Nach widersprüchlichen Signalen aus der SPD rudert die Partei beim Immunitätsausweis nun zurück. Aber das Projekt ist nicht vom Tisch. Die aktuellen, selektiven Reisebeschränkungen geben einen Vorgeschmack auf mögliche weitreichende Szenarien.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wird von den Medien hofiert und in steter Regelmäßigkeit als die Zukunft der SPD verkauft. Die NachDenkSeiten betrachteten diese Personalie stets mit großer Skepsis. Vor allem bei friedenspolitischen Fragen hat sich Kühnert immer wieder als Nullnummer erwiesen. Wie berechtigt unsere Skepsis war und ist, zeigt ein aktuelles Interview, das Kühnert der WELT gegeben hat. Darin nimmt er massiv Einfluss auf die innerparteiliche Debatte der Linken und schießt mit scharfen Pfeilen gegen den Linken-Abgeordneten Andrej Hunko, den er einen „wunderlichen Onkel“ nennt. Kühnerts Groll richtet sich dabei vor allem auf die Kritik an den Corona-Maßnahmen und die Friedenspolitik von Teilen der Linken. So sei die Linkspartei „schwerlich ernstzunehmen“ und eine rot-rot-grüne Koalition nicht denkbar. Eine Steilvorlage für den Kipping-Flügel, der die Linkspartei ohnehin in strittigen Fragen auf Koalitions- und damit auf SPD-Kurs bringen will.
Die SPD sucht sich selbst: Mit welchen Ideen wollen die Sozialdemokraten auch die nächste Wahl verlieren?
Zum Teil sehr subjektiv, aber deshalb nicht Unwahr. Dank an Peter für diesen Bericht, der hoffentlich nicht der einzige bleibt.
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Ich bin gebeten worden, meine Erfahrungen mit der SPD, der ich über 40 Jahre die Treue hielt, und den “Linken” in Worte zu fassen. Ich komme der Bitte nach, sage aber ganz ehrlich, ich habe Schwierigkeiten damit.
Warum?
Seit Tagen geht mir das Thema SPD durch den Kopf, ganz weit in die Vergangenheit wanderten meine Gedanken, vieles, was mit der SPD gar nichts zu tun hat, kam mir wieder ins Bewußtsein, das Elternhaus, Eltern, deren Psyche der Krieg nachhaltig zerstört hatte, die schreckliche Kindheit, der Alte soff, die Mutter hielt die äußere Fassade aufrecht, meine Schwester und ich, so vermute ich, waren auch nur Teil der Fassade, aber im Prinzip lästig.
Um dem Alten eine Freude zu machen, bin ich zu den Jusos gegangen, der Alte war in der SPD aktiv, ich wollte einfach nur mal wahrgenommen werden, Politik war mir so was von egal, zwei mal war ich bei Treffen der Jusos, das war mein ganzes politisches Engagement für die nächsten 30 Jahre. Nicht vergessen darf ich, ich war immer wählen, immer SPD, das waren die guten, die schwarzen waren die bösen, Ochs und Kuh wählt CDU, hieß es bei uns immer.
Wach geworden bin ich, nachdem ich mir meinen ersten Rechner gekauft hatte, und mal so aus Spaß auf die Seite des Vorwärts ( SPD-Parteiblatt)ging. Der Vorwärts hatte ein gut besuchtes Forum, es war spannend, Schröder war schon Kanzler, nur, in diesem Forum bekam er ordentlich Prügel, kaum einer im Forum war auf Parteilinie.
Das hat mich dann gewurmt, durch die Medien war ich über das aktuelle politische Geschehen informiert, Schröder war der Liebling der Medien, ich habe angefangen, pro Schröder zu argumentieren, und schon bekam ich mein Fett weg. Die Leute im Forum hatten durchweg eine gute politische Bildung, es wurde mir auf der Sachebene so einiges erklärt, es wurde mir empfohlen, mal auf diese oder jene Seite zu gehen, ich hatte ein aha Erlebnis nach dem anderen. Ziemlich schnell fand ich mich beim linken Flügel der SPD wieder, wußte jetzt, was der Seeheimer Kreis ist, und, und.
Das Internet ließ mich nicht mehr los, ich schaufelte ohne Ende Wissen in mich rein, jeden Tag postete ich gut recherchierte Texte ins Vorwärtsforum, ich dachte, ich könnte was bewegen, mußte aber feststellen, daß die Damen und Herren Berufspolitiker für schlüssige Argumentationsketten nicht zugängig waren. Es kam zur Agenda 2010, die habe ich Punkt für Punkt entlarvt als reine Klientelpolitik zu Gunsten von Banken, Versicherungen und den großen Industriekonzernen, und zu Lasten der Menschen, bis auf die natürlich, die in der Einkommens und Vermögenspyramide zu den oberen 10 Prozent gehörten. Die SPD hatte CDU/FDP rechts überholt, und ich hatte die auch noch gewählt, und war immer noch voller Hoffnung, ich könne Einfluß nehmen, wie naiv ich zu der Zeit noch
war.
Ich verzichte hier bewußt auf eine Analyse der SPD ab 1998, die Fakten sind hinlänglich bekannt, nur so viel:
Mein Urologe, ein strammer Rechter, hatte seine Praxis im gleichen Haus , in dem die örtliche SPD residierte. Wir waren im gleichen Jahrgang auf der gleichen Schule, kamen gut klar, er machte sich immer lustig über die vielen Parteibücher, die morgens wie Müll im Eingang rumlagen, teilweise zerrissen, oder anders verunstaltet. Massenaustritte, mehr als die Hälfte der Parteimitglieder haben inzwischen die Partei verlassen, die SPD ist eine tote Partei ohne Zukunft, sie hat die Menschen in diesem Land an die Interessen der Kapitaleigner verkauft.
Das Schlüsselerlebnis, das zu meinem Austritt aus der Partei führte, will ich noch kurz zum besten geben:
Durch Zufall erfuhr ich von einem Treffen des sogenannten linken Flügel der SPD kurz vor dem Bundesparteitag, der den dicken Gabriel an die Spitze hievte, ich fuhr nach Kassel, 300 Km, Anzug, Krawatte, das Treffen fand im Kulturbahnhof statt, da bin ich einfach reingelatscht, die Türsteher habe ich ignoriert, das gefiel denen zwar nicht, aber meine schnöselige Art, das Parteibuch vor ihrem Gesicht, ich war durch, fand mich im proppenvollen Saal, viel Prominenz, Dressler, Schreiner, Scheer, Ypsilanti, (die ist ein Kracher, ich muß schon sagen) und, und. Den ganzen Tag wurden Reden gehalten, ich traute meinen Ohren nicht, hier war ich richtig, was wurde da geschimpft über den Kurs der Partei, man glaubt es nicht, hier war die SPD. Mit dem letzen Redner kam die Ernüchterung, er sagte sinngemäß, man habe sich ja jetzt ausgesprochen und er empfahl, dem dicken Gabriel die Stimme zu geben, unter großem Applaus wurde die Versammlung beendet.
Reine Verarsche, der dicke Gabriel ist Seeheimer, eine Farce, im Saal waren nur Parteitagsdelegierte, der linke Flügel der SPD hat dann tatsächlich fast geschlossen Gabriel gewählt.
Damit war das Kapitel SPD für mich durch. Ich begriff, Parteipolitik ist Machtpolitik, die Sachebene ist eher nachrangig. Es geht um Posten an den Fleischtöpfen, und da ist voraus eilender Gehorsam angesagt. Eine Parteien-Demokratie ist kein ideales Staatsmodell, weil es nicht die Sachpolitiker, sondern die abgewichsten Machtpolitiker nach oben spült. Diese Herrschaften sind nur an der eigenen Karriere interessiert, inzwischen weiß ich, wer es in den Bundestag geschafft hat, hat einen üblen Charakter, sonst säße er nicht da, das gilt für alle Parteien, auch für die Linke, da laufen die Karriere-Kämpfe allerdings noch brutaler ab, bis hin zur schweren Körperverletzung, habe ich selbst erlebt.
Ein junger aufstrebender wirklicher Linker, ein guter Mann, reif für den Landtag bei uns, wurde während einer Versammlung krankenhausreif geprügelt, dafür hatte man extra ein Parteimitglied aus dem Osten geschickt, NVA-Nahkampf- Schule vom feinsten, ich habe Kampfsport gemacht, der Mann war gut. Ich habe den armen zusammengeschlagenen und getretenen Jungen ins Krankenhaus gefahren, ganz schlimme Sache, die Polizei war vor Ort, der Schläger kam vor Gericht, und wurde freigesprochen, ein Parteiausschlußverfahren wurde eingestellt, der Schläger ist spurlos verschwunden, Recherchen ergaben, der Schläger hatte keine Biographie, aus dem nichts gekommen, ins nichts verschwunden. So macht man das bei den Linken, oder, gängige Praxis bei den Linken ist, gebührenpflichtige Abmahnungen an linke Linke zu verschicken, und jetzt bin ich schon mitten in der Kritik an den Linken, eine Partei, die absolut nicht wählbar ist.
Hier ist der Kampf um Macht und Posten derartig abstoßend, daß ich mein Parteibuch demnächst zurück gebe. Ja, das Programm ist ganz nett, aber das ist nur Papier, leere Worte, geschrieben, um bei Menschen mit linkem Gedankengut auf Stimmenfang zu gehen.
Ich erspare mir auch hier eine lange Liste von Beispielen, nur so viel, da, wo die Linken mitregieren, da vergessen die Damen und Herren Fleischtopfgeier, wer sie in Amt und Würden geschickt hat.
Da mutiert man plötzlich zu Bütteln der Kapitaleigner, wo wir grad bei Bütteln sind, der Spitzenkandidat der Linken in Rheinland-Pfalz, ein gewisser Alexander Ullrich, war vor einiger Zeit in den Golfklub-Staaten unterwegs, nicht um in Saudi- Arabien für Menschenrechte zu demonstrieren, nein, zum Schleimen, der Mann steht auf der Lohnliste der IGMetall, ich sage nur Panzerdeals, zu den Gewerkschaften habe ich ein ganz spezielles Verhältnis, auch nur Büttel, zumindest die gut dotierten Chefetagen, im Prinzip wie bei den politischen Parteien, das einfache Fußvolk ist nur Mittel zum Zweck. Bei den Gewerkschaften muß man nur mal gucken, wer die nach dem Krieg mit welchem Geld aufgebaut hat, und bis heute kontrolliert, das gehört hier nicht hin, das ist ein anderes Thema.
Der B.T.Abgeordnete Ullrich, der auch gleichzeitig Landesvorsitzender ist, sitzt aktuell fast allein bei L.V. Sitzungen, 10 Vorstandsmitglieder sind jetzt zurückgetreten, das juckt den gar nicht, er ist ja durch, seltsamer Weise muß ich grad mal lachen, es ist nicht zu glauben, aber jetzt versuchen die zurückgetretenen Vorständler, Seilschaften aufzubauen, um Ullrich aus dem Amt zu wählen, als wenn den das noch interessiert, der ist satt, im Bundestag, in der Gewerkschaft, wird er noch eine große Zukunft haben………………
Die Rosa-Luxemburg Stiftung finanziert Vortragsreisen , bei denen die Redner für die sogenannte syrische Opposition Reklame machen, die Linke steht für “stop the Bomb” eine Kampagne, ein Aufruf zur Bombardierung des Iran. Wir wissen, was in Syrien läuft, na, ist die Linke noch wählbar?
Bak- Shalom, Transatlantiker, Anti-deutsche, …………………., ich will nicht mehr, mich zieht das runter, vielleicht ein anderes mal, es gibt so viel ekelhaftes über die Linke zu berichten, wenn ich das jetzt zum Besten gebe, nee, da schlaf ich nicht gut, Fazit ist, ich bin nach der SPD gleich auf die nächsten Blender reingefallen, man lernt nie aus, Punkt.
Dieses Wahlplakat hat folgende CC Lizenz gewonnen: „CC-BY-SA“
Auf Deutsch:
Weitergabe unter gleichen Bedingungen, nicht kommerzielle Verwertung, Veränderungen und Verwurschtungen erlaubt, Namensnennung („Steve Geschwister, Der Nachrichtenspiegel“). Ein Link per Mail wäre nett.
P.S.
die Überschrift stammt vom Regenbogenbieger. Steves Meinung dazu ist nicht bekannt.
Lieber Werner und Leser !
Im ARD-«Morgenmagazin» stellte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast klar, dass die Grünen trotz der jüngsten Wahlerfolge sich nicht als «Volkspartei» zu sehen sei. Die Grünen bezeichnete sich nun als «Gestaltungspartei»,welche viele Bereiche abdecken. werden da genannt. Das Wort soziale Gerechtigkeit scheint der “ Gestaltungspartei “ nicht so wichtig zu sein. Was Künast nicht sagt, wird vom GRÜNEn PARTEICHEF CEM ÖZDEMIR um so deutlicher ausgesprochen.
GRÜNER PARTEICHEF CEM ÖZDEMIR RUFT BUNDESWEHR ZU DEN WAFFEN IM AUSLAND
Die Antiatompartei ruft zu den Waffen und ist für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das ist jedenfalls die Auffassung von Grünen-Chef Cem Özdemir.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Özdemir, er finde die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), künftig 10 000 Soldaten und damit 3000 mehr als bisher für Auslandseinsätze vorhalten als „Notwendig und Richtig“. Özdemir bescheinigte de Maizière in dem Interview Sachlichkeit und Seriosität. Cem Özdemir: „Wir haben eine verstärkte internationale Verantwortung, auch weil die UNO an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommt.“ Und das von der restlichen „GRÜNEN KAPITALISTISCHENEN PARTEIFÜHRUNG“ keine Kritik zu Özdemir Äußerungen gibt, kann man davon ausgehen, dass man Auslandseinsätze der Bundeswehr ins politische Programm der Grünen aufgenommen hat.
Das die Grünen jemals eine „Anti-Kriegspartei“ gewesen wären, viele ihrer Mitglieder und die meisten ihrer Wähler mögen das geglaubt haben. Was sie aber nicht wussten ist die Tatsache, dass etliche der Gründer dieser Partei von Anfang an bereit waren, ihre politischen und gesellschaftlichen Ideale notfalls auch militant zu verwirklichen.
Daniel Cohn-Bendit und ein gewisser Joschka Fischer lieferten sich 1998 eine öffentliche Schein- Auseinandersetzung über die Kriegsfrage. Ihr Ziel, die Grünen rechtzeitig zu den Bundestagwahlen 1998 in eine regierungsfähige – das heißt in Deutschland immer auch: militaristische – Partei zu verwandeln und dabei vormals linksalternative Parteimitglieder und Wähler mitzunehmen. Cohn-Bendit spielte, was er ist: den gewaltverliebten Kriegshetzer. Fischer spielte, was er nicht ist: den von moralischen Zweifeln gequälten Antimilitaristen.“
Die Grünen hatten bereits 1999 dem NATO-Überfall auf Serbien zugestimmt und sich damit schwerer Verbrechen schuldig gemacht.
Nun solche politischen Verbiegungen haben die Grünen heute nicht mehr nötig. Das offenen Bekenntnis zu mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr ist nicht zuletzt ein politischer Schachzug der Grünen. Obwohl die Grünen eine Koalition mit der CDU/CSU bis heute ausschließen, ist sie doch möglich. Immerhin gibt es ja keine unüberbrückbaren politische Auffassungen mehr. Beide wollen den Sozialabbau, die Atomkraftwerke abschalten und Kriegseinsätze der Bundeswehr finden Grüne wie auch CDU/CSU für NOTWENDIG UND RICHTIG.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske kann die Kritik an der Neuorganisation der Armut (Hartz 4 Reform ) nicht so recht nachvollziehen. Das kann man dem Mann auch nicht übel nehmen, schließlich saß Verdi mit am Tisch, als Hartz 4 ausgearbeitet und beschlossen worden ist. Ebenfalls beteiligt waren Vertreter der IG Metall Nordrhein-Westfalen. Für Verdi-Chef Frank Bsirske ist die Kritik am Hartz-IV-Kompromiss „völlig überzogen“. Es sei „ein Schritt in die richtige Richtung“ gewesen. Er lobte die Heldentaten der SPD und bezog sich hierbei auf die vereinbarten Mindestlöhne im Wach- und Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildung in der Zeit- und Leiharbeit, bei den Hartz 4 Verhandlungen.
Was Mindestlöhne in der Zeit- und Leiharbeit in den Hartz 4 Verhandlungen zu suchen hatten, habe ich bisher noch nicht begriffen. Ein Erfolg wäre es gewesen, ohne wenn und aber, gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen. Und offenbar hat Bsirske auch mit den beschlossenen Regelsatzberechnung und Bildungspaket kein Problem. Dass sieht der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, etwas anders. Er hält die am Freitag endgültig beschlossene Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig. „Wir haben große Zweifel, ob die neuen Hartz-IV-Regelsätze den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes genügen“, sagte Sommer dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagsausgabe). Na dann wäre es doch nur logisch, wenn der DGB vor dem BVG klagt.
Und dann widerspricht Sommer seinen Gewerkschaftskollegen in der Einschätzung und Beurteilung von Mindestlöhnen eindeutig. Sommer im „Hamburger Abendblatt“ :…dass es bei der Zeitarbeit beim Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu keiner Einigung gekommen sei. „Die Bekämpfung von Lohndumping und Missbrauch von Leiharbeit müssen weiter auf der Tagesordnung stehen“,……und weiter „Die Ablehnung der Regierungsparteien von Equal Pay ist ein gesellschaftlicher Skandal.“ Es sei unverantwortlich, dass vor allem die FDP in dieser Frage blockiere und die Position der Arbeitgeber ergriffen habe.
Nun Herr Sommer, die Gewerkschaften tragen für diesen Zustand Mitverantwortung.
Aber selbst bei den vereinbarten Mindestlöhnen hat man die schreiende Ungerechtigkeit in der Bezahlung zwischen Ost und West nicht beseitigt.
Die Heuchelei der Gewerkschaften im allgemeinen und von Verdi im besonderen zeigt sich auch in folgenden Tatsachen:
Es ist noch gar nicht lange her , da war die Meinung des Herrn Bsirske ziemlich eindeutig, was Hartz 4 anbetrifft: „Besser wäre es die ungerechten Hartz IV Gesetze ganz abzuschaffen“ so der Verdi – Chef.“ Das solle das Ziel der verantwortlichen Politiker sein. „ Beide Aussagen widersprechen sich, wenn man bedenkt, dass Bsirske die Interessen der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes als Gewerkschaftsboss vertritt.
Wenn Hartz 4 abgeschafft wird, dann schickt er seine Gewerkschaftsmitglieder in den ARGEN und sonstigen Behörden für Armut in die Arbeitslosigkeit, damit könnten aber viele Betroffene von Hartz 4 sicherlich leben. Das dies natürlich nicht geht zeigt neben der Forderung Hartz 4 abzuschaffen, die gleichzeitige Forderung von Bsirske mehr qualifizierte Mitarbeiter bei den Argen einzustellen, die dann „mehr Ermessensspielraum bei ihren Entscheidungen“ haben. Diese Forderung dürfte wohl von den meisten Hartz 4 Betroffenen als eine Drohung aufgefasst werden.
Peinlich und unverschämt ist es allerdings, wenn Gewerkschaftsbosse von der Verschiebung des Rentenalters spricht, „Unten belasten und oben entlasten – das ist der falsche Weg“ anprangert und „die Regierungspolitik stellt eine „soziale Zeitbombe“ da, untermauert mit dem zeigen des Stinkefingers.
Und was die Kritik an Spitzengehälter, Unternehmensgewinne angeht, haben die Gewerkschaftsbosse in Aufsichtsräten, Vorständen diese mit beschlossen.
Die Leistungen der Gewerkschaften besteht unter anderem auch darin:
GEMEINSAME SACHE MIT DEN WIRTSCHAFTSLUMPEN GEMACHT UND ARMUT TROTZ ARBEIT ZUGELASSEN !
DEN GEWERKSCHAFTEN SIND HARTZ 4 EMPFÄNGER DOCH SCHEIß EGAL !
WIR HABEN EUCH DURCHSCHAUT- WIR LASSEN UNS NICHT VERARSCHEN !
Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht
Nun haben Sie das Heft des Handelns in die Hand genommen um zu einer Lösung bei der„Hartz 4 Reform“ zu kommen .
Sie „verhandeln“ irgendwo in Berlin. Wo genau, das soll ab jetzt geheim bleiben. Ganz demokratisch geheim natürlich, die Öffentlichkeit ist nicht erwünscht. Nichts soll nach außen dringen.
Aber Millionen betroffene Menschen wollen keine Geheimniskrämerei.
Es geht nicht um die Nationale Sicherheit Deutschlands, welche eine Geheimhaltung rechtfertigen könnte, es geht um Bürger dieses Landes, welche in Armut leben und von ihrer Arbeit nicht leben können, etwas, das Ihre Partei mitzuverantworten hat.
Wer geheim tagt, der hat schon versagt, weil es in Wahrheit um die Wahrung des Gesichts der Parteien und um die anstehenden Wahlen geht aber nicht um die Sache selbst.
Die Hartz-IV-Verhandlungen welche unter Geheimhaltung stattfinden können nur misstrauisch machen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass über einen verfassungsfesten Regelsatz nicht mehr gesprochen wird und dies keine Rolle mehr spielt. Ihre Forderungen das der Regelsatz neu berechnet werden müsse, ist ein inszenierter Streit, ohne das es der SPD jemals ernst gewesen wäre. Es geht nicht nur um 5,00 Euro und Regelsätze für Kinder und Jugendliche.
Was die SPD nicht anspricht, aber bei der Hartz 4 Reform ebenfalls zum tragen kommt, ist die Verschärfungen der Sanktionspraxis und die Möglichkeit der kommunal festgelegten Pauschale für die Kosten der Unterkunft.
Die SPD interessiert sich auch nicht für folgendes:
Und das ist nur eine kleine Auswahl von neuen Schikanen, Diskriminierungen und menschenverachtender Politik bei der Neuorganisation im SGB II gegenüber den Betroffenen.
Nein das alles findet die SPD in Ordnung. Vielmehr führt die SPD eine Scheindebatte um Regelsatzerhöhungen und Bildungsprogramme für Kinder, an die keiner mehr glaubt. Die größte Täuschung ist die Forderung der SPD bei den Verhandlungen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Ich erlaube mir, Sie darauf hinzuweisen was einer der größten Verräter des Sozialstaates, Altkanzler Schröder am 28.1.2005 vor dem Word Economic Forum in Davos zum Arbeitsmarkt ausführte:
„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“
„Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“
Ja meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben dafür gesorgt das Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können, für Sklavenlöhne arbeiten müssen und Arbeiter wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Und das alles im Interesse der Wirtschaftslumpen.
Und als das Werk vollbracht war, haben sich Ihre Genossen in die Wirtschaft abgesetzt und ernten seid dem die Früchte ihrer politischen Arbeit .
Die SPD hatte genug Zeit als sie in Regierungsverantwortung war, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Jetzt als Oppositionspartei findet es die SPD empörend, dass das, was sie selbst zu verantworten hat, nun von anderen weitergeführt wird. Na ja, solange Wahlen unmittelbar drohen jedenfalls.
Das Hartz IV-Drama treibt seinem Höhepunkt zu. Es dürfte sicher sein, dass, wie immer eine Einigung aussehen mag, die Verlieren diejenigen sind welche es seid Einführung von Hartz 4 bereits waren: Hartz 4 Empfänger, Leiharbeiter, Zeitarbeiter, bedürftige Kinder und auch ältere Menschen. Interessanterweise stört es keinen arbeitenden Menschen, daß der Mindeststeuersatz ebenfalls an Hartz4 gekoppellt ist und eine Anhebung auch die Steuerzahler mit kleinem Einkommen entlasten würde.
Den Parteien geht es Machterhalt, Wahlen zu gewinnen und den Erhalt der Diktatur der Wirtschaft.
Mögen sich die Wähler daran erinnern, welch schäbiges Spiel die Politik mit ihnen betreibt. Milliarden für Gierige Banker, für Pleitestaaten und zum Krieg führen bringen nun mal maximale Profite für Wirtschaftslumpen.
Die SPD ist auf dem besten Weg, zum zweiten mal den Sozialstaat zu verraten.
Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht
Tja,
da bekommt man folgende mitleidsheischende Mail zur Weiterverbreitung von der ARCA und Herrn Kallay, dessen Leistung ich hiermit in keinster Weise schmälern will und denkt, die arme Linke im Visier von Rechten und Linken gleichermaßen. Und das, obwohl Arbeitslose Hartz IV Opfer wie Herr Kallay bei der Linken an den entscheidenden Stellen eher weniger zu sagen haben. Na ja, Leidensfähigkeit hat er ja bewiesen (Nochmals: Respekt, Herr Kallay!).
Guten Tag,
über DIE LINKE und Hartz-IV wird derzeit viel gesagt, geschrieben, geblogt, genörgelt, gehetzt.
So geht das aber nicht weiter.
Thomas Kallay, Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder vor dem Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvL 1/09, Urteil vom 09. Februar 2010), ist überzeugter Linker und hat daher heute ein (!) Scherflein zum Besseren beigetragen, und sich als erwerbsloser Hartz-IV-Bezieher zu DIE LINKE, in der er Mitglied ist, öffentlich bekannt.
Zudem ruft er auch dringend auf zum Nachdenken, weil es ihm überhaupt nicht mehr gefällt, daß es linke Leute gibt, die den Rechten einen Riesengefallen tun, indem sie gegen DIE LINKE hetzen und dadurch Menschen in unserem Land, die sich für die Partei interessieren und sie vielleicht wählen wollen, völlig verunsichern.
Thomas Kallay sagt:
„Für mich, der ich mich seit 1999 ehrenamtlich in der Erwerbslosensozialarbeit engagiere und daher mit eigenen Augen täglich sehe, wie unser Land in den Arsch geht, ist DIE LINKE die einzige politische Partei in Deutschland, die mann/frau noch wählen kann, wenn mann/frau ganz normaler Arbeitnehmer oder eben Erwerbsloser, Erwerbsunfähiger oder Rentner ist.“
Hierzu hat unser lieber E-Philosoph in einer Mail folgendes gesagt:
Thomas Kalley darf sich gerne seine Meinung bilden – und ich mir meine. Was auf keinen Fall geschehen darf (sage ich mal als Hartzgegner der ersten Stunde) ist, das Hartz als Thema zum Spielball einer kleinen Extremistenpartei verkommt, die sich unter Gebrauch bzw. Mißbrauch des Leids von Millionen von Menschen Wählerstimmen erschleicht, um Pöstchen für narzistische Gewerkschaftsfunktionäre der zweiten Reihe zu ergattern, die dann letztlich die alternativlose Politik der CDU durchwinken – nur halt mit noch größeren Tränen.
Wenn man wirklich dieses Gesetz kippen will (und nicht nur mit etwas Widerstand koketieren möchte) dann darf man diesen Widerstand nicht einer fünf-Prozent-Partei überlassen … erst recht nicht, wenn der nichts mehr einfällt, als 33 Euro mehr im Monat zu fordern. Die Partei „die Linke“ ist in meinen Augen schon längst nicht mehr „links“. Aus dem hoffnungsvollen Start der WASG ist halt etwas geworden, das 2015 Bomben auf … irgendwen schmeißen wird, solange man nur an der Regierung bleibt.
Wetten daß?
Wer lesen und verstehen kann schaut sich dann mal den unten stehenden Beitrag aus der „Zeitung zur Programmdebatte“ mit dem schnittigen Titel „Freiheit durch Sozialismus“ von der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Frau Sabine Z., an, die ein paar Tage später in meinen Postfach lag.
Für mich persönlich ist das nun der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt und deshalb geht die Kündigung der Mitgliedschaft bei den LINKEN in den nächsten Tagen, sobald ich dafür Zeit habe, in die Post.
Die gelieferten, meist durchsichtigen Argumente sind ein prima Beispiel dafür, daß da jemand ernsthaft Sorge hat, eine Linke (bzw. diese „LINKE“) könnte überflüssig werden, wenn niemand mehr Angst vor Hartz IV hat bzw. nicht mehr drangsaliert wird oder mit Almosen für reelle Arbeit abgespeist wird und dadurch das eigene Einkommen und die zu erwartenden Pensionsansprüche wegfallen könnten. Und dem die Menschen, die unter Hartz IV oder prekären Arbeitsverhältnissen leiden, völlig egal sind.
Die unten von ihr angesprochene Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine Idee des unermüdlichen Herrn Götz Werner und keineswegs die einzige „plausible“ Möglichkeit, dies zu finanzieren. Und Lohnsenkungen? Was für ein Blödsinn! Wenn jemand ein ausreichendes Einkommen – bzw. in diesem Zusammenhang ein „Auskommen“ hat, gibt es KEINEN Grund, irgendeine unterbezahlte und/oder schlechte Arbeit anzunehmen. Ergo gibts Arbeitskräfte nur gegen angemessene Bezahlung. So wie es sein sollte.
Am liebsten würde ich ja jeden einzelnen Satz des Artikels kommentieren, aber wenn ich an meinen Bluthochdruck denke, spare ich mir das lieber. Ich habe die berechtigte Hoffnung, daß die Leser vom Nachrichtenspiegel-online selber erkennen, was dort geschrieben steht und vor allem, welche Intention dahinter steckt.
Aber zwei hab ich noch:
Außen vor bleibt das Bedürfnis von Millionen Menschen nach guter regulärer Arbeit.
Ja… und? Gute reguläre (und angemessen bezahlte) Arbeit verschwindet nicht einfach in einer mystischen Rauchwolke, wenn niemand mehr gezwungen ist, sie anzunehmen. Muß halt, wie gerade gesagt, das Gehalt angepasst werden.
So gerät das Ziel aus den Augen, gemeinsam mit Gewerkschaften, Erwerbslosenverbänden und vielen anderen um einen gesetzlichen Mindestlohn, um Arbeitszeitverkürzung, um mehr gute und reguläre Arbeitsplätze zu kämpfen.
Ja, genau DAS ist ja das Ziel des Konzeptes!
Nicht mehr um etwas kämpfen oder „kämpfen“ zu lassen, sondern es einfach zu erhalten. Aber dann brauch man Leute wie Frau Zimmermann und ihre Parteikollegen nicht mehr und sie bekommen, wie alle anderen auch, erstmal nur ein Grundeinkommen. Bedingungslos. Wie schrecklich.
So, hier der ganze Beitrag:
Unsolidarisch und ein gigantisches Kombilohnprogramm!
Warum die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht in das Programm einer emanzipatorischen Linken passt.
Der vorliegende Programmentwurf skizziert klar, wie die derzeitige Erwerbsgesellschaft umgestaltet werden soll: Es geht um die „gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit und der anderen notwendigen Arbeiten“, um eine Überwindung der Massenarbeitslosigkeit, um „gute Arbeit statt ungesicherter, prekärer und unterbezahlter Beschäftigung“ und darum die „Enteignung der Beschäftigten“ zu stoppen.Für eine andere Sicht plädieren die Vertreter des sogenannten bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Das BGE soll es dem Einzelnen ermöglichen, dem Elend der kapitalistischen Lohnarbeit zu entkommen, sich individuell selbst zu verwirklichen. Es ist der Versuch, den notwendigen kollektiven Kampf um eine Veränderung der Gesellschaft abzukürzen. Eine Idee, die sich gut anhört, aber wegführt vom Projekt einer emanzipatorischen Linken.
Der Grundgedanke ist einfach:
Jede Bürgerin, jeder Bürger erhält ein staatlich garantiertes Einkommen, ohne Bedarfsprüfung und Verpflichtung zur Arbeit. Das BGE wirkt allerdings nur auf den ersten Blick charmant. Geht es darum, die Situation der Erwerbslosen zu verbessern und das Hartz-System zu überwinden? Das würde auch eine bedarfsdeckende Mindestsicherung leisten, die ausschließt, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.Eine solche Mindestsicherung in Höhe von monatlich 500 Euro fordert DIE LINKE, verbunden mit einem gesetzlichen Mindestlohn von10 Euro. Warum also ein bedingungsloses Grundeinkommen, das ebenso der Millionär und die Millionärin erhält?
Linke Verfechter des BGE kritisieren die despotische Seite der kapitalistischen Lohnarbeit (zu Recht!), stellen jedoch zugleich die Notwendigkeit von Erwerbsarbeit insgesamt in Frage. So wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Außen vor bleibt das Bedürfnis von Millionen Menschen nach guter regulärer Arbeit. Völlig unterschätzt wird die Bedeutung gesellschaftlich organisierter und anerkannter Arbeit für das Wesen des Menschen. Ausgeblendet
wird eine Binsenweisheit:
Um Wohlstand zu erhalten und vermehren ist gesellschaftlich organisierte Arbeit unabdingbar, was zum Teil auch unangenehme Tätigkeiten umfasst.Freilich: wir wollen, dass dies anders geschieht als in der derzeit kapitalistisch organisierten Wirtschaftsordnung. Aber auch im Sozialismus bliebe dies „immer ein Reich der Notwendigkeit“ (Marx).
Verfechter des BGE meinen, Vollbeschäftigung sei nicht möglich, nicht erstrebenswert. So gerät das Ziel aus den Augen, gemeinsam mit Gewerkschaften, Erwerbslosenverbänden und vielen anderen um einen gesetzlichen Mindestlohn, um Arbeitszeitverkürzung, um mehr gute und reguläre Arbeitsplätze zu kämpfen.
Statt ein gemeinsames Interesse von Erwerbslosen und Beschäftigten heraus zustellen, wird abstrakt die Forderung nach einen Grundeinkommen aufgestellt, das dem einzelnen einen Ausstieg aus dem kapitalistischen Lohnsystem ermöglichen soll, aber die bestehende Spaltung de facto anerkennt.
Die Forderung nach einem BGE ist nicht nur untauglich, um ein breites, fortschrittliches Bündnis zu bilden. Schlimmer: Es ist zu Ende gedacht ein Trojanisches Pferd, mit dem der Sozialstaat abgebaut, Tarifverträge untergraben und zu Gunsten des Kapitals umverteilt wird. Denn ein BGE würde wie ein gigantisches Kombilohnprogramm wirken.
Unternehmen würden versuchen, die Löhne zu senken, von Sozialabgaben befreit, während auf der anderen Seite die Mehrwertsteuer gigantisch erhöht werden würde – überproportional zu Lasten der mittleren und kleinen Einkommen. Kein Wunder, dass das BGE von relevanten Kreisen der Rechten und Wirtschaft hofiert wird.
Man kann dem bedingungslosen Grundeinkommen einen linken Anstrich geben. Das hat jedoch nichts mit einer emanzipatorisch und solidarischeren Politik zu tun.
Frau Z. ist übrigens (laut Wikipedia) Gewerkschaftsvorsitzende in der von Helmut Kohl besetzen Zone. Hat also doppelt Angst davor, überflüssig zu werden.
Wem kriechen die Gewerkschaftler noch mal in den Hintern – der arbeitenden Bevölkerung oder den Arbeitgebern?
Abschließend, zur Unterstellung, Kritik an der Linken helfe den Rechten:
Ich will weder eine Kröte schlucken noch habe ich Lust, in eine Zitrone zu beißen. Beides ist indiskutabel. Und die postengeile Führungsriege der LINKEN ebenfalls.
(Die gesamte Zeitung gibt es hier.)