von der Leyen

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Warum „Aufstehen“ unverzichtbar ist – auch kurz vor den Präventivangriffen der Nato auf russische Fabriken

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Mittwoch, 3. Oktober 2018. Eifel. Schöner Tag, oder? Tag der deutschen Einheit – wenn das mal kein Grund zum Feiern ist. Wird ja auch gefeiert: die von Sarah Wagenknecht mit initiierte Bewegung ruft heute zu ersten Aktionen auf. Ich gestehe: ich bin Teil dieser Bewegung, jedoch gesundheitlich momentan mal wieder gar nicht in der Lage, mobil zu sein. Denke aber auch: das ist wirklich was für die Jüngeren unter uns. Dafür kann ich aber möglicherweise einen kleinen schriftlichen Beitrag leisten.

Natürlich – wie unter „Linken“ üblich – gab es erstmal Kritik an dieser Bewegung. Im ständigen Wettstreit um den Titel „Bester Linker des Monats“ befindend, kann man von dieser Gruppierung auch nicht erwarten, dass sie im ersten Moment begreift, dass die Gründung so einer Bewegung, der Aufruf zu so einer Bewegung nicht als persönlicher Angriff auf ihre eigenen gesellschaftlichen Ambitionen auf dem Weg zu den Fleischtöpfen des Steuerzahlers  zu begreifen ist, sondern nur ein Aufruf ist, sich zusammenzuschließen angesichts vieler drängender gesellschaftlicher Probleme, die von der Pauschalpolitik augenscheinlich nicht mehr gelöst werden können … oder gelöst werden wollen.

Das vielleicht sogar die willkürliche Spaltung der Gesellschaft zwischen „rechts“ und „links“ als unvereinbare Fronten ein Hauptgrund für die Machtlosigkeit sozialen Denkens in diesem Lande ist, weshalb wir auch überhaupt nicht mehr alle zusammen darüber nachdenken können, ob ein demokratischer Sozialismus – wie Volker Pispers ihn in seinen Auftritten immer mal wieder anspricht – nicht genau die Lösung aller Probleme der Gegenwart wäre. Sehen wir die politischen Positionen mal fernab von Parolengebrüll, so wird ja auch schnell klar, warum eine Gesellschaft konservative und progressive Menschen dringend braucht – und zwar im Zusammenspiel, nicht als Gegner. Konservative, um wertvolle Errungenschaften wie die menschliche Freiheit zu erhalten, Progressive, um die menschliche Freiheit auszubauen und sich neuen Herausforderungen zu stellen. Funktioniert das Zusammenspiel, hat man eine starke, stabile Gesellschaft, die sich mutig allen Herausforderungen stellen kann. Funktioniert es nicht, hat man eine tote Gesellschaft, die entweder am überbordenen Konservatismus erstickt oder in einer grenzenlosen Progressivität aufgelöst wird … weshalb es ja nützlich und sinnstiftend ist, wenn sich die beiden Strömungen gegenseitig – wertschätzend – im Zaum halten. Gut und nützlich jedenfalls für den kleinen Mann.

Doch wir haben andere Zeiten, unversöhnliche Blocks wurden von den Medien geschaffen – mit großer Unterstützung von Wirtschaft und Politik, Blöcke, die so im Alltag unserer Mitmenschen gar nicht zu beobachten sind: auf der einen Seite der „linksgrünversiffte Gutmensch“, auf der anderen Seite der „Nazi“. So definiert – der eine als abgrundtief krank, der andere als abgrundtief böse – ist der Gesellschaftsvertrag einer Demokratie nicht mehr ausführbar. Das freut aber auch eine Gruppe von Menschen, jene Menschen, die auch in Positionen sitzen, um ihre Freude ausleben und beliebig verlängern zu können: die „Elite“.

Auf sie werden ja gerade offiziell Orgien von Lobreden gehalten: Elite sei „Asozial, autonom und stark“, heißt es da – wir übrigen 99 Prozent sind ohne sie rettungslos verloren (siehe Zeit). So degeneriert ist der demokratische Diskurs inzwischen schon, dass wir gewaltige kulturelle Rückschritte machen und künstlich Superhelden aufbauen, ohne die wir uns noch nicht mal die Schuhe zubinden können sollen. Nun: asozial kommt Elite schon daher – wer möchte das in Frage stellen. Autonom ist sie nunmehr gar nicht: ohne die menschliche Pyramide in Konzern, Partei und Verwaltung wäre der Superheld an der Spitze völlig machtlos – und ohne die Kredite der Banken jeder Unternehmer ein Hartz-IV-Abhängiger. Stark sind sie wohl nur aufgrund ihrer Asozialität zu nennen, die Stärke aufgrund der Ausnutzung von Schwächen anderer (meist Kranke, Alte, Frauen und Kindern) simulieren kann – aber alle ernsthaften Auseinandersetzungen von willigen bezahlten Bütteln erledigen lassen.

Die Elite ist nun der eigentliche Kriegsgewinnler in der Bewegung der Spaltung, der Forscher Michael Hartmann führt dazu einiges aus, vor allem beschreibt er ihre im Prinzip sehr geringe Zahl: (siehe Telepolis):

„Sie besteht aus den Personen, die in den wichtigen gesellschaftlichen Bereichen die zentralen Machtpositionen bekleiden. In den meisten Fällen sind sie wie Regierungsmitglieder, hohe Verwaltungsbeamte, Bundesrichter, Chefredakteure oder Topmanager durch Wahl oder Ernennung in das Spitzenamt gelangt. Manchmal verfügen sie aber auch über die entsprechende Macht, weil ihnen große Unternehmen gehören oder Teile davon wie etwa den Quandt-Erben bei BMW oder den Familien Porsche und Piech bei VW. Für die Bundesrepublik sind das insgesamt um die 4.000 Personen.“

Nur 4000 Menschen – die die Hauptverantwortung für den neoliberalen Umbau der ganzen Gesellschaft tragen. Sie sind untereinander exzellent vernetzt, haben viel Zeit, die sie in die Pflege ihrer Netzwerke investieren können, Netzwerke, die es sogar erlauben, ein privates Geburtstagsdinner im Kanzleramt abzuhalten. Schauen sie sich mal die Gästeliste in Ruhe an (siehe Netzpolitik.org), dann können Sie erahnen, wie weit der Filz in dieser Republik schon gediehen ist: da sitzen Mediengrößen, Konzernfürsten, Wissenschaft und Politik einträchtig zusammen – kein Wunder, dass die Gästeliste erst durch Gerichtsentscheidungen einsichtig gemacht werden konnte.

Nun meint Herr Hartmann, dass man sie an ihren Taten erkennen kann – und die Aufrechterhaltung und Förderung der Spaltung läßt diese kleine Gruppe von „Asozialen“ immer sicherer in ihren Sätteln werden. Was tun sie denn so?

Nun – sie statten die Polizei mit Panzerwagen aus. Diese Panzerwagen bekommen Waffenplattformen für schwere Maschinengewehre (siehe DFGVK auf Facebook). Was bitte schön will man mit schweren Maschinengewehren bei der Polizei? Welche Szenarien erwartet die Elite, dass sie solche Investitionen tätigt? Schwere Maschinengewehre leisten guten Dienste bei der Massenvernichtung menschlichen Lebens, die in Gruppen auftreten – jedenfalls aus der Sicht jener, die solche Hölleninstrumente bauen. Aber wo haben wir es im Inneren des Landes schon mit größeren Gruppen zu tun, die sich zusammenrotten? Nun – bei Demonstrationen – zum Beispiel. Sonst fällt mir da nichts weiteres brisantes ein.

Was macht sie sonst noch so, die Elite? Schauen wir uns mal das Migrationsthema an. Migranten sind in Deutschland zur Spaltung immer gut gewesen – meint Volker Pispers in seinem Programm „Bis neulich“, weil dann jemand im Lande ist, auf den der Hartz-IV-Empfänger noch herunterschauen kann … und so die Bürger noch weiter spaltet. Wie wir gelernt haben, haben wir eine Willkommenskultur – jedenfalls an der äußeren Hülle. Schon einen kurzen Schritt weiter überschüttet uns die gleiche Presse, die die Willkommenskultur propagiert, Horrorgeschichten über Morde, Vergewaltigungen und Angriffe auf Polizeibeamte durch eben jene Migranten. Ein Zustand gelebter Schizophrenie (wobei ich dieses Wort hier im allgemeinen Sprachgebrauch verwende, nicht als klinische Diagnose). Doch der Wahn geht noch weiter: während wir in Deutschland dazu angehalten worden sind, das Wort „Neger“ komplett aus dem Sprachgebrauch zu streichen um wirklich supersuperanständig zu wirken, finanzieren wir Massenmorde an „Negern“ im Ausland, schließen sogar Allianzen, die uns Asylanten aus Afrika mit Waffengewalt von der Küste fernhalten. „Neger sagen: pfui, Neger töten: hui“ – so die Devise – für die mein erstes Posting auf Facebook von der Bertelsmanntochter Arvato gelöscht wurde, weil es gegen die Standards verstößt.

Sie wissen doch, worüber ich rede, oder? Über Mali. Da ist kürzlich erst ein schwerer Kampfhubschrauber der Bundeswehr abgestürzt, ein Gerät zur Abwehr von Panzerangriffen. Was machen wir eigentlich in Mali? Nun – sucht man länger in der Flut von Nachrichten, so ist die Antwort nicht schwer zu finden (siehe Spiegel):

„Die EU will Migranten aus Afrika am besten noch auf dem Kontinent stoppen. Deutschland und Frankreich wollen dafür das Militär vor Ort unterstützen – mit Waffen, Munition und Fahrzeugen.“

Lesen Sie sich den Satz am besten mehrfach durch … und stellen Sie sich mal vor, was es für ein Getöse gäbe, hätte dies ein AfD-Politiker in der Theorie gefordert. Die EU ist schon längst viel weiter als die „Nazis“ in Sachsen je denken könnten, die erschießen Migranten einfach vor Ort im fernen Mali – noch bevor die die Küste überhaupt sehen können. Ja, die erschießen die: die von der EU aufgerüstete Sondertruppe ist für willkürliche Erschießungen in Mali verantwortlich, aktuell berichtet der Spiegel über „Massaker“ dieser Truppe in Mali (siehe: Spiegel):

„Mit 100 Millionen Euro unterstützt die EU eine Militäreinheit in Afrikas Sahelzone, die auch Migration eindämmen soll. Doch deren Soldaten ermorden offenbar regelmäßig Zivilisten: die Indizien, die Hintergründe, das moralische Dilemma.“

Ein moralisches Dilemma? Offensichtlich nicht für die asoziale Elite. Aber darum ist sie ja offen asozial.

Wollen Sie mal wissen, was Flüchtlinge so selbst über die Zustände in Deutschland sagen? Über die unerträgliche, überdimensionale Heuchelei der „Elite“? Es gibt da einen Zahnarzt aus Syrien, der sich offen dazu geäußert hat (siehe Cicero), er führt viele Gründe an, warum dieses Projekt der Bundesregierung (dessen Rechtmäßigkeit immer noch umstritten ist) „von Anfang an zum Scheitern verurteilt war“ – weil den Neubürgern suggeriert wurde, sie würden hier gebraucht. Sie braucht aber keiner. Sie kommen mit großen Hoffnungen hier an – in den angeblich reichen Westen – und vergammeln in Containern. Ihren Riesenfrust lassen sie dann an den Schwächeren ab – den Schweinemenschen. Für soziale Wesen nicht schwer zu verstehen, erst recht nicht angesichts der Verherungen, die deutsche Konzerne in Afrika angerichtet haben und weiter anrichten wollen.

Nichts bekannt darüber? Ja – unser Wohlstand wird auf den Rücken von Migranten ausgelebt, die es noch nicht bis nach Europa geschafft haben. Ist ja auch kein Geheimwissen, sogar das ZDF berichtet darüber – ist gibt nur aktuell keine politische Kraft in Deutschland, die diese Informationen noch in Handlungen umsetzen kann, das stoppt ganz schnell der Filz der Elite. Schauen Sie sich mal an, was unser neuer Wurf der Industrie – das hoch gelobte Elektroauto (ein Betrug der besonderen Art, um den man sich nochmal gesondert kümmern muss) – so in Afrika anrichtet (siehe ZDF). Das unglaubliche Elend im Kongo, die nachhaltige Verwüstung der natürlichen Lebensgründe des Landes ist ein Renditefest für unsere Konzerne – und für unsere Elektroautos müssen dort in Zukunft Kinder noch mehr schuften. Unser Elektro-SUV hat blutige, menschenverachtende, umweltvernichtende Komponenten eingebaut – aber die Elite preist es … asozial wie sie geworden ist … oder vielleicht immer schon war … als das Nonplusultra der Konzernkunst an. Irrer geht es kaum – aber das passiert halt, wenn man nur noch über knappe Parolen kommuniziert.

Was sehr unangenehm berührt – um noch mal auf den syrischen Zahnarzt zurückzukommen – ist seine Aussage über das Gesprächsklima in Deutschland, besonders über die einst hoch geschätzte Meinungsfreiheit: er erlebt ein Land mit „heiligen Kühen“, „Tabus“ und „Denkverboten“ – und die Folgen dieser Denkverbote mögen in Zukunft so katastrophal sein, dass die Anschaffung von schweren Maschinengewehren doch im Rückblick weise wirken wird … aus der Sicht der Elite jedenfalls.

Was ist eine dieser heiligen Kühe? Der Islam. Als wäre eine Religion an sich schon heilig. Wir brauchen uns ja nur unsere Eigenen anzuschauen – würden die noch Hexen verbrennen, Kreuzzüge organisieren und ihre rigiden Moralvorstellungen der ganzen Gesellschaft aufdrücken: wir hätten viel zu besprechen … von den massenhaften Missbräuchen an Kindern und den gänzlich unchristlichen Kapitalanhäufungen mal ganz abgesehen. Und wenn ich mir die Sichtweise einer konvertierten Muslima mit kurdisch-syrischen Wurzeln anschaue, dann muss ich sagen: das Pauschallob für alle muslimischen Umtriebe scheint mir weit überzogen zu sein, der unkritische Umgang mit politischen Bestrebungen jener Sekte sogar gemeingefährlich – hier kommt das alte nationalsozialistische Weltbild von „Herrrenmenschen“ (im „Haus des Islam“) und „Untermenschen“ (im „Haus des Krieges“) in neuem Gewande daher … ohne dass sich jemand traut, es beim Namen zu nennen (zum Islam siehe: Cicero). Für die Elite sind die heiligen Kühe jedoch unverzichtbares Trennungsmoment, sie kommt ganz gut klar mit fanatisierten Menschenmassen, die gegeneinander marschieren – Hauptsache, die marschieren nicht auf kurfürstliche Herrensitze zu.

Reden Sie doch mal mit Mitbürgern türkischer Herkunft über den neuen Wind im Lande. Fragen Sie sie mal, wo auf einmal die Kultur der Angst herkommt, die unsere Mitbürger überzieht. Nun – manche werden sicher sagen, die Behandlung der Massenmorde des NSU (aktuell übrigens öffentlich als „nicht politisch motivierte Morde“ eingestuft – siehe Zeit), der Gebrauch von Namen des NSU beim SEK (siehe Spiegel) wären für mich als Bürger mit türkischer Herkunft schon beunruhigend – aber nichts im Vergleich zu dem, was aus dem Reich des Erdogan kommt: ein gewaltiger Denunziationsapparat bedroht alle türkischen Mitbürger, die leicht per Knopfdruck an die Behörden der Türkei gemeldet werden können … was manche schon digitale Gestapo-Methoden nennen (siehe FAZ). Erlebt man dann noch mit, wie Erdogans Schlägertruppe ungestraft Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland verletzen kann – wie kürzlich in Köln bei der willkürlichen widergesetzlichen Absperrung einer ganzen Straße mit geklauten Absperrbändern der Polizei (siehe Spiegel) – dann würde ich mir schon zurecht die Frage stellen, ob dieses Land noch in der Lage oder überhaupt gewillt ist, mich zu schützen.

Und für den Schutz – haben wir da nicht den Verfassungsschutz? Hören Sie bitte auf zu lachen, das Thema ist ernst, vor allem, da dieser Verfassungsschutz – ganz offiziell – dieser Republik mehr geschadet als genutzt hat (siehe Zeit). Lesen Sie sich ruhig mal die desaströsen Skandale durch, die da aufgelistet sind … und merken Sie sich vor allem die Warnung der obersten Richter unserer Republik vor dem „präventiven Konformismus, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sei“ … jener Konformismus, der 35 Jahre später Alltag in der ganzen Republik geworden ist und hinreichend erklärt, warum es politisch so ruhig einhergeht – trotz immer weiterer Skandale wie die jüngst aufgedeckte Überwachung des Amis Amri – Attentäter in Berlin – durch den Verfassungsschutz (siehe Morgenpost).

Reicht das nun an „Taten der Elite“? Ich kann die Reihe endlos fortführen. Ein paar Beispiele noch? Gut. Wie sieht es aus mit den maßlosen Kosten, die sie dem Steuerzahler ungeniert aufbürden – wie der Herr Gauck (siehe Spiegel), wie sieht es aus mit der illegalen Vergabe von millionenschweren Aufträgen an Unternehmensberatungen (siehe Spiegel) – wobei ich die Einbindung von McKinsey-Personal in militärische Bereiche noch viel besorgniserregender finde als die Mauscheleien um Beraterverträge – und die Tatsache, das der Sohn der Ministerin (siehe Focus) in recht jungen Jahren eine gewinnbeteiligte Person bei McKinsey ist (siehe Linkedin), hinterläßt dabei auch keinen guten Geschmack. „Sterbende Menschen werden nur noch als Material angesehen“ (siehe Focus) – und die Elite ist gerade dabei, die Materialbeschaffung an Menschenteilen auszuweiten.

Noch nicht beunruhigt? Vielleicht, weil Sie noch nichts von den geplanten Präventivangriffen der USA auf Russland wissen, Angriffe, die gerade in Planung sind: Washington droht unverhohlen mit einem Militärschlag auf russische Produktionsstätten, wenn sich Russland nicht den Forderungen der USA beugt (siehe Reuters). Die Elite hat zu diesem Zwecke weltweit Luxusbunker parat (wir berichteten).

Soll ich noch was sagen über Renten, Mieten, Preise, über Qualität von Nahrungsmitteln, die Verpestung der Luft durch Kreuzfahrtschiffe und Urlaubsflieger, die Vernichtung preiswerten Wohnraums durch Hedgefonds, die Massenvernichtung ausländischer Firmen durch deutsche Niedriglöhner, die massive Ausbeutung Afrikas, Asiens und Südamerikas durch deutsche Konzerne, die Ausplünderung der Sozialsysteme in Europa?

Kommen wir nochmal zurück zu unserem Elitenforscher, der klar benennt, dass die Elite jede Veränderung im Lande, die die Verteilungsmechanismen ändern möchte, mit aller Kraft bekämpfen wird (ich weiß jetzt nicht, ob er auch an die Maschinengewehre gedacht hat) – und auch bekämpft. Nach dem Verrat von SPD und Grünen und den immer blasser werden „Linken“ haben die progressiven Kräfte in diesem Land keine Vertretung mehr im Parlament, gehören auch eher zu den Verfolgten denn zu irgendeiner Art von Opposition.

Und angesichts der dichten Vernetzung von Parteispitzen mit der übrigen Elite bleibt jenen Bürgern, die noch mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung stehen, nichts anderes zu tun als noch mal ganz von vorne anzufangen – mit einer außerparlamentarischen Sammlungsbewegung wie „Aufstehen“. Entweder schaffen es die friedlichen, freiheitsliebenden, sozialen, toleranten, konstruktiven, menschenfreundlichen Elemente dieses Landes sich einfach mal gegen die Elite zu vereinen – oder wir bekommen mal wieder die häßlichen Auswüchse des sterbenden Kapitalismus im Endstadium zu spüren, wo „unwertes Leben“ definiert und als „Kosten auf zwei Beinen“ eliminiert wird. So jedenfalls … sehe ich das.

Und angesichts der Notwendigkeit einer solchen Sammlungsbewegung der kleinen Leute (und ihrer paar großen Freunde – die es ja auch noch gibt) gegen eine immer hemmungsloser und asozialer agierenden kriegstreibenden und menschenverachtenden Elite ist mir so ziemlich egal, wer aus welchem Anlass dazu den Anstoß gibt.

150000 Bürger sind schon bei „Aufstehen“ dabei. Vergleichen Sie das mal mit den Mitgliederzahlen der im Bundestag vertretenen Parteien – schon jetzt ist „Aufstehen“ mit großem Abstand zu Grünen, Linken, FDP und AfD nach SPD und CDU die größte politische Kraft in Deutschland … nach nur ein paar Wochen. Ich weiß nun nicht, wie viele Gelegenheiten wir noch bekommen werden, um uns selbst zu organisieren … ich weiß aber, dass ich nicht erleben möchte, wieso wir in diesem so friedlichen Land wirklich Panzerwagen mit Maschinengewehren für die Polizei brauchen.

Und ich denke, eine Sammlungsbewegung aller sozialen Menschen – über alle Parteigrenzen hinweg – ist schon mal ein guter Anfang, die Verhältnisse zu ändern. Und die Werte, für die Aufstehen eintritt – nun, die sind globaler und umfassender Natur, weit über parteipolitischen Alltagsklüngel hinaus … und absolute Selbstverständlichkeiten für ernsthafte Demokraten.
 

 

 

Bombenstimmung – Wenn Angela Merkels „verlässliche Freunde“ das Fleischermesser zur Hand nehmen

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Herrscht ja gerade wieder Bombenstimmung. Union, Grüne und FDP befürworten ein Mitbomben von deutschen Tornado-Kampfjets in Syrien und damit ein mögliches militärisches Aufeinanderprallen der Nuklearmächte von NATO und Russland. Noch kurz vor seinem Amtsantritt hat US Präsident Trump selbst vor dem Szenario gewarnt, das nun vor uns steht: „Der Syrienkonflikt wird in einem Dritten Weltkrieg enden“, wenn man der Geostrategie der – bisher durch Clinton und McCain repräsentierten – transatlantischen Falken folge und die Konfrontation mit Russland weiter vorantreibe (Quelle: Spiegel).

Wie schnell in einer hochautomatisierten militärischen Maschinerie die Dinge eskalieren können und wie oft wir schon am Armageddon knapp vorbeigeschrammt sind, ist aus der Geschichte hinreichend bekannt.

Im „Bulletin of the Atomic Scientists“ hat der Rechtswissenschaftler Roger D. Fisher daher vorgeschlagen, dass die zum Start von Atomraketen nötigen Abschusscodes in eine Kapsel gesteckt und in das Herz eines freiwilligen Menschen implantiert werden sollten. Um Atomwaffen abzufeuern, wäre der US Präsident somit gezwungen, mit einem Fleischermesser persönlich einen Menschen umzubringen – und dabei zu erleben, was das Töten von unschuldigen Menschen bedeute.

Ich halte diesen Vorschlag für wenig effektiv. Nein, man sollte nicht das Herz eines unschuldigen Menschen nehmen. Mit dem Abschlachten von unschuldigen Menschen haben unsere ehrenwerten Eliten ja bisher noch nie ein Problem gehabt. Man sollte die Raketencodes – portionsweise verteilt – in die Herzen von führenden Mitgliedern des Council on Foreign Relations oder des Atlantikbrücke-Vereins implantieren, die unablässig für eine Konfrontation mit Russland werben. Nadelgestreifte Kollegen abzuschlachten, mit denen sie zuvor noch schulterklopfend im Yachtclub gesessen und eine Havana geraucht haben, das würde den Herren Waldorf & Statler aus der Muppetsshow-Loge schon bedeutend schwerer fallen.


Bild: rubikon.news / Creative Commons BA 4.0

Säbelhiebe am Schwanz und Gebete im Rachen des russischen Bären

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pixabay/CCo

Das WM-Desaster der deutschen Nationalmannschaft im gestrigen Spiel gegen Mexiko lässt niemanden kalt. Es hat uns aus dem Gutgehts-Modus kurzfristig auf den Boden der Tatsachen zurückgeschmettert. Keine „Jogi, ich will ein Kind von dir!“-Rufe mehr aus dem Publikum, sondern verdatterte und enttäuschte Blicke vormals brünftiger Schlachtenbummlerinnen. Auch der Spiegel findet einfach keine Worte zu dem, was dem erfolgsverwöhnten Weltmeister, der laut Von der Leyen „auf jeden Fall schießendes Personal“ zur russischen WM schicken wird, gerade auf russischem Boden widerfahren ist und titelt: „Was war denn das?“ – während im Windschatten der Fußball-WM gerade das großangelegte NATO-Manöver „Saber Strike“ (übersetzt: „Säbelhieb“) stattfindet, mit dem der russische Bär entlang seiner eigenen Grenze „abgeschreckt“ werden soll.

Wir wollen hoffen, dass die zunehmend automatisiert agierenden militärischen Abwehrsysteme die gerade an der russischen Grenze entlangschwirrenden F16-Kampfjets und MI-24-Hubschrauber nicht mit Heuschrecken oder Hobbydrohnen verwechseln und einen verheerenden Gegenschlag auslösen, obwohl Von der Leyens schießendes Personal und unsere eigens von jenseits des Atlantik angereisten „verlässlichen Freunde“ an der russischen Grenze doch nur spielen wollen.

Insofern sollte man durchaus Verständnis für den Nationalkicker Mesut Özil haben, der gerade heftig dafür kritisiert wird, dass er beim Intonieren der deutschen Bundeshymne nicht mitsingt, sondern stattdessen still betet (siehe businessinsider).

Zwei Minuten vor Mitternacht … Men in Black, eine durchgeknallte Bundeswehr-Chefin und die Friedenstauben-Verschwörung


Bild: cc by Jacques Prilleau

Als ich vorgestern kurz vorm Schlafengehen ein um 00:02, also zwei Minuten nach Mitternacht veröffentlichtes Interview mit Ursula von der Leyen anklickte (siehe facebook/BILDpolitik), musste ich mir die Augen reiben um sicherzugehen, dass ich nicht schon (alp-)träume, sondern noch in der Alltagsrealität weile. In diesem Interview fordert eine fachmännisch geföhnte und geschminkte, aber offensichtlich vollkommen durchgeknallte CDU-Verteidigungsministerin, „Putin weh zu tun“ und verkündet, dass sie das auch „mit allen Mitteln, die angemessen sind“ durchziehen wolle.

Mein Gott, was bin ich froh, dass Horst Seehofer gerade noch rechtzeitig das neue Gefährder-Gesetz erlassen hat, mit dem Personen, von denen eine Gefahr für Sicherheit und Wohlergehen der Bevölkerung ausgeht, umgehend aus dem Verkehr gezogen und auf unbestimmte Zeit in Isolierungshaft gesteckt werden können. Da der Bundesanwalt bestimmt gerade dabei ist, eine einstweilige Verfügung zur Psychiatrisierung der bellizistischen Dame zu schreiben, kann ich nun also doch beruhigt schlafen gehen.

Welche Diagnose der Amtsarzt bei der Gefährderin stellen wird – im Raum stehen Verdacht auf Psychose mit akuter manischer Phase oder eine im ICD10-Kodex noch nicht erfasste, thinktankbedingte Borderline-Störung –, ist nun nebensächlich. Wichtig ist, dass die von allen guten Geistern verlassene Frau, die offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, zwischen Videospielrealität und echtem Leben zu unterscheiden, unter Quarantäne gestellt und fachmännisch betreut wird. Wer einfach aus frivoler Willfährigkeit gegenüber ein paar moralisch verwahrlosten „verlässlichen Freunden“ (die keiner amtsärztlichen Diagnose mehr bedürfen, sondern die laut einer lesenswerten historischen Analyse von Peter Frey definitiv psychopathisch sind) unbedingt den atomar bestückten russischen Bären piesaken möchte, der sollte nicht frei herumlaufen und an einem bereits geöffneten Pulverfass herumzündeln dürfen. Habe ich Seehofers Gefährdergesetz bisher für paranoid gehalten, so muss ich mich rückwirkend bei ihm entschuldigen – sein Machwerk könnte uns nun in schicksalsschwerer Stunde allen das Leben retten.

Man muss sich das vor Augen halten: Die von der Leine gelassene Dame hat das oben zitierte Statement nicht etwa bei einem Cocktaildinner im Atlantikbrücke-Verein ausgesprochen, wo man für solche halsbrecherischen Töne umgehend das Schulterklopfen verschmitzt lächelnder Strippenzieher erhält (und in deren Konzernwelt man dann nicht nur sich selbst, sondern auch seine siebenköpfige Kinderschar auf Lebzeiten bestens versorgt weiß), sondern live in bewegten Bildern in einem unserer DIN-ISO-zertifizierten Leitmedien, von denen es nun millionenfach in alle Welt verbreitet wird. Von der Leyens stellvertretend für uns alle abgegebenes Statement – sie spricht von „WIR“, nicht von ihrem Individualstandpunkt – wurde also unzensuriert hinaus in den Äther geschickt … und vermengt sich dort jetzt mit den pechschwarzen, bereits kurz vorm Abregnen stehenden Wolken des „Lügenäthers, der heute so dicht ist wie zu Zeiten des kalten Krieges nicht mehr“ (Peter Sloterdijk).

Wenn aus der Doomsday Clock, die von einem renommierten Komitee an Nobelpreisträgern und Wissenschaftlern gerade auf zwei Minuten vor Mitternacht, d.h. dem symbolischen Weltuntergang vorgestellt wurde (siehe Spiegel), demnächst der Kuckucksvogel herausschnellt, dann könnte es womöglich zu spät sein, um sein letztes Gebet zu sprechen, so schnell könnten sich dann die Ereignisse überschlagen … auch wenn sich das in unserer pausbäckigen Wohlstandsgesellschaft unter dem sonoren „Brummen“ unseres Wirtschaftsmotors derzeit noch kaum jemand gedanklich vorzustellen vermag. In seinem Essay „Wenn die Fetzen fliegen“ hält der Journalist Dirk C. Fleck den transatlantischen Claqueuren von Bild, Spiegel & Co. diese mögliche Realität vor Augen, die sie gerade selbst herbeischreiben:

„Und dann liebe Kollegen, könnte tatsächlich etwas passieren, das Euer Zeitempfinden für den Bruchteil einer Sekunde bis in alle Ewigkeit auf den Kopf stellen wird: der atomare Alptraum. Josef Joffe könnte beim Putten zu einem Birdie fünfzig Meter weit über das gepflegte Grün in  den nächsten Bunker geschleudert werden. An der Ericusspitze 1 würden die beim Mittagstisch sitzenden Spiegel-Redakteure, von den Scheiben ihres Glaspalastes geköpft, zuckend übereinander herfallen. Bild-Chefredakteur Julian Reichelt bestiege  vielleicht gerade seinen Audi A8 in der Tiefgarage des Konzerns und findet sich plötzlich im Freien wieder, weil das Gebäude über ihm mitsamt seinem Büro auf magische Weise verschwunden ist. Andere Kollegen, die sich in den letzten Jahren die Finger wund geschrieben haben, um die Herzen der Menschen abzustumpfen, sehen ihre Kinder mit vor Schreck geweiteten Augen an sich vorbeifliegen, während ihnen selbst die Haut in Fetzen von den Knochen fällt. In der Elbphilharmonie hängt der Himmel voller Geigen und aus einem Flieger, der in zehn Kilometer über Hamburg hinweg Richtung Kopenhagen unterwegs ist, registrieren die Fluggäste erschrocken einen in rasender Geschwindigkeit aufsteigenden Pilz, der ihnen fast bis unter die Flügel reicht, während sich darunter die brennende Elbe ihren Weg durch ein gigantisches Trümmerfeld bahnt…

Hallo, Ihr Griegrümpfe, die Ihr uns zu Bewohnern eines anderen Planeten machen wollt. Eure wie unsere Zeit ist bald um, wenn Ihr so weiter macht wie bisher. Aber natürlich wollt Ihr so weiter machen. Na gut, dann hätte ich hier noch etwas für Euch: Der US-Oberst Leutnant Steven Gventer bestätigte die Dringlichkeit des NATO-Aufmarsches an der russischen Grenze. Wörtlich sagte er: „WIR SIND BEREIT, TÖDLICH ZU WERDEN!“ Wie findet Ihr das? Ist doch okay, oder?“

Wie ernst die Lage gerade ist, mag inmitten der Vorbereitungen zur neuen Staffel von Germany’s Next Topmodel und dem „Bachelor“ womöglich noch nicht zu jedermann durchgedrungen sein. Der Politologe Alexander Rahr gewährt uns auf der Münchner Sicherheitskonferenz MSC einen kleinen Einblick hinter die Kulissen. Es lohnt sich, den „Bachelor“ mal kurz abzuschalten und sich die wenigen Minuten Zeit zu nehmen für das, was der Mann zu berichten hat. Es  kann einen als unbedarften Bürger durchaus fassungslos machen. Rahr meint, dass die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz „wohl die letzte Konferenz in Friedenszeiten“ gewesen sei und wir aufgrund einer halsbrecherischen Konfrontationspolitik gerade auf eine dramatische Konfliktspirale zurasen. Die Dialogbereitschaft auf diplomatischer Ebene sei nunmehr fast erschöpft, da die USA auf ihren Anspruch globaler Dominanz beharre und unter anderem in Syrien „ihren Sieg einfahren wolle“. Was ein solcher „Sieg“ aus US-amerikanischer Sicht bedeutet, veröffentlichte vor wenigen Wochen schon der Rubikon (siehe „Die geplante Zerschlagung Syriens“), wobei der Rubikon in der stolzen Landschaft der deutschen Medien das einzige Nachrichtenmagazin war, das die diplomatischen Protokolle von Al Akhbar zu veröffentlichen wagte – alle anderen „Qualitätsmedien“ guckten betreten zur Seite.

Die Rolle von Deutschland, das als führende Kraft Europas für den Weltfrieden eine entscheidende Bedeutung hätte, sieht der Politologe nach drei Merkel-Regierungsperioden nun in vollendeter Orientierungslosigkeit und Erosion angekommen: „Wir sind führungslos, konzeptlos, inhaltslos, und das macht mir Angst …“

In der Tat ist die Kriegsgefahr immer dann am größten, wenn eine Gesellschaft an einen Punkt der Inhaltslosigkeit und scheinbaren Ausweglosigkeit angekommen ist. – Wenn es bei einem selbst nicht mehr weitergeht bzw. wenn ein Entwicklungsschritt gefordert wäre (denn das Leben ginge immer, sogar gut weiter, wenn man sich der Entwicklungsnotwendigkeit seiner Zeit nicht verwehrt). Wenn man sich allerdings verbockt und auf die gewohnte (im 20. Jhdt.: technokratisch-kommerzialistisch-nihilistische) Tour weitermachen will, dann setzt eine fatale Dynamik ein, mit der man letztlich das eigene Zerbrechen herbeiführt. Es wird dann ein Sündenbock im Außen gesucht, auf den man eifrig alles Böse projiziert, nur damit man sich nicht die eigene Unfähigkeit und Entwicklungsversäumnisse vor Augen halten muss. Wie willkommen ist da also das Feindbild Putin: Unsere überwältigende Staatsverschuldung, die soziale und demografische Krise, die ruinöse Nullzinspolitik der EZB, marode Banken, eine zerbröckelnde EU, working poor, psychische Erschöpfung … und vor allem die abgründige Sinnlosigkeit und der moralische Bankrott, vor denen wir stehen – alles vergessen in Angesicht eines bösen russischen Bären, der „die Welt destabilisiert“ und der sich sogar mit den Friedenstauben verschworen hat (Beweis: siehe nachfolgendes Video):

Wie auch immer. Studiert man derzeit das Tagesgeschehen, dann kommt man leicht ins Grübeln, ob man aus dem Land, in dem angeblich alle gut und gerne leben, nicht etwa schleunigst auswandern sollte. Allerdings machen auch die wenigen noch als sicher geltenden Länder wie Neuseeland gerade ihre Schotten dicht vor westlichen Asylsuchenden (siehe neues-deutschland.de: „Milliardäre kämpfen um ihr Fluchtziel“). – Was mich eigentlich nicht wundert. Wenn ich in Neuseeland Regierungsverantwortung hätte, dann würde ich auch nicht riskieren, dass in ein gut funktionierendes Land womöglich derjenige Virus eingeschleppt wird, der im bisherigen Land der Dichter und Denker im Herzen Europas derzeit für Selbstzerfleischung sorgt.

Vielleicht wäre es aber auch Zeit, mit selbstbezogenen Gedanken über Auswandern und sonstigem Eskapismus einmal Schluss zu machen (wir wandern ja ohnehin bereits aus: jeden Abend, wenn wir die Glotze aufdrehen, sind wir abgetaucht) und stattdessen als demokratische mündige Bürger – also als Souverän – wieder die Regie in die Hand zu nehmen. Es wäre höchste Zeit, die Ärmel hochzukrempeln und ein bisschen deeskalierend und friedensstiftend zu wirken, denn viel Zeit haben wir nicht mehr (lt. dem mit Nobelpreisträgern und hochkarätigen Wissenschaftlern besetzten Bulletin of the Atomic Scientists nur noch „zwei Minuten“).

Die gute Nachricht: Laut Meinungsumfragen will eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bürger keinen Konflikt mit Russland, sondern plädiert für Annäherung und Freundschaft (Lt. FORSA/ntv-Umfrage vom 20.03.2018 sind 91% der Deutschen der Überzeugung, dass von Russland keine Gefahr ausgehe, 98% der 18-29jährigen Deutschen betrachten Russland vollkommen angstfrei und insgesamt 74% der Gesamtbevölkerung halten die derzeitigen Beziehungen zu Russland für zu schlecht / verbesserungsbedürftig). Wie der Einzelne dieses Anliegen artikuliert, mag individuell sein. Ein Beispiel kann uns z.B. die „Druschba“-Initiative sein (Druschba = russ. „Freundschaft“), die regelmäßig Friedensfahrten nach Russland unternimmt. Die Erfahrung zeigt: Lernen sich die Menschen in ungezwungener Atmosphäre bei Essen, Kultur und Folklore kennen, lösen sich die von unseren Leitmedien geschürten Feindbilder und Projektionen schnell in Luft auf – der Lügenäther verpufft dann genauso wie die Abgaswolke eines softwaremanipulierten VW-Motors unter einer frischen Windbrise.

Sind diese Wolken einmal kurz weggeblasen, dann realisieren wir auch sehr schnell, was wir als Menschen in Wirklichkeit sind: Teil einer großen Menschheitsfamilie, die nur gemeinsam eine Zukunft hat … und wir uns daher entgegen aller medialer Hetzkampagnen besser die Hände reichen sollten:

>> Unsere Freundschaft ist jetzt gefragt, wenn Russland in allen Lebensbereichen wie Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur an die Wand gedrängt, ja zermalmt werden soll. Um einen geplanten oder fahrlässig in Kauf genommenen militärischen Konflikt in unseren Köpfen zu legitimieren? Wir machen da nicht mit. Wir stellen gegen nationalistische und rassistische Hetze gegen Russen den praktischen, nur durch viele aktive Menschen erzielbaren Gedanken von „Frieden durch Völkerfreundschaft“. <<
(aus: https://druschba.info)

 

Clausnitz, der Flüchtlingsholocaust und der Gutmensch

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Montag, 22.2.2.16. Eifel. Clausnitz ist in aller Munde – und doch wird viel zu wenig darüber gesprochen: darüber, dass im Osten der Wilde Westen ausgebrochen ist. Szenen wie in einem Hollywoodkrimi … oder einem Endzeitdrama. Ein Bus der Regierung (so will ich das Gefährt gerade mal nennen) wird von fremden PKW´s zum Halten gebracht, seine Insassen bedroht, herbeieilende Polizei wird ausgelacht. Das staatliche Gewaltmonopol – Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens – wird ausgelöscht … wie auch zu Sylvester in Köln, was man nicht vergessen darf. Deutsche Leitartikler finden dazu viel zu spät klare Worte (siehe Spiegel):

„Es ist deshalb richtig, sich über die rassistischen Barbaren zu empören, denen jedes Gefühl fehlt und jede Regung, die den Menschen zum Menschen macht. Über jene, denen ein Mindestmaß an Humanität fehlt, dieses kleine bisschen Großzügigkeit und der Versuch, wenigstens zu verstehen, wie es denen geht, die alles verloren haben, wie sie sich fühlen.“

Ein Satz, den man nur unterschreiben kann … der allerdings viel zu spät kommt. Er hätte viel früher kommen sollen: zum Beispiel 1990, als das Drama unter Helmut Kohl anfing … jener Helmut Kohl, der traurige Berühmtheit erlangte, weil ihm anonyme Spender wichtiger waren als der Bürger, dem er durch Eid verpflichtet war (auch wenn heute eine neue Wahrheit gilt: die Spender gab es nie, dafür aber 10 Millionen Schwarzgeld für die CDU, die spurlos verschwunden sind – siehe Handelsblatt).

Jener Helmut Kohl, der den Bürgern im Osten „blühenden Landschaften“ versprach – zu Zeiten, in denen Ossiwitze Hochkonjunktur hatten. 1300 Milliarden Euro wurden bis heute in den Aufbau Ost gesteckt (zum Vergleich: das sind ungefähr 65 Jahre Hartz IV für 6,2 Millionen Menschen), Geld, von dem „der Ossi“ kaum etwas gesehen hat: es ging in die Taschen westdeutscher, kanzlernaher Baufirmen (die „Leistungsträger“ von heute, fett gemacht durch Steuergelder), die keine Hemmungen hatten, sich an Steuergeld fürstlich zu bereichern. 1300 Milliarden … das sind 70000 Euro pro Ostbürger. Geld, von dem die nichts gehabt haben – außer dass Menschen, denen ein Mindestmaß an Humanität fehlt, dieses kleine bisschen Großzügigkeit und der Versuch, wenigstens zu verstehen, wie es denen geht, die alles verloren haben, wie sie sich fühlen – allen Voran  der Elitenpöbel deutsche „Comedystars“ –  sich köstlich über sie amüsiert haben. 1300 Milliarden – das sind 1,3 Millionen neue Millionäre, die es geschafft haben, sich dank Niedriglohn polnischer Bauarbeiter (über die man auch seine Späßchen machen konnte … und heute noch macht) eine dicke Scheibe Steuergeld abgeschnitten haben, dank der sie jetzt mit ihrem Porsche Cayenne durch die Innenstadt protzen können. Zur Krönung der Demütigung der Bürger des Ostens wurde dann auch noch der Palast der Republik abgerissen: eigentlich ein historisches Wahrzeichen deutscher Geschichte.

Ein wenig später hätte man den Satz nochmal sagen können, wieder waren Barbaren am Werk, denen jedes Gefühl fehlt und jede Regung, die den Menschen zum Menschen macht. Über jene, denen ein Mindestmaß an Humanität fehlt, dieses kleine bisschen Großzügigkeit und der Versuch, wenigstens zu verstehen, wie es denen geht, die alles verloren haben, wie sie sich fühlen.

Mit einem Schlag wurde – aus völlig unerwarteter Richtung – die gute alte deutsche Arbeitslosenversicherung abgeschafft; bzw. genau gesagt die Arbeitslosenhilfe – jener Zustand, in dem man als „Selektierter“ und „Aussortierter“ wenigstens noch ein bischen Würde behalten durfte. Kanzler Schröder und sein grüner Vizekanzler verrieten ihre alten, linken Wählerschichten und die Intelligenz des Landes und errichteten ein Terrorregime der besonderen Art, führten unter großem Beifall von Wirtschaft, Presse Jim Rakete und Marius Müller-Westernhagen „Hartz IV“ ein, jenes Gesetz, dass bürgerliche Freiheiten wie die Unantastbarkeit der Wohnung, die Reisefreiheit oder die freie Berufswahl für einen großen Teil der Bevölkerung per Staatsgewalt außer Kraft setzte. Über allem thronte der blinde Glaube eines Idiotengottes, dass der deutsche Arbeitslose (im Schnitt über vierzig und schon leicht angekränkelt) es schafft – ohne großartige Vernetzung, ohne Kapitalgeber, ohne Bankenkredite, ohne weltumspannenden Informationsdienst, ohne Unternehmensberater oder hochbezahlten Fachkräfte aus dem Management – die Folgen der Globalisierung („massiver Arbeitsplatzabbau“) im Alleingang zu lösen.

Auch hierüber haben Sie sich wieder köstlich amüsiert, im Studio und daheim an den Bildschirmen … jene, denen ein Mindestmaß an Humanität fehlt, dieses kleine bisschen Großzügigkeit und der Versuch, wenigstens zu verstehen, wie es denen geht, die alles verloren haben, wie sie sich fühlen.

Nun – wir haben ja gelernt, dass wir kein Geld mehr haben – weshalb der „Ossi“ auch weniger Rente bekommt und weniger Gehalt … geradeso, als sei er eine Frau … und haben diesen Satz geglaubt – nur war er gelogen. 20 Milliarden Euro kostet Hartz IV dem Bundeshaushalt im Jahr, davon werden 6,2 Millionen Menschen versorgt … die Subventionen für die angeblich so leistungsstarke Leistungsgesellschaft liegen bei 165 Milliarden Euro im Jahr … einer binnenkonsumfreudigen Verdoppelung der Hartz IV-Regelsätze stünde also nichts im Wege, wenn man nur die Versagerwirtschaft mit ihren Abgastricks und Traumgehältern nicht weiter „pampern“ würde. Schon 9 Milliarden geben wir pro Jahr für die „In-Obhutnahme“ von Kindern aus (also: den ganz normalen Kinderklau des Jugendamtes): ein Riesenbusiness mit rasant steigenden Wachstumsraten. Einer der Gründe für Inobhutnahme ist übrigens Arbeitslosigkeit … hier führt der Geldmangel zur Kindeswohlgefährdung (siehe Welt), stellt aber ein gutes „Business“ für jene da, denen ein Mindestmaß an Humanität fehlt, dieses kleine bisschen Großzügigkeit und der Versuch, wenigstens zu verstehen, wie es denen geht, die alles verloren haben, wie sie sich fühlen.

Ja – wo wandern denn die Subventionen eigentlich hin? (siehe N-TV):

„Die obersten zehn Prozent verfügen über rund 53 Prozent des Vermögens.“ Manche Berechnungen gingen von mehr als 60 Prozent aus. „Über 42 Millionen Menschen in Deutschland sind zwar beschäftigt – ein Rekord“, sagte Huster. Doch es gebe verbreitet Armut trotz Arbeit.

„Doch 8 Prozent der Bevölkerung sind völlig abgehängt, und zwischen 16 und 20 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze.“

Die oberen zehn Prozent werden durch Steuergelder richtig reich gemacht – und durch viele für sie günstige Gesetze bei der Vermögenssteuer, der Erbschaftssteuer und der Vermögensförderung (erlassen unter anderem durch rot-grün bzw. schwarz-gelb), der Rest des Volkes zahlt die Zeche. Für den Rest des Volkes gilt: Massenarmut – und die harte Knute von Hartz IV, wenn man nicht schnell genug spurt. 2,47 Millionen Kinder in Deutschland leben unterhalb der Armutsgrenze (siehe Huffington-Post), haben kaum Chance auf gesellschaftliche Teilhabe, werden schon in der Schule wegen ihrer Armut diskriminiert (von Kindern, die kaum mehr haben) und sind weit weg davon zu jenen Facharbeitern zu werden, die wir angeblich so dringend brauchen.

Das ist die Alltagsrealität der „Barbaren“, über die sich die exzellent bezahlten Schreiberlinge der Millionärspresse jetzt auslassen, weil … diese Menschen einfach die Schnauze voll haben … wie schon 1932. Deshalb laufen der AfD in Scharen Wähler zu, die – laut deren Parteiprogramm – dort gar nicht finden, was sie suchen.

Vor fünf Tagen habe ich mal ein Experiment gemacht … und bei Yahoo (inzwischen gelöschte) Kommentare gelesen, es ging um steigende Krankenkassenbeiträge „wegen der Flüchtlingskrise“. 132 Kommentare waren es – und ich erwartete eine Flut an Hassmails über „Flüchtlinge“ … jene Mails. wegen denen man bei vielen Artikeln des „Spiegel“ schon gar nicht mehr kommentieren darf. Ich war jedoch überrascht: vielleicht zehn Kommentare hatten konkret und deutlich was gegen Flüchtlinge (im Sinne von „Ausländer ´raus“) … der Rest wendete sich gegen die Regierung, gegen den trägen Klotz der Einheits- bzw. Blockparteien, die beim Thema „Erhöhung der Rekorddiäten“ stets eine geschlossene Front bilden. Das war eine beeindruckende Erfahrung … im Kern der angeblichen Flüchtlingsfeinde den voll verarschten Regierungsgegner zu finden.

Ja – hätte man noch ein Mindestmaß an Humanität, an Verständnis dafür, wie es jenen geht, wie jene sich fühlen die durch Staatsgewalt und Lobbyismus alles verloren haben: man hätte voraussehen können, dass diese Menschen auf die persönlichen Gäste der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mit Applaus und Rosensträußen reagieren. Überhaupt hätte man mal mit dem Bürger reden können – anstatt nur über sie. Was wäre es für ein großer Schritt gewesen, zu sagen: ok, wir haben verstanden, dass hier alles ziemlich aus dem Ruder gelaufen ist … und jetzt, wo wir neue Menschen aufnehmen, erhöhen wir den Mindestlohn auf 11 Euro die Stunde (das kleine Luxemburg schafft das ja auch), den Hartz-Regelsatz auf 600 Euro (auch für Kinder), die zulässigen Gesamtmieten um 100 Prozent (um der Angst vor der stetig mehr Menschen betreffenden Obdachlosigkeit effektiv entgegen zu wirken) …. was ja auch viel Platz für Neubürger schafft. Finanzierbar wäre das sehr leicht, wenn man die Subventionen für die Industrie auf Null fährt: eine Wirtschaft, die so von den Ärmsten der Armen gestützt werden muss, braucht kein Volk. Außerdem führen wir eine Volksabstimmung darüber durch, wie vielen Neubürgern wir ein Siedlungsrecht einräumen, lassen abstimmen, ob wir angesichts des großen Kindermangels nicht wirklich ein Einwanderungsland werden sollten. Immerhin: es geht um eine „Zeitenwende“, die „Deutschland für immer von Grund auf verändern und das alte Deutschland verschwinden lassen wird“ (siehe Huffington Post), da sollte der Bürger sich doch mal Gedanken drüber machen dürfen.

Doch was wurde getan? Man hat sich – wie bei der Osterweiterung der BRD und bei Hartz IV – für das Prinzip „Nötigung“ entschieden: „friss oder stirb“ heißt die Devise, die man sonst nur aus totalitären Staaten kannte. Das die so servierten Flüchtlinge dann vom Bürgerkriegsland in ein Feindesland kommen, wo sie stellvertretend jenen Hass abbekommen, der eigentlich einer dekadenten Lumpenelite gilt, die auch die Flüchtlingskrise selbst als clevere Geschäftsidee begreift, um an große Mengen Steuergelder zu kommen (siehe Süddeutsche), wird gern übersehen. Es war ja auch niemand daran interessiert, mit den Menschen zu reden, niemand war daran interessiert, jene zu verstehen, die alles verloren haben … und noch heute auf die verprochenen „blühenden Landschaften“ warten.

Auch das Gesprächsniveau war (und ist) bundesweit jenseits jeglicher demokratischer Kultur: jeder, der die unorgansierte und gedankenlose Flüchtlingspolitik nicht völlig begeistert mitträgt, jeder, der zu vorsichtigem und differenziertem Denken anregt, ist ein „Nazi“, jeder, der nahelegt, das wir hier (allein schon als Ausbeutungs- und Fächenvernichtungsweltmeister in touristisch wertvollen Gebieten) der Verpflichtung stehen, Hilfe zu leisten, ein „Gutmensch“: dabei täte man gut daran, wesentlich differenzierter über das Problem „Flüchtlinge“ nachzudenken, bevor man entscheidet, aus einem der dichtbevölkertsten Länder der Erde mit einer ungerechten Vermögensverteilung, wie sie totalitären Dritte-Welt-Ländern entspricht spontan und unvorbereitet ein Einwanderungsland zu machen … ähnlich Kanada (das 28mal größer ist – bei weniger als der Hälfte der Bevölkerung).

Die Gedankenlosigkeit der „Gutmenschen“ (die sich aktuell daran gefallen, sie anläßlich einer noblen Party im Berliner Konzerthaus bei feinstem Essen und teuerstem Geschirr in güldene Rettungdecken zu wickeln – siehe Morgenpost) – was für ein Gaudi für jene, denen ein Mindestmaß an Humanität fehlt, dieses kleine bisschen Großzügigkeit und der Versuch, wenigstens zu verstehen, wie es denen geht, die alles verloren haben, wie sie sich fühlen – denen jedes Gefühl fehlt und jede Regung, die den Menschen zum Menschen macht – wird nun einen Holocaust nach sich ziehen, der alles bei Weitem übertreffen wird, was Europa und die Welt bislang gesehen hat.

Schon jetzt haben wir Tote zu verantworten … jeden Tag (siehe FAZ):

Deutschland habe sogar „trotz bester Absichten Tote auf dem Gewissen“. Denn viele Menschen hätten Merkels Worte als Einladung verstanden „und sich danach erst auf den gefährlichen Weg gemacht, haben ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut“, kritisierte Collier. Europa müsse „einen radikalen Schwenk in der Kommunikation“ machen.

Die Rede ist von „mehreren hundert Millionen Menschen“. Menschen, die sich in das Land der Barbaren aufmachen – und zu tausenden, zehntausenden, hundertausenden auf dem Weg umkommen werden, während unsere Industrie schon wieder alte Selektionsträume hegt und jetzt schon rechnet, welchen Gewinn man aus jenen schöpfen kann, die man aus der wandernden Masse als Leistungsträger ausselektieren will … als wären wir wieder in Auschwitz an der Rampe.

Doch was ist mit dem Rest? Was geschieht mit jenen, wenn der „Gutmensch“ merkt, dass die zur Millionenkaste der ignorierten, verachteten „Hartzer“ gehören – jenen Menschen, die man am liebsten gar nicht mehr im Land hätte, weil die stinken, rauchen, saufen und häßlich sind. Was geschieht, wenn der Gutmensch merkt, dass sie seine Beamtenpensionen in Gefahr bringen (die liegen bei 3000 Milliarden Euro – also gut 200 Jahre Hartz IV für 6 Millionen Menschen – siehe Welt … wir wissen schon heute, dass wir das nie bezahlen können)?

Ich misstraue – nach den Erfahrungen mit der „Einheit“ und mit „Hartz IV“ – den Intentionen des „Gutmenschen“ so sehr wie jenen der „Nazis“. Sicher, es ist schön, wenn die in Belgien geborene Ursula von der Leyen (ja, genau: jene Frau, die in Niedersachsen als erstem Bundesland das Blindengeld komplett gestrichen hatte – siehe dvbs)  einen Syrer bei sich aufnimmt … und in Folge 130 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben will (natürlich Steuergelder, siehe Spiegel) … und so die Flüchtlingsursachen weiter anheizt, es ist auch schön zu sehen, das Carsten Maschmeyer eine Familie bei sich aufnimmt – nachdem er und seine Milliardärsgenossen den deutschen Staat mit „Cum-Ex-Geschäften“ um 12 Milliarden Euro erleichtert haben (immerhin: 7 Monate Hartz IV für 6,2 Millionen Menschen), mich begeistert ja aber auch die NPD nicht, selbst wenn die in Mecklenburg-Vorpommern die große Sozialpartei gibt und beim Ausfüllen der Hartz IV-Anträge hilft.

Ich habe auch einen weiteren Grund, den „Gutmenschen“ zu misstrauen: 100 Millionen Tote stehen uns bevor … ein Flüchtlingsholocaust (siehe Standard):

„Wenn die globalen Durchschnittstemperaturen so steigen wie zuletzt, werden bis zum Jahre 2030 mehr als hundert Millionen Menschen an den direkten Folgen – Dürre, Trinkwassermangel, Ernteausfall, Armut und Krankheit – sterben. 100 Millionen sind keine Bagatelle, nicht die Folge eines Verkehrsunfalls auf der Inntalautobahn. 100 Millionen sind mehr als die Opfer beider Weltkriege. Falls Sie diese Nachricht nicht wahrgenommen haben, grämen Sie sich nicht. Sie wurde ihnen vorenthalten.

100 Millionen Menschen in 14 Jahren: das ist jedes Jahr ein kompletter Holocaust wie sechs Jahre Nazizeit … an Armen.

Der Autor – der Schriftsteller Illja Trojanow – weiß noch mehr über „überflüssige Menschen“:

Die russische Zeitschrift Ekologitscheski Postmodern („Ökologische Postmoderne“) publizierte vor einigen Jahren einen Artikel, der u. a. eine Tabelle für das Jahr 2007 über „Länder der Welt mit überflüssiger Bevölkerung“ enthielt. Es wurden insgesamt 107 Staaten aufgeführt, in denen über 80 Prozent der Weltbevölkerung beheimatet sind, 5.470.982.000 Seelen, bei einer „biologisch zulässigen Bevölkerung“ von 1.922. 121.200. Die “ Überbevölkerung“ betrug demnach 3.548.868.800. Besonders großen Überschuss verzeichnen China (860 Mio.) und Indien (938 Mio.). Dort werden Sparpakete der besonderen Art erforderlich werden.

Sparpakete … wie in Griechenland, jenem europäischen Land, dass gerade erlebt, wie gut der deutsche „Gutmensch“ wirklich ist: da sterben die Kinder wie die Fliegen – im Dienste der Rendite des Gutmenschen, jener Menschen, denen – wie die zurecht als Barbaren gescholtenen Nazis – ein Mindestmaß an Humanität fehlt, dieses kleine bisschen Großzügigkeit und der Versuch, wenigstens zu verstehen, wie es denen geht, die alles verloren haben, wie sie sich fühlen.

Noch können wir diesen Holocaust an mindestens 100 Millionen Menschen noch aufhalten. Dafür müssten wir zuerst allerdings eine „kopernikanische Wende in der Enwicklungspolitik vollziehen“  und die wahren Armutsursachen bekämpfen (sehe FAZ):

die „unkontrollierte Macht des Staates über arme Menschen ohne Rechte“.

Und hierin ist vielleicht auch die Lösung für Deutschland verborgen: vielleicht wären wir viel weniger barbarisch, hätten wir nicht ebenfalls diese unkontrollierte Macht des Staates über arme Menschen ohne Recht. Dann bräuchten sich auch deutsche Polizisten nicht im eigenen Land vor deutschen Bürgern fürchten zu müssen – und Flüchtlinge müßten nicht Schutz im Feindesland suchen.

PS: dem Herrn Diez verdanke ich jenen oben oft zitierten Satz über unsere Barbaren. Ich bitte um Verzeihung dafür, dass ich ihn mir geliehen habe, um die ganze Dimension unserer Barbarei aufzuzeigen, die aktuell die Flüchtlinge ausbaden müssen … und so vom Regen in die Traufe kommen – oder vom Schlauchboot nach Clausnitz.

PS 2: Ich hoffe, es ist klar geworden, dass ich zwischen guten Menschen und Gutmenschen eine deutliche Trennlinie sehe … aber zwischen Nazis und Gutmenschen weniger. Werde mich dem nochmal näher widmen – doch jetzt gilt es erstmal, den Holocaust aufzuhalten … diese hundert Millionen schaffen es nie bis Europa.

PS 3: mir ist völlig klar, dass an den Eu-Grenzen in Zukunft geschossen werden wird – auch wenn sich jetzt noch viele darüber aufregen. Jedem, der „Obergrenze“ sagt, muss klar sein, dass dann vor den Zäunen Millionen im Matsch verhungern … und verwesen. Wir werden – aus Blödheit und Ignoranz – die größte humanitäre Katastrophe der Menschheitsgeschichte bekommen, wenn wir unseren Ausbeuterkurs nicht ändern.

 

 

 

 

 

 

 

Angela Merkel: Deutschland ist bereit, in den Krieg zu ziehen

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Dienstag, 28.4.2015. Eifel. Es ist ein kleines Wunder, dass ich diese Zeilen noch schreiben und Sie diese Zeilen noch lesen können. Wäre nur ein wenig fehl gegangen: wir hätten jetzt einen atomaren Holocaust. Eine kleine Überreaktion auf Seiten einer der beteiligten Kriegsparteien, ein paar falsche Entscheidungen auf niederer Beamtenebene und der Krieg, den wir so lange für gebannt  hielten, würde Europa und weite Teile der restlichen Welt überziehen, bis tief nach Asien hinein. Doch noch leben wir – und haben eine kleine Chance, die Allianz von Kriegstreibern und Idioten aufzuhalten.

Doch zuerst mal zu der Überschrift: ich habe lange drüber nachgedacht, ob ich Sie Ihnen zumuten darf. Sie werden sie so in keinen der fast ausnahmslos privaten (also in Privatbesitz befindlichen oder unter Parteikontrolle stehenden) Medien finden, weil Sie niemand beunruhigen will: in Zeiten, wo Abkommen wie TTIP oder TISA – die weitreichenden Folgen für unseren Alltag haben werden – im Geheimen an uns vorbei verhandelt werden … so als wären wir „Feind“, den man hintergehen will … sollte man damit rechnen, dass auch noch andere Verhandlungen laufen, von denen wir dummen, kleinen, bildungsfernen Minderleister gar nichts mitbekommen sollen, weil wir die weitreichenden Pläne der „Elite“ sowieso nicht verstehen würden.

Ich denke, ich kann in den folgenen Zeilen deutlich machen, dass wir auch damit rechnen müssen, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel genau diesen Satz gesagt hat … und in allernächster Zeit auch öffentlich äußern wird.

Allerdings braucht sie das gar nicht mehr zu tun, denn: liest man genauer nach, hört man genauer hin (wozu die „beschäftigte Republik“ kaum noch Zeit haben dürfte), dann steht dieser Satz schon jetzt ganz groß in den Medien – allerdings dort, wo noch ohne Rücksicht auf die Interessen der Mächtigen in diesem Land Wahrheit gesprochen werden kann … zum Beispiel bei Telepolis: (siehe Heise)

„Die Europäische Volkspartei ist das größte Parteienbündnis im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die konservativen Parteien, darunter CDU und CSU, zusammengeschlossen. Die EVP stellt mit Donald Tusk den Ratspräsidenten sowie mit Jean-Claude Juncker den Präsidenten der Kommission. Abgeordnete der EVP haben am Dienstag eine Anhörung über den Stand der EU-Russland- Beziehungen veranstaltet und angesichts des Konflikts mit Russland propagiert, dass es die beste Verteidigung sei, sich auf den Krieg vorzubereiten.“

Liest sich noch relativ harmlos – wenn man völlig vergessen hat, dass Demokratien im Prinzip „Entspannung“ predigen und nicht wie ein Stier auf ein rotes Tuch zu rasen, dass irgendein Medienhempel in der Luft herumschwingt. Anstatt für einen Krieg zu rüsten, könnte man auch den Dialog suchen, Gespräche über Interessenausgleich führen, vertrauensbildende Maßnahmen vorschlagen und durchführen – doch diese diplomatische Kunst scheint verlorgengeganen zu sein: warum wir uns überhaupt noch ein diplomatisches Korps halten, erschließt sich dieser Tage nicht.

Telepolis erlaubt uns noch einen tieferen Einblick in die Geschehnisse hinter den Kulissen des europäischen Parlamentes, wo der Krieg mit Russland schon beschlossene Sache ist:

„Freudenstein gibt den Oberfalken, dürfte aber nur offen aussprechen, was die transatlantischen Kreise bei den konservativen Parteien mit der Ukraine-Politik anstreben: „Wir müssen klar machen, dass wir für die von uns als existentiell erachteten Prinzipien von Europas Zukunft in den Krieg ziehen werden“, verkündete Freudenstein nach Euractive. Das schließe auch das Konzept der nuklearen Abschreckung aus dem Kalten Krieg ein. Schon seit einiger Zeit gibt es in den USA Stimmen, die gegen Russland eine Verlegung von Atomwaffen in die EU fordern. Dabei würde Deutschland im Visier stehen, wo es nicht nur genügend US-Stützpunkte, sondern auch die letzten Atomwaffen gibt, die die USA noch in Europa vorrätig hält. Freudenstein wies denn auch darauf hin:

In Deutschland besteht die atomare Abschreckung der Nato derzeit aus 20 rostigen Bomben des B-61-Typs, die mit einem Schlag der russischen Streitkräfte ausgelöscht werden können. Das sind die Dinge, die wir ändern müssen.“

Dieser Herr Freudenstein ist stellvertretender Leiter eine Stiftung der EVP, wie man dem Artikel weiter entnehmen kann, also Obmann eines „Think Tanks“, der ganz offen die atomare Aufrüstung Deutschlands für einen Kampf gegen Russland fordert – als hätte jedermann vergessen, dass ein thermonuklearer Krieg in Europa nur einen Verlierer kennt: Europa selbst. Doch nicht nur das. Nicht nur für die Verteidigung des guten Poroschenkow gegen den bösen Putin ziehen wir in den Krieg … sondern für „die von uns als existentiell erachteten Prinzipien von Europas Zukunft“ … was immer das alles heißen mag: wahrscheinlich auch geheim wie TTIP und TISA.

Ein spannender Artikel – doch für sich genommen wirkt er harmlos: was interessiert uns denn schon das Geschwätz von EU-Hanseln, die hinter den Kulissen Steuergelder und Industriespenden (aus Steuererparnissen und überhöhten Preisen finanziert) nahzu hemmungslos verprassen.

Doch das ist ja nicht der einzige Schritt, der unternommen wird. Die Weichen, die hier gestellt werden, sollen einen ganz großen Zug auf die Reise bringen: den großen globalen Krieg um den Endsieg des Neoliberalismus, die endgültige und ewige Herrschaft der Superreichen über die Dauerarmen. Das formulieren die auch ganz ähnlich so, und damit das Volk mitmarschiert zu den Trommeln des vollkommenen Wahnsinns, wird auch ein richtig böser Feind geschaffen, der von sich aus selbst nach seiner Vernichtung ruft.

Hier springt die Zeitung „Die Welt“ ein, der gescheiterter Nobelableger der Bildzeitung, der trotz stetig sinkender Leserzahlen im Onlinebereich immer noch zu den meinungsbildenden Organen der deutschen Medienlandschaft gehört. Dort wird ganz offen darüber spekuliert, dass Russland einen Atomkrieg plant (siehe Welt): ein neuer Megaterrorist mit der Kraft zu zehntausend „nine-elevens“ hat die Bühne betreten … oder wird mit Gewalt, List, Tücke und fiesem Rufmort dahin gezerrt. Wie bösartig muss man eigentlich sein, um solch´eine Orgie der Vernichtung zu planen?

Mehr als nur bösartig – und dass soll in den Küchen der Kindergärten, in den Kantinen der Industrie, auf den Fluren der Ämter, den Kaffeeständen der Konzernbüros und den Lehrerzimmern deutscher Gymnasien ausführlich im Sinne der westlichen Oligarchie diskutiert werden: wir haben es nämlich nicht nur mit einer bösen, feindlichen Supermacht zu tun, sondern mit einer bösen, feindlichen Supermacht die völlig irre geworden ist: der Putinismus ist eine Religion, Putin selbst ein „Messias“ (siehe Welt) – und das ganz Russland somit ein Staatsgebilde von der Qualität des „Islamischen Staates“, den wir nebenbei auch vernichten wollen.

Bei so einem Feindbild brauchen wir keine Diplomaten mehr: da brauchen wir Atomwaffen. Gegen den Satan selbst hilft nur die völlige Vernichtung, die Reste des russischen Volkes werden uns schon für ihre Befreiung danken, wenn wir dort einmarschiert sind.

Einmarschieren?

Lauschen Sie mal dem polnischen Vizevorsitzenden der EVP (wieder Heise):

„Die osteuropäischen Ländern hätten schon lange vor den „wirklichen Interessen“ Putins gewarnt, aber seien als antirussisch zurückgewiesen worden. Man müsse den Russen zeigen, dass es ein anderes Leben gibt: „Wenn wir mit der Ukraine gewinnen, werden wir eines Tages mit Russland gewinnen. Wenn wir mit der Ukraine verlieren, wird Putin gewinnen.““

„Mit Russland gegen Putin gewinnen“ … dafür muss einmarschiert werden – oder?

EVP – das ist der Parteienverbund der „mächtigsten Frau der Welt“ – Angela Merkel. Die kann sich da nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, sollte wissen, was da im Namen der CDU/CSU (unter lautem Beifall des Elmar Brok – ehemaliger Europabeauftragter des Vorstandes der Bertelsmann AG, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und seit 1989 Leiter des CDU-Bundesfachausschusse für Außen- Sicherheits – und Europapolitik – also nicht gerade ein Hinterbänkler) eingeleitet wird.

Doch damit … nicht genug.

Wir sollten uns ein wenig daran erinnern, welcher Eklat zum Natogipfel in Wales 2014 geschah: über 60 Staats- und Regierungschefs wurden zum Gespräch geladen – obwohl viele mit der Nato gar nichts zu tun haben – und nebenbei auch der ukrainische Oligarch Poroschenkow (siehe hierzu Kommentar von Willy Wimmer in den Nachdenkseiten), Kommandant einer Armee, die mit Vorliebe Zivilisten aus der Ferne mit schweren Waffen beschießt – das jedenfalls behaupten nicht bundesdeutsche Putinversteher aus dem Mahnwachenmilieu, sondern US-Reporter der New York Times (siehe AG Friedensforschung):

„Andrew Kramer, Korrespondent der einflußreichsten US-Zeitung New York Times hat sie in führender Rolle bei den Gefechten um die ostukrainische Großstadt Donezk entdeckt. Sie operieren in beachtlicher Stärke. Auf insgesamt 7000 Kämpfer schätzt er sie in seinem Artikel vom 9. August 2014. Unter dem Titel »Ukraine Strategy Bets on Restraint by Russia – Die Strategie der Ukraine setzt auf russische Zurückhaltung« berichtet er, daß »die Kämpfe um Donezk ein tödliches Muster entwickelt haben«. Das reguläre ukrainische Militär schieße »lieber aus sicherer Distanz mit schwerer Artillerie in die Städte«, während ein halbes Dutzend verschiedener paramilitärischer Gruppen immer wieder heftige, aber chaotische Angriffe gegen die Donezk vorgelagerten Dörfer starten und auch bereit seien, sich in den Straßenkampf der Vorstädte zu stürzen.“

Ich meine mich an Zeiten erinnern zu können, wo deutsche Politik solche dubiosen Gestalten als Kriegsverbrecher gemieden hat, anstatt sie als Gäste auf Natogipfeln zu empfangen. Das waren aber auch Zeiten, in denen nicht in der CDU beheimatete Bundespräsident Russland öffentlich aus dem Kreis der zivilisierten, westlichen Nationen ausschloss, wie am 2.9.2014 geschehen (siehe Süddeutsche):

„Soeben, in Polen des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs gedenkend, verlor er den politischen Willen, Russland als Partner sehen zu wollen; er schob allein Russland die Schuld dafür zu – und sprach nur noch in der Vergangenheitsform von einem europäischen Russland.“

Dürfen wir unter diesen Voraussetzungen wirklich übersehen, dass die Chefs der – nach demokratischen Standards gewählten und später durch einen Putsch gestürzten – ukrainischen Ex-Regierung die politische Lage anders deuten (siehe Spiegel):

Insgesamt sei der Machtwechsel jedoch ein Putsch unter der Leitung der USA gewesen, behauptete Asarow. Aus dem ganzen Land seien Kräfte auf dem zentralen Maidan-Platz in Kiew zusammengezogen worden, um den Umsturz vorzubereiten. Der Politiker bemühte auch einen Vergleich mit dem verstorbenen Ex-Machthaber Libyens: Janukowytsch „sollte wie Muammar al-Gaddafi sterben“, sagte Asarow bei der Präsentation seines Buches „Ukraina na pereputje“ (Ukraine am Kreuzweg). Gaddafi starb im Oktober 2011 unter nicht ganz geklärten Umständen.

Könnte es sein, dass ein Wladimir Putin aus dem Schicksal des Herrn Gaddafi auch – möglicherweise aus ganz persönlichen Ängsten heraus – nach einem Gespräch mit Herrn Asarow für sich selbst beängstigende Schlussfolgerungen gezogen hat? Oh – ich vergaß: solche Erwägungen führen im Reich des „Westens“ zur Aberkennung der Diskussionswürdigkeit, man wird klassifiziert als „Putinversteher“ und mit einer gesellschaftlichen Ächtung überzogen, als hätte man 1935 Verständnis für die jüdische Kultur geäußert.

Putin ist ein Feind, der gnadenlos zu hassen ist – so tönt es weithin … mal deutlich, mal weniger deutlich, aber immer implizit vorausgesetzt … durch die deutschen Medienkanäle, und wer den Trompeten der Propaganda nicht willenlos folgt, wird abgestraft und markiert, damit man später – bei Eintritt der Kampfhandlungen – die Exekutionen der Vaterlandsverräter gezielt durchführen kann.

Doch ich bin Ihnen noch ein Puzzleteil schuldig, um aus der Überschrift dieses Aufsatzes glaubhafte Realität zu machen – dieses fehlende Teil liefert die kaum gelesene Berliner Zeitung (siehe Berliner Zeitung):

„Aufgrund der veränderten Sicherheitslage wird die Bundeswehr im kommenden Jahr insgesamt 5000 Soldaten bei Nato-Übungen in Osteuropa einsetzen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen berät aktuell mit baltischen Regierungen über die Lage.“

Die Ostfront wird vorbereitet. Unterstützt wird Frau von der Leyen vom Spiegel, der – geschickt formuliert – die Herrstellung der Gefechtsbereitschaft und Kriegsfähigkeit der Bundeswehr forderte (siehe Spiegel) und Russland unterstellt, sie würden Dänemark atomar bombadieren wollen (siehe Spiegel) … jedenfalls ist die Überschrift so gewählt, diesen Eindruck für eilige Leser zu hinterlassen, wer näher hinschaut, erfährt, dass nur dänische Kriegsschiffe im Ernstfall einer atomaren Gefahr ausgesetzt wären.

Aber wer hat für „näher hinschauen“ noch Zeit?

Nachdem auch Grüne für den (sehr blutigen, von den USA gern gemiedenen) Einsatz von Bodentruppen plädieren (siehe TAZ) haben wir bald (im Prinzip schon JETZT) ein gesellschaftliches Klima, dass einen Krieg denkbar werden läßt.

Und die Meldung der deutschen Bundeskanzlerin an die Herren des Westens: „Deutschland ist bereit, in den Krieg zu ziehen“.

Gegenüber den baltischen Staaten – so steht zu folgern – ist dieser Satz schon geäußert worden … und die Truppen folgen nächstes Jahr, nachdem mit Hilfe von Spiegel und Grünen die Kriegstauglichkeit der Bundeswehr wieder hergestellt worden ist.

Und wissen Sie was?

Frau Merkel wird mit diesem Satz Recht haben: ein Land, in dem die Ex-Grüne und sich selbst als „links“ bezeichnende Jutta Ditfurth einen von den Medien durch viele Auftritte weithin forcierten Kreuzzug gegen die wieder aufflammende Friedensbewegung führen kann, ist wirklich bis in den hintersten Winkel zum Krieg bereit.

Und falls das nicht der Fall sein sollte: der Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstranten wird sicherheitshalber im Hintergrund schon mal vorbereitet (siehe WSWS unter Bezugnahme auf den Deutschlandfunk).

Eilmeldung: BND wird NSA für Deutschland

Eilmeldung: BND wird NSA für Deutschland

Montag, 2.6.2014. Eifel. Es gibt Tage da nähert man sich dem Zustand „lebensmüde“. Nicht, weil man des Lebens selber müde ist, aber der Versuche von Wirtschaft und Regierung (der „Bosse“), dem Leben jegliche Lebendigkeit zu nehmen, überdrüssig – weil man sieht, dass die zivilisierte Industriegesellschaft in Zehnerreihen in eine Zukunft marschiert, gegen die das „Dritte Reich“ ein Urlaubsparadies war. Zu schrecklich der Vergleich? Nun – für Leute, die heute zuerst die Fußballergebnisse studieren, wahrscheinlich schon. In Wirklichkeit trägt die profunde Kenntnis der Spielergebnisse der Kreisliga nicht im Mindesten zum besseren Verständnis der Welt bei – im Gegenteil: als bloße inhaltslose Füllmasse verdrängt sie nahrhafte Geisteskost, mit deren Hilfe man sich problemlos in der politischen Welt orientieren könnte – aber wie bei der Nahrungsaufnahme … wo Zucker und Fett anstelle gesunder Nahrung getreten sind … sind wir auch bei der Informationsaufnahme zu Dilettanten erzogen worden.

Ein Beispiel?

Gerne. Nehmen wir die Einführung der Jobcenter in Deutschland. Fein geplant, äußerst positiv dahergedacht – und von kaum bekannten niederen Chargen in der Regierung zu einem Exekutivwerkzeug der deutschen Wirtschaft umgefomt. Vielleicht hätte das klappen können, was Peter Hartz gedacht hat: die Übertragung der Prinzipien der Personalförderung in Großkonzernen auf den deutschen Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger Einrichtung einer Grundversorgung, die die Handlungsfähigkeit des Arbeitslosen sicherstellt – doch letztere war gar nicht erwünscht. Der Arbeitslose sollte als rechtsloses Subjekt gestaltet werden, ohne die Chance, dank Friseur und Nadelstreifenanzug mit den Verwandten der niederen Regierungschargen auf dem Arbeitsmarkt um einen Arbeitsplatz konkurrieren zu können – das scheitert allein an der niederen finanziellen Ausstattung, die die Erfüllung gesellschaftlicher „Codes“ hinsichtlich Optik, Klang und Geruch nicht mehr gestattet … jedenfalls nicht alles gleichzeitig.

Was so daraus wurde? Ein machtvolles Instrument zur Disziplinierung der deutschen Arbeitnehmerschaft, die man seitdem auch auspressen konnte wie noch nie zuvor. Aktuell zittern wieder 11600 „Simensianer“ um ihren Arbeitsplatz, sogenannte „Leistungsträger“, die aus Gründen der Kostenersparnis zwecks Resteverwertung an die staatliche Behörde überstellt werden – die Gesellschaft der Überlebenden weiß auch, was auf sie zukommt, siehe Manager-Magazin:

Kaeser hatte in seinem Vortrag erläutert, dass die Straffung der Führungsebenen im Konzern in den vier Unternehmenssektoren weltweit 4000 Stellen und in der weltweiten sogenannten Clusterorganisation rund 7600 Stellen betrifft. Die Pläne hatten prompt Sorgen geweckt, dass sich die 360.000 Mitarbeiter nach zahlreichen Spar- und Sanierungsprogrammen der vergangenen Jahre erneut auf Einschnitte gefasst machen müssen.

„Erschieße einen, diszipliniere hundert“ ist inzwischen zum Hauptmotto der deutschen Bosse geworden – „kündige 10000 und überstelle sie der Sanktionsbehörde, dann kannst du bei 360 000 unglaubliche Kürzungen durchsetzen“.

Das ist seit Mitte der achtziger Jahre bekannt – nur leider hat der Fußballgott die Aufnahme dieser Information bislang erfolgreich verhindert. Nur der Geldbeutel meldet täglich die Ergebnisse dieser Entwicklung: er wird bei fast allen immer leerer.

Wieviel Freiheit eigentlich ein Volk von Arbeitnehmern hat, die beständig in der Angst leben müssen, jederzeit kraft Gesetz und dank einer gigantischen exekutiven Verfolgungsbehörde der deutschen Bosse in die Sphären von Hungertod und Obdachlosigkeit befördert zu werden, kann sich jeder selber ausmalen: es ist die Freiheit von Sklaven, die beständig versuchen können, selber „Boss“ zu werden und dabei ihre Arbeitsleistung zu Billigstpreisen auf dem deutschen Markt verramschen müssen, um der Verfolgung zu entgehen bzw. überhaupt überleben zu können.

Das ist momentan im Jahre 2014 GESELLSCHAFTLICHER STANDARD – keine Horrorvision der Zukunft. An dieser Horrorvision wird jedoch tatkräftig gearbeitet, jeden Tag ein wenig mehr – wobei vorläufig eher ein aus Frustration über das eigene Leben geborener Sadismus als Triebfeder zu erkennen ist denn eine zentral gesteuerte Weltverschwörung – was allerdings der planvollen Zielstebigkeit der Entwicklung keinen Abbruch tut.

Es ist eine kleine Meldung, die in diesen Tagen ihre Runde macht, die den nächsten Schritt einleutet. Wurde im ersten Schritt der freie Arbeitsmarkt durch staatliche Macht zu einem Gratismarkt für Arbeitspflichtige umgebaut (der auch in vielen Fällen umfangreiche kostenfreie Arbeitsleistungen produziert … siehe „Praktikum“), im zweiten Schritt der Medienmarkt durch Konzentration und politischer Kartellbildung („Oberschichtsjournalismus“) lahm gelegt, will man nun im dritten Schritt das gesamte deutsche Volk aushorchen – siehe Tagesschau:
Der BND will seine digitalen Überwachungsprogramme deutlich ausbauen. Bis 2020 sollen für eine sogenannte Strategische Initiative Technik (SIT) 300 Millionen Euro ausgegeben werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Überwachung der sozialen Netzwerke in Echtzeit. Das geht aus mehreren Papieren hervor, die NDR,WDR und „Süddeutscher Zeitung“ vorliegen.

Bezüglich der Überwachungsprogramme orientiert sich der BND explizit an den technischen Möglichkeiten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ. Als neues Feld hat der BND die sozialen Netzwerke entdeckt und ein Projekt mit dem Titel „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ aufgelegt. So sollen künftig Programme eingesetzt werden, die Daten aus sozialen Plattformen in Echtzeit auswerten können. Damit soll es möglich sein, etwa Stimmungen in der Bevölkerung ausländischer Staaten sofort in BND-Lagebilder einfließen zu lassen.

Das wirkt eher wie ein schlechter Witz, ist aber leider Realität: als abschließendes Ergebnis der NSA-Affäre, die höchstwahrscheinlich keinerlei juristische Konsequenzen hat (sie Generalbundesanwalt Harald Range, Tagesschau), „orientiert sich der BND explizit an den technischen Möglichkeiten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ„.

Da gilt das Motto: „Wenn DIE das dürfen, dann wollen WIR das auch“.

Sollte das nun jemand für einen schlechten Witz halten, empfehle ich einen Blick in die Frankfurter Rundschau, wo die Pläne per dpa-Meldung Bestätigung finden:

Sicherheitskreise bestätigten der dpa die Pläne jedoch. Sie warnten mit Blick auf die Überwachung sozialer Netzwerke vor einem Missverständnis. «Es geht mitnichten um die Kommunikation der deutschen Bevölkerung.» Vielmehr gehe es um Kommunikation von Ausländern im Ausland, die für die Sicherheit Deutschlands relevant sei. Ziel sei beispielsweise, einen zweiten arabischen Frühling oder andere bedeutsame Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen.

Da lügen die Sicherheitskreise. Kein Wunder – das ist ja auch ihr Job. Zum einen haben sie erst kürzlich 37 Millionen E-Mails von und nach Deutschland durchleuchtet (siehe Spiegel) und haben – neben Liebesgeflüster, Geschäftsdetails, Familiengeheimnissen und intimen Beichten auch ZWÖLF E-Mails mit „nachrichtendienstlich relevantem Material“ gefunden (siehe Spiegel). Die Aktion hat wahrscheinlich für viel Erheiterung bei den Spionen gesorgt und vielleicht auch für den einen oder anderen erfolgreichen Aktiendeal: immerhin hat man direkten Zugriff auf Insiderinformationen professioneller Börsianer – „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ scheint auf jeden Fall ein extrem veraltetes Gebot zu sein.

Sie lügen dort so dreist wie bei der Nachfrage des Spiegels nach der „Verbindungsstelle 61“ (siehe Spiegel): auch die sollte es erst nicht geben. Schaut man sich an, was beim „Amt“ so läuft, könnte man an „James Bond“ denken – oder an die Vorbereitung eines Militärputsches:

Von der geheimen BND-Abteilung „Verbindungsstelle 61“ weiß kaum jemand, selbst innerhalb des Bundesnachrichtendienstes nicht. Jetzt ermittelt nach SPIEGEL-Informationen die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen den Leiter: Er soll eine bewaffnete Gruppe gebildet haben.

Doch nicht nur hier wird gelogen. Es ist schlichtweg NICHT WAHR, dass der BND nur das Ausland ausforscht – es gibt eine ganze Abteilung, die ohne Ausforschung der eigenen Bevölkerung ihre Arbeit nicht machen könnte – siehe BND:

Hauptaufgabe der Abteilung Eigensicherung (SI) ist es, Sicherheit und Geheimschutz des Bundesnachrichtendienstes zu gewährleisten – sie tut dies in eigener Verantwortung.

Das Aufgabenspektrum der Abteilung umfasst im Wesentlichen die personelle Sicherheit – Gewinnung und Erhalt vertrauens- würdiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und die materielle und technische Sicherheit – Schutz der Infrastruktur, Einrichtungen und Gegenstände. Es schließt die Sicherheit der nachrichtendienstlichen Verbindungen, der Arbeitsmethoden und Arbeitsergebnisse und der Informationstechnik ein.

Vorrangige Ziele sind die Vorbeugung und Früherkennung möglicher Sicherheitsgefahren.

Natürlich könnte der BND bezüglich der deutschen Bevölkerung einfach die NSA oder die GCHQ mit einbeziehen, die die Deutschen schon komplett durchleuchtet haben – braucht er aber nicht: seit 1991 gibt es eine zentrale Koordinatonsstelle im Kanzleramt (ja, genau: dort wo die „Bosse“ ihre Geburtstage feiern), die die Leistungen des BND zu eigenen Zwecken mit den Leistungen anderer Geheimdienste verknüpfen kann … und so einen Supergeheimdienst schafft, wie ihn die Gründer der Bundesrepublik nie wollten – siehe BND:

Die Koordinierung der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes untereinander und ihrer ressortübergreifenden Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen obliegt dem zuständigen Staatssekretär im Bundeskanzleramt in seiner Funktion als „Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes“.

Dieser oberste Geheimdienstkoordinator kann – wie ein Dirigent – BND, Verfassungsschutz und militärischen Abschirmdienst aufeinander abstimmen.

Der BND lauscht also in Deutschland nicht nur, wenn seine eigenen Interessen berührt werden, sondern auch im Rahmen der ressortübergreifenden Zusammenarbeit.

Gerade letztere hatte 2009 für einiges folgenloses Aufsehen gesorgt, nicht nur linksradikale, rechtsradikale oder die sonstigen „üblichen Verdächtigen“ können ins Visier der „Dienste“ geraten, sondern auch unpolitische Unternehmer, siehe Spiegel:

Plötzlich kamen echte Agenten ins Spiel. Zwei Herren stellten sich Kremer im Frühjahr 2007 etwas umständlich als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor und fragten, ob er nicht für sie arbeiten wolle. Skrupel, erklärten sie, müsse er nicht haben, das sei „gängige Praxis“. Angeblich würden das auch Mitarbeiter anderer Rüstungsfirmen machen, sagten sie, und nannten sogar Namen. Als Lohn, so erinnert sich Kremer, hätten die Agenten ihm „Vergünstigungen, auch finanzieller Art“ in Aussicht gestellt.

Kremer lehnte ab, und das Unglück nahm seinen Lauf.

Plötzlich kam das Gewerbeaufsichtsamt zur Betriebsprüfung, und wenige Wochen später auch die Zollfahndung.

Wie das Jobcenter einen Arbeitslosen diszipliniert, so werden auch unbotmäßige Unternehmer in die Mangel genommen …. und entsprechend „sanktioniert“:

Da Kremer nicht alle verlangten Papiere sofort vorlegen konnte, witterten die Zöllner Unbill. Im September beantragten sie beim Amtsgericht Bremen einen Durchsuchungsbeschluss, der am 4. Oktober vollstreckt wurde.

Das war ausgerechnet der Tag, an dem Kremer drei Repräsentanten seines pakistanischen Geschäftspartners im Haus hatte. Während ein Teil der Zöllner Akten beschlagnahmte, führten andere die Pakistaner zur Vernehmung ab.

Von nun an ging es abwärts. Das Vertrauensverhältnis zu seinen Geschäftspartnern in Pakistan war nachhaltig gestört. Weil er den Auftrag nicht bearbeiten konnte, kam kein Geld mehr. Kremer musste den Betrieb in Bremerhaven schließen, den Großteil der Angestellten entlassen. Obwohl spätestens im November klar war, dass Kremers Pakistan-Auftrag „durchaus genehmigungsfähig“ sei, und man ihm auch nicht den Vorwurf des Technologietransfers machen konnte, geschah weiterhin nichts.

Man sieht: „Sanktionen“ gibt es in Deutschland nicht nur für Arbeitslose, auch unbotmäßige Unternehmer werden sanktioniert und auf Null gefahren.

„Sanktioniere einen, diszipliniere hundert“ – über seltsame Erscheinungen in der Medienwelt brauchen wir uns also keine Gedanken machen: die „Affäre Kremer“ dürfte ihre abschreckende Wirkung nicht verfehlt haben: wo die komplette Vernichtung eines mittelständischen Unternehmens möglich ist, ist niemand mehr sicher.

Damit in Zukunft noch gezielter sanktioniert werden kann, baut nun der BND – nach NSA-Vorbild – seine Technik nochmal für viel Geld aus, die „Abteilung 6“ im Kanzleramt erhält ungeahnte Möglichkeiten. Der momentane Chef des Amtes ist übrigens der Klavierlehrer der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (siehe Tagesspiegel) – womit auch alles irgendwie im engeren Umfeld der Familie bleibt.

Das nun in Zukunft Bosse wie Josef Ackermann direkt via Kanzleramt erfahren können, was der Liebhaber der Tochter ihres Abteilungsleiters in Frankfurt so treibt, ist nur ein kleiner Ausblick auf eine Zukunft, in der jede Lebensäußerung von BND UND NSA überwacht …. und gegebenenfalls sanktioniert wird – ohne Rücksicht auf Existenzen und Verluste.

Ach ja: was die Bildung einer terroristischen Vereinigung innerhalb der „Verbindungsstelle 61“ angeht: die Ermittlungen wurden mangels Beweisen eingestellt (siehe DTJ). Zwar hat das Amt selbst die Anklage erhoben – aber die Beweise dafür nicht gefunden. Kein Wunder: wenn sogar die Existenz jener Stelle geleugnet wird – wie soll man da Beweise finden.

Ist halt alles geheim bei solchen Geheimdiensten.

Nur der Informationsaustauch unbescholtener Bürger nicht.

Ich denke mir: noch ein paar Jahre, dann können wir wieder singen: „Die Gedanken sind frei“.

Aber wirklich auch nur noch die Gedanken. Und die … müssen wir streng für uns behalten, um nicht eventuell doch noch sanktioniert zu werden.

 

 

„Soldaten sind Mörder“ – oder nicht?

"Soldaten sind Mörder" - oder nicht?

Samstag, 31.5.2014. Eifel. Was das heutige Thema angeht, kann ich es mir persönlich sehr einfach machen: ich beziehe mich auf den Ausspruch der höchsten Autorität in dem Kulturkreis, in den ich eingebettet bin: DU SOLLST NICHT TÖTEN. Die Autorität nennt sich „Gott“ und ist die höchste denkbare Instanz im gesamten Universum – also schon ein Schwergewicht im Reiche der Ideen. Ist also kein Problem für mich, wenn man wieder „zu den Waffen gerufen“ wird zu sagen: „Hey, danke, würde ja gerne, erschieße wirklich leidenschaftlich gerne fremde Männer im Ausland – wunderbares Jagderlebnis – doch leider sagt Euer Gott dazu konsequent nein!“. Es gibt zu diesem Nein auch kein „aber“. Keine Ausnahmen. „Töten verboten“ steht am Eingang dieser Welt und verpflichtet die Menschen zum friedlichen Miteinander. Da ich nun kein sonderlich gläubiger Mensch bin, habe ich dieses Gebot auch mit der Vernunft kontrolliert und festgestellt: nicht zu töten ist außerordentlich vernünftig – und ganz wichtig für das Funktionieren von Markt und Handel. Schon schlau, dieser Gott.

Nun gibt es Menschen, die das Töten zu ihrem Beruf gemacht haben. Profikiller, sozusagen. Wir nennen sie „Soldaten“, wie ich höre, wurden ihre Waffen sogar von Priestern gesegnet. Früher mussten sogar alle eine Ausbildung zum Killer durchlaufen, für den Fall, dass die Regierung unseres Landes mal Probleme mit der Regierung eines anderen Landes bekam, Probleme, die sich nur durch das gegenseitige kompromisslose Töten der Jugend aus der Welt schaffen ließen. Erinnert zwar an „Neandertal“, ist aber heute noch gängige Politik. Nichts anderes bedeutet die aktuelle „scharfe Warnung“ des US-Verteidigungsminister Chuck Hagel an China (siehe Spiegel): „Wenn ihr nicht tut was WIR wollen, werden wir unseren jungen Menschen erlauben, eure jungen Menschen umzubringen“.

Gut, so formuliert würde das nie durchs Parlament gehen – aber dafür spielt man halt gerne mit anderen Worten, die sich harmloser anhören, aber genauso tödlich sind – oder auch einfach nur gelogen.

Ein Beispiel? Der Kosovokrieg, erster Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit den Angriffskriegen des Dritten Reiches – die allgemein als verdammenswert gelten. Was wollten deutsche Soldaten dort? Einen Holocaust verhinden. Fakt jedoch war: die Nato (und die deutsche Bundesregierung) haben damals einen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun gebrochen (siehe Süddeutsche) – einen Krieg, in den das deutsche Volk durch Lügen und Täuschungen des Verteidigungsministeriums hineingetrieben wurde (siehe: Panorama vom 18.5.2000) – was aus den teilnehmenden Soldaten schon irgendwie Verbrecher macht … die selbstverständlich persönlich keine Verantwortung übernehmen, weil sie nur ihre Befehle befolgt haben.

So hatte die Wehrmacht ihre Kriegsverbrechen auch gerechtfertigt – die Deutschen können sich daran erinnern.

„Der Soldat“ rückt jetzt gerade wieder in den Fokus der Politik – allerdings nicht als Täter mit Verantwortung, sondern als armes, verfolgtes, schützenswertes Wesen, dem großes Unrecht getan wird.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: ich kenne persönlich einige Soldaten. Habe welche im Bekanntenkreis, im Verein, in der Familie. Im Vergleich mit Investmentbankern außerordentlich begrüßenswerte Zeitgenossen: sozial engagiert, hilfsbereit, gemeinschaftsfähig – keine Spur vom rechtsradikalen soziopathischen Massenmörder, der raubend, plündernd, mordend und vergewaltigend durch die Nachbarländer zieht. Ich kenne so auch verschiedene Motivationen, sich freiwillig zur Armee zu  melden: Gratisführerscheine, Lagerfeuerromantik, klare Befehlsstrukturen und niedriges intellektuelles, soziales oder berufliches Anforderungsprofil gehören dazu, auch die Leute, deren Lebensmotto „Ich bin nichts, ich weiß nichts, ich kann nichts“ ist, finden dort einen sicheren Hafen, in dem sie versorgt sind … so jedenfalls war es früher. Einige flohen auch sogar extra vor der freien Marktwirtschaft dahin, deren rauhes Klima ihnen nicht gut tat – dagegen war das Leben in der Armee wie im Sozialismus geregelt: man bekommt sein Essen, seine Kleidung, seine Befehle und braucht selber nichts mehr zu tun.

Mich wundert es also nicht, dass „Soldaten“ in Deutschland einen schlechten Stand, ein schlechtes Ansehen haben (siehe Welt) – einen so schlechten Stand, dass sie unter Artenschutz zu stellen sind. Irgendwie auch zurecht, denn Soldaten sind auch nur Menschen. Andererseits – ist es eine großartige kulturelle Leistung des deutschen Volkes, ihren Profikillern die Anerkennung zu entziehen. Hut ab: das ist schon mal ein Schritt weiter – wahrscheinlich hat man nicht vergessen, wie Bundeswehrsoldaten anläßlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm ein Genmaisfeld vor den Bürgern bewachten … und Lärmterror gegen den Souverän des Landes durchführten (siehe Spiegel): die Leute kriegen so etwas mit, man redet miteinander – und braucht sich über seinen schlechten Ruf wahrlich nicht zu wundern.

Ach ja, „Profikiller“ …. schon wieder das böse Wort. Wir formulieren das lieber anders … auch, um die Bezahlung möglichst niedrig zu halten. Hören wir zum Beispiel Frau von der Leyen zu, die aktuell für die Bundeswehr wirbt – siehe Spiegel:

Die Bundeswehr muss einer der „attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands“ werden. Nur wenn die Truppe bessere Bedingungen als jetzt biete, könne sie am Arbeitsmarkt noch genügend Soldaten für schwierige internationale Einsätze wie in Afghanistan werben, meint die frühere Arbeitsministerin.

„Es ist keine Frage der Gemütlichkeit, sondern der Wertschätzung. Wir verlangen viel von unseren Soldatinnen und Soldaten, mehr als andere Arbeitgeber. Also müssen wir ihnen auch mehr bieten. Nur so kommen auch verantwortungsbewusste und vielseitige Menschen zur Freiwilligenarmee Bundeswehr. Wir wollen die besten Männer und Frauen, die ein Jahrgang zu bieten hat. Nur unter optimalen Arbeitsbedingungen können sie das leisten, was wir von ihnen erwarten.“

Was wird erwartet? Das professionelle Töten von Menschen.

Absurderweise sind nach jedem Amoklauf in Deutschland die Kommentarspalten voll von Meinungen gegen böse Videospiele, in denen das Töten von Menschen gebübt werden könnte – aber niemand nimmt groß Anstoß daran, dass wir hunderttausende Menschen für das echte Töten von Menschen ausbilden. Verrückt, oder? Und das in einer Kultur, in der „Du sollst nicht töten“ noch mal deutlich präzisiert wurde durch „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“ – da wird selbst Notwehr zum Problem.

Aber wenn man wieder Weihnachten an der Front verbringen muss und nicht im trauten Kreis der Familie – dann ist das Geschrei groß, so groß, wie es war, als der Satz „Soldaten sind Mörder“ gesellschaftsfähig wurde (siehe Wikipedia), interessant auch die damalige Begründung der Staatsanwaltschaft, die Anklage wegen „Volksverhetzung“ geführt hatte.

Die Staatsanwaltschaft vertrat mit Hilfe der von der Bundeswehr gestellten Sachverständigen, eines Generals und eines hohen Ministerialbeamten, die Auffassung, dass die Bundeswehr alleine den Auftrag der Abschreckung und unmittelbaren Landesverteidigung zu verfolgen habe, niemals aber Krieg außerhalb der Bundesrepublik führen werde.

Waren das noch niedliche Zeiten, oder? Dreissig Jahre später sind deutsche Soldaten in der ganzen Welt verstreut – weshalb absurderweise heute die Politik selbst im Geiste der damaligen Argumentation der Sachverständigen der Bundeswehr Soldaten zu Mördern erklärt – potentiellen Mördern.

Klar – ich verstehe die Aufregung, die Erniedrigung und Entwürdigung, die mit dieser Einstellung für Soldaten verbunden ist – aber in einer christlichen Kultur gibt es dazu keine Alternative. Die hat ein anderes Gesellschaftsmodell gepredigt, eines, das für Handel und Wohlstand gesorgt hat. Hätten wir uns alle immer daran gehalten: wir würden heute kleine Götter sein, die in ihren eigenen paradiesischen Gärten wohnen.

Wir haben uns aber anders entschieden.

Klar würde ich auch einschreiten, wenn einer meine soldatischen Bekannten als Mörder bezeichnet würde: die kenne ich persönlich, für die könnte ich bürgen. Ebenso dafür, dass sie eine Ausbildung zum Profikiller durchlaufen haben, die sie dazu befähigt, möglichst viele Menschen ohne eigenes Risiko ins Jenseits zu befördern – und sehe ich sie aus den Augen der unpolitischen Mütter der Gefallenen, so würde ich mir wünschen, sie würden vorher zu Besinnung kommen.

„Stell´ Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“ – so lautet die einfache Lösung aller menschlichen Kriege. Gäbe es keine Soldaten, die die Befehle von Politikern ausführen würden, gäbe es solche völkerrechtswidrigen Kriege wie im Kosovo gar nicht – und ich als Steuerzahler müßte nicht mit der Bürde leben, den Tod Unschuldiger verantworten zu müssen, weil ich ihn mit finanziert habe … ebenso müßten die Soldaten mit der Tatsache leben, dass sie mitgeholfen haben, dass Völkerrecht zu brechen.

Nach dem Willen der intellektuellen medialen Elite in Deutschland sollen die Entwicklungen aber wieder in eine ganz andere Richtung gehen, siehe FAZ:

Ein Vierteljahrhundert später jedoch erwarten nicht nur Deutschlands Nachbarn im Westen, dass es der Verantwortung gerecht wird, die ihm aus seiner Lage, seiner wirtschaftlichen Stärke und der mittlerweile erlangten politischen Führungsrolle erwachsen ist. Deutschlands Entscheidungen beeinflussen maßgeblich den Gang der Dinge in Europa. Auch der Entschluss, sich aus allem herauszuhalten, hätte schwerwiegende Folgen: Er würde zu Zweifeln an Deutschlands Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit, zu einer Verunsicherung der Nachbarnationen und zu einer Destabilisierung des ganzen Kontinents führen. Das bis zur Bewunderung reichende Verständnis, das einem Autokraten wie Putin in Deutschland entgegengebracht wird, lässt schon jetzt die Nachbarn danach fragen, ob die Deutschen denn noch wüssten, wo sie hingehörten – weltanschaulich, politisch, kulturell.

Viele große Worte, oder? Ich kann die übersetzen, die wurden nämlich schon mal geäußert. Was einer der Herausgeber der FAZ hier zu Papier brachte, entspricht dem, was im Jahre 1900 zu einer großen Alllianz von Russland, Japan, Österreich, Frankreich, England, den USA und Deutschland geführt  hatte: „Germans to the front“ – der Einsatz deutscher Soldaten während des Boxeraufstandes in China (siehe Wikipedia) … ein ähnlich „schwieriger internationaler Einsatz“ – um mit Frau von der Leyens Worten zu reden – wie ihn die Bundeswehr im Kreise der Alliierten gerade in Afghanistan führt – wo auch schon mal hundert Zivilisten (auch Kinder) bei lebendigem Leibe verbrannt wurden (siehe Wikipedia).

„Krieg“ ist halt kein Videospiel. Im Krieg wird nicht „Verantwortung wahr genommen“, nicht „maßgeblich der Gang der Dinge in Europs“ beeinflusst oder eine „politische Führungsrolle“ wahrgenommen, im Krieg werden in erster Linie Menschen GETÖTET, das ist die ominöse „Leistung“, die erwartet wird – eine Leistung, für die man jetzt die „Arbeitsbedingungen verbessern“ will.

2012 schrieb der kanadische Ökonom Michael Chossudovsky einige warnende Worte, die 2014 ganz andere Dimensionen berühren:

„Heute herrscht eine Schwarzmalerei vor, die nur zwischen Gut und Böse unterscheidet. Der Öffentlichkeit wird gebetsmühlenartig eingetrichtert: „Wir müssen gegen das Böse in allen seinen Erscheinungsformen kämpfen, um die westliche Lebensweise zu verteidigen“. Wenn ein von den USA unterstützter Nuklearkrieg als „Friedensinstrument“ deklariert und von den internationalen Institutionen und höchsten Autoritäten, einschließlich der Vereinten Nationen, stillschweigend geduldet und hingenommen wird, gibt es kein Zurück mehr: Die menschliche Gesellschaft ist unumkehrbar auf den Weg zur Selbstzerstörung gedrängt worden.

Jetzt ist eine Massenbewegung der Menschen notwendig, die mit aller Macht die Legitimität von Kriegen und die Neue Weltordnung kritisiert – eine weltweite Volksbewegung, die Krieg zum Verbrechen erklärt“.

(aus: Chossudovsky Das Szenario eines Dritten Weltkrieges, Kopp 2012, Seite 126).

Die Kriege der Stammesvölker, die oft für den Beleg der Kriegshaftigkeit des Menschen herhalten müssen, waren Kinderkram gegen das, was „demokratische Staaten“ sich gegenseitig antun. Dort war noch derjenige der Held, der die meisten Feinde mit dem „Coup-Stab“ berührte – der Wunsch zu töten war eher die Ausnahme. So was haben wir auch hier in der Eifel … wenn der Maibaum im Schutze der Dunkelheit aus dem Nachbarort geklaut wird. „Fußball“ reicht aber auch hier als „Kriegsform“ völlig aus, um den Bedürfnissen der jungen Männer gerecht zu werden. Der Kampf gegen „das Böse“ jedoch … der verlangt ganz andere Dimensionen.

Der verlangt Vernichtung. Chossudovsky hatte noch den Iran als Konfliktherd im Auge – mitlerweile ist das ein ganz alter Hut: Russland ist als Feind ins Visier geraten. Aktuell verlangt die USA den Abzug russischer Truppen aus Russland – was früher als Witz gegolten hätte, geht heute widerspruchslos durch die Nachrichtenwelt (siehe Spiegel). Was wäre der Aufschrei groß, wenn Russland den Rückzug von Natotruppen von seinen Grenzen fordern würde – tun die aber nicht.

Was meinen Soldaten dazu? Hören wir den Arbeitskreis Darmstädter Signal:

Die NATO, deren ursprünglicher Zweck die kollektive Selbstverteidigung ihrer Bündnispartner gegen potentielle militärische Aggressionen durch Drittstaaten, insbesondere die Mitgliedsländer der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) war, hat sich in den mehr als 60 Jahren seit ihrer Gründung im Jahre 1949 grundlegend gewandelt. Nach dem Ende des Kalten Krieges, der Auflösung der WVO und dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich die NATO durch die vereinbarungswidrige Einbeziehung ehemaliger Ostblockstaaten weiter in Richtung Russland vorgeschoben sowie mehr und mehr zu einem global agierenden Instrument westlicher Außenpolitik entwickelt. Die im Artikel 1 des Nordatlantikvertrages eingegangene Verpflichtung, “in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall … auf friedlichem Wege .. zu regeln”, wandelte sich zu einer Praxis wachsender Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten bis hin zur militärischen Intervention. Die NATO erweist sich damit womöglich weniger als Garant denn als Störer des Weltfriedens.

Da reden Soldaten. Soldaten, die sich bewusst sind, das nach dem Zweiten Weltkrieg das Konzept der Abschreckung die einzige Existenzberechtigung einer Armee war, Soldaten, denen bewusst war, dass der Krieg und die Politik sie schnell zu Mördern machen können, zu Verbrechern, zu Menschen, die Unrecht tun … wie jene deutschen Soldaten, die dachten, sie würden im Kosovo gute Arbeit leisten anstatt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu führen.

So wie sich die Nato ändert, ändert sich auch das Bild des Soldaten in Deutschland. Zeit, sich mal wieder die Frage zu stellen, ob Soldaten Mörder sind … denn inzwischen sind wieder tausende von ihnen ganz nahe dran, welche werden zu können. Ich finde, sie haben eine Chance verdient, sich über das Thema mal Gedanken machen zu dürfen. Immerhin werden sie es sein, die im Schützengraben zwischen den abgerissenen Gliedmaßen ihrer Kameraden wieder zu „gläubigen Menschen“ werden … wenn ich dem Satz trauen darf, dass es im Schützengraben keine Atheisten gibt.

Ich finde, sie haben auch das Recht darauf, schon vorher zu erfahren, dass man von himmlischer Seite aus  – ganz gegen die lange gelebte Praxis der Kirchen – keinerlei Verständnis fürs Töten hat: „Du sollst nicht töten“ enthält nichts Kleingedrucktes mit Ausnahmeparagraphen – und möglicherweise erhalten sie als Antwort auf ihre Klagegebete nur diesen Satz … inklusive eines Bildes der goldenen Nahkampfspange, die sie sich durch „harte Arbeit“ verdient haben.

Wer aber nun wirklich meint, das Töten sei unverzichtbar, wer meint, die Modelle zur zivilen Verteidigung moderner Flächenstaaten seien viel zu risikoreich für das eigene Leben (was sie sind – aber sie ersparen einem, zum Mörder zu werden … man braucht nur sehr viel Mut dafür), dem sollte man das mittelalterliche Modell empfehlen: man bestimmt – extra zum Schutz der Zivilbevölkerung – einen Ort der Austragung, der streng eingegrenzt wird. Dort können sich alle die niederschießen, die meinen, ohne Tote geht es nicht: so eine Art Fußball mit scharfen Waffen.

Ist aber auch risikoreicher als Bomben auf Zivilisten zu werfen – oder mit Kampffliegern im Tiefflug Demonstranten zu ängstigen.

Man sollte sich zudem wirklich mal Gedanken darüber machen, warum man eigentlich im Frieden keine Menschen töten darf – auf Kommando dann aber doch.

Und was das aus einem machen kann.

Die „besten Männer und Frauen, die ein Jahrgang zu bieten hat“, haben ein Recht auf diese Diskussion – bevor die überall verteilten Eingeweide ihrer Kameraden für überraschende Übelkeit sorgen.

 

 

Transatlantiker bereiten „anhaltende militärische Konfrontation mit Russland“ vor.

Dienstag, 8.4.2014. Eifel. Manchmal funktioniert Politik nur dank des mangelnden Gedächtnisses der Bürger. Gerade darauf scheint man sich aber derzeit zu verlassen. Nun - ich habe mich noch daran erinnert, was der Herr Augstein am 3.2.2014 im Spiegel geschrieben hatte:

Denn in vielen Redaktionen sitzen Journalisten, die ihren Job wie Nato-Pressesprecher versehen. Diese Leute treffen sich auf der Sicherheitskonferenz in München, bei der Atlantik-Brücke, beim American Council on Germany, oder bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. In diesen Kreisen ist man sich einig, dass die Zeit der "Zurückhaltung" ein Ende habe müsse. Der deutsche Beitrag zu militärischen Interventionen seit dem Fall der Mauer reicht diesen Leuten noch lange nicht.

Dienstag, 8.4.2014. Eifel. Manchmal funktioniert Politik nur dank des mangelnden Gedächtnisses der Bürger. Gerade darauf scheint man sich aber derzeit zu verlassen. Nun – ich habe mich noch daran erinnert, was der Herr Augstein am 3.2.2014 im Spiegel geschrieben hatte:

Denn in vielen Redaktionen sitzen Journalisten, die ihren Job wie Nato-Pressesprecher versehen. Diese Leute treffen sich auf der Sicherheitskonferenz in München, bei der Atlantik-Brücke, beim American Council on Germany, oder bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. In diesen Kreisen ist man sich einig, dass die Zeit der „Zurückhaltung“ ein Ende habe müsse. Der deutsche Beitrag zu militärischen Interventionen seit dem Fall der Mauer reicht diesen Leuten noch lange nicht. Mehr Stahl, mehr Fleisch! Warum? Damit sie sich endlich auf internationalem Parkett ebenbürtig fühlen.

Damals wusste der deutsche Bürgern (im Unterschied zur Konrad-Adenauer-Stiftung) noch nichts von dem drohenden Ausmaß der Ereignisse in der Ukraine, noch konnte man erahnen, dass es um die Vorbereitung zu einem Waffengang mit Russland geht … und hätte man damals (also: vor ZWEI MONATEN) von einem drohenden Krieg der Nato mit Russland  geschrieben, man wäre zurecht als Spinner dargestellt worden.

Dabei wurde Deutschland schon länger auf den Krieg eingeschworen. Der Außenminister verspricht, Deutschland früher, entschiedener und entschlossener einzubringen (Steinmeyer auf der Sicherheitskonferenz in München, siehe Spiegel), für die Verteidigungsministerin ist „Gleichgültigkeit“ keine Option mehr (von der Leyen auf der Sicherheitskonferenz in München, siehe Spiegel), der Präsident hatte sich schon im Juni 2012 auf Kriegskurs begeben, siehe Spiegel:

Gauck hatte am Mittag beim Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr gesagt, „dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“. Er rief die Deutschen zu größerer Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf und bemängelte zugleich eine gewisse Ignoranz der Bürger gegenüber den Streitkräften. Der Präsident sprach in Hamburg auch davon, dass Gewalt „notwendig und sinnvoll sein kann, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden“.

„Gewalt: ist sie zu blutig, bist DU zu schwach!“.

Man sollte Herrn Augstein aufmerksam zuhören. Er war immerhin der einzige Medienmogul, der uns von jenem denkwürdigen Treffen im Kanzleramt erzählte, bei dem die deutschen Chefredakteure der Kanzlerin die Treue schworen und fortan nur noch Genehmes publizierten. Aber nicht nur das ist der Grund, der eine aktuell nie dagewesene Kriegstreiberei in den Medien erklärt – es gibt auch noch einen anderen, einen kleinen Ausblick auf „Netzwerke“, über die zu sprechen bei uns verboten ist und als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt wird, obwohl hier der Grund dafür zu erkennen ist, das die NSA-Affäre permanent für beendet erklärt wird, obwohl die weiter fleißig jedermann abhören.

Atlantik-Brücke, American Council of Germany, Deutsche Altlantische Gesellschaft (zusätzlich aber auch Rotarier, Lyons-Club und weitere US-Ableger in der deutschen Kultur) sind mächtige Netzwerke von „Transatlantikern“, die dem Bürger schon mal gerne frech ins Gesicht lachen. Man biedert sich gerne an bei den Cowboys jenseits des Atlantiks, auch wenn die mit TTIP gerade einen neuen Generalangriff auf die europäischen Volkswirtschaften starten, um die Staatskassen erneut auszuplündern – was leicht fällt, da man dank NSA so ziemlich jeden in Europa erpressen kann, der irgendetwas auf dem Kerbholz hat. Steuern hinterzogen? Nackte Jungs auf der Festplatte? Pornos auf Firmenkosten geschaut? Was mit der Sekretärin oder Kollegin gehabt? Jeder Fehltritt kann – dank NSA – sofort die ganze Karriere kosten … es sei denn, man tut den guten Freunden einen Gefallen – was man unter Freunden ja sowieso gerne macht.

Der Vorteil: wird es in Europa mal zu eng – wegen Massenarbeitslosigkeit, Hungersnöten, Kriegsgefahr oder erschwindeltem Doktortitel – bleibt die Hoffnung in „Gottes eigenem Land“ einen kleinen Schlafplatz zu bekommen.

„Diese Kreise“, die Herr Augstein erwähnt, betreiben nichts weiter als eine Verschwörung. Kein Wunder, dass sie jede Art von Theorien über Verschwörungen ablehnen wie der Teufel das Weihwasser – je länger das Volk davon abgehalten wird, eins und eins zusammen zu zählen, umso länger kann man völlig unbemerkt den Kurs des Landes steuern … egal, was der Wähler sagt.

Was man in „diesen Kreisen“ beschlossen hat, scheint offensichtlich zu sein: der geopolitische Feind NR. 1 muss ausgeschaltet werden. Offensichtlich ist man immer noch beleidigt darüber, dass sich die Sowjetunion nach langer Feindschaft einfach aufgelöst und die Rüstungsindustrie der USA ohne Argumente für ihr Fortbestehen allein zurückgelassen hat. Viele interessante Projekte konnten nicht mehr verwirklicht werden, weil der Feind fehlte.

Der – ist jetzt wieder da. Auf allen Kanälen.

Der einzige, der auf dem Weg zum großen Ostfeldzug noch im Wege steht, sind WIR – also Sie und ich. Der Souverän, sozusagen. Wir glücksüchtigen Idioten, denen unser Bundespräsident noch nicht mal eine Volksabstimmung zutraut. Ja – auf der Seite des Herrn Bundespräsidenten kann man das noch nachlesen, siehe Bundespräsident.de:

Diese Frage hat mich lange beschäftigt. Nach dem Ende der DDR erschien mir der Ruf nach Plebisziten wie eine Heilsformel. Nach vielen Jahren in der Bundesrepublik und auch im Hinblick auf die Entwicklung jenseits unserer Grenzen kann ich mir Plebiszite zumindest auf Bundesebene in Deutschland nicht gut vorstellen. Die repräsentative Demokratie hat doch erhebliche Vorteile. Sie reduziert schwierige Sachfragen nicht auf ein Ja-Nein-Schema und bietet weniger Raum für Populisten.

Für die sozialistische Diktatur im Osten waren Volksentscheide noch eine Heilsformel, doch seitdem der Gauck die glücksüchtigen Idioten aus dem Westen kennen gelernt hat, weiß er, dass die zu blöde sind, um die schwierige internationale Politik verstehen zu können – erst recht, wenn sie sich militärisch jenseits unserer Grenzen abspielt. Die verstehen ja noch nicht mal, wieso das Parlament durch beständig neue Rekordzahlungen ruhig gestellt werden muss, um transatlantische Interessen erfolgreich repräsentieren zu können.

Die Zeitung „Die Welt“ hat in ihrem Onlineauftritt ihre Leser deshalb kurzerhand entmündigt. Es gab einen Artikel über die „gefährlichen deutschen Befindlichkeiten“, in dem sich die transatlantischen Verschwörer (so darf ich die doch nennen, wenn sie ihre Politik und ihre journalistische Position in nicht öffentlich zugänglichen Zirkeln besprechen?) über das Volk beschwerten, das zu 60 % der friedlichen und vernünftigen Meinung ist, man solle sich aus dem Krieg zwischen USA und Russland heraushalten, weil „Frieden so schön ist“ … wie ein spöttischer Absatztitel aussagt. 255 Leser sagten ihre … eindeutige … Meinung zu dieser Beschwerde – dann war Schluß mit Demokratie und Meinungsfreiheit. Der Zugang zu den Kommentaren wurde gesperrt, es erscheinen sofort neue Artikel, die Putin als Diktator darstellten, der die Meinungsfreiheit unterdrückt, gefolgt von einem aktuellen Artikel mit dem direkten Aufruf zu einer harten Antwort, die – selbstverständlich – alternativlos ist, weil sonst weltweit „Anarchie droht“ und „jeder Schurke aus jedem Loch der Erde kriechen würde“ …. ja, Putin ist der Antichrist in Person, der die ganze Welt in den Abgrund stürzt.

Die Transatlantiker wissen das, nur der deutsche Michel, der für die schöngeistigen Schreiberlinge an der Ostfront bluten soll, ist zu doof, das zu verstehen.

Ebenso doof sind die Ukrainer, die nicht verstanden hatten, dass der gewählte Janukowytsch wirklich der falsche Präsident für sie war und die Konrad Adenauer-Stiftung den Hamburger Boxer Vitali Klitschko schicken musste, um dort für Ordnung zu sorgen (jener Klitschko, der jetzt dafür sorgt, dass jene Oligarchen an die Macht kommen, gegen die das Volk ureigentlich demonstriert hatte), doof sind die Leute von der Krim, die eine – nie stattgefundene aber oft von den Medien zitierte – „Invasion“ mit Jubel und Volksabstimmung anerkannten oder das Volk von Donezk, das nun ebenfalls nicht wegen der IWF-Kredite ihrer Führungsschicht in jene Sparpolitik rutschen will, die schon viele europäische Länder in die Armut gestürzt hat.

Während in Donezk Demonstranten nach dem Schutz durch russische Streitkräfte rufen, erklärt der tschechische Präsident Milos Zeman Russland schon mal im Namen der ganzen Nato den Krieg (siehe Spiegel):

„In einem solchen Fall würde ich nicht nur für die schärfstmöglichen Sanktionen plädieren, sondern sogar für eine militärische Bereitschaft des Nordatlantik-Pakts und den Einsatz von Nato-Soldaten auf ukrainischem Gebiet“

Das die Nato ein reines Bündnis zur Verteidigung der ihr angeschlossenen Länder war, ist schon lange in Vergessenheit geraten. Damit der Natoeinsatz gegen Russland auch gelingt, wird aktuell die gesamte Struktur des Bündnisses neu diskutiert, siehe Spiegel:

Nicht nur die Nato diskutiert darüber, wie sich das Bündnis gegenüber Russland verhalten soll – in der deutschen Regierungskoalition gibt es jetzt einen offenen Dissens darüber, ob die Krim-Krise grundsätzliche Änderungen in der deutschen Verteidigungspolitik bewirken soll. Der zuständige Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sagte dem SPIEGEL: „Wir müssen darüber nachdenken, ob das unkontrollierte Absenken der Panzerflotte innerhalb der Nato richtig war.“

Hintergrund ist die Nato-interne Debatte um eine strategische Neuausrichtung des Bündnisses, die sich an einer anhaltenden, auch militärischen Konfrontation der Nato mit Russland orientieren soll. Sie wird, so verlautet es aus diplomatischen Kreisen, anders als bislang geplant im Zentrum des Nato-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im September stehen

Nochmal?

EINE STRATEGISCHE NEUAUSRICHTUNG DES BÜNDNISSES, DASS SICH AN EINER ANHALTENDEN MILITÄRISCHEN KONFRONTATION MIT RUSSLAND ORIENTIERT.

Um das mal kurz für den doofen deutschen Michel zusammenzufassen: das ist der Beschluss der Nato zur Vernichtung Russlands … selbst, wenn die jetzige Krise friedlich beigelegt wird, wird ab September ganz offiziell der Waffengang vorbereitet.

Jetzt wissen wir als, was die Journalisten von den Transatlantikerstammtischen für Botschaften mitnehmen, die unter das glücksüchtige Volk gestreut werden sollen, um es endlich für den nächsten großen guten gerechten Krieg bereit zu machen … und wir können erahnen, warum der Bundespräsident davon abrät, dieses Volk – anders als die Bevölkerung der DDR – direkt zu befragen.

Befragt wird nur, wenn die Antwort im Interesse der Atlantiker ist.

Frau von der Leyen, ich hab da mal einige Fragen an Sie

FRAU VON DER LEYEN !
ICH HAB DA MAL EINIGE FRAGEN AN SIE

 

Die neueste Gemeinheit der Ursula von der Leyen

Werkbank

 

„Bisher zahlte der Bund die Rentenversicherungsbeiträge für die Menschen die in Behindertenwerkstätten betreut wurden. Der Betrag belief sich auf rund 155 Millionen Euro im Jahr. Diesen Betrag will die Menschenhasserin von der Leyen nun einsparen. Künftig sollen die Arbeitslosen- und Rentenversicherung als Träger der Rehabilitation anstelle des Bundes die Rentenbeiträge der Behinderten in Werkstätten übernehmen. Doch damit nicht genug. Um noch mehr Geld für die Ackermänner und sonstigen Bankster zu bekommen, soll diese Regelung für die letzten drei Jahre rückwirkend gelten, womit sie den solidarischen Versicherungen nicht nur jährlich 155 Millionen Euro stiehlt sondern auch noch mal eben 500 Millionen Euro so nebenbei einsackt.“

 

Bei Duckhome weiterlesen…

Die politische Elite hat ihren Anstand verloren

Was sagte Bundesarmutsministerin – Verzeihung, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei.stern.de:
„Wir haben ganz unterschiedliche Hartz-IV-Empfänger“, …….“Es gibt Familien in der zweiten, dritten oder vierten Generation Sozialhilfe oder Hartz IV, die haben längst verlernt, dass man sich um die Bildung der Kinder kümmern muss.“ …..“Denen muss man ganz konkret helfen, da muss man sagen – hier ist der Antrag, hier musst du hingehen.“

Hierzu mein Kommentar:

Es vergeht kaum noch ein Tag, wo die politische Elite Deutschlands durch ihr Handeln den gemeinen Volk beweisen, das sie ihren Anstand verloren hat. Ein wohl treffendes Beispiel und in schlechter Tradition verlorengegangenen Anstandes der politischen Elite, zeigt in den letzten Monaten die „Mutter der Nation“, Frau von der Leyen. Monatelang wurde um das Bildungspaket, welches den Namen nicht verdient, gestritten und herausgekommen ist ein bürokratisches Monster, lächerliche Almosen für Kinder aus „armen Familien“, mit dem die Betroffenen nichts anfangen können, weil die zugestandenen finanziellen Mittel weder ausreichend für die Bildung sind, noch eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet. Das zeigt sich zum Beispiel an der Tatsache, dass nicht wenige Sportvereine ihre Mitgliedsbeiträge für „arme Kinder“ genau um die zugestandenen ZEHN EURO mal kurzerhand erhöht haben, welche vor den Bildungspaket fünf Euro oder noch weniger betrugen.
Diese dreiste Abzocke war aber nun wirklich vorhersehbar, nur die naiven Politiker sind hierzu offenbar nicht in der Lage.
Und was sich diese politischen Totalversager überhaupt nicht vorstellen konnten, ist die Tatsache, das aus den Bildungspaket ein sozialpolitisches Waterloo wurde, trotz aller im Vorfeld geäußerten Kritik.
Die Neuorganisation der Armut bezeichnete von der Leyen mit:“ Wir haben sozialpolitische Geschichte geschrieben“ Eine dreiste Verhöhnung von Betroffenen Eltern und deren Kindern.
Doch die Erwartungen der Politiker sind nicht aufgegangen. Das Bildungspaket ist ein Rohrkrepierer.
Und Schuld sind nicht diese politischen Totalversager, nein – wie könnte es auch anders sein, die faulen Hartz IV Empfänger, welchen ihre Kinder egal sind, tragen die alleinige Verantwortung.
Zu blöd einen Antrag zu stellen, kein Interesse an den eigenen Kindern,so könnte man die Analysen von den Politikern zusammenfassen. Doch so einfach ist die Sache nicht. Es könnte auch daran liegen, dass die angesprochene Klientel zu Recht bockig reagiert auf den versuchten Eingriff in ihre Lebensführung. Und das ist gut so, zeigt es doch, dass Betroffene nicht machtlos sind. Die Ablehnung des Bildungspaketes, ist ein Zeichen an die Politik.
Schluss mit der Entmündigung von hilfebedürftigen Menschen und Finger weg von deren Kindern. Alle Parteien sind sich mittlerweile offenbar einig, angeblich die „disziplinlose Unterschicht“ auf die Lebensführung des gebildeten Mittelstandes zu verpflichten. Mit einer Arroganz wird einen Teil unserer Gesellschaft die Eigenverantwortung abgesprochen, welche Frau von der Leyen und ihre politischen Mietmäuler über die Presse in Springerstiefeln fast täglich einfordern.
Weder die Hartz IV Empfänger, noch die finanziell schwache Unterschicht haben ihren Anstand verloren und schon gar nicht ihren Verstand, DIE POLITISCHE ELITE SCHON!

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

Anne Will hat recht: das so genannte „Bildungspaket“ ist eine Mogelpackung

Von der Leyens neues Gesetz raubt Kindern gleich mehrfach ihre Rechte

„Manchmal haben die Wochenend-Fernseh-Plappereien durchaus mehr als nur ein Körnchen – am vergangenen Sonntag sogar einen überzeugend dicken Sandberg an Wahrheit, den Anne Will Ursula von der Leyen aus gutem Grund vor die Tür des Sozialministeriums gekippt hat,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest. „Eine „Mogelpackung“ scheint nach Einschätzung der ARD-Moderatorin das so genannte „Bildungspaket“ im neuen Hartz IV-Gesetz zu sein. Und sie überzeugte auch gleich mit schlagenden Beweisen – beispielsweise einem Stresstest für die tatsächlichen Kosten der Teilhabe in einem Fußballverein. Es ist ein Skandal: dieses heuchlerische Bildungspaket ist gleich ein mehrfacher Betrug an den Rechten armer Kinder sowie auch ihrer Eltern,“ so Brigitte Vallenthin.

Nach Ansicht der Hartz4-Plattform geht es bei diesem vergifteten PR-Coup – „Bildungspaket“ genannt – in Wahrheit doch nur darum, den Kindern nicht den Regelsatz zu erhöhen. Und die Bundesregierung nimmt billigend in Kauf, dass ihr angeblicher Geldsegen – eher wohl ein weiteres Aufbläh-Programm für staatliche Verwaltungen – den größten Teil der Kinder wohl gar nicht erreichen wird.

– Das Bildungspaket erfüllt nicht mal einen Bruchteil dessen, was es verspricht. Nur ein Beispiel: der Fußballverein. Die Anne Will-Redaktion hat mal den Kicker-Stresstest gemacht: In Ursula von der Leyens Mogelpackung fehlen vollständig die um mindestens 400% das Bildungspäckchen übersteigenden Kosten für Sportkleidung, -Schuhe und sonstige über den Vereinsbeitrag hinaus gehenden finanziellen Aufwendungen. Dem überzeugenden Video in der Sendung ist nichts hinzu zu fügen
(http://daserste.ndr.de/annewill/media/annewill2829.html)
– außer, dass es das bei allen anderen Bildungswünschen von Hartz IV-Eltern für ihre Kinder genauso aussieht. Da hilft auch wenig, dass Julia Klöckner, rheinlandpfälzische CDU-Hoffnung, eine Musikschule kennt, bei der man Instrumente ausleihen kann, und noch weniger, dass Sterne-Koch Tim Raue dieses Regierungs-Schönreden noch mit der inhaltslosen Worthülse toppt: „Wir haben jetzt dieses tolle Bildungspaket.“

– Das Bildungspaket widerspricht der Pflicht zur „transparenten Berechnung“ des Regelsatzes, wie es die Verfassungsrichter forderten – und zwar desjenigen für Kinder. Kinder mit einer so genannte „Teilhabe“-Mogelpackung mal eben aus einer transparenten Berechnung auszugliedern, ist folglich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2011 verfassungswidrig.

– Das Bildungspaket widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung.
Auch hier waren die Verfassungsrichter eindeutig indem sie ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ postulierten, das sich auf “jeden Hilfebedürftigen“ bezieht. Nachteil für die Betroffenen: eine grundgesetzlich verbürgte Gleichbehandlung aller Kinder wird mit der Vorbedingung zur Antragstellung und Antragsgewährung, mit dem guten Wille von Lehrern, mit lückenhaftem Angebot und mit Mut der Eltern verbunden, auch noch um dieses Grundrecht für ihrer Kinder beim Amt zu betteln. Von wegen „Rechtsanspruch“ – wie die neue Hoffnung der CDU, Julia Klöckner es bei Anne Will formulierte:
wo es in der Schule kein Mittagessen gibt, da muss weiter Kohldampf geschoben werden.

Das Bildungspaket widerspricht dem Prinzip der freien, individuellen Entscheidung und entmündigt Eltern, die nicht mal mehr frei im Sinne ihrer Kinder entscheiden können, ob und wo bzw. bei wem sie Sport treiben, Musik-, Mal- oder Tanzunterricht oder Nachhilfeunterricht nehmen wollen. Man muss gar nicht die Erinnerungen an „Kraft durch Freude“ oder „Freie deutsche Jugend“ bemühen, um zu spüren, dass da etwas extrem Ungutes unterwegs ist – wenn obendrein auch der Sachbearbeiter entscheiden wird, wie weit man zur Schule und zurück laufen könnte und keine kostenlose Buskarte braucht.

– Das Bildungspaket widerspricht dem Sozialdatenschutz, weil es Eltern und Kinder verpflichtet, ihre Lebenssituation in Vereinen und anderen Organisationen sowie Bildungseinrichtungen offenbaren zu müssen. Und dass – wie aus den Ämtern zu hören ist – „der Ansturm nicht groß“ sei – ist doch der beste Beweis dafür, dass vielfach öffentlich geschmähte Hartz IV-Berechtigte sich aus Scham gar nicht trauen, diesen so genannten „Rechtsanspruch“ zu beantragen.

„Das alles bedeutet aber auch, dass wir uns von der Links-Partei – die doch die Belange dieser Menschen im Auge haben will – wünschten, sie würde nicht, wie Bodo Ramelow bei Anne Will, in das Loblied der Hartz IV-Parteien für’s Bildungspaket einstimmt,“ resümiert Brigitte Vallenthin enttäuscht, „sondern unser Engagement für die Abschaffung dieses Unsinns-Pakets und für die verfassungskonforme Ermittlung und Berechnung eines auch die „gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe“ einschließenden ausreichenden Kinder-Regelsatzes unterstützt.“

Wiesbaden, 12. April 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen.

info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
www.grundeinkommen-waehlen.de

von der Leyens Hartz IV-Verschärfungs-Gesetz-Countdown

(K)EIN APRIL-SCHERZ:
von der Leyens Hartz IV-Verschärfungs-Gesetz-Countdown läuft:
nur noch DREI TAGE zur Sicherung rückwirkender Rechte
_______________________________________________________________________
Überprüfungsanträge für 4 Jahre nur noch bis Donnerstag, 31. März, 24
Uhr möglich

„Mehr als einen Monat verzögerte die Bundesregierung die Veröffentlichung des neuen Hartz IV-Gesetzes – mit dem Ziel, den Betroffenen finanzielle Rechte vorzuenthalten?“ fragt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Jetzt drängt die Zeit für die Hartz IV-Berechtigten, sehr eilige – teilweise nur noch Tages-Fristen zu beachten, in denen sie sich weitergehende Rechte aus dem alten Gesetz noch sichern können.“

Nach Auskunft des zuständigen Referats des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gegenüber der Hartz IV-Plattform wird das – vom Bundesrat am 23. Februar beschlossene – neue Hartz IV-Gesetz
voraussichtlich am heutigen 29. März durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt rechtswirksam.

Das bedeutet: Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X für falsche Bescheide der Verwaltungen können rückwirkend auf 4 Jahre jetzt – unwiderruflich! – nur noch bis zum Donnerstag, 31. März, 24 Uhr gestellt werden;
Bezug: § 77 Abs. 13 der Gesetzesnovelle. Ab 1. April gilt nach neuem Gesetz nur
noch die Rückwirkung auf 1 Jahr.

„Eine schäbige Verzögerungstaktik der Bundessozialministerin! Sie hätte ohne Not das Gesetz auch bereits Anfang März veröffentlichen können – wenn sie nur gewollt hätte. Aber wieder einmal bewahrheitet sich, dass
es Ministerin von der Leyen nicht zuerst um die Rechte der Betroffenen geht, sondern nur um Geld – und zwar darum, durch extrem kurze Fristen möglichst viel Geld bei den Ärmsten einzusparen. Bleibt nur zu hoffen,“
so Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform, „dass auch in den kaum mehr drei Tagen noch möglichst viele von Ihnen, den formlosen Antrag bei den Hartz IV- und SGB XII-Verwaltungen stellen, um alle vorenthaltene
Leistungen doch noch zu bekommen.“

Wiesbaden, 29. März 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform

Ursula von der Leyen verschärft Sanktionen !

Hallo lieber Werner !

Neue Woche und man ist bereits auf 180zig !

Gruß
Frank

Ursula von der Leyen verschärft Sanktionen !

In der Sicherheit ihrer sozialen Hängematte und den wohlbeheizten Büros haben Frau von der Leyen und ihre Beamten die letzte Hemmschwelle des Anstandes und der Menschenwürde gegenüber Hartz 4 Empfängern und Langarbeitslosen abgelegt.
Auf der Suche nach weiteren Kriterien der Zumutbarkeit für Hartz 4 Empfängern und Langarbeitslosen hat das BMAS in einer Antwort auf eine Anfrage klargestellt, dass der genannte Personenkreis auch verpflichtet ist, Vermittlungsangebote als TAGELÖHNER anzunehmen. Wer solche Tätigkeiten ablehnt, muss mit Sanktionen rechnen.
Frau von der Leyen und ihre Beamten setzen somit Betroffene noch weiter unter Druck und führt damit chinesische Verhältnisse in Deutschland ein. Ein gutes Zeichen für Arbeitgeber, um Löhne nach Gutsherrenart festzulegen, die Spirale von Löhnen nach unten wird die Folge sein. Schon jetzt sehe ich wie Agenturen für Tagelöhner, wie Pilze aus den Boden schießen. Menschenhandel wird durch von der Leyen legalisiert, ist ja auch nicht schlimm, gibt es doch in anderen Ländern auch und hat mit Menschenrechten nichts zu tun.

Und wäre das nicht genug der Versklavung, plant man bereits die nächste Sauerei.

Es bestehen Pläne wonach Leistungsbezieher sich täglich beim Amt melden sollen, um eine zielgerichtete und persönlichere Betreuung sicherzustellen. Ich stelle mir gerade vor, wie es aussieht, wenn Millionen Leistungsbezieher täglich vor den Ämtern und Behörden erscheinen, um sich ihre persönliche Betreuung abzuholen. Eigentlich keine schlechte Idee, vielleicht könnte man dann bei dieser Gelegenheit, Protest und Widerstand organisieren, wenn schon mal Alle da sind.

Dieser geistige Dünnschiss hat selbst die sicherstellenden Behördenmitarbeiter auf die Palme gebracht – ist ja auch schon mal was.

Was mich aber richtig aufregt:

Offensichtlich haben Gewerkschaften und Parteien der sozialen Gerechtigkeit kein wirkliches Problem solcher Arbeitsmarktpolitik. Wie ist es sonst zu erklären, dass außer verbalen Empörung nichts dagegen getan wird. Es ist wie immer, außer Sprechblasen und gespielte Kampfansagen wird es so kommen wie beschlossen. Am Ende werden diese Scheinheiligen den Betroffenen ihre Solidarität und ihr Mitgefühl zu Teil kommen lassen, sich auf die Schulter klopfen und dann genauso weiter machen wie immer. Aus Sicht dieser Gutmenschen ist es leicht für soziale Gerechtigkeit einzutreten, wenn man sich keine Sorgen um SEINE EIGENE MACHEN MUSS !

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

Auf welchem Friedhof liegen eigentlich Demokratie und Grundgesetz begraben?

Das Bundesverfassungsgericht hat vor einem Jahr den Gesetzgeber aufgefordert, die Regelsätze neu und vor allem richtig zu berechnen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2011 hätte das dann umgesetzt werden müssen. Das ist nicht geschehen, wie wir wissen. Konkret heißt das aber, dass die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts folgenlos bleibt. Nicht einmal Sanktionen drohen denen, die mutmaßlich gegen das Urteil verstoßen haben, wohingegen Hilfebedürftige noch immer dem rigorosen Bestrafungskatalog des SGB II selbst bei Nichtigkeiten ausgesetzt sind.

Die Bundesregierung verweist immer wieder darauf, dass die Leistungen rückwirkend zum 1. Januar erbracht werden und somit die Frist, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, eingehalten würde. Das ist natürlich Blödsinn, weil die Sicherstellung bestimmter Bedarfe im Rahmen des Existenzminimums, wie zum Beispiel die Nahrungsaufnahme, gar nicht verschoben werden können, um sie dann rückwirkend abzuwickeln.

Ich frage mich schon seit geraumer Zeit, wie Frau von der Leyen die Leistungen aus dem Bildungspaket, also zum Beispiel den Zuschuss zum Schulessen, dem Verfassungsgerichtsurteil entsprechend rückwirkend zum 1. Januar leisten will. Soweit ich weiß, müssen auch „kleine Erwachsene“, die offiziell wieder Kinder genannt werden, jeden Tag essen, um zu überleben. Oder hat Frau von der Leyen vor, das verpasste Essen nach erfolgreicher Novellierung jedem einzelnen Kind nachzuliefern?

Wenn Frau von der Leyen also tatsächlich der Auffassung ist, dass der Zuschuss zum Schulessen etwas mit der Sicherung des Existenzminimums zu tun hat, dann müsste sie dieses Geld sofort zur Verfügung stellen, weil die Leistungen für Ernährung laut Rechtssprechung dann erbracht werden müssen, wenn sie anfallen. Dafür bräuchte sie auch keine Mehrheiten, sondern einfach nur die Behörden entsprechend anzuweisen.

Aber wie ich höre, will die große Hartz-Koalition wieder verhandeln. Man fragt sich nur um was. Ein bisschen mehr oder weniger bedürftig? Das Wahljahr ist schließlich noch jung und der Wahlkampf gerade angelaufen.

Spannend ist natürlich auch die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht noch eine Einrichtung auf der Höhe der Zeit ist. Dem Gesetzgeber scheinen die Urteile aus dieser Richtung jedenfalls völlig egal zu sein. Während die angeblichen Verfassungsfeinde permanent beobachtet und von den Verhandlungen über das Existenzminimum ausgeschlossen werden, zeichnen sich die erklärten und von der Öffentlichkeit akzeptierten Verfassungsfreunde durch die skrupellose Ignoranz ebendieser aus.

Das ist das Selbstverständnis der erklärten Gestalter der Republik. Dabei lohnt es sich, noch einmal Wolfgang Schäuble in Erinnerung zu rufen, der in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer im Jahr 2009 dieses Selbstverständnis klar formulierte:

„Den einmaligen Kompetenzen des Verfassungsgerichts entsprechen eine ganz hohe Verantwortung und auch ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen. Da haben Politiker eine ganz andere Legitimation. Wir müssen in der öffentlichen Debatte ständig Position beziehen. Verfassungsrichter müssen Anspruch auf Respekt haben. Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden.

Quelle: FAZ

Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht solle bitteschön so eine Art Grußonkel sein und sogar bei verfassungswidrigen Gesetzen die Klappe halten, da nur dem Gesetzgeber die Gestaltungshoheit in Sachfragen zustünde.

Das scheint sich ja nun bewahrheitet zu haben. Wahrscheinlich sollten wir auch deshalb der bevorstehenden Fusion des Gerichts mit dem juristisch völlig referenz- und talentfreien saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller etwas entspannter entgegensehen. Wer einen Schäuble als Gestalter hat, der braucht einen urteilenden Müller nicht zu fürchten. Denn nach wie vor ist Schäubles perverses Weltbild Grundlage deutscher Verfassungspolitik.

Schäuble bei Anne Will am 25.10.2009:

„Stellen sie sich doch mal vor, die Bundesregierung würde jetzt eine Prüfungskommission einsetzen, wo gerade die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht stattgefunden hat. Da würde sich die Bundesregierung ja der Lächerlichkeit preisgeben.“

Mit anderen Worten: Nach Dr. Schäuble ist die Tatsache zwar schlimm, dass Kinder in Deutschland auch weiterhin in Armut leben müssen. Aber viel schlimmer wäre es, wenn die Bundesregierung nach außen hin blöd dastünde.

Auf welchem Friedhof liegen eigentlich Demokratie und Grundgesetz begraben?

http://tautenhahn.blog.de

Wirtschaft und Arbeitsmarkt: Tricksen, Täuschen, Tarnen

Der Februar ist kurz, dennoch wird das Wunschdenken der harten Realität weiterhin vorgezogen werden. Beim privaten Verbrauch konnte man das gestern schon sehen. Trotz niederschmetternder Umsatzzahlen im Einzelhandel wird weiterhin die frohe Botschaft verkündet, dass die Kauflaune der Deutschen ungebrochen hoch sei und dass der Auschwung XXL bei allen ankäme. Dass die im Vorfeld geäußerten Erwartungen an eine stattfindende Konsumparty bitter enttäuscht wurden, verschwiegen nahezu alle Medien.

Das ist nur allzu verständlich, da man sich vor Weihnachten extensiv an der Verbreitung des GfK-Kaffeesatzindex beteiligt hatte, wonach die Verbraucherstimmung auf einem Höhepunkt sei. Hier noch einmal Tom Buhrows Kaufrausch-Propaganda in den Tagesthemen vom 18.12.2010. Ein ebenfalls trauriger Höhepunkt journalistischen Totalversagens.

David Icke – Shaun Attwood – Die Verbrechen der Illuminati

  • Light My Fire!
  • Ruediger Dahlke – „Die Wirklichkeit ist ganz anders“
  • Casus Pax – #BarCode mit Prof. Cornelius Weiss & Dr. Hartmut Kästner
  • Windmühle im Sturm
  • Die Wächter des Waldes
  • Conspiracy
  • Die Nächte enden wieder früher.
  • Dr. Daniele Ganser zum chronischen Bruch des Völkerrechts durch die USA
  • Spiel mit mir!
  • Warum der Untergang naht … und warum wir uns jetzt trotzdem entspannen können
  • Wir sind Geschöpfe des Waldes – Dr. Wolf-Dieter Storl
  • Früh am Morgen
  • Positionen 20: Der große Finanz-Crash – Das Ende der Demokratie
  • Unterm Steg
  • Dr. Daniele Ganser: Der illegale Krieg gegen Libyen 2011
  • 2020 – Das fängt ja gut an – TACHELES #23
  • Ein Tag an der ägäischen Küste
  • Die Rentenreform in Frankreich
  • Dr. Daniele Ganser: Jahresrückblick 2019
  • Fukushima – Ende nicht in Sicht
  • Leicht aus dem Gleichgewicht
  • Chaostage und die Nacht der bösen Angela (Was uns 2020 erwartet)
  • Conspiracy
  • Alf Ator („Knorkator“) im NuoViso Talk
  • Im Verlies
  • Auftragsmord als Auftrag zum Krieg
  • Nichts ist nur schwarz oder weiß.
  • Ein Militär-Insider, Dr.Barrie Trower über 5G:
  • Strafanzeige gegen den WDR-Hatespeech-Mitarbeiter Danny Hollek
  • Kunst am Bau
  • Gibt’s doch gar nicht (Potzblitz!)
  • Cook-Studie widerlegt: Weniger als 1% machen Menschen für Klimawandel hauptverantwortlich
  • Ah, you don’t believe we’re on the eve of destruction.
  • Gregor Gysi & Martin Sonneborn
  • Tilt! 2019
  • Conspiracy
  • Ausgebrannt
  • Bevor uns das Licht ausgeht, sollte uns eines aufgehen!
  • Ein Neujahrsbummel
  • Yellowstone Nationalpark: Park der Extreme
  • Im Gespräch: Hermann Ploppa (“Der Griff nach Eurasien”)
  • Zur WDR-Bescherung für unsere Großeltern (Verschmorter Wildschweinebraten mit kulturmarxistischer Hatespeechsauce)
  • Verheimlicht, vertuscht, vergessen – Gerhard Wisnewski im Gespräch mit Robert Stein
  • Dr. Daniele Ganser im Gespräch: Frankfurter Buchmesse
  • Süße Versuchung
  • Der Türgriff und sein Schatten
  • Pirschelbär und Nazisau
  • Rückblick auf Oahu, Hawaii
  • Nicht wirklich symmetrisch
  • TACHELES #22
  • Nach Weihnachten fiel die Maske ab.
  • Green Deal vs. Brexit
  • Conspiracy
  • Ist Bitcoin ein Alien-Virus zur Versklavung der Meschheit?
  • Eine Eruption
  • Mein Weihnachtsbaum
  • (Weihnachts-)Endzeit-Poesie 4.0: Auf Null gestellt …
  • „All I Want For Christmas is the Beautiful People“
  • Weihnachten
  • es weihnachtet
  • Terroranschlag am Breitscheidplatz
  • Ägäis Surfsegel
  • FFF: Fit For Front
  • Das Sich-selbst-infantilisierende Perpetuum Mobile (Schöner Wohnen im katzentauglichen Vogelkäfig)
  • Vom Winde verweht
  • Karin Leukefeld: Journalismus unter Druck
  • Zeitsprung in die Vergangenheit
  • Von der Leyen-Skandal zeigt Kleptokratie & Medienversagen
  • Conspiracy
  • Gänseeier und das Problem mit der Tiefenschärfe
  • 5G Onlineshop
  • Warum die Versicherungen Mobilfunkschäden nicht versichern, und die Wahrheit unterdrückt wird
  • Roter Wirbel über Tholey
  • „Mensch des Jahres“ (Blinddarm-Durchbruch auf der Black Rock Party)
  • Julian Assange, das Recht und die entwurzelte Menschheit
  • Die große Zuckerlüge
  • Die Lindsey Graham Eröffnungsrede bei der IG Horowitz Anhörung zu FISA
  • Locker bleiben! – Dr. Daniele Ganser
  • Die Klimakiller
  • Wozu braucht man „Stahl am Strand“?
  • Fall Assange: Todenhöfer, Snowden, Chomsky, Varoufakis, Abby Martin, Jill Stein u.a. nehmen Stellung
  • Bleiben Sie kritisch! – Tacheles #21
  • sie blüht!
  • Ein Experte spricht über die Gefahren von 5G
  • Sonnenaufgang in der Oase
  • Conspiracy
  • Spiegel, Spieglein an der Wand … (4) – Wer macht die Maaslosesten Gesetze im ganzen Land?
  • Spiegel, Spieglein an der Wand … (3) – Wer ist die Unentrinnbarste im ganzen Land?
  • Kaffee mit Taube
  • „Die Verblödung der US-Eliten ist mordsgefährlich!“
  • FRAG EINEN EUROPAABGEORDNETEN
  • Die Klaue
  • Mathias Bröckers trifft Vater von Wikileaks-Gründer Julian Assange
  • Audi 100 – nur 1,76 Liter auf 100km
  • Mercedes Benz als Diktaturstütze
  • Mobilitätsente: Sitzen Sie gerne am heiligen Stuhl, oder lieber am Elektrischen Stuhl?
  • Kuchen in der Schachtel
  • Lithium ist das neue Öl – BarCode mit Röper und Stein
  • Die Zukunft – das dunkle Evangelium