Wahl

This tag is associated with 11 posts

Von wegen Neuwahlen

Veröffentlicht von , Ultimative Freiheit Online. Dankeschön!

Was von wegen Neuwahlen doch die letzten Tage in Deutschland nicht wieder alles los war! Kaum berichtete mal einer von den jüngsten Wahlmanipulationen…

Von Bochum bis Waltrop: Eklatante Fehler bei der Stimmen-Zählung
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 25.09.2013
Von Essen bis Passau: Weitere gravierende Unregelmäßigkeiten
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 27.09.2013
Neue Panne in Essen: Stimmzettel in Aufzug vergessen
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 28.09.2013

… da fühlten sich ganz viele Wähler mit einem Male doch glatt total betrogen! Nur von wem, das wußten sie im Augenblick noch nicht so genau. Aber aufgebracht waren sie allemale! Gerade zu fuchsteufelswild waren sie, und forderten, unbedingt Neuwahlen anzustreben – sogar Petitionen wurden zu diesem Zweck schon eingereicht. Damit die Wahl diesmal bitte schön rechtens ablaufe und jede Stimme mehrmals nachgeprüft werde! Es darf schließlich nicht sein, daß das Volk durch Wahlmanipulation betrogen wird; sondern darf es sich erst wieder betrogen fühlen, sobald sichergestellt wurde, daß die hierzu erforderlichen Wahlscheine nicht manipuliert, entsorgt, ersetzt oder umgeschrieben wurden.

Also wirklich, Wahlmanipulationen, das geht nun nicht! Denn es wurde doch vereinbart, daß die Politiker vom Volke erst durch eine Wahl legitimiert werden müssen, es sodann im Namen anderer Instanzen betrügen zu können. Da muß ja wohl wenigstens die Wahl im Vorhinein rechtsgültig ablaufen. Wo kommen wir denn hin, wenn die gezählten Stimmen nicht zählen und die gezählten Zahlen nicht stimmen? Dann weiß ja jeder sofort, daß da irgendwas anderes noch viel weniger gar nicht stimmt. Also das geht nun wirklich nicht! Wenn das nicht sofort aufhört, werden wir daher umgehend nochmal wählen! Dann wird man schon sehen, wer hier am meisten Nichts zu Sagen hat.

Also, wenn in einem Unrechtssystem sonst schon nichts rechtens ist, sollte es doch wenigstens bei den Wahlen mit rechten Dingen zugehen, zumindest bei den Neuwahlen. Das bringt gewiss mehr, als rechtliche Schritte einzuleiten, zum Beispiel mithilfe des Strafgesetzbuches, wo unter § 107a, ‘Wahlfälschung’, ja drinsteht:

(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Aber keine Angst, höchstverehrte Verantwortungslosigkeit, die wählenden Verantwortlichen werden da schon keine rechtlichen Schritte einleiten. Ein bißchen mehr Mißtrauen liegt zwar seither gegen Sie vor, aber an dem System, das so strukturiert ist, daß der Ehrliche betrogen wird und der Betrüger am meisten profitiert, hat die Wählergemeinde grundlegend nichts auszusetzen. Lieber möchten die 44,15 Millionen da nochmal neu wählen gehen …

wc3a4

Bild gefunden bei kulturstudio.wordpress.com (click zum Lesen des dazugehörigen Textes)

Zwar könnte man noch anmerken, daß es sich bei den Bundestagswahlen, so wie wir sie regelmäßig auszuüben gewohnt sind, so gesehen auch nur um stets wiederkehrende ‘Neuwahlen’ handelt, einerlei ob sie nun alle vier Jahre, alle vier Monate oder alle vier Wochen stattfinden, aber egal, vielleicht werden wir das Wählen ja durch ein vielfaches Wiederholen in immer kürzeren Abständen um so schneller leid.

Nicht zuletzt ist Wählen ja auch das einzige Recht, auf das sich die Wahlberechtigten (neben den Rechten, die einzuhalten wir zwangsverpflichtet sind) mit Recht berufen können, ohne gleichzeitig im Unrecht zu sein. Ja, das haben wir ungeahnter Weise offenbar schon ganz richtig erkannt. Wir sind die Rechtlosen und das einzige Mittel, die Illusion aufrecht zu erhalten, wir seien es nicht, ist, diese Illusion aufrecht zu erhalten.

Viellleicht ist das auch der Grund dafür, das einige von uns beim nächsten mal gleich direkt vor Ort mithelfen möchten – zum Bleistift als dabeisitzender Wahlgehilfsassistent. Ja, das hilft bestimmt! Nicht nur wählen, sondern auch wählen helfen, das muß das Motto sein. Dann klappt das künftig auch mit dem Mitspracherecht des unmündigen Volkes.

Wer also mithelfen möchte, eventuelle Neuwahlen zu begleiten, der melde sich am besten schon jetzt beim Ordnungsamt und lasse sich dort als Wahlhelfer resignieren!

Was das für Vorteile mit sich bringt, entnehme man abschließend bitte dem folgenden Kommentar:

Original-Kommentar vom 28.09.2013 bei “Neue Panne in Essen: Stimmzettel in Aufzug vergessen”
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Wahlhelfer sagt:

Ich kann wirklich jedem Demokraten empfehlen, sich selber als Wahlhelfer beim Ordnungsamt seiner Gemeinde registrieren zu lassen. Man wird als “Neuling” meist nicht gleich als Wahlvorsteher sondern als Beisitzer eingesetzt. Das heißt dann aber eben auch, dass man dem eigenen Gewissen tatsächlich nachkommen kann. (!) Ich habe mir von jedem Wähler den Personalausweis zeigen lassen -das ist meine Macht !!! (!?)Das Ergebnis muß von allen unterschrieben werden. Wenn während der Auszählung also etwas Schräges abgeht kann man dem sofort nachgehen, und dem Wahlvorsteher auch in einem ganz knappen Satz sagen, dass man das Ergebnis nicht unterschreiben wird wenn das zu Beanstandende nicht auf der Stelle abgestellt wird. Gleich mutig auftreten. (!) Nicht lange sabbeln sondern sofort mit 110 drohen!

Vorsicht: Direkt nach meiner Bewebung hat das Ordnungsamt bei mir spioniert, um herauszubekommen ob ich wohl auch “verfassungskonform”, also einsetzbar bin. (!) Natürlich bin ich das. (!!) Aber wenn man “den Job” haben will kann ich nur davor warnen, durch irgenwelche äußeren Merkmale eine kritische Geisteshaltung (etwa durch Aufkleber am Auto) kenntlich zu machen. (!!!)

Übrigens gibt es auch ein Erfrischungsgeld für den Job. Bei uns waren das 30,- Euro Aufwandspauschale/Steuerfrei. (!)
Man hängt da auch nicht den ganzen Tag ab, sondern hat entweder Früh- oder Spätschicht. Man baut also morgens mit auf und zählt aber unabhängig von der Schicht in jedem Fall abends mit aus.

Nicht lang schnacken ! Einfach sofort unauffällig, ganz nett, eine neutrale Bewerbungs-email zum Ordnungsamt schicken !

Für abends zum Auszählen bestellt ihr dann noch einen Freund als Wahlbeobachter. Denn wenn ihr einen Verdacht habt könnt ihr eurem Freund genau sagen wem er dann auf die Finger kucken soll.

Anm. d. Autors: Die Zeichen ((!)(!!)(!!!) und (!?)) sind von mir selbst eingefügt.

Euroausstieg? Unsinn – auch für die AfD. Und wenn – dann nur mit Militärdiktatur

Euroausstieg? Unsinn - auch für die AfD. Und wenn - dann nur mit Militärdiktatur

Donnerstag, 19.9.2013. Eifel. Bald ist ja Wahl. Schicksalswahl, wenn man so will. Immerhin ist eine Partei angetreten, die Deutschland aus dem Euro ´rausholen will, eine Anti-Euro-Partei, sozusagen. Na – in Wirklichkeit ist das natürlich eine Lüge. Niemand will ernsthaft aus dem Euro heraus. Das da ein wenig Mediengetöse gemacht wird, ist die eine Seite. Die andere Seite ist: wir können es uns gar nicht mehr leisten, den Euro zu verlassen. Das weiß auch die AfD – und wenn man mal nicht den Parolen folgt sondern sich um die „Fragen und Antworten“ zum Euro kümmert, dann wird man sehen, dass das Thema „Deutschland ´raus aus dem Euro“ gar nicht mehr so aktuell ist. Hören wir die AfD selbst:

Ein sofortiger Euro-Austritt Deutschlands wirft erhebliche Schwierigkeiten rechtlicher, technischer und ökonomischer Art auf. Bei realistischer Einschätzung ist eine Euro-Auflösung besser durch einen Austritt der Südländer und durch eine anschließende Schrumpfung des Euro-Währungsgebietes als durch einen Euro-Austritt Deutschlands zu bewerkstelligen.

Überraschung! Die Anti-Euro-Partei hat mitlerweile ihre Hausaufgaben gemacht und weiß, dass sie ohne den Euro dieses Land in den absoluten Ruin treiben würden. Darum: Euro-Ausstieg light. Nicht Deutschland, sondern Griechenland soll heraus aus dem Euro – und vielleicht auch noch andere Südstaaten. Wen verwundert das: die Partei wird geführt von Ökonomen – die sind in der Regel so seriös wie Hütchenspieler.

Aber sie können wenigstens denken und lesen. Zum Beispiel das Handelsblatt:

 „Da bei einem geordneten Ausstieg viele Länder – Südeuropa einschließlich Frankreichs – aussteigen, muss Deutschland damit rechnen, dass die in extremer Weise auf den Export ausgerichtete Produktionsstruktur – mit einem Anteil des Exports von mehr als 50 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) -, die sich in den Jahren der Währungsunion gebildet hat, einer harten Anpassung unterzogen wird.“

Wir sprechen hier von einem geordneten Ausstieg – der eine gewaltige Rezession nach sich ziehen würde. Der Grund ist einfach: der Euro war der Knaller für die deutsche Industrie. Je schwächer er wurde, umso besser war das für den Export. Hören wir zu dem Thema einfach mal den Nobelpreisträger Joseph Stieglitz, der die US-Sicht des Euro beschreibt:

In dem Maße, wie sich die Märkte auf die Probleme in Europa konzentrierten, sank  der Wert des Euro, von einem Höchststand von 1,60 Dollar im August 2009 auf 1,20 Dollar im Juni 2010. Die Folgen für die amerikanische Exporte und die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft sollten klar sein: Da der Wert des Euro um 25% sank, wurden die europäischen Produkte in kürzester Zeit erheblich billiger. Die amerikanischen Firmen konnten, zumindestens kurzfristig, nicht angemessen darauf reagieren, etwa durch Steigerung der Produktivität oder Lohnkürzungen. In den meisten wettbewerbsintensiven Branchen würde sich schon ein viel geringerer Preisverfall die Unternehmen in die Insolvenz treiben. 

(Stieglitz, „Im freien Fall“, 2011, Pantheon, Seite 386).

Das ist das Geheimnis unseres Erfolges! Der Euro hat die Waren der deutschen Wirtschaft konkurrenzlos billig gemacht. Dazu kam, dass in Deutschland Billiglöhne Standard wurden und durch Hartz IV eine indirekte Arbeitspflicht eingeführt wurde: Deutschland orientierte sich am Modell China – sehr zum Schaden der US-Wirtschaft. Aber auch innerhalb Europas wurden deutsche Waren konkurrenzlos günstig, vernichteten einheimische Wirtschaftsstrukturen und erzeugten eine hohe Abhängigkeit vom System Euro.

Was würde nun geschehen, wenn Deutschland austreten würde?

Nun – zuerst einmal wären da die direkten Kosten. Die sollte man nicht übersehen. Die FAZ  hat – zu Zeiten, in denen die AfD noch den Euroausstieg wollte – ein bischen nachgerechnet:

Die hohen Kreditforderungen sind Teil der Auslandsvermögen der Unternehmen und Bürger, die nach den jüngsten Zahlen 1,2 Billionen Euro betragen. Zudem stehen in der Bundesbank-Bilanz Währungsreserven von gut 200 Milliarden Euro sowie Forderungen an die anderen Euro-Zentralbanken (Target-Salden) von zuletzt knapp 600 Milliarden Euro.

Was wären die wohl noch Wert, wenn der Euro nach dem Ausstieg Deutschlands wertlos werden würde? Doch das ist ja noch nicht alles:

Bei einem einseitigen Euro-Ausstieg ergäben sich aus deutscher Sicht einmalige Kosten von 295 bis 390 Milliarden Euro – durch die Kosten der Bargeldumstellung (20 Milliarden Euro), Vermögensverluste (143 bis 237 Milliarden Euro) und Abschreibungen auf bisherige Hilfskredite.

Hilfeskredite? Ja, die haben wir gewähren müssen, um unsere Exportrekorde künstlich hoch zu halten:

Ulrich Blum, der frühere Chef des IWH-Forschungsinstituts, weist das Argument zurück, dass Deutschland vom Euro stark profitiert habe. „Einen großen Anteil des Exports verschenken wir de facto, weil die Abnehmerländer in Südeuropa es gar nicht mehr bezahlen können und auf Kredit gekauft haben.“

Das hindert die Regierung aber nicht daran, ständig neue Jubelchöre über den deutschen Export anzustimmen. Immerhin: Handelspartner Nr 2 (nach Frankreich) sind die USA. Stimmt – die sind ja auch aktuell mit 17 Billionen verschuldet, um sich deutsche Sportwagen leisten zu können. Mit Euro geht das noch, wird aber die D-Mark wieder eingeführt, rechnet man mit einer drastischen Aufwertung, siehe FR-online:

Der Anstieg der D-Mark könnte so stark sein, „dass Unternehmen Arbeitsplätze massiv ins Ausland verlagern müssten“, so Schmieding. Gleichzeitig käme es zu Wirtschaftseinbrüchen in den anderen Euro-Staaten. Folge wäre „eine tiefe und langanhaltende Rezession, die nicht nur auf Europa beschränkt bliebe“, prognostiziert Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz.

Im ersten Jahr könnten die deutschen Exporte um 15 Prozent sinken, kalkulieren die Ökonomen der Bank M.M. Warburg. Bei einer Aufwertung von 25 Prozent rechnet die Bank Natixis, dass der Rückgang der Exporte Deutschland knapp vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung kosten könnte – jedes Jahr.

Bei einem Exportanteil von 50% am BiP gleicht des einem Suizidversuch. Die Folgen? Massenentlassungen, Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Wegfall aller sozialen Sicherungen.

Natürlich gibt es Stimmenfänger wie die FPÖ, die von enormen Profiten träumen. Ein bekannter deutscher Eurokritiker hat dies mal für sie begutachtet, siehe DiePresse:

Österreich und Deutschland sollten aus der Eurozone austreten, „zwingend, am besten beide zusammen“: Das empfiehlt der deutsche Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Österreich würde damit einen enormen Kaufkraftgewinn für seine Bürger erzielen, heißt es in einem Gutachten, das der Euro-Gegner im Auftrag der FPÖ erstellt hat.

Außerdem rechnen Strache und Schachtschneider mit „35 Prozent Kaufkraftgewinn“ durch verbilligte Importe – wenn auch „nicht von heute auf morgen“.

Nun – natürlich macht eine starke Mark Importe billiger, was die Kaufkraft stärken könnte. Aber nur, wenn die Einkäufer der großen Konzerne die Gewinne – sozialromantisch wie sie nun mal veranlagt sind – an den Kunden durchreichen. Tun sie das aber nicht – wie bei den bisherigen Exportgewinnen – dann hat der kleine Mann vor Ort außer Arbeitsplatzverlust nichts von dem Euroausstieg … außer den zusätzlichen Kosten, die die dann zunehmende Staatsverschuldung mit sich bringt.

Leider erweist sich Herr Schachtschneider auch sonst als wirtschaftlich weniger gebildet – „Ich fahre ein Auto aus Stuttgart, da ist nicht ein Bauteil aus Deutschland“ meint er im oben zitierten Artikel und übersieht dabei, dass der Preisdruck bei den Autozulieferern schon aktuell 20 000 Jobs gefährdet (siehe Manager Magazin). Kommt die starke Mark, sind noch mehr weg vom Fenster.

Merkt man, warum Herr Lucke und die AfD sich klammheimlich von Deutschlands Euroaustritt verabschiedet haben? Immerhin: könnte ja sein, dass sie am Sonntag 50% der Stimmen bekommen – dann wären sie in der Lage, ihre Träume zu verwirklichen.

Das Deutschland das niemals stemmen könnte, steht auf einem anderen Blatt.

Es gibt natürlich eine Gruppe, die trotzdem von einem sofortigen Ausstieg profitieren würde. Vielleicht sind sie es, die der AfD ihre aktuelle Rekordspende verdankt. „Rotstehtunsgut“ hat diese Gruppe fest im Blick:

Würde Deutschland aus dem Euro aussteigen und die Deutsche Mark wieder­ein­führen (oder einen „Nord-Euro” etc.), würde die neue Währung Deutschlands wegen der hohen deut­schen Bonität massiv aufwerten. Internationales Kapital würde massen­haft nach Deutschland fließen. Die Exporte ins Ausland würden einbre­chen, da die deut­schen Produkte im Verhältnis zu teuer wären.

Wer also kein Interesse am Euro-Ausstieg haben kann, sind alle, die ihr Geld mit Export und Handel verdienen: Ergo alle Großkonzerne, ihre MitarbeiterInnen und ihre Zulieferer. Und der export­ori­en­tierte Mittelstand nicht minder. Denn dort würden zwangs­läufig massen­haft Jobs wegfallen.

Gleichzeitig wäre das Geld auf einen Schlag viel mehr wert.

Und es gibt nur eine Berufsgruppe, die ihr Gehalt immer bekommt und unkündbar ist: BeamtInnen. (Selbst Renten können sinken.)

Herr Lucke selbst – und die Professoren die ihn unterstützen – hätten auf einmal ganz viel Kaufkraft mehr … für Auslandsreisen, Maserati und teure Schuhe aus Italien.

Ist das nun alles? Haben wir damit die Folgen eines deutschen Euroausstieges genug beschrieben – in dem Rahmen, den ein kleines, unbedeutendes Nachdenkmagazin leisten kann?

Nein.

Es gibt noch mehr dazu, doch dafür muss man länger suchen.

Einem Investmentberater ist die Studie der UBS nicht entgangen – siehe Gevestor:

Dies wären die finanziellen Kosten, doch wie steht es um die gesellschaftlich-politischen Kosten? Diese würde der UBS nach den wirtschaftlichen Preis einholen.

Zunächst würde Europa seinen „soft power“-Bonus einbüßen müssen (Bei „soft power“ ist in erster Linie die Attraktivität eines Landes, einer Nation oder einer Kultur gemeint).

Des Weiteren würde das jeweilige Land inneren Ausschreitungen, wenn nicht bürgerkriegsähnlichen Zuständen, nur entgehen können, wenn die demokratische Führung durch eine militärisch-autoritäre ersetzt werden würde. Die Geschichte hat bislang keine große Auswahl an Alternativen zu diesen Szenarien gezeigt.

Nun – einer militärisch-autoritären Führung nähern wir uns ja schon an. Nichts weiter ist gemeint, wenn man von „alternativloser Politik“ redet: die gibt es nämlich nur in Diktaturen.

Die UBS hat auch noch eine weitere Studie gemacht.  In ihr geht es darum, wer vom Euro wirklich profitiert hat. Findet man einfach bei t-online:

Laut dem Analysten-Team um Paul Donovan haben demnach Griechenland, Portugal und Spanien am meisten vom Euro profitiert. Aber auch Finnland gewann. Dagegen hätten Deutschland, Irland, Italien und Frankreich einen sinkenden Lebensstandard hinnehmen müssen.

Auf den zweiten Blick ist die Sache allerdings nicht mehr ganz so eindeutig. Denn auch die niedrigen Einkommensgruppen in den Kernländern mussten einen Rückgang im real verfügbaren Einkommen hinnehmen. Die Reichen in den Kernländern konnten dagegen mehr Geld ausgeben. In anderen Worten: Die Armen wurden ärmer – die Reichen wurden reicher, wie sich unten am Beispiel der Niederlande zeigt.

Die Reichen – die eigentlichen Nutznießer des Euros. Nicht die Griechen, die Portugiesen oder die Spanier – sondern die Reichen.

Wie löst man also die Eurokrise am Besten?

Nicht in dem man den Reichen noch mehr Milliarden Steuergelder zufließen läßt, die Richtung Griechenland geschickt werden aber nur bis zur Deutschen Bank kommen.

Insofern … wäre „umfairteilen“ wirklich die einzig vertretbare Maßnahme. Würde auch die Binnenkonjunktur in Deutschland weniger exportabhängig gestalten, so dass wir überhaupt erstmal in der Lage wären, einen Euroaustritt in fernster Zukunft ins Auge zu fassen.

Da dies aber einer konzertierten Aktion der Reichen bedarf (nicht vergessen: auch die Bundestagsabgeordneten gehören dazu), wird es wohl eine Weile dauern – oder nie geschehen.

Vielleicht bräuchten wir aber auch gar nicht über einen Euro-Ausstieg nachdenken, wenn reiche Deutsche nicht reiche Griechen mit deutschen Steuergeldern „oben“ halten würden.  Seltsamerweise: in den Sphären wirkt internationale Solidarität. Das haben die Reichen von den Linken gelernt.

 


 

Deutsche Medien: der lange Arm der Konzernwirtschaft ruft offen die Diktatur aus – und das Volk wehrt sich

Deutsche Medien: der lange Arm der Konzernwirtschaft ruft offen die Diktatur aus - und das Volk wehrt sich

Montag,7.5.2012. Eifel. Ein ganz normaler Montag, möchte man meinen … wäre gestern nicht Wahl gewesen, was die Zeitungen heute mit Wahlkommentaren durchsetzt. Wirklich wichtige Nachrichten gehen in dem Getöse mal wieder unter – zum Beispiel die beiden aus der Süddeutschen, die mir ins Auge gefallen sind: die Innenminister der EU praktizieren US-Standards im europäischen Flugverkehr. Das werden Daten gesammelt und gespeichert, Bürger kriminalisiert das es nur so kracht. Wer fliegt, so meint man, ist besonders verdächtig oder muss sowieso aus ökologischen Gründen als Terrorist verdächtigt werden – was ohne weiteres der Wahrheit entspricht: niemand beeinträchtigt Klima so sehr wie der Fluggast. Vielleicht machen die das ja absichtlich – für El Kaida? Schlimmer noch als die Datensammelwut der Innenminister (die hier wieder wunderbar demonstrieren, wie schön sich nationales Recht via Brüssel aushebeln lässt) scheint mir die Preissteigerungswut der Pharmakonzerne zu sein: welche Macht die inzwischen über die Politik haben, zeigt ein aktuelles Positionspapier der Union, das der Bundestag noch nicht mal für diskussionswürdig hält: deren Horrorpreise in Deutschland bleiben geheim. Wir dürfen sie weiter mit rekordartig ansteigenden Summen für „Soziales“ bezahlen (wofür dann wieder die armen Arbeitslosen auf den Scheiterhaufen kommen), aber wir dürfen das nicht erfahren. So lebt die Mafia auch ganz gut von der Gesellschaft, ein vertrautes Prinzip. Na, immerhin kommen auf einen Abgeordneten dreissig Pharmareferenten – da sollen die Politiker sich nur mal wagen, das Maul aufzumachen: bei den Zahlenverhältnissen kann man die ganz schön mundtot machen.  Jetzt jedoch zum historischen Superwahlsonntag vom 6.Mai 2012, einem Sonntag, der das Potential hat, in die Geschichte einzugehen.

Das er wichtig ist, scheint der Presse in breiter Front bekannt zu sein.  Überall fürchtet man das Ende der Sparpakete – so sagt man jedenfalls. Was man wirklich fürchtet, ist das Ende eines Systems hemmungsloser Selbstbedienung und gemeinsamer Gaunereien – wie Preistreiberei oder Hintergehung des politischen Willens des Bürgers. Nicht umsonst haben Chefredakteure heute soviel Geld zuviel, das sie sich eine Pferdezucht leisten können – jedenfalls manche. Viele liegen weit unter dem zurück, was die Pharmaindustrie als Einstiegsgehälter für Pharmareferenten zahlt – alles wohlgemerkt Geld, das einzig und allein von den Versicherten in Deutschland stammt. Jene Konzerne schalten auch großzügig Anzeigen in den großen Medien, von denen deren Chefredakteure dann ihre Luxusgehälter beziehen. Letztlich zahlt das aber wieder der Steuerzahler – Kosten für Werbung sind absetzbar. So bleibt das Geschäft der Kontrollausübung in wichtigen Printmedien fest in der Hand des großen Geldes … ohne das man auch nur einen Lobbyisten losschicken muss.

Automatisch wird so jede große (also: viel gelesene) Zeitung mit Geld überschüttet, das letztlich der Steuerzahler bezahlen muss: ein gutes Geschäft für die Konzerne, die so Mitläufer zum Nulltarif bekommen.  Kein Wunder, das die Werbeeinnahmen der Medien sogar im „Nachkrisenjahr“ 2010 um 2,1 Prozent auf 18,75 Milliarden Euro steigen konnten, Pharmakonzerne geben sogar mehr Geld für Werbung als für Forschung aus, luxuriöse Reisen und Geschenke für Ärzte inbegriffen. Zahlt ja der Steuerzahler – und den Rest übernimmt gern der Versicherte.  18,75 Milliarden, die von der Steuer absetzbar sind – demgegenüber stehen 24 Milliarden, die für Unterkunft und Grundsicherung von sieben Millionen Arbeitslosen und ihren Kindern aufgewendet werden – nur, um mal einen Vergleich zu ziehen.

Deshalb steht in den Medien auch nur, was dem großen Geldhaufen gefällt – und aus dieser Sicht sind die Wahlkommentare zu beobachten:  mit großer Rücksicht auf die Pharma- Bank- und Versicherungsbranche, an deren übervollem Tropf man hängt, wird die Wahl in Frankreich und Griechenland kommentiert. Wer gegen die Interessen der Konzernwelt wählt, wählt „das Chaos“ … also jenen bürgerlichen Urzustand, in dem nicht der CEO bestimmt, was der Bürger zu tun (und vor allem zu bezahlen) hat.

Besonders schlimm wird es heute im Handelsblatt, wo offen nach dem Ende der Demokratie gerufen und die Machtlosigkeit des Präsidenten gefeiert wird:

Es sind die Märkte, die den neuen Präsidenten ihren Willen aufzwingen werden. Und es wird eben nicht der Präsident sein, der die Märkte bändigt.

Was man im Jahre 2012 mangels politischer Bildung wohl allzuschnell übersieht: wo irgendjemand dem Präsidenten seinen Willen aufzwingt, ist die Demokratie zu Ende und die Diktatur setzt ein. Auch wenn die Chefredakteure in diesem Lande davon einen großen Nutzen für ihre Pferdezucht ziehen und deshalb die Diktatur der Märkte (die ihnen satte 18,74 Milliarden Euro Spielgeld in die Taschen gießt) begrüssen, ändert das nichts an der Tatsache, das Präsidenten (in Deutschland wären das Bundeskanzler) den obersten Willen des Volkes zum Ausdruck bringen. Ist er durch eine fremde Macht in Gefahr, muss die Armee ´ran.  So ist das Geschäft halt.

Wer offen im Handelsblatt die Märkte zu Hilfe ruft, um die Wahlentscheidung des Bürgers zu bestrafen, der muss auch damit leben, das der Bürger die Armee ruft, um die Märkte zu bändigen – so wäre das jedenfalls in einem normalen Land.

Griechenland wird in der Hinsicht gerade normal – Frankreich auch. Länder sind prinzipiell keine Instrumente von Konzernen und ihren Lakaien, um mittels ständig steigender Staatsverschuldung die Luxusexistenzen und Lackschuhe einiger weniger zu bezahlen – jedenfalls normale Länder nicht. In Deutschland sieht das anders aus – das merkt man auch im Ausland. Zunehmend erinnert die Berliner Republik an Hitlers Berliner Republik – jedenfalls aus dem Blick des Auslands.

Im Inland jedoch macht man sich darüber kaum Gedanken, hier bemühen sich die Medien lieber um die Zerschlagung des Widerstandes, der sich in Deutschland in den rasanten Wahlerfolgen der Piratenpartei zeigt – zum Beispiel bei Günter Jauch, siehe Welt.

Ausgebuht wird da Johannes Ponader, der neue politische Geschäftsführer – und mit einem kleinen Hinweis des Moderators auch als „Hartzi“ an den Pranger gestellt, als jemand, der trotz Einser-Abitur in dieser ach so tollen Gesellschaft von Sozialleistungen leben muss, während Parteien, Konzerne und Medien auf Kosten des Steuerzahlers fürstlich leben können – aktuell macht ja sogar der megareiche Aldi-Konzern dadurch auf sich aufmerksam, das er es sich auf Staatskosten richtig gut gehen läßt. Da wollen wir doch gar nicht wissen, was Konzerne mit weniger Gewinn noch alles vom Steuerzahler bekommen …. es ist auf jeden Fall ein Vielfaches dessen, was wir für die Bewältigung der Folgen der Arbeitslosigkeit ausgeben.

Es ist eine bezeichnende Runde gewesen – Grüne, Linke, SPD, FDP und CDU vereint als Lackschuhfront auf der einen Seite … und ein einsamer Pirat auf der anderen Seite. Wie es aussieht, hat er souverän gewonnen, auch wenn das Publikum ihn nicht mochte. Aber – mal ehrlich – wer geht denn außer dem gemeinem Pöbel schon in eine solche Talkshow? Sicher keine Leute, die zu würdigen Wissen, das dort ein Mensch sitzt, der keine Lackschuhe trägt (die sich 90 % des Wahlvieh´s auch gar nicht mehr leisten können), der wie die meisten der Bürger in der unsicheren Existenz jenseits der Konzerntröge lebt und sich öffentlich Mühe gibt, das zu sein, was er versprochen hat: ein Abgesandter seiner Partei zu sein – und nicht jemand, der dem normalem Wahl- und Arbeitsvieh durch die Wahl seiner Schuhe zeigt, wie gut man auf Kosten anderer leben kann.

Da wundert es auch nicht, das die LINKE in Deutschland zunehmend an Boden verliert. Parteien, die für soziale Gerechtigkeit streiten, sich aber einen Porschefahrer als Vorstand leisten, sind halt letztendlich nicht glaubwürdig.  Der mag das zwar für seinen persönlichen Lebensstil halten – was auch sein gutes Recht ist – aber sollte sich nicht darüber wundern, das die Wähler dann lieber Ponades Jesuslatschen wählen …. oder jene, die im Berliner Abgeordnetenhaus den Dienstwagen durch Fahrräder ersetzen wollten.  Das wirkt halt glaubwürdiger als Lackschuhe – auch wenn es mit harten persönlichen Konsequenzen verbunden ist: man muss notfalls mal selber in die Pedalen treten, um vorwärts zu kommen.

Wundert es da noch, das ein Herr Jauch für die diskriminierenden Ausfälle gegenüber dem verarmten (aber sozial starken)  politischen Geschäftsführer der Piratenpartei ein jährliches Gehalt von minimal 10 Millionen Euro bekommt?

Woher kommen wohl diese Millionen?

Aus den Taschen der normalen Bürger. Aus überhöhten Preisen, die nach dem Willen der Politiker besser  geheim bleiben. Davon gibt es dann bei „Wer wird Millionär“ oder „Schlagt den Raab“ ein bischen was zurück – so im alten Rom Sklaven freie Menschen werden konnten, wenn sie ihresgleichen in der Arena niedermetzelten.

Gut, das die Preise, die wir für diese Show zahlen, insgesamt geheim bleiben.

Würden sie bekannt, würde auch Deutschland wohl bald „unregierbar“ werden.

Unregierbar?

So nennen die Medien den Zustand, wenn niemand mehr die Lackschuhe von Politikern, Managern, Unternehmensberatern, Bankern  und ihren Medienhanseln bezahlen möchte … und das ist ein Zustand, den die lang gewachsene Allianz deutscher Besserverdiener in allen Ämtern und Positionen mehr fürchtet als die Lackschuhe der porschefahrenden Linken.

 

 

 

 

 

 

 

 

Nachrichten am Dienstagmittag – 2012.03.27

Wahlnachlese:

Überraschungserfolg im Saarland: FDP knackt Null-Prozent-Hürde
Deutschland ohne FDP
Die Gründe der Piratenwähler

Wir habens ja…

Stattdessen legt das siebenseitige Papier der Kommission nahe, dass EFSF und ESM vollständig miteinander kombiniert werden sollten, wodurch das Ausleihvolumen auf 940 Milliarden Euro stiege. Noch besser wäre demnach eine Überführung des EFSF in den ESM. Der deutsche Haftungsrahmen würde in diesem Fall von 211 auf 400 Milliarden Euro steigen.

Tyrannei:

Tyrannei geht von Tyrannen aus, nicht von Tyrannisierten
“Tyrannei der Masse” und der Kampf um das liberale Erbe

´Tyrannei der Masse´ – Das neue Schlagwort im Kampf gegen das Volk
Der Masse´ – Patrick Döring (FDP) redet sich um Kopf und Kragen
Dörings Tyrannei-Vergleich empört die Piraten
Ne, die hab ich nicht alle gelesen, so wichtig ist der Knabe auch nicht…

Hat irgendwer gedacht, daß Frau von der Laien was anderes als Bockmist abliefert?

Heftige Kritik an Hartz-IV-Bildungspaket. Paritätischer Wohlfahrtsverband: »Totalreinfall«

Bundesweit am häufigsten abgerufen wurden laut DGB mit knapp 60 Millionen Euro Zuschüsse für den Schulbedarf, an zweiter Stelle stand mit 38 Millionen Euro die Finanzierung mehrtägiger Klassenfahrten.

Na klar, der Schulbedarf wird (imho) automatisch überwiesen und Klassenfahrten werden (ebenfalls imho) über die Schulen beantragt.

Die Echtheit glaube wer mag, aber .es verstärkt Vorurteile es bestätigt Meinungen:

 Mittels versteckter Derivate sind die griechischen Schulden wesentlich höher als bekannt. Die Preise von Edelmetallen unterliegen ständiger Manipulation. Banker und Politiker arbeiten im Geheimen zusammen. All dies steht in einem Schreiben, dessen Autor sich als JP-Morgan-Chase-Mitarbeiter ausgibt. Ähnlich wie Greg Smith, bis vor kurzem ein Mitarbeiter von Goldman Sachs, scheint auch der Verfasser dieses Bekenntnisses aus moralischen Gründen zu handeln.

Warum muß ich zum Kopp-Verlag um so was zu lesen?

Wie die ägyptische Altertümerverwaltung bekannt gibt, werden sechs Gräber des Alten Reichs bald wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht, darunter auch das Grab der Enkelin des Cheops. Die Gräber sind seit rund 25 Jahren wegen Restauration gesperrt gewesen. Die neuerliche Öffnung wird die Zeit des berühmten ägyptischen Königs wieder deutlicher ins Blickfeld rücken. Was aber sagen die Gräber über das Alter der gewaltigen Monumente sowie über ihre Erbauer aus?

Ob er auch bald nach Elba zieht:

Um Missverständnissen vorzubeugen: Der Sinn dieses Beitrages ist es nicht, Nicolas Sarkozy seine familiären, freundschaftlichen und beruflichen Beziehungen vorzwerfen, sondern dass er den Franzosen seine Bindungen vorenthalten hat und sie hat glauben machen, sie wählten einen freien Mann.

Um zu verstehen, wie es kommt, dass ein Mann, den heute fast alle übereinstimmend als den Agenten der Vereinigten Staaten und Israels wahrnehmen, Chef der gaullistischen Partei Frankreichs und dann Präsident der Republik Frankreich hat werden können, muss man das Rad der Geschichte zurückdrehen, und zwar ziemlich weit. Wir müssen etwas ausholen, um aufzeigen zu können, wer die Protagonisten sind, die heute für ihre Dienste belohnt werden.

Hmm, lecker. Whisky mit gequirlten Babynieren? Diese Genehmigung zu beantragen ist so dämlich, da fällt mir echt nichts mehr ein. Wer trinkt das Zeug denn jetzt noch. Und ist das nicht eigentlich Kannibalismus? Hey, wo sind die moralinsauren Christen wenn man sie mal braucht? Und den Namen „Senomyx“, merken!

Die Regierung Obama hat dem Unternehmen PepsiCo die Genehmigung erteilt, weiter die Dienste eines Herstellers für Geschmacksstoffe in Anspruch zu nehmen, der Zellgewebe von abgetriebenen Föten verwendet. Wie die Webseite LifeSiteNews.com berichtet, hat Obamas Börsenaufsichtsbehörde Security and Exchange Commission (SEC) entschieden, die Zusammenarbeit zwischen PepsiCo und der Firma Senomyx aus San Diego in Kalifornien, die unter Verwendung von menschlichem embryonalen Nierengewebe Geschmacksverstärker für Pepsi herstellt, sei eine »ganz normale Geschäftstätigkeit«.

Auch eine Sichtweise. Von einem meiner Lieblingsmagazine für wilde und phantasievolle Verschwörungstheorien:

Bis heute war offiziell nicht klar wer den eigentlich für die Wende in Mittel- und Osteuropa und somit auch für den Fall der Mauer und die deutsche Wiedervereinigung verantwortlich war. Doch jetzt und nur wenige Stunden vor der Wahl eines neuen Bundespräsidenten, den wir zumindest schon nach Köhler und Wullf auch niemanden empfehlen können, sollen Sie erfahren wer den in der Tat damals die führenden Initiatoren waren, welche hintergründig und heimlich diese gigantische Umwälzung in Europa planten und durchführten. Bisher waren bei jedem Jahrestag des Mauerfalls Diskussionen zum Thema „Helden“ entbrannt.

Noch was zum Thema tote Tiere essen. (Nee, müsst ihr nicht klicken):

Ein weiteres Video zeigt, wie sich Delphine in einem Spiegel erkennen können. Und dann habe ich einen Artikel verlinkt, in dem ein Video zu sehen ist, wo eine traurige Schimpansen-Mutter ihr 18 Monate altes, gerade verstorbenes Kind immer wieder am Hals und im Gesicht prüft, ob es noch lebt. Es sieht also so aus, dass ihr so etwas wie tot sein bewusst sein könnte. Dann kommt ein anrührendes Video, in dem gezeigt wird, wie eine Katze ihren gerade totgefahrenen Kameraden versucht wiederzubeleben (es reichen die 30 Sekunden der 5 Minuten). Das letzte Video berichtet von einem Polizeieinsatz, in dem ein kleiner Hund zusammen mit gerade geborenen Katzenbabys, auf die er aufgepasst hat, gerettet wurden. Zu Hunden findet man noch viel mehr Videos, wie sie sich um tote Herrchen oder rührend um verletzte Kameraden kümmern. Andere erzählten mir von weinenden Kühen, die in einem Experiment beobachten mussten, wie ihre Wegbegleiter zum Schlachten getötet wurden.

Über Dilettanten – ausgerechnet in der Zeit:

Die völlige Abwesenheit von Wissen ist kein Hindernis auf dem Weg nach oben, sondern Voraussetzung für einen erfolgreichen Aufstieg, findet der Publizist Thomas Rietzschel.

Keine Sorge, auch das werden sich die Spekulanten nicht entgehen lassen:

Oft wird argumentiert, Spanien sei nicht wirklich gefährdet, weil die Staatsschulden weniger als 70 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmachen. Leider greift dieses Argument zu kurz. Viel zu kurz. Spanien besitzt alle Ingredienzen für einen toxischen Cocktail: einen überschuldeten Privatsektor, ein marodes Bankensystem, einen aufgeblähten Immobilienmarkt, der noch einen grossen Abwertungsschub vor sich hat, ein chronisch hohes Leistungsbilanzdefizit und eine schwache internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Und wo werden die Milliarden für die Banken eingespart?

Der europäische Automarkt steuert in die größte Krise seit Mitte der 1990er Jahre, so das Ergebnis einer Studie des Zentrums für Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen.

Diese Methode spart Munition:

Aufgrund des Brennstoffmangels im Gazastreifen konnte das Krankenhaus, in dem dieses Mädchen behandelt worden war, nicht die nötige Energie bekommen.
Auch schon am Freitag ist ein palästinensisches Kind aufgrund des Brennstoffmangels für das einzige Kraftwerk im Gazastreifen und des dadurch bedingten Ausfalls eines Beatmungsgerätes gestorben.

Wenn das Wahr™ ist, werden wir es bald bemerken:

Der Jetstream auf der Nordhalbkugel bewegt sich gegen den Uhrzeigersinn in einem durchgehenden Band von West nach Ost und bringt feuchte und milde Luft nach Europa. Dieses Modell kann man auch auf der Südhalbkugel beobachten, auch dort bewegt sich der Jetstream vom West nach Ost. Meteorologen haben bereits 2010 ungewöhnliche Unterbrechungen bei diesem Strom festgestellt. Was dazu führt, dass in bestimmten Regionen das Wetter “stehenbleibt” und extreme Wetterbedingungen auslöst.

Und Herr Fulford wähnt das GUTE™ fast am Ziel:

Laut Aussagen von Vertretern der Dragon-Familie ist das neue Finanzsystem jetzt online und genügend Finanzmittel stehen entweder jetzt schon zur Verfügung, oder werden bald verfügbar sein. Der letztendliche Sturz der kriminellen Kabale hat nun ernsthaft begonnen, wobei angeblich in der letzten Woche alleine 200 Spitzenbanker verhaftet wurden und 450 zurücktraten. Laut Quellen aus japanischen Regierungskreisen arbeitet Japan jetzt an den letzten Dokumenten, um die Internationale Wirtschaftsplanungsbehörde aufzubauen; die anfängliche Finanzierungssumme beläuft sich auf 10 Billionen Dollar, das ist das 200fache dessen, was die Weltbank jedes Jahr verleiht.

Genauso hätte die Operation 100 funktioniert:

Cruddas, der inzwischen zurückgetreten ist, wurde heimlich gefilmt, als er den Reportern, die sich als Vertreter eines Fonds aus Liechtenstein ausgaben, der Interesse habe, sich in Großbritannien zu betätigen, dass man mit einer Spende von 200.000 oder 250.000 Pfund auf jeden Fall zur „premier league“ zähle und dadurch Zugang zu den Parteiführern und zu privaten Essen von Regierungschef David Cameron und seiner Frau sowie dem Finanzminister George Osborne erhalte:

„Two hundred grand to 250 is premier league… what you would get is, when we talk about your donations the first thing we want to do is get you at the Cameron/Osborne dinners.

Das ist noch nicht der wirkliche Skandal, sondern das damit verknüpfte Versprechen, dass jede Spender in dieser Höhe bei den politischen Plänen der Partei berücksichtigt werden könnte. Zunächst hatte er noch geleugnet, dass man sich den Zugang zu Cameron kaufen könne, aber dann wurde er doch genauer, indem er umriss, was man erwarten könne.

Über die Eisfläche des Nordpols:

Falls sich jemand Sorgen macht, was die Eisfläche des Nordpol so treibt, hier ein Vergleich vom 17. März 2012 mit dem selben Datum 1995. Wie man sieht ist die Ausdehnung fast genau gleich wie vor 17 Jahren.

Wer braucht denn Bienen:

Das als Bienenkiller bekannte Gift Clothianidin darf wieder eingesetzt werden. Es ist zwar nur vorübergehend erlaubt, doch das schon im dritten Jahr in Folge.

Hier gibts weitere Nachrichten. Ein Auszug:

DAX-Konzerne machen Rekordgewinn
„Die Dax-Konzerne haben 2011 die Rekordmarke von 100 Milliarden Euro Gewinn geknackt“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. „Im Vergleich zu 2010 seien die operativen Gewinne um acht Prozent gestiegen.“

Aber wenn man von denselben Konzernen verlangt, dass sie sich auch angemessen an den Sozialsystemen beteiligen sollen, wird man ja sofort als klassenkämpferischer Linksextremist betitelt

 

Bewegte Bilder

Übers Fernsehen. Vielleicht ein wenig albern?

Montagsnachrichten vom Wochenende – 2012.03.26

Kurze Wahlanalyse von Herrn Weiss:

CDU: Weniger als 22% der Wahlberechtigten. Die Union ist bereits seit vielen Wahlen unter 25% der Wahlberechtigten.
SPD: 19,2% der Wahlberechtigten. Die Sozialdemoktraten sind dauerhaft im Ghetto unter 20%.
FDP: 0,75%; Spricht für sich
Linke: 10,2 % der Wahlberechtigten – und das ist noch das beste Flächenland im Westen. Muss man sich da nicht fragen, was man falsch macht?
Grüne: 3,1% der Wahlberechtigten. Das wird wohl vor allem eine Antwort auf den Betrug am Wähler in Baden-Württemberg sein. Viele schauen nach Stuttgart.
Piraten: 4,7% der Wahlberechtigten. Stolzes Ergebnis für ein Flächenland. Aber wird man hier auch so untätig bleiben wie die Berliner?

Vielleicht sollte er mal bedenken, daß vielleicht gerade der Sozialstaat das einzige ist, was zwischen Ihm, den Reichen™ und ihren Handlangern auf der einen Seite und der Menge mit Fackeln und Mistgabeln auf der anderen Seite steht.

Draghi äußerte sich in einem umfassenden Interview in der Frankfurter EZB-Zentrale auch zu der Frage, wie die Eurozone ihren Wohlstand langfristig sichern könne. Die Krise habe gezeigt, dass das vielgepriesene europäische Sozialstaatsmodell ausgedient habe.

Ob da die Angst mitspielt, die Generäle würden vielleicht nicht auf die eigene Bevölkerung schießen lassen, wenn es soweit ist?

Mit dem ‚Dresdner Erlass‘ macht de Maizière den Generalinspekteur zum obersten Vorgesetzten aller Soldaten mit entsprechender Weisungsbefugnis und beruft ihn auch formal in die Leitung des Ministeriums.
Gefunden auf einer Seite, die ich beim besten Willen nicht verlinken kann.

Warum haben die Linken den Gauck nicht nominiert. Der wäre niemals gewählt worden. So wie es hier der Abschaffung der Praxisgebühr geht, die ja auch die SPD will (angeblich):

Es hätte so schön sein können: Außer der Union stimmen alle Bundestagsparteien für die Abschaffung der Praxisgebühr, die seit 2004 alle ärgert und gegen die sich in den letzten Tagen außer der CDU und der CSU – man könnte sie als die Eltern dieses ungeliebten Kindes bezeichnen – nahezu alle Parteien ausgesprochen haben. Sofort und vollkommen unbürokratisch – die LINKE hatte einen entsprechenden Antrag vorbereitet.

Beunruhigend:

Wann wurde uns jemals die Wahrheit über die lebenslange fortlaufende Strahlenvergiftung gesagt, der wir alle bisher ausgesetzt waren? Dadurch sind wir alle seit dem Manhattan Projekt, über den Zeitraum von Jahrzehnten, ungefragt und uninformiert in ein gigantisches Laborexperiment hineingezwungen worden. Niemals gab es dazu irgendwelche ernst zu nehmenden ethischen Überlegungen oder Schutzmaßnahmen, die der Rede wert waren. Stattdessen waren es Profitgier und geheime Agenden, die diese Entwicklung zielstrebig vorantrieben.

Eine Phantasievolle Mischung von Verschwörungstheorien und Wahrheiten:

Wenn also mal wieder Terroristen oder Nazis in der Bundesrepublik morden, stecken Angela Merkel und Co. dahinter, wenn in Frankreich Juden erschossen werden oder Einwanderer zu Terroristen gemacht werden kann man dies Nicolas Sarkozy verdanken. Wenn in Polen Flugzeuge mit Politikern bzw. hohen Militärs auf mysteriöse Art und Weise abstürzen, steckt natürlich ebenso die Politik selbst dahinter. Hier ist genau wie in Frankreich oder Deutschland Wirtschaft, Politik, Medien und Showbiz alles eins- mitgliederstarke Mafia- Familien die schon seit Jahrhunderten ihre Mitmenschen nur betrügen und berauben. Und wenn in der ganzen Welt jetzt die großen Medien fast gleichzeitig verkünden, dass Aspirin Tabletten bei der Heilung von Krebs helfen, muss doch zwangsläufig auch jeder Idiot verstehen, dass auch hinter solchen Lügen diese Mafia steht. Und wer noch nicht weiss, dass auch Krebs als Volkskrankheit eine Verschwörung ist, wovon hauptsächlich die Pharma- Industrie und Ärzte profitieren, der sollte zumindest einmal nachschauen wem denn eigentlich die hier schleichgeworbene Aspirin gehört. Wer dies herausbekommt landet dann automatisch wieder bei den og. Clans. Es ist ein immerwährender Kreislauf den der Mensch lernen muss zu verstehen, wenn er nicht sich und sein Gehirn schon längst aufgegeben hat.

Warum sollte es bei Al-Jazeera anders laufen als bei den Deutschen Medien:

Am 13. März berichtete ich über den Exodus von Journalisten aus Al-Jazeera wegen der einseitigen Berichterstat- tung des Senders. Jetzt hat einer dieser Journalisten in einem Interview mit Real News Network erzählt, warum er seinen Rücktritt nahm. Ali Hashem sagte, wenige Wochen nach Beginn der Demonstrationen in Syrien vor einem Jahr, ging er mit seinem Kamerateam an die Syrisch-Libanesische Grenze und filmte wie schwer bewaffnete Gruppen sich versammelten und dann über die Grenze gingen. Sie trugen Kalaschinkows, Granaten und Panzerfäuste mit sich und waren bereit die syrische Armee zu bekämpfen. Das zeigt, der gewaltsame Regimewechsel in Syrien war lange geplant.

Ein Versuch, die gedankliche Aktivität der Menschheit mit den aktivitäten der Sonne zu korrelieren:

Unser Planet, alle Organismen, der Mensch und unsere DNA sind von der Sonne und der Erde abhängig, denn alles ist Teil eines kosmischen und natürlichen Wechselspiels. Oben sehen wir eine interessante Grafik zu dem Aufstieg und Fall von Zivilisationen, in Verbindung zu der Sonnenaktivität – hohe Aktivität = hoher Entwicklungsgrad. Pflanzen binden Carbon-14 durch Photosynthese, es entsteht durch kosmische Einstrahlung in unserer Atmosphäre und kann in Fossilien nachgewiesen werden.
Es ist eine klare Verbindung zu erkennen, vor allem was die Einwirkung auf die Ionosphäre angeht, durch die Schumann-Resonanz, auf unseren Körper (wir bestehen aus 50 Mrd. Partikeln, mit einer Ladung von 1.07 Volt) und unser erwachendes Bewusstsein. Alles ist elektromagnetische Schwingung und Vibration!

Karl Weiss nimmt Herrn Prantel auseinander:

Wiederum ist es Heribert Prantl, der hartleibigste Verteidiger des Kapitalismus, der einen Kommentar in „sueddeutsche.de“ schreibt, in dem die Dinge verdreht werden, soweit es nur geht. Er schreibt: „[Die Innenminister] mussten dann ein Jahrzehnt später erfahren, wie eine rechtsextremistische Bande trotz all dieser angeblich unverzichtbaren V-Leute mordend durchs Land ziehen konnte.“ Nein, Herr Prantl, die Innenminister wussten das längst – oder hätten es wissen müssen, wenn sie denn nicht absichtlich weggehört haben. Der massenmörderische NSU wurde die ganze Zeit von V-Leuten des Verfassungs“schutz“ beobachtet und sogar abgeschirmt, damit sie weitermorden konnten. Als die Polizistin ermordet wurde, waren Verfassung“schützer“ am Tatort. Ein US-Agent hat darüber eine interne Notiz geschrieben, die an die Öffentlichkeit kam.

Fefe über zwei Märchen:

Der irre Einzeltäter aus Frankreich hatte doch keine Kontakte zu oder gar Ausbild von Al Kaida. Der wurde übrigens neben den zwei tödlichen Schusswunden von über 20 anderen Kugeln getroffen.

Oh und weil die ganzen debilen Internetausdrucker alle schon wieder von der Vorratsdatenspeicherung halluzinieren, sei auf das Detail verwiesen, dass sie ihn ohne die Vorratsdatenspeicherung identifiziert haben.

 Photoshopdisaster hat ein paar nette Bilder zur Wahl in Amerika:

With the presidential race heating up we thought we’d give you a quick update as to where the candidates currently stand.

Wieso diese Firma noch existiert und die Veranwortlichen noch immer frei herumlaufen zeigt mal wieder die Macht des Geldes:

Monsanto. Haben wir diesen Namen nicht schon mal gehört? Ja, weißt du noch, wer Agent Orange produziert hat? Erinnern Sie sich an die Schöpfer von DDT? Wer hat noch gleich Aspartam erfunden?

Wenn wir sind, was wir essen, dann haben wir auch das Recht, die Antworten auf diese Fragen zu erfahren. Und es gibt mehr Fragen: warum sind Krebserkrankungen des Verdauungstraktes exponentiell steigend? Lassen Sie uns mit Monsantos wunderbarem Herbizid Roundup beginnen.

 

Der Newsticker Nummer 286:

++++ Abgebrüht: Serienmörder kocht seine Opfer ++++

Und über Amsterdam fliegen UFOs:

According to eyewitness testimonial,“on our way from Amsterdam, Netherlands to Dallas on March 17, 2012 on KLM flight, we caught an UFO right after departure. I filmed it with my iPhone but first noticed the UFO one day later when I played the video at home.“

 

Bewegte Bilder:

Hihi, Kuwait spielt versehentlich die Nationalhymne aus den Borat-Film:

Über Energie-Infrastruktur und Wasserstoff:

 FNORD

Nachrichten vom Freitag

 

Falls ihr das wirklich lesen wollt wäre weitersagen nicht falsch. Bei unter 100 Lesern stampf ich das hier wieder ein und mach was anderes.

 

Pepe Escobar (wer auch immer das ist) lobt Putin:

Täuschen Sie sich nicht. Hinter der unerbittlichen Dämonisierung Putins und den unzähligen Versuchen, die russischen Präsidentenwahlen zu delegitimisieren stecken einige sehr verärgerte und mächtige Gruppierungen der Washingtoner und angloamerikanischen Eliten. Diese wissen, dass Putin ein überaus zäher Verhandler an allen Fronten sein wird. Sie wissen, dass Moskau zunehmend enger mit China zusammenarbeiten wird, bei der Eindämmung permanenter NATO-Stützpunkte in Afghanistan, bei der Förderung von Pakistans strategischer Autonomie, beim Widerstand gegen Raketenabwehr, um sicherzustellen, dass der Iran nicht angegriffen wird.

 Bill Gates ist wohl wirklich ein Böser:

Nachdem bekannt wurde, dass die Bill & Melinda Gates Foundation, das philanthropische Geisteskind von Microsoft-Gründer Bill Gates, im Jahr 2010 für über 23 Millionen Dollar 500.000 Monsanto-Aktien gekauft hatte, wurde mehr als deutlich, dass diese angeblich wohltätige Stiftung ganz andere Pläne verfolgt als die Ausrottung von Krankheiten und die Bekämpfung des Hungers unter den Armen dieser Welt. Wie sich herausstellt, versucht die Familie Gates schon seit langer Zeit, in das wirtschaftliche Gefüge der Welt einzugreifen, besonders in den Bereichen Technik, Medizin und jetzt auch Landwirtschaft.

Benjamin Fulford hat auch wieder was geschrieben:

Der Finanzkrieg, der seit mindestens 2001 intensiv geführt wird, dürfte bald zu Ende sein. In dieser Woche werden von drei Seiten Bemühungen unternommen, die luziferische Kabale zum Einlenken zu bewegen. Zum Ersten hat die chinesische Regierung angekündigt, weltweit in großem Umfang Solar- und Windenergieanlagen auf Dächern zu installieren, um die Menschheit von dem durch die Kabale kontrollierten Energieversorgern zu befreien. Zweitens werden die von der Kabale kontrollierten Zentralbanken aufgefordert, gebrochene Versprechungen zu erfüllen und Finanzinstrumente zurückzuerstatten, welche von Gold gedeckt sind, das von den Holocaust-Opfern während des Zweiten Weltkriegs gestohlen wurde. Ein dritter Schritt wird noch geheimgehalten, aber im Grunde beinhaltet er die Zusage, eine Revolution von unten in den von der Kabale beherrschten Ländern wie Italien, Frankreich, Deutschland, Großbritammien und den USA zu starten, wenn diese nicht mit ihrer nicht enden wollenden Kriegstreiberei aufhören.

 Und wenn bei den Linken demnächst ein paar Leute verschwinden, dann sind sie als nächste dran:

Um die rechtsextremistische Partei doch noch verbieten zu können, haben sich die Länder darauf geeinigt, zumindest in der NPD-Spitze keine Spitzel mehr zu platzieren. Parlamentarier von FDP und Union warnen aber vor einer „Überwachungslücke“.

Unter anderem eine „Lebensversicherung“ investiert in die Atomwaffenherstellung. Und natürlich die üblichen Verdächtigen aus dem Bankensektor:

Über Atomwaffen sind in den letzten Jahrzehnten unzählige Studien geschrieben und gelesen worden. Nun erschien ein weiteres Papier, bei dessen Veröffentlichung man sich fragt, warum zu diesem Aspekt nicht schon viel früher geforscht worden ist: Es geht um die Finanzierung der atomaren Rüstungsbetriebe durch das internationale Finanzkapital.

„Don’t Bank on the Bomb“ heißt das neue Dokument, das im März 2012 von der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) vorgelegt wurde. Die drei Hauptautoren sind Jan Willem van Gelder, Petra Spaargaren und Tim Wright. Die Studie ist auf der Webseite der Ärzte gegen Atomkrieg verfügbar.

Die eine Krähe hackt der anderen ein Auge aus:

Saudi-Arabien, die blutrünstigste Feudalherrschaft des Nahen Ostens und darüber hinaus, eng mit den „Humanisten“ westlicher Prägung befreundet, hat am Mittwoch die Schließung seiner Botschaft in Syrien und den Abzug des diplomatischen Personals aus Damaskus bekannt gegeben.
Der absolutistische Gottesstaat Saudi-Arabien, dessen Grausam- und Geschmacklosigkeiten kaum zu überbieten sind, nannte als Grund für den Abzug aus Syrien, die „fortdauernde Unterdrückung der Aktionen der Opposition durch die syrischen Behörden.“ Und das aus den Mäulern eines Regimes, das Menschen, die sie in mehr als fragwürdigen Prozessen zum Tode verurteilten, öffentlich enthaupten um sie anschließend gleich noch einmal öffentlich zu kreuzigen. Wie krank kann eigentlich eine Gesellschaft werden, bevor sie am eigenen Dreck erstickt?

Wundert das noch jemanden?

Greg Smith, ein leitender Direktor von Goldman Sachs, erklärte am Mittwoch in einer Kolumne in der New York Times seinen Rücktritt und prangerte die „giftige“ Kultur der Habgier und des Betrugs in der Bank an.
Laut Smith ist es bei Goldman Sachs üblich, Kunden als „Muppets“ zu bezeichnen und über Geschäftspraktiken als „Augäpfel rausreißen“ zu sprechen. Er schreibt, um bei dem Wall Street-Giganten vorwärts zu kommen, müsse man seine Kunden dazu bringen „in Aktien zu investieren, die die Firma loswerden will“, „zu verkaufen, was Goldman den meisten Profit bringt“, und „sämtliche undurchsichtigen, illiquiden Produkte mit einem dreistelligen Akronym zu verkaufen“.

Über einen Afghanistanbesuch:

Hubschraubergeknatter über zerklüfteter Felslandschaft. Schneebedeckte Bergketten unter stahlblauem Himmel. Eisiger Flugwind. Die Schiebetüren offen, damit der Bordschütze jederzeit losballern kann. Im Fall des Falles. Der Fall heißt Krieg. Einsatz in Afghanistan. Ein Fall für sich. Eine schwierige Causa. Eigentlich unlösbar. Keinesfalls gewinnbar. Nicht nur wegen völkerrechtlicher Bedenken. Nicht wegen terminologischer Fein­heiten aus versiche­rungsrechtlichen Vorbehalten. Da ist man durch. Das hat einen Bundespräsidenten gekostet. Und später einen vielversprechenden Kriegsminister – wenn auch wegen einer andern Sache. Die Kanz­­­lerin ficht das nicht an. Sie denkt jetzt nicht an Politik. Sie ist auf Truppenbesuch.

Ein Film über das Stargate von Aram Muru:

 Far from civilization, and high within the Andes, an outcropping of ancient petrified sandstone was shaped by the hands of a forgotten civilization. The technology they possessed exceeds the current understand of quantum principals.

The outcropping was made ornate by including the features of a woman lying on her back as she gazes silently towards the sky. Beneath her, a shallow entryway, an odd keyhole, was placed whose secrets have been known to the Aymara shamen for thousands of years.

Wenn die das vom Nano- in den Quantenbereich verlegen wirds gruselig:

Das Verfahren wird als „Zwei-Photonen-Litographie“ bezeichnet. Eine Technik, die laut TU zum Herstellen von winzig kleinen, maßgeschneiderten Strukturen genutzt werden kann.

 Und das ist richtig gruselig:

Ab 12. Juli wollen die größten Internet Service Provider (ISP) der USA ihre Systeme zur „abgestuften Erwiderung“ auf vermutete Urheberrechtsverstöße betreiben. Dies geht aus einem Eintrag im CNet-Blog hervor. Verdächtige Kunden sollen durch nervende Warnungen bis hin zur zeitweiligen Deaktivierung des Internet-Zugriffs „umerzogen“ werden.

Wer hat es gesagt?

Es ist jedoch ein massenpsychologisches Phänomen, dass die Menschen umso weniger bereit für gesellschaftliche Innovationen sind, je schärfer die Krise ist.

Hier gibts noch viel mehr…

Bewegte Bilder:

Das deutsche Schulsystem:

Prof. Dr. Christian Kreiß im Studium Generale über die aktuelle Wirtschaftskrise und Eurokrise:

Eine Dokumentation aus einer Realität, die die wenigsten kennen. Ich mag die Musik:

FNORD

Nachrichten am Dienstag

Heute mal ohne Ufo’s.

Griechenland Pleite? Nee, kann gar nicht sein:

Damit ist faktisch der längst überfällige Staatsbankrott Griechenlands vollzogen. Griechenland verabschiedet sich vom Euro und nimmt als Neustartgeschenk noch 130 Milliarden mit auf den Weg. Pustekuchen, nichts davon, jetzt ist laut den Eurokraten die Krise beendet, ab sofort geht’s aufwärts mit dem lebenden Leichnam, mit dem Zombie. Griechenland wird seine Staatsschulden wundersam auf lächerlich geringe 160 Prozent des BIP senken können, in 8 Jahren gar auf winzige 120 Prozent. Investoren werden Schlange stehen, die Arbeitslosigkeit wird schlagartig sinken, Rezession wird aus dem griechischen Wortschatz gestrichen. Empfänger von Sozialleistungen wie Rentner werden sich mit Oliven vollstopfen und Retsina übers Haupt giessen, die Steuerämter werden mit der noch effizienteren Einnahme von Abgaben gar nicht nachkommen, die Wirtschaft wird schlagartig chinesische Wachstumszahlen produzieren statt minus 7,5 Prozent.

WTF?

Die EZB war den Geschäftsbanken gegenüber bisher sehr entgegen kommend. […]
Außerdem wurde jede Anhebung [der Zinsen] im Vorhinein durch bestimmte Codewörter angekündigt, so dass die Banken sich darauf einstellen konnten. Es war fast schon Geldpolitik auf Ansage, niemals wurden die Institute überrascht.

Über den kommenden dritten Weltkrieg:

Was, wenn Meinungsforscher Bürgern der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union die folgende Frage stellen: “Was ist wichtiger, Islamisten die Freiheit zu geben, ein säkulares Regime in Syrien zu stürzen oder einen dritten Weltkrieg zu vermeiden?”
Ich wette, die Mehrheit wäre für die Vermeidung des 3. Weltkrieges. Natürlich, die Frage wird nie so gefasst werden. Das wäre eine “realistische” Frage und wir im Westen, von den Höhen unserer moralischen Überlegenheit haben keine Zeit für vulgären “Realismus” in der Außenpolitik (ausgenommen der exzentrische Ron Paul, der Rufer in der Wüste der republikanischen Vorwahlen).

Trau keinem Sachverständigen. Erst recht nicht, wenn er im Auftrage von Politikern lügt sachverständigt:

Wie die Stuttgarter grünen Abgeordneten Brigitte Lösch, Muhterem Aras und Nikolaus Tschenk mitteilten, sind sie von WikiReal auf einen Fehler in der Software „Railsys“ der Firma RMcon aufmerksam gemacht worden, die für den Stresstest von Stuttgart 21 verwendet wurde. Der Fehler bezieht sich auf den Zeitpunkt der Signalstellung bei der Ausfahrt aus dem Bahnhof und wirkt sich insbesondere bei verspäteten Zügen aus. Die Folgewirkung ist eine Kapazitätssteigerung des Tiefbahnhofs in der Simulation. Aus Sicht der drei Stuttgarter Abgeordneten handelt es sich damit um eine berechtigte fachliche Frage, deren Auswirkungen aber derzeit nicht abgeschätzt werden können.
(Erinnert mich an die unappetitliche South Park Folge mit Apple.)

Und hier latscht Herr Kauder mal wieder in ein Fettnäpfchen:

Siegfried Kauder hatte die allerbesten Absichten. Als CDU-Rechtsexperte spezialisiert auf Internet-Unrecht aller Art, wollte der CDU-Bundestagsabgeordnete auf seiner zuletzt recht bekanntgewordenen Homepage einfach nur mal zeigen, wie schwer das Leben und Wirken eines gewählten Abgeordneten im Normalfall ist. Zu diesem Zweck zeigte der erfahrene Politiker im Internet, dem nach einer Analyse von BKA-Chef Ziercke „größten Tatort der Welt“, zahlreiche Bilder von Minderjährigen, die ihn während seiner aufreibenden Tätigkeit im deutschen Bundestag besucht hatten, um sich ein Bild zu machen über den „Ablauf der parlamentarischen Arbeit in Berlin“.

Nochmal über die Wahl in Russland, diesmal von Webster Tarpley:

Russia Today: Dies war bis jetzt Russlands transparente Präsidentschaftswahl. Glauben Sie, dass der Westen diese Ansicht teilen wird, sobald die offiziellen Ergebnisse verkündet sein werden?

Webster Tarpley: Nun, unglücklicherweise sind die Eliten hier in Washington darüber vor Wut kurz vor einem Herzinfarkt. Das ist nicht das Ergebnis, das sie sich gewünscht haben. Ich bin nicht sicher, was Sie sich wünschten, aber sicherlich nicht dies.

Hier lobt jemand Herrn Monti aus Italien. Nicht wegen seiner Arbeit sondern wegen seiner Schlagfertigkeit…

Kürzlich erregte „La Padania“ sogar ein bisschen Aufsehen. Die Zeitung schrieb auf der Frontseite, Mario Monti besitze eine Villa in Silvaplana im Engadin. Die Botschaft war klar: Im eigenen Land geht man gegen Steuerflüchtlinge vor, und der Herr Ministerpräsident wäscht sein Geld in der sauberen Schweiz. Einige andere Medien übernahmen diese Neuigkeit.

Der Ministerpräsident reagierte mit professoralem Sarkasmus. Auf die wenigen Leser der Bossi-Zeitung anspielend sagte Monti, er wende sich an „die eventuellen Leser der Zeitung La Padania“ („agli eventuali lettori della Padania“). „Eventuelle Leser“. Zynischer geht es nicht. Mit sanftem Spott fügt er bei: „Eine Behauptung im Artikel ist korrekt“. Was bedeutet, dass alle andern falsch sind.

Christliche Kannibalen

Eine “imitierte Eucharistiefeier” lässt die Religionspolizei des Vatikans auf den Plan treten, die bereits intensiv die Verdächtigen verhört hat.Man muss hier wissen, dass das Verabreichen einer Oblate unter den Bedingungen einer katholischen “Messe” zur “Transsubstantiation” führt, die Oblate sich also in Fleisch verwandelt. Fleisch von der Leich des Heilands. Auch der Wein wird zu Blut, aber das darf nur der Schamane trinken, der die Zauberformel spricht.

Wenn nun also Unbefugte das Ritual vollziehen, kann Schlimmes passieren: Das Fleisch kann erheblichen Qualitätsverlust erleiden, das Blut womöglich den falschen Gerinnungsfaktor haben oder sogar erhöhte Hämatokritwerte aufweisen. Leistungssportler etwa bringen sich damit in Teufels Küche. Und eben auch die Teilnehmer am illegalen kannibalischen Zeremoniell. Wer nämlich spirituelles Gammelfleisch sich verschafft und im Umlauf bringt oder gar vorsätzlich verköstigt, wird im günstigsten Fall mit einigen tausend Jahren Fegefeuer bestraft. Dies gilt allerdings nur in Verbindung mit der Todsünde einträglicher Zinsgeschäfte.

Ein Buch über Manipulation:

Wären Sie bereit, einem Videospiele-Hersteller „eine nicht übertragbare Option auf Ihre unsterbliche Seele“ zu gewähren? Nein? 88 Prozent der US-Kunden waren es. Und das liegt freilich nicht daran, dass man jenseits des großen Teichs mit seiner Seele allzu bereitwillig um sich wirft. Die Leute haben beim Einkaufen schlichtweg nicht aufgepasst – vom Lesen der Nutzungsbedingungen ganz zu schweigen.

Ferngesteuertes Töten:

Der Widerwille normaler Männer gegen das Töten kann überwunden werden durch intensives Training, direkte Befehle von Offizieren, weitreichende Waffen (wie Raketen, Drohnen etc.) und Propaganda, die die Sache des Soldaten glorifiziert und den Feind enthumanisiert. „Mit der entsprechenden Konditionierung und unter den entsprechenden Umständen sieht es so aus, dass fast jeder töten kann und töten wird,” schreibt Grossman. Viele Soldaten, die Feinde in der Schlacht töten, freuen sich anfänglich, sagt Grossman, aber später fühlen sie oft tiefgehenden Ekel und Reue, was sich in posttraumatisches Stressleiden und andere Krankheiten umwandeln kann. Grossman glaubt, dass in Wirklichkeit die Probleme vieler Kriegsveteranen der Beweis sind für einen „starken angeborenen Widerstand des Menschen gegen das Töten seiner eigenen Art.”

Für alle Spinner, die ihre Krankenversicherung verlassen weil die jetzt homöopathische Behandlungen zahlt:

Zusammenfassend könne gesagt werden, „dass die Beschwerdesymptomatik der Patienten unter der homöopathischen Behandlung wesentlich verbessert wurde, verbunden mit einer deutlichen Reduktion der Einnahme konventioneller Medikamente.“ Der gemessene Real-Life Effect weise demnach auf „die Möglichkeit einer therapeutischen Bereicherung und finanziellen Entlastung des Gesundheitssystems hin, ohne allerdings Aussagen über die Wirksamkeit der homöopathischen Behandlung per se zuzulassen.“

Das liest sich so, als wenn „das Volk“ nicht über jeden Kram abstimmen sollte:

Am Abstimmungssonntag ist die Buchpreisbindung in der Schweiz endgültig gefallen. Die Vorteile werden geringer als erwartet sein, die Nachteile wiegen dagegen schwer.

 

Bewegte Bilder:

10 Minuten über die momentane Lage in Fukushima:

Wahl in Berlin – Sieg für das Grundeinkommen in Deutschland?

Wahl in Berlin - Sieg für das Grundeinkommen in Deutschland?

Montag, 19.9.2011. In Berlin war gestern wohl wieder Wahl. Das freut Journalisten, denn endlich haben sie mal wieder ein Thema, über das sie ohne große Recherche schreiben können – ein bequemer Montag also. Meine erste Erfahrung heute morgen: es dauert inzwischen länger, die reale Wahlbeteiligung herauszufinden. Die Tagesschau meldet:

Zwar hatte sich im Laufe des Tages eine niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet, sie lag am Ende aber mit 60,2 Prozent leicht über dem Wert von 2006 (58,0). Viele Berliner Bürger nutzten die Möglichkeit der Briefwahl.

Das heißt: mehr als ein Drittel der Gesellschaft hat sich inzwischen von der Demokratiepropaganda verabschiedet – was kein Wunder ist, haben wir doch in den letzten Jahren deutlich gemerkt, das Politik nur noch das ausführende Organ der Finanzwelt ist. Hat die Finanzwelt ihre Claims abgesteckt, dürfen die anderen Lobbyisten der Wirtschaft ihre Ansprüche geltend machen und sich um den Rest streiten, ist der Lobbyist gut, dann fällt sogar mal was für die Umwelt ab. Hat dann letztlich jeder seinen Bauauftrag, seine Fortbildungsreihe oder seine Abschreibungsmöglichkeiten durchgebracht, dürfen Politiker den Rest bei jenen Menschen verteilen, die nicht genug Geld für einen Lobbyisten zusammengespart haben.

In Zeiten knapper Kassen heißt das: es muss sogar noch etwas gezahlt werden, ein mehr ist selten drin, siehe Handelsblatt:

Trotz des Wirtschaftsaufschwungs sind die Reallöhne in Deutschland im vergangenen Jahr nach einem Pressebericht nur leicht gestiegen. 2010 hätten sich die Einkommen der Arbeitnehmer real lediglich um 0,6 Prozent erhöht, berichtet die Zeitung «Die Welt» unter Berufung auf einen Bericht der EU-Behörde Eurofound, der am Dienstag vorgestellt werden soll. Damit liege Deutschland europaweit im Mittelfeld.

Das ist das, was immer mehr Deutsche realisieren: wenn irgendwo im Lande Aufschwung ist, bleiben sie selber draussen – sie sind Fremde im eigenen Land. Abkassieren tun andere – und wir wissen auch genau wer, wo und warum.

Der Kampf um Wählerstimmen ist im Jahre 2011 nicht mehr der Kampf um politische Inhalte, sondern der Kampf darum, wer den Job als ausführendes Organ der Finanzindustrie bzw. der Wirtschaftsverbände bekommt. Insofern könnte man den Wahlsieg der Piratenpartei so deuten, das es sich hier um einen Kampfbund zur Pöstcheneroberung handelt, der nun endlich die ersehnte Wahlkampfkostenerstattung als Beute nach Hause trägt und sich zurecht Hoffnung machen kann auf einen der heißt umkämpften Pöstchen als Banken- und Verbandsbüttel, wenn nicht … ja, ein kleiner Haken bei der Partei wäre.

Der Spiegel weist darauf hin:

Die Piraten haben, was andere verloren haben: Glaubwürdigkeit

„Glaubwürdigkeit“ – wenn nur noch die Piraten das haben … was ist dann mit den „Altparteien?“. Hier sei der Umkehrschluss erlaubt, das der Spiegel selbst sie für eine betrügerische Lügenbande hält … was für unsere Zukunft Übles erahnen lässt, denn noch gibt es genug Menschen, die ihre Stimme dem Hartz-Block bzw. dem Bankenclan geben.

Ein Blick in das Programm der Berliner Piratenpartei verrät, das hier inzwischen mehr als nur der Blick auf die erbeutbaren Steuergelder wirkt:

Die PIRATEN Berlin werden sich kurzfristig für einen bundesweiten gesetzlichen
Mindestlohn und mittelfristig für ein Grundeinkommen einsetzen. Dieses Grundeinkommen wird für alle Bürger mit ständigem Wohnsitz oder unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland, ohne weitere Bedingungen, eingeführt. Langfristig
soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn und ihn schrittweise ablösen.

Man hält es kaum für möglich – aber es scheint, als hätte die Vernunft Einzug in die Politik gehalten.

Wir werden die Aufgabe der Sicherung der Infrastruktur zurück in kommunale und
staatliche Verantwortung übertragen. Die Privatisierung von Diensten, wie Gas-,
Strom- und Wasserversorgung, sowie Abwasserbehandlung lehnen wir ab. Das
Wahrnehmen der Aufgaben zur Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur
stärkt die Strukturen der Gesellschaft. Wir unterstützen daher das Anliegen des
Berliner Wassertisches, die Rückabwicklung der Verträge zur Teilprivatisierung der
Berliner Wasserbetriebe umzusetzen. Vor einer Rückübertragung sind die zwischen
dem Land Berlin und RWE abgeschlossenen Verträge im Detail zu prüfen. Bereits
jetzt wurde festgestellt, dass die Verträge eine zeitlich unbegrenzte Gewinngarantie aufweisen. Einen Rückkauf seitens des Landes Berlin lehnen wir unter diesen
Bedingungen vor Abschluss der Prüfung der Verträge und ihrer Auswirkungen ab. 

Hier hatte sich doch wohl in der Tat jemand über allgemeine Staatsphilosophie Gedanken gemacht. Darf man sich jetzt Hoffnungen machen, das die Piratenpartei ihren neoliberalen Kurs verlassen hat, das ihre braunen Flecken nur eine Jugendsünde waren? Man könnte denken, man hätte es mit undogmatischen Linken zu tun, dabei kommt der Oberpirat im Bundesgebiet von der Altpartei CDU.

Ist das nun das Zeichen für Glaubwürdigkeit? Wie soll ich das mit einer Partei unter einen Hut bringen, deren Kurs auch gerne mal mit „Anti-CDU“ beschrieben wird?

Oder darf ich vermuten, das die Piratenpartei Deutschland inzwischen von Politkarrieristen der Altparteien geentert wurde, ganz frei nach dem Motto: „Egal, was auf der Fahne steht, Hauptsache, ich stehe vorne?“

Lauschen wir dem Bundesvorsitzenden … und uns wir Angst und Bange:

Ich habe aber lange geglaubt, dass die Piratenpartei, wie viele andere neu gegründete Parteien, eine Eintagsfliege war, und habe deshalb da nicht angefangen mitzuarbeiten. 

Man hat sowas in Deutschland ja schon erlebt – nicht nur einmal. Was ist den übrig von den einstigen Grünen, nachdem Sie von Politkarrieristen übernommen wurde? Was ist übrig von der WASG, nachdem Gewerkschafter, SED-ler und SPD-Schranzen der zweiten und dritten Garnitur erkannt haben, das es hier auf einmal Pöstchenchancen gab?

Und doch – bleibt ein Funken Hoffnung. Das sensationelle Abschneiden der FDP zeigt, das neoliberales Gedankengut in Reinkultur in Deutschland nicht mehr gesellschaftsfähig ist. Und geht man davon aus, das der Wahlerfolg der Piratenpartei keine Protestaktion war, sondern aufgrund des Programmes erfolgte, dann zeigt sich ein Hoffnungsschimmer: das solidarische Gemeinwesen als Organisationsform der Vernunft ist im Aufschwung, die Raubwirtschaft ist nicht mehr mehrheitsfähig.

Ändern wird es erstmal nichts … und zwar für lange Zeit. Hierzu mal ein Zitat aus der Welt:

Rot-Schwarz bedeutet eine Politik der harten Hand

Und diese „Politik der harten Hand“ erleben wir seit … dreissig Jahren? Und je mehr wir Bürger uns dagegen wehren, umso geschlossener rücken CDU/SPD/FDP/Grüne zusammen, umso mehr bildet der „Hartz-Block“ bzw. der Bankenclan eine feste Wagenburg, um seine Pfründe zu verteidigen. Mal verteidigt man seine Pfründe im Namen der Arbeitgeber, mal im Namen der Arbeitnehmer, gerne auch neutral im Namen der Umwelt.

Leider trübt die Forschungsgruppe Wahlen den Optimismus ein wenig, wie die Welt uns gerade informiert:

Die Piraten verdankten ihr sensationelles Abschneiden dagegen vor allem der Unzufriedenheit der Wähler mit den etablierten Parteien, teilte die Forschungsgruppe mit. Nur 10 Prozent hätten die Piraten wegen ihrer Inhalte gewählt.

Ist das nun wahr … oder doch auch nur Propaganda, um den Sensationserfolg der Piraten klein zu reden?

Nach einer Analyse des Meinungsforschungsinstitutes Dimap konnten die Piraten allein 21.000 Berliner aus dem Lager der Nichtwähler mobilisieren. Die Internet-Partei dürfte damit erheblich Anteil daran haben, dass die Wahlbeteiligung in Berlin nicht noch weiter gesunken, sondern erstmals seit Jahren wieder leicht auf mehr als 60 Prozent gestiegen ist. 

Na, sieh mal einer an. Aber was haben die denn dann gewählt, wenn es keine Inhalte waren? Warum ist man denn dann zu den Wahlurnen gegangen? War es vielleicht doch … ein Schlagwort wie „Grundeinkommen“ – oder hatten die nur eine feschere Farbe?

Ich fürchte, der Vorsitzende der Piratenpartei wird noch eine Enttäuschung erleben – und merken, das es doch nur eine Eintagsfliege war. Wenn die Wähler merken, das man eine Partei gewählt hat, die gar keine Politik machen will sondern nur auch mal gewählt werden möchte, dann werden sie schnell wieder zu Hause bleiben, wenn Wahltag ist.

Ab jetzt … werden auf jeden Fall ganz viele Politikschranzen von rechts und links das Piratenboot entern wollen – sicher quellen die Büros schon vor Eintrittsgesuchen über.

Ein Tip: Westerwelle ist gerade ganz billig zu haben.

Was bleibt ist … einen Glückwunsch auszusprechen – trotz aller Bedenken. Wenn sie es geschafft haben, Nichtwähler zu motivieren, ist das eine gr0ße Leistung für unsere Demokratiefassade … die aber dadurch wieder eine Chance bekommt, mehr als nur Fassade zu sein.

Und vielleicht erkennt jetzt auch der Hartz-Block, das es sich manchmal lohnt, glaubwürdig zu wirken … auch wenn gerade das unseren gestandenen Politikern ganz ganz ganz schwer fällt.
 

 

 

 

 

 

 

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: überraschender und … beängstigender Sieg gegen Hartz-Block-Parteien

Montag, 5. September 2011. Gestern war wieder Wahl - so nennt man in den Formaldemokratien jene Übung, in der bestimmt wird, welcher Karrierist in Zukunft die meisten Zuwendungen der Lobbyisten erwarten darf und sich Hoffnungen auf eine Übernahme ich erlauchte Wirtschaftskreise machen kann: Chef eines Baukonzerns, Berater bei BMW, Vorträge für 10000 Euro - da ist auf einmal alles möglich. Schade, das die Zeiten vorbei sind, in denen man Menschen noch für die Inhalte ihrer Reden bezahlt hatte und nicht dafür, das sie zuvor "coole" Entscheidungen gefällt hatten, die den Lobbyisten genehm waren. 

Die gestrige Wahl war nun in Mecklenburg-Vorpommern, eins jener Beuteländer, in denen die Berliner Republik demonstrierte, wie man mit Kapitalismus eine Volkswirtschaft zerstörte.

Montag, 5. September 2011. Gestern war wieder Wahl – so nennt man in den Formaldemokratien jene Übung, in der bestimmt wird, welcher Karrierist in Zukunft die meisten Zuwendungen der Lobbyisten erwarten darf und sich Hoffnungen auf eine Übernahme ich erlauchte Wirtschaftskreise machen kann: Chef eines Baukonzerns, Berater bei BMW, Vorträge für 10000 Euro – da ist auf einmal alles möglich. Schade, das die Zeiten vorbei sind, in denen man Menschen noch für die Inhalte ihrer Reden bezahlt hatte und nicht dafür, das sie zuvor „coole“ Entscheidungen gefällt hatten, die den Lobbyisten genehm waren.

Die gestrige Wahl war nun in Mecklenburg-Vorpommern, eins jener Beuteländer, in denen die Berliner Republik demonstrierte, wie man mit Kapitalismus eine Volkswirtschaft zerstörte. Das Ergebnis nennt man gern den „faulen Ossi“, den man nach gezielter Ausplünderung seiner Ersparnisse zum Wohle der Westparteien (man denke nur an die Parteispenden für die CDU, die reichlich flossen) jetzt gerne noch zur Zwangsarbeit verdonnern möchte, damit der überhaupt noch zu irgendetwas nützlich ist.

Zwangsarbeit?

Nun, darum geht es doch letztlich in dem System Hartz IV, bei dem der Staat Menschen mit Gewalt in Armut halten möchte und gleichzeitig per Sanktion mit dem Hungertod bedroht. Das Prinzip wird zwar noch nicht in aller Strenge angewandt, aber es ist schon mal in Stellung gebracht – und manchmal verhungert ja auch wirklich jemand. Der „Niedriglohnsektor“, an dem auch der ehemalige „Super- Hartz – Minister“ Wolfgang Clement durch sein Pöstchen in der Leihsklavenindustrie fleissig mitverdiente, ist ohne Kombination mit Hartz IV und den angedrohten Sanktionen ja gar nicht denkbar.

Die Politik – CDU, SPD, FDP und Grüne – sind bei der Durchsetzung von Hartz IV sehr hartnäckig, weil hier die Verdienste vieler Kollegen direkt oder indirekt berührt werden … viele wissen ihre Neffen und Enkel nur deshalb in Lohn und Brot, weil die fleissig Bewerbungstraining für Alte, Kranke und Behinderte auf Kosten des Steuerzahlers bzw. des Arbeitsamtes durchführen können. Sie sind dabei so dreist, das sie sogar die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu unterlaufen suchen und an einer verfassungsfeindlichen Regelung mit Gewalt und Tricks festhalten:

Die Wissenschaftler werfen der Regierung methodische Fehler bei der Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger vor. Im Ergebnis sei dadurch – so der Vorwurf der Kritiker – die letzte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 auf 364 Euro kleingerechnet worden.

Das kann man doch eigentlich nur noch verfassungsfeindlich nennen, oder? Das ist doch inzwischen nur noch als kriminell zu bezeichnen, oder?

Wenn es sich dabei um einen Einzelfall handeln würde, könnte man das ja noch verstehen. Aber es handelt sich dabei um keinen Einzelfall, wie aktuelle Daten belegen.

Wirtschaftskriminalität zeigt einen Anstieg, der nur noch vom Abstieg des DAX übertroffen wird: das BKA berichtet von einer Zunahme von 25 %, die Deutsche Bank, deren Chefs bei uns im Kanzleramt ihre Geburtstage mit ihren Freunden feiern dürfen (ohne das wir an dieser Vermarktung öffentlicher Gebäude als „Event-Orte“ etwas verdienen würden), wird nun auch von Großbritannien des Betruges bezichtigt – und mithin der Mitschuld an der Verursachung der größten Finanzkrise der Nachkriegszeit verdächtig, die EU „nimmt uns aus wie Weihnachtsgänse“ (ein Zitat, das sich hier aber nur auf  „die Griechen“ bezieht)  während für die Ersparnisse jener Deutschen, die noch nicht auf die eine oder andere Art „verharzt“ wurden, ein „Titanic“-Szenario ausgedacht wird, das die Folgen des Scheiterns des Euro deutlich vor Augen führt: die komplette Auslöschung des deutschen Mittelstandes steht vor der Tür.

Während man den Schwachen die Butter vom Brot stiehlt und ihnen das Brot selbst zu nehmen droht, wenn sie nicht parieren, füllen andere sich die Taschen bis zum Abwinken – ohne Rücksicht auf Gesetz, Verfassung und Gerichtsurteil.

Aus dieser Perspektive heraus ergeben sich ganz neue Perspektiven für das Wahlergebnis in jenem kleinen Ländchen, in dem auch die Kanzlerin ihren Wahlkreis hat:

49 % der Wähler sind nicht wählen gegangen. Die hatten gar keine Lust mehr, sich an der Folklore zu beteiligen.

9,7 % der übrigen Wähler sind für die SED-Nachfolgepartei, die gelegentlich offen für ein ganz anderes System wirbt und deshalb derbe Kritik einfährt.

3,2 % wählen immer noch die NPD, jene Partei, deren Vorgänger die EU schon mal vorwegnehmen wollten – mit schrecklichen Folgen … oder hat man schon vergessen, das sie Waffen-SS die erste paneuropäische Bewegung war, die auch nach dem Krieg immer wieder politisch aktiv war … auch unter dem Vertrauen erweckenden Namen „Europäische soziale Bewegung“?

61,9 % haben sich somit öffentlich und offiziell GEGEN den momentan herrschenden Hartz-Block entschieden, gegen die Berliner Republik, die den Wohlstand der Bonner Republik so zu Grabe trägt wie den Sozialstaat, die friedensliebende Bundesrepublik und das Vertrauen der Bürger in ihre selbsternannten „Eliten“. 

Dabei sind die „Sonstigen“ und die ungültigen Stimmen noch nicht berücksichtigt.

Fast zwei Drittel der Wähler haben sich gegen das aktuelle politische System entschieden- wieso man hier von einem „Triumph“ sprechen kann, bleibt mir rätselhaft.

Insofern hat das System Hartz IV bei dieser Wahl deutlich gewonnen. Es zeigt nun genau die Folgen, die selbst für Menschen mit Sonderschulbegabung sichtbar waren, als Gasprom Schröder, Personaldienstleister RWE- Clement und BMW-Fischer den Schulterschluss von Politik und Wirtschaft ohne Kompromisse einführten:

die Entsolidarisierung der Politik führt zu einem konsequenten Abschied vom deutschen Gemeinwesen, der Staat selbst samt Republik und Verfassung erodieren und streben nach … etwas Neuem.

Deshalb sollte man nicht jubeln, nur weil der Mercedesstern des Hartz-Blocks – die FDP – nun den Weg der Bonner Republik geht und sich von der politischen Bühne verabschiedet. Das Ende des Hartz-Blocks wird nicht das Ende der einer weltweiten asozialen Bewegung von Plünderern und Kolonisatoren sein, sondern sich eher in Bahnen bewegen, die dereinst der SS-Ableger „Europäische soziale Bewegung“ vorgedacht hat. Hartz IV hat jenen Nährboden geschaffen, der nun durch die Plündereien und Anmassungen von Politik und Wirtschaft fleissig gedüngt wird.

61,9 % streben nach einem anderen Land – einer anderen Republik.

Was sie noch nicht haben ist … ein Führer.

Ein Führer, der es schafft, manche mit den Begriffen „national“ zu fassen, manche mit den Begriffen „sozialistisch“, manche mit den Begriffen „deutsch“ und manche mit dem Begriff „Arbeiterpartei“, ein Führer, der es schafft, sich einen religiösen Nimbus zu verschaffen, so als ob Gott selbst ihn zur Rettung des kleinen Mannes geschickt hat, um ihn vor der tollwütigen Herrschaft moderner Götzen aus dem Alltagsleben des Kapitalismus zu schützen und der sich letztlich auch den Mantel einer neuen, überlegenen, sozialen Ethik umhängt, um in ihrem Namen die nächsten Massenmorde zu begehen – Massenmorde, die die wahren Täter nicht erreichen werden.

Man ist aber schon flächendeckend auf der Suche nach einem solchen „starken Mann“, die Medien versuchen beständig, neue Kandidaten ins Spiel zu bringen – Sarrazin, Henkel (der aktuell schon vor den deutschen „Lemmingen“ warnt) oder der Plagiator Guttenberg sind ja schon die ersten Versuche der Installation einer neuen Lichtgestalt, die es schafft, Zugriff auf diese 61,9% Wählerstimmen zu erlangen.

Vielleicht muss man aber auch wieder Fachkräfte aus dem Ausland importieren (man ruft ja schon laut genug danach) – Hitler war ja Österreicher, vielleicht so jemanden wie Ackermann.

Ackermann (der gerade möchte, das wir unbedingt die Griechen retten, die uns angeblich ausplündern aber seiner Firma die Taschen füllen) ist Schweizer, im Kanzleramt schon wie zu Hause und bestimmt durch Finanzmacht sowieso schon einen Großteil der Berliner Politik.

Wahrscheinlich entscheidet man sich aber für einen anderen Menschen, der den Ball ins Tor versenkt, den Sarrazin, Henkel, Schröder, Fischer, Clement, Merkel, Schäuble, Guttenberg und Ackermann so schön vorbereitet haben.

61,9 % der Deutschen in Mecklenburg Vorpommern würden überglücklich „Tor“ schreien, wenn „ER“  kommt … oder?

 

 

 

 

Bremen hat gewählt – wie üblich, völlig umsonst.

Es ist die Zeit, in der Arbeitslose von der Polizei erschossen werden. Man sollte diesen Fall erstmal nicht zu hoch hängen - Arbeitslosigkeit macht nicht automatisch heilig, man hat halt nur einen Ballastfaktor auf dem Weg ins Himmelreich meist unfreiwillig abgeworfen: den Reichtum. Auch Arbeitslose können sich danebenbenehmen, das mag auch sein. Andererseits: beim Streit um den Regelsatz (und seine Kürzungen) geht es im Prinzip schon um Leben und Tod. Hilft die Oma nicht aus, droht der Hungertod bei vollen Regalen. Sowas ist neu in unserer politischen Landschaft und wirkt sich im Bewußtsein des Volkes deutlich aus: dort, wo noch Sozialstaat ist, wird heftig protestiert - in Deutschland schielt man erst in den Kühlschrank und schaut, ob für den Protest noch genug zu Essen übrig ist.

Es ist die Zeit, in der Arbeitslose von der Polizei erschossen werden. Man sollte diesen Fall erstmal nicht zu hoch hängen – Arbeitslosigkeit macht nicht automatisch heilig, man hat halt nur einen Ballastfaktor auf dem Weg ins Himmelreich meist unfreiwillig abgeworfen: den Reichtum. Auch Arbeitslose können sich danebenbenehmen, das mag auch sein. Andererseits: beim Streit um den Regelsatz (und seine Kürzungen) geht es im Prinzip schon um Leben und Tod. Hilft die Oma nicht aus, droht der Hungertod bei vollen Regalen. Sowas ist neu in unserer politischen Landschaft und wirkt sich im Bewußtsein des Volkes deutlich aus: dort, wo noch Sozialstaat ist, wird heftig protestiert – in Deutschland schielt man erst in den Kühlschrank und schaut, ob für den Protest noch genug zu Essen übrig ist.

Es ist eine Zeit, in der der Deutsche Bürger auch offiziell erfährt, das er zum Zahlschwein geworden ist, beliebig ausplünderbar durch die Macht einiger weniger Konzerne, siehe Manager-Magazin:

Für viele Autofahrer ist es offensichtlich, nun sieht es auch das Bundeskartellamt so: Die fünf größten Tankstellenbetreiber in Deutschland beherrschen den Markt – zum Schaden der Kunden. Das Oligopol führe immer wieder zu mysteriösen Preiserhöhungen für wenige Stunden.

Ich bin nun 51 Jahre alt. Als ich noch jung war und mit meinen drei größeren, autofahrenden Onkels am Mittagstisch saß, war die Preisabsprache der Konzerne schon Thema. Nur vierzig Jahre später darf das Kartellamt diese Tatsache bestätigen, die jeder Autofahrer gleich nach dem Erhalt des Führerscheins am eigenen Geldbeutel erfahren darf.

Aber nicht nur an der Tankstelle sind wir in der Hand der Konzerne – auch in unserem eigenen Heim erwischen sie uns. Dort, wo wir uns sicher wähnen, wo eine Vielzahl von technischen Lebenskrücken uns die eigene Lebendigkeit stiehlt, dort droht uns jetzt Ungemach. Wir erinnern uns: es gab vor der japanischen Küste ein Erdbeben, in dessen Folge ein AKW zerstört wurde, was bei uns dazu führte, das auf einmal alle ganz schnell aus der Atomkraft aussteigen wollte … na ja, fast alle. Diejenigen, die dort einen großen Reibach erwartet haben, sind nicht ganz dafür. Sie sind sogar völlig dagegen – und sagen klar, was Sache ist, siehe Manager Magazin:

Die vier großen Stromnetzbetreiber in Deutschland haben vor „großflächigen Versorgungsausfällen“ durch den Ausstieg aus der Atomenergie gewarnt. Während der Sommermonate werde die Situation wohl noch beherrschbar sein, im Winter sei aber vor allem in Süddeutschland eine stabile Stromversorgung nicht mehr gewährleistet.

Warum wohl gerade in Süddeutschland? Nun, dort wohnen die wenigsten Hartz IV-Abhängigen.  Allen Unkenrufen zum Trotz leistet gerade diese Menschengruppe einen großartigen, unverzichtbaren Beitrag zur Rettung der Welt, in dem sie ihren Konsum auf ein Minimum zurückfährt. Dort jedoch, wo noch „Arbeit“ ist, haben wir einen Energieverbrauch, den sich dieser Planet überhaupt nicht leisten könnte, selbst jetzt, wo sich schon sieben Millionen der Verbrauchsaskese unterwerfen, brauchen wir noch zweieinhalb Planeten, um unser Fortkommen zu sicher … wir haben aber nach wie vor nur einen.

Außerdem waren die Süddeutschen gegen Stuttgart 21, haben ein Signal gesetzt, das nach einer deutlichen Antwort von Seiten der Industrie verlangt.

Es ist eine Zeit, in der man in einer ganz normalen auf NTV über die „Kriegswaffe Wetter“ darüber aufgeklärt wird, das HAARP selbstverständlich Erdbeben auslösen kann und Chemtrails natürlich existieren … wenn auch keiner genau weiß, wer da was in den Himmel bläst. Und ich dachte bislang immer, das seien alles nur Legenden von Verschwörungstheoretikern … obwohl ich diese Kondensstreifen, die den ganzen Tag am Himmel hängen, sich ausbreiten und letztlich für einen permanenten Grauschleier sorgen schon selbst seit den neunziger Jahren wahrnehme. Als Wanderer auf Hochflächen bleibt einem kaum was anderes übrig, als sich darüber zu ärgern – sie versauen einem regelmäßig die Sonnenuntergänge.

Es ist eine Zeit voller Ungewissheiten … und in diese Zeit fällt die Landtagswahl in Bremen. Die Bevölkerung ist sich der Brisanz der Wahl bewußt: immerhin geht es darum, wer von den Spitzenkandidaten nach seiner Amszeit von der Wirtschaft erhört wird und einen Posten bekommt – es geht also um viel, vor allem um viel Geld. Gewonnen haben mal wieder die Grünen:

Cem Özdemir gratulierte den Bremer Grünen und der Spitzenkandidatin Karo Linnert. Sie habe in harten Zeiten das Finanzressort geführt und nicht bei den Ausgaben für Kinder und Bildung gespart.

Das stimmt. Gespart haben die sicher nicht, siehe Spiegel:

Das Land Bremen hat mit 24.256 Euro je Einwohner die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Danach weist Bremen 16,01 Milliarden Euro Kreditmarktschulden auf, 734 Millionen Euro mehr als ein Jahr zuvor.

Auch die SPD jubiliert:

SPD und Grüne stehen in Bremen vor einer Neuauflage der rot-grünen Koalition. Zum 18 Mal in Folge wählt die Hansestadt damit eine SPD-geführte Regierung. CDU und FDP stürzen hingegen weiter ab. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die SPD mit dem Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl weiter auf einem guten Weg.

Hermann Gröhe von der CDU – die sich „konstruktiv“ ihrer neuen Rolle als Kleinpartei widmen möchte – sieht die Schuld bei den Wählern … vor allem bei den Wählerinitiativen. Die sollen doch gefälligst wählen, was ihnen vorgesetzt wird und nicht selber noch daran herumbasteln.

Eine der selbstbastelnden Wählerinitiativen sind die „Bürger in Wut“ … die auch schon mal Autoren verklagen, die ihnen eine rassistische Gesinnung unterstellen und bei Wikipedia als „rechtspopulistisch“ gelten. Da ihr Bundesvorsitzender schon bei Ronald Schill aktiv war, sind die eigentlich nicht ganz neu, haben aber laut Tagesschau den zweithöchsten Stimmenzuwachs erziehlt – mit Themen, die man eigentlich auch bei der SPD finden könnte.

Die FDP ist hingegen froh, das sie überhaupt noch auf den Schaubildern auftaucht und noch nicht unter „Sonstiges“ läuft.

Die Wahlbeteiligung ist nochmal gesunken, denn der Bürger hat verstanden, das für ihn da nichts zur Wahl steht und nie etwas zur Wahl stand. Er darf zahlen und arbeiten. Das ist sein Leben nach zwanzig Jahren neoliberaler Offensive.

Wer nicht zahlen und arbeiten kann, wird erschossen … auch wenn das bislang nur Einzelfälle sind.

Wer meckert, dem stellt man einfach den Strom ab – mal sehen, wie lange die den Protest bei minus 15 Grad durchhalten.

Dabei ist Bremen eine interessante Stadt. Die Jusos in Bremen berichten darüber:

In Bremen gibt es die dritthöchste Millionärsdichte in Deutschland (14,9 je 100.000 Einwohner) und unser Bundesland hat eine hohe Wirtschaftskraft. Im bundesdeutschen Vergleich ist Bremens finanzielle Situation jedoch schlecht. Dabei haben wir in Bremen genauso wenig wie bundesweit ein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer von 3 % würde zu 50 Milliarden mehr Steuereinnahmen in Deutschland führen.

Im Prinzip spiegelt sich in Bremen wieder, was bundesweit – ja, weltweit ein Phänomen darstellt: immer mehr Geld sammelt sich bei wenigen Menschen, während der Rest immer weniger hat.

Für Arbeit gibt es schon mal gar nichts mehr, für Finanzdienstleistungen jedoch Sexreisen auf Kosten der Beitragszahler.

Was sich jetzt ändern wird nach der Wahl in Bremen?

Rot-Grün wird ihr neoliberales Hartz IV-Konzept mit ganzer Kraft vorantreiben, schätze ich mal. Vielleicht bekommen wir wieder eine rot-grüne Bundesregierung, die wieder Bomber ins Ausland schickt – dann wären wir endlich auch in Libyen mit dabei. Vielleicht wird ja sogar Thilo Sarrazin Aussenminister, damit man die wütenden Bürger auch genügend berücksichtigt. Knallhart wird man den Atomausstieg fordern, härter noch als die CDU … und dann klammheimlich wieder Vereinbarungen treffen, die einem einen Zugriff auf die Rendite der AKW´s erlauben. Man wird sich auch der hohen Wirtschaftskraft des Landes rühmen – obwohl diese Kraft immer weniger Bürgern zur Verfügung steht.

Der Bürger sieht diese Entwicklung ziemlich genau – und auch die Medien berichten recht präzise über die Stimmung an der Basis, siehe Spiegel:

Die Wahl spiegelt allerdings nicht nur den Bundestrend. Sie ist auch ein Beispiel dafür, wie wenig sich die Bürger für Politik interessieren. Offenbar hat sich nur noch jeder zweite Wähler an der Abstimmung beteiligt. Auch das war absehbar, nicht nur weil das Ergebnis nach den Umfragen längst feststand. Fast zwei Drittel der Bürger haben im Vorfeld der Abstimmung angegeben, sich mit keiner der Parteien identifizieren zu können. „Die Bremer glauben, es geht auch ohne Politik“, kommentierte ein Wahlforscher die Zahlen.

Es ist ein kleiner Satz, der die Misere im Detail beschreibt:

Der schlechte Stand der Politik in dem kleinen Bundesland hat viele Gründe. So können nach Meinung vieler Bürger die Parlamentarier – egal welcher politischen Richtung – ohnehin nichts an den gewaltigen Problemen des Landes als Pisa-Schlusslicht und mit Rekordverschuldung ändern.

Wenn … Parlamentarier nichts an den Problemen des Landes ändern können, wenn die höchste Macht im Staate hilflos ist – wer hat denn dann die Macht? Wohin ist denn unsere Demokratie verschwunden? Was hindert uns als Bürger denn eigentlich daran, uns das Geld wieder zu holen, das seit zwanzig Jahren gezielt zur Bereicherung einiger weniger abgezweigt wird, die sich nicht schämen, uns auch  noch ihre Risiken aus dem Derivatehandel aufzudrücken, jener Menschen, für die die Erlangung von Reichtum ein Spiel ohne Arbeit, Anstrengung und vor allem ohne jegliches Risiko ist?

Wo sind eigentlich die Politiker, die für das Volk einstehen und sich gegen die Tatsache wenden, das man unsere Wirtschaft zu einem Instrument der Selbstbereicherung für gewissenlose Lumpen umgebaut hat?

Wo sind die Visionäre, die Utopien für ein menschliches Miteinander fördern, in dem größtmögliches Glück aller anstelle des größtmöglichen leistungslosen Einkommens Einzelner durch Renditemaximierung steht?

Wo sind die politischen Alternativen, die mutiges und entschlossenes Handeln anstelle von nüchternem politischen Kalkül setzen?

Bei Ärzten gibt es so etwas schon: Mezis heißen sie: MEIN ESSEN ZAHL ICH SELBST!

Bei Politikern zahlt das noch der Lobbyist.

Bevor man dort nicht entschieden ansetzt, ist jede Wahl … umsonst.

 

 

 

 

 

Warum haben Abgeordnete keine Meinung…

…frage ich mich immer dann, wenn ich – quer durch alle Fraktionen – sehe, das sich manche (manchmal ganze Fraktionen geschlossen) bei Abstimmungen enthalten.

Enthaltung – was bedeutet das..?

Man hat keine derzeit endgültige Meinung..?

So weit, so schlecht, denn warum hat man keine Meinung, kann keine Stellung beziehen..?

Weil man zu wenig weiß..?

Obwohl man dafür gut bezahlt wird, sich zu informieren; es gibt ja auch nicht wenig Gelegenheiten dazu – neben öffentlich zugänglichen Meiden – (Fach)Ausschüsse bspw., inner- und außerparteiliche (Weiter)Bildung/Seminare, eigene Recherchen, vertrauenswürdige Mitarbeiter (für die man gut bezahlt wird, um sie fast genauso gut zu bezahlen), etc. pp.

Weil man kein Interesse hat..?

Denn hätte man tatsächlich Interesse, würde man sich ja informieren, eine eigene Meinung bilden.

Weil man sich nicht traut zu seiner Meinung zu stehen..?

Die einzig maßgebliche Instanz, vor der man sich diesbzgl. zu verantworten hat, ist per Gesetz das eigene Gewissen. Und was muß man für ein Mensch sien, um nicht zu sienem eigenen Gewissen stehen zu können..?

Weils einem egal ist..?

Warum macht man einen derart verantwortungsvollen Job, für den man sich nicht interessiert..?

Enthaltung ist keine politische Meinung, ist überhaupt keine Meinung.

Sollte verboten sein, finde ich. Und sollte – vom Wähler – abgestraft werden. Letzteres wird natürlich schwierig, solange die Mehrzahl der Abgeordneten über nicht oder kaum beeinflusbare Parteilisten gewählt wird.

Ergo: die Listenwahl abschaffen..?

Warum nicht, der politische Wasserkopf würde schrumpfen, alternativ nimmt man je Wahlkreis zwei Direktkandidaten oder den Direktkandidaten mit den meisten Stimmen und, hm z.B. den Landrat; da hat man dann auch jemand, der den Problemen vor Ort deutlich näher ist.

Egal wie – Enthaltung ist kein Zeichen von Demokratie und politischer Willensbildung.

Die letzten 100 Artikel