Der Nachrichtenspiegel

Corona-Volkabstimmung: Die Welt schaut auf die Schweiz

Die Schweiz ist das einzige Land auf der Welt, in welcher der Souverän über die Maßnahmenpolitik abstimmen kann. Gelingt ein helvetischer Flächenbrand der Freiheit?

Von Milosz Matuschek.

Das Corona-Narrativ geht gerade aus dem Leim: Keine schlimmen Mutanten, fallende Inzidenzen trotz Panikmache, keine Überlastung der Intensivstationen (#DiviGate) sowie irrlichternde Taskforce-Experten, deren Modelle sich als Kaffeesatzleserei entpuppten. Seit über einem Jahr herrscht auch in der Schweiz mit dem Covid-Gesetz ein technokratisches Notstandsregime, dem die Schweizer nun aber ein Ende setzen können. Am 13. Juni sind sie durch die “Freunde der Verfassung” (1) zu einer Volksabstimmung über das Covid-Gesetz (2) aufgerufen.

Jede Schweizerin und jeder Schweizer kann jetzt ein Signal setzen: weiter Fremdbestimmung oder doch lieber Selbstbehauptung des Souveräns?

Keine Abstimmungsvorlage ist je perfekt, doch es geht bei dieser Abstimmung weniger um Detailfragen als um die Art der zukünftigen Lösungsfindung in der Krise. Es ist letztlich die Entscheidung zwischen einem technokratischen Wächterstaat nach platonischem Vorbild durch die Hintertür oder einer echten deliberativen, dezentral ausgeübten Volkssouveränität, vor welcher das Wahlvolk jetzt steht. Zwischen diesen beiden Konzepten verläuft im Politischen gerade die Spaltung. Eine Spaltung in diejenigen, die vermeintlich immer wissen, was zu tun ist und es von oben herab diktieren. Und diejenigen, die an den Vorgaben ersterer begründete Zweifel haben und sich einen Prozess der Aushandlung der besten Lösungen wünschen, dafür aber Diffamierung ernten.

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand befindet, notierte einmal Carl Schmitt. Und egal, was man von Schmitt hält, hat er in diesem Punkt Recht. Doch damit ist es gerade vorbei. In einer Situation des verhängten Notstands kann es keine Souveränität für den Bürger geben. Es liegt eine Käseglocke über dem Souverän, die ihn von echter Teilhabe de facto abhält. Zur Demokratie gehört zentral, dass eine Minderheit auf unblutigem Wege zu einer Mehrheit werden kann. Dazu gehört, dass sie sich praktisch ungehindert artikulieren können muss; sich aussprechen; sich versammeln. Ungestört ihre Petitionen einreichen.

Initiativen, wie die Jugendbewegung „Mass-voll“ (3), die auch in den Nachbarländern medial stark beachtet werden, wurden hierbei immer wieder behindert. Empfohlen sei hierzu das im Schriftartikel verlinkte Interview von Gunnar Kaiser mit Nicolas A. Rimoldi (4), dem Co- Präsidenten von „Mass-voll“.

Wer in der Schweiz gerade den Wert der Demokratie verteidigt, muss kurioserweise gegen allerhand Gegenwind ankämpfen. Wer dagegen taskforcemäßig Panik schürt und dann doch im Dunkeln tappt, bekommt den roten Teppich ausgerollt und die Journalistenriege verbeugt sich mit einem adretten Knicks vor den allerneuesten Weisheiten in den Pressekonferenzen. Beliebte Nachfragen lauten im Tenor dann häufig: Warum kommen die verschärften Massnahmen nicht sofort? Wieso macht man nicht noch mehr? Im Coronadiskurs hat eine Riege von Technokraten die Herrschaft übernommen und ihre Claqueure gefunden. Die Schweizer sind in der Hand professioneller Eskalationsbeauftragter. Es wird Zeit, dass der Souverän ihnen den Stecker zieht.

Für den Rest der Welt ist es ein Privileg, was für die Schweizerinnen und Schweizer normal ist: Nämlich dass der Bürger der Chef ist und direkt Entscheidungen erzwingen kann. Die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz ist besonders schicksalhaft. Es ist eine Abstimmung darüber, ob man weiter unter technokratischer Vormundschaft stehen oder seine Geschicke selbst in die Hand nehmen will. Diese Abstimmung ist damit auch ein Glaubensbekenntnis an die Kraft der Demokratie. Sie wird die Koordinaten zwischen Bürger und der Politik neu kalibrieren, egal wie sie ausgeht. Sicher fühlen sich manche in einer hygienisch sterilen Zuschauerdemokratie mit autoritärem Anstrich gerade ganz wohl.

»Es werde Gesetz!«

Vorschläge für eine neue Wirtschaftsrahmengesetzgebung

Ein Beitrag von Dr. Tamara Ganjalyan und Anselm Lenz.

Am 25. März 2020 ging die Demokratiebewegung nichtohneuns.de online. Von Beginn an war nicht nur die fadenscheinige Begründung für die schlimmsten Grundrechtsbeschränkungen und Verfassungsbrüche der Nachkriegsgeschichte Thema. Unter dem Stichwort „Es werde Gesetz“ rief die Bewegung dazu auf, Gesetzesvorschläge für eine neue Wirtschaftsrahmengesetzgebung einzureichen. Denn schon im März war bekannt, dass es sich bei den Maßnahmen zu „Corona“ im Wesentlichen um ein wirtschaftspolitisch motiviertes Täuschungsprogramm handelt.

Die Demokratiebewegung sammelte dagegen Tausende konkreter Vorschläge ein. KenFM und die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand veröffentlichen zunächst eine kleine Auswahl — vom guten Wunsch bis hin zum rechtswissenschaftlich ausgearbeiteten Vorschlag zum Thema einer Wirtschaftsrahmengesetzgebung. Der Tenor: Nein, wir überlassen das Recht über unsere Währung und unsere Wirtschaft nicht undemokratischen Lobbys des Großkapitals.

232 worte über die schlagzeilen zum „sieg“ der bayerischen nichtraucher

über ein generelles rauchverbot in lokalen wurde heute in bayern entschieden.  und gleichzeitig ein paradebeispiel dafür abgeliefert, das  wahlen und / oder volksabstimmungen in diesem lande… eigentlich überflüssig sind wie ein kropf.  denn:  es gab eine nicht- wahlbeteiligung von 62,3 %. das heißt: gerade mal 37,7 % aller wahlberechtigten stimmten ab.

ich will das an dieser stelle gar nicht weiter werten und habe mich bereits hier dazu geäußert. (link)

parallel dazu liefert diese volksabstimmung noch ein weiteres paradebeispiel. nämlich schlagzeilen,  die nach meiner persönlichen auffassung an manipulation grenzen…

süddeutsche:

triumph der nichtraucher

spiegel:

Volksentscheid – Strikte Rauchgegner siegen in Bayern

zeit:

Volksentscheid: Striktes Rauchverbot in Bayern

die zeit setzt sogar noch einen drauf und berichtet, das

am Sonntag 61 Prozent der Wähler dafür

gewesen seien. ja, klar. 61 % von 37,7 %… müsste es eigentlich heißen.

ich frage mich – wäre nicht eher eine analyse fällig, wieso nur so wenige wahlberechtigte abstimmten.ob dies nur am schönen wetter, der irrelevanz des themas oder einfach der staatsmüdigkeit der wähler liegt, die denken, das ihre stimmabgabe sowieso nichts mehr ändert, an dem, was ihnen „der staat“ vorschreibt!?

aber dies… intressiert nicht.  drehen wir die uhr mal auf die wahl des bundespräsidenten zurück… da wurden tiefenphilosophische abhandlungen verfasst, wer warum wie gewählt haben könnte oder doch nicht. hier… intressierts nicht.

die schlagzeilen verkaufen nicht: die wähler haben keine lust mehr abzustimmen.

die schlagzeilen verkaufen: den triumph der demokratie. auch wenn dieser… sich, bei näherer betrachtung,  als niederlage entpuppt.

fotos: 1 (sxc.hu)