Der Nachrichtenspiegel

King Kong trifft Godzilla – Wie ein Comedian die Welt in den Abgrund führt

(Bild: Netzfund Twitter)

In einem „Zeitalter der totalen Blasphemie“ (Henry Quelcun) darf einen ja nichts mehr wundern. Faszinierend ist es dennoch, wie sich Deutschland gerade für ein Land wie die Ukraine in die Bresche wirft, wo Nationalismus in seiner hässlichsten Form blüht. Wo Bürger anderer Ethnie nicht nur mit Artilleriebeschuss eingedeckt, sondern ihnen sogar ihre Sprache untersagt wird. Könnte es sein, dass der politische „Kampf gegen Rechts“ nur Heuchelei war? Oder wie Prof. Mausfeld es ausdrückte: Dass „der Kampf gegen Rechts in Wirklichkeit ein Kampf gegen Links“ ist?

Doch was kümmert uns in marktkonformer Demokratie unser Geschwätz von gestern? Wir sind ja jetzt „Kriegspartei“, wie Vizekanzler Habeck uns so nebenbei und ganz unbürokratisch erklärt. Da der kollektive Aufschrei gegen diese Ansage ausblieb, wird nun nachgelegt – mit Panzern und schweren Waffen deutscher Manufaktur.  27 Millionen Russen, die im letzten Krieg durch deutsche Waffen getötet wurden, sind offensichtlich nicht genug.

Da uns die anderen seltsamen Einsätze der letzten Jahre, in denen Deutschland Kriegspartei war, bislang in unserem guten & gernen Leben nicht beeinträchtigt haben – weder unser Engagement am Hindukusch noch in Mali konnten uns von Oktoberfest und Malleurlaub abhalten – wird es wohl auch diesmal gutgehen. Wer nicht einmal fähig ist, „barfüßige“ Taliban in Afghanistan zu besiegen, der wird einen Krieg gegen eine Nuklearmacht wie Russland zweifellos mit Links gewinnen. „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen werden“, verkündete der EU-Chefdiplomat Josep Borrell.    

Für wen wir da überhaupt kämpfen bzw. für wen wir hierzulande frieren und verarmen sollen, so wie es uns unsere Regierenden bereits angekündigt haben? Nun, natürlich für eine ehrenwerte Musterdemokratie, für die jeder anständig geimpfte Bürger seine Hand ins Feuer legen würde. Für eine Oligarchenrepublik, die im globalen Korruptionsindex immerhin Platz 122 von 180 Staaten belegt, nur knapp vor Dschibuti und Sierra Leone (Quelle: statista.com). Wo ein koksender Comedian (hier eine Sicherungskopie des wieder aus dem Netz genommenen Videos) vom Schreibtisch aus verkündet, dass sein Land „bis zum letzten Ukrainer“ gegen Russland kämpfen werde. Ein Comedian, der es seiner im Asow-Stahlwerk bei Mariupol eingeschlossenen Brigade nicht erlaubt, sich zu ergeben, obwohl der Kommandant dieser Brigade mitteilt, dass 500 seiner knapp über tausend Soldaten verwundet sind (Quelle: youtube), außerdem Munition und Essen ausgehen.

Dass es überhaupt vollkommener Wahnsinn ist, Bodentruppen gegen einen Gegner zu verheizen, der die Lufthoheit innehat, will man im Kreise des gelernten Schauspielers nicht einsehen. Selenskyj darf jetzt die Rolle seines Lebens spielen. Derselbe Ghostwriter, der ihm schon die Texte zu seiner beliebten Comedy-Show „Diener des Volkes“ geschrieben hat, schreibt ihm nun die leidenschaftlichen Appelle, mit denen er virtuell durch die europäischen Parlamente tingelt, um für einen Kriegseintritt der NATO, also für den dritten Weltkrieg zu werben. Ganz Europa und die westliche Welt jubelt ihm zu und feuert ihn an. Und selbst wenn er vorher selbst nicht an seine eigene Propaganda geglaubt hätte, spätestens seit  Einsetzen des Turbogebläses der westlichen Medien hinter seinem Rücken kann er nicht mehr anders als daran zu glauben.

Friedensgespräche? – Wurden von Boris Johnson und anderen NATO-Beratern untersagt, bevor die Ukraine mit Russland „aus einer Position der Stärke heraus“ verhandeln kann. Auch die Friedensnobelpreis-EU unter Kommissionspräsidentin von der Leyen hat eine sich anbahnende Friedensvereinbarung umgehend sabotiert, indem sie wenige Stunden nach Verkündigung einer möglichen Einigung sofort ein mehrere hundert Millionen Euro schweres Waffen-Finanzierungspaket bereitgestellt hat. Selenskyj, der nun von seinen westlichen Freunden zwei Milliarden [Update 28.04.2002: fünf Milliarden] Dollar pro Monat fordert, um den Krieg weiterführen zu können, befindet sich mittlerweile auf einem Trip in Gefilden, die selbst für schwere Kokser zu Lebzeiten nicht erreichbar sind. Flankiert von den mächtigsten Männern und Frauen dieser Welt, geschmückt mit Fahnen und Insignien der Macht, mit geschwellter Brust stolz posierend für Fotos, die dann um die Welt gehen und für die er vom Twittermob tausendfaches Echo und Schulterklopfen für den Endsieg erhält, ist der Komödiant mittlerweile in einem Zustand der Hybris angekommen, gegen den sich Böhmermann & Co. wie Waisenknaben ausnehmen.

In diesem Zustand kann er gar nicht anders als „bis zum letzten Ukrainer“ zu kämpfen. Denn bliebe auch nur ein einziger Ukrainer übrig, dann würde er ihn für das, was er seinem Land angetan hat, letztlich lynchen. Er muss also alle, denen etwas an der Ukraine liegt, nötigenfalls opfern, um dann in Ruhe sein Offshore gelagertes Millionenvermögen genießen zu können. Für den trojanischen Pferdedienst, den er den NATO-Mächten liefert, spendieren diese ihm wohl auch zweifellos eine neue Identität inklusive Gesichtschirurgie.

Was für eine atemberaubende Erfolgsgeschichte. Ein Komödiant, der in seiner Laufbahn an sich noch nichts geleistet hat, außer dass er von einem russlandhassenden Oligarchen ins Amt gehievt wurde, während seiner Amtszeit sein Land an fremde Interessen verkauft und abgewirtschaftet hat, die Unterwanderung der Regierung und des Militärs durch faschistische, teilweise offen neonazistische Kräfte zugelassen hat, deren fortwährendem Mord-, Terror- und Folterhandwerk gegen die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes er tatenlos zugesehen, die Minsker Friedensvereinbarungen sabotiert und der zivilen Bevölkerung des Donbass kaum eine Atempause gegönnt hat, in der sie nicht von ukrainischer Artillerie, Panzern und Kampfflugzeugen unter Beschuss genommen wurde. Insgesamt waren während der Regierungszeit von Poroschenko und Selenskyj bereits vor Ausbruch des Krieges mit Russland 14.000 Tote zu verzeichnen, von denen ca. 70% zulasten des Donbass gehen.

Angesichts dieser Bilanz also kein Wunder, dass Ursula von der Leyen diesen politischen Wunderknaben bei ihrem jüngsten Besuch in Kiew mit beiden Händen überschwänglich und innig begrüßt hat wie einen verlorenen Sohn, nach dem sie lange gesucht hat und den sie nun endlich wiedergefunden hat.

Lässt man sich nicht von den adretten Aufzügen und Pokerfaces ablenken, wie sie in der oberen NATO-Liga zweifellos professionell beherrscht werden, dann kann einem bei dieser Begegnung allerdings mulmig werden. Wie mir ein Maler einmal erklärt hat, sind die Hände meistens schlauer als der Kopf. Oder mit Rilke gesprochen: Wahrer. Blendet man nun die lächelnde Szenerie und Fotografengewitter aus und sieht sich nur dieses Detail der Handreichung an, dann kann man bereits eine Geste wahrnehmen, die alles andere als frei und herzlich ist, sondern die eher antipathisch und verkrampft bis hin zu verkrallt wirkt. Doch auch das ist noch ein äußerer, wenngleich etwas gezielterer Eindruck. Schließt man dann die Augen und lässt das Ganze in Ruhe auf sich wirken, dann erscheint es noch grauseliger. Dann kann einem ebenso warm ums Herz werden wie bei der Beobachtung einer Begegnung von King Kong und Godzilla, die sich vergnügt schmunzelnd die Hände reichen, in Vorfreude auf die zahllosen Hochhäuser und Städte, die sie demnächst in Teamwork zermalmen werden, während Menschen auf den Straßen wie Ameisen panisch um ihr Leben laufen.

Doch hören wir auf, dem Guten & Gernen auf den Zahn zu fühlen. Ehre, wem Ehre gebührt. Für seine herausragenden Leistungen hat Selenskyj nun den deutschen Medienpreis als „Kämpfer für Freiheit und Demokratie“ erhalten. Die von ihm erkämpfte Freiheit ist eine konsequente: Ohne Gerichtsbeschluss, einfach per autokratischer Anordnung, hat er sämtliche oppositionelle Parteien ebenso wie alle freien Medien verboten. Viele Oppositionelle verschwinden oder werden unter rätselhaften Umständen tot aufgefunden. „Wieder ein Verräter weniger“, kommentierte Selenskyj lapidar den jüngsten dieser Morde. Wo kämen wir denn da auch hin, wenn sich von seiten der Opposition die Stimme der Vernunft erhebt, um diesen aussichtslosen NATO-Stellvertreterkrieg  „bis zum letzten Ukrainer“ vorzeitig zu beenden?

Dann wäre das Spiel nach Brzezinskis Drehbuch, in das die USA laut eigenem Bekunden bisher 6 Milliarden Dollar investiert haben, ja zu Ende. Und die glorreichen Pläne des ukrainischen Regimes wären gescheitert. Denn wie der ukrainische Präsidentenberater Alexej Arystowitsch bereits 2019 in einem Interview offen bekundet hat, gab es hinter dem Vorhang gewisse Absprachen: Für eine Aufnahme in die NATO sei ein „großer Krieg mit Russland“ die Voraussetzung. Auf die Frage, was für die Ukraine am Besten sei, antwortet Selenskyjs Berater: „Natürlich ein großer Krieg mit Russland!“ – Ein Krieg, den er im Übrigen vor drei Jahren für 2022 datiert hat.

Nachtrag 02.05.2022: Lt. Recherchen des Stern sind die Kokslinien im oben genannten Video vermutlich gefälscht. Es existiert jedoch ein ebenfalls aus dem Netz genommenes Interview mit Selenskyj älteren Datums, in dem er mit eigenen Worten bekundet, dass er die „Energie“, die ihm Koks „bis zum Abend“ liefere, sehr schätze. Es wäre verwunderlich, wenn er gerade jetzt, wo er für seinen NATO-gesponserten Marathon alle verfügbare Energie benötigt, auf diesen Treibstoff verzichtet und beschlossen hätte, clean zu sein.

Corona-Verschwörungen

Montag, 25.10.2021. Eifel. Was denkt man, wenn man an Corona-Verschwörungen denkt? Größtenteils doch an Mumpitz: große böse Supergangster, die die Welt versklaven wollen, Kinderschändung von Supereliten und sonstigen Unfug, oder? Nun – was die großen bösen Supergangster angeht: die gibt es wohl. Correctiv berichtet aktuell über die – und was die Faktenchecker sagen stimmt ja wohl. Aktuell geht es um Cum-Ex-Gangster, die sich auf Dubai ein schönes Leben machen dürfen: 150 Milliarden haben sie mit widerlichen Tricks aus den Steuerkassen geklaut, mindestens 50 Milliarden aus unserer (siehe Correctiv) – da sind wieder viele Leute zu Millionären gemacht worden. Und was den flächendeckenden Kindesmissbrauch angeht: der war schon Tatortthema mit anschließenden Talkshows – siehe Operation Zucker und – mit schwer zu ertragenen realen Jagdszenen und tödlichen Schüssen auf Kinder – in der Jagdgesellschaft. Aber das heißt natürlich nicht, dass wir überall nur mit kindermordenden Gangstern zu tun haben, außer vielleicht in Belgien: ich erinnere mich da an den Fall Detroux und hier insbesondere an die 27 toten Zeugen, die bedauerlicherweise ihr Leben ließen, um die Aufklärung des Falles zu verhindern. Bringt man das aber mit Corona in Verbindung, so tut man sich erstmal keinen Gefallen.

Unsere moderne Gesellschaft mit ihrem Reisewahn ist jederzeit gefährdet, jeden potentiell tödlichen Virus schlagartig weltweit zu verbreiten. Es ist nicht von übel, da vorsichtig zu sein – und ich beneide keine Regierung darum, vor solch´ ein Problem gestellt zu sein. Wenn Millionen Tote drohen, dann ist schnelles Handeln gefordert – und die Gefahr, dass man irgendetwas unbedachtes, übereiltes, sogar völlig falsches tut, ist sehr groß – für keinen Entscheider eine angenehme Situation. Schnell kann man zum großen Buhmann der Nation werden und sich nirgends mehr sehen lassen – das kann schon nervös machen. Insofern sind Maßnahmen erstmal zu begrüßen – bis man sich einen Überblick verschaffen kann oder geeignete Gegenmaßnahmen zur Verfügung stehen. Vom Sofa aus zu entscheiden – wie es manche Kritiker getan haben – ob das Virus gefährlich ist oder nicht, ist erstmal bequem … und gleichzeitig verantwortungslos. Kaum jemand hat die Studien aus China gesehen, die offen einzusehen waren und zurecht Fachleute beunruhigten. Dann aber hinzugehen und der Bevölkerung gezielt Angst zu machen, ist ebenso verantwortunglos – und gefährdet nebenbei das Immunsystem (siehe Ärzteblatt zur Schädigung des Immunsystems durch Angst) … was ja eigentlich keiner haben will. Trotzdem ist genau das geschehen: mehr als eine Million Tote, 70 Prozent der Gesamtbevölkerung infiziert – so die Bedrohungskulisse, die ein Papier des Bundesinnenministeriums als „Maßnahmen zur Krisenkommunikation empfiehlt“ (siehe u.a. Focus).

Was ist nun Fakt?

Wir wissen es nicht. 95000 werden aktuell noch angegeben, eine Zahl, die von manchen inzwischen stark angezweifelt wird – aber auch die Zweifel werden angezweifelt (siehe ZDF, wo auch vermutet wird, dass mindestens 80 Prozent doch an Corona gestorben sind). 95000 in zwei Jahren. Und möglicherweise deutlich weniger. Was an diesen Zahlen folgt nun den Empfehlungen des Innenministerium zur Dramatisierung der Krankheit? Je dramatischer eine Krankheit dargestellt wird, umso mehr Geld fließt – man denke an die Schweinegrippe. Der chronisch schlechte Zustand unserer Wissenschaftsfinanzierung (siehe z.B. Helmholtz) lädt geradezu ein, alles mögliche zu dramatisieren, um noch eine Anstellung auf neu geschaffene Posten zu bekommen – das ist nur menschlich und darf mit bedacht werden.

Wir finden auch kritische Stimmen aus der Ärzteschaft, Facharzt für Allgemeinmedizin Ralf Tillenburg, Allgemeinmediziner aus Düsseldorf, gehört dazu. Er klärt uns über ein weiteres Phänomen auf: die asymptomatische Ansteckung (siehe Info-medico):

 „“In der gesamten Geschichte der durch Atemwegsviren jeglicher Art übertragenen Krankheiten war die asymptomatische Übertragung noch nie der Auslöser für Ausbrüche. Es ist immer eine symptomatische Person.“ Doch plötzlich wurde behauptet, dies sei möglich, ohne jeden wissenschaftlichen Beweis oder Studie. Jeder Mensch ohne Beschwerden wurde zu einer Bedrohung für andere Menschen abgestempelt, auch wenn er selbst kerngesund war.“

Ist das auch eine Folge der gewünschten Dramatisierung der Erkrankung, dass man einfach mal neue wissenschaftliche Fakten erfand und sie mit Staatsmacht durchsetzte? Mich als Bürger erschrickt sowas, wenn ich davon lese – und ich frage mich: was haben die denn noch so alles getürkt? Natürlich haben einige davon einen direkten Gewinn gehabt: können gesunde Menschen ohns Symptome andere anstecken, braucht man die Masken – und schon winken fette Geschäfte mit diesen Geräten, die enorme Profite für Bundestagsabgeordnete abwarfen, insgesamt 40 waren an diesen Deals beteiligt  (siehe business-insider) – und wie man hört, dürfen die das Geld behalten. Da wurde ganz schnell „Wer-wird-Millionär“ gespielt – auf Kosten des Steuerzahlers. Darf ich das eine Verschwörung nennen? Die ohne die Erklärung, dass Gesunde Gesunde anstecken können, nicht funktioniert hätte?

Ralf Tillenburg war vor der Coronakrise übrigens ein ganz normaler Hausarzt mit einem Blog, macht nebenbei kirchliche Musik. Aber vielleicht braucht man gerade diesen himmlischen Beistand, um sich dem Wahn entgegen zu stemmen.

Da ich zu den Menschen gehöre, die Corona-Tote im Umfeld hatten (viele im Altenheim meiner Mutter, ein 42-jähriger Monteur meiner Autowerkstatt, womöglich auch sehr früh ein Freund – wurde allerdings nicht obduziert), kann ich jenen nicht kritiklos folgen, die Corona für eine Erfindung halten, aber ich nehme auch wahr, wieso der Herr Tillenburg keine Angst vor der Krankheit hat – obwohl er jeden Tag mit Patienten zu tun hat (oder gerade deshalb – Ärzte haben generell ein erstaunliches Immunsystem). Aber die vielen Faktoren, die Herrn Tillenburg ermutigen, in der Praxis ohne Maske und ohne Abstand zu arbeiten, kann man besser bei ihm selbst nachlesen (siehe info-medico) – unter anderem zählten dazu viel Spaziergänge an der frischen Luft … und nicht Lockdown und Homeoffice. Wie nutzlos oder schädlich die Masken sein können, kann man ebenfalls bei ihm nachlesen – beschrieben werden Schäden „bis in die Zelle hinein“ (siehe info-medico).

Was hat man eigentlich davon, wenn man ein Volk in Angst versetzt – gerade noch vor der Wahl?

Ich möchte mich da gar nicht hineinversetzen.

Wirklich nicht.

Was ich mir aber vorstellen kann, ist, dass man so schnell aus seinem eigenen Narrativ nicht mehr herauskommt – und das ist sehr simpel: Die böse Seuche kommt, die gute Regierung reagiert fehlerfrei und die sehr gute Pharmaindustrie entwickelt in Windeseile eine Impfung, die den guten Bürgern das Leben rettet – und ihnen das Leben zurückgibt, das ihnen die gute Regierung – natürlich nur zu ihrem eigenen Schutz – vorher genommen hatte. Ein perfektes Dramadreieck, Menschen lieben sowas.

Und da sind wir gleich bei der nächsten Katastrophe: der Impfung. Drei Impfungen haben in Deutschland eine Notfallzulassung. Für alle gibt es inzwischen sogenannte „Rote-Hand-Briefe“, die vor gravierenden teils tödlichen Nebenwirkungen (48 sind mindestens schon gestorben, siehe Nachrichtenspiegel) warnen. Leider kann uns das RKI nicht genau sagen, wie viele Bürger schon geimpft sind. Darf ich mal die Tagesschau zitieren (siehe Tagesschau):

„Bislang sind der Statistik des RKI zufolge bundesweit mehr als 66,2 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft. Mehr als 69 Prozent haben demnach mindestens eine Impfdosis erhalten. Allerdings hatte das RKI eingeräumt, dass die Zahl der geimpften Personen höher sein könnte als angenommen, da Impfungen teilweise nicht gemeldet werden und somit nicht in die Statistik einfließen. In einem Bericht des Institutes von Anfang Oktober heißt es, dass unter Erwachsenen bis zu 84 Prozent mindestens einmal und bis zu 80 Prozent vollständig geimpft sein könnten.“

Das sind lebenswichtige Zahlen. Ebenso wie die Zahlen der an Corona Verstorbenen, die wohl auch nicht genau ermittelt werden können. Es geht hier um Millionen von Menschen (und einer entsprechenden Zahl von Impfdosen) von denen man nicht weiß, ob die geimft sind oder nicht. 15 Prozent der Gesamtbevölkerung – das sind 12 Millionen: und die hat das RKI einfach vergessen? Das ist niemandem aufgefallen? Erst als klar wurde, dass viele Bürger lieber Corona riskieren als eine experimentelle Impfung (und wohl die gleiche Zuversicht haben wir Ralf Tillenburg), kamen dann diese neuen Zahlen auf den Tisch: damit die Impfdienstverweigerer es mit der Angst zu tun bekommen und denken, sie wären bald ganz allein, bald der letzte Verweigerer im ganzen Land.

Dabei gibt es gute Gründe, sich wegen der Impfung Sorgen zu machen. Weniger in Deutschland – das nur ein fünftel der Nebenwirkungsmeldungen im Vergleich zu den Niederlanden aufzuweisen hat – als in den USA: Herr Tillenburg hat folgendes dazu gefunden (siehe info-medico)

„in Europa (EudraVigilance bis zum 3. Juli 2021 17.503 Todesfälle und 1.687.527 Nebenwirkungen, im Vereinigten Königreich (MHRA Yellow Card System) bis zum 1. Juli 2021 1.440 Todesfälle und 1.037.376 Nebenwirkungen und in den USA (CDC/VAERS) bis zum 9. Juli 2021 (siehe oben) 10.991 Todesfälle und 551.172 Nebenwirkungen.“

Klar ist: das sind Verdachtsfälle. Klar ist auch: noch nie hatte eine Impfung so viele Verdachtsfälle – sie liegen dreißigmal höher als bei anderen, normalen Impfungen. Zeit, sehr nervös zu werden, zumal auch die Impfungen nicht mehr ganz so dolle wirken sollen, wie von den Werbeabteilungen der Firmen angepriesen (siehe Nachrichtenspiegel, darf man nebenbei nochmal bemerken, dass es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Tatsache ist, dass die Regierung kritiklos die Botschaften der Werbeabteilungen der Pharmaindustrie mit Staatsgewalt durchsetzt?). Herr Tillenburg hat aber noch mehr Daten zusammengetragen: einen massiven Anstieg von Thrombosen, eine Schwangerschaftsabbruchrate von 89 Prozent, Studien zur Erhöhung der Ansteckungswahrscheinlichkeit durch Impfung – um nur ein paar zu nennen. Und das sind harte Fakten – deren Veröffentlichung bei Facebook untersagt wird.

Reicht das nun an Corona-Verschwörungen? Sicher, sie sind nicht so gravierend wie die, über die wir letztens berichteten (siehe Nachrichtenspiegel) … aber eben schon bedenklich.

Noch bedenklicher ist, wie man in Deutschland damit umgeht. Hierzu ein kleines Possenstück aus der Stadt Weimar (siehe Weimar):

„Darüber hinaus wird die Zahl der Personen, die mit vollständigem Impfschutz in Kliniken behandelt werden, künftig nicht mehr angegeben. Oberbürgermeister Peter Kleine stellt dazu klar: „Wir wollen in unserer Zahlenmeldung so transparent wie irgendwie möglich sein. Die Angabe der Personen, die mit Impfung im Klinikum behandelt werden, verzerrt die Realität jedoch deutlich und spielt damit Corona-Leugnern und Impfgegnern in die Hände.“

Menschen, denen die Impfung so gar nicht geholfen hat, werden einfach – ganz offiziell – nicht mehr mitgezählt. Auch das BAG in der Schweiz verfährt jetzt so (siehe Nau.ch). Darf man das jetzt Verschwörung nennen? Darf ich auch nochmal daran erinnern, dass die angeblich so unabhängigen Faktenchecker eine internationale Allianz bilden, gesteuert aus den USA, finanziert unter anderem durch Klimawandelleugner (siehe Nachrichtenspiegel)?

Noch gruseliger wird allerdings der Landkreistag. Auch hier ein Zitat (siehe Tagesschau):

„Bislang würden in Deutschland auch die Menschen geschützt, die „sich aus freien Stücken gegen einen Impfschutz entschieden haben“, so Sager weiter. Das habe zwar seine Berechtigung, jedoch müsse ab einem gewissen Punkt „die Frage erlaubt sein, wie lange die Gesellschaft das so mittragen kann“.“

Die Frage, wie lange die Gesellschaft psychisch kranke, Sinti und Roma, Andersdenkende und Juden mittragen kann, wurde in diesem Land schon mal eindeutig beantwortet. Und das dieses Zitat Menschen beunruhigt, kann ich gut nachvollziehen.

Wer übrigens nach Gründen sucht, warum so verfahren wird, findet eine verblüffende Antwort in den öffentlich-rechtlichen Medien (siehe Deutschlandfunk):

„Der Nachweis einer Coronaimpfung müsse Voraussetzung werden für grenzüberschreitendes Reisen, fordert ID2020-Partner Bill Gates am 24. März 2020 in einem Interview mit dem Onlinemedium TED Conferences. Und der Impfnachweis müsse zuverlässig sein, damit nicht unnötig Menschenleben gefährdet werden. Kein Papier, das man verlieren oder fälschen könne; nein, ein digitaler Impfnachweis auf biometrischer Basis:

Die Kamera der Grenzbehörde oder auch am Eingang des Fußballstadions erkennt an meinem Gesicht, ob ich geimpft bin. Die Pandemie würde so viel von ihrem Schrecken verlieren, hofft Dakota Gruener. Und die Coronaimpfung eröffne eine einzigartige Gelegenheit, in die digitale Identität für Milliarden Menschen einzusteigen.“

Und da steckt ein ganz dickes Business hinter, dass Billionen verdienen könnte – mit einer einzigartigen Gelegenheit.

Kein Wunder, dass CDU, SPD, FPD geschlossen gegen die Veröffentlichung der SMS von Frau von der Leyen an den Chef von Pfizer waren (siehe Die Partei bei Facebook).

Darf ich übrigens mal erwähnen, was die Menschen dazu bringt, Verschwörungstheorien zu bilden (siehe NZZ):

„Verschwörungsapostel reagieren mit ihren wilden Theorien auf ein selbstgerechtes Establishment“

Da hat man dann keine weiteren Fragen mehr.

Die Impfung 4.0 rückt näher – Junge Leben in Trümmern

Von den einen sehnsuchtsvoll erwartet, von den anderen als reiner Wahnsinn angesehen: Die mRNA-Coronaimpfung rückt näher. EU-Chefin von der Leyen hat es unmissverständlich ausgedrückt: Die Pandemie wird nicht nicht dann beendet wenn sie zuende ist, sondern erst dann, wenn ein Impfstoff bereitsteht. Die Schätzungen gehen auseinander, doch die gefühlte Hälfte der Bevölkerung geht mit dieser Definition von Pandemie d’accord und wartet bereitwillig auf die Impfung – die erste genverändernde  Impfung in der Menschheitsgeschichte. Als die Uni Tübingen unlängst nach Freiwilligen suchte, die sich den experimentellen Corona-Impfstoff der Firma Curevac spritzen lassen, gab es stärkeren Massenandrang als bei einem Freibierausschank. Umgehend boten sich tausende Bürger als Versuchskaninchen an.

Man sollte solche Massenphänomene nicht vorschnell als Wahnsinn abtun. Wie bei allem im Leben verbirgt sich darin durchaus ein Sinn, wenn man es nur an die richtige Stelle rückt. Das ursprüngliche Motiv auch hinter scheinbar irrationalem Gebahren kann durchaus ein richtiges sein. Auch in der heute verbreiteten Sehnsucht nach Impfstoffen findet sich wohl nur ein aberriertes Motiv, das an sich berechtigt wäre: Viele Menschen spüren derzeit instinktiv eine gewaltige Bedrohung, etwas Krankhaftes, das näherrückt und vor dem sie sich schützen möchten. Natürlich wird ihnen eine genmanipulierende Pharmaimpfung diesbezüglich nicht helfen, sondern die gesundheitliche Situation durch mögliche Nebenwirkungen, (z.B. Autoimmunerkrankungen, Narkolepsie  oder im schlimmsten Falle sogar Krebs), noch weiter verschlechtern. Impfpapst Gates selbst rechnet bei der kommenden Coronaimpfung mit 700.000 Impfgeschädigten, und der gute Mann ist bekanntlich ein chronischer Optimist. Aber den allgemeinen Wunsch, sich gegen das, was heute an Krankmachendem und Zersetzendem in der Luft liegt, zu immunisieren, den kann ich schon verstehen.

Was wir bräuchten, wäre eher eine geistige Immunisierung gegen die Spasmen des Wahnsinns, der Heuchelei und der Manipulation, die derzeit in uns einzudringen versuchen. Eine solche Immunisierung erfolgt nur durch eigenständige Auseinandersetzung und mutige Konfrontation mit der Wahrheit. Das ist natürlich mühsam … und auch der Grund, warum viele Menschen eher bereit sind, krank zu werden und ihre Kindern zu lebenslangen Invaliden impfen zu lassen so wie z.B. bei der Schweinegrippe-Impfung vielfach geschehen (Quelle: Die Presse):

„Junge Leben in Trümmern

„Ich warnte im Juni 2009 vor dem teuren und unsicheren Projekt“, sagt Staffan Sylven, Spezialarzt für Infektionsschutz, „doch der Beschluss für Massenimpfungen war politisch getroffen.“ Den Preis dafür zahlen jetzt Kinder wie die fünfjährige Tindra, die sagt, sie wolle „dass alles wieder wie früher“ sei, „dass mein Gehirn wieder gut wird oder dass ich ein neues bekomme“. Oder wie Nemo (9): „Man darf nicht zu viel lachen. Sonst fällt man zusammen.“

 „Ich werde mich nie wieder frisch fühlen“, sagt Ludvig (14). „Ich hatte nicht mal Kraft, die Weihnachtsgeschenke zu öffnen“, erzählt der 13-jährige Manfred. „Ehe ich krank wurde, freute ich mich aufs Erwachsenwerden“, sagt die 17-jährige Elin. 

(…)

„Ich vertraute ihnen. Eine Spritze – und danach war mein ganzes Leben verändert.“

P.S.:
Das mag hart klingen, aber ich fände es nicht einmal das Schlimmste, wenn nach der kommenden Corona-Impfung sogleich ebensolche Impfopfer auftreten würden wie bei der letzten Schweinegrippe-Impfung. Ich fürchte eher die Situation, in der sichtbare Schäden zunächst weitgehend ausbleiben (abgesehen davon, dass man die Kanzerogenität einer Impfung erst 5-10 Jahre nach Verabreichung feststellen kann). Wer weiß, wieviele Menschen es nicht einmal merken, wie sehr sie auf ungesehenen Ebenen durch Impfen geschädigt werden und sich selbst für gesund halten. So wie auch Elias Davidsson in einem jüngsten Essay geschrieben hat: Die zum fügsamen Homo Caninus (von lat. caninus = Hund) gezüchteten Menschen werden ihren geistig vasektomierten Zustand genauso wie echte Canini als „vollkommen natürlich“ empfinden.

Foto: Pixabay/CC0

Warum „Aufstehen“ unverzichtbar ist – auch kurz vor den Präventivangriffen der Nato auf russische Fabriken

Mittwoch, 3. Oktober 2018. Eifel. Schöner Tag, oder? Tag der deutschen Einheit – wenn das mal kein Grund zum Feiern ist. Wird ja auch gefeiert: die von Sarah Wagenknecht mit initiierte Bewegung ruft heute zu ersten Aktionen auf. Ich gestehe: ich bin Teil dieser Bewegung, jedoch gesundheitlich momentan mal wieder gar nicht in der Lage, mobil zu sein. Denke aber auch: das ist wirklich was für die Jüngeren unter uns. Dafür kann ich aber möglicherweise einen kleinen schriftlichen Beitrag leisten.

Natürlich – wie unter „Linken“ üblich – gab es erstmal Kritik an dieser Bewegung. Im ständigen Wettstreit um den Titel „Bester Linker des Monats“ befindend, kann man von dieser Gruppierung auch nicht erwarten, dass sie im ersten Moment begreift, dass die Gründung so einer Bewegung, der Aufruf zu so einer Bewegung nicht als persönlicher Angriff auf ihre eigenen gesellschaftlichen Ambitionen auf dem Weg zu den Fleischtöpfen des Steuerzahlers  zu begreifen ist, sondern nur ein Aufruf ist, sich zusammenzuschließen angesichts vieler drängender gesellschaftlicher Probleme, die von der Pauschalpolitik augenscheinlich nicht mehr gelöst werden können … oder gelöst werden wollen.

Das vielleicht sogar die willkürliche Spaltung der Gesellschaft zwischen „rechts“ und „links“ als unvereinbare Fronten ein Hauptgrund für die Machtlosigkeit sozialen Denkens in diesem Lande ist, weshalb wir auch überhaupt nicht mehr alle zusammen darüber nachdenken können, ob ein demokratischer Sozialismus – wie Volker Pispers ihn in seinen Auftritten immer mal wieder anspricht – nicht genau die Lösung aller Probleme der Gegenwart wäre. Sehen wir die politischen Positionen mal fernab von Parolengebrüll, so wird ja auch schnell klar, warum eine Gesellschaft konservative und progressive Menschen dringend braucht – und zwar im Zusammenspiel, nicht als Gegner. Konservative, um wertvolle Errungenschaften wie die menschliche Freiheit zu erhalten, Progressive, um die menschliche Freiheit auszubauen und sich neuen Herausforderungen zu stellen. Funktioniert das Zusammenspiel, hat man eine starke, stabile Gesellschaft, die sich mutig allen Herausforderungen stellen kann. Funktioniert es nicht, hat man eine tote Gesellschaft, die entweder am überbordenen Konservatismus erstickt oder in einer grenzenlosen Progressivität aufgelöst wird … weshalb es ja nützlich und sinnstiftend ist, wenn sich die beiden Strömungen gegenseitig – wertschätzend – im Zaum halten. Gut und nützlich jedenfalls für den kleinen Mann.

Doch wir haben andere Zeiten, unversöhnliche Blocks wurden von den Medien geschaffen – mit großer Unterstützung von Wirtschaft und Politik, Blöcke, die so im Alltag unserer Mitmenschen gar nicht zu beobachten sind: auf der einen Seite der „linksgrünversiffte Gutmensch“, auf der anderen Seite der „Nazi“. So definiert – der eine als abgrundtief krank, der andere als abgrundtief böse – ist der Gesellschaftsvertrag einer Demokratie nicht mehr ausführbar. Das freut aber auch eine Gruppe von Menschen, jene Menschen, die auch in Positionen sitzen, um ihre Freude ausleben und beliebig verlängern zu können: die „Elite“.

Auf sie werden ja gerade offiziell Orgien von Lobreden gehalten: Elite sei „Asozial, autonom und stark“, heißt es da – wir übrigen 99 Prozent sind ohne sie rettungslos verloren (siehe Zeit). So degeneriert ist der demokratische Diskurs inzwischen schon, dass wir gewaltige kulturelle Rückschritte machen und künstlich Superhelden aufbauen, ohne die wir uns noch nicht mal die Schuhe zubinden können sollen. Nun: asozial kommt Elite schon daher – wer möchte das in Frage stellen. Autonom ist sie nunmehr gar nicht: ohne die menschliche Pyramide in Konzern, Partei und Verwaltung wäre der Superheld an der Spitze völlig machtlos – und ohne die Kredite der Banken jeder Unternehmer ein Hartz-IV-Abhängiger. Stark sind sie wohl nur aufgrund ihrer Asozialität zu nennen, die Stärke aufgrund der Ausnutzung von Schwächen anderer (meist Kranke, Alte, Frauen und Kindern) simulieren kann – aber alle ernsthaften Auseinandersetzungen von willigen bezahlten Bütteln erledigen lassen.

Die Elite ist nun der eigentliche Kriegsgewinnler in der Bewegung der Spaltung, der Forscher Michael Hartmann führt dazu einiges aus, vor allem beschreibt er ihre im Prinzip sehr geringe Zahl: (siehe Telepolis):

„Sie besteht aus den Personen, die in den wichtigen gesellschaftlichen Bereichen die zentralen Machtpositionen bekleiden. In den meisten Fällen sind sie wie Regierungsmitglieder, hohe Verwaltungsbeamte, Bundesrichter, Chefredakteure oder Topmanager durch Wahl oder Ernennung in das Spitzenamt gelangt. Manchmal verfügen sie aber auch über die entsprechende Macht, weil ihnen große Unternehmen gehören oder Teile davon wie etwa den Quandt-Erben bei BMW oder den Familien Porsche und Piech bei VW. Für die Bundesrepublik sind das insgesamt um die 4.000 Personen.“

Nur 4000 Menschen – die die Hauptverantwortung für den neoliberalen Umbau der ganzen Gesellschaft tragen. Sie sind untereinander exzellent vernetzt, haben viel Zeit, die sie in die Pflege ihrer Netzwerke investieren können, Netzwerke, die es sogar erlauben, ein privates Geburtstagsdinner im Kanzleramt abzuhalten. Schauen sie sich mal die Gästeliste in Ruhe an (siehe Netzpolitik.org), dann können Sie erahnen, wie weit der Filz in dieser Republik schon gediehen ist: da sitzen Mediengrößen, Konzernfürsten, Wissenschaft und Politik einträchtig zusammen – kein Wunder, dass die Gästeliste erst durch Gerichtsentscheidungen einsichtig gemacht werden konnte.

Nun meint Herr Hartmann, dass man sie an ihren Taten erkennen kann – und die Aufrechterhaltung und Förderung der Spaltung läßt diese kleine Gruppe von „Asozialen“ immer sicherer in ihren Sätteln werden. Was tun sie denn so?

Nun – sie statten die Polizei mit Panzerwagen aus. Diese Panzerwagen bekommen Waffenplattformen für schwere Maschinengewehre (siehe DFGVK auf Facebook). Was bitte schön will man mit schweren Maschinengewehren bei der Polizei? Welche Szenarien erwartet die Elite, dass sie solche Investitionen tätigt? Schwere Maschinengewehre leisten guten Dienste bei der Massenvernichtung menschlichen Lebens, die in Gruppen auftreten – jedenfalls aus der Sicht jener, die solche Hölleninstrumente bauen. Aber wo haben wir es im Inneren des Landes schon mit größeren Gruppen zu tun, die sich zusammenrotten? Nun – bei Demonstrationen – zum Beispiel. Sonst fällt mir da nichts weiteres brisantes ein.

Was macht sie sonst noch so, die Elite? Schauen wir uns mal das Migrationsthema an. Migranten sind in Deutschland zur Spaltung immer gut gewesen – meint Volker Pispers in seinem Programm „Bis neulich“, weil dann jemand im Lande ist, auf den der Hartz-IV-Empfänger noch herunterschauen kann … und so die Bürger noch weiter spaltet. Wie wir gelernt haben, haben wir eine Willkommenskultur – jedenfalls an der äußeren Hülle. Schon einen kurzen Schritt weiter überschüttet uns die gleiche Presse, die die Willkommenskultur propagiert, Horrorgeschichten über Morde, Vergewaltigungen und Angriffe auf Polizeibeamte durch eben jene Migranten. Ein Zustand gelebter Schizophrenie (wobei ich dieses Wort hier im allgemeinen Sprachgebrauch verwende, nicht als klinische Diagnose). Doch der Wahn geht noch weiter: während wir in Deutschland dazu angehalten worden sind, das Wort „Neger“ komplett aus dem Sprachgebrauch zu streichen um wirklich supersuperanständig zu wirken, finanzieren wir Massenmorde an „Negern“ im Ausland, schließen sogar Allianzen, die uns Asylanten aus Afrika mit Waffengewalt von der Küste fernhalten. „Neger sagen: pfui, Neger töten: hui“ – so die Devise – für die mein erstes Posting auf Facebook von der Bertelsmanntochter Arvato gelöscht wurde, weil es gegen die Standards verstößt.

Sie wissen doch, worüber ich rede, oder? Über Mali. Da ist kürzlich erst ein schwerer Kampfhubschrauber der Bundeswehr abgestürzt, ein Gerät zur Abwehr von Panzerangriffen. Was machen wir eigentlich in Mali? Nun – sucht man länger in der Flut von Nachrichten, so ist die Antwort nicht schwer zu finden (siehe Spiegel):

„Die EU will Migranten aus Afrika am besten noch auf dem Kontinent stoppen. Deutschland und Frankreich wollen dafür das Militär vor Ort unterstützen – mit Waffen, Munition und Fahrzeugen.“

Lesen Sie sich den Satz am besten mehrfach durch … und stellen Sie sich mal vor, was es für ein Getöse gäbe, hätte dies ein AfD-Politiker in der Theorie gefordert. Die EU ist schon längst viel weiter als die „Nazis“ in Sachsen je denken könnten, die erschießen Migranten einfach vor Ort im fernen Mali – noch bevor die die Küste überhaupt sehen können. Ja, die erschießen die: die von der EU aufgerüstete Sondertruppe ist für willkürliche Erschießungen in Mali verantwortlich, aktuell berichtet der Spiegel über „Massaker“ dieser Truppe in Mali (siehe: Spiegel):

„Mit 100 Millionen Euro unterstützt die EU eine Militäreinheit in Afrikas Sahelzone, die auch Migration eindämmen soll. Doch deren Soldaten ermorden offenbar regelmäßig Zivilisten: die Indizien, die Hintergründe, das moralische Dilemma.“

Ein moralisches Dilemma? Offensichtlich nicht für die asoziale Elite. Aber darum ist sie ja offen asozial.

Wollen Sie mal wissen, was Flüchtlinge so selbst über die Zustände in Deutschland sagen? Über die unerträgliche, überdimensionale Heuchelei der „Elite“? Es gibt da einen Zahnarzt aus Syrien, der sich offen dazu geäußert hat (siehe Cicero), er führt viele Gründe an, warum dieses Projekt der Bundesregierung (dessen Rechtmäßigkeit immer noch umstritten ist) „von Anfang an zum Scheitern verurteilt war“ – weil den Neubürgern suggeriert wurde, sie würden hier gebraucht. Sie braucht aber keiner. Sie kommen mit großen Hoffnungen hier an – in den angeblich reichen Westen – und vergammeln in Containern. Ihren Riesenfrust lassen sie dann an den Schwächeren ab – den Schweinemenschen. Für soziale Wesen nicht schwer zu verstehen, erst recht nicht angesichts der Verherungen, die deutsche Konzerne in Afrika angerichtet haben und weiter anrichten wollen.

Nichts bekannt darüber? Ja – unser Wohlstand wird auf den Rücken von Migranten ausgelebt, die es noch nicht bis nach Europa geschafft haben. Ist ja auch kein Geheimwissen, sogar das ZDF berichtet darüber – ist gibt nur aktuell keine politische Kraft in Deutschland, die diese Informationen noch in Handlungen umsetzen kann, das stoppt ganz schnell der Filz der Elite. Schauen Sie sich mal an, was unser neuer Wurf der Industrie – das hoch gelobte Elektroauto (ein Betrug der besonderen Art, um den man sich nochmal gesondert kümmern muss) – so in Afrika anrichtet (siehe ZDF). Das unglaubliche Elend im Kongo, die nachhaltige Verwüstung der natürlichen Lebensgründe des Landes ist ein Renditefest für unsere Konzerne – und für unsere Elektroautos müssen dort in Zukunft Kinder noch mehr schuften. Unser Elektro-SUV hat blutige, menschenverachtende, umweltvernichtende Komponenten eingebaut – aber die Elite preist es … asozial wie sie geworden ist … oder vielleicht immer schon war … als das Nonplusultra der Konzernkunst an. Irrer geht es kaum – aber das passiert halt, wenn man nur noch über knappe Parolen kommuniziert.

Was sehr unangenehm berührt – um noch mal auf den syrischen Zahnarzt zurückzukommen – ist seine Aussage über das Gesprächsklima in Deutschland, besonders über die einst hoch geschätzte Meinungsfreiheit: er erlebt ein Land mit „heiligen Kühen“, „Tabus“ und „Denkverboten“ – und die Folgen dieser Denkverbote mögen in Zukunft so katastrophal sein, dass die Anschaffung von schweren Maschinengewehren doch im Rückblick weise wirken wird … aus der Sicht der Elite jedenfalls.

Was ist eine dieser heiligen Kühe? Der Islam. Als wäre eine Religion an sich schon heilig. Wir brauchen uns ja nur unsere Eigenen anzuschauen – würden die noch Hexen verbrennen, Kreuzzüge organisieren und ihre rigiden Moralvorstellungen der ganzen Gesellschaft aufdrücken: wir hätten viel zu besprechen … von den massenhaften Missbräuchen an Kindern und den gänzlich unchristlichen Kapitalanhäufungen mal ganz abgesehen. Und wenn ich mir die Sichtweise einer konvertierten Muslima mit kurdisch-syrischen Wurzeln anschaue, dann muss ich sagen: das Pauschallob für alle muslimischen Umtriebe scheint mir weit überzogen zu sein, der unkritische Umgang mit politischen Bestrebungen jener Sekte sogar gemeingefährlich – hier kommt das alte nationalsozialistische Weltbild von „Herrrenmenschen“ (im „Haus des Islam“) und „Untermenschen“ (im „Haus des Krieges“) in neuem Gewande daher … ohne dass sich jemand traut, es beim Namen zu nennen (zum Islam siehe: Cicero). Für die Elite sind die heiligen Kühe jedoch unverzichtbares Trennungsmoment, sie kommt ganz gut klar mit fanatisierten Menschenmassen, die gegeneinander marschieren – Hauptsache, die marschieren nicht auf kurfürstliche Herrensitze zu.

Reden Sie doch mal mit Mitbürgern türkischer Herkunft über den neuen Wind im Lande. Fragen Sie sie mal, wo auf einmal die Kultur der Angst herkommt, die unsere Mitbürger überzieht. Nun – manche werden sicher sagen, die Behandlung der Massenmorde des NSU (aktuell übrigens öffentlich als „nicht politisch motivierte Morde“ eingestuft – siehe Zeit), der Gebrauch von Namen des NSU beim SEK (siehe Spiegel) wären für mich als Bürger mit türkischer Herkunft schon beunruhigend – aber nichts im Vergleich zu dem, was aus dem Reich des Erdogan kommt: ein gewaltiger Denunziationsapparat bedroht alle türkischen Mitbürger, die leicht per Knopfdruck an die Behörden der Türkei gemeldet werden können … was manche schon digitale Gestapo-Methoden nennen (siehe FAZ). Erlebt man dann noch mit, wie Erdogans Schlägertruppe ungestraft Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland verletzen kann – wie kürzlich in Köln bei der willkürlichen widergesetzlichen Absperrung einer ganzen Straße mit geklauten Absperrbändern der Polizei (siehe Spiegel) – dann würde ich mir schon zurecht die Frage stellen, ob dieses Land noch in der Lage oder überhaupt gewillt ist, mich zu schützen.

Und für den Schutz – haben wir da nicht den Verfassungsschutz? Hören Sie bitte auf zu lachen, das Thema ist ernst, vor allem, da dieser Verfassungsschutz – ganz offiziell – dieser Republik mehr geschadet als genutzt hat (siehe Zeit). Lesen Sie sich ruhig mal die desaströsen Skandale durch, die da aufgelistet sind … und merken Sie sich vor allem die Warnung der obersten Richter unserer Republik vor dem „präventiven Konformismus, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sei“ … jener Konformismus, der 35 Jahre später Alltag in der ganzen Republik geworden ist und hinreichend erklärt, warum es politisch so ruhig einhergeht – trotz immer weiterer Skandale wie die jüngst aufgedeckte Überwachung des Amis Amri – Attentäter in Berlin – durch den Verfassungsschutz (siehe Morgenpost).

Reicht das nun an „Taten der Elite“? Ich kann die Reihe endlos fortführen. Ein paar Beispiele noch? Gut. Wie sieht es aus mit den maßlosen Kosten, die sie dem Steuerzahler ungeniert aufbürden – wie der Herr Gauck (siehe Spiegel), wie sieht es aus mit der illegalen Vergabe von millionenschweren Aufträgen an Unternehmensberatungen (siehe Spiegel) – wobei ich die Einbindung von McKinsey-Personal in militärische Bereiche noch viel besorgniserregender finde als die Mauscheleien um Beraterverträge – und die Tatsache, das der Sohn der Ministerin (siehe Focus) in recht jungen Jahren eine gewinnbeteiligte Person bei McKinsey ist (siehe Linkedin), hinterläßt dabei auch keinen guten Geschmack. „Sterbende Menschen werden nur noch als Material angesehen“ (siehe Focus) – und die Elite ist gerade dabei, die Materialbeschaffung an Menschenteilen auszuweiten.

Noch nicht beunruhigt? Vielleicht, weil Sie noch nichts von den geplanten Präventivangriffen der USA auf Russland wissen, Angriffe, die gerade in Planung sind: Washington droht unverhohlen mit einem Militärschlag auf russische Produktionsstätten, wenn sich Russland nicht den Forderungen der USA beugt (siehe Reuters). Die Elite hat zu diesem Zwecke weltweit Luxusbunker parat (wir berichteten).

Soll ich noch was sagen über Renten, Mieten, Preise, über Qualität von Nahrungsmitteln, die Verpestung der Luft durch Kreuzfahrtschiffe und Urlaubsflieger, die Vernichtung preiswerten Wohnraums durch Hedgefonds, die Massenvernichtung ausländischer Firmen durch deutsche Niedriglöhner, die massive Ausbeutung Afrikas, Asiens und Südamerikas durch deutsche Konzerne, die Ausplünderung der Sozialsysteme in Europa?

Kommen wir nochmal zurück zu unserem Elitenforscher, der klar benennt, dass die Elite jede Veränderung im Lande, die die Verteilungsmechanismen ändern möchte, mit aller Kraft bekämpfen wird (ich weiß jetzt nicht, ob er auch an die Maschinengewehre gedacht hat) – und auch bekämpft. Nach dem Verrat von SPD und Grünen und den immer blasser werden „Linken“ haben die progressiven Kräfte in diesem Land keine Vertretung mehr im Parlament, gehören auch eher zu den Verfolgten denn zu irgendeiner Art von Opposition.

Und angesichts der dichten Vernetzung von Parteispitzen mit der übrigen Elite bleibt jenen Bürgern, die noch mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung stehen, nichts anderes zu tun als noch mal ganz von vorne anzufangen – mit einer außerparlamentarischen Sammlungsbewegung wie „Aufstehen“. Entweder schaffen es die friedlichen, freiheitsliebenden, sozialen, toleranten, konstruktiven, menschenfreundlichen Elemente dieses Landes sich einfach mal gegen die Elite zu vereinen – oder wir bekommen mal wieder die häßlichen Auswüchse des sterbenden Kapitalismus im Endstadium zu spüren, wo „unwertes Leben“ definiert und als „Kosten auf zwei Beinen“ eliminiert wird. So jedenfalls … sehe ich das.

Und angesichts der Notwendigkeit einer solchen Sammlungsbewegung der kleinen Leute (und ihrer paar großen Freunde – die es ja auch noch gibt) gegen eine immer hemmungsloser und asozialer agierenden kriegstreibenden und menschenverachtenden Elite ist mir so ziemlich egal, wer aus welchem Anlass dazu den Anstoß gibt.

150000 Bürger sind schon bei „Aufstehen“ dabei. Vergleichen Sie das mal mit den Mitgliederzahlen der im Bundestag vertretenen Parteien – schon jetzt ist „Aufstehen“ mit großem Abstand zu Grünen, Linken, FDP und AfD nach SPD und CDU die größte politische Kraft in Deutschland … nach nur ein paar Wochen. Ich weiß nun nicht, wie viele Gelegenheiten wir noch bekommen werden, um uns selbst zu organisieren … ich weiß aber, dass ich nicht erleben möchte, wieso wir in diesem so friedlichen Land wirklich Panzerwagen mit Maschinengewehren für die Polizei brauchen.

Und ich denke, eine Sammlungsbewegung aller sozialen Menschen – über alle Parteigrenzen hinweg – ist schon mal ein guter Anfang, die Verhältnisse zu ändern. Und die Werte, für die Aufstehen eintritt – nun, die sind globaler und umfassender Natur, weit über parteipolitischen Alltagsklüngel hinaus … und absolute Selbstverständlichkeiten für ernsthafte Demokraten.
 

Bombenstimmung – Wenn Angela Merkels „verlässliche Freunde“ das Fleischermesser zur Hand nehmen

Herrscht ja gerade wieder Bombenstimmung. Union, Grüne und FDP befürworten ein Mitbomben von deutschen Tornado-Kampfjets in Syrien und damit ein mögliches militärisches Aufeinanderprallen der Nuklearmächte von NATO und Russland. Noch kurz vor seinem Amtsantritt hat US Präsident Trump selbst vor dem Szenario gewarnt, das nun vor uns steht: „Der Syrienkonflikt wird in einem Dritten Weltkrieg enden“, wenn man der Geostrategie der – bisher durch Clinton und McCain repräsentierten – transatlantischen Falken folge und die Konfrontation mit Russland weiter vorantreibe (Quelle: Spiegel).

Wie schnell in einer hochautomatisierten militärischen Maschinerie die Dinge eskalieren können und wie oft wir schon am Armageddon knapp vorbeigeschrammt sind, ist aus der Geschichte hinreichend bekannt.

Im „Bulletin of the Atomic Scientists“ hat der Rechtswissenschaftler Roger D. Fisher daher vorgeschlagen, dass die zum Start von Atomraketen nötigen Abschusscodes in eine Kapsel gesteckt und in das Herz eines freiwilligen Menschen implantiert werden sollten. Um Atomwaffen abzufeuern, wäre der US Präsident somit gezwungen, mit einem Fleischermesser persönlich einen Menschen umzubringen – und dabei zu erleben, was das Töten von unschuldigen Menschen bedeute.

Ich halte diesen Vorschlag für wenig effektiv. Nein, man sollte nicht das Herz eines unschuldigen Menschen nehmen. Mit dem Abschlachten von unschuldigen Menschen haben unsere ehrenwerten Eliten ja bisher noch nie ein Problem gehabt. Man sollte die Raketencodes – portionsweise verteilt – in die Herzen von führenden Mitgliedern des Council on Foreign Relations oder des Atlantikbrücke-Vereins implantieren, die unablässig für eine Konfrontation mit Russland werben. Nadelgestreifte Kollegen abzuschlachten, mit denen sie zuvor noch schulterklopfend im Yachtclub gesessen und eine Havana geraucht haben, das würde den Herren Waldorf & Statler aus der Muppetsshow-Loge schon bedeutend schwerer fallen.

Bild: rubikon.news / Creative Commons BA 4.0

Säbelhiebe am Schwanz und Gebete im Rachen des russischen Bären

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Das WM-Desaster der deutschen Nationalmannschaft im gestrigen Spiel gegen Mexiko lässt niemanden kalt. Es hat uns aus dem Gutgehts-Modus kurzfristig auf den Boden der Tatsachen zurückgeschmettert. Keine „Jogi, ich will ein Kind von dir!“-Rufe mehr aus dem Publikum, sondern verdatterte und enttäuschte Blicke vormals brünftiger Schlachtenbummlerinnen. Auch der Spiegel findet einfach keine Worte zu dem, was dem erfolgsverwöhnten Weltmeister, der laut Von der Leyen „auf jeden Fall schießendes Personal“ zur russischen WM schicken wird, gerade auf russischem Boden widerfahren ist und titelt: „Was war denn das?“ – während im Windschatten der Fußball-WM gerade das großangelegte NATO-Manöver „Saber Strike“ (übersetzt: „Säbelhieb“) stattfindet, mit dem der russische Bär entlang seiner eigenen Grenze „abgeschreckt“ werden soll.

Wir wollen hoffen, dass die zunehmend automatisiert agierenden militärischen Abwehrsysteme die gerade an der russischen Grenze entlangschwirrenden F16-Kampfjets und MI-24-Hubschrauber nicht mit Heuschrecken oder Hobbydrohnen verwechseln und einen verheerenden Gegenschlag auslösen, obwohl Von der Leyens schießendes Personal und unsere eigens von jenseits des Atlantik angereisten „verlässlichen Freunde“ an der russischen Grenze doch nur spielen wollen.

Insofern sollte man durchaus Verständnis für den Nationalkicker Mesut Özil haben, der gerade heftig dafür kritisiert wird, dass er beim Intonieren der deutschen Bundeshymne nicht mitsingt, sondern stattdessen still betet (siehe businessinsider).

Zwei Minuten vor Mitternacht … Men in Black, eine durchgeknallte Bundeswehr-Chefin und die Friedenstauben-Verschwörung

Bild: cc by Jacques Prilleau

Als ich vorgestern kurz vorm Schlafengehen ein um 00:02, also zwei Minuten nach Mitternacht veröffentlichtes Interview mit Ursula von der Leyen anklickte (siehe facebook/BILDpolitik), musste ich mir die Augen reiben um sicherzugehen, dass ich nicht schon (alp-)träume, sondern noch in der Alltagsrealität weile. In diesem Interview fordert eine fachmännisch geföhnte und geschminkte, aber offensichtlich vollkommen durchgeknallte CDU-Verteidigungsministerin, „Putin weh zu tun“ und verkündet, dass sie das auch „mit allen Mitteln, die angemessen sind“ durchziehen wolle.

Mein Gott, was bin ich froh, dass Horst Seehofer gerade noch rechtzeitig das neue Gefährder-Gesetz erlassen hat, mit dem Personen, von denen eine Gefahr für Sicherheit und Wohlergehen der Bevölkerung ausgeht, umgehend aus dem Verkehr gezogen und auf unbestimmte Zeit in Isolierungshaft gesteckt werden können. Da der Bundesanwalt bestimmt gerade dabei ist, eine einstweilige Verfügung zur Psychiatrisierung der bellizistischen Dame zu schreiben, kann ich nun also doch beruhigt schlafen gehen.

Welche Diagnose der Amtsarzt bei der Gefährderin stellen wird – im Raum stehen Verdacht auf Psychose mit akuter manischer Phase oder eine im ICD10-Kodex noch nicht erfasste, thinktankbedingte Borderline-Störung –, ist nun nebensächlich. Wichtig ist, dass die von allen guten Geistern verlassene Frau, die offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, zwischen Videospielrealität und echtem Leben zu unterscheiden, unter Quarantäne gestellt und fachmännisch betreut wird. Wer einfach aus frivoler Willfährigkeit gegenüber ein paar moralisch verwahrlosten „verlässlichen Freunden“ (die keiner amtsärztlichen Diagnose mehr bedürfen, sondern die laut einer lesenswerten historischen Analyse von Peter Frey definitiv psychopathisch sind) unbedingt den atomar bestückten russischen Bären piesaken möchte, der sollte nicht frei herumlaufen und an einem bereits geöffneten Pulverfass herumzündeln dürfen. Habe ich Seehofers Gefährdergesetz bisher für paranoid gehalten, so muss ich mich rückwirkend bei ihm entschuldigen – sein Machwerk könnte uns nun in schicksalsschwerer Stunde allen das Leben retten.

Man muss sich das vor Augen halten: Die von der Leine gelassene Dame hat das oben zitierte Statement nicht etwa bei einem Cocktaildinner im Atlantikbrücke-Verein ausgesprochen, wo man für solche halsbrecherischen Töne umgehend das Schulterklopfen verschmitzt lächelnder Strippenzieher erhält (und in deren Konzernwelt man dann nicht nur sich selbst, sondern auch seine siebenköpfige Kinderschar auf Lebzeiten bestens versorgt weiß), sondern live in bewegten Bildern in einem unserer DIN-ISO-zertifizierten Leitmedien, von denen es nun millionenfach in alle Welt verbreitet wird. Von der Leyens stellvertretend für uns alle abgegebenes Statement – sie spricht von „WIR“, nicht von ihrem Individualstandpunkt – wurde also unzensuriert hinaus in den Äther geschickt … und vermengt sich dort jetzt mit den pechschwarzen, bereits kurz vorm Abregnen stehenden Wolken des „Lügenäthers, der heute so dicht ist wie zu Zeiten des kalten Krieges nicht mehr“ (Peter Sloterdijk).

Wenn aus der Doomsday Clock, die von einem renommierten Komitee an Nobelpreisträgern und Wissenschaftlern gerade auf zwei Minuten vor Mitternacht, d.h. dem symbolischen Weltuntergang vorgestellt wurde (siehe Spiegel), demnächst der Kuckucksvogel herausschnellt, dann könnte es womöglich zu spät sein, um sein letztes Gebet zu sprechen, so schnell könnten sich dann die Ereignisse überschlagen … auch wenn sich das in unserer pausbäckigen Wohlstandsgesellschaft unter dem sonoren „Brummen“ unseres Wirtschaftsmotors derzeit noch kaum jemand gedanklich vorzustellen vermag. In seinem Essay „Wenn die Fetzen fliegen“ hält der Journalist Dirk C. Fleck den transatlantischen Claqueuren von Bild, Spiegel & Co. diese mögliche Realität vor Augen, die sie gerade selbst herbeischreiben:

„Und dann liebe Kollegen, könnte tatsächlich etwas passieren, das Euer Zeitempfinden für den Bruchteil einer Sekunde bis in alle Ewigkeit auf den Kopf stellen wird: der atomare Alptraum. Josef Joffe könnte beim Putten zu einem Birdie fünfzig Meter weit über das gepflegte Grün in  den nächsten Bunker geschleudert werden. An der Ericusspitze 1 würden die beim Mittagstisch sitzenden Spiegel-Redakteure, von den Scheiben ihres Glaspalastes geköpft, zuckend übereinander herfallen. Bild-Chefredakteur Julian Reichelt bestiege  vielleicht gerade seinen Audi A8 in der Tiefgarage des Konzerns und findet sich plötzlich im Freien wieder, weil das Gebäude über ihm mitsamt seinem Büro auf magische Weise verschwunden ist. Andere Kollegen, die sich in den letzten Jahren die Finger wund geschrieben haben, um die Herzen der Menschen abzustumpfen, sehen ihre Kinder mit vor Schreck geweiteten Augen an sich vorbeifliegen, während ihnen selbst die Haut in Fetzen von den Knochen fällt. In der Elbphilharmonie hängt der Himmel voller Geigen und aus einem Flieger, der in zehn Kilometer über Hamburg hinweg Richtung Kopenhagen unterwegs ist, registrieren die Fluggäste erschrocken einen in rasender Geschwindigkeit aufsteigenden Pilz, der ihnen fast bis unter die Flügel reicht, während sich darunter die brennende Elbe ihren Weg durch ein gigantisches Trümmerfeld bahnt…

Hallo, Ihr Griegrümpfe, die Ihr uns zu Bewohnern eines anderen Planeten machen wollt. Eure wie unsere Zeit ist bald um, wenn Ihr so weiter macht wie bisher. Aber natürlich wollt Ihr so weiter machen. Na gut, dann hätte ich hier noch etwas für Euch: Der US-Oberst Leutnant Steven Gventer bestätigte die Dringlichkeit des NATO-Aufmarsches an der russischen Grenze. Wörtlich sagte er: „WIR SIND BEREIT, TÖDLICH ZU WERDEN!“ Wie findet Ihr das? Ist doch okay, oder?“

Wie ernst die Lage gerade ist, mag inmitten der Vorbereitungen zur neuen Staffel von Germany’s Next Topmodel und dem „Bachelor“ womöglich noch nicht zu jedermann durchgedrungen sein. Der Politologe Alexander Rahr gewährt uns auf der Münchner Sicherheitskonferenz MSC einen kleinen Einblick hinter die Kulissen. Es lohnt sich, den „Bachelor“ mal kurz abzuschalten und sich die wenigen Minuten Zeit zu nehmen für das, was der Mann zu berichten hat. Es  kann einen als unbedarften Bürger durchaus fassungslos machen. Rahr meint, dass die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz „wohl die letzte Konferenz in Friedenszeiten“ gewesen sei und wir aufgrund einer halsbrecherischen Konfrontationspolitik gerade auf eine dramatische Konfliktspirale zurasen. Die Dialogbereitschaft auf diplomatischer Ebene sei nunmehr fast erschöpft, da die USA auf ihren Anspruch globaler Dominanz beharre und unter anderem in Syrien „ihren Sieg einfahren wolle“. Was ein solcher „Sieg“ aus US-amerikanischer Sicht bedeutet, veröffentlichte vor wenigen Wochen schon der Rubikon (siehe „Die geplante Zerschlagung Syriens“), wobei der Rubikon in der stolzen Landschaft der deutschen Medien das einzige Nachrichtenmagazin war, das die diplomatischen Protokolle von Al Akhbar zu veröffentlichen wagte – alle anderen „Qualitätsmedien“ guckten betreten zur Seite.

Die Rolle von Deutschland, das als führende Kraft Europas für den Weltfrieden eine entscheidende Bedeutung hätte, sieht der Politologe nach drei Merkel-Regierungsperioden nun in vollendeter Orientierungslosigkeit und Erosion angekommen: „Wir sind führungslos, konzeptlos, inhaltslos, und das macht mir Angst …“

In der Tat ist die Kriegsgefahr immer dann am größten, wenn eine Gesellschaft an einen Punkt der Inhaltslosigkeit und scheinbaren Ausweglosigkeit angekommen ist. – Wenn es bei einem selbst nicht mehr weitergeht bzw. wenn ein Entwicklungsschritt gefordert wäre (denn das Leben ginge immer, sogar gut weiter, wenn man sich der Entwicklungsnotwendigkeit seiner Zeit nicht verwehrt). Wenn man sich allerdings verbockt und auf die gewohnte (im 20. Jhdt.: technokratisch-kommerzialistisch-nihilistische) Tour weitermachen will, dann setzt eine fatale Dynamik ein, mit der man letztlich das eigene Zerbrechen herbeiführt. Es wird dann ein Sündenbock im Außen gesucht, auf den man eifrig alles Böse projiziert, nur damit man sich nicht die eigene Unfähigkeit und Entwicklungsversäumnisse vor Augen halten muss. Wie willkommen ist da also das Feindbild Putin: Unsere überwältigende Staatsverschuldung, die soziale und demografische Krise, die ruinöse Nullzinspolitik der EZB, marode Banken, eine zerbröckelnde EU, working poor, psychische Erschöpfung … und vor allem die abgründige Sinnlosigkeit und der moralische Bankrott, vor denen wir stehen – alles vergessen in Angesicht eines bösen russischen Bären, der „die Welt destabilisiert“ und der sich sogar mit den Friedenstauben verschworen hat (Beweis: siehe nachfolgendes Video):

Wie auch immer. Studiert man derzeit das Tagesgeschehen, dann kommt man leicht ins Grübeln, ob man aus dem Land, in dem angeblich alle gut und gerne leben, nicht etwa schleunigst auswandern sollte. Allerdings machen auch die wenigen noch als sicher geltenden Länder wie Neuseeland gerade ihre Schotten dicht vor westlichen Asylsuchenden (siehe neues-deutschland.de: „Milliardäre kämpfen um ihr Fluchtziel“). – Was mich eigentlich nicht wundert. Wenn ich in Neuseeland Regierungsverantwortung hätte, dann würde ich auch nicht riskieren, dass in ein gut funktionierendes Land womöglich derjenige Virus eingeschleppt wird, der im bisherigen Land der Dichter und Denker im Herzen Europas derzeit für Selbstzerfleischung sorgt.

Vielleicht wäre es aber auch Zeit, mit selbstbezogenen Gedanken über Auswandern und sonstigem Eskapismus einmal Schluss zu machen (wir wandern ja ohnehin bereits aus: jeden Abend, wenn wir die Glotze aufdrehen, sind wir abgetaucht) und stattdessen als demokratische mündige Bürger – also als Souverän – wieder die Regie in die Hand zu nehmen. Es wäre höchste Zeit, die Ärmel hochzukrempeln und ein bisschen deeskalierend und friedensstiftend zu wirken, denn viel Zeit haben wir nicht mehr (lt. dem mit Nobelpreisträgern und hochkarätigen Wissenschaftlern besetzten Bulletin of the Atomic Scientists nur noch „zwei Minuten“).

Die gute Nachricht: Laut Meinungsumfragen will eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bürger keinen Konflikt mit Russland, sondern plädiert für Annäherung und Freundschaft (Lt. FORSA/ntv-Umfrage vom 20.03.2018 sind 91% der Deutschen der Überzeugung, dass von Russland keine Gefahr ausgehe, 98% der 18-29jährigen Deutschen betrachten Russland vollkommen angstfrei und insgesamt 74% der Gesamtbevölkerung halten die derzeitigen Beziehungen zu Russland für zu schlecht / verbesserungsbedürftig). Wie der Einzelne dieses Anliegen artikuliert, mag individuell sein. Ein Beispiel kann uns z.B. die „Druschba“-Initiative sein (Druschba = russ. „Freundschaft“), die regelmäßig Friedensfahrten nach Russland unternimmt. Die Erfahrung zeigt: Lernen sich die Menschen in ungezwungener Atmosphäre bei Essen, Kultur und Folklore kennen, lösen sich die von unseren Leitmedien geschürten Feindbilder und Projektionen schnell in Luft auf – der Lügenäther verpufft dann genauso wie die Abgaswolke eines softwaremanipulierten VW-Motors unter einer frischen Windbrise.

Sind diese Wolken einmal kurz weggeblasen, dann realisieren wir auch sehr schnell, was wir als Menschen in Wirklichkeit sind: Teil einer großen Menschheitsfamilie, die nur gemeinsam eine Zukunft hat … und wir uns daher entgegen aller medialer Hetzkampagnen besser die Hände reichen sollten:

>> Unsere Freundschaft ist jetzt gefragt, wenn Russland in allen Lebensbereichen wie Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur an die Wand gedrängt, ja zermalmt werden soll. Um einen geplanten oder fahrlässig in Kauf genommenen militärischen Konflikt in unseren Köpfen zu legitimieren? Wir machen da nicht mit. Wir stellen gegen nationalistische und rassistische Hetze gegen Russen den praktischen, nur durch viele aktive Menschen erzielbaren Gedanken von „Frieden durch Völkerfreundschaft“. <<
(aus: https://druschba.info)

Clausnitz, der Flüchtlingsholocaust und der Gutmensch

Montag, 22.2.2.16. Eifel. Clausnitz ist in aller Munde – und doch wird viel zu wenig darüber gesprochen: darüber, dass im Osten der Wilde Westen ausgebrochen ist. Szenen wie in einem Hollywoodkrimi … oder einem Endzeitdrama. Ein Bus der Regierung (so will ich das Gefährt gerade mal nennen) wird von fremden PKW´s zum Halten gebracht, seine Insassen bedroht, herbeieilende Polizei wird ausgelacht. Das staatliche Gewaltmonopol – Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens – wird ausgelöscht … wie auch zu Sylvester in Köln, was man nicht vergessen darf. Deutsche Leitartikler finden dazu viel zu spät klare Worte (siehe Spiegel):

„Es ist deshalb richtig, sich über die rassistischen Barbaren zu empören, denen jedes Gefühl fehlt und jede Regung, die den Menschen zum Menschen macht. Über jene, denen ein Mindestmaß an Humanität fehlt, dieses kleine bisschen Großzügigkeit und der Versuch, wenigstens zu verstehen, wie es denen geht, die alles verloren haben, wie sie sich fühlen.“

Ein Satz, den man nur unterschreiben kann … der allerdings viel zu spät kommt. Er hätte viel früher kommen sollen: zum Beispiel 1990, als das Drama unter Helmut Kohl anfing … jener Helmut Kohl, der traurige Berühmtheit erlangte, weil ihm anonyme Spender wichtiger waren als der Bürger, dem er durch Eid verpflichtet war (auch wenn heute eine neue Wahrheit gilt: die Spender gab es nie, dafür aber 10 Millionen Schwarzgeld für die CDU, die spurlos verschwunden sind – siehe Handelsblatt).

Jener Helmut Kohl, der den Bürgern im Osten „blühenden Landschaften“ versprach – zu Zeiten, in denen Ossiwitze Hochkonjunktur hatten. 1300 Milliarden Euro wurden bis heute in den Aufbau Ost gesteckt (zum Vergleich: das sind ungefähr 65 Jahre Hartz IV für 6,2 Millionen Menschen), Geld, von dem „der Ossi“ kaum etwas gesehen hat: es ging in die Taschen westdeutscher, kanzlernaher Baufirmen (die „Leistungsträger“ von heute, fett gemacht durch Steuergelder), die keine Hemmungen hatten, sich an Steuergeld fürstlich zu bereichern. 1300 Milliarden … das sind 70000 Euro pro Ostbürger. Geld, von dem die nichts gehabt haben – außer dass Menschen, denen ein Mindestmaß an Humanität fehlt, dieses kleine bisschen Großzügigkeit und der Versuch, wenigstens zu verstehen, wie es denen geht, die alles verloren haben, wie sie sich fühlen – allen Voran  der Elitenpöbel deutsche „Comedystars“ –  sich köstlich über sie amüsiert haben. 1300 Milliarden – das sind 1,3 Millionen neue Millionäre, die es geschafft haben, sich dank Niedriglohn polnischer Bauarbeiter (über die man auch seine Späßchen machen konnte … und heute noch macht) eine dicke Scheibe Steuergeld abgeschnitten haben, dank der sie jetzt mit ihrem Porsche Cayenne durch die Innenstadt protzen können. Zur Krönung der Demütigung der Bürger des Ostens wurde dann auch noch der Palast der Republik abgerissen: eigentlich ein historisches Wahrzeichen deutscher Geschichte.

Ein wenig später hätte man den Satz nochmal sagen können, wieder waren Barbaren am Werk, denen jedes Gefühl fehlt und jede Regung, die den Menschen zum Menschen macht. Über jene, denen ein Mindestmaß an Humanität fehlt, dieses kleine bisschen Großzügigkeit und der Versuch, wenigstens zu verstehen, wie es denen geht, die alles verloren haben, wie sie sich fühlen.

Mit einem Schlag wurde – aus völlig unerwarteter Richtung – die gute alte deutsche Arbeitslosenversicherung abgeschafft; bzw. genau gesagt die Arbeitslosenhilfe – jener Zustand, in dem man als „Selektierter“ und „Aussortierter“ wenigstens noch ein bischen Würde behalten durfte. Kanzler Schröder und sein grüner Vizekanzler verrieten ihre alten, linken Wählerschichten und die Intelligenz des Landes und errichteten ein Terrorregime der besonderen Art, führten unter großem Beifall von Wirtschaft, Presse Jim Rakete und Marius Müller-Westernhagen „Hartz IV“ ein, jenes Gesetz, dass bürgerliche Freiheiten wie die Unantastbarkeit der Wohnung, die Reisefreiheit oder die freie Berufswahl für einen großen Teil der Bevölkerung per Staatsgewalt außer Kraft setzte. Über allem thronte der blinde Glaube eines Idiotengottes, dass der deutsche Arbeitslose (im Schnitt über vierzig und schon leicht angekränkelt) es schafft – ohne großartige Vernetzung, ohne Kapitalgeber, ohne Bankenkredite, ohne weltumspannenden Informationsdienst, ohne Unternehmensberater oder hochbezahlten Fachkräfte aus dem Management – die Folgen der Globalisierung („massiver Arbeitsplatzabbau“) im Alleingang zu lösen.

Auch hierüber haben Sie sich wieder köstlich amüsiert, im Studio und daheim an den Bildschirmen … jene, denen ein Mindestmaß an Humanität fehlt, dieses kleine bisschen Großzügigkeit und der Versuch, wenigstens zu verstehen, wie es denen geht, die alles verloren haben, wie sie sich fühlen.

Nun – wir haben ja gelernt, dass wir kein Geld mehr haben – weshalb der „Ossi“ auch weniger Rente bekommt und weniger Gehalt … geradeso, als sei er eine Frau … und haben diesen Satz geglaubt – nur war er gelogen. 20 Milliarden Euro kostet Hartz IV dem Bundeshaushalt im Jahr, davon werden 6,2 Millionen Menschen versorgt … die Subventionen für die angeblich so leistungsstarke Leistungsgesellschaft liegen bei 165 Milliarden Euro im Jahr … einer binnenkonsumfreudigen Verdoppelung der Hartz IV-Regelsätze stünde also nichts im Wege, wenn man nur die Versagerwirtschaft mit ihren Abgastricks und Traumgehältern nicht weiter „pampern“ würde. Schon 9 Milliarden geben wir pro Jahr für die „In-Obhutnahme“ von Kindern aus (also: den ganz normalen Kinderklau des Jugendamtes): ein Riesenbusiness mit rasant steigenden Wachstumsraten. Einer der Gründe für Inobhutnahme ist übrigens Arbeitslosigkeit … hier führt der Geldmangel zur Kindeswohlgefährdung (siehe Welt), stellt aber ein gutes „Business“ für jene da, denen ein Mindestmaß an Humanität fehlt, dieses kleine bisschen Großzügigkeit und der Versuch, wenigstens zu verstehen, wie es denen geht, die alles verloren haben, wie sie sich fühlen.

Ja – wo wandern denn die Subventionen eigentlich hin? (siehe N-TV):

„Die obersten zehn Prozent verfügen über rund 53 Prozent des Vermögens.“ Manche Berechnungen gingen von mehr als 60 Prozent aus. „Über 42 Millionen Menschen in Deutschland sind zwar beschäftigt – ein Rekord“, sagte Huster. Doch es gebe verbreitet Armut trotz Arbeit.

„Doch 8 Prozent der Bevölkerung sind völlig abgehängt, und zwischen 16 und 20 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze.“

Die oberen zehn Prozent werden durch Steuergelder richtig reich gemacht – und durch viele für sie günstige Gesetze bei der Vermögenssteuer, der Erbschaftssteuer und der Vermögensförderung (erlassen unter anderem durch rot-grün bzw. schwarz-gelb), der Rest des Volkes zahlt die Zeche. Für den Rest des Volkes gilt: Massenarmut – und die harte Knute von Hartz IV, wenn man nicht schnell genug spurt. 2,47 Millionen Kinder in Deutschland leben unterhalb der Armutsgrenze (siehe Huffington-Post), haben kaum Chance auf gesellschaftliche Teilhabe, werden schon in der Schule wegen ihrer Armut diskriminiert (von Kindern, die kaum mehr haben) und sind weit weg davon zu jenen Facharbeitern zu werden, die wir angeblich so dringend brauchen.

Das ist die Alltagsrealität der „Barbaren“, über die sich die exzellent bezahlten Schreiberlinge der Millionärspresse jetzt auslassen, weil … diese Menschen einfach die Schnauze voll haben … wie schon 1932. Deshalb laufen der AfD in Scharen Wähler zu, die – laut deren Parteiprogramm – dort gar nicht finden, was sie suchen.

Vor fünf Tagen habe ich mal ein Experiment gemacht … und bei Yahoo (inzwischen gelöschte) Kommentare gelesen, es ging um steigende Krankenkassenbeiträge „wegen der Flüchtlingskrise“. 132 Kommentare waren es – und ich erwartete eine Flut an Hassmails über „Flüchtlinge“ … jene Mails. wegen denen man bei vielen Artikeln des „Spiegel“ schon gar nicht mehr kommentieren darf. Ich war jedoch überrascht: vielleicht zehn Kommentare hatten konkret und deutlich was gegen Flüchtlinge (im Sinne von „Ausländer ´raus“) … der Rest wendete sich gegen die Regierung, gegen den trägen Klotz der Einheits- bzw. Blockparteien, die beim Thema „Erhöhung der Rekorddiäten“ stets eine geschlossene Front bilden. Das war eine beeindruckende Erfahrung … im Kern der angeblichen Flüchtlingsfeinde den voll verarschten Regierungsgegner zu finden.

Ja – hätte man noch ein Mindestmaß an Humanität, an Verständnis dafür, wie es jenen geht, wie jene sich fühlen die durch Staatsgewalt und Lobbyismus alles verloren haben: man hätte voraussehen können, dass diese Menschen auf die persönlichen Gäste der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mit Applaus und Rosensträußen reagieren. Überhaupt hätte man mal mit dem Bürger reden können – anstatt nur über sie. Was wäre es für ein großer Schritt gewesen, zu sagen: ok, wir haben verstanden, dass hier alles ziemlich aus dem Ruder gelaufen ist … und jetzt, wo wir neue Menschen aufnehmen, erhöhen wir den Mindestlohn auf 11 Euro die Stunde (das kleine Luxemburg schafft das ja auch), den Hartz-Regelsatz auf 600 Euro (auch für Kinder), die zulässigen Gesamtmieten um 100 Prozent (um der Angst vor der stetig mehr Menschen betreffenden Obdachlosigkeit effektiv entgegen zu wirken) …. was ja auch viel Platz für Neubürger schafft. Finanzierbar wäre das sehr leicht, wenn man die Subventionen für die Industrie auf Null fährt: eine Wirtschaft, die so von den Ärmsten der Armen gestützt werden muss, braucht kein Volk. Außerdem führen wir eine Volksabstimmung darüber durch, wie vielen Neubürgern wir ein Siedlungsrecht einräumen, lassen abstimmen, ob wir angesichts des großen Kindermangels nicht wirklich ein Einwanderungsland werden sollten. Immerhin: es geht um eine „Zeitenwende“, die „Deutschland für immer von Grund auf verändern und das alte Deutschland verschwinden lassen wird“ (siehe Huffington Post), da sollte der Bürger sich doch mal Gedanken drüber machen dürfen.

Doch was wurde getan? Man hat sich – wie bei der Osterweiterung der BRD und bei Hartz IV – für das Prinzip „Nötigung“ entschieden: „friss oder stirb“ heißt die Devise, die man sonst nur aus totalitären Staaten kannte. Das die so servierten Flüchtlinge dann vom Bürgerkriegsland in ein Feindesland kommen, wo sie stellvertretend jenen Hass abbekommen, der eigentlich einer dekadenten Lumpenelite gilt, die auch die Flüchtlingskrise selbst als clevere Geschäftsidee begreift, um an große Mengen Steuergelder zu kommen (siehe Süddeutsche), wird gern übersehen. Es war ja auch niemand daran interessiert, mit den Menschen zu reden, niemand war daran interessiert, jene zu verstehen, die alles verloren haben … und noch heute auf die verprochenen „blühenden Landschaften“ warten.

Auch das Gesprächsniveau war (und ist) bundesweit jenseits jeglicher demokratischer Kultur: jeder, der die unorgansierte und gedankenlose Flüchtlingspolitik nicht völlig begeistert mitträgt, jeder, der zu vorsichtigem und differenziertem Denken anregt, ist ein „Nazi“, jeder, der nahelegt, das wir hier (allein schon als Ausbeutungs- und Fächenvernichtungsweltmeister in touristisch wertvollen Gebieten) der Verpflichtung stehen, Hilfe zu leisten, ein „Gutmensch“: dabei täte man gut daran, wesentlich differenzierter über das Problem „Flüchtlinge“ nachzudenken, bevor man entscheidet, aus einem der dichtbevölkertsten Länder der Erde mit einer ungerechten Vermögensverteilung, wie sie totalitären Dritte-Welt-Ländern entspricht spontan und unvorbereitet ein Einwanderungsland zu machen … ähnlich Kanada (das 28mal größer ist – bei weniger als der Hälfte der Bevölkerung).

Die Gedankenlosigkeit der „Gutmenschen“ (die sich aktuell daran gefallen, sie anläßlich einer noblen Party im Berliner Konzerthaus bei feinstem Essen und teuerstem Geschirr in güldene Rettungdecken zu wickeln – siehe Morgenpost) – was für ein Gaudi für jene, denen ein Mindestmaß an Humanität fehlt, dieses kleine bisschen Großzügigkeit und der Versuch, wenigstens zu verstehen, wie es denen geht, die alles verloren haben, wie sie sich fühlen – denen jedes Gefühl fehlt und jede Regung, die den Menschen zum Menschen macht – wird nun einen Holocaust nach sich ziehen, der alles bei Weitem übertreffen wird, was Europa und die Welt bislang gesehen hat.

Schon jetzt haben wir Tote zu verantworten … jeden Tag (siehe FAZ):

Deutschland habe sogar „trotz bester Absichten Tote auf dem Gewissen“. Denn viele Menschen hätten Merkels Worte als Einladung verstanden „und sich danach erst auf den gefährlichen Weg gemacht, haben ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut“, kritisierte Collier. Europa müsse „einen radikalen Schwenk in der Kommunikation“ machen.

Die Rede ist von „mehreren hundert Millionen Menschen“. Menschen, die sich in das Land der Barbaren aufmachen – und zu tausenden, zehntausenden, hundertausenden auf dem Weg umkommen werden, während unsere Industrie schon wieder alte Selektionsträume hegt und jetzt schon rechnet, welchen Gewinn man aus jenen schöpfen kann, die man aus der wandernden Masse als Leistungsträger ausselektieren will … als wären wir wieder in Auschwitz an der Rampe.

Doch was ist mit dem Rest? Was geschieht mit jenen, wenn der „Gutmensch“ merkt, dass die zur Millionenkaste der ignorierten, verachteten „Hartzer“ gehören – jenen Menschen, die man am liebsten gar nicht mehr im Land hätte, weil die stinken, rauchen, saufen und häßlich sind. Was geschieht, wenn der Gutmensch merkt, dass sie seine Beamtenpensionen in Gefahr bringen (die liegen bei 3000 Milliarden Euro – also gut 200 Jahre Hartz IV für 6 Millionen Menschen – siehe Welt … wir wissen schon heute, dass wir das nie bezahlen können)?

Ich misstraue – nach den Erfahrungen mit der „Einheit“ und mit „Hartz IV“ – den Intentionen des „Gutmenschen“ so sehr wie jenen der „Nazis“. Sicher, es ist schön, wenn die in Belgien geborene Ursula von der Leyen (ja, genau: jene Frau, die in Niedersachsen als erstem Bundesland das Blindengeld komplett gestrichen hatte – siehe dvbs)  einen Syrer bei sich aufnimmt … und in Folge 130 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben will (natürlich Steuergelder, siehe Spiegel) … und so die Flüchtlingsursachen weiter anheizt, es ist auch schön zu sehen, das Carsten Maschmeyer eine Familie bei sich aufnimmt – nachdem er und seine Milliardärsgenossen den deutschen Staat mit „Cum-Ex-Geschäften“ um 12 Milliarden Euro erleichtert haben (immerhin: 7 Monate Hartz IV für 6,2 Millionen Menschen), mich begeistert ja aber auch die NPD nicht, selbst wenn die in Mecklenburg-Vorpommern die große Sozialpartei gibt und beim Ausfüllen der Hartz IV-Anträge hilft.

Ich habe auch einen weiteren Grund, den „Gutmenschen“ zu misstrauen: 100 Millionen Tote stehen uns bevor … ein Flüchtlingsholocaust (siehe Standard):

„Wenn die globalen Durchschnittstemperaturen so steigen wie zuletzt, werden bis zum Jahre 2030 mehr als hundert Millionen Menschen an den direkten Folgen – Dürre, Trinkwassermangel, Ernteausfall, Armut und Krankheit – sterben. 100 Millionen sind keine Bagatelle, nicht die Folge eines Verkehrsunfalls auf der Inntalautobahn. 100 Millionen sind mehr als die Opfer beider Weltkriege. Falls Sie diese Nachricht nicht wahrgenommen haben, grämen Sie sich nicht. Sie wurde ihnen vorenthalten.

100 Millionen Menschen in 14 Jahren: das ist jedes Jahr ein kompletter Holocaust wie sechs Jahre Nazizeit … an Armen.

Der Autor – der Schriftsteller Illja Trojanow – weiß noch mehr über „überflüssige Menschen“:

Die russische Zeitschrift Ekologitscheski Postmodern („Ökologische Postmoderne“) publizierte vor einigen Jahren einen Artikel, der u. a. eine Tabelle für das Jahr 2007 über „Länder der Welt mit überflüssiger Bevölkerung“ enthielt. Es wurden insgesamt 107 Staaten aufgeführt, in denen über 80 Prozent der Weltbevölkerung beheimatet sind, 5.470.982.000 Seelen, bei einer „biologisch zulässigen Bevölkerung“ von 1.922. 121.200. Die “ Überbevölkerung“ betrug demnach 3.548.868.800. Besonders großen Überschuss verzeichnen China (860 Mio.) und Indien (938 Mio.). Dort werden Sparpakete der besonderen Art erforderlich werden.

Sparpakete … wie in Griechenland, jenem europäischen Land, dass gerade erlebt, wie gut der deutsche „Gutmensch“ wirklich ist: da sterben die Kinder wie die Fliegen – im Dienste der Rendite des Gutmenschen, jener Menschen, denen – wie die zurecht als Barbaren gescholtenen Nazis – ein Mindestmaß an Humanität fehlt, dieses kleine bisschen Großzügigkeit und der Versuch, wenigstens zu verstehen, wie es denen geht, die alles verloren haben, wie sie sich fühlen.

Noch können wir diesen Holocaust an mindestens 100 Millionen Menschen noch aufhalten. Dafür müssten wir zuerst allerdings eine „kopernikanische Wende in der Enwicklungspolitik vollziehen“  und die wahren Armutsursachen bekämpfen (sehe FAZ):

die „unkontrollierte Macht des Staates über arme Menschen ohne Rechte“.

Und hierin ist vielleicht auch die Lösung für Deutschland verborgen: vielleicht wären wir viel weniger barbarisch, hätten wir nicht ebenfalls diese unkontrollierte Macht des Staates über arme Menschen ohne Recht. Dann bräuchten sich auch deutsche Polizisten nicht im eigenen Land vor deutschen Bürgern fürchten zu müssen – und Flüchtlinge müßten nicht Schutz im Feindesland suchen.

PS: dem Herrn Diez verdanke ich jenen oben oft zitierten Satz über unsere Barbaren. Ich bitte um Verzeihung dafür, dass ich ihn mir geliehen habe, um die ganze Dimension unserer Barbarei aufzuzeigen, die aktuell die Flüchtlinge ausbaden müssen … und so vom Regen in die Traufe kommen – oder vom Schlauchboot nach Clausnitz.

PS 2: Ich hoffe, es ist klar geworden, dass ich zwischen guten Menschen und Gutmenschen eine deutliche Trennlinie sehe … aber zwischen Nazis und Gutmenschen weniger. Werde mich dem nochmal näher widmen – doch jetzt gilt es erstmal, den Holocaust aufzuhalten … diese hundert Millionen schaffen es nie bis Europa.

PS 3: mir ist völlig klar, dass an den Eu-Grenzen in Zukunft geschossen werden wird – auch wenn sich jetzt noch viele darüber aufregen. Jedem, der „Obergrenze“ sagt, muss klar sein, dass dann vor den Zäunen Millionen im Matsch verhungern … und verwesen. Wir werden – aus Blödheit und Ignoranz – die größte humanitäre Katastrophe der Menschheitsgeschichte bekommen, wenn wir unseren Ausbeuterkurs nicht ändern.

Angela Merkel: Deutschland ist bereit, in den Krieg zu ziehen

Dienstag, 28.4.2015. Eifel. Es ist ein kleines Wunder, dass ich diese Zeilen noch schreiben und Sie diese Zeilen noch lesen können. Wäre nur ein wenig fehl gegangen: wir hätten jetzt einen atomaren Holocaust. Eine kleine Überreaktion auf Seiten einer der beteiligten Kriegsparteien, ein paar falsche Entscheidungen auf niederer Beamtenebene und der Krieg, den wir so lange für gebannt  hielten, würde Europa und weite Teile der restlichen Welt überziehen, bis tief nach Asien hinein. Doch noch leben wir – und haben eine kleine Chance, die Allianz von Kriegstreibern und Idioten aufzuhalten.

Doch zuerst mal zu der Überschrift: ich habe lange drüber nachgedacht, ob ich Sie Ihnen zumuten darf. Sie werden sie so in keinen der fast ausnahmslos privaten (also in Privatbesitz befindlichen oder unter Parteikontrolle stehenden) Medien finden, weil Sie niemand beunruhigen will: in Zeiten, wo Abkommen wie TTIP oder TISA – die weitreichenden Folgen für unseren Alltag haben werden – im Geheimen an uns vorbei verhandelt werden … so als wären wir „Feind“, den man hintergehen will … sollte man damit rechnen, dass auch noch andere Verhandlungen laufen, von denen wir dummen, kleinen, bildungsfernen Minderleister gar nichts mitbekommen sollen, weil wir die weitreichenden Pläne der „Elite“ sowieso nicht verstehen würden.

Ich denke, ich kann in den folgenen Zeilen deutlich machen, dass wir auch damit rechnen müssen, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel genau diesen Satz gesagt hat … und in allernächster Zeit auch öffentlich äußern wird.

Allerdings braucht sie das gar nicht mehr zu tun, denn: liest man genauer nach, hört man genauer hin (wozu die „beschäftigte Republik“ kaum noch Zeit haben dürfte), dann steht dieser Satz schon jetzt ganz groß in den Medien – allerdings dort, wo noch ohne Rücksicht auf die Interessen der Mächtigen in diesem Land Wahrheit gesprochen werden kann … zum Beispiel bei Telepolis: (siehe Heise)

„Die Europäische Volkspartei ist das größte Parteienbündnis im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die konservativen Parteien, darunter CDU und CSU, zusammengeschlossen. Die EVP stellt mit Donald Tusk den Ratspräsidenten sowie mit Jean-Claude Juncker den Präsidenten der Kommission. Abgeordnete der EVP haben am Dienstag eine Anhörung über den Stand der EU-Russland- Beziehungen veranstaltet und angesichts des Konflikts mit Russland propagiert, dass es die beste Verteidigung sei, sich auf den Krieg vorzubereiten.“

Liest sich noch relativ harmlos – wenn man völlig vergessen hat, dass Demokratien im Prinzip „Entspannung“ predigen und nicht wie ein Stier auf ein rotes Tuch zu rasen, dass irgendein Medienhempel in der Luft herumschwingt. Anstatt für einen Krieg zu rüsten, könnte man auch den Dialog suchen, Gespräche über Interessenausgleich führen, vertrauensbildende Maßnahmen vorschlagen und durchführen – doch diese diplomatische Kunst scheint verlorgengeganen zu sein: warum wir uns überhaupt noch ein diplomatisches Korps halten, erschließt sich dieser Tage nicht.

Telepolis erlaubt uns noch einen tieferen Einblick in die Geschehnisse hinter den Kulissen des europäischen Parlamentes, wo der Krieg mit Russland schon beschlossene Sache ist:

„Freudenstein gibt den Oberfalken, dürfte aber nur offen aussprechen, was die transatlantischen Kreise bei den konservativen Parteien mit der Ukraine-Politik anstreben: „Wir müssen klar machen, dass wir für die von uns als existentiell erachteten Prinzipien von Europas Zukunft in den Krieg ziehen werden“, verkündete Freudenstein nach Euractive. Das schließe auch das Konzept der nuklearen Abschreckung aus dem Kalten Krieg ein. Schon seit einiger Zeit gibt es in den USA Stimmen, die gegen Russland eine Verlegung von Atomwaffen in die EU fordern. Dabei würde Deutschland im Visier stehen, wo es nicht nur genügend US-Stützpunkte, sondern auch die letzten Atomwaffen gibt, die die USA noch in Europa vorrätig hält. Freudenstein wies denn auch darauf hin:

Eilmeldung: BND wird NSA für Deutschland

Montag, 2.6.2014. Eifel. Es gibt Tage da nähert man sich dem Zustand „lebensmüde“. Nicht, weil man des Lebens selber müde ist, aber der Versuche von Wirtschaft und Regierung (der „Bosse“), dem Leben jegliche Lebendigkeit zu nehmen, überdrüssig – weil man sieht, dass die zivilisierte Industriegesellschaft in Zehnerreihen in eine Zukunft marschiert, gegen die das „Dritte Reich“ ein Urlaubsparadies war. Zu schrecklich der Vergleich? Nun – für Leute, die heute zuerst die Fußballergebnisse studieren, wahrscheinlich schon. In Wirklichkeit trägt die profunde Kenntnis der Spielergebnisse der Kreisliga nicht im Mindesten zum besseren Verständnis der Welt bei – im Gegenteil: als bloße inhaltslose Füllmasse verdrängt sie nahrhafte Geisteskost, mit deren Hilfe man sich problemlos in der politischen Welt orientieren könnte – aber wie bei der Nahrungsaufnahme … wo Zucker und Fett anstelle gesunder Nahrung getreten sind … sind wir auch bei der Informationsaufnahme zu Dilettanten erzogen worden.

Ein Beispiel?

Gerne. Nehmen wir die Einführung der Jobcenter in Deutschland. Fein geplant, äußerst positiv dahergedacht – und von kaum bekannten niederen Chargen in der Regierung zu einem Exekutivwerkzeug der deutschen Wirtschaft umgefomt. Vielleicht hätte das klappen können, was Peter Hartz gedacht hat: die Übertragung der Prinzipien der Personalförderung in Großkonzernen auf den deutschen Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger Einrichtung einer Grundversorgung, die die Handlungsfähigkeit des Arbeitslosen sicherstellt – doch letztere war gar nicht erwünscht. Der Arbeitslose sollte als rechtsloses Subjekt gestaltet werden, ohne die Chance, dank Friseur und Nadelstreifenanzug mit den Verwandten der niederen Regierungschargen auf dem Arbeitsmarkt um einen Arbeitsplatz konkurrieren zu können – das scheitert allein an der niederen finanziellen Ausstattung, die die Erfüllung gesellschaftlicher „Codes“ hinsichtlich Optik, Klang und Geruch nicht mehr gestattet … jedenfalls nicht alles gleichzeitig.

Was so daraus wurde? Ein machtvolles Instrument zur Disziplinierung der deutschen Arbeitnehmerschaft, die man seitdem auch auspressen konnte wie noch nie zuvor. Aktuell zittern wieder 11600 „Simensianer“ um ihren Arbeitsplatz, sogenannte „Leistungsträger“, die aus Gründen der Kostenersparnis zwecks Resteverwertung an die staatliche Behörde überstellt werden – die Gesellschaft der Überlebenden weiß auch, was auf sie zukommt, siehe Manager-Magazin:

Kaeser hatte in seinem Vortrag erläutert, dass die Straffung der Führungsebenen im Konzern in den vier Unternehmenssektoren weltweit 4000 Stellen und in der weltweiten sogenannten Clusterorganisation rund 7600 Stellen betrifft. Die Pläne hatten prompt Sorgen geweckt, dass sich die 360.000 Mitarbeiter nach zahlreichen Spar- und Sanierungsprogrammen der vergangenen Jahre erneut auf Einschnitte gefasst machen müssen.

„Erschieße einen, diszipliniere hundert“ ist inzwischen zum Hauptmotto der deutschen Bosse geworden – „kündige 10000 und überstelle sie der Sanktionsbehörde, dann kannst du bei 360 000 unglaubliche Kürzungen durchsetzen“.

Das ist seit Mitte der achtziger Jahre bekannt – nur leider hat der Fußballgott die Aufnahme dieser Information bislang erfolgreich verhindert. Nur der Geldbeutel meldet täglich die Ergebnisse dieser Entwicklung: er wird bei fast allen immer leerer.

Wieviel Freiheit eigentlich ein Volk von Arbeitnehmern hat, die beständig in der Angst leben müssen, jederzeit kraft Gesetz und dank einer gigantischen exekutiven Verfolgungsbehörde der deutschen Bosse in die Sphären von Hungertod und Obdachlosigkeit befördert zu werden, kann sich jeder selber ausmalen: es ist die Freiheit von Sklaven, die beständig versuchen können, selber „Boss“ zu werden und dabei ihre Arbeitsleistung zu Billigstpreisen auf dem deutschen Markt verramschen müssen, um der Verfolgung zu entgehen bzw. überhaupt überleben zu können.

Das ist momentan im Jahre 2014 GESELLSCHAFTLICHER STANDARD – keine Horrorvision der Zukunft. An dieser Horrorvision wird jedoch tatkräftig gearbeitet, jeden Tag ein wenig mehr – wobei vorläufig eher ein aus Frustration über das eigene Leben geborener Sadismus als Triebfeder zu erkennen ist denn eine zentral gesteuerte Weltverschwörung – was allerdings der planvollen Zielstebigkeit der Entwicklung keinen Abbruch tut.

Es ist eine kleine Meldung, die in diesen Tagen ihre Runde macht, die den nächsten Schritt einleutet. Wurde im ersten Schritt der freie Arbeitsmarkt durch staatliche Macht zu einem Gratismarkt für Arbeitspflichtige umgebaut (der auch in vielen Fällen umfangreiche kostenfreie Arbeitsleistungen produziert … siehe „Praktikum“), im zweiten Schritt der Medienmarkt durch Konzentration und politischer Kartellbildung („Oberschichtsjournalismus“) lahm gelegt, will man nun im dritten Schritt das gesamte deutsche Volk aushorchen – siehe Tagesschau:
Der BND will seine digitalen Überwachungsprogramme deutlich ausbauen. Bis 2020 sollen für eine sogenannte Strategische Initiative Technik (SIT) 300 Millionen Euro ausgegeben werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Überwachung der sozialen Netzwerke in Echtzeit. Das geht aus mehreren Papieren hervor, die NDR,WDR und „Süddeutscher Zeitung“ vorliegen.

Bezüglich der Überwachungsprogramme orientiert sich der BND explizit an den technischen Möglichkeiten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ. Als neues Feld hat der BND die sozialen Netzwerke entdeckt und ein Projekt mit dem Titel „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ aufgelegt. So sollen künftig Programme eingesetzt werden, die Daten aus sozialen Plattformen in Echtzeit auswerten können. Damit soll es möglich sein, etwa Stimmungen in der Bevölkerung ausländischer Staaten sofort in BND-Lagebilder einfließen zu lassen.

Das wirkt eher wie ein schlechter Witz, ist aber leider Realität: als abschließendes Ergebnis der NSA-Affäre, die höchstwahrscheinlich keinerlei juristische Konsequenzen hat (sie Generalbundesanwalt Harald Range, Tagesschau), „orientiert sich der BND explizit an den technischen Möglichkeiten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ„.

Da gilt das Motto: „Wenn DIE das dürfen, dann wollen WIR das auch“.

Sollte das nun jemand für einen schlechten Witz halten, empfehle ich einen Blick in die Frankfurter Rundschau, wo die Pläne per dpa-Meldung Bestätigung finden:

Sicherheitskreise bestätigten der dpa die Pläne jedoch. Sie warnten mit Blick auf die Überwachung sozialer Netzwerke vor einem Missverständnis. «Es geht mitnichten um die Kommunikation der deutschen Bevölkerung.» Vielmehr gehe es um Kommunikation von Ausländern im Ausland, die für die Sicherheit Deutschlands relevant sei. Ziel sei beispielsweise, einen zweiten arabischen Frühling oder andere bedeutsame Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen.

Da lügen die Sicherheitskreise. Kein Wunder – das ist ja auch ihr Job. Zum einen haben sie erst kürzlich 37 Millionen E-Mails von und nach Deutschland durchleuchtet (siehe Spiegel) und haben – neben Liebesgeflüster, Geschäftsdetails, Familiengeheimnissen und intimen Beichten auch ZWÖLF E-Mails mit „nachrichtendienstlich relevantem Material“ gefunden (siehe Spiegel). Die Aktion hat wahrscheinlich für viel Erheiterung bei den Spionen gesorgt und vielleicht auch für den einen oder anderen erfolgreichen Aktiendeal: immerhin hat man direkten Zugriff auf Insiderinformationen professioneller Börsianer – „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ scheint auf jeden Fall ein extrem veraltetes Gebot zu sein.

Sie lügen dort so dreist wie bei der Nachfrage des Spiegels nach der „Verbindungsstelle 61“ (siehe Spiegel): auch die sollte es erst nicht geben. Schaut man sich an, was beim „Amt“ so läuft, könnte man an „James Bond“ denken – oder an die Vorbereitung eines Militärputsches:

Von der geheimen BND-Abteilung „Verbindungsstelle 61“ weiß kaum jemand, selbst innerhalb des Bundesnachrichtendienstes nicht. Jetzt ermittelt nach SPIEGEL-Informationen die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen den Leiter: Er soll eine bewaffnete Gruppe gebildet haben.

Doch nicht nur hier wird gelogen. Es ist schlichtweg NICHT WAHR, dass der BND nur das Ausland ausforscht – es gibt eine ganze Abteilung, die ohne Ausforschung der eigenen Bevölkerung ihre Arbeit nicht machen könnte – siehe BND:

Hauptaufgabe der Abteilung Eigensicherung (SI) ist es, Sicherheit und Geheimschutz des Bundesnachrichtendienstes zu gewährleisten – sie tut dies in eigener Verantwortung.

Das Aufgabenspektrum der Abteilung umfasst im Wesentlichen die personelle Sicherheit – Gewinnung und Erhalt vertrauens- würdiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und die materielle und technische Sicherheit – Schutz der Infrastruktur, Einrichtungen und Gegenstände. Es schließt die Sicherheit der nachrichtendienstlichen Verbindungen, der Arbeitsmethoden und Arbeitsergebnisse und der Informationstechnik ein.

Vorrangige Ziele sind die Vorbeugung und Früherkennung möglicher Sicherheitsgefahren.

Natürlich könnte der BND bezüglich der deutschen Bevölkerung einfach die NSA oder die GCHQ mit einbeziehen, die die Deutschen schon komplett durchleuchtet haben – braucht er aber nicht: seit 1991 gibt es eine zentrale Koordinatonsstelle im Kanzleramt (ja, genau: dort wo die „Bosse“ ihre Geburtstage feiern), die die Leistungen des BND zu eigenen Zwecken mit den Leistungen anderer Geheimdienste verknüpfen kann … und so einen Supergeheimdienst schafft, wie ihn die Gründer der Bundesrepublik nie wollten – siehe BND:

Die Koordinierung der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes untereinander und ihrer ressortübergreifenden Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen obliegt dem zuständigen Staatssekretär im Bundeskanzleramt in seiner Funktion als „Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes“.

Dieser oberste Geheimdienstkoordinator kann – wie ein Dirigent – BND, Verfassungsschutz und militärischen Abschirmdienst aufeinander abstimmen.

Der BND lauscht also in Deutschland nicht nur, wenn seine eigenen Interessen berührt werden, sondern auch im Rahmen der ressortübergreifenden Zusammenarbeit.

Gerade letztere hatte 2009 für einiges folgenloses Aufsehen gesorgt, nicht nur linksradikale, rechtsradikale oder die sonstigen „üblichen Verdächtigen“ können ins Visier der „Dienste“ geraten, sondern auch unpolitische Unternehmer, siehe Spiegel:

Plötzlich kamen echte Agenten ins Spiel. Zwei Herren stellten sich Kremer im Frühjahr 2007 etwas umständlich als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor und fragten, ob er nicht für sie arbeiten wolle. Skrupel, erklärten sie, müsse er nicht haben, das sei „gängige Praxis“. Angeblich würden das auch Mitarbeiter anderer Rüstungsfirmen machen, sagten sie, und nannten sogar Namen. Als Lohn, so erinnert sich Kremer, hätten die Agenten ihm „Vergünstigungen, auch finanzieller Art“ in Aussicht gestellt.

Kremer lehnte ab, und das Unglück nahm seinen Lauf.

Plötzlich kam das Gewerbeaufsichtsamt zur Betriebsprüfung, und wenige Wochen später auch die Zollfahndung.

Wie das Jobcenter einen Arbeitslosen diszipliniert, so werden auch unbotmäßige Unternehmer in die Mangel genommen …. und entsprechend „sanktioniert“:

Da Kremer nicht alle verlangten Papiere sofort vorlegen konnte, witterten die Zöllner Unbill. Im September beantragten sie beim Amtsgericht Bremen einen Durchsuchungsbeschluss, der am 4. Oktober vollstreckt wurde.

Das war ausgerechnet der Tag, an dem Kremer drei Repräsentanten seines pakistanischen Geschäftspartners im Haus hatte. Während ein Teil der Zöllner Akten beschlagnahmte, führten andere die Pakistaner zur Vernehmung ab.

Von nun an ging es abwärts. Das Vertrauensverhältnis zu seinen Geschäftspartnern in Pakistan war nachhaltig gestört. Weil er den Auftrag nicht bearbeiten konnte, kam kein Geld mehr. Kremer musste den Betrieb in Bremerhaven schließen, den Großteil der Angestellten entlassen. Obwohl spätestens im November klar war, dass Kremers Pakistan-Auftrag „durchaus genehmigungsfähig“ sei, und man ihm auch nicht den Vorwurf des Technologietransfers machen konnte, geschah weiterhin nichts.

Man sieht: „Sanktionen“ gibt es in Deutschland nicht nur für Arbeitslose, auch unbotmäßige Unternehmer werden sanktioniert und auf Null gefahren.

„Sanktioniere einen, diszipliniere hundert“ – über seltsame Erscheinungen in der Medienwelt brauchen wir uns also keine Gedanken machen: die „Affäre Kremer“ dürfte ihre abschreckende Wirkung nicht verfehlt haben: wo die komplette Vernichtung eines mittelständischen Unternehmens möglich ist, ist niemand mehr sicher.

Damit in Zukunft noch gezielter sanktioniert werden kann, baut nun der BND – nach NSA-Vorbild – seine Technik nochmal für viel Geld aus, die „Abteilung 6“ im Kanzleramt erhält ungeahnte Möglichkeiten. Der momentane Chef des Amtes ist übrigens der Klavierlehrer der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (siehe Tagesspiegel) – womit auch alles irgendwie im engeren Umfeld der Familie bleibt.

Das nun in Zukunft Bosse wie Josef Ackermann direkt via Kanzleramt erfahren können, was der Liebhaber der Tochter ihres Abteilungsleiters in Frankfurt so treibt, ist nur ein kleiner Ausblick auf eine Zukunft, in der jede Lebensäußerung von BND UND NSA überwacht …. und gegebenenfalls sanktioniert wird – ohne Rücksicht auf Existenzen und Verluste.

Ach ja: was die Bildung einer terroristischen Vereinigung innerhalb der „Verbindungsstelle 61“ angeht: die Ermittlungen wurden mangels Beweisen eingestellt (siehe DTJ). Zwar hat das Amt selbst die Anklage erhoben – aber die Beweise dafür nicht gefunden. Kein Wunder: wenn sogar die Existenz jener Stelle geleugnet wird – wie soll man da Beweise finden.

Ist halt alles geheim bei solchen Geheimdiensten.

Nur der Informationsaustauch unbescholtener Bürger nicht.

Ich denke mir: noch ein paar Jahre, dann können wir wieder singen: „Die Gedanken sind frei“.

Aber wirklich auch nur noch die Gedanken. Und die … müssen wir streng für uns behalten, um nicht eventuell doch noch sanktioniert zu werden.

„Soldaten sind Mörder“ – oder nicht?

Samstag, 31.5.2014. Eifel. Was das heutige Thema angeht, kann ich es mir persönlich sehr einfach machen: ich beziehe mich auf den Ausspruch der höchsten Autorität in dem Kulturkreis, in den ich eingebettet bin: DU SOLLST NICHT TÖTEN. Die Autorität nennt sich „Gott“ und ist die höchste denkbare Instanz im gesamten Universum – also schon ein Schwergewicht im Reiche der Ideen. Ist also kein Problem für mich, wenn man wieder „zu den Waffen gerufen“ wird zu sagen: „Hey, danke, würde ja gerne, erschieße wirklich leidenschaftlich gerne fremde Männer im Ausland – wunderbares Jagderlebnis – doch leider sagt Euer Gott dazu konsequent nein!“. Es gibt zu diesem Nein auch kein „aber“. Keine Ausnahmen. „Töten verboten“ steht am Eingang dieser Welt und verpflichtet die Menschen zum friedlichen Miteinander. Da ich nun kein sonderlich gläubiger Mensch bin, habe ich dieses Gebot auch mit der Vernunft kontrolliert und festgestellt: nicht zu töten ist außerordentlich vernünftig – und ganz wichtig für das Funktionieren von Markt und Handel. Schon schlau, dieser Gott.

Nun gibt es Menschen, die das Töten zu ihrem Beruf gemacht haben. Profikiller, sozusagen. Wir nennen sie „Soldaten“, wie ich höre, wurden ihre Waffen sogar von Priestern gesegnet. Früher mussten sogar alle eine Ausbildung zum Killer durchlaufen, für den Fall, dass die Regierung unseres Landes mal Probleme mit der Regierung eines anderen Landes bekam, Probleme, die sich nur durch das gegenseitige kompromisslose Töten der Jugend aus der Welt schaffen ließen. Erinnert zwar an „Neandertal“, ist aber heute noch gängige Politik. Nichts anderes bedeutet die aktuelle „scharfe Warnung“ des US-Verteidigungsminister Chuck Hagel an China (siehe Spiegel): „Wenn ihr nicht tut was WIR wollen, werden wir unseren jungen Menschen erlauben, eure jungen Menschen umzubringen“.

Gut, so formuliert würde das nie durchs Parlament gehen – aber dafür spielt man halt gerne mit anderen Worten, die sich harmloser anhören, aber genauso tödlich sind – oder auch einfach nur gelogen.

Ein Beispiel? Der Kosovokrieg, erster Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit den Angriffskriegen des Dritten Reiches – die allgemein als verdammenswert gelten. Was wollten deutsche Soldaten dort? Einen Holocaust verhinden. Fakt jedoch war: die Nato (und die deutsche Bundesregierung) haben damals einen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun gebrochen (siehe Süddeutsche) – einen Krieg, in den das deutsche Volk durch Lügen und Täuschungen des Verteidigungsministeriums hineingetrieben wurde (siehe: Panorama vom 18.5.2000) – was aus den teilnehmenden Soldaten schon irgendwie Verbrecher macht … die selbstverständlich persönlich keine Verantwortung übernehmen, weil sie nur ihre Befehle befolgt haben.

So hatte die Wehrmacht ihre Kriegsverbrechen auch gerechtfertigt – die Deutschen können sich daran erinnern.

„Der Soldat“ rückt jetzt gerade wieder in den Fokus der Politik – allerdings nicht als Täter mit Verantwortung, sondern als armes, verfolgtes, schützenswertes Wesen, dem großes Unrecht getan wird.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: ich kenne persönlich einige Soldaten. Habe welche im Bekanntenkreis, im Verein, in der Familie. Im Vergleich mit Investmentbankern außerordentlich begrüßenswerte Zeitgenossen: sozial engagiert, hilfsbereit, gemeinschaftsfähig – keine Spur vom rechtsradikalen soziopathischen Massenmörder, der raubend, plündernd, mordend und vergewaltigend durch die Nachbarländer zieht. Ich kenne so auch verschiedene Motivationen, sich freiwillig zur Armee zu  melden: Gratisführerscheine, Lagerfeuerromantik, klare Befehlsstrukturen und niedriges intellektuelles, soziales oder berufliches Anforderungsprofil gehören dazu, auch die Leute, deren Lebensmotto „Ich bin nichts, ich weiß nichts, ich kann nichts“ ist, finden dort einen sicheren Hafen, in dem sie versorgt sind … so jedenfalls war es früher. Einige flohen auch sogar extra vor der freien Marktwirtschaft dahin, deren rauhes Klima ihnen nicht gut tat – dagegen war das Leben in der Armee wie im Sozialismus geregelt: man bekommt sein Essen, seine Kleidung, seine Befehle und braucht selber nichts mehr zu tun.

Mich wundert es also nicht, dass „Soldaten“ in Deutschland einen schlechten Stand, ein schlechtes Ansehen haben (siehe Welt) – einen so schlechten Stand, dass sie unter Artenschutz zu stellen sind. Irgendwie auch zurecht, denn Soldaten sind auch nur Menschen. Andererseits – ist es eine großartige kulturelle Leistung des deutschen Volkes, ihren Profikillern die Anerkennung zu entziehen. Hut ab: das ist schon mal ein Schritt weiter – wahrscheinlich hat man nicht vergessen, wie Bundeswehrsoldaten anläßlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm ein Genmaisfeld vor den Bürgern bewachten … und Lärmterror gegen den Souverän des Landes durchführten (siehe Spiegel): die Leute kriegen so etwas mit, man redet miteinander – und braucht sich über seinen schlechten Ruf wahrlich nicht zu wundern.

Ach ja, „Profikiller“ …. schon wieder das böse Wort. Wir formulieren das lieber anders … auch, um die Bezahlung möglichst niedrig zu halten. Hören wir zum Beispiel Frau von der Leyen zu, die aktuell für die Bundeswehr wirbt – siehe Spiegel:

Die Bundeswehr muss einer der „attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands“ werden. Nur wenn die Truppe bessere Bedingungen als jetzt biete, könne sie am Arbeitsmarkt noch genügend Soldaten für schwierige internationale Einsätze wie in Afghanistan werben, meint die frühere Arbeitsministerin.

„Es ist keine Frage der Gemütlichkeit, sondern der Wertschätzung. Wir verlangen viel von unseren Soldatinnen und Soldaten, mehr als andere Arbeitgeber. Also müssen wir ihnen auch mehr bieten. Nur so kommen auch verantwortungsbewusste und vielseitige Menschen zur Freiwilligenarmee Bundeswehr. Wir wollen die besten Männer und Frauen, die ein Jahrgang zu bieten hat. Nur unter optimalen Arbeitsbedingungen können sie das leisten, was wir von ihnen erwarten.“

Was wird erwartet? Das professionelle Töten von Menschen.

Absurderweise sind nach jedem Amoklauf in Deutschland die Kommentarspalten voll von Meinungen gegen böse Videospiele, in denen das Töten von Menschen gebübt werden könnte – aber niemand nimmt groß Anstoß daran, dass wir hunderttausende Menschen für das echte Töten von Menschen ausbilden. Verrückt, oder? Und das in einer Kultur, in der „Du sollst nicht töten“ noch mal deutlich präzisiert wurde durch „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“ – da wird selbst Notwehr zum Problem.

Aber wenn man wieder Weihnachten an der Front verbringen muss und nicht im trauten Kreis der Familie – dann ist das Geschrei groß, so groß, wie es war, als der Satz „Soldaten sind Mörder“ gesellschaftsfähig wurde (siehe Wikipedia), interessant auch die damalige Begründung der Staatsanwaltschaft, die Anklage wegen „Volksverhetzung“ geführt hatte.

Die Staatsanwaltschaft vertrat mit Hilfe der von der Bundeswehr gestellten Sachverständigen, eines Generals und eines hohen Ministerialbeamten, die Auffassung, dass die Bundeswehr alleine den Auftrag der Abschreckung und unmittelbaren Landesverteidigung zu verfolgen habe, niemals aber Krieg außerhalb der Bundesrepublik führen werde.

Waren das noch niedliche Zeiten, oder? Dreissig Jahre später sind deutsche Soldaten in der ganzen Welt verstreut – weshalb absurderweise heute die Politik selbst im Geiste der damaligen Argumentation der Sachverständigen der Bundeswehr Soldaten zu Mördern erklärt – potentiellen Mördern.

Klar – ich verstehe die Aufregung, die Erniedrigung und Entwürdigung, die mit dieser Einstellung für Soldaten verbunden ist – aber in einer christlichen Kultur gibt es dazu keine Alternative. Die hat ein anderes Gesellschaftsmodell gepredigt, eines, das für Handel und Wohlstand gesorgt hat. Hätten wir uns alle immer daran gehalten: wir würden heute kleine Götter sein, die in ihren eigenen paradiesischen Gärten wohnen.

Wir haben uns aber anders entschieden.

Klar würde ich auch einschreiten, wenn einer meine soldatischen Bekannten als Mörder bezeichnet würde: die kenne ich persönlich, für die könnte ich bürgen. Ebenso dafür, dass sie eine Ausbildung zum Profikiller durchlaufen haben, die sie dazu befähigt, möglichst viele Menschen ohne eigenes Risiko ins Jenseits zu befördern – und sehe ich sie aus den Augen der unpolitischen Mütter der Gefallenen, so würde ich mir wünschen, sie würden vorher zu Besinnung kommen.

„Stell´ Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“ – so lautet die einfache Lösung aller menschlichen Kriege. Gäbe es keine Soldaten, die die Befehle von Politikern ausführen würden, gäbe es solche völkerrechtswidrigen Kriege wie im Kosovo gar nicht – und ich als Steuerzahler müßte nicht mit der Bürde leben, den Tod Unschuldiger verantworten zu müssen, weil ich ihn mit finanziert habe … ebenso müßten die Soldaten mit der Tatsache leben, dass sie mitgeholfen haben, dass Völkerrecht zu brechen.

Nach dem Willen der intellektuellen medialen Elite in Deutschland sollen die Entwicklungen aber wieder in eine ganz andere Richtung gehen, siehe FAZ:

Ein Vierteljahrhundert später jedoch erwarten nicht nur Deutschlands Nachbarn im Westen, dass es der Verantwortung gerecht wird, die ihm aus seiner Lage, seiner wirtschaftlichen Stärke und der mittlerweile erlangten politischen Führungsrolle erwachsen ist. Deutschlands Entscheidungen beeinflussen maßgeblich den Gang der Dinge in Europa. Auch der Entschluss, sich aus allem herauszuhalten, hätte schwerwiegende Folgen: Er würde zu Zweifeln an Deutschlands Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit, zu einer Verunsicherung der Nachbarnationen und zu einer Destabilisierung des ganzen Kontinents führen. Das bis zur Bewunderung reichende Verständnis, das einem Autokraten wie Putin in Deutschland entgegengebracht wird, lässt schon jetzt die Nachbarn danach fragen, ob die Deutschen denn noch wüssten, wo sie hingehörten – weltanschaulich, politisch, kulturell.

Viele große Worte, oder? Ich kann die übersetzen, die wurden nämlich schon mal geäußert. Was einer der Herausgeber der FAZ hier zu Papier brachte, entspricht dem, was im Jahre 1900 zu einer großen Alllianz von Russland, Japan, Österreich, Frankreich, England, den USA und Deutschland geführt  hatte: „Germans to the front“ – der Einsatz deutscher Soldaten während des Boxeraufstandes in China (siehe Wikipedia) … ein ähnlich „schwieriger internationaler Einsatz“ – um mit Frau von der Leyens Worten zu reden – wie ihn die Bundeswehr im Kreise der Alliierten gerade in Afghanistan führt – wo auch schon mal hundert Zivilisten (auch Kinder) bei lebendigem Leibe verbrannt wurden (siehe Wikipedia).

„Krieg“ ist halt kein Videospiel. Im Krieg wird nicht „Verantwortung wahr genommen“, nicht „maßgeblich der Gang der Dinge in Europs“ beeinflusst oder eine „politische Führungsrolle“ wahrgenommen, im Krieg werden in erster Linie Menschen GETÖTET, das ist die ominöse „Leistung“, die erwartet wird – eine Leistung, für die man jetzt die „Arbeitsbedingungen verbessern“ will.

2012 schrieb der kanadische Ökonom Michael Chossudovsky einige warnende Worte, die 2014 ganz andere Dimensionen berühren:

„Heute herrscht eine Schwarzmalerei vor, die nur zwischen Gut und Böse unterscheidet. Der Öffentlichkeit wird gebetsmühlenartig eingetrichtert: „Wir müssen gegen das Böse in allen seinen Erscheinungsformen kämpfen, um die westliche Lebensweise zu verteidigen“. Wenn ein von den USA unterstützter Nuklearkrieg als „Friedensinstrument“ deklariert und von den internationalen Institutionen und höchsten Autoritäten, einschließlich der Vereinten Nationen, stillschweigend geduldet und hingenommen wird, gibt es kein Zurück mehr: Die menschliche Gesellschaft ist unumkehrbar auf den Weg zur Selbstzerstörung gedrängt worden.

Jetzt ist eine Massenbewegung der Menschen notwendig, die mit aller Macht die Legitimität von Kriegen und die Neue Weltordnung kritisiert – eine weltweite Volksbewegung, die Krieg zum Verbrechen erklärt“.

(aus: Chossudovsky Das Szenario eines Dritten Weltkrieges, Kopp 2012, Seite 126).

Die Kriege der Stammesvölker, die oft für den Beleg der Kriegshaftigkeit des Menschen herhalten müssen, waren Kinderkram gegen das, was „demokratische Staaten“ sich gegenseitig antun. Dort war noch derjenige der Held, der die meisten Feinde mit dem „Coup-Stab“ berührte – der Wunsch zu töten war eher die Ausnahme. So was haben wir auch hier in der Eifel … wenn der Maibaum im Schutze der Dunkelheit aus dem Nachbarort geklaut wird. „Fußball“ reicht aber auch hier als „Kriegsform“ völlig aus, um den Bedürfnissen der jungen Männer gerecht zu werden. Der Kampf gegen „das Böse“ jedoch … der verlangt ganz andere Dimensionen.

Der verlangt Vernichtung. Chossudovsky hatte noch den Iran als Konfliktherd im Auge – mitlerweile ist das ein ganz alter Hut: Russland ist als Feind ins Visier geraten. Aktuell verlangt die USA den Abzug russischer Truppen aus Russland – was früher als Witz gegolten hätte, geht heute widerspruchslos durch die Nachrichtenwelt (siehe Spiegel). Was wäre der Aufschrei groß, wenn Russland den Rückzug von Natotruppen von seinen Grenzen fordern würde – tun die aber nicht.

Was meinen Soldaten dazu? Hören wir den Arbeitskreis Darmstädter Signal:

Die NATO, deren ursprünglicher Zweck die kollektive Selbstverteidigung ihrer Bündnispartner gegen potentielle militärische Aggressionen durch Drittstaaten, insbesondere die Mitgliedsländer der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) war, hat sich in den mehr als 60 Jahren seit ihrer Gründung im Jahre 1949 grundlegend gewandelt. Nach dem Ende des Kalten Krieges, der Auflösung der WVO und dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich die NATO durch die vereinbarungswidrige Einbeziehung ehemaliger Ostblockstaaten weiter in Richtung Russland vorgeschoben sowie mehr und mehr zu einem global agierenden Instrument westlicher Außenpolitik entwickelt. Die im Artikel 1 des Nordatlantikvertrages eingegangene Verpflichtung, “in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall … auf friedlichem Wege .. zu regeln”, wandelte sich zu einer Praxis wachsender Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten bis hin zur militärischen Intervention. Die NATO erweist sich damit womöglich weniger als Garant denn als Störer des Weltfriedens.

Da reden Soldaten. Soldaten, die sich bewusst sind, das nach dem Zweiten Weltkrieg das Konzept der Abschreckung die einzige Existenzberechtigung einer Armee war, Soldaten, denen bewusst war, dass der Krieg und die Politik sie schnell zu Mördern machen können, zu Verbrechern, zu Menschen, die Unrecht tun … wie jene deutschen Soldaten, die dachten, sie würden im Kosovo gute Arbeit leisten anstatt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu führen.

So wie sich die Nato ändert, ändert sich auch das Bild des Soldaten in Deutschland. Zeit, sich mal wieder die Frage zu stellen, ob Soldaten Mörder sind … denn inzwischen sind wieder tausende von ihnen ganz nahe dran, welche werden zu können. Ich finde, sie haben eine Chance verdient, sich über das Thema mal Gedanken machen zu dürfen. Immerhin werden sie es sein, die im Schützengraben zwischen den abgerissenen Gliedmaßen ihrer Kameraden wieder zu „gläubigen Menschen“ werden … wenn ich dem Satz trauen darf, dass es im Schützengraben keine Atheisten gibt.

Ich finde, sie haben auch das Recht darauf, schon vorher zu erfahren, dass man von himmlischer Seite aus  – ganz gegen die lange gelebte Praxis der Kirchen – keinerlei Verständnis fürs Töten hat: „Du sollst nicht töten“ enthält nichts Kleingedrucktes mit Ausnahmeparagraphen – und möglicherweise erhalten sie als Antwort auf ihre Klagegebete nur diesen Satz … inklusive eines Bildes der goldenen Nahkampfspange, die sie sich durch „harte Arbeit“ verdient haben.

Wer aber nun wirklich meint, das Töten sei unverzichtbar, wer meint, die Modelle zur zivilen Verteidigung moderner Flächenstaaten seien viel zu risikoreich für das eigene Leben (was sie sind – aber sie ersparen einem, zum Mörder zu werden … man braucht nur sehr viel Mut dafür), dem sollte man das mittelalterliche Modell empfehlen: man bestimmt – extra zum Schutz der Zivilbevölkerung – einen Ort der Austragung, der streng eingegrenzt wird. Dort können sich alle die niederschießen, die meinen, ohne Tote geht es nicht: so eine Art Fußball mit scharfen Waffen.

Ist aber auch risikoreicher als Bomben auf Zivilisten zu werfen – oder mit Kampffliegern im Tiefflug Demonstranten zu ängstigen.

Man sollte sich zudem wirklich mal Gedanken darüber machen, warum man eigentlich im Frieden keine Menschen töten darf – auf Kommando dann aber doch.

Und was das aus einem machen kann.

Die „besten Männer und Frauen, die ein Jahrgang zu bieten hat“, haben ein Recht auf diese Diskussion – bevor die überall verteilten Eingeweide ihrer Kameraden für überraschende Übelkeit sorgen.

Transatlantiker bereiten „anhaltende militärische Konfrontation mit Russland“ vor.

Dienstag, 8.4.2014. Eifel. Manchmal funktioniert Politik nur dank des mangelnden Gedächtnisses der Bürger. Gerade darauf scheint man sich aber derzeit zu verlassen. Nun – ich habe mich noch daran erinnert, was der Herr Augstein am 3.2.2014 im Spiegel geschrieben hatte:

Denn in vielen Redaktionen sitzen Journalisten, die ihren Job wie Nato-Pressesprecher versehen. Diese Leute treffen sich auf der Sicherheitskonferenz in München, bei der Atlantik-Brücke, beim American Council on Germany, oder bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. In diesen Kreisen ist man sich einig, dass die Zeit der „Zurückhaltung“ ein Ende habe müsse. Der deutsche Beitrag zu militärischen Interventionen seit dem Fall der Mauer reicht diesen Leuten noch lange nicht. Mehr Stahl, mehr Fleisch! Warum? Damit sie sich endlich auf internationalem Parkett ebenbürtig fühlen.

Damals wusste der deutsche Bürgern (im Unterschied zur Konrad-Adenauer-Stiftung) noch nichts von dem drohenden Ausmaß der Ereignisse in der Ukraine, noch konnte man erahnen, dass es um die Vorbereitung zu einem Waffengang mit Russland geht … und hätte man damals (also: vor ZWEI MONATEN) von einem drohenden Krieg der Nato mit Russland  geschrieben, man wäre zurecht als Spinner dargestellt worden.

Dabei wurde Deutschland schon länger auf den Krieg eingeschworen. Der Außenminister verspricht, Deutschland früher, entschiedener und entschlossener einzubringen (Steinmeyer auf der Sicherheitskonferenz in München, siehe Spiegel), für die Verteidigungsministerin ist „Gleichgültigkeit“ keine Option mehr (von der Leyen auf der Sicherheitskonferenz in München, siehe Spiegel), der Präsident hatte sich schon im Juni 2012 auf Kriegskurs begeben, siehe Spiegel:

Gauck hatte am Mittag beim Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr gesagt, „dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“. Er rief die Deutschen zu größerer Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf und bemängelte zugleich eine gewisse Ignoranz der Bürger gegenüber den Streitkräften. Der Präsident sprach in Hamburg auch davon, dass Gewalt „notwendig und sinnvoll sein kann, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden“.

„Gewalt: ist sie zu blutig, bist DU zu schwach!“.

Man sollte Herrn Augstein aufmerksam zuhören. Er war immerhin der einzige Medienmogul, der uns von jenem denkwürdigen Treffen im Kanzleramt erzählte, bei dem die deutschen Chefredakteure der Kanzlerin die Treue schworen und fortan nur noch Genehmes publizierten. Aber nicht nur das ist der Grund, der eine aktuell nie dagewesene Kriegstreiberei in den Medien erklärt – es gibt auch noch einen anderen, einen kleinen Ausblick auf „Netzwerke“, über die zu sprechen bei uns verboten ist und als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt wird, obwohl hier der Grund dafür zu erkennen ist, das die NSA-Affäre permanent für beendet erklärt wird, obwohl die weiter fleißig jedermann abhören.

Atlantik-Brücke, American Council of Germany, Deutsche Altlantische Gesellschaft (zusätzlich aber auch Rotarier, Lyons-Club und weitere US-Ableger in der deutschen Kultur) sind mächtige Netzwerke von „Transatlantikern“, die dem Bürger schon mal gerne frech ins Gesicht lachen. Man biedert sich gerne an bei den Cowboys jenseits des Atlantiks, auch wenn die mit TTIP gerade einen neuen Generalangriff auf die europäischen Volkswirtschaften starten, um die Staatskassen erneut auszuplündern – was leicht fällt, da man dank NSA so ziemlich jeden in Europa erpressen kann, der irgendetwas auf dem Kerbholz hat. Steuern hinterzogen? Nackte Jungs auf der Festplatte? Pornos auf Firmenkosten geschaut? Was mit der Sekretärin oder Kollegin gehabt? Jeder Fehltritt kann – dank NSA – sofort die ganze Karriere kosten … es sei denn, man tut den guten Freunden einen Gefallen – was man unter Freunden ja sowieso gerne macht.

Der Vorteil: wird es in Europa mal zu eng – wegen Massenarbeitslosigkeit, Hungersnöten, Kriegsgefahr oder erschwindeltem Doktortitel – bleibt die Hoffnung in „Gottes eigenem Land“ einen kleinen Schlafplatz zu bekommen.

„Diese Kreise“, die Herr Augstein erwähnt, betreiben nichts weiter als eine Verschwörung. Kein Wunder, dass sie jede Art von Theorien über Verschwörungen ablehnen wie der Teufel das Weihwasser – je länger das Volk davon abgehalten wird, eins und eins zusammen zu zählen, umso länger kann man völlig unbemerkt den Kurs des Landes steuern … egal, was der Wähler sagt.

Was man in „diesen Kreisen“ beschlossen hat, scheint offensichtlich zu sein: der geopolitische Feind NR. 1 muss ausgeschaltet werden. Offensichtlich ist man immer noch beleidigt darüber, dass sich die Sowjetunion nach langer Feindschaft einfach aufgelöst und die Rüstungsindustrie der USA ohne Argumente für ihr Fortbestehen allein zurückgelassen hat. Viele interessante Projekte konnten nicht mehr verwirklicht werden, weil der Feind fehlte.

Der – ist jetzt wieder da. Auf allen Kanälen.

Der einzige, der auf dem Weg zum großen Ostfeldzug noch im Wege steht, sind WIR – also Sie und ich. Der Souverän, sozusagen. Wir glücksüchtigen Idioten, denen unser Bundespräsident noch nicht mal eine Volksabstimmung zutraut. Ja – auf der Seite des Herrn Bundespräsidenten kann man das noch nachlesen, siehe Bundespräsident.de:

Diese Frage hat mich lange beschäftigt. Nach dem Ende der DDR erschien mir der Ruf nach Plebisziten wie eine Heilsformel. Nach vielen Jahren in der Bundesrepublik und auch im Hinblick auf die Entwicklung jenseits unserer Grenzen kann ich mir Plebiszite zumindest auf Bundesebene in Deutschland nicht gut vorstellen. Die repräsentative Demokratie hat doch erhebliche Vorteile. Sie reduziert schwierige Sachfragen nicht auf ein Ja-Nein-Schema und bietet weniger Raum für Populisten.

Für die sozialistische Diktatur im Osten waren Volksentscheide noch eine Heilsformel, doch seitdem der Gauck die glücksüchtigen Idioten aus dem Westen kennen gelernt hat, weiß er, dass die zu blöde sind, um die schwierige internationale Politik verstehen zu können – erst recht, wenn sie sich militärisch jenseits unserer Grenzen abspielt. Die verstehen ja noch nicht mal, wieso das Parlament durch beständig neue Rekordzahlungen ruhig gestellt werden muss, um transatlantische Interessen erfolgreich repräsentieren zu können.

Die Zeitung „Die Welt“ hat in ihrem Onlineauftritt ihre Leser deshalb kurzerhand entmündigt. Es gab einen Artikel über die „gefährlichen deutschen Befindlichkeiten“, in dem sich die transatlantischen Verschwörer (so darf ich die doch nennen, wenn sie ihre Politik und ihre journalistische Position in nicht öffentlich zugänglichen Zirkeln besprechen?) über das Volk beschwerten, das zu 60 % der friedlichen und vernünftigen Meinung ist, man solle sich aus dem Krieg zwischen USA und Russland heraushalten, weil „Frieden so schön ist“ … wie ein spöttischer Absatztitel aussagt. 255 Leser sagten ihre … eindeutige … Meinung zu dieser Beschwerde – dann war Schluß mit Demokratie und Meinungsfreiheit. Der Zugang zu den Kommentaren wurde gesperrt, es erscheinen sofort neue Artikel, die Putin als Diktator darstellten, der die Meinungsfreiheit unterdrückt, gefolgt von einem aktuellen Artikel mit dem direkten Aufruf zu einer harten Antwort, die – selbstverständlich – alternativlos ist, weil sonst weltweit „Anarchie droht“ und „jeder Schurke aus jedem Loch der Erde kriechen würde“ …. ja, Putin ist der Antichrist in Person, der die ganze Welt in den Abgrund stürzt.

Die Transatlantiker wissen das, nur der deutsche Michel, der für die schöngeistigen Schreiberlinge an der Ostfront bluten soll, ist zu doof, das zu verstehen.

Ebenso doof sind die Ukrainer, die nicht verstanden hatten, dass der gewählte Janukowytsch wirklich der falsche Präsident für sie war und die Konrad Adenauer-Stiftung den Hamburger Boxer Vitali Klitschko schicken musste, um dort für Ordnung zu sorgen (jener Klitschko, der jetzt dafür sorgt, dass jene Oligarchen an die Macht kommen, gegen die das Volk ureigentlich demonstriert hatte), doof sind die Leute von der Krim, die eine – nie stattgefundene aber oft von den Medien zitierte – „Invasion“ mit Jubel und Volksabstimmung anerkannten oder das Volk von Donezk, das nun ebenfalls nicht wegen der IWF-Kredite ihrer Führungsschicht in jene Sparpolitik rutschen will, die schon viele europäische Länder in die Armut gestürzt hat.

Während in Donezk Demonstranten nach dem Schutz durch russische Streitkräfte rufen, erklärt der tschechische Präsident Milos Zeman Russland schon mal im Namen der ganzen Nato den Krieg (siehe Spiegel):

„In einem solchen Fall würde ich nicht nur für die schärfstmöglichen Sanktionen plädieren, sondern sogar für eine militärische Bereitschaft des Nordatlantik-Pakts und den Einsatz von Nato-Soldaten auf ukrainischem Gebiet“

Das die Nato ein reines Bündnis zur Verteidigung der ihr angeschlossenen Länder war, ist schon lange in Vergessenheit geraten. Damit der Natoeinsatz gegen Russland auch gelingt, wird aktuell die gesamte Struktur des Bündnisses neu diskutiert, siehe Spiegel:

Nicht nur die Nato diskutiert darüber, wie sich das Bündnis gegenüber Russland verhalten soll – in der deutschen Regierungskoalition gibt es jetzt einen offenen Dissens darüber, ob die Krim-Krise grundsätzliche Änderungen in der deutschen Verteidigungspolitik bewirken soll. Der zuständige Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sagte dem SPIEGEL: „Wir müssen darüber nachdenken, ob das unkontrollierte Absenken der Panzerflotte innerhalb der Nato richtig war.“

Hintergrund ist die Nato-interne Debatte um eine strategische Neuausrichtung des Bündnisses, die sich an einer anhaltenden, auch militärischen Konfrontation der Nato mit Russland orientieren soll. Sie wird, so verlautet es aus diplomatischen Kreisen, anders als bislang geplant im Zentrum des Nato-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im September stehen

Nochmal?

EINE STRATEGISCHE NEUAUSRICHTUNG DES BÜNDNISSES, DASS SICH AN EINER ANHALTENDEN MILITÄRISCHEN KONFRONTATION MIT RUSSLAND ORIENTIERT.

Um das mal kurz für den doofen deutschen Michel zusammenzufassen: das ist der Beschluss der Nato zur Vernichtung Russlands … selbst, wenn die jetzige Krise friedlich beigelegt wird, wird ab September ganz offiziell der Waffengang vorbereitet.

Jetzt wissen wir als, was die Journalisten von den Transatlantikerstammtischen für Botschaften mitnehmen, die unter das glücksüchtige Volk gestreut werden sollen, um es endlich für den nächsten großen guten gerechten Krieg bereit zu machen … und wir können erahnen, warum der Bundespräsident davon abrät, dieses Volk – anders als die Bevölkerung der DDR – direkt zu befragen.

Befragt wird nur, wenn die Antwort im Interesse der Atlantiker ist.

Frau von der Leyen, ich hab da mal einige Fragen an Sie

FRAU VON DER LEYEN !
ICH HAB DA MAL EINIGE FRAGEN AN SIE

Die neueste Gemeinheit der Ursula von der Leyen

„Bisher zahlte der Bund die Rentenversicherungsbeiträge für die Menschen die in Behindertenwerkstätten betreut wurden. Der Betrag belief sich auf rund 155 Millionen Euro im Jahr. Diesen Betrag will die Menschenhasserin von der Leyen nun einsparen. Künftig sollen die Arbeitslosen- und Rentenversicherung als Träger der Rehabilitation anstelle des Bundes die Rentenbeiträge der Behinderten in Werkstätten übernehmen. Doch damit nicht genug. Um noch mehr Geld für die Ackermänner und sonstigen Bankster zu bekommen, soll diese Regelung für die letzten drei Jahre rückwirkend gelten, womit sie den solidarischen Versicherungen nicht nur jährlich 155 Millionen Euro stiehlt sondern auch noch mal eben 500 Millionen Euro so nebenbei einsackt.“

Bei Duckhome weiterlesen…

Die politische Elite hat ihren Anstand verloren

Was sagte Bundesarmutsministerin – Verzeihung, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei.stern.de:
„Wir haben ganz unterschiedliche Hartz-IV-Empfänger“, …….“Es gibt Familien in der zweiten, dritten oder vierten Generation Sozialhilfe oder Hartz IV, die haben längst verlernt, dass man sich um die Bildung der Kinder kümmern muss.“ …..“Denen muss man ganz konkret helfen, da muss man sagen – hier ist der Antrag, hier musst du hingehen.“

Hierzu mein Kommentar:

Es vergeht kaum noch ein Tag, wo die politische Elite Deutschlands durch ihr Handeln den gemeinen Volk beweisen, das sie ihren Anstand verloren hat. Ein wohl treffendes Beispiel und in schlechter Tradition verlorengegangenen Anstandes der politischen Elite, zeigt in den letzten Monaten die „Mutter der Nation“, Frau von der Leyen. Monatelang wurde um das Bildungspaket, welches den Namen nicht verdient, gestritten und herausgekommen ist ein bürokratisches Monster, lächerliche Almosen für Kinder aus „armen Familien“, mit dem die Betroffenen nichts anfangen können, weil die zugestandenen finanziellen Mittel weder ausreichend für die Bildung sind, noch eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet. Das zeigt sich zum Beispiel an der Tatsache, dass nicht wenige Sportvereine ihre Mitgliedsbeiträge für „arme Kinder“ genau um die zugestandenen ZEHN EURO mal kurzerhand erhöht haben, welche vor den Bildungspaket fünf Euro oder noch weniger betrugen.
Diese dreiste Abzocke war aber nun wirklich vorhersehbar, nur die naiven Politiker sind hierzu offenbar nicht in der Lage.
Und was sich diese politischen Totalversager überhaupt nicht vorstellen konnten, ist die Tatsache, das aus den Bildungspaket ein sozialpolitisches Waterloo wurde, trotz aller im Vorfeld geäußerten Kritik.
Die Neuorganisation der Armut bezeichnete von der Leyen mit:“ Wir haben sozialpolitische Geschichte geschrieben“ Eine dreiste Verhöhnung von Betroffenen Eltern und deren Kindern.
Doch die Erwartungen der Politiker sind nicht aufgegangen. Das Bildungspaket ist ein Rohrkrepierer.
Und Schuld sind nicht diese politischen Totalversager, nein – wie könnte es auch anders sein, die faulen Hartz IV Empfänger, welchen ihre Kinder egal sind, tragen die alleinige Verantwortung.
Zu blöd einen Antrag zu stellen, kein Interesse an den eigenen Kindern,so könnte man die Analysen von den Politikern zusammenfassen. Doch so einfach ist die Sache nicht. Es könnte auch daran liegen, dass die angesprochene Klientel zu Recht bockig reagiert auf den versuchten Eingriff in ihre Lebensführung. Und das ist gut so, zeigt es doch, dass Betroffene nicht machtlos sind. Die Ablehnung des Bildungspaketes, ist ein Zeichen an die Politik.
Schluss mit der Entmündigung von hilfebedürftigen Menschen und Finger weg von deren Kindern. Alle Parteien sind sich mittlerweile offenbar einig, angeblich die „disziplinlose Unterschicht“ auf die Lebensführung des gebildeten Mittelstandes zu verpflichten. Mit einer Arroganz wird einen Teil unserer Gesellschaft die Eigenverantwortung abgesprochen, welche Frau von der Leyen und ihre politischen Mietmäuler über die Presse in Springerstiefeln fast täglich einfordern.
Weder die Hartz IV Empfänger, noch die finanziell schwache Unterschicht haben ihren Anstand verloren und schon gar nicht ihren Verstand, DIE POLITISCHE ELITE SCHON!

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

Anne Will hat recht: das so genannte „Bildungspaket“ ist eine Mogelpackung

Von der Leyens neues Gesetz raubt Kindern gleich mehrfach ihre Rechte

„Manchmal haben die Wochenend-Fernseh-Plappereien durchaus mehr als nur ein Körnchen – am vergangenen Sonntag sogar einen überzeugend dicken Sandberg an Wahrheit, den Anne Will Ursula von der Leyen aus gutem Grund vor die Tür des Sozialministeriums gekippt hat,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest. „Eine „Mogelpackung“ scheint nach Einschätzung der ARD-Moderatorin das so genannte „Bildungspaket“ im neuen Hartz IV-Gesetz zu sein. Und sie überzeugte auch gleich mit schlagenden Beweisen – beispielsweise einem Stresstest für die tatsächlichen Kosten der Teilhabe in einem Fußballverein. Es ist ein Skandal: dieses heuchlerische Bildungspaket ist gleich ein mehrfacher Betrug an den Rechten armer Kinder sowie auch ihrer Eltern,“ so Brigitte Vallenthin.

Nach Ansicht der Hartz4-Plattform geht es bei diesem vergifteten PR-Coup – „Bildungspaket“ genannt – in Wahrheit doch nur darum, den Kindern nicht den Regelsatz zu erhöhen. Und die Bundesregierung nimmt billigend in Kauf, dass ihr angeblicher Geldsegen – eher wohl ein weiteres Aufbläh-Programm für staatliche Verwaltungen – den größten Teil der Kinder wohl gar nicht erreichen wird.

– Das Bildungspaket erfüllt nicht mal einen Bruchteil dessen, was es verspricht. Nur ein Beispiel: der Fußballverein. Die Anne Will-Redaktion hat mal den Kicker-Stresstest gemacht: In Ursula von der Leyens Mogelpackung fehlen vollständig die um mindestens 400% das Bildungspäckchen übersteigenden Kosten für Sportkleidung, -Schuhe und sonstige über den Vereinsbeitrag hinaus gehenden finanziellen Aufwendungen. Dem überzeugenden Video in der Sendung ist nichts hinzu zu fügen
(http://daserste.ndr.de/annewill/media/annewill2829.html)
– außer, dass es das bei allen anderen Bildungswünschen von Hartz IV-Eltern für ihre Kinder genauso aussieht. Da hilft auch wenig, dass Julia Klöckner, rheinlandpfälzische CDU-Hoffnung, eine Musikschule kennt, bei der man Instrumente ausleihen kann, und noch weniger, dass Sterne-Koch Tim Raue dieses Regierungs-Schönreden noch mit der inhaltslosen Worthülse toppt: „Wir haben jetzt dieses tolle Bildungspaket.“

– Das Bildungspaket widerspricht der Pflicht zur „transparenten Berechnung“ des Regelsatzes, wie es die Verfassungsrichter forderten – und zwar desjenigen für Kinder. Kinder mit einer so genannte „Teilhabe“-Mogelpackung mal eben aus einer transparenten Berechnung auszugliedern, ist folglich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2011 verfassungswidrig.

– Das Bildungspaket widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung.
Auch hier waren die Verfassungsrichter eindeutig indem sie ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ postulierten, das sich auf “jeden Hilfebedürftigen“ bezieht. Nachteil für die Betroffenen: eine grundgesetzlich verbürgte Gleichbehandlung aller Kinder wird mit der Vorbedingung zur Antragstellung und Antragsgewährung, mit dem guten Wille von Lehrern, mit lückenhaftem Angebot und mit Mut der Eltern verbunden, auch noch um dieses Grundrecht für ihrer Kinder beim Amt zu betteln. Von wegen „Rechtsanspruch“ – wie die neue Hoffnung der CDU, Julia Klöckner es bei Anne Will formulierte:
wo es in der Schule kein Mittagessen gibt, da muss weiter Kohldampf geschoben werden.

Das Bildungspaket widerspricht dem Prinzip der freien, individuellen Entscheidung und entmündigt Eltern, die nicht mal mehr frei im Sinne ihrer Kinder entscheiden können, ob und wo bzw. bei wem sie Sport treiben, Musik-, Mal- oder Tanzunterricht oder Nachhilfeunterricht nehmen wollen. Man muss gar nicht die Erinnerungen an „Kraft durch Freude“ oder „Freie deutsche Jugend“ bemühen, um zu spüren, dass da etwas extrem Ungutes unterwegs ist – wenn obendrein auch der Sachbearbeiter entscheiden wird, wie weit man zur Schule und zurück laufen könnte und keine kostenlose Buskarte braucht.

– Das Bildungspaket widerspricht dem Sozialdatenschutz, weil es Eltern und Kinder verpflichtet, ihre Lebenssituation in Vereinen und anderen Organisationen sowie Bildungseinrichtungen offenbaren zu müssen. Und dass – wie aus den Ämtern zu hören ist – „der Ansturm nicht groß“ sei – ist doch der beste Beweis dafür, dass vielfach öffentlich geschmähte Hartz IV-Berechtigte sich aus Scham gar nicht trauen, diesen so genannten „Rechtsanspruch“ zu beantragen.

„Das alles bedeutet aber auch, dass wir uns von der Links-Partei – die doch die Belange dieser Menschen im Auge haben will – wünschten, sie würde nicht, wie Bodo Ramelow bei Anne Will, in das Loblied der Hartz IV-Parteien für’s Bildungspaket einstimmt,“ resümiert Brigitte Vallenthin enttäuscht, „sondern unser Engagement für die Abschaffung dieses Unsinns-Pakets und für die verfassungskonforme Ermittlung und Berechnung eines auch die „gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe“ einschließenden ausreichenden Kinder-Regelsatzes unterstützt.“

Wiesbaden, 12. April 2011

–

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen.

info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
www.grundeinkommen-waehlen.de

von der Leyens Hartz IV-Verschärfungs-Gesetz-Countdown

(K)EIN APRIL-SCHERZ:
von der Leyens Hartz IV-Verschärfungs-Gesetz-Countdown läuft:
nur noch DREI TAGE zur Sicherung rückwirkender Rechte
_______________________________________________________________________
Überprüfungsanträge für 4 Jahre nur noch bis Donnerstag, 31. März, 24
Uhr möglich

„Mehr als einen Monat verzögerte die Bundesregierung die Veröffentlichung des neuen Hartz IV-Gesetzes – mit dem Ziel, den Betroffenen finanzielle Rechte vorzuenthalten?“ fragt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Jetzt drängt die Zeit für die Hartz IV-Berechtigten, sehr eilige – teilweise nur noch Tages-Fristen zu beachten, in denen sie sich weitergehende Rechte aus dem alten Gesetz noch sichern können.“

Nach Auskunft des zuständigen Referats des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gegenüber der Hartz IV-Plattform wird das – vom Bundesrat am 23. Februar beschlossene – neue Hartz IV-Gesetz
voraussichtlich am heutigen 29. März durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt rechtswirksam.

Das bedeutet: Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X für falsche Bescheide der Verwaltungen können rückwirkend auf 4 Jahre jetzt – unwiderruflich! – nur noch bis zum Donnerstag, 31. März, 24 Uhr gestellt werden;
Bezug: § 77 Abs. 13 der Gesetzesnovelle. Ab 1. April gilt nach neuem Gesetz nur
noch die Rückwirkung auf 1 Jahr.

„Eine schäbige Verzögerungstaktik der Bundessozialministerin! Sie hätte ohne Not das Gesetz auch bereits Anfang März veröffentlichen können – wenn sie nur gewollt hätte. Aber wieder einmal bewahrheitet sich, dass
es Ministerin von der Leyen nicht zuerst um die Rechte der Betroffenen geht, sondern nur um Geld – und zwar darum, durch extrem kurze Fristen möglichst viel Geld bei den Ärmsten einzusparen. Bleibt nur zu hoffen,“
so Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform, „dass auch in den kaum mehr drei Tagen noch möglichst viele von Ihnen, den formlosen Antrag bei den Hartz IV- und SGB XII-Verwaltungen stellen, um alle vorenthaltene
Leistungen doch noch zu bekommen.“

Wiesbaden, 29. März 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform

Ursula von der Leyen verschärft Sanktionen !

Hallo lieber Werner !

Neue Woche und man ist bereits auf 180zig !

Gruß
Frank

Ursula von der Leyen verschärft Sanktionen !

In der Sicherheit ihrer sozialen Hängematte und den wohlbeheizten Büros haben Frau von der Leyen und ihre Beamten die letzte Hemmschwelle des Anstandes und der Menschenwürde gegenüber Hartz 4 Empfängern und Langarbeitslosen abgelegt.
Auf der Suche nach weiteren Kriterien der Zumutbarkeit für Hartz 4 Empfängern und Langarbeitslosen hat das BMAS in einer Antwort auf eine Anfrage klargestellt, dass der genannte Personenkreis auch verpflichtet ist, Vermittlungsangebote als TAGELÖHNER anzunehmen. Wer solche Tätigkeiten ablehnt, muss mit Sanktionen rechnen.
Frau von der Leyen und ihre Beamten setzen somit Betroffene noch weiter unter Druck und führt damit chinesische Verhältnisse in Deutschland ein. Ein gutes Zeichen für Arbeitgeber, um Löhne nach Gutsherrenart festzulegen, die Spirale von Löhnen nach unten wird die Folge sein. Schon jetzt sehe ich wie Agenturen für Tagelöhner, wie Pilze aus den Boden schießen. Menschenhandel wird durch von der Leyen legalisiert, ist ja auch nicht schlimm, gibt es doch in anderen Ländern auch und hat mit Menschenrechten nichts zu tun.

Und wäre das nicht genug der Versklavung, plant man bereits die nächste Sauerei.

Es bestehen Pläne wonach Leistungsbezieher sich täglich beim Amt melden sollen, um eine zielgerichtete und persönlichere Betreuung sicherzustellen. Ich stelle mir gerade vor, wie es aussieht, wenn Millionen Leistungsbezieher täglich vor den Ämtern und Behörden erscheinen, um sich ihre persönliche Betreuung abzuholen. Eigentlich keine schlechte Idee, vielleicht könnte man dann bei dieser Gelegenheit, Protest und Widerstand organisieren, wenn schon mal Alle da sind.

Dieser geistige Dünnschiss hat selbst die sicherstellenden Behördenmitarbeiter auf die Palme gebracht – ist ja auch schon mal was.

Was mich aber richtig aufregt:

Offensichtlich haben Gewerkschaften und Parteien der sozialen Gerechtigkeit kein wirkliches Problem solcher Arbeitsmarktpolitik. Wie ist es sonst zu erklären, dass außer verbalen Empörung nichts dagegen getan wird. Es ist wie immer, außer Sprechblasen und gespielte Kampfansagen wird es so kommen wie beschlossen. Am Ende werden diese Scheinheiligen den Betroffenen ihre Solidarität und ihr Mitgefühl zu Teil kommen lassen, sich auf die Schulter klopfen und dann genauso weiter machen wie immer. Aus Sicht dieser Gutmenschen ist es leicht für soziale Gerechtigkeit einzutreten, wenn man sich keine Sorgen um SEINE EIGENE MACHEN MUSS !

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

Auf welchem Friedhof liegen eigentlich Demokratie und Grundgesetz begraben?

Das Bundesverfassungsgericht hat vor einem Jahr den Gesetzgeber aufgefordert, die Regelsätze neu und vor allem richtig zu berechnen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2011 hätte das dann umgesetzt werden müssen. Das ist nicht geschehen, wie wir wissen. Konkret heißt das aber, dass die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts folgenlos bleibt. Nicht einmal Sanktionen drohen denen, die mutmaßlich gegen das Urteil verstoßen haben, wohingegen Hilfebedürftige noch immer dem rigorosen Bestrafungskatalog des SGB II selbst bei Nichtigkeiten ausgesetzt sind.

Die Bundesregierung verweist immer wieder darauf, dass die Leistungen rückwirkend zum 1. Januar erbracht werden und somit die Frist, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, eingehalten würde. Das ist natürlich Blödsinn, weil die Sicherstellung bestimmter Bedarfe im Rahmen des Existenzminimums, wie zum Beispiel die Nahrungsaufnahme, gar nicht verschoben werden können, um sie dann rückwirkend abzuwickeln.

Ich frage mich schon seit geraumer Zeit, wie Frau von der Leyen die Leistungen aus dem Bildungspaket, also zum Beispiel den Zuschuss zum Schulessen, dem Verfassungsgerichtsurteil entsprechend rückwirkend zum 1. Januar leisten will. Soweit ich weiß, müssen auch „kleine Erwachsene“, die offiziell wieder Kinder genannt werden, jeden Tag essen, um zu überleben. Oder hat Frau von der Leyen vor, das verpasste Essen nach erfolgreicher Novellierung jedem einzelnen Kind nachzuliefern?

Wenn Frau von der Leyen also tatsächlich der Auffassung ist, dass der Zuschuss zum Schulessen etwas mit der Sicherung des Existenzminimums zu tun hat, dann müsste sie dieses Geld sofort zur Verfügung stellen, weil die Leistungen für Ernährung laut Rechtssprechung dann erbracht werden müssen, wenn sie anfallen. Dafür bräuchte sie auch keine Mehrheiten, sondern einfach nur die Behörden entsprechend anzuweisen.

Aber wie ich höre, will die große Hartz-Koalition wieder verhandeln. Man fragt sich nur um was. Ein bisschen mehr oder weniger bedürftig? Das Wahljahr ist schließlich noch jung und der Wahlkampf gerade angelaufen.

Spannend ist natürlich auch die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht noch eine Einrichtung auf der Höhe der Zeit ist. Dem Gesetzgeber scheinen die Urteile aus dieser Richtung jedenfalls völlig egal zu sein. Während die angeblichen Verfassungsfeinde permanent beobachtet und von den Verhandlungen über das Existenzminimum ausgeschlossen werden, zeichnen sich die erklärten und von der Öffentlichkeit akzeptierten Verfassungsfreunde durch die skrupellose Ignoranz ebendieser aus.

Das ist das Selbstverständnis der erklärten Gestalter der Republik. Dabei lohnt es sich, noch einmal Wolfgang Schäuble in Erinnerung zu rufen, der in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer im Jahr 2009 dieses Selbstverständnis klar formulierte:

„Den einmaligen Kompetenzen des Verfassungsgerichts entsprechen eine ganz hohe Verantwortung und auch ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen. Da haben Politiker eine ganz andere Legitimation. Wir müssen in der öffentlichen Debatte ständig Position beziehen. Verfassungsrichter müssen Anspruch auf Respekt haben. Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden.„

Quelle: FAZ

Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht solle bitteschön so eine Art Grußonkel sein und sogar bei verfassungswidrigen Gesetzen die Klappe halten, da nur dem Gesetzgeber die Gestaltungshoheit in Sachfragen zustünde.

Das scheint sich ja nun bewahrheitet zu haben. Wahrscheinlich sollten wir auch deshalb der bevorstehenden Fusion des Gerichts mit dem juristisch völlig referenz- und talentfreien saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller etwas entspannter entgegensehen. Wer einen Schäuble als Gestalter hat, der braucht einen urteilenden Müller nicht zu fürchten. Denn nach wie vor ist Schäubles perverses Weltbild Grundlage deutscher Verfassungspolitik.

Schäuble bei Anne Will am 25.10.2009:

„Stellen sie sich doch mal vor, die Bundesregierung würde jetzt eine Prüfungskommission einsetzen, wo gerade die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht stattgefunden hat. Da würde sich die Bundesregierung ja der Lächerlichkeit preisgeben.“

Mit anderen Worten: Nach Dr. Schäuble ist die Tatsache zwar schlimm, dass Kinder in Deutschland auch weiterhin in Armut leben müssen. Aber viel schlimmer wäre es, wenn die Bundesregierung nach außen hin blöd dastünde.

Auf welchem Friedhof liegen eigentlich Demokratie und Grundgesetz begraben?

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