Wagenknechts Wochenschau

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Chaos mit Ansage: Merkels angebliche Öffnungsstrategie

Hurra, es gibt endlich eine Öffnungsperspektive. Zumindest gibt es nun jede Menge verwirrende Regeln, nach denen einzelne Bereiche je nach Inzidenzwert geöffnet oder auch wieder geschlossen werden. Dies soll abgesichert werden durch eine umfassende Teststrategie – die es allerdings immer noch nicht gibt. Und ausgerechnet das Pannen-Duo Spahn und Scheuer sollen die Taskforce Teststrategie leiten – na, da kann ja nichts mehr schiefgehen… Droht uns nach dem Impfstoffdesaster ein Schnelltestdesaster? Warum wird nicht schon längst mehr und systematisch getestet um herauszufinden, wo Infektionen überhaupt übertragen werden? Die Hersteller haben genügend solche Tests auf Lager, sie müssten von der Bundesregierung nur in ausreichenden Mengen gekauft und sinnvoll eingesetzt werden. Das kostet natürlich Geld. Der Lockdown kostet zwar Monat für Monat sehr viel mehr Geld – aber diese Kosten trägt ja nicht das Kanzleramt. Mein Video der Woche zur Frage, was ein Inzidenzwert überhaupt aussagt und warum es unsinnig ist, sich allein daran zu orientieren. Darüber, wie unterschiedlich sich Infektionen in einzelnen Altersgruppen übertragen haben, über den Zick-Zack-Kurs der Kanzlerin und das Problem, dass hierzulande offenbar elementare Verwaltungsaufgaben nicht mehr bewältigt werden.

Bilder: jumpstory.com
Grafik: Prof. Matthias Schrappe

Einfamilienhäuser verbieten? Die Grünen & eine absurde Debatte

In dieser Woche hat sich die GroKo auf einem Wohngipfel für ihre „Wohnraumoffensive“ gefeiert. Doch bezahlbarer Wohnraum wurde kaum geschaffen! Alle 12 Minuten verschwindet eine Sozialwohnung vom Markt. Mindestens 650.000 Menschen sind wohnungslos. Über 11 Millionen Menschen haben Probleme, ihre Miete zu bezahlen. Kein Wunder: In manchen Großstädten haben sich die Grundstückspreise in den letzten fünf Jahren vervierfacht, die Mieten trotz “Mietpreisbremse” verdoppelt. Statt unsinnige Diskussionen über angeblich „unökologische“ Einfamilienhäuser zu führen, sollte man endlich die Immobilienmafia ins Visier nehmen: Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius, die aus der Wohnungsnot ihren Profit ziehen. Und die sich im Gegensatz zum einfachen Häuslebauer sogar um die Grunderwerbssteuer drücken können, weil die Regierung bis heute nichts gegen derartige Steuertricks unternimmt. Die CDU macht eben lieber Politik für Immobilienhaie und diese bedanken sich bei ihr mit millionenschweren Großspenden. Doch der Kampf gegen die Immobilienlobby nimmt Fahrt auf – nicht nur, aber besonders in Berlin, wo das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne läuft und hoffentlich erfolgreich sein wird.

Wagenknecht contra Merkel: Warum auch der Lockdown krank macht

Nach wie vor sterben viele Menschen in Alten- und Pflegeheimen am Coronavirus, riesige Impfzentren stehen leer, weil die Bundesregierung bei der Beschaffung von Impfstoff versagt hat, die personelle und technische Ausstattung der Gesundheitsämter ist nach wie vor mangelhaft, immer mehr Kinder verlieren den Anschluss, weil Schulen und Kitas geschlossen sind und die Kontakte zu anderen Familien streng beschränkt wurden – trotzdem behauptet die Kanzlerin in der ARD, es sei doch bislang alles ganz gut gelaufen. Und ganz nebenher erwähnt sie, dass Menschen, die aus welchen Gründen immer ein Impfangebot ablehnen, dann womöglich bestimmte Dinge nicht mehr machen können. Was meint sie damit? Wird es also doch eine Art Impfpflicht für gewisse Berufsgruppen geben, werden Urlaubsreisen, Konzertbesuche künftig nur noch möglich sein, wenn man eine Impfung vorweisen kann? Und warum gibt es nicht mehr Unterstützung und Hilfen gerade für ärmere Familien und all die Kinder, die unter der aktuellen Situation besonders leiden müssen? Warum unternimmt die Bundesregierung nichts gegen die wachsende Bildungsungerechtigkeit, dagegen, dass immer mehr Kinder in ihrer Entwicklung nicht nur behindert, sondern geradezu abgehängt werden? In meinem Video der Woche spreche ich über die konzeptionslose Politik der Bundesregierung und über die Folgen, die der Endlos-Lockdown gerade für Kinder aus schwierigen Verhältnissen hat.

Menschenleben zählen nicht – Der große Profit der Pharmakonzerne

Endlich mal eine gute Nachricht: Die in Deutschland derzeit verfügbaren Impfstoffe scheinen auch gegen die neuartigen Mutationen des Coronavirus zu wirken. Die schlechte Nachricht: Es ist nicht genug von diesen Impfstoffen verfügbar, um alle Menschen, die dies wünschen, in überschaubaren Zeiträumen zu impfen. Und ausgerechnet ältere Menschen, die eine sichere Impfung am dringendsten brauchen, wurden in den Studien der Pharmakonzerne auch kaum berücksichtigt. Wieder einmal hat die Bundesregierung große Versprechungen gemacht, die sich nun in Luft auflösen. Mit 750 Millionen Euro an öffentlichen Steuergeldern wurden allein in Deutschland im letzten Jahr diverse Pharmakonzerne subventioniert, damit sie Impfstoffe herstellen. In der gesamten EU wurden über 6 Mrd. Euro an öffentlichen Geldern bereit gestellt. Doch nun weigern sich diese Konzerne, genügend Impfdosen zu liefern. Dabei wäre es an sich kein Problem, die Produktionskapazitäten schnell und massiv auszuweiten. Doch weil sich dies für die Pharmakonzerne nicht rechnet, bleiben derartige Investitionen aus. Aus denselben Profitgründen werden Patente nicht freigegeben, so dass auch andere Hersteller weltweit nicht in der Lage sind, diese Impfstoffe zu produzieren.
Es sind nicht die fehlenden Kapazitäten, es ist die Komplizenschaft der Politik mit der Pharmaindustrie, die für die Knappheit an Impfstoff und die hohen Kosten verantwortlich ist. Außerdem rächt sich jetzt, dass die Politik einseitig auf Impfstoffe gesetzt hat, während die Erforschung von wirksamen Medikamenten gegen Covid-19 nicht gefördert wurde und wird.

Mein Video der Woche über das Impfstoffchaos und warum wir den Pharmakonzernen, die schon in der Vergangenheit über Leichen gegangen sind, wenn es nur hohen Profit brachte, nicht länger Schlüsselentscheidungen über unser Leben und unsere Gesundheit überlassen dürfen.

 

Quellen:

MDR: Forschung an Corona-Medikamente geht bislang leer aus https://www.ardmediathek.de/mdr/video…

Der Ewige Gärtner – Trailer (Deutsch) https://www.youtube.com/watch?app=des…

Dengler Die Letzte Flucht – Trailer (Deutsch) https://www.dailymotion.com/video/x2o…

Corona-Impfzwang? Nein Danke!

Blöd, blöder, Söder – dass diese Steigerung zutrifft, hat der bayrische Ministerpräsident in dieser Woche unter Beweis gestellt. Zwar steht aufgrund der chaotischen Strategie der Bundesregierung noch längst nicht genug Impfstoff zur Verfügung, um all jene zu impfen, die aufgrund ihres Alters oder aufgrund von Vorerkrankungen lieber heute als morgen geimpft werden möchten. Zwar ist noch gar nicht geklärt, ob Menschen, die gegen COVID-19 geimpft sind, das Virus trotzdem weitergeben können. Trotzdem hat Söder nun eine Impfpflicht für Pflegekräfte ins Gespräch gebracht. Ich finde das respektlos all den Beschäftigten gegenüber, die monatelang ihre Gesundheit riskiert und Überstunden geleistet haben, um anderen Menschen zu helfen. Impfen lassen oder arbeitslos? Es empört mich, dass es Pflegeheime und Krankenhäuser gibt, die ihre Beschäftigten vor diese „Wahl“ stellen. Jetzt sollen ungeimpfte Pflegekräfte also eine Gefahr darstellen – aber wenn sie monatelang ohne ausreichende Schutzkleidung arbeiten müssen, sogar krank zum Dienst verpflichtet werden und bis heute noch nicht flächendeckend gestestet werden, ist das kein Thema. Warum ich eine Impfpflicht ablehne und warum Pflegekräfte mehr Anerkennung und Respekt verdient haben statt noch mehr Druck und Zwang – darum geht es in meinem Video der Woche.

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