Wahlen

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1843 zeichen über den ausstieg aus dem ausstieg aus dem ausstieg

akw japan

unsere akws sind absolut sicher und es besteht kein grund zur beunruhigung, wenn die schrotthaufen von vattenfall, rwe und co. noch bis 2030 am netz bleiben. (über die beurteilung sogenannter störfälle habe ich mich ja bereits vor einiger zeit hier (klick!) ausgelassen.)
akw japan
akw deutschland
aber: neben super gau und super rtl haben wir ja auch noch super wahljahr. und deshalb hat unsere bundesregierung jetzt ein moratorium verkündet, welches über drei monate gehen soll. in dieser zeit möchte man überlegen,
ob man vielleicht doch den ausstieg aus dem ausstieg aus dem ausstieg vollziehen sollte.

grablichtschließlich muss man ja die s21 – prügel – junta in stuttgart an der macht halten. und wenn das jetzt schon wieder losgeht mit dem demonstrieren und der wählende normalbürger sich auf einmal an mahnwachen gegen den atomaren wahnsinn in dieser bunten replik beteiligt, da muss man ja mal zumindest überlegen und zwar so laut, das es für einen wahlsieg reicht.mit der dreimonatsfrist erkauft man sich immerhin ruhe für die wahlen in sachsen-anhalt, rheinland – pfalz und badem – württemberg.

temelinhinterher – kann man ja alles wieder vergessen und  durchprügeln. mit dem bahnhof in stuttgart hat das ja gut geklappt, herr sauerland (duisburg) ist auch noch im amt und nach einer fußball wm oder dem start der nächsten big brother staffel ist doch wieder alles vergessen,

und man kann sich wieder seinen lobby-freunden widmen oder den urlaub in mallorca verbringen.

es bleibt an dieser stelle eigentlich nichts, als an all die armen schweine in japan zu denken, die bislang auch dachten, das atomkraft todsicher ist. und dies jetzt gerade live erleben. ohne dazwischengeschaltetes tv, sondern in echt! und real! und… es bleibt zu hoffen, das zumindest einige wähler ihren stimmzettel zum denkzettel für frau merkel und konsorten machen!

Auf welchem Friedhof liegen eigentlich Demokratie und Grundgesetz begraben?

Das Bundesverfassungsgericht hat vor einem Jahr den Gesetzgeber aufgefordert, die Regelsätze neu und vor allem richtig zu berechnen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2011 hätte das dann umgesetzt werden müssen. Das ist nicht geschehen, wie wir wissen. Konkret heißt das aber, dass die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts folgenlos bleibt. Nicht einmal Sanktionen drohen denen, die mutmaßlich gegen das Urteil verstoßen haben, wohingegen Hilfebedürftige noch immer dem rigorosen Bestrafungskatalog des SGB II selbst bei Nichtigkeiten ausgesetzt sind.

Die Bundesregierung verweist immer wieder darauf, dass die Leistungen rückwirkend zum 1. Januar erbracht werden und somit die Frist, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, eingehalten würde. Das ist natürlich Blödsinn, weil die Sicherstellung bestimmter Bedarfe im Rahmen des Existenzminimums, wie zum Beispiel die Nahrungsaufnahme, gar nicht verschoben werden können, um sie dann rückwirkend abzuwickeln.

Ich frage mich schon seit geraumer Zeit, wie Frau von der Leyen die Leistungen aus dem Bildungspaket, also zum Beispiel den Zuschuss zum Schulessen, dem Verfassungsgerichtsurteil entsprechend rückwirkend zum 1. Januar leisten will. Soweit ich weiß, müssen auch „kleine Erwachsene“, die offiziell wieder Kinder genannt werden, jeden Tag essen, um zu überleben. Oder hat Frau von der Leyen vor, das verpasste Essen nach erfolgreicher Novellierung jedem einzelnen Kind nachzuliefern?

Wenn Frau von der Leyen also tatsächlich der Auffassung ist, dass der Zuschuss zum Schulessen etwas mit der Sicherung des Existenzminimums zu tun hat, dann müsste sie dieses Geld sofort zur Verfügung stellen, weil die Leistungen für Ernährung laut Rechtssprechung dann erbracht werden müssen, wenn sie anfallen. Dafür bräuchte sie auch keine Mehrheiten, sondern einfach nur die Behörden entsprechend anzuweisen.

Aber wie ich höre, will die große Hartz-Koalition wieder verhandeln. Man fragt sich nur um was. Ein bisschen mehr oder weniger bedürftig? Das Wahljahr ist schließlich noch jung und der Wahlkampf gerade angelaufen.

Spannend ist natürlich auch die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht noch eine Einrichtung auf der Höhe der Zeit ist. Dem Gesetzgeber scheinen die Urteile aus dieser Richtung jedenfalls völlig egal zu sein. Während die angeblichen Verfassungsfeinde permanent beobachtet und von den Verhandlungen über das Existenzminimum ausgeschlossen werden, zeichnen sich die erklärten und von der Öffentlichkeit akzeptierten Verfassungsfreunde durch die skrupellose Ignoranz ebendieser aus.

Das ist das Selbstverständnis der erklärten Gestalter der Republik. Dabei lohnt es sich, noch einmal Wolfgang Schäuble in Erinnerung zu rufen, der in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer im Jahr 2009 dieses Selbstverständnis klar formulierte:

„Den einmaligen Kompetenzen des Verfassungsgerichts entsprechen eine ganz hohe Verantwortung und auch ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen. Da haben Politiker eine ganz andere Legitimation. Wir müssen in der öffentlichen Debatte ständig Position beziehen. Verfassungsrichter müssen Anspruch auf Respekt haben. Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden.

Quelle: FAZ

Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht solle bitteschön so eine Art Grußonkel sein und sogar bei verfassungswidrigen Gesetzen die Klappe halten, da nur dem Gesetzgeber die Gestaltungshoheit in Sachfragen zustünde.

Das scheint sich ja nun bewahrheitet zu haben. Wahrscheinlich sollten wir auch deshalb der bevorstehenden Fusion des Gerichts mit dem juristisch völlig referenz- und talentfreien saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller etwas entspannter entgegensehen. Wer einen Schäuble als Gestalter hat, der braucht einen urteilenden Müller nicht zu fürchten. Denn nach wie vor ist Schäubles perverses Weltbild Grundlage deutscher Verfassungspolitik.

Schäuble bei Anne Will am 25.10.2009:

„Stellen sie sich doch mal vor, die Bundesregierung würde jetzt eine Prüfungskommission einsetzen, wo gerade die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht stattgefunden hat. Da würde sich die Bundesregierung ja der Lächerlichkeit preisgeben.“

Mit anderen Worten: Nach Dr. Schäuble ist die Tatsache zwar schlimm, dass Kinder in Deutschland auch weiterhin in Armut leben müssen. Aber viel schlimmer wäre es, wenn die Bundesregierung nach außen hin blöd dastünde.

Auf welchem Friedhof liegen eigentlich Demokratie und Grundgesetz begraben?

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Mission gescheitert

Das Dreikönigstreffen in Stuttgart sollte die Selbstzerfleischung der FDP beenden.

FDP-Chef Guido Westerwelle, war begeistert. Von sich – von wem auch sonst. Lob von den Parteisoldaten und Offizieren der FDP hatte Westerwelle erkannt. Geschlossenheit der liberalen Familie wurde nach außen hin sichtbar und medienwirksam präsentiert. Motto: ALLES RICHTIG GEMACHT – WEITER SO !

Kaum hatte Westerwelle seinen Dienstflieger wieder bestiegen, war von Einigkeit und Geschlossenheit nichts mehr zu spüren.

Auf dem Schreibtisch von Christian Lindner,  Generalsekretär der FDP, soll seid einer Woche ein brisantes  Strategiepapier  liegen. Darin wird angeblich der katastrophale Zustand der FDP dargestellt. Die Verfasser äußern sich unter anderem:

„Wir stehen vor einem Scherbenhaufen nicht nur unserer Politikvermittlung, sondern unserer Politik schlechthin“

Um verheerender Niederlagen bei den sieben in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen abzuwenden  müsste die FDP endlich deutlich machen, „dass sich ihr Anspruch nicht in reiner Regierungs- Teilhabe erschöpft“. Die Verfasser fordern eine offene und ehrliche Diskussion, zum Beispiel über Personal und Ausrichtung der Politik der Partei ohne Tabus.

Generalsekretär der FDP, Lindner, bekannt als ein Mann der Offensive, hält das Manifest für so heikel, dass er es besser unter Verschluss hält.

„Absturz  und Niedergang“ der FDP wird vorausgesagt, sollte man so weiter machen wie bisher. Man analysierte  sogar   die Angst „von der politischen Bedeutungslosigkeit.“

Und dann wurde nachgelegt:
Die  Verschwörer: „Wenn die FDP weiter zusieht, wie ihr ein politisches Thema nach dem anderen weggebricht,  wird sie von der politischen Bühne verschwinden.“ Kritik an ihrem Vorstoß verbitten sich die Autoren: „Nur eine offene Diskussion entspricht liberaler politischer Tradition. Sie ist gegenwärtig auch die einzige Chance, den Ansehensverlust teilweise wieder gutzumachen.“

Lindner hält solche Äußerungen für gefährlich. Schließlich habe die FDP in ihrer Geschichte schon viele Krisen  überwunden. Kubicki und Garg sehen das etwas  anders, ihre Analyse lautet: „Diese Krise unterscheidet sich fundamental von den früheren.“

Da kann man eigentlich nur zustimmen. Der Wähler hat die FDP durchschaut. Viele haben den Eindruck gewonnen das sich die FDP auf  Tatenlosigkeit, Hochmut und schlecht verschleierte Klientelpolitik reduziert hat. Der  Ansehensverlust der FDP dürfte aber nur schwer bei den Wählern wiederherzustellen sein. Wenn nun aber die FDP  Westerwelle die alleinige Verantwortung für den Zustand der FDP zuschiebt, hat sie nichts begriffen. Da ändert ein Strategiepapier und eine Analyse überhaupt nichts, oder geht es nur um Macht. Den Beweis, dass anderes Personal es besser kann, muss erst erbracht werden – wer auch immer die Partei führen will.

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

Aus SPD wird – Partei Neuer Fortschritt

Eigentlich ist es nur logisch, dass nach Einführung der Agenda 2010 und des damit verbundenen Verrats des Sozialstaates, durch die SPD und des seid her  in  Gefangenschaft der Wirtschaft befindlichen Genossen Altkanzlers  Schröder, man sich in der SPD Gedanken macht , wie man Wahlen gewinnen will.

SPD-Chef Gabriel kündigt an: „Die SPD will 2011 zur Fortschrittspartei werden.“ Ok… Wird nun also aus der SPD , die „ Partei Neuer Fortschritt ?“

Gabriel drohte mit einen „eigenen Gesellschaftsentwurf“…. , Ökonomie, Ökologie und sozialer Fortschritt sind das magische Dreieck unserer Zeit“, so der OBERSOZI. Es sei die Aufgabe , dass Land wieder gerechter zu machen, um die  Entfremdung von Bevölkerung und Politik zu verhindern.

Vergessen hat er, dass es die SPD gewesen ist, welche GERECHTIGKEIT erst abschaffte und das nicht nur durch die Einführung von Hartz IV. Sklavenlöhne, Altersarmut, Arm trotz Arbeit, Einführung der Deregulierung der Finanzmärkte und weiterer guter Taten, alles Errungenschaften  der rot-grünen Bundesregierung. Und nun verkündet SPD-Chef Gabriel :

“ ALLES WIRD GUT .“

Was steckt aber dahinter, wenn die Gutmenschen der SPD sich so ins Zeug legen.

Mit Blick auf das Wahljahr 2011 sagte Gabriel : „Wir wollen jede dieser Landtagswahlen gewinnen.“

Das Wahljahr 2011 , was denn sonst. Da machen Versprechungen an die Wähler sich immer gut. Und weil man mal dabei ist,  den Wähler Versprechungen zu machen, wird richtig dick aufgetragen. Bürgerbeteiligung , Bündnisse zwischen Volk und Politik, Volksentscheide auf Bundesebene, Volksentscheide ins Grundgesetz und so weiter und so fort .

Dies ist um zu dringender , weil die ewig Gestrigen, in der Agenda 2010 immer noch was positives sehen, wohl wissend, dass die Politik von Schröder, weder SOZIAL gewesen ist und schon gar nicht  DEMOKRATISCH  beschlossen wurde. Es galt der Grundsatz: Mein Wille Geschehe-Basta !
SPD-Fraktionschef Steinmeier hat dennoch die umstrittene Agenda 2010 seiner Partei verteidigt und kommt zu der Einschätzung:
„Der heutige Aufschwung sei letztlich „die Dividende“ der rot-grünen Bundesregierung“.
Die Grünen haben die Basta-Politik mit getragen, sind heute aber clever genug , sich daran nicht mehr zu erinnern. Dies hat den kleinen Nebeneffekt, dass man die SPD eben mal so in den Umfragen überholt.

Steinmeier sagte beim Bundeskongress des Deutschen Beamtenbundes , die Agenda 2010 sei letztlich der heutige Wirtschaftsaufschwung . Das diese Politik , MILLIONEN Menschen ARM gemacht hat, findet in der Beurteilung kein Platz. Nach Jahrzehnten teils hoher Arbeitslosigkeit hat Deutschland wieder „eine Chance“, „Vollbeschäftigung“ , glaubt der Fraktionschef der SPD .

Fast könnte man der SPD , oder wie die Partei auch in Zukunft heißen möge glauben, wenn sie nicht die dumm dreisten Lügen der FDP ,Gering- und Durchschnittsverdiener zu entlasten,  eine gerechte Steuerpolitik, die Rücknahme der  Steuergeschenke  an Hoteliers, große Unternehmen und reiche Erben, versprechen würden.

FEHLT NUR DAS VERSPRECHEN -MEHR  NETTO VOM  BRUTTO-

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

Kieler Parlament illegal oder auch nicht

In der Pressemitteilung zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein heißt es:

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde.

Für die Schaffung einer mit der Landesverfassung übereinstimmenden Rechtslage hat das Gericht dem Parlament eine Frist bis spätestens zum 31. Mai 2011 gesetzt. Im Anschluss daran sind in Anwendung des dann verfassungskonformen Wahlgesetzes spätestens bis zum 30. September 2012 Neuwahlen herbeizuführen. Die damit einhergehende Verkürzung der Legislaturperiode sei geboten, um den Bestand des auf verfassungswidriger Grundlage gewählten Landtags nicht länger als erforderlich andauern zu lassen.

Bis zur geforderten Neufassung dürfen die genannten Normen des Landeswahlgesetzes in ihrer Gesamtheit nicht mehr angewendet werden. Eine Neuwahl soll erst nach Änderung des Gesetzes und – annehmbar – Neuschneidung der Wahlkreise erfolgen. So wird sichergestellt, dass die nächste Wahl auf verfassungskonformer Grundlage erfolgt. Bis zu diesem Zeitpunkt behält der Landtag seine volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit.

Ich werde solche Entscheidungen nie verstehen. Offensichtlich haben die Verfassungsrichter einstimmig festgestellt, dass die Zusammensetzung des Kieler Landtags auf illegale Weise erfolgte. Das Parlament befindet sich also in einem Zustand, der rasch beendet werden müsste. Doch was tut man? Man setzt eine großzügige Frist und betont, dass das illegal zusammengesetzte Parlament seine volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit beibehalten darf. Wieso nur? Damit es noch mehr Millionen für Herrn Nonnenmacher absegnen kann? Warum löst man nicht sofort auf? Sind denn Entscheidungen, wie etwaige Sparpakete überhaupt noch legal? Es muss sich doch kein Bürger Gesetze gefallen lassen, die von einer verfassungswidrig herbeigeführten Volksvertretung beschlossen wurden?

Man hätte doch auch einfach Neuwahlen auf der Grundlage eines Wahlgesetzes abhalten können, das vor der Einführung der verfassungswidrigen Grundlage durch rot-grün gegolten hat oder sich eins borgen können aus anderen Bundesländern, wo die Wahlgesetze noch in Ordnung sind. Oder vom Bund? Nein, lieber nicht. Denn auch das bundesdeutsche Wahlgesetz mit seiner Überhangmandateregelung ist ja bereits durch die zuständigen Karlsruher Richer beanstandet worden (negatives Stimmgewicht ist verfassungswidrig, BverfG, Urteil vom 3. Juli 2008). Aber auch da gilt eine großzügige Änderungsfrist bis zum 30. Juni 2011.

Wohin man schaut verfassungswidrige Zustände, was die Vertretung des Souveräns anbelangt. Und die Politik darf, dank höchstricherlicher Sanftmütigkeit, die Korrektur dieser im strengen Sinne illegal herbeigeführten Mehrheitsverhältnisse auf die lange Bank schieben. Ich halte das für ein Armutszeugnis. Einer Politik, die es fertig bringt, binnen einer Woche ein Gesetz zu beschließen, bei dem mal eben rund 500 Mrd. Euro Steuergelder für die Rettung von Banken bereitgestellt werden, um einer angeblich „systemischen Krise“ zu begegnen, einer solchen Politik kann man es dann doch allemal zumuten, binnen kürzester Zeit, ein verfassungskonformes Wahlgesetz zustande zu bringen.

Offensichtlich nicht. Wenigstens hat Peter Harry Carstensen angekündigt, nicht wieder für den CDU-Landesvorsitz kandidieren zu wollen (siehe FAZ). Wieder einer weniger. So scheint es immerhin auszusehen.

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Innere Emigration … raus aus Deutschland, egal wie

Die Lage ist schlimm. Immer weniger Deutsche vertrauen den Politikern. Immer mehr ekelt die eklatante Kinderfeindlichkeit in diesem Land an … die eigentlich eine substantielle Menschenfeindlichkeit ist.
Die Mehrheit der Deutschen hat Angst vor der sozialen Kälte, die sich breit macht und von sozialfaschistischen Progagendaorganisationen wie der INSM großflächig unters Volk gestreut wird … wahrscheinlich hintenherum wieder auf Kosten der Steuerzahler.

Und immer mehr fragen sich: warum tut denn keiner was? Warum haut denn keiner mal auf den Tisch und sagt:
„Schluß jetzt!“

Während man mit großem Aufwand die Kosten für Arbeitslosigkeit immer weiter herunterschraubt und bald noch Experten um jeden Cent kämpfen werden, schmeißt man seit Jahrzehnten tausende von Milliarden
unfähigen Fimen hinterher, damit die „Leistungsträger“ bloß nicht von den Früchten ihrer Arbeit leben müssten … denn dann würden viele hungern anstatt Maserati fahren.

Sogar die Sprache wird in einer Art und Weise vergewaltigt, wie man es sonst nur aus dem Dritten Reich kennt. Arbeit, ein zentraler Begriff im Leben von Menschen, ist schon längst einem anderen Begriff gewichen: Beschäftigung. Als wären wir ein kollektives Altenheim, das man vor geistiger Verkalkung retten muß. Beschäftigung braucht kein Mensch. Menschen brauchen Nahrung, Kleidung, Wohnraum. Beschäftigen können die sich selbst. Das haben die seit Jahrtausenden bewiesen … und deshalb das Spiel erfunden.
Arbeit, wirkliche Arbeit sollte sich wieder lohnen, der Satz ist gar nicht so verkehrt, nur hat die Propagandamaschine der Wirtschaftsputschisten den Begriff Arbeit für jene Leute reserviert, die gemütlich bei Kaffee und Snacks im Konferenzraum das Geld anderer Leute hin- und herschieben, wobei wir gerade jetzt eine kleine Krise haben, weil viel Geld einfach mal vom Tisch gefallen und im Müll gelandet ist.

Aber dieses Spiel scheint soviel Spaß zu machen, das man gleich wieder weitermachen will.

Viele Menschen ziehen ihre Konsequenzen daraus. Wer kann, verläßt das Land. Handwerker, Ingenieure, Ärzte,
Techniker finden im Ausland eine sichere Heimat, meist viel kinder- und menschenfreundlicher als die Berliner Republik. Alte, Kranke, Arme und Manager bleiben. Die einen, weil sie nicht mehr wegkönnen, die anderen, weil sie sich in jahrzehntelanger Kleinarbeit ein sicheres System aufgebaut haben, das ihnen erlaubt, Geld in unbegrenzter Höhe aus dem System abzuziehen und beiseite zu legen.

Die tatkräftigen, mutigen, kreativen Menschen verschwinden … oder sie wählen einen Weg, der auch im Dritten Reich gerne genommen wurde: die innere Emigration.

So bezeichnete man das Verhalten von Feinden des Regimes, Schriftstellern, die aus familiären Gründen das Land nicht verlassen konnten und sich deshalb ganz … in sich selbst … zurückgezogen haben.

Ich denke, in dieser inneren Emigration befinden sich auf momentan sehr viele und immer mehr flüchten dort hin. Vor allem auch Jugendliche. Das geht heute viel leichter als früher, dank der umfassenden Unterhaltungsindustrie. Fernsehserien erlauben das miterleben einer vergleichsweise heilen Alternativwelt.
Computerspiele erlauben, in vergleichsweise heilen Alternativwelten aktiv leben zu können, in Welten, wo Tatkraft noch Verhältnisse ändern kann. Oder man wendet sich der religiösen Erfahrung zu, Meditation, Traumreisen, Lektüre heiliger Schriften – kann alles sehr erbaulich sein und eine innere Welt reichhaltig gestalten, so das die äußere Welt sogar langweilig, triest und uninteressant werden kann.

Und so sitzt man und wartet ab, was geschieht.

Dabei weiß jeder, was geschehen muß. Irgendwann ist das Faß leer, aus dem geschöpft wird, und es ist nicht der Sozialstaat, der die Milliarden zu hunderten und tausenden abgreift. Das ist die nackte Wahrheit, der man sich irgendwann stellen muß. Sie ist grausam, gemein und unglaublich hart für Menschen, die ihr Leben im Wohlstand verbracht haben, dort aufgewachsen sind.

Schon hört man Stimmen, die den völligen Zusammenbruch der USA voraussagen, Stimmen, die glaubhaft sind, weil sie schon oft zutreffende Vorraussagen anhand von präzisen Analysen gemacht haben. Und dieser Zusammenbruch soll viel schlimmer werden als der Zusammenbruch der Weltwirtschaft in den dreißiger Jahren … ein Rücksturz in die Barbarei soll die Folge sein, der die schlimmsten Horrorphantasien von Weltuntergangsfilmen noch übertreffen wird.

Angesichts solcher Zukunftsaussichten, angesichts der täglich vorgeführten Unfähigkeit unserer Politiker, die Probleme auch nur im Ansatz zu begreifen, geschweige denn Lösungen zu entwickeln, bleibt da wenig Hoffnung auf Zukunft.

Wo soll die denn auch herkommen?

Also, raus aus Deutschland, am besten noch raus aus der ganzen Welt … ab nach innen. Besser als in der Realität ist es überall. Schriftsteller haben so die NS-Zeit überlebt … vielleicht geht das ja hier auch. Kopf in den Sand stecken war schon immer eine problemlösende Maßnahme … und jetzt kann man dabei sogar der Langeweile entkommen, weil Fernsehen, Musik und Spiele die Zeit in großem Maße vertreiben helfen.

So läßt sich gut und lange aushalten. Nur das häßliche Gefühl im Magen bleibt, wenn man an die Realität außerhalb der eigenen vier Wände denkt. Und vielleicht … kommt diese Realität bald mal zu einem Hausbesuch vorbei.

Vorher sollte man vielleicht nochmal das Haus verlassen. Ist gerade eine günstige Gelegenheit, fordert auch eigentlich nicht viel Mut. Einfach mal ins Wahllokal und ganz geheim (sieht ja keiner!) etwas ankreuzen, vielleicht sogar ganz besonders mutig sein und etwas ankreuzen, was nicht so den Beifall des bundesverbandes deutscher Steuerhinterzieher und Lobbiysmusexperten finden würde.

40 Prozent für die Frauenpartei oder für die Violetten allein würde unser Land schon ganz schön auf den Kopf stellen.

Und mal ehrlich: kann es noch dämlicher werden? Ich glaube kaum. Aber wenn man dann in seinem Sessel sitzt und die 5433. Folge seiner Lieblingsseifenoper sieht, mit der man schon seit Jahren den eigenen Mangel an sozialem Leben kompensiert, dann kann man sich wenigstens gut fühlen und sagen:
Ich habe getan was ich konnte!

Zu Gast bei: Nichtwählern. Und … der finstere Plan des Eifelphilosophen

Also, morgen geht es ja los. Europawahl … „hast du einen Opa, schick in nach Europa“. Wieder einmal die Qual der Wahl zur Wahl der Qual. Möchte ich eher die Diktatur der Renditeoptimierer oder die Diktatur des Proletariats? Oder irgendeine Diktatur dazwischen? Vielleicht mit ein bischen Wums gewürzt, Dosenpfand, Froschrettung und gezielten Bombenterror inklusive? Oder etwas mehr Kleingeld für Rentner, Arbeitslose und chronisch Kranke? Oder sollen die alle besser ins Renditeoptimierungslager zur Rettung der Konkurrenzfähigkeit dieses Landes?

Mir fällt die Wahl da echt schwer. Und seltsam … obwohl die Welt so voller Probleme ist, die man dringend anpacken muß … fällt es vielen anderen auch schwer, sich für irgendeinen Mumpitz zu entscheiden.

Die Gewinner der Wahl stehen schon längst fest: die Nichtwähler. Könnten die absolute Mehrheit bekommen.
Die haben auch eine eigene Partei:

http://www.parteidernichtwaehler.de/wahlen.htm

Das Programm ist sogar auf den ersten Blick für Feld-Wald- und Wiesenphilosophen reizvoll, nur völlig
unrelevant, denn: wenn ich die Partei der Nichtwähler wählen würde, wäre ich ja automatisch kein Nichtwähler mehr und hätte in der Partei nichts zu suchen. So etwas stört mich halt, da kann ich sehr pingelig werden.

Verstehen kann ich Nichtwähler recht gut. Für die Gülle, die da abläuft, will ich eigentlich auch nicht verantwortlich gemacht werden. Mich hat auch niemand gefragt, ob ich dieses Europa da überhaupt will.
Mich hat auch keiner gefragt, ob ich 14000 Euro für die Abgeordneten da für akzeptabel halte (und nur, damit kein Irrtum entsteht: halte ich nicht. 2000 plus Spesen wäre absolut genug für diese ehrenvolle Aufgabe – und würde sicherstellen, das mehr engagierte Idealisten den Job annehmen. Also … ich würde es tun). Und einer schleichenden Auflösung der Souveränität der BRD habe ich, als Souverän und Herrscher dieses Landes, auch nicht zugestimmt. Die anderen Souveräne auch nicht … die meisten jedenfalls.

Zumindest all diejenigen, die Morgen lieber zu Hause bleiben. Ist sowieso gerade empfindlich kalt, da kann man sich schnell was wegholen.

Gut heißen kann ich das natürlich nicht. Das Modell meines geschätzten Blogfreundes „Dreckscheuder“ (großes rotes Kreuz quer übers Blatt mit persönlicher Widmung) finde ich da sehr akzeptabel, es ist eine eindeutige Willensbekundung eines Wählers, die mir persönlich sogar wichtiger wäre als das anonyme Kreuz. Mir als Politiker wäre das sogar enorm wichtig, denn das würde mir zeigen, das ich versagt habe.

Mögliche 60% Nichtwähler zeigen der ganzen europäischen und bundesdeutschen Politik, das sie versagt hat.

Wo bleiben eigentlich die Kampagnen zur Wählermobilisierung? Die Studien und Forschungen zur Nichtwählerproblematik … Studien, die Antworten bringen?

Wollen die alle ihren Kaiser Willhelm wiederhaben? Oder einen neuen österreichischen Führer mit Visionen, der sagt, wo es langgeht? Oder sind die einfach nur faul und wollen sich drücken?

Ich finde, letzteres sollte man absolut ausschließen – und deshalb habe ich einen finsteren Plan entwickelt. Einen ganz finsteren Plan im Krieg gegen die Nichtwähler, die unser ganzes schönes fein geputztes System einfach ignorieren – aus welchen Gründen auch immer.

Man weiß ja, wieviel Wähler man hat, nicht wahr? 60 Millionen sind´s hier knapp. Wir rechnen also die Prozente der Parteien nicht aus den abgegebenen Stimmen aus (immerhin sind wir eine Demokratie und kein Parteienförderverein), sondern beziehen das auf das Gesamtstimmenvolumen.

Das wäre auch korrekt, denn der Nichtwähler sagt zumindest eins ganz deutlich: ich will DIE NICHT!
Wäre also falsch, einfach so zu tun, als hätte er sie doch gewollt, wenn er zur Wahl gegangen wäre.

Da hat dann eine Partei eben nicht nur 20 % der Stimmen, sondern nur 5 %. Und dafür darf sie dann ihre Opas nach Europa schicken.

Jetzt hat der aufmerksame Leser sicher festgestellt, das da je ein paar Sitze im EU-Parlament eingespart werden könnten. Aber halt! Das schwebt mir nicht im Sinn.

Wir haben ja die Wahllisten. Wir wissen nicht, WAS die Leute wählen. Aber wir wissen genau, wer DA WAHR.

Und jetzt holen wir unsere Lottofee und wählen entsprechend der Sitzzahl, die eine Nichtwählerpartei
erreicht hätte, willkürlich ein paar hundert Wahlverweigerer aus und schicken sie nach Europa.

Zur Strafe. Einführung der Mitregierungspflicht für Souveräne, entsprechend den Regeln des Wehr- und Zivildienstes. Wer nicht dezidiert was genommen hat, was im Angebot war … sollte beweisen können, das er es besser macht. Ob ein- zwei- oder vier Jahre … die Details überlasse ich erstmal anderen.

Hier geht es mir erstmal um die Einführung des Prinzips der direkten Zwangsdemokratie zur Rettung demokratischer Prinzipien.

Was meint ihr, was das für Bewegung im Land geben würde!

Entweder gehen auf einmal alle wählen … oder gar keiner mehr, weil alle mal mitreden wollen.
Ein herrlich kunterbuntes Parlament hätte man da. Die Parteien würden wieder flott gemacht, weil man ihnen an die Fleischtöpfe geht, der Souverän würde in die Pflicht genommen … ein unglaublicher Ruck würde durch das Land gehen.

Und man würde dem Willen des Souveräns genüge tun, denn die Mehrheit will mit dem europäischen Theater scheinbar nichts mehr zu tun haben. Das wiederum … ist einzig Schuld der Politiker, nicht des Souveräns.

Wenn der König nicht mehr zu den Beratungen seiner Berater kommt … sollten sich die Berater Sorgen machen, nicht der König.

Und das der König keine Lust mehr hat, sich um sein Land zu kümmern … ist untolerabel. Da man aber
DIESEN Souverän nicht abwählen, erschiessen oder einsperren kann (obwohl manche das sicher gerne möchten),
wird man mit ihm leben müssen. Also: muß man ihn notfalls mit sanfter Gewalt zu den Beratungen im Parlament hintransferieren.

Was würde da endlich mal wieder spannend geredet werden! Da käme wieder richtig leben in die Bude und die Einschaltquoten bei Parlamentsdebatten würden in die Höhe schnellen, wenn die zwangsrekrutierten Parlamentarier einfach mal so ihre Meinung sagen würden … BIG BROTHER wäre nichts dagegen.

Und ehrlich: dann würde sich sogar der Eifelphilosoph wieder einen Fernseher anschaffen! Das würde ich mir um keinen Preis auf der Welt entgehen lassen wollen!

Ach ja, und wer meint, dann würde dieses Land ja unregierbar werden … wenn ich mir die Ergebnisse der Politik der letzten Jahrzehnte so anschaue, scheint mir unregierbar besser zu sein als schlecht regiert zu werden. Und die Verwaltung läuft ja weiter … nur anstatt kopflos herumzuregieren, würden wir erstmal miteinander reden müssen – und so eine Pause täte momentan allen mal gut, will ich meinen.

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