Der Nachrichtenspiegel

Deutschland am Vorabend des Krieges: Wirtschaft plant neues Großdeutschland, Volk ist begeistert. Ratten verlassen sinkendes Schiff.

Mittwoch, 29.5.2013. Eifel. Vor wenigen Tagen gab es die Wahlkatastrophe in Schleswig-Holstein: 53,3 Prozent der Wähler wählten das Modell Demokratie durch Nichterscheinen ab, 87,4 % entschieden sich für Sozialabbau, offensiven Einsatz der Bundeswehr im Ausland und Vetternwirtschaft auf allen Ebenen. Ähnliches kann man auch in Bayern beobachten, siehe Spiegel:

Die CSU ist stärker in die Verwandtenaffäre verwickelt als bisher bekannt. Laut Landtagspräsidium waren es vor allem Christsoziale, die noch kurz vor dem Verbot entsprechende Verträge mit Angehörigen abschlossen. Den Wähler in Bayern kümmert es kaum – die Umfragewerte für die CSU sind blendend.

Ja, die Wähler finden so etwas super! Egal, wie dreist die Politikschranzen auch vorgehen – hier ein besonders delikater Fall:

Es war ein ordentliches Taschengeld für die zwei minderjährigen Söhne von Georg Winter: Jeweils rund 45.000 Euro erhielten sie von dem bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten in der Zeit von 2000 bis 2012. Das Geld floss auf Kosten des Steuerzahlers. Winter hatte seine Kinder (sie waren im Jahr 2000 13 bzw. 14 Jahre alt) als Bürohilfen eingestellt, ihm kam dabei das Bayerische Abgeordnetengesetz zugute.

Ist das nicht auch verbotene Kinderarbeit?  Ach – was schert das einen ordentlichen Parlamentarier: er ist immun gegen Strafverfolgung und aufgrund des durchschnittlichen moralischen Niveaus solcher Typen dann völlig ungehemmt in seinem Element: lügen, betrügen, abgreifen, ausbeuten – das Standardrepertoire eines jeden deutschen Politikers.

In Deutschland kann man sich so etwas aber erlauben, die Deutschen finden so etwas toll: sie hoffen alle, selbst schnellstmöglichst ins Parlament einzuziehen: die Chancen, dass das gelingt, sind höher als beim Lotto, der Gewinn ist ungefähr derselbe – wenn man sich so geschickt anstellt wie Georg Winter, der seinen Söhnen zwölf Jahre lang ein Luxustaschengeld auf Kosten der Steuerzahler bezahlte.

Was die CSU davon hält? Nun, hören wir dazu die Abendzeitung München:

Er hat seine 13 und 14 Jahre alten Söhne auf Steuerzahlerkosten beschäftigt. Die CSU stärkt ihm mit donnerndem Beifall den Rücken.

„Donnernder Beifall“ für jahrzehntelanges kriminelles staats- und volksfeindliches Handeln! Und die Opposition? Hat mit Harald Güller dieselben Probleme, siehe Augsburger Allgemeine. 

Warum nun entarten unsere Abgeordneten so? Warum schaden sie dem Ansehen des demokratischen Systems in diesem unglaublichen Maße? Fragen, die man nur beantworten kann, wenn man weit über den Tellerrand hinausschaut – zum Beispiel in die russischen Medien (hier: Stimme Russlands), die aktuell erstaunliches vermelden:

Im russisch-ukrainischen Freiwilligen-Korps, das zur Unterstützung von Syriens Präsident Al-Assad im Kampf gegen Extremisten gebildet wird, haben sich bereits mehrere tausende Menschen angemeldet. Dies erklärte der Initiator der Bildung des Korps, der Oberst außer Dienst Sergej Rasumowski, der die „Allukrainische Union obdachloser Offiziere“ leitet.

Eine Union obdachloser Offiziere. Vor denen hatte sogar Hitler Angst – und da waren die sogar in Kriegsgefangenenlagern eingesperrt.

So etwas gab es auch schon mal: 1936, kurz vor dem großen Völkerschlachten. In Spanien kämpften Deutsche, Engländer, Franzosen und Amerikaner Seite an Seite gegen Franko´s Faschisten, die von Deutschen und Italienern untersützt wurden. Dies war die Generalprobe für den Zweiten Weltkrieg.

Kommen die russischen Freiwilligen in Syrien an, haben die USA alle Argumente in der Hand, um ihren Traum von globaler Hegemonie in die Tat umzusetzen: ein willkommenes Geschenk für die Falken in den USA – und für die Rüstungsindustrie.  Vielleicht spenden die sogar für diese Offiziere, wie sie es für Hitler getan haben, dessen Politik maximalen Profit garantierte.

Nun – Menschen die Krieg nur als Unterhaltungsspektakel aus dem Fernsehen kennen, werden mit dieser Drohkulisse nichts anfangen können, wahrscheinlich begrüßen sie sogar die Entwicklung: gibt schöne blutige Sondersendungen in ARD und ZDF.

Doch leider ist der Sitzplatz in der „ersten Reihe“ von ARD und ZDF selbst in Gefahr: es droht eine neue Welle der Arbeitslosigkeit, diesmal in den edlen Kernbereichen der deutschen Industrie.  Diese Nachricht wird nicht so in voller Breite geteilt, die Tagesschau beschränkt sich lieber auf andere Themen:

Um die S-300-Raketen gehe es, seit die russische Regierung beabsichtige, dieses Waffensystem nach Syrien zu liefern, sagt Yaalon. Nach seinen Informationen sei es zu einer solchen Lieferung noch nicht gekommen. „Ich hoffe auch, dass es so bleibt, aber wenn die S-300 Syrien erreichen, dann wissen wir, wie wir darauf reagieren werden.“

Deutliche Worte an die russische Regierung.

Bleiben wir jedoch zuerst einmal bei der Meldung, die größte Aufmerksamkeit verlangt: die deutsche Exportindustrie knickt ein, siehe Spiegel:

Der deutsche Exportboom ist vorerst zu Ende. Erstmals seit mehr als drei Jahren senkten die heimischen Firmen im April ihre Preise. Grund sind die Rezession in Europa und die schwache Weltkonjunktur.

Und was bedeutet das Ende des Exportbooms für uns? Dafür muss ich mal ausführlicher zitieren:

Die schwache Konjunktur hinterlässt zunehmend auch ihre Spuren auf dem heimischen Arbeitsmarkt. So hat sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom Dienstag der rückläufige Trend beim Stellenangebot im Mai fortgesetzt. Die Nachfrage nach Arbeitskräften sei im zu Ende gehenden Monat auf den niedrigsten Stand seit Herbst 2010 gesunken, berichtete die BA. Der von der Bundesbehörde ermittelte Wert sank im Mai auf 144 Punkte; das sind drei Zähler weniger als im April. Im Vergleich zum Vorjahr lag der Index um 27 Punkte im Minus.

Die BA-eigenen Rechenmodelle sollten uns hier nicht interessieren, sie dienen nur der Bürgerverwirrung – wie alle Geheimsprachen. Klar ist: man muss mit erhöhter Arbeitslosigkeit rechnen. Deshalb meldet auch die von den Parteien dirigierte Tagesschau gleich erstmal einen Erfolg:

Experten erwarten weniger Arbeitslose

Wer nur oberflächlich Nachrichten konsumiert, denkt, er lebe im Schlaraffenland. Wer noch mehr liest, kriegt zurecht Angst um seine Zukunft wie der weltweit größte Rentenfondmanager Pimco, siehe Wallstreet Journal:

„Das Bevölkerungswachstum und die Produktivität gehen langsam zurück. Zusammen mit dem Schuldenabbau, den sämtliche Staaten noch leisten müssen, spricht das für ein anhaltend langsames Wirtschaftswachstum“, sagte Andrew Bosomworth, der in Deutschland das Portfoliomanagement von Pimco verantwortet, am Dienstag in Frankfurt. „Auf Sicht von zehn Jahren dürfte sich die nominale Rendite eines gemischten Porfolios auf drei bis vier Prozent belaufen“, schätzt Bosomworth.

Trübe Aussichten. Pimco hat den notwendigen Schuldenabbau der Staaten fest im Blick – nur mit deutschen Politikern geht das nicht. Die müssen nicht nur ihre Familien ernähren, sondern auch noch den Lobbyisten einen Gefallen tun, damit sie selbst eine Chance haben, Lobbyist zu werden, siehe Süddeutsche:

Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden, wechselt in die Wirtschaft. Nach der laufenden Legislaturperiode wird er beim Autokonzern Daimler Bereichsleiter für Politik und Außenbeziehungen.

Einer von vielen, die von der Wirtschaft dankbar aufgesogen werden, nachdem der Steuerzahler ihren Werdegang bezahlt hat. Wozu ein Konzern einen „Bereichsleiter für Politik und Außenbeziehungen braucht“, erfahren wir leider nicht.

Eine so feste, gelungene Verzahnung von Wirtschaft und Politik führt erwartungsgemäß zu absonderlichen Erscheinungen in der politischen Welt, von der eine weitere brisante Information eher am Rande zu finden ist, siehe Handelsblatt:

Dass der deutsche Steuerzahler Kredite für Spaniens Wirtschaft absichern soll, hört sich abenteuerlich an. Die SPD will den Schäuble-Plan aber dennoch mittragen. Allerdings nur, wenn eine zentrale Bedingung erfüllt ist.

Ja, richtig gehört. Im Rahmen der durch deutsche Sparpolitik verursachten Massenarbeitslosigkeit unter den europäischen Jugendlichen wurde nun ein Programm zu Bekämpfung dieser Schande beschlossen, für das …. Überraschung! … der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Der deutsche Politiker selbst zeigt sich als Lobbyist ausländischer Firmen in Deutschland, bezahlt allerdings vom deutschen Steuerzahler. Warum? Dies erfahren wir auf Seite 3 des Artikels:

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hatte beklagt, dass trotz historischer niedriger Zinsen in der Eurozone Firmen etwa in Italien oder Spanien keinen Zugang zu bezahlbaren Unternehmenskrediten hätten.

Die Politik schenkt den Banken billiges Geld – was die auch gerne nehmen. Aber anstatt es an die europäische Wirtschaft weiterzugeben, investieren die es lieber erstmal in Massenaufkäufen deutscher Aktien (siehe: DAX). Die so gerade vor dem Kollaps geretteten Banken verursachen so doppelten und dreifachen Schaden.

Während es den deutschen Firmen zunehmen schlecht geht, retten wir Firmen im Ausland und … klauen denen auch noch die Fachkräfte. Neben einer breiten Sympathieoffensive in der Tagesschau spricht auch das Handelsblatt von „Deutschlands ungehobenem Schatz„: Millionen gut ausgebildeter Fachkräfte strömen nach Deutschland, um ihre Arbeit dort zu Niedrigstlöhnen in Gold für die Börse der Aktionäre verwandeln zu lassen, während hier Städte zerfallen und Gemeinden von Sparkommissaren zwangsverwaltet werden.

Der BDI hat auch gleich eine gesamteuropäische, nahezu imperiale Lösung bereit (nochmal Handelsblatt):

In der Debatte um mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU empfahl der BDI-Mann Kerber Euro-Ländern wie Spanien eine radikale Neuausrichtung – sie sollten sich stärker als Zulieferer der deutschen Wirtschaft verstehen. „Ich glaube, dass das polnische Modell durchaus auch ein Vorbild sein kann für andere EU-Länder wie Spanien“, . „Polen hat vor über zehn Jahren sehr genau von A bis Z analysiert, was in Deutschland produziert wird und welche Produktionskomponenten benötigt werden, und sich dann strategisch dafür entschieden: Wir werden Deutschland wettbewerbsfähig zuliefern“, sagte Kerber.

Ganz Europa als logistisches Hinterland für das großdeutsche Reich. Solche größenwahnsinnigen Träume kann man derzeit wieder öffentlich ausleben: man weiß den Wähler im Rücken, der sich von der großdeutschen Lösung mal wieder Zahngoldberge verspricht, von denen er selbst ein gutes Stück abbekommt. Ja, ich weiß: solche Vergleiche sind heute verpönt – aber man sollte sich mal gründlich Gedanken darüber machen, warum eigentlich.

Wie gut, dass es Brüssel gibt (siehe Spiegel):

Brüssel habe aber „die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt“. Ihm bereite die Lage in vielen EU-Ländern Sorge. Staaten wie Bulgarien, Rumänien und Italien seien „im Grunde genommen kaum regierbar“. „Zu viele in Europa“ glaubten noch immer, alles werde gut. Laut „Bild“-Zeitung lautet Oettingers Fazit: „Europa ist ein Sanierungsfall.“

Liest man weiter, erfährt man, das auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien sich auf dem Wege zur Unregierbarkeit bewegen. Nun – für Griechenland hatte der Herr Oettinger ja schon mal eine direkte Diktatur durch EU-Beamte angemahnt (siehe Spiegel).

Vielleicht heitert ihn ja die Nachricht russischer Freiwilligenkorps für Syrien etwas auf  – immerhin hat er die Bedeutung von Kriegen für die Wirtschaft ja schon erkannt, siehe Wikipedia:

„In einer Wohlstandsgesellschaft gibt es weniger Dynamik als in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Blöde ist, es kommt kein Krieg mehr. Früher, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Veränderungen gebracht. Heute, ohne Notsituation, muss man das aus eigener Kraft schaffen.“

Tja, schon blöd, wenn kein Krieg mehr kommt.  Ich habe noch in Erinnerung, dass Krieg gerne dann kommen, wenn Politik und Wirtschaft den Karren mal wieder soweit in den Dreck gesetzt haben, dass er mit friedlichen Mitteln nicht mehr herauszuziehen ist.

Das wissen vielleicht auch die Portugiesen, die sich immer besser vorstellen können, ohne Europa und den Euro leben zu können, anstatt als vollkommen abhängige Zulieferbetriebe für deutsche Unternehmen und Lieferanten für den deutschen Leiharbeitsmarkt dahin zu vegetieren (siehe Wallstreet-Journal).

Und von Freunden sind wir auch nicht mehr so unbedingt umgeben.

Das letzte Mal übrigens, das Deutschland so viele „Fremdarbeiter“ für die eigene Wirtschaft brauchte, war 1944 (siehe zum).

Da war Krieg.

Jetzt können wir uns auch die Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein erklären: im Krieg scharrt sich das verängstigte Volk gerne mal um starke Parteien – oder bleibt zu Hause, bis der Sturm vorübergezogen ist.

Und es erklärt auch hinreichend das Verhalten unserer Politiker: die Ratten verlassen das sinkende Schiff – und nehmen so viel wie möglich mit auf die Reise.