Der Nachrichtenspiegel

indubio Flg.135 – Der Corona-Bürgerrechtstest

Die Publizisten Paul Brandenburg, Roland Tichy und Markus Vahlefeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die pandemische Lage von nationaler Tragweite als Vorgeschmack auf die Ewigkeit, über fluide Kunstfiguren wie Annalena Baerbock, Franziska Giffey und Sawsan Chebli sowie über die Medien, die Stroh zu Gold spinnen.

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IfSG – Das langsame Sterben des Föderalismus

Multiples Organversagen.

Die innerste Grundstruktur des föderalistischen Systems der BRD erodiert. Während die erste Phase der Maßnahmen zur angegebene Bekämpfung der epidemischen Notlage nationaler Tragweite mit einem übereilten Gesetz erschaffen worden waren, wurden mit der Änderung im November die Beschränkungen in ein festeres Gesetzeskorset des Infektionsschutzgesetzes gepackt. Diese Änderungen führten damals zu großen Protesten in Berlin, die von übermäßiger Polizeigewalt geprägt waren.

Nun zeichnet sich eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Mittel mit einer Erweiterung des IfSG ab, die am Mittwoch im Parlament beschlossen werden soll. In dem aktuellen Entwurf versucht das Bundeskanzleramt, die Macht von den Länderparlamenten abzuziehen und in Berlin zu konzentrieren. Das Wort von einem neuen Ermächtigungsgesetz macht die Runde.

Das alles ist Grund genug für die beiden Moderatoren Robert Stein und Andreas Beutel, einmal genauer hinzuschauen. In der brandheißen Folge nehmen sie beiden mit geschultem messerscharfen Blick den aktuellen Gesetzesentwurf auseinander und beraten über die möglichem Implikationen und Folgen. Dabei zeigt sich, daß der Angriff auf die Struktur des Föderalismus, der Verteilung der Macht auf unabhängige Länderparlamente, sehr viel weiter geht, als auf den ersten Blick erkennbar ist.

Folge unseren beiden Spürhunden in die Tiefen des Gesetzestextes und sieh mit uns, wie sich der perfide Plan der Machtverschiebung in eine Hand offen vor unseren Augen schrittweise entfaltet.

Brief von Frau Dr. Merkel an Eifelphilosoph – und die Antwort.

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel. 

Mit gestriger Post haben ich von Ihnen einen Brief erhalten. Er war an die Wähler in unserem Hause adressiert – und das bin ich. Sie sehen auf dem Foto aus wie eine Großmutter, die von ihrem Enkel einen potthäßlichen aber selbstbemalten Blumentopf mit zwanghafter Freude entgegennimmt, zähneknirschend hebt sich deshalb auch nur ein Mundwinkel nach oben. Dieses Bild ist ein Ausschnitt aus einem Wahlplakat – und als solches schon eine Zumutung. Außerdem ist es durch den Druck verdunkelt. 

Ich bin natürlich dankbar für diese Zuwendung. Nach vielen unbeantworteten Briefen in die Kreise der Politik (eigentlich hatte nur Herr Dr. Westerwelle jemals geantwortet) ist es schön, einmal wahrgenommen zu werden. 

Ich habe mal bei der Post nachgefragt, was so ein Teil kostet. 30 000 Stück kosten 4089 Euro – im günstigsten Falle. Ich schätze mal – 30 Millionen Euro haben Sie anfertigen lassen, um das unvorteilhafte Portrait verteilen zu lassen und meine Kinder damit zu erschrecken. Das wären 4 Millionen Euro Portokosten. Vier Millionen Euro für einen schlechten Eindruck: nicht schlecht. 

Nun haben Sie mir nicht nur Ihr Bild zukommen lassen, sondern auch noch etwas Text, den ich gerne persönliche beantworten würde. 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

Liebe Frau Dr. Merkel

an diesem Sonntag ist Bundestagswahl. 

Was Sie nicht sagen. Echt?

Sie entscheiden mit Ihrer Stimme darüber, welchen Weg unser Land in den nächsten Jahren gehen wird. 

Welchen Weg unser Land in den nächsten Jahren gehen wird, entscheidet Herr Dr. Ackermann und seine Freunde. Darum haben Sie für diesen exklusiven Kreis eine spezielles Event im Kanzleramt veranstalten lassen. Da Sie die Worte SIE ENTSCHEIDEN fett gedruckt haben, nehme ich an, dass Sie sich jetzt schon mal für die Ausführung der Pläne dieser Herren aus der Verantwortung ziehen wollen. Ich kann mit meiner Stimme nur wählen, was im Angebot ist, und das Angebot ist sehr dürftig. Durch den beständigen Kampf um die Mitte (die real gar nicht existiert) sind alle Parteien sehr ähnlich geworden – und durch ihre Gier nach Parteispenden sehr leicht steuerbar. Ja – ich weiß davon. Auch von Helmut Kohl und den Ehlerdings. Das war das Ehepaar, das fünf Millionen gespendet hatte und zufällig den Zuschlag für den Erwerb von 100 000 Eisenbahnerwohnungen bekam. Die deutsche Annington hat zwar ein Angebot für die Wohnungen gemacht, das 1 Milliarde Euro höher war als das der Ehlerdings – aber das war der CDU egal. Die zahlen keine Spenden. Überraschenderweise gingen 900 000 Euro davon an eine kleine, ganz unbedeutende Politikerin in Mecklenburg-Vorpommern, die damals niemand kannte. Kohl selbst hatte das angeordnet. Sie wissen, wen ich meine, ja? Die Frau ist später Bundeskanzlerin geworden.

Diese Frau hat Deutschland auf einen ganz anderen Kurs gebracht, auf einmal durften hier ganz seltsame Dinge öffentlich gesagt werden: 

„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“ – Rede zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16. Juni 2005

„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“

Sehen Sie, Frau Dr. Merkel – ich weiß, wie Führungspositionen besetzt werden. Da wird nicht gewürfelt, da werden hinter den Kulissen Fäden gezogen. Das ist sogar schon bei Bürgermeisterwahlen so: Fachleute suchen geeignete Kandidaten, die die Interessen der Geldgeber am Besten vertreten (siehe Spiegel). Was ich nur noch nicht weiß: wer Sie auserwählt hat und warum. Auf jeden Fall war er so mächtig, dass er Helmut Kohl dirigieren konnte, Sie zu seiner Nachfolgerin zu ernennen. 

Da hatte jemand schon früh große Pläne mit Ihnen, weil es zuvor ein positives Profiling gab. So jedenfalls sucht die Industrie Spitzenpersonal. Man will ja nichts dem Zufall überlassen. 

Deutschland hatte vier gute Jahre. 

Wir müßten mal über die Definition von Deutschland reden – und über die Definition von gut. Deutschland hat die höchste Staatsverschuldung in seiner Geschichte, eine Verschuldung, wie sie sonst nur im zweiten Weltkrieg erreicht wurde. Deutsche Arbeitnehmer mußten in den Jahren einen realen Lohnverlust hinnehmen, die Familien sind bewusst im Auftrag der Industrie zerstört worden, um die letzten Reste an Arbeitskräften auf Kosten der Betreuung und Erziehung der eigenen Kinder zu mobilisieren – übrigens auch das letzte Mal in diesem Ausmaß im Zweiten Weltkrieg geschehen. 

Wir haben gemeinsam viel erreicht. 

So kann man es sehen. Wir haben gearbeitet, Sie haben ausgegeben. Wir haben gespart, gewirtschaftet, gelitten – Sie haben das Geld beim Essen mit Ackermann verprasst. 

Ich möchte, dass auch die nächsten Jahre gut werden. 

Bei ihrer Vorstellung von gut wird mir jetzt schon  schlecht. 

Dafür braucht es eine Politik, die gute Chancen für die Menschen schafft und sie nicht durch höhere Steuern und Abgaben belastet.

Die Hälfte der Haushalte in Deutschland zahlt keine Steuern. Die andere Hälfte hinterzieht jedes Jahr 100 Milliarden an Steuern. Ein Viertel der deutschen Steuerzahler zahlt deshalb 80 % der Einkommensteuer, insgesamt macht die Lohnsteuer 25 % des Gesamtsteueraufkommens aus, während sich die Unternehmen via Körperschaftssteuer mit DREI Prozent beteiligen. Wenn nur Ihre Wähler und die Wähler der FDP mit der Steuerhinterziehung aufhören, könnten wir das obere Viertel der deutschen Steuerzahler gut entlasten. Tun sie aber nicht. Aber sie spenden viel dafür, dass Sie Kanzlerin bleiben. Warum wohl? Seit 1990 sind die Steuern für Unternehmen um 50% gesunken. 

Ich möchte, dass wir ein Land sind, das sein ganzes Gewicht als stärkste Volkswirtschaft Europas als Partner und Mittler einsetzt – gerade jetzt in Zeiten der Krise. Ich  möchte, dass wir ein Land mit soliden  Staatsfinanzen und einem stabilen Euro sind. Ein Land, mit besten Bedingungen für unsere Betriebe und mit sicheren Arbeitsplätzen, die gut bezahlt sind. 

Und ich möchte, dass Sie das nicht nur „möchten“, sondern mit aller Entschlossenheit wollen. 25 % der deutschen Arbeitnehmer laufen mit innerer Kündigung umher, was der deutschen Wirtschaft 100 Milliarden Euro im Jahr kostet.  Wir haben einen Boom bei Billigarbeit in jeder Form – was sich sonst nur Entwicklungsländer leisten können. Der Verlust entspricht dem Gewinn aller DAX-Konzerne zusammen (2011). So unbeliebt war Arbeiten noch nie – und noch nie war Arbeit so unwirtschaftlich und ertragslos. Na ja – das wissen Sie aber auch: deshalb gibt es ja Hartz IV. Der Staat greift massiv in die Märkte ein und zwingt die Arbeitnehmer an den Arbeitsplatz – zur Not auch umsonst oder für einen Euro die Stunde.  Das war aber Ihr rotgrüner Vorgänger, dafür können Sie wirklich nichts. Aber es ist Ihnen hoch anzurechnen, dass Sie wenigstens ehrlich sind:

„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“

Darum nur „möchten“ und nicht wollen – ein frommer Wunsch statt einer Willenserklärung.

Ein Land, in dem wir die Familien weiter stärken und in dem wir unseren Kindern die besten Chancen bieten. Ich möchte, dass wir ein Land sind, in dem die Starken den Schwächeren helfen und Jung und Alt zusammenhalten. 

Jede zweite Ehe wird geschieden. Ein verheiratetes Paar mit Kindern verbringt täglich noch vier Minuten miteinander. Ein Kind lacht 400 Mal am Tag – ein Erwachsener noch 20 Mal. 2010 wurden durch Rentenbeiträge 185 Milliarden Euro eingenommen, aber 224 Milliarden Euro ausgegeben. Wer heute eine Arbeit aufnimmt und bis 67 arbeitet, bekommt eine Rente, die niedriger als Hartz IV ist – bei durchschnittlichem Verdienst. Das gilt auch schon jetzt: von 2003 bis 2010 haben sich die Kosten für Grundsicherung im Alter verdreifacht. Das moderne Arbeitsleben zerstört Familien in gigantischem Ausmaß – was ich selbst als „Leistungsträger“ persönlich erleben durfte. Dafür steht man völlig im Regen, wenn man seine Gesundheit für die Firma ruiniert hat – die Berufsunfähigkeitsrente wurde durch Ihren Vorgänger abgeschafft. Ich weiß, was Sie möchten – seltsamerweise geschieht aber real etwas ganz anderes. 

Dafür will ich weiter arbeiten. Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen. 

Sie wollen weiter für Wunschdenken bezahlt werden? Und das nennen Sie Arbeit? Über den Begriff Arbeit werden wir uns auch nochmal unterhalten müssen. 

Seit 2000 sind die Unternehmensgewinne um 40 Prozent gestiegen (bei gleichzeitiger Reduktion der Steuerlast), die Zahl der Armenbegräbnisse wuchs zwischen 2006 und 2010 um 64 %, die Zahl der „Tafeln“ wuchs um 300% (seit 2000) – sie versorgen inzwischen 1,5 Millionen Menschen. Seit 1991 hat die Produktivität der Arbeitnehmer um 22,7 % zugenommen, ihre Löhne sind aber nur um 1,4 % gewachsen. 12 Millionen Menschen galten 2011 als arm, vor allem Arbeitslose und Alleinerziehende stehen da ganz weit vorne. Die Gehälter der Dax-Vorstände haben sich seit 2003 aber verdoppelt, inzwischen besitzen deshalb zehn Prozent der Deutschen 60 % des Vermögens. Dafür gehören aber inzwischen alle Bundestagsabgeordneten zu den oberen 1% der Einkommensbezieher. Ich verstehe, dass die alle weiter „arbeiten“ wollen und deshalb ganz viel gutes für das Volk „möchten“. Was sie aber „tun“ steht auf einem ganz anderen Blatt. Abgeordnete des deutschen Bundestages verdienen inzwischen bis zu 30000 Euro im Jahr mehr als Manager in der Wirtschaft (bei vergleichbarer Ausgangsbasis), dafür erreichen die Zinsen für Staatsschulden Platz Nr. 2 im Bundeshaushalt. 90 Millionen Euro erhielten deutsche Ministerien an „Sponsoring“ von Industrie und Verbänden – ein Anstieg von 20% in zwei Jahren. 

Dank Ihrer „Arbeit“ sterben die Deutschen in 300 Jahren aus – mangels Kinder. 163 Milliarden verschenkt der deutsche Staat jedes Jahr an die Industrie, deren Lenker und Leiter ihren Geburtstag im Kanzleramt feiern dürfen. Medikamente kosten in Deutschland zum Teil mehr als 500 % als in den Nachbarstaaten, dafür enthält unser Leitungswasser Spuren von über 100 Medikamenten. Kein Wunder, dass inzwischen jeder dritte Erwachsene an einer psychischen Erkrankung leidet. 

In jeder Woche fallen in Deutschland eine Million Unterrichtsstunden aus – die Hälfte der Lehrer sind über fünfzig. 20 % der fünfzehnjährigen können nicht richtig lesen und schreiben, unserer Klassen sind überfüllter als die in Griechenland oder Ungarn, weshalb Eltern pro Jahr 1,5 Milliarden Euro für Nachhilfe ausgeben müssen. 

Ich hoffe, Sie verstehen, dass Ihnen ich angesichts dieser Fakten nicht mein vollstes Vertrauen aussprechen kann. Leider erhalte ich nicht so viel Subventionen, dass ich  mich großartig am Sponsoring der Ministerien beteiligen kann, um andere Gesetze in die Wege zu leiten. 70 Mitarbeiter der Industrie tun das aktuell – machen davon schon über zehn Jahre. Kein Wunder, dass die Gesetze immer schlampiger werden:  139 Gesetze, die zwischen 1990 und 2011 erlassen wurde, wurden vom Verfassungsgericht kassiert, weil sie zum Teil sogar verfassungswidrig waren. 

Sehen Sie nun, wer in Deutschland regiert – und wer arbeitet? Wer die Zeche zahlt – und wer in Champagner badet?

Wenn Sie möchten, dass ich weiter als Ihre Kanzlerin arbeiten gehen kann, dann gehen Sie bitte am Sonntag zur Wahl und geben Sie beide Stimmen der CDU. 

Herzliche Grüße: Ihre Angela Merkel.

Gut, dass ich weiß, dass Sie mir nur geschrieben haben um die Zweitstimmenkampagne der FDP zu kontern. Dafür waren 4 Millionen Euro da –  zum Niederknüppeln des Partners. Ich fürchte, sie übersetzen auch das Wort „arbeiten“ falsch. Es steht nicht synonym für „kassieren“ – jedenfalls nicht im Lande der verarmten Deutschen. 

Ich würde überhaupt mal gerne einen Kanzler sehen, der etwas von Arbeit versteht. 

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel: es tut mir leid, dass Sie an einen der letzten informierten Bürger geraten sind. Wir sind dank der Bildungs- und Informationspolitik der Regierung und der „Wirtschaft“ sehr selten geworden – fast im Aussterben begriffen wie der Rest des zum letzten Arbeitseinsatz mobilisierten Volkes. Ich weiß, dass Sie diese Entwicklung begrüßen: nur deshalb finden Menschen wie Sie noch Wähler- trotz der jede Intelligenz beleidigenden Resultate ihrer „Arbeit“. 

Ich möchte Sie aber ausdrücklich bitten, mich NIE WIEDER mit einem solch nichtssagenden Pamphlet zu belästigen, nur weil Sie möglichst wenig Stimmen an die FDP verlieren wollen.  Ich weiß nämlich, dass letztlich ich selbst es bin, der diese Aktionen bezahlen muss, nachdem die gesetzlich verankerten Subventionen der Regierung über die Kassen der Konzerne in die Taschen der Parteien geflossen sind. 

Mit unfreundlichen und verärgerten Grüßen: Ihr Eifelphilosoph

PS: für den interessierten Leser – die Geschichte mit den Ehlerdings stammt aus dem Werk „Die Elefantenmacher“ von Müller und Lambrecht. Alle anderen Fakten stammen aus der hoch interessanten Sammlung „Unbeliebsame Wahrheiten“ von Jan Kluge – welches ich nur empfehlen kann, wenn man einen stabilen Magen hat. Dort findet man noch viel mehr Fakten, die man nicht für möglich gehalten hätte. Die Zitate von Merkel findet man mit Quellenangaben bei Wikiquote. Ausnahmsweise habe ich die Zitate im Sinne der besseren Lesbarkeit nicht einzeln aufgeführt. Ist ja auch ein Brief und keine wissenschaftliche Arbeit.