Wahlen

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Wutbürger – Teil 1

 


Mit Unverständnis bis hin zur Fassungslosigkeit reagiert der Journalismus in Europa und den USA auf die Anfeindungen, die er von Bannon in den USA bis Grillo in Italien erlebt.
Diesem Unverständnis wiederum stehe ich einigermaßen fassungslos gegenüber. Es ist an der Zeit, zu verstehen, was hier passiert, denn die Radikalität, so deute ich die Zeichen der Zeit, wird überall zunehmen. Wenn große Teile der Presselandschaft nicht verstehen, warum sie in dieser Art und Weise angegangen werden, dann wird es Zeit, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen.

 

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„Reaktionen auf Kanzlerkandidatur der SPD“

„Die Wirtschaft“ – Staatsfeind Nr.1

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Montag, 21.9.2015. Eifel. Ja – heute muss ich Ihnen mal wieder etwas zumuten. „Die Wirtschaft“ – Staatsfeind Nr.1 … da läuft es einem kalt den Rücken ´runter, weil – da könnte schnell der eigene Arbeitsplatz in Gefahr sein, wenn man sich zu deutlich äußert. Dank der Freiheit, die mir ein bedingungsloses Grundeinkommen gewährt, darf ich mir als einer der letzten zehntausend freien Schreiber Europas solche Freiheiten erlauben, brauche keine Rücksichten auf unsere Anzeigenkunden nehmen (wir haben und brauchen keine), keine Rücksichten auf meine Quellen aus Wirtschaft und Politik (wir haben kaum welche und brauchen keine) und keine Rücksichten auf die persönlichen Vorlieben meines Chefredakteurs nehmen (wir haben und brauchen keinen – das regeln wir im Kollektiv selber, völlig ohne Hierarchien und Streitereien, ganz demokratisch und kooperativ).

Wissen Sie eigentlich, was das ist, „Die Wirtschaft“? Nun – ich darf doch hier wohl eine Antwort erwarten, denn immerhin redet „Die Wirtschaft“ durch ihre Priester zu Ihnen wie der Gott des Alten Testament durch seine Propheten. Ja, wir sind so stolz darauf, ein weltlicher Staat zu sein – dabei huldigen wir primitivsten Kulten, nennen unseren Götzen „Die Wirtschaft“ (die sogar eine „unsichtbare Hand“ hat: ein Sonderspuk der Idiotenklasse) und hinterfragen überhaupt nicht mehr, vor wem wir da unseren Bückling machen.

Jeden Tag meldet sich „Die Wirtschaft“ zu Wort, aktuell warnt sie vor höheren Preisen (siehe Bild) oder bedrängt die Sphäre der Politik mit dem Ruf nach immer mehr Einwanderern (siehe Focus), fordert – mal wieder – Korrekturen am Arbeitsmarkt (siehe Stuttgarter Zeitung) oder fordert „Alphatiere“ als Führungspersonal (siehe Zeit), womit der „Herrenmensch“, das Urbild des von der Vorsehung zur Führung bestimmten SS-Mannes wieder Einzug hält in das Denken der Bevölkerung … bzw. in das Denken der journalistischen Funktionselite des Turbokapitalismus. Allerdings – so erklärt man uns weiter – sollte dieses Alphavieh mit seinen Statusgesten sparsam umgehen … man will nicht wieder die Guillotine herausforden – man hatte damit zu gewissen Zeiten schon mal schlechte Erfahrungen gemacht, weil die Menschheit der Meinung war, kein Viecherrudel zu sein, dass einen Leitwolf braucht.

Der Duden liefert uns eine Definition für „Die Wirtschaft“:

„Wirtschaft ist die Gesamtheit aller Einrichtungen wie Unternehmen, private und öffentliche Haushalte sowie die notwendigen Abläufe wie Käufe und Verkäufe, die mit der Herstellung und dem Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen verbunden sind.“

„Wirtschaften ist die planvolle Tätigkeit des Menschen, knappe Mittel oder wirtschaftliche Güter der bestmöglichen Nutzung zuzuführen.“

Wir brauchen nicht lange nachzudenken, um selbst zu merken: das ist etwas knapp. Private Haushalte waren an der Reform des Sozialstaates nicht beteiligt, noch an der Frage nach dem Facharbeitermangel, noch schreien Sie nach Führung durch Alphatiere oder fordern höhere Preise – hier stößt der offizielle Sprachgebrauch des Tarnbegriffes „Die Wirtschaft“ an seine Grenzen, weshalb Attack (dort findet man auch das Zitat aus dem Duden) eine andere Definition vorschlägt (siehe Attac):

„Wirtschaft umfasst alle Tätigkeiten, die einer persönlichen Gewinnmaximierung dienen.“

Auch diese Definition von „wirtschaften“ als hemmungslose Ausbreitung des persönlichen Egos ist mir ein wenig zu klein, würde sie doch auch ein „Recht auf Faulheit“ verlangen – für viele Künstler waren die kleinen Halbtagsjobs vor der Effizenzoffensive der in die Gesellschaft implementierten Unternehmensberatungen (beginnend Ende der siebziger Jahre auf Anweisung der US-Wirtschaft) überlebenswichtig zur Maximierung dessen, was sie unter einem erfüllten Leben verstanden … ich würde also vorschlagen, bei der neuen Definition von „Wirtschaft“ den Begriff „persönlichen“ zu streichen und durch „finanziellen“ zu erstetzen – beschreibt doch der Run nach möglichst viel Mammon das gesamte geistige Treiben des Abendlandes – vom Hartz-IV-Empfänger angefangen (dem „Omegatier“ – um in der griechischen Nomenklatur zu bleiben, also: dem wirklich allerletzten Ausschuss, den die Menschheit zu bieten hat) über den Bundestagsabgeordneten bis hin zum Halbgott an der Spitze der Unternehmen: ohne Rücksicht darauf, was Planet und Umwelt zu leisten und zu ertragen in der Lage sind das Streben nach hemmungsloser Anhäufung von Finanzwerten.

Es ist aber immer noch klar, dass „Die Wirtschaft“, wie sie sich in den Medien zu Wort meldet, nicht das Sprachrohr der Verbraucher, Rentner oder Arbeitlosen ist, noch dass der Studenten, Künstler, Hausfrauen, Schüler und Neugeborenen. Deshalb meine Definition

„Die Wirtschaft“ umfasst alle reichen global tätigen Entscheidungsträger, die der Gewinnmaximierung von Kapitalanlagen dienen.

Damit kommen wir erstmal besser hin – mussten allerdings noch das Wort „reich“ einführen, um den gemeinen Versicherungsvertreter und Anlageberater ausschließen zu können. Sie treffen sich auch – anders als jene, denen die Bedeutung der Treffen überhaupt nicht gewahr ist – gerne in Kreisen, die im Rahmen der globalisierten Welt eine neue Feudalstruktur erarbeiten – eine mit sparsamen Umgang mit Statusgesten aber unverkennbaren automobilen Statussymbolen: wie schon im Mittelalter erkennt man den Herrenmenschen an Kleidung und Gefährt – und am regelmäßigen Verbrauch diverser energieintensiven Luxusgüter, die sich das normale Beta- oder Gammatierchen niemals leisten könnte – und würde er auch noch so viel sparen. Das „global“ ist also ebenfalls ein wichtiger Begriff, um das zu beschreiben, was heute gesellschaftlich als „Forderer“ auftritt – aber niemals Forderungen unterworfen sein möchte. Sie arbeiten gezielt an einer Refeudalisierung der Gesellschaft (zur eigenen Gewinnmaximierung) und an der Privatisierung der Macht (zwecks Entmachtung des demokratischen Gemeinwesens) (siehe Deutschlandfunk).

Das geschieht auch ganz offen. So lehnt der Chef von Ryanair ganz offen Gewerkschaften ab (siehe Spiegel) – jene gesellschaftlichen Konstrukte, die dazu dienten, die Entstehung einer neuen Feudalklasse in Grenzen zu  halten, man entzieht Menschen („Mitarbeitern“) ganz offen die Existenzgrundlage, um die Politik zu strafen – wie z.B. bei Siemens (siehe Spiegel) und diszipliniert so die Vertreter des Volkes, die man lieber als Erfüllungsgehilfen eines Feudalstaates sehen würde. „Die Wirtschaft“ erweist sich als größte „schmarotzende“ Kraft, wie die Huffington-Post aktuell nochmal deutlich macht (sehe Huffington-Post): 100 Milliarden Euro „flüchten“ jährlich aus Deutschland ins Ausland … in nur zwanzig Jahren also die gesamte Staatsverschuldung. Ein Hartz IV-Satz von 800 Euro im Monat wäre problemlos möglich – und noch viel mehr – wenn nur „Die Wirtschaft“ wie jeder andere Bewohner Europas ihren Anteil leisten würde – anstatt nur Räuber an der Volkswirtschaft zu sein.

Stattdessen arbeitet „Die Wirtschaft“ mir Hochdruck an perfekten Überwachungssystemen (siehe Welt), die die Gier der NSA nach „Durchleuchtung“ bei weitem übertrifft, beeinflusst politische Entscheidungen durch massive Lobbyarbeit (siehe Spiegel), greift ungeniert nach der Monopolisierung allen Saatgutes (siehe Bioland), greift mit steuerlich absetzbaren Wahlkampfspenden sogar in den US-Wahlkampf ein (siehe Spiegel), besetzt ungeniert politische Machtpositionen in Krisenländern (siehe Koppverlag). Der Tag, an dem wir von „Die Wirtschaft“ regiert werden, scheint schon hinter uns zu liegen. Man schaue sich alleine den Einfluss des Bertelsmann-Konzerns an (siehe Heise):

„Aber wenn man weiß, dass jeder Bundesbürger über 14 Jahre durchschnittlich pro Tag eine Stunde mit der Nutzung von Bertelsmann-Produkten verbringt, und wenn man erfährt, dass in allen bedeutsamen sozial-, bildungs- und sicherheitspolitischen Gremien Europas die Gutachter der Bertelsmann-Stiftung sitzen und die meisten einschlägigen Entscheidungen ihre Handschrift erkennen lassen, gelangt man zu dem Schluss, dass Bertelsmann eine deutsche und europäische Großmacht ist“

Einmal ganz davon abgesehen, dass die so harmlos daherkommende Bertelsmannparty (siehe Nachrichtenspiegel) bewusst und gezielt Netzwerke zwischen Politik und Wirtschaft aufbaut, die mit keinen Demokratieverständnis vereinbar wären und an Zeiten erinnert, wo Netzwerke aus Politik und Militär den Staat beherrschten.

Das Zusammenspiel zwischen „Der Wirtschaft“ und der Politik funktioniert zum Schaden aller Bürger sehr gut, Deutschland ist so zur Steueroase geworden (siehe Spiegel) und wir sind – neben den Niederlanden – Europameister bei Zeitverträgen für junge Menschen (siehe Spiegel).

Es gibt aktuelle Studien, die den Erfolg „Der Wirtschaft“ deutlich beschreiben (siehe Oxfam).

„Armut und Ungleichheit haben in Europa massiv zugenommen. Politische Entscheidungen werden immer stärker durch reiche Eliten beeinflusst, welche Regeln zu ihrem Vorteil gestalten und so die demokratischen Institutionen untergraben. Austeritätspolitiken und ungerechte Steuersysteme dienen überall in Europa den Mächtigen.“

So etwas kann man in Deutschland inzwischen öffentlich lesen – ohne dass jedoch jemand dies zum Anlaß nimmt, die Schlussfolgerungen klar auszusprechen: „Die Wirtschaft“ ist zum Feind der Demokratie geworden, zum Feind der Bevölkerung – zum Staatsfeind Nr. 1.

Wie soll man darüber auch lesen können: „Die Wirtschaft“ und ihre Funktionselite besitzen 90 % der Werte in Deutschland, das Land ist im Jahre 2015 komplett ausgeplündert. Unsere Freiheit gleicht der Freiheit eines kleinen Farmers im Texas des vorletzten Jahrhunderts, der unterhalb der Quelle wohnt, die vom großen Viehzüchter und seinen Cowboys jederzeit blockiert werden kann. Unsere Fluss ist der Geldfluss, von dem jenseits der Regionen der Alphatierchen nur noch Tröpfchen auf die Konten der Omegaviecher landen. Der Staat – wacht nur noch darüber, dass die Farmer keinen Revolverhelden anheuern, der ihre Freiheit – also den freien Zugriff auch natürliche Ressourcen – wieder herstellt. Wilder Westen live in Germany.

„Die Wirtschaft“ sitzt inzwischen so fest im Sattel, dass man offen über „Dynastien, die Deutschland regieren“ schreiben kann (siehe Welt), Dynastien, die so mächtig sind, dass sie in elf von dreißig Dax-Konzernen „auf den Hauptversammlungen Mehrheiten durchsetzen können“ (siehe Der Westen), ohne dass sich in der politischen Ebene Widerstand regt – einer Ebene, der man das Szepter schon längst aus der Hand genommen hat.

Diese Entwicklung ist kein Zufall – sondern lang geplante politische Absicht: „Marktdemokratie“ ist hier der Kampfbegriff, der zuerst von Ronald Reagan geprägt wurde und dem Staat eine eindeutige Rolle zuweist:

„Die Privatisierung besorgt innerhalb des Nationalstaates des ideologische Geschäft einer globalen Marktwirtschaft, welche die Privatinteressen von Unternehmern und Banken vorranig bedient und das organisierte Gemeinwesen in Misskredit bringt. Der Staat wird tendenziell reduziert auf die Rolle eines Erfüllungsgehilfen des privaten Sektors, anstatt ein Forum für die Teilnahme der Menschen am öffentlichen Sektor zu sein. So zurechtgestutzt, dient der Staat nur noch als nützliches Werkzeug global operierender Firmen, Banken und Märkte, als Vertreter ihrer Interessen in internationalen Körperschaften wie der Welthandelsorganisation und dem internationalen Währungsfond, die auf dem Papier zwar demokratische Organisationen, betrieben von souveränen Staaten, sind, de fakto aber Diener globaler Wirtschaftsinteressen, die sich weder nationalen Souveränitäten noch demokratischen Instanzen unterordnen, sondern diese im Gegenteil unterminieren“. (Aus: Benjamin R. Barber, Imperium der Angst, DTV, Oktober 2007, Seite 175).

Man sollte diese Zeilen auswendig lernen, sie erklären, warum die Wirtschaft „Staatsfeind Nr. 1“ geworden ist – und einige der merkwürdigen Entwicklungen der letzten Jahre. Religion zum Beispiel ist ein konsumfeindlicher Bereich, der „Der Wirtschaft“ Konsumenten abschwatzt: je lebendiger die Religion, umso weniger Zeit steht für die täglichen Botschaften von Bertelsmann zur Verfügung. Der Islam als sehr lebendige Religion steht „Der Wirtschaft“ bei ihrer Machtentfaltung sehr im Wege – also muss er bekämpft werden. Ebenso der Sozialstaat, der Bürger dem Herrschaftsbereich „Der Wirtschaft“ entziehen kann (seit Gerhard Schröder haben endlich auch Arbeitslose einen „Chef“, der sie sanktionieren kann – nicht nur „Arbeitnehmer“, die ihren soziopathischen Alphatierchen nun völlig ausgeliefert sind, wenn sie der staatlichen Gängelung durch unqualifiziertes Personal entkommen wollen). Auch Putin ist „Der Wirtschaft“ ein Dorn im Auge: er repräsentiert den starken Staat, der es geschafft hat, sich gegen die Unterminierung erfolgreich zu wehren – das Resultat sind deutsche Kampfflugzeuge, die mit voller Bewaffnung in Litauen herumfliegen, jederzeit bereit zum Erstschlag. Natürlich ist „Die Wirtschaft“ auch für die Aufnahmen von Millionen von Zuwanderern in einem hoch verschuldeten Land: sie zahlen das nicht, gehören aber auf jeden Fall zu den Nutznießern … selbst wenn sie dieses neue Personal nur zu neuen Sicherheitsdiensten verarbeiten, die im Land ihre Interessen schützen und die weniger Solidarität mit den Opfern haben als aus Eingeborenen rekrutiertes Personal.

Benjam R. Barber ist nun auch nicht irgendwer, er gilt als einer der einflussreichsten Politiwissenschaftler der USA (siehe Wikipedia) … und findet erstaunlich viele Paralellen zwischen „Der Wirtschaft“ und dem inernationalen Terrorismus: wir stehen hier mit unserer Meinung also nicht weitab auf irgendwelchen völlig abwegigen politischen Positionen, sondern mitten drin in einer modernen Diskussion über die Disziplinierung „Der Wirtschaft“ durch die Demokratie, die – nach Barber – schon immer die Voraussetzung für die Entfaltung von Wirtschaft war – aber auch wichtiger Garant für deren Zähmung, der sie genauso bedarf, wie das Militär der Zähmung bedurfte: wer die Quelle nach Gutdünken abriegeln kann, hat so viel Macht über die Menschen wie der Mann mit dem Gewehr in der Hand.

Um diese Diskussion aber überhaupt erstmal in Deutschland und Europa führen zu können, müssen wir erstmal aufhören, uns mir falschen Begriffen täuschen und beruhigen zu lassen: „Die Wirtschaft“ ist eine bandenmäßig organisierte Kaste von Staatsfeinden, die den Staat als Erfüllungsgehilfen zur völligen Ausplünderung der Volkswirtschaft  und Aneignung sämtlicher Güter (inklusive Wasser, wie aktuell zu bemerken) missbrauchen will, eine Bande von unethischen und oft verbrecherischen Charakteren, die vor keiner Schandtat zurückschrecken, um an ihre Beute zu kommen. Ihr Wirken ist es, dass „den Westen“ für andere Kulturen als das „Reich des Bösen“ dastehen läßt und somit ursächlich für den Hass auf den Westen – und den Terrorismus – verantwortlich ist. „Die Wirtschaft“ ist es, die Arbeitsplätze vernichtet, in dem sie funktionierende Betriebe aufkauft und ausschlachtet, sie verwüstet fern der deutschen Grenzen die Umwelt und bereichert sich hemmungslos mit großer Freude durch Kinderarbeit in Asien.

Sie ist der Staatsfeind Nr. 1, eine Großmacht, deren Terror wir uns als Bürger eines demokratischen Rechtsstaates erwehren müssen so wie wir uns einst gegen den verschwendungssüchtigen Adel wehren mussten. 60 Prozent der Deutschen sind schon unserer Meinung (siehe Handelsblatt) und wissen, dass Wahlen inzwischen nur noch das Personal auswechseln, dass die Vorgaben „Der Wirtschaft“ umzusetzen hat – wie aktuell in Griechenland (siehe Spiegel), wo wieder mal „Linke“ gewonnen haben – aber trotzdem … alternativlos … „harte Zeiten“ auf die Bevölkerung warten.

Das ist ein weiter Weg … aber er lohnt sich.

 

Wie Frau Merkel Europa die Armut Afrikas verordnet, die Demokratie zerschlägt und ihre Bürger zur Ware macht

Freitag, 15.11.2013. Eifel. Es gibt Tage, da kann man nur mit dem Kopf schütteln und überlegen, wohin man auswandern soll. So ein Tag erlebte ich letzte Woche. Zufällig erhaschte ich einen Blick auf eine aktuelle Printversion des Spiegel und erfuhr dadurch, welche Information Angela Merkel Tag aus Tag ein in ihren Reden verbreitet. Ich war verdutzt:  warum schreibt niemand etwas darüber? Warum wurde das so geheim gehalten? Oder war das nur für jene Ohren bestimmt, die Frau Merkel persönlich lauschen?

Nun - Frau Merkel macht es einem schwer, sie nicht zu mögen. Sie ist freundlich, bestimmt, bescheiden, sparsam - und in der Tat imponiert es mir gewaltig, dass sie immer noch in ihrer alten Mietwohnung wohnt (siehe Tagesspiegel). So viel Bescheidenheit wünscht man sich von Menschen, die von uns mit Macht und Geld ausgestattet worden sind, um Schaden von uns fern zu halten. Andererseits kennen wir von ihr schon ein paar Aussagen, die einen ein wenig frösteln lassen ... wie zum Beispiel diese hier:

Freitag, 15.11.2013. Eifel. Es gibt Tage, da kann man nur mit dem Kopf schütteln und überlegen, wohin man auswandern soll. So ein Tag erlebte ich letzte Woche. Zufällig erhaschte ich einen Blick auf eine aktuelle Printversion des Spiegel und erfuhr dadurch, welche Information Angela Merkel Tag aus Tag ein in ihren Reden verbreitet. Ich war verdutzt:  warum schreibt niemand etwas darüber? Warum wurde das so geheim gehalten? Oder war das nur für jene Ohren bestimmt, die Frau Merkel persönlich lauschen?

Nun – Frau Merkel macht es einem schwer, sie nicht zu mögen. Sie ist freundlich, bestimmt, bescheiden, sparsam – und in der Tat imponiert es mir gewaltig, dass sie immer noch in ihrer alten Mietwohnung wohnt (siehe Tagesspiegel). So viel Bescheidenheit wünscht man sich von Menschen, die von uns mit Macht und Geld ausgestattet worden sind, um Schaden von uns fern zu halten. Andererseits kennen wir von ihr schon ein paar Aussagen, die einen ein wenig frösteln lassen … wie zum Beispiel diese hier:

„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ (siehe Wikiquote, 2008).

Herrlich ehrlich diese Frau, oder? Reicht das für eine Strafanzeige wegen Betrugsversuch? Man merkt, dass sie aus dem Osten kommt, genau weiß, wie es im Westen läuft und den offiziellen Sprach- und Denkcode der BRD noch nicht übernommen hat. Das hat sicher vielen Menschen gefallen, für den normalen Westbürger war es keine Neuigkeit, er wußte schon seit Jahrzehnten, was von Wahlversprechen zu halten ist, dass man sich von ihnen nicht zu viel versprechen darf, weil sich der Versprecher notfalls einfach nur versprochen hat. Ebenso weiß er, was nach jeder Wahl auf ihn zukommt: neue Kosten. Jede Partei hat es bis heute geschafft, den Bürgern auf die eine oder andere Art und Weise tief in die Tasche zu greifen, dirket, indirekt, versteckt – die Methoden unterschieden sich, das Ergebnis war dasselbe: es wurde teuer.

Natürlich weiß auch jeder, der ohne Taschenrechner bis drei zählen kann, dass dieses System der hemmungslosen Selbstbedienung von Staat und Wirtschaft nicht ewig finanzierbar ist – als Physikerin ist dies Frau Merkel bekannt. Vor ihren Freunden verkündet sie das ja auch ganz offen:

„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“ (siehe Wikiquote, 2005)

Im Prinzip: ein Fall für den Verfassungsschutz – aber gleichzeitig hat Frau Merkel auch auf etwas ganz wichtiges hingewiesen: Demokratie wird nicht „gewährt“, es gibt keinen Rechtsanspruch darauf. Demokratie – das lehrt die Geschichte – muss man sich mühevoll erkämpfen.

Einer der ersten US-Präsidenten hat uns schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts darüber aufgeklärt:

„Der Baum der Freiheit muß von Zeit zu Zeit mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden. Dies ist der Freiheit natürlicher Dünger.“ (siehe Wikiquote)

Die Demokratie hat Feinde – das ist jenen, die mit ihrem Leben für sie einstanden, gut bekannt. Ist die Macht erstmal wieder in den Händen der Apostel des Feudalismus gelangt, kriegt man sie mit noch so schönen Worten nicht mehr zurück, da hilft dann nur noch Waffengewalt – was schnell zu Blutvergiessen führt. Man sollte Angela Merkel dankbar dafür sein, dass sie uns daran erinnert – zu schnell werden wir Bürger bequem, denken, dass  mit dem Sieg der Lieblingsfußballmannschaft alles in Butter ist.

Ist es aber nicht.

Die Feinde der Demokratie arbeiten Tag und Nacht daran, die Macht wieder für sich zu gewinnen – sie nutzen alle Möglichkeiten, die ihnen unser demokratisches System ihnen bietet: deshalb gehen gerade sie konsequent zu jeder Wahl, darauf hoffend, dass sie auch auf diesem Wege mehr Macht und Einfluss erhalten. Schon jetzt ist in Deutschland von Demokratie wenig übrig geblieben, die Spitzen zweier Parteien bestimmen, wo der Rest des Volkes hin zu gehen hat, tausende von Lobbyisten stehen Spalier auf diesem Pfad … und geben so die Richtung vor.

Der Triumph des Neofeudalismus steht kurz bevor – und dann wird es wieder sehr blutig werden, bis man seine Demokratie, seine Rechte, seine Würde, seine soziale Sicherheit wieder zurückerkämpft hat.

„Wehret den Anfängen“ ist ein Spruch, der die Erfahrungen vieler Revolutionen beinhaltet: sperrt euren Hitler bloß früh genug weg, dann erspart ihr euch vieles.

Die größte Schwäche unsere momentanen Demokratie ist die wirtschaftliche Abhängigkeit des Souveräns: das haben schon Kaiser gemerkt. Hat der Monarch Schulden, wird es schwer, politisch frei zu wirken: die Geldgeber könnten ungeduldig werden. Charlie Chaplin hat diesen einfachen Tatbestand in seinem Film „Der große Diktator“ ebenfalls ilustriert: Diktator Hinkel wurde auf einmal sehr judenfreundlich, als es Aussicht auf Kredite gab – wir können also davon ausgehen, dass die Zusammenhänge zwischen wirtschaftlicher Unabhängigkeit und politischer Freiheit allgemein bekannt sind.

Ohne eine bedinungslose Grundversorgung mit den lebensnotwendigsten Gütern ist der Souverän auch in der Demokratie nur das Arbeitstier der Investoren – seine Meinung kann er so oft frei äußern, wie er will, solange er nur seine Arbeit tut. Tut er dies nicht, will lieber mehr Zeit für Bildung, politisches oder kulturelles Engagement, liegt er schnell hungernd auf der Straße: der Staat ist 2013 zur Exekutive eines erstarkenden Feudalismus geworden, den der Staatsrechtler von Arnim „das System“ nennt.

Und dieses System hat nun einen neuen Schlag gegen die europäischen Souveräne vor – womit ich zu dem angekündigten Zitat von Frau Merkel komme, welches ich so nebenbei aufschnappte. Ich kannte es schon aus einer älteren Veröffentlichung „alternativer“ Medien – aber da geht es mir wie allen anderen auch: ich nehme sie noch nicht ernst genug. Es waren die Deutschen Wirtschaftsnachrichten, die im Dezember 2012 auf das angekündigte Ende des Wohlfahrtsstaates hinwiesen:

Die Kanzlerin: „Wenn Europa heute 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschaftete und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass wir sehr hart werden arbeiten müssen, um den Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“

Das hört sich klug und weise an – wenn denn die Zahlen stimmen würden. Ich habe das Zitat aktuell etwas verkürzter in Erinnerung, momentan erwähnt sie nur noch, dass 7 Prozent der Weltbevölkerung 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten verursachen: was sind wir nur für unerträgliche Schmarotzer! Die ganze Welt wird uns verachten, wenn wir gegen diesen Missstand nicht mit aller Gewalt vorgehen!

Was mich aber nun in erster Linie interessiert: wer trägt eigentlich mit welcher Absicht diese Zahlen zusammen und präsentiert sie der Kanzlerin? Diese Zahlen stellen – wenn überhaupt – nur eine ganz gewissen, begrenzte Perspektive dar. Wir können ähnliche Zahlen präsentieren, wenn es um Müllproduktion geht (siehe Welt), auch bei Treibhausgasen, Umweltgiften und Rüstungsproduktion stehen wir ganz weit oben, dass in Hochpreisländern der Anteil der Sozialkosten automatisch enorm hoch sein muss, damit nicht Leichen die Straßen pflastern, wird gar nicht mehr diskutiert.

Ich erinnere mich da an einen Passus aus „Die Elefantenmacher“, Lambrecht/Müller, Eichborn 2010, Seite 22:

Der Kanzlerin aber bescheinigt Josef Ackermann gönnerhaft Lernbereitschaft: Er schätze ihre Eigenschaft, „sich einen komplizierten Sachverhalt so lange erklären zu lassen, bis sie ihn wirklich verstanden hat.

In seiner geradezu unwiderstehlichen Art von Überheblichkeit – aber den wirklichen Verhältnissen gerecht werdend – beschreibt Ackermann so den Klassenunterschied zwischen einem anerkannten Meister und einer interessierten Auszubildenden.

Darum wohl auch der Jubel der von den Anzeigen und Jobangeboten der Neufeudalisten abhängigen Presse zur glorreichen Widerwahl von Angela Merkel unter völliger Ignoranz der tatsächlichen Machtverhältnisse im Bundestag: die bezahlten Klatscher machen ihren Job.

Kein Wunder, dass angesichts der Brisanz solcher stetig gepredigten Botschaften eine enorme Ruhe in der Presselandschaft herrscht, dabei verstecken sich hier Absichten, die die gesamte europäische Geschichte um 300 Jahre zurückdrehen wollen: streichen wir die Versorgung des Volkes – die Wurzel ihrer politischen Souveränität – auf das Niveau von Dhafur zusammen (was diese Art der Weltsicht automatisch macht: Maßstab sind dann jene Leute, die Null Euro von ihren Feudalherren erhalten), dann gehört die politische Macht wieder nur einigen wenigen …. endlich, nach dreihundert Jahren Revolution, Kampf um die Demokratie und die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte hat es eine Bande von superreichen Kosmokraten dank der ehedem gut gemeinten Globalisierung geschafft, den Feudalstaat zu reanimieren … einen Staat, dessen Diener IHRE Diener sind – und nicht mehr unsere.

Wo das enden wird?

Einfach mal einen Blick in die Geschichtsbücher werfen: „Leibeigenschaft“ wird wieder hoch im Kurs stehen – erst recht, seitdem Organe ein knappes Gut geworden sind. Nicht umsonst wird die Debatte um die Ausschlachtung von Menschen zum Zwecke der Rendite intensiv geführt – mit teils erstaunlichen Entwürfen, siehe Spiegel:

Statt Geld auszuzahlen könnte Spendern die Rückzahlung von Studiengebühren erlassen werden. Oder sie bekämen einen Rabatt auf ihre Einkommensteuer.

Haben wir erstmal das soziale Niveau Dhafurs, werden die gesunden europäischen Körper eine unermesslich kostbare Ware darstellen, mit denen Banken neue Rekordgewinne einfahren können.

Dazu brauchen wir aber das soziale Niveau eines Entwicklungslandes – und das dieses Niveau Weltstandard werden soll: das predigt die Kanzerlin der BRD.

Wie viel weiß die eigentlich noch von Ackermann über die Zukunft dieses und der anderen europäischen Länder?

28.297 Unternehmensinsolvenzen hat das Statistische Bundesamt im Jahr 2012 gezählt. Hinzu kamen fast 100.000 Verbraucherinsolvenzen. Die Forderungen der Gläubiger aus beiden Verfahrensarten betrugen 51,7 Milliarden Euro. Insgesamt befinden sich derzeit mehr als 900.000 Menschen in einem Insolvenzverfahren. 6,6 Millionen Menschen gelten als überschuldet und stehen mit durchschnittlich rund 34.000 Euro in der Kreide – lese ich gerade im Spiegel.

Wird Zeit, diese Leute mal zur Ader zu lassen, oder? Wir sehen: Rohmaterial haben wir noch genug.

Wer übrigens glaubt, die AfD sei hier eine Alternative, der irrt. Ihr Führer – Professor Lucke – war einer von drei Hauptunterzeichnern des Hamburger Appells, den Egon W. Kreuzer hier verkürzt wiedergegeben hat:

Deutschland wird so lange als Verlierer im internationalen Wettbewerb dastehen, wie der Lebensstandard seiner Bürger über dem des Durchschnitts seiner Wettbewerber liegt. Also: Runter mit den Löhnen und den Sozialleistungen. Rein in die Armut!

Man sieht also: noch nicht mal die Alternative für Deutschland ist eine wirkliche Alternative. Aber kein Wunder, dass die Befürworter des freien Organhandels in Deutschland zu ihren Unterstützern gehören.

Mir scheint, dass der Baum der Freiheit bald wieder mit Blut gedünkt werden wird – doch diesmal wird es das Blut der Patrioten sein, die ihre Organe verkaufen, um ihre Steuern zahlen zu können.

Ob Frau Merkel das wirklich alles gut durchdacht hat?

 

Die PHO zur politischen Posse von Angela Merkel …

Hier noch zwei Videos nachgelegt. Die PHO zum Besuch von Angela Merkel am 12.9.2013 in Neuss und zum anschließenden Wahlergebnis das Video „das Stockholm-Syndrom“. Wir konnten uns nicht nehmen lassen auch den Nachrichtenspiegel daran teilhaben zu lassen. Besser später als nie 😉

Das Video „Merkel in Neuss“ beginnt mit 10-minütigem Merkel-Gequake. Diese Politposse und das ganze Erlebte auf dem Münsterplatz in Neuss wird ab der 10. Minute von der PHO kommentiert.

Jedoch das Video „Die PHO zum Wahlergebnis …“ macht klar, dass Deutschland am Stockholm-Syndrom leiden muss!
…Ich brauche niemanden der für mich Kriege führt, Menschen vergiftet und Leute verarscht. Das kann ich selber… wenn ich es WILL!….

…Erschreckend wozu der Mensch trotz offensichtlicher VERARSCHE bereit ist und wie schnell alles vergessen wird. Einen Lebensmittelskandal nach dem anderen, Hartz4, Aufstocker, Zeitarbeiter, Hohe Mieten, Lobbyismus, Euro Hawk, Vorratsdatenspeicher, NSA, etc..etc..etc..etc..etc..etc..etc..etc..­ect..etc.. etc..etc..etc..etc..etc..etc..etc..etc..­ect..etc..

Doch der Wähler gehorcht…und Greift selbst nach dem Messer, das ihn ohnehin schon verletzt hat. Schon mal überlegt, was Politik noch wäre, wenn man sie aus dem Tv und Zeitschriften verbannen würde?! Schon mal überlegt, wo die Politiker noch erwünscht wären, wenn sie niemand wählen würde?! Sie wären nur noch bekannt als die…die niemand haben wollte.
Gruß,

die PHO.

Toiletten – Die Wahlbüros der Zukunft

Beim Durchstöbern der Medienportale finde ich immer wieder das Wort „wählen“. An und für sich ist das kein schlimmer Begriff. Hingegen die Auswirkungen des Wählens sind meistens katastrophal, wenn man die Politik anschaut. So kam es, dass ich eines Tages an meinem Schreibtisch sass und über das Wählen vor mich hin sinnierte. Ist es möglich, ein Wahlsystem zu kreieren, das repräsentativ ist und garantiert die Volksmeinung wiederspiegelt? Durch ein Bild im Internet, auf dem eine bedruckte Toiletten-Papierrolle zu sehen war, kam mir eine Idee. Um diese zu erklären muss ich ein bisschen ausholen und auch die Prozesse beschreiben, die sich im Vorfeld einer politischen Wahl abspielen.

Zuerst müssen strategisch wichtige Argumente und Versprechungen für die Nominierten geschaffen werden. Das Wort „Versprechungen“ bekommt hier schon eine Doppeldeutigkeit. Aktuelles Beispiel: mehrere deutsche Städte und Kommunen haben die Wasserversorgung privatisiert. Dafür bezahlte die Industrie eine einmalige „Konzessionszahlung“, oft in dreistelliger Millionenhöhe – pro Stadt/Kommune. Die entsprechenden Bürgermeister, Stadträte und sonstiges politisches Gesindel, welche den Deal eingefädelt hatten, konnten nun Steuersenkungen, ein neues Stadion oder sonst ein Denkmal der Selbstdarstellung dem Volk versprechen – ohne dafür die Steuern anheben zu müssen. Das kommt an. Was sie nicht sagen ist die Tatsache, dass das sogenannte „Konzessionsgeld“ in Wahrheit ein Kredit ist, der verzinst wird. Der Zins wird mit der Erhöhung der Wasserpreise wieder reingeholt. Die Steigerung kann 300% und mehr sein. Kontrollieren sie mal die Wasserrechnungen der letzten fünf Jahre. Manche werden erstaunt sein. Schlussendlich läuft wieder das alte Spiel. Die Politiker machen Wahlversprechungen, welche zuletzt vom Volk finanziert werden. Da sind mir diejenigen Volksvertreter (schon wieder so ein Doppeldeutigkeitswort) lieber, die mal nix versprechen. Die kosten weniger.

Mein Vorschlag wäre, jeder der die Meinung des Volkes vertreten will, soll zeigen, was er bisher für das Volk gemacht hat. Öffentlich und in irgendeiner Weise dokumentiert. Dann soll er aufzählen, was ihn für diese Aufgabe qualifiziert und zuletzt muss jeder ein Volks-Praktikum gemacht haben. Dies dauert mindestens ein Jahr (alle vier Jahreszeiten) und durchläuft viele gesellschaftliche Schichten. Lehrmeister sind dann Obdachlose die dem Aspiranten zeigen, wie man sich im Winter vor der Kälte schützt und Nahrung findet. Der Frühling wird mit Gartenarbeit für die jeweilige Stadt ausgefüllt und im Sommer die Stadt gereinigt. Vom Abwasserkanal bis hin zum Glockenturm. Überall sollte der Azubi mithelfen – eine Woche hier, eine Woche da. Der Herbst gehört der Theorie. Korrekt H4 beantragen, Haushalts – und Zeitmanagement von Alleinerziehenden lernen, H4-Budget kalkulieren und 3 Monate davon leben. Mit Peer unter der Brücke und mit Angela im Kanal…welch‘ eine Vorstellung.

Man könnte diese Möglichkeit für Neulinge einführen, da die älteren Semester der Berliner Sesselpupser physisch wie psychisch dem Leistungsdruck nicht mehr gewachsen wären. Also muss für die eine andere Lösung her. Da kommt wieder die Toilettenrolle ins Spiel.

Stellen sie sich mal vor, man könnte in jedem Supermarkt Papier für’s Örtchen kaufen mit dem abgedruckten Konterfei der einzelnen Volksvertreter darauf – auf jedem Blatt. Es gibt ein ganzes Regal voll davon und man kann jede Rolle einzeln erwerben. Peter Hartz wäre sicher auf vielen Toiletten zu finden oder eben Peer. Ich hätte Angela für mindestens einen Monat vorrätig. Vor den Wahlen werden dann landesweit die verkauften Rollen gezählt. Repräsentativer geht’s nicht mehr!

Danach muss die Hälfte aller mit den meisten Verkäufen das Feld räumen und die andere Hälfte darf sich bewähren/beweisen und weiterhin in Berlin bleiben.

Aber dies alles wird nur eine Idee bleiben und ich bedauere das. Einen Produzenten zu finden ginge ja noch. Bei den Verteilern wird es schon problematischer und beim Auszählen der Rollen wandern die Akteure in den Knast wegen Volksaufhetzung, Verleumdung, üble Nachrede, Rufschädigung und sonstigen frei wählbaren Gesetzesverstössen. Wir wissen ja mittlerweile, dass Politiker Humor haben den keiner versteht. Darum verstehen sie unseren auch nicht.

Mir Dank an Zigorio

SEITENWECHSEL vom SOZIALDEMOKRATEN zum NEOLIBERALEN !

Gemeinsam mit FDP-Wahlkämpfer Christian Lindner hat Wolfgang Clement ein Thesenpapier für eine „vernunftgeleitete Industriepolitik“ vorgestellt.“ Ich unterstütze Christian Lindner in Person, weil ich in ihm einen Verfechter sozial-liberaler Ideen sehe und diese politische Position für unser Land erhalten wissen möchte“, sagte Clement „Welt Online“.

Es sei auch an folgendes erinnert. „Dass wir gesellschaftliche Tendenzen zur Dekadenz haben, dafür fallen mir allerhand Beispiele ein“, sagte der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und verteidigte Guido Westerwelle in der von ihm geführte Debatte um Hartz-IV-Regelsätze, in dem Westerwelle vor „spätrömischer Dekadenz“ warnte. Vor der Bundestagswahl 2009 hatte Clement für die Wahl Westerwelles geworben.

Ja die Neoliberalen, konnten sich der Unterstützung von Clement schon immer sicher sein. Nun scheint es so, als wäre der Sozialdemokrat Clement endgültig bei den Neoliberalen angekommen. Wolfgang Clement beschreibt sich selbst als „Sozialdemokraten sozial-liberaler Denkungsart“, so ist es bei Welt online weiter zu lesen. Doch es darf bezweifelt werden, ob Clement je ein Sozialdemokrat gewesen ist. Clement, einer der glühender Verfechter der Agenda 2010, Vollstrecker der Armut und sozialen Kälte in Deutschland.

Und eigentlich darf er sich gar nicht mehr Sozialdemokrat nennen, hat er 2008 doch die SPD verlassen. Als Gründe nannte Clement damals die Rüge des SPD-Schiedsgerichts, die Zusammenarbeit mit der Linken – und die SPD-Wirtschaftspolitik. Doch diese Gründe darf man getrost als vorgeschoben bezeichnen. Einen Mann wie Clement kritisiert man nicht, wo kommen wir denn da hin. Er, der wie kein anderer die PASTA – POLITIK Schröder unterstützte und keinen Widerspruch von seinen eigenen Genossen geduldet hat.

 Das Selbstvertrauen von Clement war schon immer sehr stark ausgeprägt, wenn er die Nähe zur Wirtschaft begründete, denn Clement war neben Sozialdemokrat auch immer Lobbyist und stand dazu.

So zum Beispiel war Clement bis 1992 Mitglied im Aufsichtsrat bei der RWE-Tochtergesellschaft Rheinbraun , 2000–2002 Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, seit 2005 Mitglied des Stiftungsrates der Dussmann-Gruppe, 2006–2008 Mitglied der Lobbygruppe Konvent für Deutschland, seit 2006 Vorstandsvorsitzender der Denkfabrik Adecco Institut zur Erforschung der Arbeit, Aufsichtsrat Mitglied der RWE Power AG, der Landau Media AG, des Zeitungsverlags M. DuMont Schauberg, Beiratsmitglied der Citigroup Global Markets Deutschland, bei Wolters Kluwer Germany, der DIS Deutscher Industrie Service AG, seit 2007 Senior Advisor bei Deekeling Arndt Advisors, seit 2008 Aufsichtsrat Mitglied der Versatel AG und der Daltrup & Söhne AG, Vorsitzender des EU-Russland-Forums, seit 2009 Aufsichtsratsmitglied des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting, der Investmentgesellschaft Lahnstein Middelhoff & Partners LLP, Werbefigur der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (Quelle Lobby Control).

Kritiker aus der SPD, welche sich über seinen Lobbyismus äußerten, antwortete Clement: „„Ich werde übrigens noch mehrere Mandate wahrnehmen, damit ich das gleich deutlich hinzugefügt habe. […] Da können sich manche Leute darüber das Maul zerreißen. Das wird mich nicht sonderlich beschäftigen“.  Und öffentliche Kritik des Bundeskartellamtes als einer dem Wirtschaftsministerium nachgeordneten Behörde empörte Clement so sehr, dass er als einziger Wirtschaftsminister dem Amt keinen Antrittsbesuch abstattete.

Wie schon gesagt, einen Clement kritisiert man nicht, als er noch Sozialdemokrat war und heute schon gar nicht. Clement verwechselt wohl Selbstvertrauen mit Arroganz, Wichtigtuerei und Selbstüberschätzung. Clement und sein neuer Freund eint dennoch vor allem eines, der Weg in die Bedeutungslosigkeit.

Was von Clement eben auch bleibt, ist ein von Machtverlust, voller Frust aufgefressener alter Mann, der als bestes Beispiel dafür steht, dass es nicht im jeden Fall , von Vorteil ist, länger als über 67 Jahren (wie vorgesehen) zu arbeiten, wenn man die Nebenwirkungen berücksichtigt, wie sie sich bei Clement anzudeuten scheinen.

Nachrichten vom Mittwoch

pastor-410

Schlagzeile:

 

Gibts eigentlich noch irgendjemanden mit einem IQ oberhalb einer Gießkanne, der den Verlautbarungen des US-Militärs Glauben schenkt?

Eine Untersuchungskommission des Kabuler Parlaments legte am Sonntag ihre Ergebnisse und Schlußfolgerungen vor. Danach waren 15 bis 20 US-amerikanische Soldaten an dem Massaker in der südafghanischen Provinz Kandahar beteiligt, dem am 11. März unter anderem neun Kinder und drei Frauen zum Opfer gefallen waren. Um die Spuren des Verbrechens zu verwischen, hatten die Täter die Leichen in Brand gesteckt.

Komisch, in Frankreich geht das, warum nicht in Deutschland? Und gentechnisch verändertes Futter soll sogar der Grund für die explodierenden Schweinefarmen sein:

Inmitten von Massenprotesten in den USA gegen Monsanto Mitte März hat Frankreich vorläufig ein Moratorium für das Anpflanzen von dem genetisch veränderten Mais MON810 erlassen.
„Angesichts der bevorstehenden Aussaat“, sagte Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire zusammen mit Francois Fillon, Minister für Ökologie und nachhaltige Entwicklung, am Freitag auf einer Presse-Konferenz, dass die Behörde „eine vorbeugende Masnahme ergriffen habe und das zeitweilige Verbot für den Anbau von MON810 auf dem nationalen Territorium erlassen habe, zum Schutz der Umwelt.“
Alle früheren Pflanzungen von MON810 (mit dem Handelsnamen YieldGard werden am 20. März illegal

PPP? Fürn A****:

Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verprasst. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse. PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger – nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Wir dokumentieren für die vergangenen 12 Jahre pro Jahr exemplarisch ein PPP-Projekt. Einige davon waren Pilotprojekte, andere „Leuchttürme, dritte erhielten den „PPP-Innovationspreis“. Die Erfahrungen mit diesen „herausragenden PPP-projekten stehen für die das Scheitern des Prinzips PPP, aber sie belegen auch konkret wie dieses Scheitern aussieht und wie es das Gemeinwohl schädigt.

 Und ausgerechnet einem UFO-Blogger fällt auf, daß ABC7 versehentlich ein Wahlergebnis vor der Wahl veröffentlicht hat. Was für Amateure:

In latest development on election fraud, ABC7 News accidentally published today election results even prior to election. And while we were taking the screenshots ABC7 News removed the page from their website but we were able to take single screenshot.

Schweine essende Kreuzritter:

Wie wenn die Spannungen zwischen der Bevölkerung und den fremden Besatzern in Afghanistan nicht schon hochgenung sind, nach Koranverbrennung, der Urinierung auf Leichen und dem neuesten Abschlachten von 16 Frauen und Kindern, tragen die ISAF-Soldaten dazu noch sehr provokante Sprüche auf ihren Uniformen. So sind sogenannte „Infidel“ Abzeichen und Zubehör beliebt unter manchen Soldaten, wo die Sprüche sogar in lokaler Sprache abgefasst sind. Es ist ihnen scheinbar egal, wie sie von den Afghanen betrachtet werden, auch wenn es völlig beleidigend ist.

 

Benjamin Fulford über japanische Innenpolitik:

In den letzten Jahren wurde Japan von einer kleinen Klique um Hiroaki Fushimi kontrolliert, einem entfernten kaiserlichen Verwandten, der den Thron an sich reissen wollte, um so das japanische Finanzsystem übernehmen zu können. Laut Aussagen einiger kaiserlicher Familienmitglieder arrangierte Fushimi im Zuge dieses Plans den Mord an Katsuhiko Oku, dem Verlobten der Prinzessin Masako, um sie zur Heirat mit dem Kronprinzen zu zwingen, um eines seiner eigenen Kinder als Kind von Masako und damit als Thronerben ausgeben zu können. Oku, der in der Nordamerika -Abteilung 2 im japanischen Auswärtigen Amt arbeitete, wurde in den Irak geschickt und dort umgebracht. Fushimi sei ein Agent von George Bush senior und hat die Bushs mit gefälschten Finanzdokumenten versorgt, sagen die Familienmitglieder. Weiterhin sei Kaiser Akihito eine machtlose Marionette, die von der Klique manipuliert worden sei, unter der sich auch der Prinz Hitachi befinde. Fushimi weigerte sich, die Angaben zu bestätigen oder zu dementieren, als er über sein Sekretär kontaktiert wurde.

Und wieder was für Lehrer oder solche, die es wirklich werden wollen, nicht nur als Berufsbezeichnung:

Es liegt etwas in der Luft über den Höhen und Niederungen der deutschen Bildungslandschaft. An vielen Orten beginnen Lehrer ihre Schulen umzubauen. Mehr und mehr Eltern wollen nicht länger auf bessere Zeiten warten. Manche von ihnen gründen Schulen. Auch Schüler mischen sich ein. Ungewöhnliche Bündnisse mit Kirchen oder Unternehmen werden geschlossen. Fast alle diese Umgründungen, Neugründungen und die vielen kleinen Schritte von Erneuerungen haben verwandte pädagogische Ideen und gehen doch eigene Wege. Sie setzen auf das Lernen in Projekten, weil darin das Wissen zusammengeführt, Erfahrungen gemacht und die Initiative zum Handeln zurück gewonnen werden. Sie setzen auf Freiarbeit, die manchmal auch Lernbüro genannt wird. Dort wird durchaus diszipliniert gelernt und viel geübt, aber nicht im Gleichschritt. Sie setzen auf altersgemischte Gruppen, weil die Verschiedenheit der Kinder ein anregenderes und wirksameres Lernmilieu hervor bringt. Diese Schulen verabschieden sich von den Monokulturen der Belehrung. Der Umschwung betrifft nicht nur Schulen. Institutionelle Grenzen werden umdefiniert, zum Beispiel mit neuartigen Bildungshäusern für die 3- bis 10jährigen. Die starre Trennung zwischen Spiel und Lernen weicht auf. Viele Kindergärten und Krippen verstehen ihre Arbeit nicht mehr nur als Betreuung. Gerade diese Einrichtungen am Rande der öffentlichen Aufmerksamkeit bilden sich in erstaunlicher Weise als erstes selbst.

Und Hier gibt es noch mehr Nachrichten (klick). Ein Auszug:

NRW-Neuwahlen zugunsten einer stabilen Sozialabbau-Regierung
Was in den meisten Medien als Folge eines „Fauxpas“ oder einer „Panne“ bezeichnet wurde, war in Wirklichkeit eine bewusste Aktion der rot/grünen Minderheitsregierung. Mithilfe von Neuwahlen soll eine stabile Regierung entstehen, die in der Lage ist, radikale Kürzungen durchzusetzen. Die Schuldenbremse, einst von CDU/CSU und SPD 2009 ins Grundgesetz geschrieben, verpflichtet die Bundesländer dazu, bis 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Zurzeit hat NRW noch ein Haushaltsdefizit von knapp vier Milliarden Euro. Selbst wenn die Konjunktur wider Erwarten stabil bliebe, müssten jedes Jahr weitere 450 Millionen Euro „eingespart“ werden.

Die Spitzenkandidatin der GRÜNEN, Sylvia Löhrmann, kündigte gegenüber der Tageszeitung DIE WELT bereits tiefere Einschnitte in den Haushalt an. Die SPD sei dabei die verlässlichste Partnerin. „Wir überlegen gemeinsam, wo man bei der Haushaltskonsolidierung durch differenzierte Einsparvorschläge nachsteuern muss.“ Bei den Neuwahlen mit einer echten Mehrheit ausgestattet, würde die bisherige Minderheitsregierung umso radikaler gegen die sozialen Rechte der Bevölkerung vorgehen.

Es soll also kein CDU/SPD/FDP/GRÜNE-Wähler später sagen, dass er davon nichts gewusst hat.

Ach ja, das Zitat des Tages stammt vom FDP-Bezirksvorsitzenden Robert Orth: „Wer braucht Piraten? Piraten sind Verbrecher! Es könne gar nicht genug Gefängnis-Ausbrecher in NRW geben, damit die Piraten es tatsächlich in den Düsseldorfer Landtag schaffen könnten.“

 

Bewegte Bilder:

Der Deutschland-Clan

Keine UFOs, aber nah dran (Englisch):

FNORD

Nachrichten vom Wochenende

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff:

im folgenden eine Liste der Banker Ruecktritte…

Ein paar Videos zum Erfolg der Nato in Lybien:

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass dies nichts mit dem Islam zu tun hat. Diese sogenannten Rebellen sind eine wilde Horde von Verrückten, mit den sich die USA ins Bett legte, um den Anschein eines angeblichen Volksaufstandes zu erzeugen, Gaddafi zu stürzen und so an die Ressourcen Libyens zu gelangen.

Herr Vetter aufgebracht:

Womöglich wird man bald Post von Christian Wulffs Anwalt erhalten, wenn man mit Blick auf den heutigen Tag in Großburgwedel das Wort Hausdurchsuchung in den Mund nimmt. Denn offenbar versuchen alle Seiten geradezu krampfhaft, das Unvermeidliche nicht mit einer richterlich angeordneten Zwangsmaßnahme zu verbinden. Trotzdem passierte heute nachmittag etwas: Freundliche Ermittler besuchten ohne Durchsuchungsbeschluss die Wulffs zu Hause und erhielten nach Medienberichten freiwillig Dokumente, Computer und Festplatten ausgehändigt.

 Karl Weiss fragt sich, ob Ron Paul ein Linker ist:

 Bereits seit geraumer Zeit fällt auf, wie die US-Medien einen grossen Bogen um Ron Paul machen, einer der vier verbliebenen Kandidaten der republikanischen Partei für die Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres. Auch in Deutschland wird Ron Paul eher ein wenig von oben herab behandelt. Tatsache ist, er ist bisher noch nicht abgeschlagen im Rennen der vier verbliebenen Präsidentschaftskandidaten der republikanischen Partei der USA. Und besonders beeindruckend ist, wie viel jugendliche Amerikaner sich für die Kampagne Ron Pauls zur Verfügung stellen, der mit 76 Jahren natürlich nicht der automatische Kandidat der Jugend ist.

 Man mischt sich in den Wahlkampf in Frankreich ein:

Bundeskanzlerin Angela Merkel und wichtige EU-Partner haben vereinbart, den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande während des Wahlkampfes nicht zu empfangen. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Spiegel hervor. Der vertraulichen Absprache zwischen Merkel, Italiens Regierungschef Mario Monti und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy habe sich auch der britische Premier David Cameron angeschlossen, berichtete das Nachrichtenmagazin.

Mit Kommentar von Herrn Mowitz:

Dennoch ist diese Aktion, unter Führung der ehemaligen Propagandasekretärin aus der untergegangenen DDR, Angela Kasner, heute Merkel, ohne Gegenstück im Nachkriegs-Europa. War man doch bisher immer bemüht so zu tun als seien Wahlen ausschließlich die inneren Angelegenheiten eines Landes sowie seines wählenden Volkes, in die sich das Ausland nicht einzumischen hat. Seit Übernahme der Staaten durch die Banken, nimmt man demokratische Gepflogenheiten sehr viel lockerer und kaum noch zur Kenntnis. In diesem Fall ist der Grund, dass Hollande, falls er gewählt wird, den gerade beschlossenen europäischen Fiskalpakt umverhandeln will. Sogar Großbritannien, obwohl es nicht den europäischen Fiskalpakt unterschrieben hat und auch nicht der Euro-Zone angehört, aber immer im Auftrag der City und US-Wall-Street als Brandstifter unterwegs ist, ließ seinen Premier David Cameron an diesen Affront gegen einen sozialistischen Demokraten gerne teilnehmen.

Hier konnte man sich nicht einmischen, daher ist das Ergebnis unbefriedigend:

Die Wahlbeteiligung im Iran lag laut der iranischen Nachrichtenagentur FARS gestern bei 66 Prozent die von der tendenziösen deutschen Politrukanstalt für Nachrichtenfälschung mit „bei mehr als 60 Prozent“ vermeldet wurde. Schnell schob man noch nach, dass die von der iranischen Regierung angestrebte starke Wahlbeteiligung, wohl doch nicht so toll gewesen sein konnte wie erhofft.

Und auch die Russen haben jemanden gewählt, der mißfällt:

Das Ergebnis ist keine Überraschung, Putins Sieg mit einem Wert, der sich bis zum Montagmorgen noch auf gut 63 Prozent steigerte, war die unspektakulärste und wahrscheinlichste Variante. Weit genug von einem Ergebnis unter 50 Prozent entfernt, das eine Stichwahl nötig gemacht hätte – das wäre eine Sensation gewesen und hätte Putin schmerzhaft geschwächt. Und auch weit genug von den 71 Prozent, die Putin noch bei den Präsidentschaftswahlen im März 2004 erhielt, zu den Hochzeiten seiner Popularität. Das hätte niemand geglaubt.

Ein Bericht über Sitzung der “Coalition of top tech & media companies to make [the] internet [a] better place for our kids“.

Mitglieder sind unter anderem solch ausschließlich am Wohlergehen der Allgemeinheit interessierte Unternehmen wie die Datenfresser und Privatsphärevernichter Facebook und Google. Nebst erklärten Gegnern von Netzneutralität wie der Deutschen Telekom und dem willfährigen Internetzensurgehilfen Vodafone befinden sich noch weitere Provider mit an Bord. Abgerundet wird diese illustre Runde durch die Teilnahme des Blackberry-Herstellers RIM, der bekanntlich repressiven Regierungen zwecks Ausspähung Zugriff auf die Gesprächs- und Datenleitungen seiner Kunden gewährt. Darüber hinaus sitzt mit Microsoft der weltweit schärfste Verfechter von OpenSource (Achtung, Ironie!) mit am Beratungstisch. Und um das Bild perfekt zu machen, darf Apple nicht fehlen. Apple ist ein Unternehmen, welches es für angemessen hält, seinen Kunden den Zugriff auf aus Apples Sicht “anstößige” Inhalte zu verbieten. Wenn es also eine Handvoll Unternehmen gibt, denen man vertrauensvoll Zensur- und Filtertechnologie an die Hand geben kann, dann sicherlich Unternehmen wie die zuvor genannten.
Ich habe mir die nun veröffentlichte Sitzung angehört und für die interessierte Öffentlichkeit meine persönlichen Highlights jeweils mit Zeitmarke herausgearbeitet.

Kunstgriffe, wie ich Gegner platt rede ohne selbst wirklich was zu sagen …

Oder so ähnlich kann ich mir vorstellen, was Politiker von Klein auf Lernen, um sich nach oben zu bekommen und wenn oben angekommen, auch oben zu verbleiben. Und bei wem sie in die Schule gegangen sein könnten? Schopenhauer hatte (vermutlich um 1830) einen Sack voll solcher Regeln zusammengetragen (Quelle), und wenn wir alle diese kennen, sollte ihre Wirkung verpuffen, oder?

So kenne ich das:

Eristische Dialektik (zu altgriechischeristiké téchne) ist der Name eines um 1830 entstandenen Manuskripts von Arthur Schopenhauer, in dem er als Eristik oder Eristische Dialektik eine Kunstlehre beschreibt, um in einem Disput „per fas et nefas“ (lat.; mit erlaubten und unerlaubten Mitteln) als derjenige zu erscheinen, der sich im Recht befindet. Zu diesem Zweck gibt er 38 rhetorischeStrategeme an, die also nicht der Wahrheitsfindung dienen, sondern dem Erfolg in einem Streitgespräch durch bestimmte argumentative Formen. Diesen Zweck haben auch klassische Sophismen. Einige davon werden von Schopenhauer ebenfalls aufgeführt. Er erwähnt das Manuskript 1851 in Parerga und Paralipomena. Dort distanziert er sich aber von diesem polemischen Ansatz.

Wem gehört eigentlich RTL?

Falls Sie schon immer mal wissen wollten, wem RTL „gehört”, empfehlen wir die Lektüre der jüngsten Pressemitteilung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Dort wird nämlich deutlich, wie bestechend simpel die Zusammenhänge sind…

Und wer noch mehr lesen mag, schaut hier vorbei...

Bewegte Bilder:

Milch ist evtl. doch nicht so Gesund:

Ein Kälbchen, das die Milch seiner Mutter in pasteurisierter Version bekommt, stirbt nach allerspätestens einem halben Jahr, gelegentlich bereits innerhalb von drei Wochen.

 

Der übernächste Bundespräsident über Medien und Manipulation:

(Videos gefunden bei http://www.politaia.org

Die Wahlalternative

schauen wir uns hier an:

Wenn ich schon von allen Politikern verarscht werde, dann will ich wenigstens dabei lachen können. Und jetzt schau ich mir mal das Wahlprogramm an und merke mir schon mal den 15.11 vor, da schmeißt die Partei eine billige Wahlparty in Krefeld (sorry für den Link zu Fakebook).
Und, wenn man mal ehrlich ist und ein wenig rumschaut, inzwischen sind doch alle „etablierten“ Parteien inklusive der Linken unwählbar geworden.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (Teil 2)

Man kann es kurz machen. Im Tabellenkeller ist die FDP auf ihr reales Wählerpotential in der Nähe von drei Prozent zurückgestutzt worden.

Die NPD hat in einem ostdeutschen Flächenland wieder mal einen hohen Zuspruch erfahren. Die nur geringfügig höhere Wahlbeteiligung, knapp unter 50 Prozent, wie es scheint, wird wahrscheinlich dazu führen, dass die rechten Spinner nicht in den Landtag einziehen werden. Allerdings halte ich das Ergebnis der FDP im Vergleich zur NPD für wichtiger. Mit den braunen Schwachköpfen redet ohnehin keiner, selbst wenn die zehn Prozent Zustimmung erhalten würden. Mit den liberalen Extremisten und Menschenhassern wird hingegen schon gesprochen. Die werden ja unter Umständen für intelligent und verlässliche Demokraten gehalten.

Das übrige Erbegnis ist wie erwartet. Die SPD muss sich einmal mehr überlegen, ob sie für die Mehrheitsrechten oder die Mehrheitslinken den Juniopartner spielt. Die Wahl fällt nicht wirklich schwer. Ungeachtet der rot-roten Mehrheit im künftigen Parlament wird es aller Voraussicht nach wieder eine große Koalition geben. Dabei wird sich die CDU durchsetzen, weil die SPD mit der Linken gar nicht drohen könnte oder will, weil sie dann ja wiederum deren Bedingungen zu erfüllen hätte. Die Union kann sich freuen. Das Ergebnis für sie ist durchaus komfortabel.

Demnächst werden die Sachsen-Anhaltiner also vom Baywatch-Star und Knight Rider David Hasselhoff regiert. Quatsch, der Mann von der CDU heißt Reiner Haselhoff. Ich hatte mich schon sehr über die Gesichtsveränderung gewundert.

Nichts für ungut und Looking for Freedom, äh Bullerjahn.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (Teil 1)

Es ist Mittag und die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sind angelaufen. Kurzer Zwischenstand zur Wahlbeteiligung:

Es ist Mittag und die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sind angelaufen. Kurzer Zwischenstand zur Wahlbeteiligung:

Quelle: Landeswahlleiter

Die Wahlbeteiligung liegt demnach mit 19,8 Prozent höher als bei der letzten Wahl 2006 (12,5 Prozent) zum gleichen Zeitpunkt. Dennoch muss man sagen, dass am Ende bei entsprechendem Verlauf etwa um die 50 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz gemacht haben werden. Das wäre kein wirklicher Erfolg. Daher gilt weiterhin die Aufforderung an die Menschen in Sachsen-Anhalt, dem Land der Frühaufsteher, doch bitte wählen zu gehen.

Wenn Ihr nicht wählt, habt Ihr verdient, was Ihr danach durch die Parteien erfahren müsst, die ihr nicht gewählt, aber dennoch durch Eure Nichtwahl stärker gemacht habt. Es sind die Nichtwähler, die darüber entscheiden, ob die FDP die 5%-Hürde erreicht, nicht die Wähler.  

Quelle: Megahoschi

sensationelle fotobeweise: kanzlerin merkel schon immer gegen atomkraft!

fotobeweis_1_merkel_schon_immer_gegen_atomkraft_

das nso recherche team hat keine kosten und vor allem mühen gescheut, um dem geneigten leser, welcher  vielleicht in den drastischen tönen, welche den etwaigen ausstieg aus dem ausstieg aus dem ausstieg begleiten, eine propagandaattacke der roten auf unsere hochverehrte kanzlerin und ihre fähigen wegbegleiter sieht, darzulegen, das unsere weise und vorausschauende, führungsstarke kanzlerin

schon immer gegen atomkraft war.

wie diese aufnahmen beweisen:
fotobeweis_1_merkel_schon_immer_gegen_atomkraft_

brokdorf, 1980

fotobeweis_2_merkel_schon_immer_gegen_atomkraft_

berlin, 2010

Sparwütige und juristische Kleingeister

Die bevorstehenden Landtagswahlen rufen erneut jene Kleingeister auf den Plan, für die es nur eine politische Aufgabe zu geben scheint. Sparen und Schulden bremsen. Die Verbindlichkeiten der öffentlichen Haushalte sind hoch und die Rezepte dagegen dünn. In Nordrhein-Westfalen hat gerade ein Verfassungsgericht den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung mit dem schönen wie treffenden Titel, „Nachtragshaushalt für 2010 – Landesregierung zieht Schlussbilanz für Schwarz-Gelb“, auf Grundlage falscher Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung gekippt. Die Richter sahen die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht ausreichend durch die Landesregierung begründet und unterstellten sogar eine verbesserte Wirtschaftslage.

Auf die im Jahr 2010 unerwartet deutlich verbesserte Wirtschaftslage habe die Landesregierung lediglich die Ergebnisse der November-Steuerschätzung umgesetzt und die deutlich positiver als erwartet verlaufende wirtschaftliche Entwicklung in der Begründung erwähnt, weitere Ausführungen zum Fortbestehen einer Störungslage jedoch unterlassen. Damit beruhe ihre Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Lage weiterhin auf Daten, die seit Monaten überholt seien, obwohl bei Vorlage der Ergänzung zum Gesetzentwurf aktuelle Daten bekannt gewesen seien.

Quelle: VGH NRW

Die Landesregierung habe es unterlassen, zum Fortbestehen einer Störungslage Stellung zu beziehen. Da reibt man sich verwundert die Augen und möchte wissen, ob die Richter ihre eigene Sehstörung übersehen und nicht erkannt haben, dass sie das Budgetrecht des Parlaments mit dererlei Rechtssprechung aushebeln. Denn ein einfacher Blick in die Finanzplanung hätte genügt, um zu begreifen, warum die Landesregierung gezwungen war, eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen.

Allein 1,3 Mrd. Euro muss die Landesregierung zusätzlich bereithalten, um eine Zweckgesellschaft der krisengeschüttelten WestLB abzusichern, für deren Schrottpapiere die Vorgängerregierung unter Rüttgers eine Bürgschaft ausgestellt hatte.

Für die dort gelagerten Risikopapiere mit einem Einkaufswert von 23 Milliarden muss das Land als Mehrheitseigentümer der Landesbank mit bis zu 5 Milliarden bürgen. Auch diese Vorsorge ist eine Altlast der Vorgängerregierung und resultiert aus den Fehlern des früheren Ministerpräsidenten Rüttgers.

Quelle: NachDenkSeiten

Nun kann man, wirtschaftliche Lage hin oder her, nicht an der Tatsache vorbei, dass die Folgekosten der Finanzkrise als Sondervermögen getarnt in erheblichen Maße die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte belasten. Laut Meldung des statistischen Bundesamts vom 21. Februar 2011 hat sich der Schuldenstand aller Etats im abgelaufenen Jahr um 18 Prozent auf fast 2 Billionen Euro erhöht. Davon entfallen allein 232,2 Milliarden Euro, also über 76 Prozent der Neuverschuldung, auf die Rettung von Banken. Wortwörtlich ist zu lesen:

Wesentlich zum Anstieg beigetragen haben die im Jahr 2010 neu gegründeten (beziehungsweise in Geschäftsbetrieb gegangenen) „Bad Banks“. Die Übertragung von Risikopapieren der Hypo Real Estate in die FMS Wertmanagement sowie die Stützungsmaßnahmen der Ersten Abwicklungsanstalt für die WestLB erhöhten den Schuldenstand zum Jahresende um 232,2 Milliarden Euro.

Die Stützung der WestLB wird also explizit genannt und herangezogen, um eine Schieflage der öffentlichen Finanzen zu beschreiben. Wie kommen also die Richter in Münster dazu, die Störung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts anzuzweifeln? Mehr Störung geht ja schon fast nicht.

Schlimm genug, dass für die Verluste der Banken der Steuerzahler aufkommen muss, nun wird aber auch noch so getan, als könne man die entstandenen Defizite durch verstärkte Sparanstrengungen an anderer Stelle kompensieren. Wir haben ja Aufschwung. Prost. Ein übles Spiel. Die brutalen Haushaltssanierer stehen schon bereit und wettern gegen eine angebliche Politik des Schuldenmachens und schimpfen über unsolide Finanzpolitik. Dabei waren gerade sie es, die mit ihren Bankenrettungsschirmen dafür gesorgt haben, dass die Verschuldung deutlich zulegte.

Aber das ist natürlich kein Problem. Schließlich gehören von der Pleite bedrohte Finanzinstitute wie Naturkatastrophen zu jenen schlimmen Ereignissen, die laut grundgesetzlich verankerter Schuldenbremse eine Erhöhung der Staatsschulden über das vorgeschriebene Maß hinaus erlauben.

Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden.

Quelle: Art. 115 Grundgesetz

http://tautenhahn.blog.de

1843 zeichen über den ausstieg aus dem ausstieg aus dem ausstieg

akw japan

unsere akws sind absolut sicher und es besteht kein grund zur beunruhigung, wenn die schrotthaufen von vattenfall, rwe und co. noch bis 2030 am netz bleiben. (über die beurteilung sogenannter störfälle habe ich mich ja bereits vor einiger zeit hier (klick!) ausgelassen.)
akw japan
akw deutschland
aber: neben super gau und super rtl haben wir ja auch noch super wahljahr. und deshalb hat unsere bundesregierung jetzt ein moratorium verkündet, welches über drei monate gehen soll. in dieser zeit möchte man überlegen,
ob man vielleicht doch den ausstieg aus dem ausstieg aus dem ausstieg vollziehen sollte.

grablichtschließlich muss man ja die s21 – prügel – junta in stuttgart an der macht halten. und wenn das jetzt schon wieder losgeht mit dem demonstrieren und der wählende normalbürger sich auf einmal an mahnwachen gegen den atomaren wahnsinn in dieser bunten replik beteiligt, da muss man ja mal zumindest überlegen und zwar so laut, das es für einen wahlsieg reicht.mit der dreimonatsfrist erkauft man sich immerhin ruhe für die wahlen in sachsen-anhalt, rheinland – pfalz und badem – württemberg.

temelinhinterher – kann man ja alles wieder vergessen und  durchprügeln. mit dem bahnhof in stuttgart hat das ja gut geklappt, herr sauerland (duisburg) ist auch noch im amt und nach einer fußball wm oder dem start der nächsten big brother staffel ist doch wieder alles vergessen,

und man kann sich wieder seinen lobby-freunden widmen oder den urlaub in mallorca verbringen.

es bleibt an dieser stelle eigentlich nichts, als an all die armen schweine in japan zu denken, die bislang auch dachten, das atomkraft todsicher ist. und dies jetzt gerade live erleben. ohne dazwischengeschaltetes tv, sondern in echt! und real! und… es bleibt zu hoffen, das zumindest einige wähler ihren stimmzettel zum denkzettel für frau merkel und konsorten machen!

Auf welchem Friedhof liegen eigentlich Demokratie und Grundgesetz begraben?

Das Bundesverfassungsgericht hat vor einem Jahr den Gesetzgeber aufgefordert, die Regelsätze neu und vor allem richtig zu berechnen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2011 hätte das dann umgesetzt werden müssen. Das ist nicht geschehen, wie wir wissen. Konkret heißt das aber, dass die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts folgenlos bleibt. Nicht einmal Sanktionen drohen denen, die mutmaßlich gegen das Urteil verstoßen haben, wohingegen Hilfebedürftige noch immer dem rigorosen Bestrafungskatalog des SGB II selbst bei Nichtigkeiten ausgesetzt sind.

Die Bundesregierung verweist immer wieder darauf, dass die Leistungen rückwirkend zum 1. Januar erbracht werden und somit die Frist, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, eingehalten würde. Das ist natürlich Blödsinn, weil die Sicherstellung bestimmter Bedarfe im Rahmen des Existenzminimums, wie zum Beispiel die Nahrungsaufnahme, gar nicht verschoben werden können, um sie dann rückwirkend abzuwickeln.

Ich frage mich schon seit geraumer Zeit, wie Frau von der Leyen die Leistungen aus dem Bildungspaket, also zum Beispiel den Zuschuss zum Schulessen, dem Verfassungsgerichtsurteil entsprechend rückwirkend zum 1. Januar leisten will. Soweit ich weiß, müssen auch „kleine Erwachsene“, die offiziell wieder Kinder genannt werden, jeden Tag essen, um zu überleben. Oder hat Frau von der Leyen vor, das verpasste Essen nach erfolgreicher Novellierung jedem einzelnen Kind nachzuliefern?

Wenn Frau von der Leyen also tatsächlich der Auffassung ist, dass der Zuschuss zum Schulessen etwas mit der Sicherung des Existenzminimums zu tun hat, dann müsste sie dieses Geld sofort zur Verfügung stellen, weil die Leistungen für Ernährung laut Rechtssprechung dann erbracht werden müssen, wenn sie anfallen. Dafür bräuchte sie auch keine Mehrheiten, sondern einfach nur die Behörden entsprechend anzuweisen.

Aber wie ich höre, will die große Hartz-Koalition wieder verhandeln. Man fragt sich nur um was. Ein bisschen mehr oder weniger bedürftig? Das Wahljahr ist schließlich noch jung und der Wahlkampf gerade angelaufen.

Spannend ist natürlich auch die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht noch eine Einrichtung auf der Höhe der Zeit ist. Dem Gesetzgeber scheinen die Urteile aus dieser Richtung jedenfalls völlig egal zu sein. Während die angeblichen Verfassungsfeinde permanent beobachtet und von den Verhandlungen über das Existenzminimum ausgeschlossen werden, zeichnen sich die erklärten und von der Öffentlichkeit akzeptierten Verfassungsfreunde durch die skrupellose Ignoranz ebendieser aus.

Das ist das Selbstverständnis der erklärten Gestalter der Republik. Dabei lohnt es sich, noch einmal Wolfgang Schäuble in Erinnerung zu rufen, der in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer im Jahr 2009 dieses Selbstverständnis klar formulierte:

„Den einmaligen Kompetenzen des Verfassungsgerichts entsprechen eine ganz hohe Verantwortung und auch ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen. Da haben Politiker eine ganz andere Legitimation. Wir müssen in der öffentlichen Debatte ständig Position beziehen. Verfassungsrichter müssen Anspruch auf Respekt haben. Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden.

Quelle: FAZ

Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht solle bitteschön so eine Art Grußonkel sein und sogar bei verfassungswidrigen Gesetzen die Klappe halten, da nur dem Gesetzgeber die Gestaltungshoheit in Sachfragen zustünde.

Das scheint sich ja nun bewahrheitet zu haben. Wahrscheinlich sollten wir auch deshalb der bevorstehenden Fusion des Gerichts mit dem juristisch völlig referenz- und talentfreien saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller etwas entspannter entgegensehen. Wer einen Schäuble als Gestalter hat, der braucht einen urteilenden Müller nicht zu fürchten. Denn nach wie vor ist Schäubles perverses Weltbild Grundlage deutscher Verfassungspolitik.

Schäuble bei Anne Will am 25.10.2009:

„Stellen sie sich doch mal vor, die Bundesregierung würde jetzt eine Prüfungskommission einsetzen, wo gerade die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht stattgefunden hat. Da würde sich die Bundesregierung ja der Lächerlichkeit preisgeben.“

Mit anderen Worten: Nach Dr. Schäuble ist die Tatsache zwar schlimm, dass Kinder in Deutschland auch weiterhin in Armut leben müssen. Aber viel schlimmer wäre es, wenn die Bundesregierung nach außen hin blöd dastünde.

Auf welchem Friedhof liegen eigentlich Demokratie und Grundgesetz begraben?

http://tautenhahn.blog.de

Mission gescheitert

Das Dreikönigstreffen in Stuttgart sollte die Selbstzerfleischung der FDP beenden.

FDP-Chef Guido Westerwelle, war begeistert. Von sich – von wem auch sonst. Lob von den Parteisoldaten und Offizieren der FDP hatte Westerwelle erkannt. Geschlossenheit der liberalen Familie wurde nach außen hin sichtbar und medienwirksam präsentiert. Motto: ALLES RICHTIG GEMACHT – WEITER SO !

Kaum hatte Westerwelle seinen Dienstflieger wieder bestiegen, war von Einigkeit und Geschlossenheit nichts mehr zu spüren.

Auf dem Schreibtisch von Christian Lindner,  Generalsekretär der FDP, soll seid einer Woche ein brisantes  Strategiepapier  liegen. Darin wird angeblich der katastrophale Zustand der FDP dargestellt. Die Verfasser äußern sich unter anderem:

„Wir stehen vor einem Scherbenhaufen nicht nur unserer Politikvermittlung, sondern unserer Politik schlechthin“

Um verheerender Niederlagen bei den sieben in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen abzuwenden  müsste die FDP endlich deutlich machen, „dass sich ihr Anspruch nicht in reiner Regierungs- Teilhabe erschöpft“. Die Verfasser fordern eine offene und ehrliche Diskussion, zum Beispiel über Personal und Ausrichtung der Politik der Partei ohne Tabus.

Generalsekretär der FDP, Lindner, bekannt als ein Mann der Offensive, hält das Manifest für so heikel, dass er es besser unter Verschluss hält.

„Absturz  und Niedergang“ der FDP wird vorausgesagt, sollte man so weiter machen wie bisher. Man analysierte  sogar   die Angst „von der politischen Bedeutungslosigkeit.“

Und dann wurde nachgelegt:
Die  Verschwörer: „Wenn die FDP weiter zusieht, wie ihr ein politisches Thema nach dem anderen weggebricht,  wird sie von der politischen Bühne verschwinden.“ Kritik an ihrem Vorstoß verbitten sich die Autoren: „Nur eine offene Diskussion entspricht liberaler politischer Tradition. Sie ist gegenwärtig auch die einzige Chance, den Ansehensverlust teilweise wieder gutzumachen.“

Lindner hält solche Äußerungen für gefährlich. Schließlich habe die FDP in ihrer Geschichte schon viele Krisen  überwunden. Kubicki und Garg sehen das etwas  anders, ihre Analyse lautet: „Diese Krise unterscheidet sich fundamental von den früheren.“

Da kann man eigentlich nur zustimmen. Der Wähler hat die FDP durchschaut. Viele haben den Eindruck gewonnen das sich die FDP auf  Tatenlosigkeit, Hochmut und schlecht verschleierte Klientelpolitik reduziert hat. Der  Ansehensverlust der FDP dürfte aber nur schwer bei den Wählern wiederherzustellen sein. Wenn nun aber die FDP  Westerwelle die alleinige Verantwortung für den Zustand der FDP zuschiebt, hat sie nichts begriffen. Da ändert ein Strategiepapier und eine Analyse überhaupt nichts, oder geht es nur um Macht. Den Beweis, dass anderes Personal es besser kann, muss erst erbracht werden – wer auch immer die Partei führen will.

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

Aus SPD wird – Partei Neuer Fortschritt

Eigentlich ist es nur logisch, dass nach Einführung der Agenda 2010 und des damit verbundenen Verrats des Sozialstaates, durch die SPD und des seid her  in  Gefangenschaft der Wirtschaft befindlichen Genossen Altkanzlers  Schröder, man sich in der SPD Gedanken macht , wie man Wahlen gewinnen will.

SPD-Chef Gabriel kündigt an: „Die SPD will 2011 zur Fortschrittspartei werden.“ Ok… Wird nun also aus der SPD , die „ Partei Neuer Fortschritt ?“

Gabriel drohte mit einen „eigenen Gesellschaftsentwurf“…. , Ökonomie, Ökologie und sozialer Fortschritt sind das magische Dreieck unserer Zeit“, so der OBERSOZI. Es sei die Aufgabe , dass Land wieder gerechter zu machen, um die  Entfremdung von Bevölkerung und Politik zu verhindern.

Vergessen hat er, dass es die SPD gewesen ist, welche GERECHTIGKEIT erst abschaffte und das nicht nur durch die Einführung von Hartz IV. Sklavenlöhne, Altersarmut, Arm trotz Arbeit, Einführung der Deregulierung der Finanzmärkte und weiterer guter Taten, alles Errungenschaften  der rot-grünen Bundesregierung. Und nun verkündet SPD-Chef Gabriel :

“ ALLES WIRD GUT .“

Was steckt aber dahinter, wenn die Gutmenschen der SPD sich so ins Zeug legen.

Mit Blick auf das Wahljahr 2011 sagte Gabriel : „Wir wollen jede dieser Landtagswahlen gewinnen.“

Das Wahljahr 2011 , was denn sonst. Da machen Versprechungen an die Wähler sich immer gut. Und weil man mal dabei ist,  den Wähler Versprechungen zu machen, wird richtig dick aufgetragen. Bürgerbeteiligung , Bündnisse zwischen Volk und Politik, Volksentscheide auf Bundesebene, Volksentscheide ins Grundgesetz und so weiter und so fort .

Dies ist um zu dringender , weil die ewig Gestrigen, in der Agenda 2010 immer noch was positives sehen, wohl wissend, dass die Politik von Schröder, weder SOZIAL gewesen ist und schon gar nicht  DEMOKRATISCH  beschlossen wurde. Es galt der Grundsatz: Mein Wille Geschehe-Basta !
SPD-Fraktionschef Steinmeier hat dennoch die umstrittene Agenda 2010 seiner Partei verteidigt und kommt zu der Einschätzung:
„Der heutige Aufschwung sei letztlich „die Dividende“ der rot-grünen Bundesregierung“.
Die Grünen haben die Basta-Politik mit getragen, sind heute aber clever genug , sich daran nicht mehr zu erinnern. Dies hat den kleinen Nebeneffekt, dass man die SPD eben mal so in den Umfragen überholt.

Steinmeier sagte beim Bundeskongress des Deutschen Beamtenbundes , die Agenda 2010 sei letztlich der heutige Wirtschaftsaufschwung . Das diese Politik , MILLIONEN Menschen ARM gemacht hat, findet in der Beurteilung kein Platz. Nach Jahrzehnten teils hoher Arbeitslosigkeit hat Deutschland wieder „eine Chance“, „Vollbeschäftigung“ , glaubt der Fraktionschef der SPD .

Fast könnte man der SPD , oder wie die Partei auch in Zukunft heißen möge glauben, wenn sie nicht die dumm dreisten Lügen der FDP ,Gering- und Durchschnittsverdiener zu entlasten,  eine gerechte Steuerpolitik, die Rücknahme der  Steuergeschenke  an Hoteliers, große Unternehmen und reiche Erben, versprechen würden.

FEHLT NUR DAS VERSPRECHEN -MEHR  NETTO VOM  BRUTTO-

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

Kieler Parlament illegal oder auch nicht

In der Pressemitteilung zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein heißt es:

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde.

Für die Schaffung einer mit der Landesverfassung übereinstimmenden Rechtslage hat das Gericht dem Parlament eine Frist bis spätestens zum 31. Mai 2011 gesetzt. Im Anschluss daran sind in Anwendung des dann verfassungskonformen Wahlgesetzes spätestens bis zum 30. September 2012 Neuwahlen herbeizuführen. Die damit einhergehende Verkürzung der Legislaturperiode sei geboten, um den Bestand des auf verfassungswidriger Grundlage gewählten Landtags nicht länger als erforderlich andauern zu lassen.

Bis zur geforderten Neufassung dürfen die genannten Normen des Landeswahlgesetzes in ihrer Gesamtheit nicht mehr angewendet werden. Eine Neuwahl soll erst nach Änderung des Gesetzes und – annehmbar – Neuschneidung der Wahlkreise erfolgen. So wird sichergestellt, dass die nächste Wahl auf verfassungskonformer Grundlage erfolgt. Bis zu diesem Zeitpunkt behält der Landtag seine volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit.

Ich werde solche Entscheidungen nie verstehen. Offensichtlich haben die Verfassungsrichter einstimmig festgestellt, dass die Zusammensetzung des Kieler Landtags auf illegale Weise erfolgte. Das Parlament befindet sich also in einem Zustand, der rasch beendet werden müsste. Doch was tut man? Man setzt eine großzügige Frist und betont, dass das illegal zusammengesetzte Parlament seine volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit beibehalten darf. Wieso nur? Damit es noch mehr Millionen für Herrn Nonnenmacher absegnen kann? Warum löst man nicht sofort auf? Sind denn Entscheidungen, wie etwaige Sparpakete überhaupt noch legal? Es muss sich doch kein Bürger Gesetze gefallen lassen, die von einer verfassungswidrig herbeigeführten Volksvertretung beschlossen wurden?

Man hätte doch auch einfach Neuwahlen auf der Grundlage eines Wahlgesetzes abhalten können, das vor der Einführung der verfassungswidrigen Grundlage durch rot-grün gegolten hat oder sich eins borgen können aus anderen Bundesländern, wo die Wahlgesetze noch in Ordnung sind. Oder vom Bund? Nein, lieber nicht. Denn auch das bundesdeutsche Wahlgesetz mit seiner Überhangmandateregelung ist ja bereits durch die zuständigen Karlsruher Richer beanstandet worden (negatives Stimmgewicht ist verfassungswidrig, BverfG, Urteil vom 3. Juli 2008). Aber auch da gilt eine großzügige Änderungsfrist bis zum 30. Juni 2011.

Wohin man schaut verfassungswidrige Zustände, was die Vertretung des Souveräns anbelangt. Und die Politik darf, dank höchstricherlicher Sanftmütigkeit, die Korrektur dieser im strengen Sinne illegal herbeigeführten Mehrheitsverhältnisse auf die lange Bank schieben. Ich halte das für ein Armutszeugnis. Einer Politik, die es fertig bringt, binnen einer Woche ein Gesetz zu beschließen, bei dem mal eben rund 500 Mrd. Euro Steuergelder für die Rettung von Banken bereitgestellt werden, um einer angeblich „systemischen Krise“ zu begegnen, einer solchen Politik kann man es dann doch allemal zumuten, binnen kürzester Zeit, ein verfassungskonformes Wahlgesetz zustande zu bringen.

Offensichtlich nicht. Wenigstens hat Peter Harry Carstensen angekündigt, nicht wieder für den CDU-Landesvorsitz kandidieren zu wollen (siehe FAZ). Wieder einer weniger. So scheint es immerhin auszusehen.

http://tautenhahn.blog.de

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