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Der unbemerkte allgegenwärtige Triumph der Tyrannei: Deutschland geht es schlecht wie nie…

Donnerstag, 10. August 2017. Eifel. Nun, lieber Leser: da mute ich Ihnen was zu: Triumph der Tyrannei – und das in Deutschland 2017, jenem Jahr, dass unter dem Zeichen der heiligen Angela Merkel steht, welche die ultimative Parole ausgegeben hat: „Deutschland geht es gut wie nie – und das ist ein Grund zur Freude“. Nur gut, dass wir noch ein unabhängiges Nachdenkmagazin sind, nicht abhängig von irgendeiner Form von Werbung, eins von jenen Formaten, die … langsam im Schwinden begriffen sind. Mehr und mehr geben dem Druck von außen nach, werden mit Klagen überzogen, müssen übelste Drohungen über sich ergehen lassen … und stellen deshalb die Aktivitäten ein. Gut, vielleicht sind wir ja auch überflüssig, denn immerhin: von Tyrannei merkt man hier ja wohl gar nichts, oder? Man würde doch sicher informiert werden, Tagesschau, Heute, Spiegel, Zeit, Stern, Faz, Handelsblatt und Wiwo würden sich doch mit Warnmeldungen gegenseitig übertreffen, sollte die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr sein, stattdessen erleben wir doch hunderte Sendeformate die uns alle suggerieren: Deutschland geht es gut und das ist ein Grund zur Freude. Deutschland sucht den Superstar, das Supermodel, den Superkoch, das Superkind und andere Suppenkasper, wenn die Bundesliga spielt, werden alle Nachrichtenformate mit Berichten überschwemmt, als würde der Fortbestand der Menschheit davon abhängen, wer beim Spiel Eisenbahn Gütersloh gegen Datteln 04 gewonnen hat: wie kann man angesichts dieser Fakten nur zu dem Schluss kommen, dass es uns anders geht als wirklich supergut?

Nun – das ist einfach. Man braucht dazu ein wenig Bildung und – ich vermute, dass kann ich keinem ersparen – etwas Abstinenz von der medialen Dauerberieselung, die auf breiter Front nur eins in die Hirne der Menschen prägt: „Alles ist supergut, kaufe unseren Kaffee, unseren SUV, unsere Brillen und Du bist ein Teil davon“.

Mit Bildung meine ich nun nicht dieses ekelerregende Abfragen von Bullshitfakten, für die man – bei erfolgreicher Absolvierung der peinlichen Befragung – Millionär werden kann (also: mittels Gnadenerlaß zum Vollwertmenschen wird – für kurze Zeit), sondern die Präsenz eines durch viele geistige Auseinandersetzungen jeglicher Art geformten (gebildeten) Charakters, der noch über historisches Bewusstsein und Erinnerungsvermögen verfügt. Ich zum Beispiel möchte da jetzt mal an den Herrn Dewey erinnern, einen US-Philosophen, geboren 1859, aktiv zu einer Zeit, als in den USA noch ein freiheitlicher Geist erlaubt war. Dewey schenkte uns Anfang des letzten Jahrhunderts – vor den beiden Weltkriegen, die uns von dieser Perspektive hervorragend ablenkten – ein paar kritische, klare Worte zur Demokratie, die Noam Chomsky zitierte:

„Für Dewey haben demokratische Formen keine wirkliche Substanz, wenn „das Leben des Landes“ – Produktion, Handel, Medien – von privaten Tyranneien beherrscht wird, die in einem System agieren, das er „Industriefeudalismus“ nannte. Hier werden die arbeitenden Menschen der Kontrolle der Manager unterworfen und die Politik wird „zum Schatten, den die Wirtschaftsmächte auf unsere Gesellschaft werfen“. Er gab damit Ideen Ausdruck, die in der Arbeiterschaft viele Jahre zuvor weit verbreitet gewesen waren. Das gleiche gilt für seine Forderung, den Industriefeudalismus durch eine selbstverwaltete industrielle Demokratie zu ersetzen“ (siehe Noam Chomsky, War against People, Piper, 2. Auflage 2006, Seite 143).

Chomsky nennt Dewey im Übrigen einen „Konservativen“ – Sie brauchen also keine Angst haben, dass Sie hier irgendwie mit Spielarten des Kommunismus konfrontiert werden – das würde ich nicht wagen, ich weiß selbst, dass echtes, wirkmächtiges linkes Gedankengut in diesem Land einem robusten Tabu unterliegt … über das nie gesprochen wird.

Ich musste an Dewey denken, als ich diesen „Abgaskandal“ bemerken musste, jenes unvergleichlich absurde und billige Spiel, in dem Menschen, die Bürger und Gesetze mit Füßen getreten hatten, die durch geheime Absprachen einen Superkonzern fernab jeglicher Öffentlichkeit („die Automobilindustrie“) geschaffen hatten, freundlich zu einem „Gipfel“ eingeladen wurden, der mit Ergebnissen endete, die man nur vulgärsprachlich als „Verarschung“ bezeichnen kann: eine Software soll jetzt die getürkten Abgaswerte signifikant senken … als wäre das nicht schon zuvor möglich gewesen. Da demonstrierten die Herren der Welt kurzerhand mal, wie kurz die Leine ist, an der sie die Regierung halten. Würden Sie und ich in diesem Ausmaß – mit Absicht und umfangreicher Planung – Gesetze verletzen: wir kämen einfach ins Gefängnis anstatt auf einen Gipfel mit den Repräsentanten des Volkes. So erkennt man halt die wahren Mächte einer Tyrannei, für sie gelten andere Gesetze. Gilt aber nicht nur für die feudalen Autokonzernherren, die im Prinzip komplett (auch privat) enteignet gehören und eine Zukunft im Hartz IV-Paradies anstreben sollten – jener großzügigen „sozialen Hängematte“, die ja supergut ausgestattet sein muss um diese Bezeichnung zu verdienen.

Schauen wir mal hinüber zu den Banken. Hier drohen gerade mal wieder Bankenpleiten – und wir wissen schon, was das bedeutet: Bankenrettung ist wieder angesagt. Wir haben uns daran gewöhnt, jeden Arbeitlosen, der sich mit Minimalunterstützung von Monat zu Monat durch Massenkonsum von Nudeln und Bullshitqualfleisch mühsam über Wasser hält und jeden Tag ängstlich zum Briefkasten geht, weil womöglich dort die finale Rechnung droht, die ihm endgültig das Wasser abgräbt, als Parasiten, Schmarotzer und Ballastexistenz zu sehen, der einfach den wachsenden Ansprüchen des Marktes nicht gewachsen ist – aber die großen Banken: die sind die Helden, die Leistungsträger, die Superstars; sie dürfen ihren Geburtstag im Kanzleramt feiern – der Arbeitslose hingegen in der Schlange vor dem Jobcenter. Und wenn so eine Bank mal Probleme bekommt, sich den Risiken des Marktes stellen muss: dann … springt der Staat ein macht locker mal 200 Milliarden Euro frei (siehe shz).

Die Politik wird zum Schatten, den die Wirtschaftsmächte auf unsere Gesellschaft werfen … wie wahr. Und es sind äußerst finstere Mächte, die dort am Werke sind. Wie – das kann nicht sein?

Ok. Nehmen wir mal Deutschland. Das Geldvermögen der Deutschen beläuft sich auf 5,6 Billionen Euro (siehe Manager Magazin), nimmt man noch andere – ebenfalls nicht vollständige – Werte dazu, sind es sogar über zehn Billionen Euro (siehe Manager Magazin):

„Während die Regierungen in der Krise jeden Cent zusammenkratzen, haben die Menschen in Deutschland erstmals mehr als zehn Billionen Euro Vermögen in Form von Geld und Immobilien angehäuft. Das entspricht den Staatsschulden aller 27 EU-Mitglieder. Und manche Schätze sind da nicht mal eingerechnet.“

Das sind … 10000 Milliarden. Der Haushalt der BRD kommt auf 300 Milliarden – die privaten Vermögen könnten also den Staat … Pi mal Daumen … 30 Jahre lang finanzieren. Was aber machen sie? Sie plündern ihn nach Strich und Faden aus … mit Hilfe der Banken, die nun möglicherweise wieder von den Armen gerettet werden müssen (siehe Süddeutsche Zeitung):

„Ähnlich wie bei „Cum-Ex“ werden bei „Cum-Cum“ Wertpapiere rund um den Dividendenstichtag gehandelt. Durch solche Transaktionen können Investoren aus dem Ausland Steuern auf Dividenden vermeiden, die sie in der Regel zahlen müssen. Dabei verleihen sie ihre Aktien über den Ausschüttungstermin hinweg für einige Tage an deutsche Banken. Diese können sich die Steuer im Gegensatz zu den ausländischen Investoren zurückholen. Nach Abschluss teilen sich das deutsche Geldhaus und der ausländische Aktionär die erstattete Steuer. „Cum-Cum“ gilt als nicht ganz so problematisch wie „Cum-Ex“, wo Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende gehandelt wurden und die auf Dividenden fälligen Kapitalertragsteuern in der Regel sogar mehrmals erstattet wurden.“

Systematischer Betrug … und die Politik im Schatten des Industriefeudalismus hat nicht anderes im Sinn, als wieder über Bankenrettung nachzudenken. Denken Sie sich mal ein anderes Beispiel, dann erkennen Sie das Prinzip der Tyrannei deutlicher: stellen Sie sich vor, Sie wären professioneller Bankräuber. Knacken jede Woche eine Bank, um über die Runden zu kommen. Gelingt Ihnen der Einbruch mal nicht – nun, dann erstattet Ihnen der Staat den Fehlbetrag. Oder Sie versprechen dem Richter, dass Sie nun eine neue Software haben, mit der Sie entweder moralischer werden oder aber unsichtbarer.

Was hält diese reichen Menschen eigentlich davon ab, mal zu sagen: ok, dem Land, aus dem wir all´ unseren Reichtum ziehen, geht es nicht gut, Straßen, Schulen, Krankenhäuser: alles Marode – spenden wir einfach mal die Hälfte unseres Geldvermögens (also, die Hälfte des Überflusses) der Bundeskasse, damit die schon mal alle Schulden los ist. Sehen Sie da irgendwo Ansätze zu? Nein, stattdessen wird dem niederen Volk Überlegenheit demonstriert – und zwar Tag für Tag auf den Straßen der Republik (siehe Süddeutsche Zeitung):

„Sport Utility Vehicles sind das ideale Symbol für die imperiale Lebensweise. Man zerstört Natur im Herstellungsprozess der Autos und auch in der Art, wie man sie nutzt, weil sie eben mehr Sprit brauchen. Zugleich empfindet man es als normal und auch als Anpassung an die zunehmenden Unsicherheiten. Das ist zumindest unsere These. Der Boom der Geländewagen findet ja parallel statt zum wachsenden Bewusstsein über Risiken des Klimawandels. Wie passt diese Sensibilität zur Nutzung eines Autos, das dies konterkariert?“

Ja – sie „sitzen in ihren kleinen Panzern und zerstören die Natur“ … verlangen aber von allen anderen Verzicht wegen der drohenden Klimakatastrophe … die übrigens auch beim heroischen „Kampf gegen den Diesel“ keine Rolle spielt: fürs Klima (und den Geldbeutel des kleinen Mannes) ist der Diesel nach wie vor besser als der Benziner – er produziert einfach deutlich weniger CO2, aber Klimakatastrophe gilt nur für Einkommen bis 60000 Euro im Jahr, darüber hinaus verliert sie vollkommen jegliche Gültigkeit. Da predigt man dem kleinen Mann vom Klimawandel … fährt aber selber SUV (siehe Süddeutsche). Wie früher, wenn der Baron mit sechs Pferden und der dicken Kutsche durchs Dorf fegte. „Baron“ – kann man heute kaufen.

Kommen wir zur anderen Seite der Tyrannei – jene, die Sie betrifft, der noch glaubt, Deutschland gehe es gut und wir können uns alle beömmeln vor Freude. Sie … werden jeden Tag ein wenig weiter beschnitten, sofern Sie nicht genug geerbt haben, um beim SUV-Wettrüsten jährlich mitzumachen. Nach den Arbeitslosen trifft es gerade die Armutsrentner, die neue Schikanen hinnehmen müssen und ihrer per Grundgesetz garantierten Reisefreiheit beraubt werden (siehe Neues Deutschland):

„»Ich finde es ungeheuerlich, wie das Sozialamt vorgeht«, sagt Thomas Knauf-Lapatzki. Der 67-jährige Rentner ist empört über ein Schreiben des Sozialamtes Tempelhof-Schöneberg, das er vor ein paar Tagen in seinem Briefkasten fand. Er wird dazu aufgefordert, Reisen, die länger als vier Wochen dauern, künftig anzumelden. In dem Schreiben werden Menschen, die Grundsicherung im Alter oder bei voller Erwerbsminderung erhalten, Sanktionen angedroht, sofern sie ihre Reisen nicht bei dem für sie zuständigen Amt für Soziales anmelden.“

Ja – es gibt jetzt auch schon Sanktionen für Rentner. Tyrannei ohne Qual von „Minderleistern“ wäre ja keine richtige Tyrannei. Wo bliebe denn da der Spaß, wenn man nicht mit der ganzen Kraft des Gesetzes Menschen jagen könnte, die … Beeren ernten. Ja – von öffentlichen Sträuchern, die prinzipiell im Besitz der Allgemeinheit sind, Beeren zu ernten kostet 500 Euro (siehe op-online). Für den, der mit der Bank gut „Cum-cum“ machen kann, natürlich ein Witz. Für jene, die von Zwangsräumung ihrer Wohnung bedroht sind, der letzte Schritt in die Obdachlosigkeit.

Kommen wir einfach mal zu anderen Tyranneien, zu weiteren Beispielen unseres Alltages, die wir schon gar nicht mehr als Tyranneien erkennen, weil man uns täglich auf 700 Kanälen predigt, wie unglaublich hypersuperultragut das Leben hier doch ist – und vor allem: das es dazu keine Alternative gibt. Überhaupt keine – erst Recht nicht die komplette Enteignung asozialer Konzernverbünde, die uns ein Dewey vorschlagen würde. Kostet keine Arbeitsplätze, senkt die Betriebskosten (wir ersparen uns Fürstengehälter der Funktionselite der Finanzoligarchie, Führungskraft kann man auch sein, wenn man ein Arbeitergehalt bezieht), fördert die Qualität der Produkte (die nicht mehr unter der „Maximiert-die-Rendite-um-jeden-Preis“-Knute stehen) und stattet den Staat mit ausreichend Steuermittel aus, die der Leistungsfähigkeit unserer Fabriken entsprechen … doch trotzdem hat dies keine Partei im Programm, obwohl des der absoluten Mehrheit der Bevölkerung sehr zugute käme: Burnout wäre auch von gestern.

Ich meine hier: H & M, jene ultracoole schwedische Modekette, die – neben der Post und der Lufthansa (LSG) – ganz neue … gesetzlich garantierte … Ausbeutungsmodelle fahren können (siehe Zeit): Arbeit auf Abruf nennt sich das und bedeutet im Prinzip, dass man 60 Stunden Bereitschaftsdienst für seinen Herrn hat, aber nur 10-15 Stunden die Woche bezahlt wird – und nur dann, wenn es dem Herrn genehm ist, die Arbeitszeit abzurufen. Viele SUV´s werden durch solche modernen, zeitgemäßen Ausbeutungen möglich. Das freut die Autoindustrie.

Ach – lassen wir das. Die Folgen der Tyrannei – die gewollte und unaufhaltsame Verrohung der Bürger, die sich zur Belustigung der Barone gegenseitig zerfleischen sollen – sind überall erkennbar: ob es nun die klammheimliche Schadenfreude darüber ist, dass bald ein erfahrener Kick-Boxer jugendliche Hausbesetzer vermöbelt (siehe Berliner Zeitung), der jubelnde Mob, der suizidal gefährdete Menschen in den Tod treiben will (siehe Spiegel), ob es Menschen sind, die sich aus lauter Verzweiflung gegen Zwangsräumung nur noch wehren können, in dem sie ihr eigenes Haus anzünden (siehe Hessenschau), die selbstverständliche Selbstgerechtigkeit, mit der Netzwerke aus Wirtschaft und Politik Wahlen in Deutschland manipulieren (siehe ARD), die selbstverständliche Hörigkeit, mit der öffentliche Medien ihre Berichterstattung disziplinieren (siehe hierzu: der marktgerechte Mensch bei Rubikon) oder die selbstverständliche Vertuschung von massiver Polizeigewalt durch die Politik (siehe JungeWelt) – alles nur Zeichen für eine häßliche, unangenehme, unbequeme Wahrheit, die ein Jean Ziegler wie folgt formuliert:

„Während der Jahrzehnte, die auf die Annahme dieser Charta folgten, kam es zu einer Entwicklung, die keiner der beiden Staatsmänner vorhergesehen hatte: der fortschreitenden Machtergreifung durch die Oligarchie eines immer stärker globalisierten Finanzkapitals, die die Souveränität der Staaten, also der Hauptakteure der geplanten neuen Ordnung, zunehmend untergruben und schließlich völlig zerstörten.“ (siehe Jean Ziegler, Der schmale Grat der Hoffnung, Bertelsmann, 1. Auflage 2016, Seite 17).

Die beiden Männer waren: Churchill und Roosevelt, die Charta war die Gründungscharta der Vereinten Nationen, jenes Vertragswerkes, das den Völkern der Welt die Freiheit der Wahl ihrer Regierungsformen, die Verhinderung jeder Form von Krieg, die Garantie der Menschenrechte und die „Verwirklichung soziale Menschenrechte“ versprach.

Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass die Tyrannei gewonnen hat – und schon längst wieder Leichenberge produziert:

„2016 sind auf den Schlachtfeldern mehr als 54 Millionen Menschen gefallen. Zum Vergleich: Der Zweite Weltkrieg hat in sechs Jahren insgesamt 57 Millionen zivile und militärische Opfer gefordert“ (Ziegler, a.a.o., Seite 18).

Der Dritte Weltkrieg läuft auf Hochtouren – doch wir sehen ihn nicht, weil wir auf die Leben der Promis starren, Millionären jubelnd beim Ballspiel zuschauen und auch vom SUV träumen, um endlich mal dazu zu gehören … oder große Debatten über Steh-Klos für Frauen die Landschaft bestimmen lassen (siehe Berliner Zeitung). Wir sehen in der „Ehe für Alle“ den entscheidenden Durchbruch der Menschheitsgeschichte … während auf den Schlachtfeldern der Welt schlimmer gestorben wird als je zuvor: auch das ist eine Folge der Tyrannei, die unser Weltbild bis in den allerletzten Winkel bestimmt – auf Geheiß einer Hand voll von Konzernherren.

Und deshalb ist es eine andere Parole, die wir erstmal unablässig wiederholen müssen:

„Winzige kapitalistische Oligarchien von beinahe grenzenloser Macht, die sich fast jeder staatlichen, gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Kontrolle entziehen, bemächtigen sich des weitaus größten Teils der weltweiten Reichtümer und zwingen den Staaten der Erde nun ihr Gesetz auf“ (Ziegler, a.a.O. Seite 18).

Kurz gesagt: „Deutschland geht es schlecht wie nie – und das ist eine Schande“.

Und anstelle von Deutschland können Sie auch gerne „der ganzen Welt“ einsetzen.

 

 

Hartz IV – die größte Vernichtungsaktion seit Auschwitz

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Mittwoch, 11.3.2015, Eifel. „Hartz IV – die größte Vernichtungsaktion seit Auschwitz“ – wer sich einen solchen Titel erlaubt, macht sich in der Regel sehr unbeliebt. Zum einen natürlich in der Politik, die diese „moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt“ als größten Triumph sozialdemokratischer Kreatitivät und Einfallsreichtums wie eine Siegesfahne vor sich herträgt: in jenen Sphären hört man nicht gerne Kritik an der eigenen Schaffenskraft, noch wird man gerne auf die Folgen der eigenen, schier grenzenlosen Dummheit, Faulheit und Ignoranz aufmerksam gemacht.

Dummheit, Faulheit, Ignoranz? Habe ich da den Mund nicht zu voll genommen? Nun – ich denke nicht. Peter Hartz hat eine Strategie vertreten, die man im Management als durchaus fortschrittlich bezeichnen kann – innerhalb eines Unternehmens. Mitarbeiter, die nicht die erforderliche Leistungen bringen, werden gefördert anstatt gefeuert, erhalten Hilfen anstatt Abmahnungen: eine Einstellung, die einem sozialen Staatswesen (und ein solches haben wir laut Gesetz zu sein) durchaus angemessen ist. Das es auch anders geht, zeigen viele Beispiele. Der „Spiegel“ zum Beispiel bietet ja in seinem „Karriere“-Ressort immer mal wieder nassforschen Jungjuristen ein Forum für ihre antisozialen Ausbrüche in punkto Arbeitsrecht. Erkennbar ist, dass im Sinne der Renditemaximierung die Aussortierung von Kranken aktuell neue Höhepunkte erreicht, ja: viele personalverantwortliche Mitarbeiter in Unternehmen scheinen so viel Zeit zuviel zu haben, dass sie Seminare besuchen können, wo ihnen kreative Kündigungsgründe beigebracht werden – heute zum Beispiel in Stuttgart (siehe Schreiner-Praxisseminare: „Die Kündigung „störender“ Arbeitnehmer“).

Das soziale Empfinden (und somit auch die Treue zum Verfassungsgrundsatz der Sozialstaatlichkeit) scheint vielen Anwälten abhanden gekommen zu sein, ohne zu zögern wird aktuell sogar stolz ein schwaches Immunsystem als Grund für die endgültige Aussortierung aus dem Arbeitsleben benannt (siehe Spiegel): vor diesem Hintergrund wirkt die Personalarbeit von VW in der Tat vorbildlich – und die Idee, eine solche gründliche, systematische Förderung auch jenen angedeihen zu lassen, die von weniger sozial eingestellten Anwälten ins soziale Jenseits befördert werden, begrüßenswert.

Dann jedoch kam diese Forderung in die Sphären der Politik – wo ich nicht umhin kann, Dummheit, Faulheit und Ignoranz zu vermuten, um nicht wirklich einfach Boshaftigkeit unterstellen zu müssen. Was geschah dort mit den Ideen? Erstmal wurde gekürzt – und ein vollumfänglicher Zugriff auf das Vermögen von Arbeitslosen möglich gemacht – „Enteignung“, das sozialistische Schreckgespenst, wurde für ausgewählte Personenkreise in Deutschland plötzlich Realität. Wo früher der Grundsatz herrschte, dass man Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensstandards gewährt, galt heute: wer einmal von einem cleveren Anwalt aus der Firma geboxt wurde, ist selber Schuld und haftet mit seinem ganzen Vermögen für das Geschehen. In Kreisen, in denen die Verpflichtung zum Sozialstaatscharakter dieses Landes weniger ernst genommen wird und man sich lieber mit der Arroganz von „Macht“ umgibt, ein Vorgang, der keinerlei zweifelnde Gedanken aufkommen ließ.

Das man in Folge eines stark zusammengestrichenen Versorgungssatzes nicht mehr in der Lage war, um sozialen Leben teil zu haben, interessierte niemanden im Ministerium – und schnell meldeten sich auch „Wissenschaftler“, die den Versorgungssatz nochmal um 66% senken wollten: das erste Mal spürte man in Deutschland wieder den Willen zur Vernichtung „unwerten Lebens“ aus Akademiker- und Regierungskreisen, ohne das es jemanden groß störte. Keiner bemerkte, dass Kosten für bewerbungsfördernde Kleidung (inkl. teurer Brillen), Kosmetika, professionelle Fotografien inklusive Frisur mit einem Hungerregelsatz gar nicht mehr zu bewältigen waren, der Gesetzgeber also entweder bewusst und mit Absicht oder aber aus reiner Dummheit heraus den Opfern der Globalisierung ihre ganze Zukunft nahm … bzw. diese Zukunft vernichtete … ihre und die ihrer Kinder gleich mit.

Nun sieh mal einer an: das Wort Vernichtung taucht im Diskurs über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt überraschend früh auf – und führt in Deutschland natürlich umgehend zu Vergleichen mit Zeiten, in denen schon mal großflächig vernichtet wurde. Hier haben wir die zweite große Tabuzone der bundesdeutschen Gesellschaft (neben der – unerwünschten – Kritik am Regierungshandeln): die deutschen Vernichtungslager der Vergangenheit. Ja: sogar selbsternannte und großspurige Arbeitslosenaktivisten reagieren mit äußerster Empörung und drastischen Maßnahmen auf nur den leistesten Vergleich moderner deutscher „Sozialpolitik“ mit den Vernichtungslagern des Dritten Reiches, sie greifen zum Äußersten: zur „Entfreundung“ der Betreffenden auf ihrem Facebook-Account. Sie reagieren nach dem gleichen Prinzip wie die Führer des Nationalsozialismus: was stört muss weg! Man kann nur hoffen, dass solche Gestalten niemals mehr Macht bekommen, als ihnen Facebook gibt – denn sonst werden die Öfen wieder angeheizt, damit die Störer eleminiert werden können.

Der Umgang mit dem Dritten Reich ist problematisch – weshalb man es gerne ins Reich der Mythen und Märchen verbannt, es als kleinen Ausrutscher darstellt, als winzigen Unfall der Geschichte, der sich selbstverständlich niemals wiederholen kann, weil es so absolut unwahrscheinlich und undenkbar war, dass so etwas überhaupt jemals passiert. Hitler und die Nazis – das ist ein Thema für Hollywood, aber nicht mehr für den modernen gesellschaftlichen Diskurs. Sicher: wir haben ja auch alles unternommen, damit sich 1933 – 1945 nicht wiederholt: Hitler, Goebbels und Himmler sind tot, die NSDAP verboten (und sogar ihre Symbole!!!) und überhaupt schreiben wir das 21. Jahrhundert, weshalb sich 1933 sowieso schon nicht wiederholen kann – also können wir uns doch in Sicherheit wiegen und den peinlichen kleinen Zwischenfall eigentlich vergessen … und all´ jene eleminieren, die als unbequeme Unken unser gemütliches „deutsch sein“ stören und darauf hinweisen, dass Massenvernichtung von Mitmenschen auch 2033 wieder denkbar wird – mit anderen Führern, anderen Parteien, anderen Symbolen.

Das einzige, was man dazu braucht, ist ein entsprechender „Zeitgeist“, Menschen, die durch die Menschenhatz konkrete Vorteile haben und sie sich durch die Verfolgung anderer sichern können.

Ein Beispiel?

Nun – bleiben wir bei den Arbeitslosen in Deutschland. 40 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten, 3 Millionen sind nach offizieller Lesart arbeitslos. Das „arbeitslos“ ein unzumutbarer Zustand ist, ist allen klar, weshalb wir reagieren wie alle sozialen Gemeinschaften: wir gründen eine Kasse, die im Notfall (falls die Exekutionsjuristen mal wieder erfolgreich waren) die Folgen der Arbeitslosigkeit abmildert  – und die Folgen sind heutzutage bedrohlicher als vor hundert Jahren, wo selbst einfache Arbeiter noch das Hausschwein und den kleinen Gemüsegarten hatten, um wenigstens eine kleine Sicherheit in der Hinterhand zu haben. 3 Prozent ihres Bruttoarbeitslohnes zahlen die 40 Millionen Menschen, laut deutscher Rentenversicherung liegt das Durschnittseinkommen 2015 bei 2917 Euro monatlich, d.h. jeder der 40 Millionen arbeitenden Menschen zahlt jeden Monat 87 Euro, um im Notfall vor den Folgen der Arbeitslosigkeit geschützt zu werden.

Jetzt stellen Sie sich mal kurz vor, diese 40 Millionen würden den 3 Millionen Arbeitslosen das Geld persönlich auszahlen, ganz im Sinne der ursprünglichen, selbst organisierten Arbeitersozialversicherungen, die man für Witwen und Waisen ohne staatliche Hilfe eingerichtet hatte: jeder Arbeitslose würde 1137 Euro monatlich bekommen, um wieder auf die Beine zu kommen. Schon eine stolze Summe – knapp doppelt soviel, wie er jetzt inklusive Heizung, Miete und Wasser erhält. Da wäre sogar Spielraum für kreative Unternehmensgründungen anstatt für passives Dahinvegetieren bei Wasser, Brot und Kerzenlicht.

Warum stellt eigentlich niemand mal die Frage, wo das ganze Geld bleibt? Nun – man würde schnell viele hunderttausend Menschen identifizieren können, die an der üblen Behandlung von Arbeitslosen ein substanzielles Interesse haben: nämlich jene, die zwischen den Beitragszahlern und den Beitragsempfängern sitzen und es sich dort richtig gut gehen lassen – je höher in der Hierarchie, umso fetter. Natürlich hat man dort ein profundes Interesse daran, substanzielle Fragen zum Umgang mit Versicherungsgeldern zu vermeiden, ja: das ganze System ist darauf angewiesen, dass solche Fragen vermieden werden – sonst käme man noch auf ganz andere Ideen.

Welche?

Nun: die Hälfte des Jahres arbeiten Sie für den Staat. Sogar wenn Sie minimale Renten und Sozialleistungen beziehen, greift er noch 19 Prozent Mehrwertsteuer ab. Und was bekommen Sie dafür? Marode Brücken, sanierungsbedürftige Schulen, ein Gesundheitswesen auf dem Niveau eines EU-Randstaatees, eine Armutsverfolgungsbehörde, die lieber Arme verfolgt als Armut zu bekämpfen … und auch gerne schon mal einen allgemeinen Drogenmissbrauchsverdacht in die Tat umsetzt und massenhaft Drogentests von Versichertengeldern anschafft (siehe Mitteldeutsche Zeitung), Tests, die mit großer Wahrscheinlichkeit im deutschen Bundestag erfolgreicher zum Einsatz kommen würden.  Aktuell verfolgen von Steuergeldern finanzierte „Sozialkommissare“ sogar Behinderte (siehe Ostseezeitung) und kriminalisieren so eine weitere Schicht von Mitbürgern: nach den Arbeitslosen kommen die Kranken als unwerwünschte Personen in den Fokus der Aufmerksamkeit der Beitragsgeldabsahner. Diese Absahner sind in der Tat sehr alarmiert: die Kosten für Sozialhilfe steigen, der größte Batzen davon sind Eingliederungsbehilfen für Behinderte (siehe Spiegel): das Geld, was die Behinderten dort in Folge unseres Sozialstaatsgebotes in Anspruch nehmen, fehlt für die Dientstreisen aller Akteure nach Australien, Brasilien oder in die USA, für ausgedehnte Betriebsfeiern oder großzügige Beförderung vor Pensionseintritt.

Nun – das reicht noch nicht für einen Vergleich mit den Vernichtungslagern des Dritten Reiches, die manche als natürliche Folgen der kapitalistischen Ordnung ansehen  – ja, mal im Ernst gefragt: wo sollen denn die von den Arbeitgebern systematisch aussortierten „Minderleister“ (also „Kranke“) anders hin? Irgendwann bilden die eine große, nicht mehr verwertbare Masse, die Kosten verursacht – und Kosten gehören nach der in unseren Breitengraden angebeteten betriebswirtschaftlichen Logik eleminiert. Da die ganze Maschine schon einmal – aus recht ähnlichen Gründen – in Deutschland funktionierte, warum sollte sie nicht wieder anlaufen können? Nur, weil wir das Hakenkreuzsymbol verboten haben und Adolf Hitler tot ist?

Doch wir reden hier schon von der Zukunft, auf die wir uns logisch geradlinig zubewegen, wenn wir anfangen, Menschen wieder als „unwertes Leben“ zu stigmatisieren, als „Parasiten“ und „Schmarotzer“. In der Tat vergessen wir schnell, dass Auschwitz am Ende einer Entwicklung einer hoch zivilisierten Gesellschaft stand – und nicht plötzlich von dämonischen Aliens ins Reichsgebiet gebeamt wurde … obwohl das eine Vorstellung ist, die vielen Verantwortlichen (gestern wie heute) sehr angenehm wäre, enthebt sie doch jeder Verantwortlichkeit (wie auch die Sichtweise als „einmaliger, nicht wiederholbarer Unfall“).

Mir geht es um die Vernichtungsaktion, die in der Gegenwart läuft. Jetzt und hier. Vor aller Augen.

Während deutsche Wissenschaftler im Zeitgeist der kostengünstigen Massenvernichtung von drastisch niedrigen Regelsätzen träumen (siehe TAZ aus dem Jahre 2008) und so dem Steuerzahler noch mehr Leistungen vorenthalten wollen (um dann für die eigene Universität eine dicke Scheibe Zusatzgeld zu erhalten) sehen Wissenschaftler aus Schottland etwas anderes: endgültige Vernichtung.

Das ist jedenfalls das Ergebnis einer Studie, die am 18.2.2015 von der American Psychological Association veröffentlicht wurde und uns mit etwas Entsetzlichem konfrontiert (siehe Apa): Arbeitslosigkeit verändert den Kern der menschlichen Persönlichkeit, jenen Ort, den man bislang immer für unantastbar gehalten hat, endgültig.

“The results challenge the idea that our personalities are ‘fixed’ and show that the effects of external factors such as unemployment can have large impacts on our basic personality,” said Christopher J. Boyce, PhD, of the University of Stirling in the United Kingdom. “This indicates that unemployment has wider psychological implications than previously thought.”

Arbeitslosigkeit vernichtet … Persönlichkeit.

Das, was uns am meisten ausmacht.

Infolge dessen ist ein Gesetz, dass hauptsächlich zum Ziel hat, Arbeitslose unter Zuhilfenahme massivster Diskriminierung und existenzbedrohender Sanktionen im von der Industrie zur Gewinnmaximierung von Anlegern mangelns sonstiger Leistungsfähigkeit dringend benötigten Niedriglohnsektors zu platzieren und zu halten ein Gesetz zur Massenvernichtung menschlicher Persönlichkeit – und die Vernichtung des Persönlichkeitskerns (nach etwas zwei Jahren) führt zu absoluten Minimierung der Chancen auf dem Jobmarkt.

So erschaffen wir zielgerichtet jene Art von Menschen, vor denen uns Gerhard Schröder eigentlich warnen wollte.

Ob und wie es mit Auschwitz verglichen werden kann, wird die Zukunft zeigen. Darüber brauchen wir auch jetzt nicht zu spekulieren, denn wir haben unsere eigene Vernichtungsorgie: jetzt, hier und heute, ganz ohne Hitler, Hakenkreuze und braune Uniformen.

Es ist die größte Massenvernichtungsaktion auf deutschem Boden seit Ausschwitz – was hauptsächlich der Tatsache geschuldet ist, dass wir eben jahrzehntelang konstruktive Sozialstaatspolitik verfolgt haben, die ohne Vernichtung von künstlich aussortierten Menschen bzw. der Vernichtung ihrer Persönlichkeit auskam.

Sicherlich kann man den Opfern auch entgegnen: seit froh, dass ihr überhaupt noch was kriegt. Sprüche dieser Art bekommen wir oft zu hören – und viel zu selten wird dagegen gehalten, dass wir einen Gesellschaftsvertrag haben, der uns als Sozialstaat definiert. Wer damit nicht leben kann und will, dem steht es frei, in Länder auszuwandern, in denen andere Gesellschaftsordnungen praktiziert werden … und in denen jene Armut grassiert, mit denen man hier den Armen drohen will.

Dort wird aber auch häufig mit der Kalaschnikow eingekauft.

Man kann aber aus andereseits sagen: die Vermögen der Deutschen explodieren geradezu, beständig erreichen uns neue Triumphmeldungen.

Die Geschichten darüber, dass uns das Geld ausgeht, waren also gelogen.

Es war auch nie wahr, dass die Juden in den Osten ausgesiedelt wurden und dort niedliche kleine Höfe bestellen durften.

Es ist auch nicht wahr, dass Arbeitslose gefördert werden.

Wahr ist, dass Arbeitslosigkeit den Kern der Persönlichkeit zerstört – und wir in Deutschland eine Gesetzgebung und einen entsprechenden Zeitgeist haben, die Arbeitslosigkeit für ausgewählte Störer zum gewollten Dauerzustand zwecks Disziplinierung der Niedriglöhner und Zeitarbeiter macht  – und damit zur größten Vernichtungsaktion seit Auschwitz.

Nicht größer. nicht gleich groß – aber die größte seit damals.

Ich finde schon, das sollte mal gesagt werden, bevor andere Professoren auf neue krude Ideen zur Kostensenkung kommen – oder?

 

 

 

 

Reichtum für Alle

Ist das nicht toll, wir sind alle Reich. Gut nicht so richtig wie in der Glotze, aber immerhin darf ich Euch Allen zu 59.00 Euro Vermögen gratulieren. So jedenfalls lautet die Zahl, Die zur Zeit von der Propaganda in die Welt geblökt wird, Zitat: „Nach einer Studie der Allianz Global Investors stieg das Geldvermögen privater Haushalte in Deutschland im Jahr 2010 um 4,7 Prozent auf einen neuen Höchststand von 4,88 Billionen Euro. Durchschnittlich hat jeder Bundesbürger demnach über knapp 60.000 Euro auf der hohen Kante„.

Na ist das nicht großartig? Natürlich liegt das in erster Linie daran, das wir Alle so einen wahnsinnigen Reibach mit unseren Aktien gemacht haben, denn schließlich wird bei uns nach wie vor Leistungsloses Einkommen nicht anständig besteuert. Ist ja auch ganz logisch, wie Guido die Puffmutter in seiner großartigen Rede erzählt hat, ist die Bundesregierung ganz hervorragend und hat ausschließlich großartige Politik mit absolut fehlerlosen Entscheidungen hin gelegt. Es ist also eine ganz klare Sache, das die Bevölkerung schlicht und ergreifend zu blöde ist, die Politik der Wespen Koalition zu verstehen. Es gibt jede Menge Leute Die mehr Netto vom Brutto haben, anders ist eine Sparquote von mittlerweile 11,3 Prozent im Durchschnitt nicht zu verstehen.

Natürlich sollte für jeden halbwegs klar denkendem Menschen ersichtlich sein, wie so eine komische Statistik zu Stande kommt. Nicht zu Letzt muß es einem ja komisch vor kommen, wenn man irgendwie Keinen kennt, Der auch nur ansatzweise an so ein hohes Vermögen heran kommt, schließlich geht es nicht um das auf Pump gekaufte Haus oder Auto, sondern um unnütz herum liegendes Geld, das für einen „arbeitet“. Ich habe auf Hartgeld.com einen schönen Kommentar zur Erklärung gefunden:

„60.000 € pro Bundesbürger. Mal sehen:

Karl Albrecht, geschätztes Vermögen 23,5 Milliarden €.
Dafür gibt es 391.000 arme Schweine, äh Schafe, mit 0 €.

Michael Otto, geschätztes Vermögen 18,7 Milliarden €.
Dafür gibt es 311.000 arme Schweine, äh Schafe, mit 0 €.

Fam. Theo Albrecht, geschätztes Vermögen 16,7 Milliarden €.
Dafür gibt es 278.000 arme Schweine, äh Schafe, mit 0 €.

Susanne Klatten, geschätztes Vermögen 11,1 Milliarden €.
Dafür gibt es 185.000 arme Schweine, äh Schafe, mit 0 €.

Die 4 reichsten Deutschen kompensieren also schon mal 1.165.000 Deutsche mit Null Vermögen!

Insgesamt weist die Statistik für Deutschland 59 Milliardäre aus – sowie 861.000 Millionäre.

Selbst wenn die Millionäre alle nur genau eine Million hätten, würden Sie 12,9 Millionen Menschen mit Null Euro Vermögen kompensieren, um den Durchschnitt zu erreichen. Es gibt aber auch welche mit 10 Millionen oder 100 Millionen oder 500 Millionen.

Das kurze Rechenexempel zeigt: die Umverteilung von arm zu reich ist praktisch abgeschlossen. Das Durchschnittsvermögen sollte kaum noch vorkommen“.

Vielleicht ist es wirklich langsam an der Zeit für den Kommunismus den Frau Lötsch neulich in die Diskussion gebracht hat. Auch wenn ich die Wortwahl für schlecht halte, weil beim Wort „Kommunismus“ die meisten Leute sofort an Stalin oder den Platz den Himmlischen Friedens denken und es natürlich für die etablieren Propagandamedien eine großartige Vorlage ist die Linken in der Luft zu zerreißen, sollte man mal daran denken wohin die momentane totale Umverteilung von unten nach oben eigentlich führt.

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