Wahlversprechen

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Die Grünen und S21

Von Hoffnungsträgern zu Tätern

Am 2. Februar jährt sich der Baubeginn von „Stuttgart 21“ zum zehnten Mal. Gehörten die Grünen vor dem Baubeginn noch – wahlkampftaktisch – zu den Gegnern des Projekts, sind sie seit der Regierungsübernahme die Stützen des Projekts – Kostenexplosion und technischen Problemen zum Trotz. So kann S21 als Musterbeispiel für eine grüne „Realpolitik“ gelten, die zu den Wahlkampfslogans der Grünen im krassen Widerspruch steht. Arno Luik, langjähriger Stern-Autor, Buchautor und einer der profiliertesten Bahn-Kenner hierzulande, bringt das Desaster auf den Punkt.

Aus SPD wird – Partei Neuer Fortschritt

Eigentlich ist es nur logisch, dass nach Einführung der Agenda 2010 und des damit verbundenen Verrats des Sozialstaates, durch die SPD und des seid her  in  Gefangenschaft der Wirtschaft befindlichen Genossen Altkanzlers  Schröder, man sich in der SPD Gedanken macht , wie man Wahlen gewinnen will.

SPD-Chef Gabriel kündigt an: „Die SPD will 2011 zur Fortschrittspartei werden.“ Ok… Wird nun also aus der SPD , die „ Partei Neuer Fortschritt ?“

Gabriel drohte mit einen „eigenen Gesellschaftsentwurf“…. , Ökonomie, Ökologie und sozialer Fortschritt sind das magische Dreieck unserer Zeit“, so der OBERSOZI. Es sei die Aufgabe , dass Land wieder gerechter zu machen, um die  Entfremdung von Bevölkerung und Politik zu verhindern.

Vergessen hat er, dass es die SPD gewesen ist, welche GERECHTIGKEIT erst abschaffte und das nicht nur durch die Einführung von Hartz IV. Sklavenlöhne, Altersarmut, Arm trotz Arbeit, Einführung der Deregulierung der Finanzmärkte und weiterer guter Taten, alles Errungenschaften  der rot-grünen Bundesregierung. Und nun verkündet SPD-Chef Gabriel :

“ ALLES WIRD GUT .“

Was steckt aber dahinter, wenn die Gutmenschen der SPD sich so ins Zeug legen.

Mit Blick auf das Wahljahr 2011 sagte Gabriel : „Wir wollen jede dieser Landtagswahlen gewinnen.“

Das Wahljahr 2011 , was denn sonst. Da machen Versprechungen an die Wähler sich immer gut. Und weil man mal dabei ist,  den Wähler Versprechungen zu machen, wird richtig dick aufgetragen. Bürgerbeteiligung , Bündnisse zwischen Volk und Politik, Volksentscheide auf Bundesebene, Volksentscheide ins Grundgesetz und so weiter und so fort .

Dies ist um zu dringender , weil die ewig Gestrigen, in der Agenda 2010 immer noch was positives sehen, wohl wissend, dass die Politik von Schröder, weder SOZIAL gewesen ist und schon gar nicht  DEMOKRATISCH  beschlossen wurde. Es galt der Grundsatz: Mein Wille Geschehe-Basta !
SPD-Fraktionschef Steinmeier hat dennoch die umstrittene Agenda 2010 seiner Partei verteidigt und kommt zu der Einschätzung:
„Der heutige Aufschwung sei letztlich „die Dividende“ der rot-grünen Bundesregierung“.
Die Grünen haben die Basta-Politik mit getragen, sind heute aber clever genug , sich daran nicht mehr zu erinnern. Dies hat den kleinen Nebeneffekt, dass man die SPD eben mal so in den Umfragen überholt.

Steinmeier sagte beim Bundeskongress des Deutschen Beamtenbundes , die Agenda 2010 sei letztlich der heutige Wirtschaftsaufschwung . Das diese Politik , MILLIONEN Menschen ARM gemacht hat, findet in der Beurteilung kein Platz. Nach Jahrzehnten teils hoher Arbeitslosigkeit hat Deutschland wieder „eine Chance“, „Vollbeschäftigung“ , glaubt der Fraktionschef der SPD .

Fast könnte man der SPD , oder wie die Partei auch in Zukunft heißen möge glauben, wenn sie nicht die dumm dreisten Lügen der FDP ,Gering- und Durchschnittsverdiener zu entlasten,  eine gerechte Steuerpolitik, die Rücknahme der  Steuergeschenke  an Hoteliers, große Unternehmen und reiche Erben, versprechen würden.

FEHLT NUR DAS VERSPRECHEN -MEHR  NETTO VOM  BRUTTO-

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

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