viel der lügen

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Von der Leyen und das Bundesverfassungsgericht…

…finden wahrlich nicht zusammen, wie es scheint.

Wurde kürzlich bereits lanciert, das zumindest die Regelsätze für Erwachsene auf ein vernünftiges Maß ansteigen werden – die Neuberechnung war ja eine Auflage des BVG – so rudert Zensursula bereits wieder kräftig zurück:

"Wer Vollzeit arbeitet muss mehr haben, als der, der vom Staat allein lebt" (Quelle: Tagesschau.de vom 02.08.2010)

Im Klartext: es darf politisch begründet statt an der Wirklichkeit orientiert nicht zu einem weiteren schwindenden Abstand zwischen den Einkommen im Niedriglohnbereich und ALG II kommen.

Mit dieser Einstellung – und auch der wahrscheinlichen Tatsache, das die Regelsätze für Kinder wohl nicht erhöht werden – ist die nächste Klage in Karlsruhe berechtigterweise vorprogrammiert.

Da fragt man sich nur noch, wann der Verfassungsschutz endlich die Regierungsparteien und insbesondere die Bundesminister(innen) ins Visier nimmt, denn ganz offensichtlich sitzen dort die tatsächlichen Verfassungsfeinde.

Dabei wäre die Lösung dieses Dilemmas so einfach: Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes.

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