Der Nachrichtenspiegel

Wenn Demokraten Volksabstimmungen delegitimieren | Von Peter Haisenko – apolut

Ein Standpunkt von Peter Haisenko.

Eine schlagwortartige Beschreibung für Demokratie in der Moderne liefert die Gettysburg-Formel: „Herrschaft über das Volk, durch das Volk, für das Volk“. Sie ist aus dem Jahr 1863 und stammt von Abraham Lincoln. In anderen Worten gesagt, sollte das Volk selbst durch Willensbekundung über sein Wohl und Wehe entscheiden. In letzter Konsequenz also auch über Form und Bestand des Staats, in dem sie leben. Das Volk ist der Souverän und seine Entscheidungen sind zu befolgen.

Referenden, also Volksabstimmungen, sind immer heikel für Machthaber. Schließlich wird so darüber abgestimmt, inwieweit der Volkswille mit der Regierungsarbeit einverstanden ist. Wird Demokratie ernst genommen, könnte sie auch durch einen Volksentscheid abgeschafft, also in eine andere Staatsform überführt werden. Gerade jetzt, nach dem Tod der englischen Königin, könnte Großbritannien ein Referendum darüber abhalten, die Monarchie ganz zu beenden. Solange der Volkswille wirklich die oberste Instanz ist, sind unliebsame Überraschungen durch Abstimmungsergebnisse niemals ausgeschlossen. Aber genau darum geht es, bei jeder Form von Demokratie. Der Wille des Volks ist zu respektieren, zu befolgen, egal was.

„Scheinreferenden“ gibt es nicht

So muss die Frage aufkommen, ob es überhaupt illegitime Volksabstimmungen geben kann, in einer demokratischen Welt. Ist es zulässig, Referenden als Scheinreferenden zu bezeichnen, nur weil sie der eigenen Zielsetzung zuwider laufen könnten? Wiederum: Nimmt man Demokratie ernst, kann es die nicht geben. Man kann nur an Form und Ablauf herummäkeln. Aber betrachten wir zunächst, inwieweit die EU eine makellose Demokratie vorlebt. Es beginnt damit, dass die EU-Präsidentin von der Leyen nicht demokratisch auf ihren Thron gewählt worden ist. Sie wurde installiert, von der Frau, die vor nicht langer Zeit gefordert hat, die Wahl des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten von Thüringen rückgängig zu machen. Also von der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Merkel. Das also ist deren Verständnis von Demokratie. Wenn ihr das Ergebnis einer Wahl nicht passt, dann muss diese revidiert werden und das hat sie schließlich auch erreicht. Frau von der Leyen steht ihr da offensichtlich in nichts nach.

Der Umgang mit dem wiedergewählten Präsident Orban in Ungarn ist beispielhaft für das Demokratieverständnis der EU-Spitze. Weil es der nicht passt, was Ungarns Regierung im Auftrag der Wähler macht, wird Budapest erpresst mit der Drohung, EU-Gelder zu verweigern, wenn es sich nicht den Diktaten aus Brüssel unterwirft. In diesem Sinn erinnere ich auch an den Umgang mit Polen. Jetzt aber, zur Wahl in Italien, hat Frau von der Leyen die demokratische Maske gänzlich fallen lassen. Sie warnte Italien vor den Konsequenzen, wenn es “von demokratischen Grundsätzen abweicht”, und sprach damit eine kaum verhüllte Drohung vor den Wahlen am Sonntag aus, bei denen der von Giorgia Meloni geführte Rechtsblock gute Chancen hat. Mir stellt sich dazu die Frage, wie eine ordentlich durchgeführte Wahl jemals von demokratischen Grundsätzen abweichen kann. Noch dazu in einem EU-Land.

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Unser Grundgesetz wird mit Füßen getreten – Gunnar Kaiser im Gespräch Ralph Boes

Mit dem Philosophen und Menschenrechtler Ralph Boes habe ich über das Ansinnen des Vereins „Unsere Verfassung e. V.“ gesprochen.

Ist das Grundgesetz eine Verfassung?
Worin bestand die Absicht der Väter und Mütter des Grundgesetzes?
Ist das Grundgesetz überholt?
Wo missachten Politiker unser Grundgesetz?
Was bringt es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben?
Verfassungsgebende vs. verfassungsklärende Versammlung
Ist die Fokussierung auf die Verfassung ein nationalstaatliches Projekt? Was ist mit Europa?
Wie kann eine Abstimmung über das Grundgesetz technisch und organisatorisch ablaufen?
Sollen Volksabstimmungen Bestandteil einer neuen Verfassung sein?

350 wörter über ein ehemaliges nachrichtenmagazin und volksabstimmungen

ich weiß nicht, wer oder was das ehemalige nachrichtenmagazin „der spiegel“ und „spiegel-online“ übernommen, gekauft oder ausgetauscht hat, aber was dort am 4.11.2010 veröffentlicht wurde, schlägt eigentlich alles an regierungstreuer agitation und propaganda, was ich je gelesen habe.  ich gehe sogar soweit, diesen artikel als vorauseilenden gehorsam zu bezeichnen, da er offenbar auf einen weiteren demokratieabbau in diesen, unserem, lande vorbereiten soll. unter der überschrift

Zu viel Volk schadet Deutschland

erklärt uns diplom-volkswirt, dr. rer. pol. wolfgang kaden, seines zeichens spiegel-redakteur, ex- manager-magazin-chefredakteur und ex-persönlicher-referent-des-landtagspräsidenten von nrw eines… und zwar sein verständnis von demokratie im allgemeinen und seine haltung zu volksabstimmungen im besonderen.

die sind nämlich kacke. in england und den usa gäbe es sowas auch nicht, und man solle sich doch mal ansehen, wohin dies diese großartigen länder gebracht hätte.

volksabstimmungen über großprojekte wie stuttgart 21 dürfe es schon gar nicht geben, da ja über 30 gutachten belegen würden, wie gut dieser bahnhof für die menschheit wäre und der bürger an sich sei sowieso zu inkompetent.

nun muss ich gestehen, das meine haltung zu volksabstimmungen – bedingt durch moschee verbot in der schweiz, bestätigung des rauchverbotes in bayern (bei einer wahlbeteiligung von… um die 15 %? richtig?) und der verhinderung der hamburger schulreform (durch eine, mit sehr viel bonzengeld gesponsorten, medialen mega kampagne für den erhalt des privilegiertenschulsystemes) eigentlich auch eher gestört ist, was mich aber nicht daran hindert, volksabstimmungen an und für sich als das einzig legitime mittel anzusehen, innerhalb einer demokratisch funktionierenden gesellschaft, eine wirkliche entscheidungsbeteiligung des einzelnen bürgers zu gewährleisten. und ich denke, das es genau aus diesem grunde auch so gut wie keine volksabstimmungen in diesem lande gibt.

stattdessen haben wir ppp, öpp und geheime geheimverträge, welche unsere volksvertreter weder lesen dürfen oder verstehen, wir haben eine schwarz-gelbe lobbyistenregierung, die mal eben und aus dem stand gesetze, wie das zum atomausstieg, kippt, um den geschäftsfreunden der stromkonzerne weiterhin fetteste profite zu lasten aller (s. endlagerung etc.) zu ermöglichen.

und wir haben herrn diplom-volkswirt, dr. rer. pol. wolfgang kaden, der uns erklärt, das genau das richtig ist. und ein ehemaliges nachrichtenmagazin, das dies veröffentlicht. und dem… habe ich im moment nichts mehr hinzuzufügen.