Tja, und deshalb werden die vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber zum Glück (für den Verfassungsschutz) gibt es inzwischen viele, die daran arbeiten, das zu ändern. So viele, daß man schon deshalb „Unwählbar“ sagen muß, weil die nicht rausgeworfen werden.
Aber schön reden kann er:
Die Demokratie ist nicht nur gefährdet. Wir haben es wirklich mit Zerstörung zu tun. Wir haben es mit einer Systemkrise zu tun. Wir haben es mit einer Diktatur der Finanzmärkte zu tun. Es sind nicht die Linken, sondern die Finanzmärkte, die den Kapitalismus von innen heraus zerstören. Diese konservative Regierung ist nicht einmal klug genug zu begreifen: Wenn Sie jetzt gerade zur Erhaltung der Strukturen schlauer wären, würden Sie den Spitzensteuersatz erhöhen, würden Sie eine Vermögensteuer einführen. Aber Sie machen es nicht, weil Sie nicht begreifen, welche Fragen auf dieser Erde und Europa anstehen.
Jede der derzeit 334 200 Bedarfsgemeinschaften erhält im Schnitt 876 Euro im Monat (Quelle: Senatsverwaltung für Soziales und Landesarbeitsagentur).
Abzüglich des Bundeszuschusses fürs Wohnen verbleibt ein Berliner Kostenanteil in Höhe von 794 Euro monatlich. Das bedeutet: Für alle Bedarfsgemeinschaften kommen monatlich 265,4 Millionen Euro an Kosten zusammen. Das macht für jeden der 1,13 Millionen in Berlin gemeldeten Erwerbstätigen eine Summe von durchschnittlich etwa 235 Euro pro Monat – oder 7,83 Euro pro Tag. In den Berechnungen ist auch der kleine Teil jener Erwerbstätigen enthalten, die aufgrund eines zu geringen Einkommens nicht unter die Steuerpflicht fallen.
PS: Eigentlich schändlich wie hier die arbeitende Bevölkerung gegen die 3,8 Millionen Arbeitslosen und 7,8 Millionen Hartz IV Empfänger aufgehetzt werden. Und wenn hier schon gerechnet wird ,dann erlaube ich mir ein anderes Beispiel zu bringen, ich weiß jetzt nicht wie viel Millionäre und Milliardäre in Berlin sesshaft sind, jedoch aus Hamburg sind mir einige Zahlen bekannt, und ich denke das lässt sich auf die Metropole Berlin ohne weiteres eins zu eins übertragen: “Wenn die 28 reichsten Hamburger 2,5 Prozent Vermögenssteuer zahlen würden, dann stünden dem Haushalt der Stadt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung!”
Oder ein anderes Beispiel, die Theaterfreunde in Duisburg und in Düsseldorf werden zwischen 250 und 298 € aus Staatskassen bezuschusst für einen vergnüglichen Bühnenabend, und das bei rund 160 000 Besuchern, nicht anders ist es in anderen Städten.
Oder nehmen wir doch einmal die Subvention der Braunkohle für das Jahr 2010 zu Hand, es sind 12 Milliarden € die für diesen Industriezweig aus Steuermitteln bereitgestellt werden, in diesem Industriezweig arbeiten etwa 37.000 Menschen, teilt man diese Summe kommt man auf eine pro Kopf Summe von über 400.000 € im Jahr, man könnte die gesamte Belegschaft in Rente schicken das käme billiger. In den letzten 60 Jahren sind eine halbe Billion Euro an Steuergelder in die Braunkohle geflossen.