Verfassungswidrig

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Anne Will hat recht: das so genannte „Bildungspaket“ ist eine Mogelpackung

Von der Leyens neues Gesetz raubt Kindern gleich mehrfach ihre Rechte

„Manchmal haben die Wochenend-Fernseh-Plappereien durchaus mehr als nur ein Körnchen – am vergangenen Sonntag sogar einen überzeugend dicken Sandberg an Wahrheit, den Anne Will Ursula von der Leyen aus gutem Grund vor die Tür des Sozialministeriums gekippt hat,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest. „Eine „Mogelpackung“ scheint nach Einschätzung der ARD-Moderatorin das so genannte „Bildungspaket“ im neuen Hartz IV-Gesetz zu sein. Und sie überzeugte auch gleich mit schlagenden Beweisen – beispielsweise einem Stresstest für die tatsächlichen Kosten der Teilhabe in einem Fußballverein. Es ist ein Skandal: dieses heuchlerische Bildungspaket ist gleich ein mehrfacher Betrug an den Rechten armer Kinder sowie auch ihrer Eltern,“ so Brigitte Vallenthin.

Nach Ansicht der Hartz4-Plattform geht es bei diesem vergifteten PR-Coup – „Bildungspaket“ genannt – in Wahrheit doch nur darum, den Kindern nicht den Regelsatz zu erhöhen. Und die Bundesregierung nimmt billigend in Kauf, dass ihr angeblicher Geldsegen – eher wohl ein weiteres Aufbläh-Programm für staatliche Verwaltungen – den größten Teil der Kinder wohl gar nicht erreichen wird.

– Das Bildungspaket erfüllt nicht mal einen Bruchteil dessen, was es verspricht. Nur ein Beispiel: der Fußballverein. Die Anne Will-Redaktion hat mal den Kicker-Stresstest gemacht: In Ursula von der Leyens Mogelpackung fehlen vollständig die um mindestens 400% das Bildungspäckchen übersteigenden Kosten für Sportkleidung, -Schuhe und sonstige über den Vereinsbeitrag hinaus gehenden finanziellen Aufwendungen. Dem überzeugenden Video in der Sendung ist nichts hinzu zu fügen
(http://daserste.ndr.de/annewill/media/annewill2829.html)
– außer, dass es das bei allen anderen Bildungswünschen von Hartz IV-Eltern für ihre Kinder genauso aussieht. Da hilft auch wenig, dass Julia Klöckner, rheinlandpfälzische CDU-Hoffnung, eine Musikschule kennt, bei der man Instrumente ausleihen kann, und noch weniger, dass Sterne-Koch Tim Raue dieses Regierungs-Schönreden noch mit der inhaltslosen Worthülse toppt: „Wir haben jetzt dieses tolle Bildungspaket.“

– Das Bildungspaket widerspricht der Pflicht zur „transparenten Berechnung“ des Regelsatzes, wie es die Verfassungsrichter forderten – und zwar desjenigen für Kinder. Kinder mit einer so genannte „Teilhabe“-Mogelpackung mal eben aus einer transparenten Berechnung auszugliedern, ist folglich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2011 verfassungswidrig.

– Das Bildungspaket widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung.
Auch hier waren die Verfassungsrichter eindeutig indem sie ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ postulierten, das sich auf “jeden Hilfebedürftigen“ bezieht. Nachteil für die Betroffenen: eine grundgesetzlich verbürgte Gleichbehandlung aller Kinder wird mit der Vorbedingung zur Antragstellung und Antragsgewährung, mit dem guten Wille von Lehrern, mit lückenhaftem Angebot und mit Mut der Eltern verbunden, auch noch um dieses Grundrecht für ihrer Kinder beim Amt zu betteln. Von wegen „Rechtsanspruch“ – wie die neue Hoffnung der CDU, Julia Klöckner es bei Anne Will formulierte:
wo es in der Schule kein Mittagessen gibt, da muss weiter Kohldampf geschoben werden.

Das Bildungspaket widerspricht dem Prinzip der freien, individuellen Entscheidung und entmündigt Eltern, die nicht mal mehr frei im Sinne ihrer Kinder entscheiden können, ob und wo bzw. bei wem sie Sport treiben, Musik-, Mal- oder Tanzunterricht oder Nachhilfeunterricht nehmen wollen. Man muss gar nicht die Erinnerungen an „Kraft durch Freude“ oder „Freie deutsche Jugend“ bemühen, um zu spüren, dass da etwas extrem Ungutes unterwegs ist – wenn obendrein auch der Sachbearbeiter entscheiden wird, wie weit man zur Schule und zurück laufen könnte und keine kostenlose Buskarte braucht.

– Das Bildungspaket widerspricht dem Sozialdatenschutz, weil es Eltern und Kinder verpflichtet, ihre Lebenssituation in Vereinen und anderen Organisationen sowie Bildungseinrichtungen offenbaren zu müssen. Und dass – wie aus den Ämtern zu hören ist – „der Ansturm nicht groß“ sei – ist doch der beste Beweis dafür, dass vielfach öffentlich geschmähte Hartz IV-Berechtigte sich aus Scham gar nicht trauen, diesen so genannten „Rechtsanspruch“ zu beantragen.

„Das alles bedeutet aber auch, dass wir uns von der Links-Partei – die doch die Belange dieser Menschen im Auge haben will – wünschten, sie würde nicht, wie Bodo Ramelow bei Anne Will, in das Loblied der Hartz IV-Parteien für’s Bildungspaket einstimmt,“ resümiert Brigitte Vallenthin enttäuscht, „sondern unser Engagement für die Abschaffung dieses Unsinns-Pakets und für die verfassungskonforme Ermittlung und Berechnung eines auch die „gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe“ einschließenden ausreichenden Kinder-Regelsatzes unterstützt.“

Wiesbaden, 12. April 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen.

info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
www.grundeinkommen-waehlen.de

Hartz IV ist im Sinne der Erfinder, aber nicht der Gesellschaft

In der Telepolis finden wir ein aufschlußreiches Interview mit Brigitte Vallenthin, die Autorin des Buches „Ich bin dann mal Hartz IV“.

Am liebsten würde ich ja das ganze Interview hier zeigen, aber das würde wohl das Zitaterecht ein wenig arg beanspruchen. Daher nur ein paar kleine, aus dem Zusammenhang gerissene Auszüge:

Was halten Sie von Plänen der Regierung, wegen der Vielzahl der Klagen von den Harz-IV-Beziehern nun Gerichtsgebühren zu verlangen?

Brigitte Vallenthin: Das ist einerseits ein unglaublich dreister Versuch, die Hartz-IV-, also SGB-II-Berechtigten – ebenso wie die Rentner und arbeitsunfähig Erkrankten im SGB-XII-Bezug jeglicher Möglichkeit zu berauben, wenigstens vor den Sozialgerichten noch ihre Rechte erkämpfen zu können, die ihnen die Verwaltung systematisch vorenthält.

[..]

Dabei könnte man – wenn tatsächlich der Gesetzgeber guten Willens gegenüber seinen Bürgern wäre – die Hartz IV-Prozessflut, die man mit nicht aus dem Regelsatz finanzierbaren Gerichtsgebühren verhindern möchte, doch ganz einfach eindämmen, nämlich so: Die Jobcenter müssen – wie alle anderen Sozialleistungserbringer, beispielsweise Renten- und Krankenkassen auch – die pauschale Gerichtsgebühr von 150 Euro tragen.

Denn nur wegen der Befreiung der Hartz-IV-Ämter von dieser Gerichtsgebührenpflicht können die Sachbearbeiter einem immer wieder frech ins Gesicht sagen: „Ist mir egal, ob Sie meinen Bescheid in Ordnung finden oder nicht – gehen sie doch zum Sozialgericht – das ist mir egal.“ Müssten sie Verantwortung für ihre systematisch rechtswidrigen Leistungsverweigerungen tragen und hätten sie pro Klage die 150 € zu zahlen, so wären bei ca. 200.000 Klagen schon jetzt seit 2005 von ihnen rund 30 Millionen zu berappen gewesen.

[..]

Ist Ihrer Ansicht nach Hartz IV ein übereilt beschlossenes Gesetz, das nun handwerklich massiv ausgebessert werden muss oder wurde es mit Absicht so schlampig ausgearbeitet, damit man in der rechtlichen Grauzone Langzeitarbeitslose besser drangsalieren kann?

Brigitte Vallenthin: Da kann ich – wie aus dem bereits Gesagte hervor geht – kurz und knapp mit der Einschätzung von Helga Spindler antworten, die das Vorwort zu meinem Buch geschrieben hat. Sie ist Professorin für öffentliches Recht und Sozialrecht an der Universität Duisburg-Essen am Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik, langjährige Expertin für Sozialhilferecht und Kritikerin sowohl der Regeln und Verfahren, die mit der Hartz-Gesetzgebung eingeführt wurden als auch des Menschenbildes, das hinter dieser Reform steht. Sie schreibt: „Hartz IV ist im Sinne der Erfinder, aber nicht im Sinne der Gesellschaft.“

Das heißt: für die, die sich das Gesetz ausgedacht haben, ist der Zweck des Unter-Druck-Setzens und der Ausgrenzung erreicht und soll so weiter erhalten bleiben bzw. verschärft werden. Für den sozialen Frieden in unserem Gemeinwesen aber und nicht zuletzt die Kreativität der Menschen gehört das Gesetz nach meiner Meinung komplett auf den Müll. Es ist kein Geheimnis, das ich stattdessen ohne wenn und aber hinter den Ideen den Bedingungslosen Grundeinkommens stehe – auch da keineswegs alleine, denn immer mehr Menschen schließen sich dem an, in jüngster Zeit besonders überzeugend Jakob Augstein, der Chefredakteur und Herausgeber des Freitag.

Dem ist wohl nichts hinzuzufügen…
„Ab ins Obdachlosenwohnheim – denn das hält die Politik für ‚zumutbar'“

Update:

Und nachdem dieser Artikel fertig war und in der Warteschlange lag, plumpste diese Pressemitteilung in mein Postfach, was dann noch schnell dazu führte, daß der Titel angepasst wurde:

„Hartz IV ist im Sinne der Erfinder, aber nicht der Gesellschaft“
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Brigitte Vallenthin im Interview mit Telepolis zu Hartz IV-Schikanen, Regelsatz-Debatte, Prozessflut und Bedingungslosem Grundeinkommen

„Dass der Wind nach meinem Interview mit Telepolis/Heise zu den zahlreichen politisch gewollten gesellschaftlichen Problemen durch Hartz IV kräftig von vorne kommen würde, damit habe ich gerechnet,“ erklärt Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker. „Dass der Beitrag aber offensichtlich so ins Schwarze getroffen hat – bei denen, die Millionen in Armut gedrängte und gehaltene Menschen in diesem Lande am liebsten noch mehr ausbluten würden -, dass Telepolis den Titel änderte, das hätte ich nicht erwartet.“

In der heißesten Phase der Regelsatz-Kungeleien traf das Interview von Hartz4-Plattform-Sprecherin offenbar derart den Nerv der politisch taktierenden Wahlkämpfer, dass die Headline vom Morgen „Hartz IV ist im Sinne der Erfinder, aber nicht der Gesellschaft“ offenbar nicht mehr zu halten war und in „Ab ins Obdachlosenwohnheim – denn das hält die Politik für „zumutbar““ geändert wurde. Die Hartz4-Plattform Sprecherin und Autorin von „Ich bin dann mal Hartz IV“, die beim Interview – im Unterschied zu einem namentlich nicht genannten Politiker – das ehemalige Headline-Zitat ordnungsgemäß mit Anführungsstrichen kenntlich gemacht und auch die Quelle – Prof.Dr.jur. Helga Spindler, langjährige Sozialrechtsexpertin von der Universität Duisburg-Essen – pflichtgemäß benannt hat, fühlt sich durch die zahlreichen, vorurteilsbeladenen Kommentarbeiträge zu dem Beitrag
(http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34221/1.html) durch dieses Zitat nur noch einmal bestätigt:
„Hartz IV ist im Sinne der Erfinder, aber nicht im Sinne der Gesellschaft.“

Wiesbaden, 19. Februar 2011


Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

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