Wagenknechts Wochenschau

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Hebt die Sanktionen auf! Warum der Gaskrieg Deutschland ruiniert – Sahra Wagenknecht

Der Wirtschaftskrieg mit Russland entwickelt sich mehr und mehr zum Albtraum. Sollten die Gaslieferungen tatsächlich eingestellt werden, droht uns eine Katastrophe, wie wir sie seit der Weltwirtschaftskrise zu Zeiten der Weimarer Republik nicht mehr erlebt haben. Und was machen unsere Oberhäuptlinge? Scholz redet vom Unterhaken, der Arbeitgeberpräsident träumt von einem „nationalen Notstand“, in dem Streiks nicht mehr ohne weiteres möglich sind, Habeck wirbt für kürzeres Duschen – und irgendwelche Experten erzählen uns, dass es sowieso gesünder ist, die Wohntemperatur auf 16 Grad abzusenken, denn wenn man friert, schmelzen immerhin die Fettpolster. Statt solche aberwitzigen Debatten zu führen, sollten wir lieber der Wahrheit ins Auge sehen: Die westlichen Sanktionen ruinieren nicht Russland, sondern Deutschland. Putin verkauft seine Rohstoffe an andere Länder und seine Taschen sind durch die steigenden Energiepreise prall gefüllt, während die Portemonnaies der Menschen hierzulande immer leerer werden. Deshalb: Schluss mit diesem Wahnsinn! Wir können und müssen den Wirtschaftskrieg beenden und die Sanktionen aufheben. Dann bekommen wir auch wieder genug Öl und Gas zu moderaten Preisen. Mein Video der Woche über die Folgen eines Gas-Lieferstopps, die erfolglose Suche nach alternativen Lieferanten und warum die Bundesregierung den Sanktions-Irrsinn beenden muss:

 

 

Quellen: Frankfurter Rundschau: „Nebenkosten-Schock: Nachzahlung bis zu 2000 Euro droht“: https://bit.ly/3asbdaN Berliner Kurier: „Energieexperte warnt vor „Preis-Tsunami“ und Armut durch Gaskrise: Bis zu 4000 Euro Mehrkosten pro Haushalt“: https://bit.ly/3bLgavG BZ: „Warmwasser nur noch zu bestimmten Zeiten“: https://bit.ly/3bX82Zg Spiegel: „Russlands Gas-Lieferstopp: Verband warnt vor Wirtschaftseinbruch um 12,7 Prozent – DER SPIEGEL“: https://bit.ly/3IoVq9y Prognos-Studie: „Folgen einer Lieferunterbrechung von russischem Gas für die deutsche Industrie“: https://bit.ly/3P7WGzR Focus: „Kampf um die Gülle: Hohe Düngerpreise treiben Bauern zu verzweifelten Maßnahmen“: https://bit.ly/3ynPYPB Handelsblatt: „Veltins-Chef warnt vor Folgen der Energiekrise“: https://bit.ly/3uwa7lr Presseanzeigen24.com: „Gas-Stopp würde Papierproduktion lahmlegen“: https://bit.ly/3yOmWtF Saarbrücker Zeitung: „Villeroy & Boch: Ende für Merziger Werk – so viele Mitarbeiter sind betroffen“: https://bit.ly/3PsrE67 Spiegel: „Energiepreise: Viele Industrieunternehmen sehen Lage als existenzbedrohend“: https://bit.ly/3ykWaYE Bloomberg: “The Global Energy Crisis Just Got Even Worse. Here’s Why”: https://bloom.bg/3ap4SNp Spiegel: „Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bringt Brechung von Streikrecht ins Gespräch“: https://bit.ly/3NUaNYu T-online: Markus Söder: „Die Gas-Triage wird kommen“: https://bit.ly/3OOMqwA Tagesschau: „Energiesparen im Haushalt: Kürzer duschen, richtig lüften“: https://bit.ly/3ykDIiN Berliner Kurier: Gas-Mangel im Winter – Experte: „Eigentlich wäre es gesund, wenn wir täglich vor Kälte zittern“: https://bit.ly/3yPZE6W Merkur: „Ukraine-News: Russland trotz Sanktionen mit glänzender Energieexport-Bilanz“: https://bit.ly/3NTjgeq Handelsblatt: „Die Folgen der Russland-Sanktionen spürt vor allem der Westen“: https://bit.ly/3ymJMaj n-tv: „Kaufen, raffinieren, verschiffen: Wie Indien russisches Öl in Europa verkauft“: https://bit.ly/3P6P15r Wirtschaftswoche: Norwegen: „Unternehmen wollen Gaslieferungen ab 2024 erhöhen“: https://bit.ly/3OSihwy n-tv: „Streit um Vertragsdauer: Gas-Deal mit Katar kommt nicht voran“: https://bit.ly/3NRwo3E Börsen-Zeitung: „Katar will 20-Jahres-Bindung bei Flüssiggas“: https://bit.ly/3Rb0aU9 Focus: „Zu wenig deutsche Schiffe? Reeder zweifeln an Habecks LNG-Plänen“: https://bit.ly/3yr0zZN — Ihr findet mich im Netz: Webseite: https://www.sahra-wagenknecht.de Newsletter: https://www.team-sahra.de Facebook: https://www.facebook.com/sahra.wagenk… Twitter: https://twitter.com/swagenknecht Melde dich an für meinen Newsletter »Team Sahra« um die wöchentlichen Videos und mehr jeden Donnerstag direkt in Dein Postfach zu bekommen: https://www.team-sahra.de

Riesenflop Tankrabatt – Wie die Politik die Preise wirklich senken könnte – Sarah Wagenknecht

Seit Monaten schießen die Preise für Benzin und Diesel steil in die Höhe – was viele Menschen in Bedrängnis bringt, die auf ihr Auto angewiesen sind. Die Ampel versprach Entlastung und hat die Steuern auf Benzin und Diesel zum 1. Juni um 35,2 bzw. 16,7 Cent pro Liter gesenkt. Mehr als 3 Milliarden Euro wird dieser auf 3 Monate befristete Tankrabatt den Steuerzahler kosten – doch wo landet dieses Geld? Leider nicht bei jenen, die es am dringendsten brauchen, sondern in den Taschen der Mineralölkonzerne, die schon seit Monaten horrende Extraprofite erzielen. Und was macht unser Finanzminister? Während andere Länder versuchen, die Extragewinne der Mineralölkonzerne über einen gesetzlichen Preisdeckel zu reduzieren oder wenigstens durch Übergewinnsteuern abzuschöpfen, stellt sich Herr Lindner einfach dumm: „Wir wissen nicht, ob es Übergewinne gibt,“ behauptet er dreist. Mein Video der Woche über die Marktmacht von Mineralölkonzernen, über die Extragewinne, die sie durch Abzocke der Autofahrer einstreichen, und über die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Ampel-Regierung, für echten Wettbewerb und eine wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen:

 


 

Quellen: Merkur: „Final beschlossen – Tankrabatt kommt und wird noch höher als gedacht“: https://bit.ly/3Q5z7Jn NDR: „Tankrabatt – Kraftstoffe werden wohl nicht sofort billiger“: https://bit.ly/3MwVfJr Tagesschau: „Tankrabatt gilt ab heute – Wie stark sinken die Spritpreise?“: https://bit.ly/3xxkFT8 ADAC: „Spritpreise: Tankrabatt kommt nicht komplett an“: https://bit.ly/3xKtQjn NDS: „Spritpreise – schwere soziale Verwerfungen sind vorprogrammiert und werden von der Politik billigend in Kauf genommen“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84416 Focus: „Kartellamt zu Lindner-Vorstoß: ,Können hohe Preise nicht einfach verbieten’“: https://bit.ly/39knhdN Focus: „Das Geständnis des Kartellamtes entlarvt die Unfähigkeit der Tankrabatt-Architekten“: „Kartellamtschef Andreas Mundt spricht verharmlosend von einer ,eingeschränkten Wettbewerbsintensität im Kraftstoffmarkt.’“: https://bit.ly/3O6FYQM Börse Frankfurt: Benzin NYMEX Rolling / Brent Crude Rohöl Preis: https://bit.ly/3mucK2J; https://bit.ly/3xfT3Re Tagesschau: „Milliardengewinne der Konzerne – Länder wollen Sondersteuer für Öl-Multis“: https://bit.ly/3aOBEYk BBC NEWS: „Energy prices: How will the £5bn windfall tax work?“: https://bbc.in/3QoSKfJ Merkur: „Ungarn will Sondersteuer auf kriegsbedingte Zusatzgewinne erheben“: https://bit.ly/3tttMls RP Online: „Energiepreise – Italien will Zusatzgewinne von Energiefirmen besteuern“: https://bit.ly/3zngtXs t-online: „Geld soll an Bürger fließen – USA prüfen Sondersteuer für Gewinne der Öl- und Erdgaskonzerne“: https://bit.ly/3mywW3i WELT: „Lindner lehnt Übergewinnsteuer ab und warnt vor Populismus“: https://bit.ly/3Qcw8yB Wirtschaftswoche: „Energiekosten – EU-Kommission: Spanien und Portugal dürfen Energiepreise deckeln“: https://bit.ly/3aLK9mA Tagesanzeiger: „Folgen des Ukraine-Kriegs – So gehen europäische Länder gegen hohe Energiepreise vor“: https://bit.ly/3xKFSt3 Wirtschaftswoche: „Energiekosten Frankreich deckelt Preise für Strom und Gas“: https://bit.ly/3aGw89V FAZ: „Spanien und Portugal deckeln den Gaspreis“: https://bit.ly/3O3W9hJ NZZ: “ Von wegen unsichtbare Hand: In kaum einem Land sind so viele Preise dem Markt entzogen wie in der Schweiz“: https://bit.ly/3xzL8PL SZ: „Inflation – Der Staat muss den Gaspreis deckeln“: https://bit.ly/3H7U6a6 — Ihr findet mich im Netz: Webseite: https://www.sahra-wagenknecht.de Newsletter: https://www.team-sahra.de Facebook: https://www.facebook.com/sahra.wagenk… Twitter: https://twitter.com/swagenknecht Melde dich an für meinen Newsletter »Team Sahra« um die wöchentlichen Videos und mehr jeden Donnerstag direkt in Dein Postfach zu bekommen: https://www.team-sahra.de

Alles wird teurer – Wie Habeck und Co unseren Wohlstand verzocken – Sahra Wagenknecht

Alles wird immer teurer. Im Supermarkt, an der Tankstelle, bei Strom und Gas: Das Geld schmilzt einem unter den Händen weg und viele fragen sich, wie lange sie das noch durchhalten können. Dabei dürfte es noch schlimmer kommen: Im März und auch im April haben Großhändler ihre Preise um über 20 Prozent angehoben, die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise stiegen allein im März sogar um 34,7 Prozent. Fast noch schlimmer und spürbarer als bei Lebensmitteln ist die Teuerung allerdings bei Energie: bei Sprit, Gas, Heizöl, Strom sind die Preise geradezu explodiert, und dies treibt – u.a. über die Transportkosten – auch die Preise aller anderen Produkte mit nach oben. Viele machen den russischen Überfall auf die Ukraine für die explodierenden Preise verantwortlich – aber wenn wir genau hinsehen, ist das nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Was die Preise für Energie in die Höhe treibt, sind vor allem die bereits verhängten bzw. die aktuell auf der Agenda stehenden und teilweise schon eingepreisten Sanktionen. Warum ein Energieembargo gegen Russland auf den furchtbaren Krieg und das Sterben in der Ukraine keinen Einfluss hat, wir uns damit aber massiv selbst schaden, während Ölkonzerne den großen Reibach machen – dies begründe ich ausführlich in meiner Wochenschau:

 

 

Video-Ausschnitte: Phoenix: 02.05.2022: „Statement Wirtschaftsminister Habeck nach Treffen mit Verbänden der mittelständischen Wirtschaft“: https://youtu.be/t8zFJ93JeB4 ARD: Tagesschau 10.05.2022: Bearbock: https://youtu.be/ruuDulW72CQ Quellen: Süddeutsche Zeitung: „Soziale Ungleichheit – Weniger ist nichts“: https://bit.ly/3sKdPXD FAZ: „Inflationserwartungen – Neuer Rekord: 6,9 Prozent Inflation erwartet“: https://bit.ly/39yJmoD Tagesschau: „Steigende Erzeugerpreise – Was sich am schnellsten verteuert“: https://bit.ly/3ySXML7 Tagesschau:„Mindestens ein 60-Jahreshoch – Rekord-Preisanstieg im Großhandel“: https://bit.ly/39xCCr5 Tagesschau: „Europäische Zentralbank Zwischen Krisenhilfe und Inflationsdruck“: https://bit.ly/3LvCrtw Handelsblatt: „,Wir werden tun, was nötig ist‘ – EZB-Direktorin Schnabel kündigt Zinswende an“: https://bit.ly/3Mp7Gb7 RP Online: „Lieferprobleme aus China – Shanghai-Lockdown führt zu Frachtschiff-Stau – Folgen in Deutschland spürbar“: https://bit.ly/38wlaTX Tagesschau: „Lieferungen aus der Ukraine – Weizen-Züge gegen die Hungerkatastrophe?“: https://bit.ly/3G2t9El ZDF: „Nach Indiens Exportstopp : Weizenpreis steigt auf neuen Rekord“: https://bit.ly/3lrt7MJ Spiegel: „Spekulation mit Nahrungsmitteln – Hunger als Investment“: https://bit.ly/3Nu7rMd Tagesschau: „Nach Transit-Stopp in der Ukraine – Wie sicher die Gasversorgung noch ist“: https://bit.ly/3lowUKQ Tagesschau: „Neue EU-Sanktionen gegen Russland Bundesregierung unterstützt Ölembargo“: https://bit.ly/3woTFVk ZDF: „Baerbock zuversichtlich – Öl-Embargo: EU-Außenminister drängen Ungarn“: https://bit.ly/3LvBZvF BR24: „Türkische Offensive gegen Kurden: Das Schweigen des Westens“: https://bit.ly/39BwZbA Tagesanzeiger: „Putin umgeht Sanktionen – Griechische Tanker transportieren russisches Öl“: https://bit.ly/3NsBiEO Tagesspiegel: „Geplantes EU-Ölembargo ,Könnte kurzfristig sogar zu einem Gewinn für Russland führen'“: https://bit.ly/3wvG7WI Washington Post: „Where are Russia’s barrels of oil going? – Russia continues to reap large profits from its oil, even as the West seeks to punish the country with new sanctions“: https://wapo.st/37YsoQ6 WELT: „Russland chartert jetzt einfach griechische Öltanker“: https://bit.ly/38ygFZ1 RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Gepanscht und unter falscher Flagge Öltanker mit ,unbekanntem Ziel‘: Mit diesen Tricks könnte Russland heimlich Öl in die EU exportieren“: https://bit.ly/3PvHRbn Frankfurter Rundschau: „Energiekrise: Habeck streitet mit Katar über Deal – Wird Gas jetzt noch teurer?“: https://bit.ly/3PtVRSR ntv: „Sanktionskonforme Zahlung? Italienischer Energieriese eröffnet Rubel-Konto“: https://bit.ly/3wvDjJa — Ihr findet mich im Netz: Webseite: https://www.sahra-wagenknecht.de Newsletter: https://www.team-sahra.de Facebook: https://www.facebook.com/sahra.wagenk… Twitter: https://twitter.com/swagenknecht Melde dich an für meinen Newsletter »Team Sahra« um die wöchentlichen Videos und mehr jeden Donnerstag direkt in Dein Postfach zu bekommen: https://www.team-sahra.de

Waffen liefern, bis die ganze Welt brennt? Was für ein Wahnsinn – Sahra Wagenknecht

Um jede Eskalation zu einem Weltkrieg zu verhindern, wolle Deutschland keine schweren Waffen in die Ukraine liefern, beteuerte Bundeskanzler Scholz noch vor zwei Wochen. Das alles scheint jetzt nicht mehr wahr zu sein. Plötzlich sind wir die Helden, die der Gefahr eines atomaren Infernos unerschrocken trotzen – und das angeblich deshalb tun müssen, weil in der Ukraine der „freie Westen“ verteidigt wird. Statt alles dafür zu tun, damit auch die ukrainische Bevölkerung bald wieder in Frieden leben kann, lassen wir uns in einen endlosen Krieg hineinziehen, der zu noch mehr Todesopfern und Zerstörung, zu Preisexplosionen und Energiearmut sowie Hungersnöten in armen Ländern führen wird. Dass sich die Gefahr eines Nuklearkrieges erhöht, wenn der US-geführte Westen jetzt als strategisches Ziel eine Kapitulation und dauerhafte Schwächung Russlands ausgibt, wird einfach vom Tisch gewischt. Ich bekenne ganz offen: Ich möchte kein Held sein. Ich habe Angst vor einem großen Krieg. Ich will, dass unser Land bewohnbar bleibt. Und ich bin davon überzeugt: Die Lieferung von immer mehr und immer brutaleren Waffen – das ist doch kein Weg zum Frieden, das ist der Weg in einen endlosen Krieg! Mein Video der Woche über einen brandgefährlichen Strategie- und Politikwechsel, die neue Sieges-Rhetorik und warum ich zu einem Kompromissfrieden keine Alternative sehe:

 

 

Video-Ausschnitte:

ARD: Tagesschau vom 01.05.2022: Rede Olaf Scholz: https://youtu.be/-3CApjm14-0 ARD: Anne Will vom 01.05.2022: Saskia Esken: https://bit.ly/3yfMOic Quellen: Scholz: SPIEGEL: „Bundeskanzler Scholz im SPIEGEL – »Es darf keinen Atomkrieg geben«“: https://bit.ly/3FjLeh1 NachDenkSeiten: „Putins Nuklearwarnung ist KEINE leere Drohung“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83432 BILD: „Ukraine-Botschafter Andrij Melnyk – ,Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen’“: https://bit.ly/3w8qoNm Handelsblatt: „Prominente warnen Scholz in Brief vor drittem Weltkrieg“: https://bit.ly/3vLJ9qO Stoltenberg: STERN: „Die Angst vor der Unberechenbarkeit Putins: Darum streitet Deutschland um Waffenlieferungen“: https://bit.ly/3saxr6L ZEIT Online: „Gutachten sieht Ausbildung ukrainischer Soldaten als Kriegsbeteiligung“: https://bit.ly/3se2e2N ntv: „Ausbildung läuft schon USA trainieren ukrainische Soldaten in Deutschland“: https://bit.ly/384McRO DW: „Ukrainische Soldaten trainieren in Deutschland“: https://bit.ly/3sfDC9I Euro News: „,Bis der Sieg erreicht ist‘ – Nancy Pelosi sagt Kiew US-Hilfe zu“: https://bit.ly/37htshB FAZ: „Schleichender Strategiewechsel : Amerika will Russland über den Krieg hinaus schwächen“: https://bit.ly/3w8UfVI SPIEGEL: „Ukrainekonferenz in Ramstein – USA stimmen Partner auf langen Krieg ein“: https://bit.ly/3vLjXk6 Merkur: „Nationaler Sicherheitsrat: Krieg endet mit Kapitulation Russlands“: https://bit.ly/3MQ1zwj Handelsblatt: „Borrell: Kriege werden auf dem Schlachtfeld entschieden“: https://bit.ly/3sfgjwJ The Guardian: „Liz Truss risks recklessly inflaming Ukraine’s war to serve her own ambition“: https://bit.ly/3Fr2mBu RedaktionsNetzwerk Deutschland: „,Hart aber fair‘: ,Dieser Krieg muss auf dem Schlachtfeld entschieden werden’“: https://bit.ly/3KHDSER Kennedy: „»ICH SEHE DEN STURM AUFZIEHEN“: https://bit.ly/3KSwfLP / Theodore C. Sorensen: „Kennedy“, R. Piper und Co. Verlag, Mülheim, 1966. Merkur: „Militäreinsatz nicht ausgeschlossen? USA und China auf Konfrontationskurs im Südpazifik“: https://bit.ly/3KNWGCH FAZ: „USA warnen vor Militärbasis Chinas auf Salomonen“: https://bit.ly/3MRiajb — Ihr findet mich im Netz: Webseite: https://www.sahra-wagenknecht.de Newsletter: https://www.team-sahra.de Facebook: https://www.facebook.com/sahra.wagenk… Twitter: https://twitter.com/swagenknecht Melde dich an für meinen Newsletter »Team Sahra« um die wöchentlichen Videos und mehr jeden Donnerstag direkt in Dein Postfach zu bekommen: https://www.team-sahra.de

Die Ampel: Fortschrittskoalition oder Gruselkabinett? – Sahra Wagenknecht

Nach 16 Jahren Merkel haben wir nun mit Bundeskanzler Scholz und der Ampel eine neue Regierung. Eine „Fortschrittskoalition“ möchte sie sein, die den Stillstand beendet und unser Land „fit für die Zukunft“ macht. Ich habe eher den Eindruck, dass wir eine „Wortbruchkoalition“ bekommen, weil man aus allen Parteien nicht das Beste, sondern teilweise das Schlimmste zusammengewürfelt hat. Mehr soziale Gerechtigkeit und sichere Renten versprach die SPD – doch weder eine Vermögenssteuer noch eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen wird es geben, die geplante Rentenerhöhung wird größtenteils kassiert und ausgerechnet der einstige Experte für neoliberale Fallpauschalen und Klinikschließungen, Karl Lauterbach, der in Sachen Corona gern Schreckensszenarien verbreitet, wird neuer Gesundheitsminister. Mit den GRÜNEN wird zwar der ÖPNV nicht besser und billiger und es kommt auch nicht mehr Güterverkehr auf die Schiene – dafür gibt es mit Frau Baerbock „mehr Härte“ gegenüber China und Russland, mehr Rempelei und Überheblichkeit statt kluger Diplomatie im Außenamt. Und ausgerechnet mit der FDP, die uns im Wahlkampf mehr Bürgerrechte und Freiheiten versprochen hat, kommt nun ein kompletter Lockdown für Ungeimpfte, der nicht einmal mehr an irgendwelche Bedingungen oder Indikatoren – seien es nun Inzidenzwerte oder Hospitalisierungsraten – geknüpft ist.

Meine Wochenschau über die neue Ampel-Regierung, die aus meiner Sicht eher einem Gruselkabinett als einer Fortschrittskoalition gleicht: Videoausschnitte: ZDF: Maybrit Illner: 15.04.21: Lauterbach: https://youtu.be/dgWdEZW2FHs WELT: 31.10.2021: Lauterbach zu Booster und Impffplicht: https://youtu.be/QlctYdEyaC8 WELT: 23.11.2021: Lauterbach zur Impfpflicht: https://youtu.be/IdU7T_xk5Gc ZDF: Markus Lanz: 17.11.2021: Lauterbach zum Boostern: https://youtu.be/hxdEMb9CHcA Weitere Quellen: Verlust von 300.000 Pflegekräften: Frankfurter Rundschau: Bernd Hontschik: „Deutschland, ein Paradies für Pflegekräfte? Pflegeimperialismus in Deutschland statt Ursachenbekämpfung“: https://bit.ly/3CWwBgC Hälfte der Pflegekräfte wäre wieder zurückzugewinnen: Verdi: „Pflege-Comeback-Studie – Ungenutztes Fachkräftepotenzial”: https://bit.ly/3pDScWB Tweet Karl Lauterbach: https://bit.ly/3FLvaDr Altersstruktur Intensivpatienten (incl. Rückblick): DIVI Intensivregister: https://www.intensivregister.de/#/akt… Delta-Variante dominiert seit Juli 2021: Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/rki-… Booster-Impfungen in Israel seit Sommer: Focus: „Vorbild für Deutschland? – ,Die Antwort ist sehr einfach‘: Wie Vorreiter Israel die vierte Welle überwunden hat“: https://bit.ly/3oGqtFz 3-5% Aufschlag auf deutsche Impfquote: WELT: „RKI schätzt Impfquote nach Umfrage deutlich höher als bisher“: https://bit.ly/3y8FjaW und RKI: https://bit.ly/3IKHaHU Impfquote im Vergleich zu anderen Ländern Europas: Statista: https://bit.ly/335lDco ZDF: „Baerbock fordert härteren Kurs gegen Moskau“: „Auch in der Beziehung zu China sei aus Sicht des Westens eine Mischung aus ‚Dialog und Härte‘ gefordert“, „Baerbock: Nord Stream 2 Unterstützung entziehen“: https://bit.ly/3lSyMft taz: Baerbock: „Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde“: https://taz.de/Annalena-Baerbock-uebe… ZEIT: „China warnt vor Konfrontationskurs“: https://bit.ly/3DJQZ4R Focus: „Putin, China, Nord Stream 2 – Kalte Kriegerin Baerbock? In Brüssel wollen die Grünen ihre neue Macht voll auskosten“: https://bit.ly/3pJWeN4

Grün wählen, schwarz ärgern? Zum Hype um eine Mogelpackung

Seit die Grünen Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin ausgerufen haben, können sich viele Medien gar nicht mehr einkriegen vor Begeisterung. Auch Führungskräfte der deutschen Wirtschaft spenden den Grünen nicht nur Applaus, sondern Geld – in Baden-Württemberg haben sogar Rüstungskonzerne schon ihre Liebe für die Grünen entdeckt. Man wittert wohl Bombengeschäfte, nachdem sich Frau Baerbock gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron für mehr „robuste Militäreinsätze“ stark machen will. Offenbar erwartet auch kaum jemand in den Führungsetagen, dass die Grünen für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, Umverteilung von oben nach unten durchsetzen oder Konzerne mit harten umweltpolitischen Auflagen belästigen könnten. Warum auch? Grüne Umwelt- und Klimapolitik setzt nicht bei der Produktion an, sondern läuft daraus hinaus, viele Produkte sowie die Mobilität so zu verteuern, dass sie sich in Zukunft nur noch eine Minderheit leisten kann. In Berlin etwa arbeitet eine grüne Verkehrssenatorin daran, die S-Bahn zu privatisieren und in möglichst viele kleine Teile zu zerstückeln. Aber klar: Die grüne Klientel wohnt ja nicht in den Randbezirken, sondern in der Innenstadt. Und da soll Platz geschaffen werden auf den Strassen durch eine Citymaut – damit jene, die sich eine solche Maut leisten können, in Zukunft freie Fahrt haben. Mein Video der Woche über grüne Alibipolitik, die für die Mehrheit teuer – und in der Außenpolitik für uns alle sehr gefährlich – werden kann:

Was man heute noch sagen darf? Shitstorms, Cancel Culture und #allesdichtmachen

“Der freie Austausch von Informationen und Ideen, der Lebensnerv einer liberalen Gesellschaft, wird von Tag zu Tag mehr eingeengt. Während wir dies von der radikalen Rechten nicht anders erwarten, breitet sich auch in unserer Kultur zunehmend eine Atmosphäre von Zensur aus: Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, öffentliche Anprangerung und Ausgrenzung sowie die Tendenz, komplexe politische Fragen in moralische Gewissheiten zu überführen. Uns gilt eine kernige, mitunter bissige Gegenrede viel. Aber allzu oft werden heute als Reaktion auf vermeintliche sprachliche oder gedankliche Entgleisungen schwere Vergeltungsmaßnahmen gefordert.” Warum ich diese Warnung von 153 renommierten Intellektuellen, unter ihnen Noam Chomsky, Mark Lilla und Salman Rushdie, aus dem Juli letzten Jahres für hochaktuell halte, nicht zuletzt angesichts der Debatte um die Aktion #allesdichtmachen​ – darum geht es in meinem Video der Woche

Merkels „Bundesnotbremse“? Ein gefährlicher Irrweg

Sahra Wagenknecht

Mein Video der Woche über eine vermeintliche »Notbremse«, die das Infektionsgeschehen wahrscheinlich nicht bremsen und die Intensivstationen auf den Krankenhäusern nicht entlasten, aber die Not vieler Menschen mit Sicherheit weiter steigern wird.

Symbolbilder und sonstige Fotos: jumpstory.com

Dazu passt:

Auf den Straßen Berlins gibt es gemischte Reaktionen auf die gestern vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.
„Die wissen sich ja gar nicht mehr zu helfen und deswegen glaube ich ganz fest daran, es ist eine absolute Lüge!“, sagt eine Passantin und Mann sieht in der Gesetzesänderung sogar einen weiteren Schritt zum Aufbau einer Diktatur: „Ja, die Diktatur wird in vollem Gange vonstattengehen, in meinen Augen. Die Leute werden noch mehr unterdrückt werden. Die Meinungsfreiheit wird noch mehr unterbunden.“

Doch es gibt auch Unterstützer. „Ganz, ganz wichtig, weil nur so geht es, und wenn man es nicht konsequent genug macht, sondern immer wieder nur halbherzig, wirds im Endeffekt alles nur noch viel schlimmer“, sagt ein weiterer Passant, der angibt, selbst Arzt zu sein.

Am Mittwoch hat der Bundestag beschlossen, für alle Bundesländer verbindliche Corona-Regeln einzuführen – die Corona-Notbremse. Um rechtskräftig zu werden, muss die Gesetzesvorlage auch den Bundesrat passieren, der am Donnerstag in einer Sondersitzung darüber berät.
Für alle Landkreise und Städte, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen registriert werden, sollen dann automatisch Restriktionen gelten.

Zusätzlich sind Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung vorgesehen, die so mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat weitere Restriktionen sowie Sonderregeln für geimpfte oder negativ getestete Personen erlassen kann.

Die FDP hat bereits angekündigt, gegen das Gesetz Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzulegen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert: „Dieses Gesetz ist nicht nur rechtstechnisch fragwürdig, sondern vor allem epidemiologisch nicht hinreichend begründet. Es ist insgesamt unverhältnismäßig und damit aus meiner Sicht verfassungswidrig.“

Die Masken fallen: Gekaufte Politik & Korruption

n der Union fallen die Masken: Mehrere Abgeordnete haben sich mitten in der Coronakrise die eigenen Taschen vollgestopft und hunderttausende Euro Provision für die Vermittlung von dringend benötigten Schutzmasken kassiert. Dieses Verhalten von Nüsslein, Löbel und womöglich noch weiteren ist zutiefst verachtenswert und mehr als nur moralisch unanständig. Doch wir sollten uns von der Empörungswelle in der Union über diese Raffke-Mentalität nicht täuschen lassen. Dass Politik käuflich geworden ist hat nicht nur mit der Verfehlung einzelner Abgeordneter zu tun – obwohl man auch über die Deals, die über Gesundheitsminister Spahn und Unternehmen in seiner Heimat liefen, dringend diskutieren müsste. Das Problem liegt in der strukturellen Verflechtung großer Konzerne und Unternehmensverbände mit der Politik. Mein Video der Woche über den Maskenskandal der Union, das neue Lobbyregister, geschmierte Drehtüren, die aus Regierungsämtern in die Wirtschaft führen und über üppige Spenden von Großkonzernen an Parteien.

 

Bilder & Quellen:

Jens Spahn: CC BY SA Das Saarland / Flickr https://www.flickr.com/photos/saarlan… Gerhard Schröder: CC BY Tim Reckmann / Flickr https://www.flickr.com/photos/foto_db… Dirk Niebel: CC BY NC SA Freie Demokraten / Flickr https://www.flickr.com/photos/7692540… Franz Josef Jung: CC BY SA Olaf Kosinsky / Wikipedia https://commons.wikimedia.org/wiki/Fi… Daniel Bahr: CC BY Dirk Vorderstraße / Flickr https://www.flickr.com/photos/1070862… Creative Commons (CC) Lizenzen: https://creativecommons.org/licenses/… Symbolbilder und sonstige Fotos: jumpstory.com

 

 

Chaos mit Ansage: Merkels angebliche Öffnungsstrategie

Hurra, es gibt endlich eine Öffnungsperspektive. Zumindest gibt es nun jede Menge verwirrende Regeln, nach denen einzelne Bereiche je nach Inzidenzwert geöffnet oder auch wieder geschlossen werden. Dies soll abgesichert werden durch eine umfassende Teststrategie – die es allerdings immer noch nicht gibt. Und ausgerechnet das Pannen-Duo Spahn und Scheuer sollen die Taskforce Teststrategie leiten – na, da kann ja nichts mehr schiefgehen… Droht uns nach dem Impfstoffdesaster ein Schnelltestdesaster? Warum wird nicht schon längst mehr und systematisch getestet um herauszufinden, wo Infektionen überhaupt übertragen werden? Die Hersteller haben genügend solche Tests auf Lager, sie müssten von der Bundesregierung nur in ausreichenden Mengen gekauft und sinnvoll eingesetzt werden. Das kostet natürlich Geld. Der Lockdown kostet zwar Monat für Monat sehr viel mehr Geld – aber diese Kosten trägt ja nicht das Kanzleramt. Mein Video der Woche zur Frage, was ein Inzidenzwert überhaupt aussagt und warum es unsinnig ist, sich allein daran zu orientieren. Darüber, wie unterschiedlich sich Infektionen in einzelnen Altersgruppen übertragen haben, über den Zick-Zack-Kurs der Kanzlerin und das Problem, dass hierzulande offenbar elementare Verwaltungsaufgaben nicht mehr bewältigt werden.

Bilder: jumpstory.com
Grafik: Prof. Matthias Schrappe

Einfamilienhäuser verbieten? Die Grünen & eine absurde Debatte

In dieser Woche hat sich die GroKo auf einem Wohngipfel für ihre „Wohnraumoffensive“ gefeiert. Doch bezahlbarer Wohnraum wurde kaum geschaffen! Alle 12 Minuten verschwindet eine Sozialwohnung vom Markt. Mindestens 650.000 Menschen sind wohnungslos. Über 11 Millionen Menschen haben Probleme, ihre Miete zu bezahlen. Kein Wunder: In manchen Großstädten haben sich die Grundstückspreise in den letzten fünf Jahren vervierfacht, die Mieten trotz “Mietpreisbremse” verdoppelt. Statt unsinnige Diskussionen über angeblich „unökologische“ Einfamilienhäuser zu führen, sollte man endlich die Immobilienmafia ins Visier nehmen: Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius, die aus der Wohnungsnot ihren Profit ziehen. Und die sich im Gegensatz zum einfachen Häuslebauer sogar um die Grunderwerbssteuer drücken können, weil die Regierung bis heute nichts gegen derartige Steuertricks unternimmt. Die CDU macht eben lieber Politik für Immobilienhaie und diese bedanken sich bei ihr mit millionenschweren Großspenden. Doch der Kampf gegen die Immobilienlobby nimmt Fahrt auf – nicht nur, aber besonders in Berlin, wo das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne läuft und hoffentlich erfolgreich sein wird.

Wagenknecht contra Merkel: Warum auch der Lockdown krank macht

Nach wie vor sterben viele Menschen in Alten- und Pflegeheimen am Coronavirus, riesige Impfzentren stehen leer, weil die Bundesregierung bei der Beschaffung von Impfstoff versagt hat, die personelle und technische Ausstattung der Gesundheitsämter ist nach wie vor mangelhaft, immer mehr Kinder verlieren den Anschluss, weil Schulen und Kitas geschlossen sind und die Kontakte zu anderen Familien streng beschränkt wurden – trotzdem behauptet die Kanzlerin in der ARD, es sei doch bislang alles ganz gut gelaufen. Und ganz nebenher erwähnt sie, dass Menschen, die aus welchen Gründen immer ein Impfangebot ablehnen, dann womöglich bestimmte Dinge nicht mehr machen können. Was meint sie damit? Wird es also doch eine Art Impfpflicht für gewisse Berufsgruppen geben, werden Urlaubsreisen, Konzertbesuche künftig nur noch möglich sein, wenn man eine Impfung vorweisen kann? Und warum gibt es nicht mehr Unterstützung und Hilfen gerade für ärmere Familien und all die Kinder, die unter der aktuellen Situation besonders leiden müssen? Warum unternimmt die Bundesregierung nichts gegen die wachsende Bildungsungerechtigkeit, dagegen, dass immer mehr Kinder in ihrer Entwicklung nicht nur behindert, sondern geradezu abgehängt werden? In meinem Video der Woche spreche ich über die konzeptionslose Politik der Bundesregierung und über die Folgen, die der Endlos-Lockdown gerade für Kinder aus schwierigen Verhältnissen hat.

Menschenleben zählen nicht – Der große Profit der Pharmakonzerne

Endlich mal eine gute Nachricht: Die in Deutschland derzeit verfügbaren Impfstoffe scheinen auch gegen die neuartigen Mutationen des Coronavirus zu wirken. Die schlechte Nachricht: Es ist nicht genug von diesen Impfstoffen verfügbar, um alle Menschen, die dies wünschen, in überschaubaren Zeiträumen zu impfen. Und ausgerechnet ältere Menschen, die eine sichere Impfung am dringendsten brauchen, wurden in den Studien der Pharmakonzerne auch kaum berücksichtigt. Wieder einmal hat die Bundesregierung große Versprechungen gemacht, die sich nun in Luft auflösen. Mit 750 Millionen Euro an öffentlichen Steuergeldern wurden allein in Deutschland im letzten Jahr diverse Pharmakonzerne subventioniert, damit sie Impfstoffe herstellen. In der gesamten EU wurden über 6 Mrd. Euro an öffentlichen Geldern bereit gestellt. Doch nun weigern sich diese Konzerne, genügend Impfdosen zu liefern. Dabei wäre es an sich kein Problem, die Produktionskapazitäten schnell und massiv auszuweiten. Doch weil sich dies für die Pharmakonzerne nicht rechnet, bleiben derartige Investitionen aus. Aus denselben Profitgründen werden Patente nicht freigegeben, so dass auch andere Hersteller weltweit nicht in der Lage sind, diese Impfstoffe zu produzieren.
Es sind nicht die fehlenden Kapazitäten, es ist die Komplizenschaft der Politik mit der Pharmaindustrie, die für die Knappheit an Impfstoff und die hohen Kosten verantwortlich ist. Außerdem rächt sich jetzt, dass die Politik einseitig auf Impfstoffe gesetzt hat, während die Erforschung von wirksamen Medikamenten gegen Covid-19 nicht gefördert wurde und wird.

Mein Video der Woche über das Impfstoffchaos und warum wir den Pharmakonzernen, die schon in der Vergangenheit über Leichen gegangen sind, wenn es nur hohen Profit brachte, nicht länger Schlüsselentscheidungen über unser Leben und unsere Gesundheit überlassen dürfen.

 

Quellen:

MDR: Forschung an Corona-Medikamente geht bislang leer aus https://www.ardmediathek.de/mdr/video…

Der Ewige Gärtner – Trailer (Deutsch) https://www.youtube.com/watch?app=des…

Dengler Die Letzte Flucht – Trailer (Deutsch) https://www.dailymotion.com/video/x2o…

Corona-Impfzwang? Nein Danke!

Blöd, blöder, Söder – dass diese Steigerung zutrifft, hat der bayrische Ministerpräsident in dieser Woche unter Beweis gestellt. Zwar steht aufgrund der chaotischen Strategie der Bundesregierung noch längst nicht genug Impfstoff zur Verfügung, um all jene zu impfen, die aufgrund ihres Alters oder aufgrund von Vorerkrankungen lieber heute als morgen geimpft werden möchten. Zwar ist noch gar nicht geklärt, ob Menschen, die gegen COVID-19 geimpft sind, das Virus trotzdem weitergeben können. Trotzdem hat Söder nun eine Impfpflicht für Pflegekräfte ins Gespräch gebracht. Ich finde das respektlos all den Beschäftigten gegenüber, die monatelang ihre Gesundheit riskiert und Überstunden geleistet haben, um anderen Menschen zu helfen. Impfen lassen oder arbeitslos? Es empört mich, dass es Pflegeheime und Krankenhäuser gibt, die ihre Beschäftigten vor diese „Wahl“ stellen. Jetzt sollen ungeimpfte Pflegekräfte also eine Gefahr darstellen – aber wenn sie monatelang ohne ausreichende Schutzkleidung arbeiten müssen, sogar krank zum Dienst verpflichtet werden und bis heute noch nicht flächendeckend gestestet werden, ist das kein Thema. Warum ich eine Impfpflicht ablehne und warum Pflegekräfte mehr Anerkennung und Respekt verdient haben statt noch mehr Druck und Zwang – darum geht es in meinem Video der Woche.

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