umständen aufrecht erhalten werden. Nicht, dass sonst noch einer auf die Idee kommt, dass Millionen an Steuergeldern für die Arbeit von Terroristen(-Helfern) ausgegeben worden sind.

Jeder, der sich über das wahre Wirken dieser Weißhelme informiert hat, der weiß, wie deren Wirken in Syrien offensichtlich nur gewürdigt werden kann und aus welchen Kreisen sich diese Weißhelme wohl hauptsächlich rekrutiert haben.

Sie müssen nur einmal die Begriffe „Weißhelme“ und „Terrorist“ googeln, da finden Sie umfangreiches Quellenmaterial zu dem wahren Charakter dieser White Helmets. Diese Technik der Recherche wird sicherlich auch Ihnen bekannt sein.

Diese Quellen legen – um es einmal sehr zurückhaltend zu formulieren – die „Vermutung“ nahe, dass die White Helmets nur eine Propaganda-Abteilung des IS waren und sind, die im Wesentlichen nur die Aufgabe hatte, dem Westen solche „Nachrichten“ zu liefern, die der (weiteren) Diffamierung der syrischen Regierung dienlich sein können. Natürlich finden sich bei einer solchen Recherche auch lauter beschämende Quellen dazu, wie bundesdeutsche Politiker und Pressesprecher sich zu dieser Gruppierung positioniert haben.

Ein paar Beispiele? Wie wäre es mit den folgenden Links:

blauerbote.com/2018/07/26/die-evakuierung-der-weisshelme/

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/61328-facebook-analyse-zahlreiche-syrische-weisshelme-sympathisieren-terrorgruppen/

https://russia-insider.com/en/65-white-helmet-facebook-profiles-show-they-are-pro-isis-pro-al-qaeda/ri21694

https://www.youtube.com/watch?v=3vNwe7yKbwo&t=108s

https://deutsch.rt.com/international/59548-einmal-mehr-weisshelme-und-ihre-naehe-zu-dschihadisten/?utm_source=spotim&utm_medium=spotim_recirculation&spotim_referrer=recirculation&spot_im_comment_id=sp_68A3SUfn_59548_c_wddDxwhttps://deutsch.rt.com/newsticker/69375-usa-stellen-finanzierung-weisshelme-ein/

https://deutsch.rt.com/inland/68493-merkel-sprecher-nach-vermeintlichem-giftgasangriff/

https://deutsch.rt.com/international/50898-weisshelme-aussern-sich-zu-jungsten/

http://blauerbote.com/2017/02/20/white-helmets-oder-ein-oscar-fuer-al-qaida/

Was jeder Bürger kann, das kann sicherlich auch ein Mitglied es Petitionsausschusses des Bundestages leisten.

Oder wollen Sie behaupten, dass Sie sich nur die Programme der öffentlichen-rechtlichen Sender ansehen? Dann wären Sie in der Tat sehr schlecht informiert. Aber ich denke, dass die Gewohnheiten der Volksvertreter wenigstens in dem Punkt mit der Gewohnheit der meisten Bürgerinnen und Bürger in diesem Land übereinstimmen: Informationen sucht man sich gerne im Web.

Als Jurist habe ich immer geglaubt, dass es schwer strafbar ist, wenn man einen Terroristen finanziell unterstützen würde. Jetzt erfahre ich, dass Millionen für „Weißhelme“ ausgegeben worden sind, die – so würde es ein Staatsanwalt wohl formulieren – im dringenden Tatverdacht stehen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein.

Von daher würde mich interessieren, warum die White Helmes aus der Sicht des Bundestages trotz aller gegenteiligen Quellen keine Terroristen sein sollen und wer alles dafür verantwortlich ist, dass die White Helmets auch aus Bundesmitteln finanziell unterstützt worden sind.

Der Rechtsnihilismus hat m.E. längst apokalyptische Ausmaße erreicht. Das geschriebene (Völker-)Recht schützt – ganz offensichtlich – in Wahrheit niemanden mehr, wenn der Text von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats auf Grund diplomatischer Finessen so schwammig formuliert wird, das damit – zumindest dem Anschein nach – auch militärische Operationen gerechtfertigt werden können sollen, die in Wahrheit ausdrücklich zu keiner Zeit gebilligt worden sind.

Oder wollen Sie der Welt erzählen, dass die Russische Föderation als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat solchen militärischen Operationen in Syrien zugestimmt hätte, damit man sich dort bei militärischen Operationen gegen den IS in die Quere kommt?

Und so ist aktuell wohl der Lauf der Dinge: Opfer (des Terrorismus) werden mit dem Bruch des Völkerrechts zusätzlich rechtlos gestellt und denunziert, Täter (Terroristen) nicht nur finanziert und geschützt, sondern der Öffentlichkeit auch noch als „Helfer“ oder „Rebellen“ „verkauft“.

Na, wenn das die „Neue Weltordnung“ ist, dann hoffe ich, dass das Jüngste Gericht nicht mehr lange auf sich warten lässt.

Juristisch und „politisch“ wird hierzulande offenbar nichts mehr aufgearbeitet, wenn sich politische Eliten – auf Grund welcher Interessen auch immer – über das Recht und sogar das Verfassungs- und Völkerrecht mit Sachverhaltsverzerrungen und Wortklaubereien hinwegsetzen und sich hinter willkürlichen „Auslegungen“ des Völker- und Verfassungsrechtsrechts verstecken, die allem Anschein nach nur noch der juristischen Scheinrechtfertigung längst beschlossener Pläne dienen.

Von daher bestehe ich weiterhin darauf, dass Sie sich angemessen mit der Petition befassen und diese Petition – und diesen Nachtrag – auch auf den dafür vorgesehenen Foren des Bundestags veröffentlichen.

Aber wie auch immer sie sich entscheiden werden:

Sie stehen in der Verantwortung, Ihre Entscheidungen sind für Ihre eigene Zukunft mindestens so bedeutsam wie sie es für die Menschen sind, die unter den Folgen Ihrer Entscheidungen – und Ihrer Unterlassungen – in aller Welt zu leiden haben.

Ich habe den Unterstützern dieser Petition angeraten, sich selbst an Ihren Ausschuss zu wenden, eben damit jeder seine eigenen Argumente vortragen kann.

Denn ich selbst möchte mich fortan an die Empfehlung des bereits oben erwähnten guten Freundes halten, der mir geraten hat, mein Leben künftig nur noch Dingen zu widmen, die ich beeinflussen kann.

Was ich nicht beeinflussen kann, das möchte ich fortan höheren – und damit meine ich: göttlichen – Mächten überlassen.

Aber ich hoffe, dass kein Mensch mehr irgendeine „Auszeichnung“ oder sonstige „Ehrung“ von einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages annehmen wird, der für die hier kritisierten Entscheidungen mitverantwortlich ist. Mit einem solchen Abgeordneten würde ich nicht einmal mehr ein persönliches Gespräch führen wollen.

Solange solche Zustände herrschen, werde ich mich an keiner Bundestagswahl mehr beteiligen.

 

Hochachtungsvoll

Wilfried Schmitz

Rechtsanwalt

Foto: Pixabay / CC0

 


siehe auch:

Text der Strafanzeige wegen der Entsendung der Budeswehr u.a.:

24-2-18-Anzeige

„Moderate terrorists welcome!“

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Foto: White Helmets / Qasioun News Agency / CC 3.0

Yeah, das sind mal fetzige Nachrichten. Wollte immer schon mal mit ein paar moderaten Terroristen in der Kneipe ein Bier trinken – oder am Weihnachtsmarkt einen Glühwein, ohne dass mir gleich der Kopf abgeschnitten wird.

Wie von der Nachrichtenagentur AP gestern berichtet, wurde im Anschluss an das jüngste NATO-Treffen in Brüssel beschlossen, „White Helmets“ aus Syrien zu evakuieren. Zieldestination: unter anderem Deutschland. Die Film- und Waffenbrüder stecken nämlich gerade in der Klemme: Von der syrischen Armee und den russischen Verbündeten zurückgedrängt, haben sie sich gemeinsam mit dschihadistischen Milizen der Al-Nusra-Front sowie diversen Nachfolgegruppen von Al-Quaida und IS, die jetzt als „Jaish Mouhammad“ (Armee Mohammed) formieren, in Quneitra an der Grenze zu Israel verschanzt.

Israel hat offensichtlich kein Interesse an dschihadistischen Gesinnungsbrüdern und lässt die White Helmets nicht rein. Die syrischen und russischen Streitkräfte rücken jedoch immer näher. US Präsident Trump hat nach seinem letzten Treffen mit Putin verkündet, die „moderaten Rebellen“ nicht mehr länger mit Waffen zu versorgen. Mit einem Wort: den wackeren Kopfabschneidern und ihren hollywoodaffinen PR-Freunden gehen nun der Sprit und die Munition aus.

Aber zum Glück gab es ja letzte Woche ein NATO-Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem für die oscargekrönten „verlässlichen Freunde“ die Rutsche in die westliche Wertegemeinschaft gelegt wurde. Nach den Plänen der NATO-Strategen soll ein Teil der evakuierten „Weißhelme“ auf Deutschland verteilt werden (siehe heise). Der während des NATO-Gipfels mutmaßlich betrunkene, laut Stellungnahme seines Pressebüros aber nur an Ischiasschmerz leidende EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker (machen Sie sich selbst ein Bild: siehe Youtube) hat offensichtlich keine Einwände gegen den brisanten Weißhelme-Import gehabt. Warum sollte jemand, der ohne Zögern die Ressourcen unserer Solidargemeinschaft opfert, um notleidende Großbanken zu retten, denn auch zögern, wenn es darum geht, notleidende Dschihadisten zu retten? Hat man doch auch vor der Rückeroberung der syrischen Stadt Rakka auf US Weisung die dort anwesenden IS-Elitekämpfer rechtzeitig evakuiert (siehe Tagesspiegel) – man weiß ja nie, wozu man diese Humanressourcen noch gebrauchen kann.

Also ich finde das echt klasse. Jeden Tag, wenn ich die Nachrichten durchblättere, denke ich, der Vogel ist bereits abgeschossen, aber dann bekommt man sogar noch ein abgeschossenes Rhinozeros am silbernen Servierteller präsentiert.

Ich habe übrigens nicht die geringste Sorge, dass die über die NATO-Rutsche importierten Jungs in unseren Landen arbeitslos sein werden. Für Special Forces mit Al Nusra-Know-How und besten transatlantischen Beziehungen wird unsere Regierung, die ja derzeit aufrüstet, um „kampagnenfähig“ zu werden (siehe heise.de), schon Verwendung haben. Nahkampferprobte Guerillaeinheiten mit „embedded journalist“-Diplom werden unsere Exekutivkräfte, die ja bereits den urbanen Häuserkampf üben, womöglich schon demnächst  gut gebrauchen können.

Wie heute auf n-tv verkündet, plant die Bundeswehr ja bereits die Aufnahme von EU-Ausländern: „Die Bundeswehr wird aufwachsen. Hierfür brauchen wir qualifiziertes Personal.“  Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CSU: „Im Rahmen der europäischen Freizügigkeit könnten hier moderne Modelle entwickelt werden.“ (Quelle: n-tv)

Hier schon mal ein paar Fotos der sympathischen Gesichter, denen wir womöglich schon nächste Woche beim Einkaufen im Lidl die Hände schütteln dürfen. Wer will, kann die Oscar-Helden und Träger des Alternativen Nobelpreises dann um ein Autogramm bitten :

 “Now You See Me” – Over 100 White Helmet Self-Posted Facebook Images Expose Fake Humanitarian Group as FSA Terrorists Linked with Al-Qaeda (clarityofsignal.com)

– Gezeigt werden über 100 Weißhelme, die auf ihren eigenen Social Media-Profilen ihre Verbindungen zu Al-Nusra, IS & Co. zeigen: Mal sieht man Fotos smarter junger Männer mit weißem Helm, die gerade kamerawirksam kleine Mädchen aus Schutthaufen gerettet haben (siehe Foto ganz oben), darunter die gleichen Gesichter im schwarzen Dschihadisten-Kampfanzug mit Kalashnikow, StG77 und großkalibrigem Patronengurt um die Schultern geschwungen; hier nur ein Bsp.:

(Fotoquelle: clarityofsignal.com – oben abgebildet ist Abdulhamid S., führender PR-Mitarbeiter der ‚White helmets‘-Organisation und Korrespondent für ‚Orient News‘, einen Nachrichtenkanal des Golfstaats Katar: oben in seinem Büro als ehrenwerter Journalist, im Foto darunter: nach Feierabend als moderater Terrorist unterwegs für Al Nusra. Mit einem Wort: Der gute Mann ist zu 100% flexibel und zu allem bereit, so wie sich das der deutsche Arbeitsmarkt heutzutage wünscht; Anm.: Wir haben das Gesicht von Abdul aufgrund der Europäischen Datenschutzgrundverordnung geschwärzt – könnte ja sein, dass der gute Mann bei uns schon demnächst vollen Rechtsstatus genießt und uns dann womöglich verklagt, dass wir seine Rechte verletzt haben.)

Also, ich geh‘ dann schon mal Teddybären einkaufen und male Welcome-Transparente. Wir sehen uns dann demnächst am Berliner Flughafen und Bahnhof. Wer nicht mitmacht oder „Buh!“ ruft, den stell‘ ich persönlich auf Jan Böhmermanns Homepage und im Gwup-Netzwerk als *Nazi* oder zumindest als *Rechtsesoteriker* an den Pranger!

 


Nachsatz:

Für diejenigen, die über die US-finanzierten „moderaten Rebellen“ und „Weißhelme“ in Syrien noch nicht im Bilde sind und das obige Fotomaterial womöglich für Fake halten, nachfolgend noch eine kleine Zusammenstellung, die unser Redaktionskollege Wilfried dankenswerterweise zusammengetragen hat:

1.

ARD tagesschau: Rolf-Dieter Krause verschweigt und verharmlost syrische Terroristen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/14/rolf-dieter-krause-verschweigt-und-verharmlost-syrische-terroristen/

2.

Von ARD und ZDF als „Rebellen“ verharmlost: FSA-Folterer aus Aleppo steht in Münster vor Gericht

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/08/15/von-ard-und-zdf-als-rebellen-verharmlost-fsa-folterer-aus-aleppo-steht-in-muenster-vor-gericht/

3.

Die ARD-Kriegspropaganda und die Nusra-Front: In Syrien „Rebellen“, in Deutschland Terroristen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/03/02/die-ard-kriegspropaganda-und-die-nusra-front/

4.

ARD und ZDF unterdrücken den islamistisch-terroristischen Hinter­grund des Bus-Mahnmals in Dresden

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/02/08/ard-und-zdf-unterdruecken-den-islamistisch-terroristischen-hintergrund-des-bus-mahnmals-in-dresden/

5.

ARD und ZDF verharmlosen islamistische Terroristen als „Rebellen“

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/27/ard-und-zdf-verharmlosen-islamistische-terroristen-als-rebellen/

6.

IS-Terroristen bekommen freies Geleit aus Vorort von Damaskus – wo sie laut ARD gar nicht sind

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/26/is-terroristen-bekommen-freies-geleit-aus-vorort-von-damaskus/

7.

ARD: Terrorunterstützer Gniffke verharmlost al-Nusra in der tagesschau erneut als „Rebellen“

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/09/ard-terrorunterstuetzer-gniffke-verharmlost-al-nusra-in-der-tagesschau-erneut-als-rebellen/

8.

Unglaublich: ARD tagesschau verharmlost Bombenanschläge auf Stromversorgung als politischen „Aktivismus“

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/22/unglaublich-ard-tagesschau-verharmlost-bombenanschlaege-auf-stromversorgung-als-politischen-aktivismus/

9.

Die ARD-Kriegshetzer und Unterstützer militanter Putsche, Faschisten und Terroristen echauffieren sich über einen gebastelten Galgen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/15/die-ard-kriegshetzer-und-unterstuetzer-militanter-putsche-faschisten-und-terroristen-echauffieren-sich-ueber-einen-gebastelten-galgen/#more-16018

10.

ARD-Programmbeschwerde: Sympathiewerbung für die Terrormilizen in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/29/ard-programmbeschwerde-sympathiewerbung-fuer-die-terrormilizen-in-syrien/

11.

Carsten Kühntopp verbreitet in der ARD weiter Terrorpropaganda für Islamisten und Salafisten in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/27/carsten-kuehntopp-verbreitet-in-der-ard-weiter-terrorpropaganda-fuer-islamisten-und-salafisten-in-syrien/

12.

Kein Thema für ARD und ZDF: „Moderater Rebell“ der al-Nusra bei Großeinsatz in Leipzig festgenommen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/05/06/kein-thema-fuer-ard-und-zdf-moderater-rebell-der-al-nusra-bei-grosseinsatz-in-leipzig-festgenommen/

13.

Nach der Befreiung von Ost-Aleppo bleiben von der Terror-Propaganda in ARD und ZDF nur Trümmer

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/27/nach-der-befreiung-von-ost-aleppo/

14.

ARD, DLF und ZDF verharmlosen vorsätzlich und systematisch islamistischen Terrorismus in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/21/ard-dlf-zdf-verharmlosen-terrorismus-in-syrien/

15.

(Damit nicht der Eindruck entsteht, nur deutsche Journalisten, Wissenschaftler etc. würden sich mit den wahren Hintergründen des Krieges in Syrien befassen, sei – stellvertretend für viele vergleichbare Beiträge – auf folgende Fundstelle verwiesen:)

Syrienkrieg: Wissenschaftler und andere Experten klären auf

Fundstelle:

http://blauerbote.com/2017/10/06/syrienkrieg-wissenschaftler-und-andere-experten-klaeren-auf/

16.

Aktivisten im syrischen Kafranbel-Der Kampf für ein Syrien ohne Waffen

Fundstelle:

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1176

16.

(Und dass die deutschen Leitmedien oft „Wie im dritten Reich, aber subtiler“ agieren, wird ebenfalls in zahlreichen Veröffentlichungen wie dem Buch „Lügen die Medien“ von Jens Wernicke thematisiert, siehe hierzu folgende Fundstelle (aus einer Quelle, die westliche Leitmedien sicherlich nicht wertschätzen):

Fundstelle:

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170915317444039-deutsche-medien-kritik-buch/

17.

Wenn von Mitgliedern der „White Helmets“ für „Propagandazwecke“ allem Anschein nach sogar ein Kind vor laufender Kamera umgebracht wird, dann ist das freilich für unsere „Leitmedien“ auch keine Nachricht wert, damit bloß nicht der Eindruck entsteht, dass Mitglieder dieser Gruppierung – durch den „Alternativen Friedensnobelpreis“ auch noch geadelt – möglicherweise bloß die kriminellen Hampelmänner einer politischen Agenda sind, siehe Fundstellen:

http://blauerbote.com/2017/03/24/kind-fuer-propagandavideo-ermordet/

https://deutsch.rt.com/international/41614-white-helmets–unabhangige-humanitare/

18.

Dass es doch höchst bemerkenswert ist, „Wenn Terroristen zu Regimegegnern werden“, hat sogar Spiegel-Online im Hinblick auf Terrorakte im Irak bereits am 6.1.2006 thematisiert, und niemand wird dem Spiegel vorwerfen können, dass er sich im Hinblick auf „unliebsame Regime“ um Mäßigung in seiner Berichterstattung bemüht, siehe:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/tagesschau-eklat-wenn-terroristen-zu-regimegegnern-werden-a-393855.html

Die Verzerrung der Realität hat also auch in der „Tagesschau“ schon eine lange Tradition, die bereits vor dem Konflikt in Syrien gepflegt worden ist.

19.

ARD-Terror-Reklame – Die Tagesschau liebt islamistische „Rebellen“

Fundstelle:

http://www.rationalgalerie.de/schmock/ard-terror-reklame.html

20.

Benötigen Sie noch weitere Fundstellen? Es gibt noch unzählige weitere Fundstellen zur „einseitigen Kriegspropaganda“ und „Instrumentalisierung von islamistischen Terroristen“, siehe u.a.:

https://deutsch.rt.com/inland/40057-programmbeschwerde-gegen-ard-tagesschau-desinformation/

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1370

http://www.medienanalyse-international.de/braeutigam.html

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/20470/die-20-uhr-wirklichkeit/

 

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Ergänzung v. 23.07.2018:
siehe auch eine Foto- und Linksammlung im Blauer Bote Magazin:

Weißhelm-Terroristen – eine Fotostrecke

(zu sehen sind u.a. Weißhelme, die an Folterungen von Kriegsgefangenen und an Hinrichtungen von Zivilisten beteiligt sind.)

 

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siehe auch eine lesenswerte Analyse von Peter Frey:

„Die Inszenierungen der Weißhelme“

 

 

 

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