Volksabstimmung

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»Es werde Gesetz!«

Vorschläge für eine neue Wirtschaftsrahmengesetzgebung

Ein Beitrag von Dr. Tamara Ganjalyan und Anselm Lenz.

Am 25. März 2020 ging die Demokratiebewegung nichtohneuns.de online. Von Beginn an war nicht nur die fadenscheinige Begründung für die schlimmsten Grundrechtsbeschränkungen und Verfassungsbrüche der Nachkriegsgeschichte Thema. Unter dem Stichwort „Es werde Gesetz“ rief die Bewegung dazu auf, Gesetzesvorschläge für eine neue Wirtschaftsrahmengesetzgebung einzureichen. Denn schon im März war bekannt, dass es sich bei den Maßnahmen zu „Corona“ im Wesentlichen um ein wirtschaftspolitisch motiviertes Täuschungsprogramm handelt.

Die Demokratiebewegung sammelte dagegen Tausende konkreter Vorschläge ein. KenFM und die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand veröffentlichen zunächst eine kleine Auswahl — vom guten Wunsch bis hin zum rechtswissenschaftlich ausgearbeiteten Vorschlag zum Thema einer Wirtschaftsrahmengesetzgebung. Der Tenor: Nein, wir überlassen das Recht über unsere Währung und unsere Wirtschaft nicht undemokratischen Lobbys des Großkapitals.

232 worte über die schlagzeilen zum „sieg“ der bayerischen nichtraucher

drei affen

über ein generelles rauchverbot in lokalen wurde heute in bayern entschieden.  und gleichzeitig ein paradebeispiel dafür abgeliefert, das  wahlen und / oder volksabstimmungen in diesem lande… eigentlich überflüssig sind wie ein kropf.  denn:  es gab eine nicht- wahlbeteiligung von 62,3 %. das heißt: gerade mal 37,7 % aller wahlberechtigten stimmten ab.

ich will das an dieser stelle gar nicht weiter werten und habe mich bereits hier dazu geäußert. (link)

parallel dazu liefert diese volksabstimmung noch ein weiteres paradebeispiel. nämlich schlagzeilen,  die nach meiner persönlichen auffassung an manipulation grenzen…

süddeutsche:

triumph der nichtraucher

spiegel:

Volksentscheid – Strikte Rauchgegner siegen in Bayern

zeit:

Volksentscheid: Striktes Rauchverbot in Bayern

die zeit setzt sogar noch einen drauf und berichtet, das

am Sonntag 61 Prozent der Wähler dafür

gewesen seien. ja, klar. 61 % von 37,7 %… müsste es eigentlich heißen.

ich frage mich – wäre nicht eher eine analyse fällig, wieso nur so wenige wahlberechtigte abstimmten.ob dies nur am schönen wetter, der irrelevanz des themas oder einfach der staatsmüdigkeit der wähler liegt, die denken, das ihre stimmabgabe sowieso nichts mehr ändert, an dem, was ihnen „der staat“ vorschreibt!?

aber dies… intressiert nicht.  drehen wir die uhr mal auf die wahl des bundespräsidenten zurück… da wurden tiefenphilosophische abhandlungen verfasst, wer warum wie gewählt haben könnte oder doch nicht. hier… intressierts nicht.

die schlagzeilen verkaufen nicht: die wähler haben keine lust mehr abzustimmen.

die schlagzeilen verkaufen: den triumph der demokratie. auch wenn dieser… sich, bei näherer betrachtung,  als niederlage entpuppt.

fotos: 1 (sxc.hu)

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