Verhandlungen

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Einige Worte an Kurt Beck

Nun haben Sie das Heft des Handelns in die Hand genommen um zu einer Lösung bei der„Hartz 4 Reform“ zu kommen .
Sie „verhandeln“ irgendwo in Berlin. Wo genau, das soll ab jetzt geheim bleiben. Ganz demokratisch geheim natürlich, die Öffentlichkeit ist nicht erwünscht. Nichts soll nach außen dringen.
Aber Millionen betroffene Menschen wollen keine Geheimniskrämerei.
Es geht nicht um die Nationale Sicherheit Deutschlands, welche eine Geheimhaltung rechtfertigen könnte, es geht um Bürger dieses Landes, welche in Armut leben und von ihrer Arbeit nicht leben können, etwas, das Ihre Partei mitzuverantworten hat.
Wer geheim tagt, der hat schon versagt, weil es in Wahrheit um die Wahrung des Gesichts der Parteien und um die anstehenden Wahlen geht aber nicht um die Sache selbst.

Die Hartz-IV-Verhandlungen welche unter Geheimhaltung stattfinden können nur misstrauisch machen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass über einen verfassungsfesten Regelsatz nicht mehr gesprochen wird und dies keine Rolle mehr spielt. Ihre Forderungen das der Regelsatz neu berechnet werden müsse, ist ein inszenierter Streit, ohne das es der SPD jemals ernst gewesen wäre. Es geht nicht nur um 5,00 Euro und Regelsätze für Kinder und Jugendliche.
Was die SPD nicht anspricht, aber bei der Hartz 4 Reform ebenfalls zum tragen kommt, ist die Verschärfungen der Sanktionspraxis und die Möglichkeit der kommunal festgelegten Pauschale für die Kosten der Unterkunft.

Die SPD interessiert sich auch nicht für folgendes:

  • Gestrichen ist der befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld I
  • Gestrichen sind die Rentenversicherungspflicht und -beiträge
  • Gestrichen ist der Freibetrag für Elterngeld (bei arbeitslosen ALG II-Beziehern)
  • Es besteht eine Pflicht zur Bildung von Rücklagen (Ansparungen vom Regelsatz)
  • Überprüfungsanträge wurden auf 1 Jahr begrenzt , vorher 4 Jahre
  • Willkürliche vorläufige Zahlungseinstellung
  • Einschränkung von Darlehen
  • Aufrechnung von Rückzahlungsforderungen mit laufendem ALG II

Und das ist nur eine kleine Auswahl von neuen Schikanen, Diskriminierungen und menschenverachtender Politik bei der Neuorganisation im SGB II gegenüber den Betroffenen.

Nein das alles findet die SPD in Ordnung. Vielmehr führt die SPD eine Scheindebatte um Regelsatzerhöhungen und Bildungsprogramme für Kinder, an die keiner mehr glaubt. Die größte Täuschung ist die Forderung der SPD bei den Verhandlungen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Ich erlaube mir, Sie darauf hinzuweisen was einer der größten Verräter des Sozialstaates, Altkanzler Schröder am 28.1.2005 vor dem Word Economic Forum in Davos zum Arbeitsmarkt ausführte:

„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“
„Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“

Ja meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben dafür gesorgt das Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können, für Sklavenlöhne arbeiten müssen und Arbeiter wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Und das alles im Interesse der Wirtschaftslumpen.
Und als das Werk vollbracht war, haben sich Ihre Genossen in die Wirtschaft abgesetzt und ernten seid dem die Früchte ihrer politischen Arbeit .

Die SPD hatte genug Zeit als sie in Regierungsverantwortung war, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Jetzt als Oppositionspartei findet es die SPD empörend, dass das, was sie selbst zu verantworten hat, nun von anderen weitergeführt wird. Na ja, solange Wahlen unmittelbar drohen jedenfalls.
Das Hartz IV-Drama treibt seinem Höhepunkt zu. Es dürfte sicher sein, dass, wie immer eine Einigung aussehen mag, die Verlieren diejenigen sind welche es seid Einführung von Hartz 4 bereits waren: Hartz 4 Empfänger, Leiharbeiter, Zeitarbeiter, bedürftige Kinder und auch ältere Menschen. Interessanterweise stört es keinen arbeitenden Menschen, daß der Mindeststeuersatz ebenfalls an Hartz4 gekoppellt ist und eine Anhebung auch die Steuerzahler mit kleinem Einkommen entlasten würde.

Den Parteien geht es Machterhalt, Wahlen zu gewinnen und den Erhalt der Diktatur der Wirtschaft.

Mögen sich die Wähler daran erinnern, welch schäbiges Spiel die Politik mit ihnen betreibt. Milliarden für Gierige Banker, für Pleitestaaten und zum Krieg führen bringen nun mal maximale Profite für Wirtschaftslumpen.

Die SPD ist auf dem besten Weg, zum zweiten mal den Sozialstaat zu verraten.

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

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