Es ist bald Bundestagswahl und wie immer verspricht man den „Wahl-Vieh“ jedem ALLES und ganz VIEL soziale Sicherheit, nur die FDP nicht, wenigstens die radikal liberalen Lobbyisten stehen für das, wofür sie immer gestanden haben: „Reichtum den Reichen und das konsequent“. Da wäre es doch mal angebracht, dass man sich mal über einiges Gedanken macht und sich daran erinnert, was man von den Politischen Parteien so erwarten kann und welche Interessen sie bisher vertreten hat und politisch zu Diensten war.
Wenn Banken, Großkonzerne und die leistungslose Elite ihr Geld durch Fehlinvestitionen und zocken verlieren, schreien alle: Wo bleibt der Staat?Warum hat der Staat nichts gemacht? Ihr müsst uns retten! Wenn Menschen durch das Versagen und zocken der Banken, Großkonzerne und der leistungslosen Elite hierdurch ihre Arbeit verlieren, wird es still, dann rufen nur noch wenige nach dem Staat, dann zählt man schnell zu den „Versagern“.
Vergessen wird sehr schnell, dass es diese „Versager“ waren, die mit ihrer Hände Arbeit und Ideen die Oberschicht in die Lage versetzten Reichtum anzuhäufen, damit zu zocken. Was übrig bleibt ist, dass die Oberschicht, in Verachtung auf die Unterschicht herabblickt. Moralisches Verhalten kennt die Oberschicht zum großen Teil nicht, denn diesen Luxus, können sich diese Herrschaften nun wirklich nicht leisten.
Menschen, welche unter dem Versagen der Politik der Banken, Großkonzerne und die leistungslose Elite leiden und die Suppe auslöffeln müssen, werden in Deutschland diskriminiert, als wenn sie eine ansteckende Krankheit hätten. So weit ist es in Deutschland schon gekommen. Und ich meine eben nicht nur die Menschen, welche überhaupt keine Arbeit haben, welche von Grundsicherung leben müssen, die Kranken, sondern auch jene Menschen, die tagtäglich einer geregelten Arbeit nachgehen und von dieser Arbeit nicht oder kaum leben können.
Genüsslich schauen sie auf die „Versager“ herab, auf die überhaupt keine Arbeit haben, welche von Grundsicherung leben müssen, die Kranken, denn dann ist ihr ergaunerte Reichtum gleich viel GEILER. Und die Politik ist zum „Freudenhaus“ verkommen, regiert von Geisterfahrern. Banken, Großkonzerne und die leistungslose Elite haben die Gier und Armut bestellt und die Politik hat geliefert, bis heute. Teile der Politik, Eliten und Medien sorgen dafür, Bilder und Einstellungen in der Gesellschaft darzustellen, das nicht die Gier Schuld ist an der Verrohung der Gesellschaft, sondern, es sind die „Arbeitsscheuen mit geringes Bildungsniveau, die Alten, die Kranken, dass nutzlose Humankapital“.
Diese abscheuliche Propaganda verfehlte und verfehlt ihre Wirkung in der Bevölkerung bis heute nicht.
Die Mehrheit der Deutschen hat die gefestigte Meinung, dass zum Beispiel Hartz IV-Empfänger nur ein geringes Bildungsniveau aufweisen, schlecht qualifiziert und Arbeitsscheu sind – zu faul sind sich zu bewerben. Um das „nutzlose Humankapital“ klein zu halten, bedienen sich Wichtigtuer, sogenannter Experten, Lobbyisten und so mancher Vertreter der politischen Klasse und Medien, der diskriminierten Geschmacklosigkeiten und das seit Jahren.
Und anscheinend hat sich eine breite Masse der Bevölkerung daran gewöhnt, egal welche Geschmacklosigkeit, Wichtigtuer, Experten, Lobbyisten und Politiker von sich geben und von Medien veröffentlich werden, dass meiste dieses geistiges Dünnschisses wird eh schnell vergessen.
Wer erinnert sich den heute noch, an die einstweilige Verfügung des Landgerichtes Köln, der Westdeutschen Lotterie GmbH in Münster (Westlotto) zu untersagen, Hartz-IV-Empfängern „die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen (…) zu ermöglichen“. Dazu zählte auch das Lotto-Spiel?!
Wer erinnerte sich heute noch an den Gipfel der Geschmacklosigkeit, als die Armutsbehörden eine schwangere Frau mit 100 % sanktionierte?!
Wer erinnert sich noch an den Gipfel der Geschmacklosigkeit, als ein Wirtschaftswissenschaftler der Uni Bayreuth, in einem Interview mit einem Radiosender forderte, den Organhandel zur Finanzierung des Lebensminimums freizugeben?!
Wer erinnert sich noch an den 30-jährige Fabian Rappel aus Aichach und all die ANDEREN, welche die soziale Kälte, die diskriminierten Geschmacklosigkeiten von Armutsbehörden, die politischen und medialen Verleumdungen nicht länger aushielten und ihren Leben ein Ende setzten?!
Wen interessiert es, wenn die „ALTEN“, die das Land aufgebaut haben, heute dank sozialdemokratischer und christlicher Politik in Armut leben müssen, im Ausland „entsorgt“ werden, wenn sie der Pflege bedürfen?!
Wer will schon wissen, wie viele, von Armut Betroffene, von Behörden dazu gezwungen wurden, ihre Wohnung zu verlassen und auf der Straße leben müssen?! Alltag ist, dass von Armut betroffene alte Menschen, Hartz-IV-Empfänger und Migranten bei der Vergabe von Wohnungen massiv diskriminiert werden.
ABER WER WILL ALL DAS HEUTE SCHON WISSEN – WEN INTERESSIERT DAS SCHON?
Es wird auch nicht besser, wenn man über den Tellerrand deutscher Politik hinausschaut. Gut die meisten haben mit sich zu tun, ich meine den Alltag zu bewältigen, da bleibt wenig Zeit und oft fehlt die Kraft, sich um Andere zu kümmern und sich Sorgen zu machen.
Ist schon jemanden aufgefallen, dass die „Unabhängige Presse“ über die sozialen katastrophalen Zustände in Europa kaum noch berichtet. Im Gegenteil, man hört nur noch Erfolge, aus Griechenland, Spanien und anderen Ländern in Europa. Da beruft man sich gerne auf Merkel und wenn Merkel sagt, Europa ist auf einen guten Weg, dann ist das so, basta. Die Erfolge deutscher Europapolitik sind im Ergebnis sichtbar. Jugend ohne Hoffnung, Arbeitslosigkeit kennt nur eine Richtung, nach OBEN, Kinder werden in Heimen abgegeben, weil die Eltern sie nicht mehr versorgen können, immer mehr Menschen verlieren ihre Wohnung, wenn das mal keine erfolgreiche Politik ist, was denn sonst? Und wo ist eigentlich die Finanzkrise geblieben?
Was soll man von deutschen Politikern halten wenn sie feststellen, was denn los wäre, wenn man in Deutschland solche Sparpakete auflegen würde, die man Griechenland, Spanien und anderen europäischen Staaten auferlegt hat. Wie zynisch kann man eigentlich sein?
Nur mal zur Erinnerung, auf Merkel ist verlass, denn was sie sagt meint Merkel auch so. Rede zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16. Juni 2005 „Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“
2008 „Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“
September 2010 „Man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen.“
Ja wer zur Bundestagswahl geht, sollte sich fragen: In was für einem Land leben wir eigentlich? Wer regiert uns eigentlich?
„Ja ich will“, ist in letzter Zeit, immer wieder bei den GRÜNEN zu hören, eigentlich wollen ALLE bei den GRÜNEN, wenn es um die Macht geht. Aber eigentlich ist es mir egal wer diesen Machtkampf gewinnt und als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 antritt.
Viel wichtiger sollte für jeden sein, was die GRÜNEN so vorhaben, wenn sie wieder als „Kellner“ an die Macht kommen sollten. Die Grünen-Fraktion haben eine Arbeitsgruppe gegründet, welche sich „Projektgruppe Prioritäten 2013“ nennt. Seit Wochen grübelt die Parteispitze mit ihren Fachpolitiker, welche Reformen im Falle bei einer Regierungsbeteiligung als Erstes verwirklicht werden sollen.
Die ersten Vorschläge der AG sind nun erarbeitet und dürften Gewicht haben, weil sie eine grundsätzliche Linie für den Wahlkampf vorgeben werden. Vorrangig geht es bei dieser „BLENDERPARTEI“ um „klare Schwerpunkte“, wie zum Beispiel die Energiewende die sie mit „massiven Investitionen“ voranbringen wollen.
Insgesamt 3,5 Milliarden Euro wollen sie für energetische Gebäudesanierung, Netzausbau und Forschung ausgeben. Den internationalen Klimaschutz wollen sie sich 500 Millionen Euro kosten lassen. Weitere 300 Millionen Euro möchten sie in „aktive Arbeitsmarktpolitik“ investieren. Da ist erst einmal nichts Negatives dazu zu sagen. Das diese Vorhaben letztlich zum großen Teil von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden muss, dürfte auch der Grünen Parteispitze klar sein, wird aber vorsichtshalber nicht weiter in den bisher erarbeiteten Vorschlägen ausgeführt.
Und die noch übrig gebliebenen Sozialpolitiker dürften bei den GRÜNEN hat auf dem Boden der Realität aufschlagen, denn in der Sachpolitik der „Projektgruppe Prioritäten 2013“ kommt die Armut nicht vor. Das was man auf diesen Gebiet mal geplant war, ist schlicht weg nicht finanzier bar.
Ihre Forderung, den Hartz-IV-Regelsatz kurzfristig auf 420 Euro anzuheben, ist einfach nicht finanzierbar. Für 2014 wird nun ein „verfassungskonformes Niveau“ angestrebt. Das würde aktuell eine Erhöhung um 17 auf 391 Euro bedeuten, heißt es in einem Papier der Projektgruppe. Und so verabschieden sich die GRÜNEN ganz leise von der Sozialpolitik. Hartz-IV-Erhöhung? Reicht erst mal auch ein Miniaufschlag. Kindergrundsicherung? Im Moment nicht machbar. Garantierente? Prüfen wir noch.
Diese weitere Abkehr von einer gerechten Sozialpolitik und Bekämpfung der Armut, ist nur die logische Fortsetzung der Agenda 2010, welche sie mitgetragen haben und bis heute von der Agenda 2010 überzeugt sind. Vor allem aber bleibt festzustellen das hinter Politik, strategische Überlegung im Vordergrund stehen, um der eigenen Klientel – oft gut ausgebildete, gut verdienende Mittelschichtsangehörige – Ökostrom und Elektroautos wichtiger sind als ein Hartz-IV-Bezieher, verarmte Rentner, verarmte Kinder und Menschen, welche von der Wirtschaft ausgebeutet werden und für Sklavenlöhne arbeiten müssen.
Nun, dass was bisher bekannt wurde von der „Projektgruppe Prioritäten 2013“ ist „nur“ eine Zwischenbilanz, ebenso hat sich die Basis der GRÜNEN zu den Plänen noch nicht geäußert, was die Parteispitze der GRÜNEN nicht weiter beunruhigen wird, denn bei den GRÜNEN, geht es heut zu Tage zu, wie bei allen anderen Parteien auch. Abstimmen kann bei den GRÜNEN nur treue Parteisoldaten, Kritiker solcher Politik werden erst gar nicht zugelassen.
Leider haben noch immer viele in Deutschland nicht begriffen, dass die GRÜNEN einfach nicht wählbar sind, jedenfalls wenn es um soziale Gerechtigkeit geht. Diese Partei kann man inzwischen genauso wenig wählen wie CDU/CSU/FDP/SPD weil die GRÜNEN genauso Lobbyhörig geworden sind. Und wer aufmerksam die Auftritte und die Aussagen der GRÜNEN Parteiführung verfolgt, wird nicht entgangen sein, dass man mit jeder Partei bereit ist zu regieren. Es geht nur um Macht, wir sind auch den GRÜNEN einfach egal. Wenn man das berücksichtigt, dann kann man die Politik der GRÜNEN auch verstehen. Grünen-Politiker, wie eine Claudia Roth, ein Jürgen Trittin, ein Cem Özdemir, eine Renate Künast und wie sie auch heißen mögen, haben einfach nur erkannt, dass man mit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit keine Wahlen gewinnt. Und ich bleibe bei meiner Einschätzung, wer DIE GRÜNEN wählt, wird mit Armut bestraft.