Für Merkel und ihre Angestellten läuft es zur Zeit, ganz prima. Die „Skandale“ haben einen außerordentlichen Nebeneffekt, keine Sau redet mehr von den wichtigen Dingen, NSU, NSA, Strompreise, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Diätenerhöhung und so weiter. Und nur einige wenige haben Kenntnis und reden darüber, was Bund und Länder hinter verschlossenen Türen verhandeln, Geheimsache einer weiteren Hartz-IV-Reform. Natürlich wird das so nicht genannt, sondern „EXPERTEN“ bezeichnen das als „Rechtsvereinfachung im SGB II“. Oberflächlich betrachtet könnte man sagen, wird auch höchste Zeit, dass eine Vereinfachung im SGB II stattfindet. Beim genaueren hin sehen, stellt man aber fest, dass es wieder einmal darum geht das SGB-II-Recht deutlich zu verschärfen. Und das was da vorgesehen ist, wird den Betroffenen richtig schmerzen.
Die sozialer Giftmischer wollen zum Beispiel das, „Umzüge künftig genehmigungspflichtig werden“. Bereits jetzt fordert das Jobcenter seine „Kunden“ teilweise dazu auf, wenn die Unterkunft nicht angemessen ist. Eine gesetzliche Pflicht besteht jedoch bislang nicht!!! „Aufwandspauschalen für ehrenamtliche Tätigkeiten will man stärker auf den Regelsatz anrechnen und überbezahlte Leistungen sollen OHNE BESCHEID einfach zurückgefordert werden“. Das heißt, man könnte dem Betroffenen einfach den Regelsatz kürzen, ohne ihn vorab zu informieren. Außerdem will man „Aufstockern den anrechnungsfreien Einkommensbeitrag kürzen. Partner, die gemeinsam in eine Wohnung ziehen, unmittelbar oder zumindest schneller als Bedarfsgemeinschaft einstufen“. Bisher galten diese Paare im ersten Jahr des Zusammenlebens als „Bedarfsgemeinschaft auf Probe“. Diese Regelung könnte zukünftig abgeschafft oder zeitlich stärker eingeschränkt werden. Darlehen können zwar auch weiterhin beim Jobcenter beantragt werden, diese sollen „demnächst jedoch mit 30 Prozent des Regelsatzes zurückgezahlt werden müssen“, dass wären quasi fast 1/3 der beziehenden Leistungen. Es ist zu vermuten, dass Darlehn faktisch nicht mehr in Anspruch genommen werden können.
Thomé bewertet diese Entwicklungen als eine Aushebelung der Grundrechte. Sollten die Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, würde eine „Sonderrechtszone zementiert, die immer stärker vom einst gültigen Sozialrecht abweicht“, zitiert die Junge Welt. Es ist davon auszugehen, dass diese Vorschläge bereits im Herbst als Gesetzentwurf dem Bundestag vorgelegt werden und beschlossen werden. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück, findet die Armut per Gesetz auch heute noch gut und ist der Ansicht:…… „die Partei müsse mit mehr Selbstbewusstsein über das reden, was gelungen ist in den letzten zehn Jahren.“ Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier lobt die Konzepte der Armut, die er als Kanzleramtsminister selbst entwarf.
Die Armut per Gesetz wird weiter verschärft und ist der Garant für das „florieren der Wirtschaft, grenzenloser Gier von Bossen und Manager, hiesige Staatsanleihen sind bei Investoren begehrt“. Während Politiker in Deutschland und Europa den finalen Abschuss der Sozialsysteme planen und vorbereiten, mit dem Ziel „Endlösung – Vernichtung sozialer Gerechtigkeit“, wird uns Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und Europa nichts anderes übrig bleiben, uns im „Überlebenskampf“ zu üben. Armut, Made in Germany “ haben einen guten Ruf, Hauptsache die Kasse Mächtigen stimmt. Von der Politik verraten-Hoffnungslos-Rechtlos-Vogelfrei. WAS BLEIBT KEIN LAND IN SICHT!!!!!!
Furchtbare Dinge geschehen in der Welt und Eifelphilosoph macht uns durch seine Beiträge vortrefflich und fast täglich darauf aufmerksam. Und das ist gut so. Es geschehen aber auch furchtbare Dinge gleich nebenan, in der Nachbarschaft und in den Städten, bis in der kleinsten Kommune, wo wir leben. Manchmal und viel so oft, so habe ich den Eindruck, nehmen wir das gar nicht mehr so richtig war, weil wir gezwungen sind, um unser tägliches überleben zu kämpfen, weil wir mit uns selbst beschäftigt sind. Und es ist gar nicht so selten, dass wir gar nicht mehr die Zeit und Kraft haben in unserer eigenen Familie nachzufragen, ob einer Hilfe braucht, wie es den Großeltern, Vater, Mutter und Geschwistern so geht, mit welche alltäglichen Sorgen sie zu kämpfen haben. Und wenn man sich doch sorgen macht, um die eigene Familie, dann kann man verstehen, dass da keine Zeit mehr bleibt, sich um andere Menschen sich Sorgen zu machen welche man nicht kennt, ihnen zu helfen, und das tägliche Leid zu Kenntnis zu nehmen. Das geht mir manchmal auch so und dennoch versuche ich das tägliche Leid der Anderen zur Kenntnis zu nehmen, ihnen zuzuhören, manchmal kann ich auch helfen, aber wenigsten darüber zu berichten. Betroffen, macht mich die Tatsachen, dass in unserer Gesellschaft und reichen Deutschland Menschen leben, wenn man von Leben überhaupt sprechen kann, die nicht einmal auf „Verständnis“ von Hartz IV Empfängern bis armen Alten hoffen können. Natürlich gibt es Ausnahmen. Auf diese Feststellung lege ich Wert, bevor man mir pauschale Verurteilung vorwirft. Und dennoch bleibe ich in der Sache bei der Feststellung, dass es Menschen gibt, die noch weiter unten angekommen sind, als wie ein Aufstocker, Hartz IV Empfänger und Rentner in der Grundsicherung. Nehmt Euch bitte die Zeit und lest wie es Klaus Fels (62) ergangen ist. Und wer glaubt und der Meinung ist, dass kann mir nicht passieren, soweit wird es bei mir nicht kommen, der könnte sich unter Umständen kräftig täuschen.
Eine Pressemeldung der Polizei
„Die Polizei sucht nach Klaus Fels (62) aus Freital. Er hat am 12. Januar seine Wohnung verlassen und ist nicht mehr gesehen worden. Die Polizei suchte mit großem Aufwand – bislang ohne Erfolg. Einen Straftat-Verdacht gebe es derzeit nicht. Der Vermisste ist circa 165 cm groß, schlank und scheinbar 55 bis 60 Jahre alt. Er hat braune, kurze Haare und eine ovale Kopfform…. (Quelle SZ)“.
Der Hintergrund zur Pressemeldung
Dietmar Geister, der Klaus Fels kennt hat mir hierzu folgendes übermittelt: „ Ich will nun auch etwas über den verschwundenen Klaus Fell schreiben. Er hat in seinem Leben viele Schicksalsschläge hinnehmen müssen. Nach dem Tod seiner Lebensgefährtin fiel er in ein tiefes Loch. Er bekam eine schwere Suchterkrankung. Als er nach mehrmonatiger Therapie wieder zurückkam, war seine Wohnung gekündigt und seine ganze neuwertige Wohnungseinrichtung, die er sich von einer erhaltenen Abfindung gekauft hatte, war auch weg. Er hatte nichts mehr. Daraufhin kam er ins Obdachlosenheim Freital (Sachs.). Er fand dort Aufnahme ins Betreute Wohnen. Nach verständlichen anfänglichen Schwierigkeiten fasste er dort Fuß. Stets höflich, zuvorkommend und arbeitsam war er auf einem guten Weg, sein Leben wieder in den Griff zu bekommen. Dann kam der Beschluss des Freitalers Stadtrates, das Heim zu schließen. Darüber war er zutiefst unglücklich, brauchte er doch noch die Einbindung in die Gemeinschaft und weitere Hilfe zu seiner Stabilisierung. Seinem Wunsch, wenigsten mit einem anderen, abstinenten Heimbewohner in eine gemeinsame Wohnung ziehen zu dürfen, wurde nicht Rechnung getragen. Am 27.12.2012 wurde er im Auftrag der Stadtverwaltung aus dem Heim abgeholt und fortgeschafft. Nicht von einem Sozialarbeiter, sondern vom Rumpelmännchen (so nennt sich eine Firma, welche Entrümpelungen durchführt Anmerkung von F.U.), was ein bezeichnendes Licht auf das Sozialverhalten der Stadtverwaltung wirft. Er, ein erwachsener Mann, weinte furchtbar und klammerte sich an die Leiterin des Betreuten Wohnens. Beim Hinausgehen schimpfte er dann laut auf die Verursacher seines erneuten Unglücks. Zu Silvester saß er dann einsam in seiner Wohnung mit seinen unausgepackten Kisten. Ein Rückfall war vorprogrammiert. Seine depressive Verfassung war bekannt. Nun ist er weg. Für die Stadtverwaltung ein Kollateralschaden“. Soweit die Ausführungen von Dietmar Geister.
Beim lesen dieses Sachverhaltes kann man nur zu einem Ergebnis, wie mit Menschen umgegangen wird, kommen, traurig und typisch für unsere Gesellschaft. Vielleicht trägt dieser Beitrag dazu bei, mal darüber nachzudenken, auch bei denen die noch nicht ganz unten angekommen sind. Auch die ganz unten angekommen sind, aus welchen Gründen auch immer, sind Menschen und bleiben Menschen. Auch sie haben das Recht als Mensch gesehen und behandelt zu werden. Wer das anders sieht, sollte sich einen Kommentar verkneifen, das wäre meine Bitte.