Verfassungsschutz

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Der Verfassungsschutz als ausführendes Organ des Bösen? Wie das Kapital hemmungslos den Staat vernichtet.

Der Verfassungsschutz als ausführendes Organ des Bösen? Wie das Kapital hemmungslos den Staat vernichtet.

Mittwoch, 25.1.2012, Eifel. Meine Tochter hat heute Geburtstag. Zeit, sich mal Gedanken um ihre Zukunft zu machen. Gut, das sie hier nicht lesen kann – es gibt halt Nachrichten und Gedanken, die sind für junge Menschen, die glauben, in einer heilen Welt groß zu werden, nicht geeignet. Und schlimm, das es so gekommen ist, das man als Vater so denken muss. Schlimm, das man Wahrheiten vor seinen Kindern verstecken muss, damit die nicht merken, das ihre Zukunft schon heute verkauft worden ist. Noch schlimmer ist es, das wir damit rechnen müssen, auch nicht mehr lange darüber reden zu dürfen, weil wohl bald der Verfassungsschutz auch den Graswurzeljournalismus im Internet als staatsgefährdend ansehen wird. Zu pessimistisch gedacht? Man schaue sich bitte einfach mal an, was der Partei der Linken gerade widerfährt,  siehe Spiegel:

Bei der Überwachung der Linken werden „punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel“ eingesetzt. Das hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen zugegeben. Die Bundesregierung hatte behauptet, dass Abgeordnete der Partei nur über öffentlich zugängliche Quellen überwacht würden.

So erfährt man nebenbei, das die Bundesregierung lügt. Mal wieder. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht – sagt der Volksmund. Was würde der wohl von den Regierungen der letzten Jahrzehnte halten? Das Amt des Regierungssprechers wäre bei konsequenter Umsetzung der Volksmundphilosophie inzwischen völlig überflüssig. Grüne, SPD und FDP empören sich über diese Vorfall – dafür werden sie ja auch bezahlt. Andererseits würde das bedeuten, das die Mehrheit im Bundestag weder mit den Lügen der Regierung noch mit der Arbeit des Verfassungsschutz einverstanden ist.

Konsequenzen?

Wohl nur neue Lügen.

Der Spiegel veröffentlicht eine Liste der beobachteten Abgeordneten – fast nur Ostdeutsche, unter anderem auch jene, die mit der  Kontrolle des Verfassungsschutzes beauftragt sind.

Welche Dimension muss die ethische Degeneration erreicht haben, um solche Entscheidungen überhaupt nur andenken zu können?

Während Nazi-Todesschwadrone jahrzehntelang unbehelligt bundesweit mordeten, hat der Verfassungschutz nicht besseres zu tun, als Abgeordnete einer demokratisch legitimierten Partei zu beobachten. Darf ich nochmal aus einem älteren Artikel zitieren? Eine Spielerei mit Unwörtern des Jahres?

Durch gezielte Entlassungsproduktivität in betriebsratsverseuchten Unternehmen wurde das Humankapital alternativloszu Wohlstandsmüll, gerade noch tauglich für Ich-AG oder zur Aufblähung der Rentnerschwemme, vor der uns nur das sozialverträgliche Frühableben retten kann.

Es sind Menschen, die diese Entmenschlichungsmaschine in Deutschland in Gang gesetzt haben – gegen wie viele Grundgesetzartikel verstößt diese menschenfeindliche Art des Denkens wohl?

Gegen alle, will ich meinen.

Wo beobachtet der Verfassungsschutz die Täter, die unser Land tagtäglich weiter in eine Kopie des alten Rom verwandeln, in dem sich das Volk daran ergötzt, wie andere vor aller Augen Ekelfraß in sich hineinstopfen müssen, eine Folter, die umso degenerierter ist, weil die Menschen sie sich selbst gegen Geld antun … müssen, um wieder die Gnade der hohen Herren der Medienwelt (also: mal wieder eine Rolle) erhalten zu dürfen?

Wo sind seine Agenten, wenn die Bundeskanzlerin von einer „marktkonformen Demokratie“ faselt – einem staatlichen Konstrukt, das es überhaupt nicht geben dürfte und den Staat zum ausführenden Organ von Geldgebern macht – zu einem willfährigen Mietsklaven?

Es sind ja nicht nur einige wirrköpfige Nordkoreaenthusiasten, die vor einer vollständigen Entgleisung und zunehmender Entmenschlichung der alten westlichen Wertegemeinschaft warnen – diese Befürchtungen werden ja auch von George Soros getragen, siehe International Business Times:

Er meint, es ist Zeit, eine Katastrophe abzuwenden. Nach seiner Ansicht steht die Welt vor einer der gefährlichsten Episoden der modernen Geschichte, eine Periode des, so nennt er es, „Bösen.“

Europa sei mit einem Abstieg in Chaos und Konflikte konfrontiert. In Amerika prognostiziert er Unruhen auf den Straßen, die zu einem brutalen Durchgreifen der Staatsmacht und zu drastischen Einschnitten bei den bürgerlichen Freiheiten führen wird. Dabei könnte sogar das globale Wirtschafts-System völlig zusammenbrechen.

Eine Periode des Bösen … das sind doch keine Kinkerlitzchen mehr, oder? Wenn einer der reichsten Männer der Welt Angst ums nackte Überleben hat … welche Zukunftsaussichten hat denn da meine Tochter?

Und – wo bleibt denn da der Verfassungsschutz?

Das Böse in Deutschland ist doch ebenfalls beobachtbar – und zwar nicht nur bei Netto und Kaufland. Damit meine ich jetzt auch nicht nur die Hartz-IV-Opfer der Gegenwart, denn das Böse, das Soros meint, scheut auch vor Reichen nicht zurück – siehe Manager-Magazin:

In dem Klageentwurf behauptet sie, dass ihre Vermögensverwalter Esch und Sal. Oppenheim sie aus Eigeninteresse immer tiefer in das Arcandor-Engagement getrieben hätten, um über ihre Kundin Schickedanz an die auf sieben bis zehn Milliarden Euro geschätzten, in den Karstadt-Immobilien liegenden stillen Reserven heranzukommen. Esch und das Bankhaus Sal. Oppenheim, das nach einer Beinahepleite heute im Eigentum der Deutschen Bank steht, wiesen die Vorwürfe ebenso zurück wie einige der ehemaligen Bankleiter.

Nachdem die Geldjäger das Geld der deutschen Arbeitslosen an sich gerissen hatten, brauchen sie jetzt neue Opfer. Arbeitnehmer und Mittelstand haben auch nicht mehr viel zu bieten – also zieht man jetzt die Vermögenden über den Tisch. Systematisch wird eine Volkswirtschaft ausgeplündert, mit dem Ergebnis, das sie eigentlich schon heute pleite ist:

Felix W. Zulauf von Zulauf Asset Management sieht die gleiche Thematik konträr. Deutschland sei genauso zahlungsunfähig wie Griechenland. Die einzige Möglichkeit um aus der Schuldenkrise herauszukommen, bestehe darin, Geld zu drucken oder gleich den Staatsbankrott anzumelden. „Womöglich wird Griechenland austreten, was verheerende Folgen nach sich ziehen wird“, so der Fondsmanager und Anlagestratege, der gleichzeitig vor den „weintrinkenden Nationen“ warnte.

 Banken würden in verschiedenen Ländern verstaatlicht werden müssen und die EZB müsse dann trotzdem noch allen unter die Arme greifen: „Unter diesen Bedingungen kann der Euro nicht stärker werden“, so Zulauf. Die 500 Milliarden Euro an Subvention des 1. Quartals können zwar kurzfristig beruhigen, allerdings reiche dies nicht für das gesamte Jahr.

Kein Wunder, das man den Rettungsschirm schon jetzt für eine Nebelkerze hält, die Geschichte vom Krisengewinnler Deutschland nur ein Märchen ist und ein deutscher Bank-Volkswirt vor dem Kollaps des gesamten Geldsystems warnt.

Wer nun meint: ach, das ist doch nur Wirtschaft, das hat doch mit Politik nichts zu tun – und erst recht kann das nicht das Böse sein – der hat aus der Geschichte nicht gelernt. Faszinationmensch hat einen faszinierenden Artikel über die Bedeutung der Finanzkrise für den Untergang des römischen Reiches veröffentlicht:

Egal, ob es sich um die Geschichte der Griechen, Römer, Araber, Spanier usw. handelt, die Ursache des Unterganges war immer in der Ökonomie zu suchen. Dabei spielten die Zinsen die entscheidende Rolle:

Zinsen > Vermögenskonzentration > Verschuldung > Zinssklaverei > Dekadenz – Brot und Spiele > Gesetze/Steuerlast – Unruhen > Zusammenbruch

Merkt man nun, warum ich ganz unruhig werde, wenn ich auf Sendeformate wie „Dschungelcamp“ stoße – und mich über die ausufernde Berichterstattung dieser Ekelorgien entsetze? Welche Warnsignale die steigende Dekadenz im Volk aussendet? Auf jeden Fall kann man merken, das George Soros sich in römischer Geschichte auskennt:

„Aber während die römischen Bauern in fernen Ländern die feindlichen Armeen vernichteten, hatte der Kapitalismus in der Heimat die Alleinherrschaft errungen. Von da ab geht unverkennbar die Entwicklung mit eilenden Schritten abwärts. In wenigen Jahrzehnten ist der altrömische Bauernstand vernichtet.“ Ungeheure Wahlbestechungen lieferten Brot und Spiele für die proletarischen Bürger. Um die hoffnungslosen Massen ruhig zu halten, wurden Gladiatorenspiele eingeführt: „Weil die Masse der Bürger in Rom verarmt war, keine Beschäftigung fand und nichts zu essen hatte, hat man staatliche Getreidelieferungen zu billigsten Preisen eingeführt. Und um eventuell gefährlich werdende Langeweile des Bürgerproletariats zu verscheuchen, wurden „öffentliche Spiele“ gewährt.“

Die Situation verschlimmerte sich und nur durch blutigere Vorführungen, mit beispielsweise einer zunehmenden Zahl von Löwen, konnte das Volk bei Laune gehalten werden. Auf der anderen Seite nahm der Reichtum der oberen Schicht kaum vorstellbare Ausmaße an, was zu Luxus und Genusssucht führte.

Na – erkennt man schon die Paralellen zu Deutschland im Jahre 2012? Gibt noch mehr:

Als dann Sulla im Jahr 84 v. Chr. Kleinasien eine Kriegssteuer von 102 Millionen Mark auferlegte, die von römischen Kapitalisten vorgestreckt wurde, weil das Volk nicht selbst bezahlen konnte, da war binnen 14 Jahren die Schuldsumme auf das Sechsfache gewachsen, sodass die Gemeinden ihre öffentlichen Gebäude, die Eltern ihre Kinder verkaufen mussten, um den unerbittlichen Gläubigern gerecht zu werden.

Wann werden wir unsere Kinder verkaufen müssen, um den „Rettungsschirm“ weiter finanzieren zu können? Wir können auch gerne noch weiter ins Detail gehen:

„Im Jahr 104 v. Chr. konnte der Tribun Phillipus in öffentlicher Rede erklären, dass es in Rom nicht mehr als 2000 Personen gebe, welche ein Vermögen hätten. Diese Verarmung des Volkes durch Bereicherung der oberen Zweitausend hat sich anscheinend in erschreckend kurzer Zeit vollzogen.“ Die Kultur verkam in Dekadenz. Nur noch der Besitzer von Geld wurde geachtet; „Geld gibt Geltung“ hieß die Losung. Dadurch kam es zu einer fortschreitenden Sittenverderbnis mit Erbschleicherei, Erpressung und Bestechlichkeit für Richter. Vetternwirtschaft verhinderte, dass fähige Personen in entscheidende Stellungen gelangen konnten.

Auch im privaten Bereich änderten sich die Gewohnheiten. So wurde die früher heilig gehaltene, unauflösliche Ehe zu einem leicht lösbaren Vertrag. Gleichzeitig war eine starke Zunahme der Prostitution feststellbar.

Das ist Deutschland 2012 – oder? Nein, ich spreche jetzt nicht von der Wulff-Maschmeyer-Schröder-Gang, das Amt des Präsidenten ist mit heilig – aber die oberste Wertmaxime – die haben wir: Geld gibt Geltung.

Geld gibt Geltung – die endgültige Losung zum Untergang des Staatswesens. Wir können das auch gerne „marktkonforme Demokratie“ nennen.

Am Ende konnte das Römische Reich von einigen tausend schlecht bewaffneten Germanen überrannt werden – römische Soldaten, bzw. Geld für Verteidigung gab es schon lange nicht mehr.

Bei uns – könnten das einige tausend schlecht bewaffnete „Lybier“ sein, falls die CIA-Söldner jetzt nicht von der neu aufgeflammten Gegenrevolte wieder im Zaum gehalten werden. Ich denke, das George Soros genau diese Entwicklung vor Augen hat, als er seine Warnungen aussprach. Dann würden die Prophezeiungen des Nostradamus in der Tat – ärgerlicherweise – Wirklichkeit werden.

Einige Paralellen zum römischen Reich ganz aktuell bei uns? Obst und Gemüse in Deutschland werden knapp – unter anderem, weil wir unsere Versorgung gerade von jenen Menschen abhängig gemacht haben, denen wir jetzt per Rettungsschirm einige Ungeheuerlichkeiten zumuten. Da bekommt die Meldung, das ein Steikposten von einer deutschen Fernfahrerin getötet wurde, gleich einen ganz anderen Beigeschmack. Das wir Deutsche also via Nahrungsmittellieferungen von der Wirtschaft der „weintrinkenden Länder“ profitieren, gelangt nebenbei ins Blickfeld.

Mich besorgen auch jene Meldungen, die als medizinischer Erfolg verkauft werden: wo Arme, Beine und Gesicht von Selbstmördern erfolgreich verpflanzt werden, etabliert sich gerade ein unheimlicher Markt, der es Familien ermöglichen könnte, ihrer Schulden außer durch Prostitution auch noch durch ganz andere Gräuel abzuarbeiten. Es haben halt nicht alle die Möglichkeit, sich durch Verspeisen eines Hirschpenis finanziell zu sanieren: selbst dieser Ekel bleibt einer Elite vorbehalten.

Wer sich keine Sorgen macht, sind die deutschen Top-Manager – die sind sehr optimistisch. Kein Wunder, nach dem, was man in Deutschland alles so abziehen kann, ohne aufgehalten zu werden, während normal Arbeit – von der es weltweit 200 Millionen Stellen zu wenig gibt – zunehmend psychisch krank macht.

Europa, die europäische Union – vielleicht sogar die ganze Zivilisation droht in den nächsten Monaten zusammenzubrechen – und was macht der Verfassungsschutz?

Er bespitzelt die Kritiker der Entwicklung.

Die USA sind aktuell bei der Liste der Pressefreiheit um 27 Plätze gefallen, Deutschland belegt noch – mit Zypern und Jamaica – Platz 16.  Grund für das schlechte Abschneiden der USA? Zahlreiche Verhaftungen bei den Protesten gegen die Wallstreet. Dort wie hier geht man gegen die Kritiker des Untergangs gezielt vor.

Vielleicht beobachtet der Verfassungsschutz jetzt auch den Weltwirtschaftsgipfel in Davos. Dort hört man seltsame Töne – siehe Welt:

Man habe es versäumt, die richtigen Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen, sagte Schwab im Vorfeld der Konferenz. „Der Kapitalismus in seiner heutigen Form ist nicht länger das Wirtschaftsmodell, das die globalen Probleme lösen kann.“ Ein weltumspannender Geist der sozialen Verantwortung sei daher nötiger als jemals zuvor.

Das ist die Meinung von Klaus Schwab, des Gründers der Davos-Treffen.

Die Linke sieht das wohl auch so.

Nur gut, das meine Tochter das alles nicht lesen kann.

Mir aber bleibt nur die Hoffnung auf weitere Einschränkung der Pressefreiheit. Dann merke ich erstmal nicht, wie das Kapital hemmungslos den Staat vernichtet.

 

 

Willkommen im 3. Reich 2.0…

…möchte man sagen.

Die „Thüringer Nazis“ sind ja gerade als „legitimer“ Nachfolger der RAF – auch deren zweiter und dritter Generation unterstellt man ja durchaus, recht nahen Kontakt zum Verfassungsschutz gehabt zu haben… – in aller Munde; die BLÖD-„Zeitung“ allen voran.

Aber dieser vorgebliche „Heimatschutz“ (Heimatschmutz trifft es mMn deutlich besser, aber das nur am Rande) ist gar nicht das eigentliche Thema, um das ich mir Gedanken mache.

Mehr die Heuchelei, die hinter dem allgemein erhobenen Zeigefinger und den entsetzten Gesichtern steht.

Nein, nicht wegen der (Un)tätigkeit der Verfassungsschützer, sondern weil das im Kern zugrundeliegende Denken dieses nationalsozialistischen Untergrundes doch von vielen geteilt zu werden scheint.

An der Schweizer Grenze auf deutscher Seite begegnen mir seit langer Zeit mal wieder Begriffe wie „Kanake“, Kümmeltürke“ oder auch „Hawaks“. Und das nicht nur von – mehr oder weniger – davon „betroffenen“ „Wessis“, sondern auch von „Ossis“ unter 30 und um die 50.

Die Morde finden freilich keine Zustimmung – aber die Ressentiments gegenüber Ausländern sind hoch. So lange man „Ausländer“ mit der Herkunft aus „muslimischen Ländern“ definiert, wohlgemerkt. De, „Krieg gegen den Terror“ sei dank. „Ausländer raus!“ erscheint vielen ein profundes, legitimes Mittel zu sein, nahezu alle Schwierigkeiten zu beseitigen.

Dank der Finanzkrise ist auch „der Jude“ wieder in vielen Mündern und als der Schuldige ausgemacht. Und die faulen Griechen sind auch an allem Schuld und leben großzügig auf unsere Kosten.

Und selbst die eigentlich von vernünftigen Menschen längst vergessene Forderung „Wir brauchen endlich wieder einen Führer“ hört man öfter als man will…

Oder auch ein thüringischer SPD-Chef Matschie, der lautstark einfordert, das man nicht länger Rechts- und Linksradikalismus gleichsetzen dürfe und so ersteres verharmlosen; die notwendigen Mittel zur Überwachung und Bekämpfung kürzen dürfe. Ja, genau der Matschie, der das als Mitglied der Landesregierung mitgetragen hat, weil Solingen und das 3. Reich weit, weit weg schienen. Und man die in Berlin in Brand gesetzten Autos noch der linken Szene zuordnete, was sich ja als Trugschluß erwies.

Zugleich die andere Seite: das NPD-Verbot.

Nein, danke, kann ich da nur sagen, denn es wäre nichts anderes als Augenwischerei; die Bekämpfung des Symptoms und nicht etwa der Ursache.

Schlimmer noch – die braunen Reihen dürften danach noch geschlossener agieren – und das weitgehend ohne Kontrolle durch die Verfassungsschützer, denn die würden ja im Vorfeld abgezogen.

Okay – so wie es den Anschein hat, macht das auch keinen Unterschied; angeblich sollen die Verteidiger des Grundgesetzes ja sogar beim Polizistinnenmord zugesehen haben…

Außerdem gibt es ja noch das, was von der DVU und den Republikanern übrig geblieben ist; die neue Heimat wäre also nicht weit.

Nein, ein Parteiverbot nützt dem Rechtsstaat – und den Opfern – nichts; selbst die Gegner schaden sich damit, denn wer nicht mehr offen auftreten darf, geht in den Untergrund und wird dort für die breite Öffentlichkeit unsichtbar. Genau wie mit den „Nazi-Killern“ geschehen.

Ein Verbot würde aber auch letztlich nur die tatsächliche Gefahr verharmlosen und, siehe oben, den ein oder anderen derjenigen, die „braun“ denken wohl dazu bewegen, den Märtyrern und zu Unrecht verfolgten in irgendeiner Art und Weise beizustehen.

Deutsche staatliche Mordkommandos

Von Karl Weiss

 

Die Faschisten hatten legale illegale Papiere

Dieser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, hält sich staatliche Trupps, die aus Faschisten und Massenmördern bestehen und vom Staat selbst versteckt werden und falsche wirkliche Ausweispapiere erhielten.

Dies sind wohlgemerkt Aussagen der „Welt Online“, also keiner Organisation, die ein Interesse hätte, die Erkenntnisse über Faschisten, die vom „Verfassungsschutz“ promoviert wurden, überzubetonen oder sogar zu fälschen. Im Gegenteil, die „Welt“ hätte sicher alles getan, um solche Informationen zu unterdrücken, wenn das noch möglich gewesen werde.

Es geht im Prinzip darum: Die Faschisten, wie die beiden Uwes, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, hatten falsche, aber wirkliche Ausweispapiere erhalten, die ihnen ermöglichten, unter diesem Schutzschirm von der geheimen Wohnung aus ihre faschistischen Aktivitäten fortzuführen, ohne von der Polizei gefunden zu werden.

Die nun gefundenen falschen, aber wirklichen Ausweispapiere belegen, die Faschisten wurden als Teil einer staatlichen Truppe eingesetzt, welche gegen Demokraten und Sozialisten, aber auch gegen alle Ausländer gerichtet war. Vergessen wir nicht, was sie skandieren, wenn sie einen ihrer Aufmärsche machen: „Gegen Demokraten helfen nur Granaten!“

Noch einmal: Es war eine Staatliche Truppe, nicht eine Gruppe von Faschisten, die sich irgendwo versteckte, wie man uns zunächst weis machen wollte.

Bis jetzt ist niemand deswegen aus dem Staatsdienst entlassen worden. Geben wir ihnen noch ein paar Tage, wenn dann nicht zumindest alle in der Befehlskette entlassen wurden, die das zu verantworten haben, so muss der Staat Bundesrepublik Deutschland als Ganzes ein (in Teilen) faschistischer Staat genannt werden.

Das geht hinauf bis zu Frau Merkel. Sie kann sich persönlich vom Vorwurf, eine Faschistin zu sein, nur befreien, wenn sie sagt, sie habe davon nichts gewusst und jene zur Verantwortung zieht, die ihr das vorenthalten haben.

Die Verquickung des „Verfassungsschutzes“ mit der faschistischen Mörderbande geht nach Angaben der „Welt“ so weit, dass bei einigen der Mordtaten ein Agent des „Verfassungsschutzes“ anwesend war, offenbar um den Rückzug des Mörders zu decken. Damit ist er – und damit der „Verfassungsschutz“ Mittäter. Soweit sind wir gekommen: Staatliche Deutsche Stellen sind Mitmörder bei terroristischen Anschlägen!

Wird nun alles anders werden? Kaum.

Viel wahrscheinlicher ist, man wird all das unter den Teppich kehren, jetzt ein wenig Betroffenheit zeigen, denn die Faschisten mit den falschen echten Ausweispapieren haben immerhin mindestens zehn Menschen ermordet und viele durch Sprengstoffanschläge verletzt. Doch dann wird man warten, bis sich die Aufregung gelegt hat und so weitermachen wie bisher.

Dann wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben und der faschistische Staat Bundesrepublik Deutschland ist vergessen.

Darum war es ja auch so wichtig, dass Frau Merkel in ihrer programmmatischen Rede 2006 gesagt hat, wir würden kein Anrecht auf Demokratie für alle Zeiten haben. Siehe auch diesen Artikel.

Damit hat sie ja die offene Diktatur bereits angekündigt und die soll offenbar faschistischen Charakter haben.

Nur: Wir haben ein Recht, uns gegen einen faschistischen Staat zu wehren und zwar mit allen Mitteln. Selbst faschistisch agierend, hat dieser Staat seine Unschuld verloren – so er denn je eine hatte.

Wir haben ein Widerstandsrecht gegen diesen Staat und wir werden zum Widerstand übergehen müssen!

Mit Dank an Karl Weiss

 

Deutscher Staat erschießt seine Bürger, macht krank und verkauft seine Sprache in der Festung Europa

Wenn ich schreiben würde: „Deutscher Staat erschießt seine Bürger!“ … würde das wirklich jemanden wundern? Würde sich wirklich noch jemand darüber entsetzen? Lange kann ich auch nicht mehr darüber schreiben, denn bald werde ich das Wissen nur noch gegen Geld verarbeiten dürfen, wenn die Pläne der deutschen Verleger in die Tat umgesetzt werden, wie NZZ berichtet:

Deutsche Pressehäuser wollen ihre Online-Angebote stärker schützen. Ein Leistungsschutzrecht soll dies ermöglichen. Zudem sollen selbst kleinste Textbausteine wie Überschriften oder bestimmte Formulierungen als «Leistung» durch das neue Recht geschützt werden. Kritiker sehen darin einen erheblichen Konflikt mit der Zitatfreiheit und die Gefahr einer Monopolisierung der Sprache.

In der Tat dürfte geisteswissenschaftliches Arbeiten dann unbezahlbar werden – möglicherweise müssen wir Bürger letztendlich sogar eine eigene Sprache erfinden, weil der Gebrauch der deutschen Muttersprache gesetzlich geschützt ist und nur gegen Erstattung einer Gebühr erlaubt ist. Zu phantastisch? Nein – einfach mal weiterdenken: irgendwann ist jede Formulierung irgendwo registriert und gesetztlich geschützt.

Nun, ich mache mir um diese Entwicklung erstmal keine Sorgen. Dann werde ich eben keine Textbelege mehr liefern können – und irgendwann auch keine Nachrichten mehr verarbeiten dürfen. Dann denke ich mir eben selber welche aus – das machen die großen Redaktionen doch auch, ja, die ganze Geschichte der BRD wird doch mitlwerweile bis ins Detail vor Ort gesteuert, wenn ich dem tagesanzeiger aus der Schweiz glauben darf:

Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» und die Zeitung «Bild» auf ihren Webseiten berichten, soll der 1991 verstorbene Ex-Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Christian Lochte, im April 1977 gesagt haben, dass Verena Becker auf Buback geschossen habe – und zugleich eine Informantin des Verfassungsschutz gewesen sei.

Wer hätte das gedacht: der Verfassungsschutz baut seine eigenen Morde auf. War nicht schon die NPD nur noch dank des Verfassungsschutzes überlebensfähig, der – gefühlt – alle Vorstandsposten innehatte?  Aber wer würde sich im Jahre 2011 noch groß darüber aufregen?

Niemand, sage ich.

Niemand, weil alle es schon längst geahnt haben, alle es schon längst wissen, weil schon längst die Angst vor der Keule des Diktators die Straßen beherrscht, während die Medien noch lustig Demokratie verkünden. Darum wird auch diese Meldung keinen großen Sturm auslösen, die wsws brachte:

In den vergangenen Wochen wurden mehrere Spitzel von Polizei und Geheimdienst entlarvt. Dabei zeigte sich, dass sogenannte verdeckte Ermittler in der deutschen und europäischen linken Szene systematisch aktiv sind. Ihr Auftrag besteht offensichtlich nicht nur darin, möglichst viele Informationen über oppositionelle Gruppierungen zu sammeln und detaillierte Personenprofile anzulegen. Sie handeln auch als Agents Provocateurs und stiften zu Straftaten an, die dann zur Rechtfertigung staatlicher Angriffe benutzt werden.

Auch bei Stuttgart 21 wurde die Party erst richtig lustig, als die Polizei für Stimmung sorgte, so jedenfalls behauptet die Arbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten:

Die Analyse der Bilder führt zu dem Schluss, dass der angebliche Demonstrant, der Polizeibeamte mit einem Reizstoffsprühgerät angegriffen hat, in einem Team mehrer Personen im staatlichen Auftrag gehandelt hat.

Weder greifen die Polizeibeamten trotz Beobachtung des Vorgangs in unmittelbarer Nähe ein, noch zeigt irgendeine Person eine Reaktion auf den angeblichen Reizstoff, noch wird der angebliche Täter verfolgt, während ihm einige andere Begleiter beim Rückzug in die Polizeireihen helfen. Das auf den Aufnahmen erkennbare Gerät Pfefferspray RSG Zivil wird nur an Polizeibehörden verkauft. Es handelt sich offenkundig um einen Agent Provokateur.

Man sieht also … es handelt sich um eine gute alte Tradition. Der Staat baut sich seine Täter selbst – und wahrscheinlich muß man damit rechnen, das irgendwo ein geheimes Bartwuchskommando seine Arbeit tut, um in Zukunft als „Islamisten“ Anschläge verüben zu können. Da kann jetzt  mal jeder selber ausrechnen, ab wann wirklich Gefahr besteht, das bärtige Turbanträger Terrorwarnungen Substanz geben – hängt direkt von der Bartwuchsgeschwindigkeit deutscher Sicherheitsorgane ab.

So was bleibt natürlich beim Bürger nicht in den Klamotten hängen. Dauernd dröhnt die heile Welt in den Medien – nur der Alltag kann der Medienwirklichkeit nicht länger standhalten. Sowas hat Folgen für den Geist, wie die Frankfurter Rundschau berichtet:

Die Zahl psychischer Erkrankungen ist bei Arbeitnehmern in Deutschland im vorigen Jahr so stark angestiegen wie noch nie. Das ergibt sich aus dem DAK-Gesundheitsreport 2011, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Am Schlimmsten erwischt es laut Berliner Umschau die Jungen:

Jüngere Beschäftigte zwischen 15 und 25 Jahren sind jedoch etwa doppelt so häufig arbeitsunfähig wie ihre älteren Kollegen. Ursachen hierfür könnten die gestiegenen Anforderungen der Arbeitswelt sein: „Von den Berufseinsteigern werden heute immer vielfältigere Qualifikationen und Flexibilität erwartet. Dazu kommt häufig die Unsicherheit durch befristete Arbeitsverhältnisse, die es immer schwerer machen, Zukunft zu planen und Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren“, so TK-Expertin Gudrun Ahlers.

Ist ja auch irgendwie logisch: die Jungen müssen dem Wahn am Längsten standhalten.

Kann sich noch jemand an die Jubelreden bezüglich der Aufstände in Tunesien und Ägypten erinnern? Wie auf einmal alle von Freiheit gesprochen haben und das Volk beglückwünschten?

Nun … mitlerweile marschieren die freien Menschen Richtung Europa, und das zeigt dann auch da mal sein wahres Gesicht, hier in der Welt:

Angesichts der Flüchtlingswelle von Afrika nach Europa fordern Polizeigewerkschaften den Aufbau einer EU-Küstenwache mit 2.500 Grenzschützern. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Mit dem Sturz der Diktatoren Nordafrikas wird der Flüchtlingsstrom nach Europa massiv wachsen.“ Dieser Ansturm lasse sich nur stoppen, wenn Europa zur Festung umgebaut werde.

„Festung Europa“ … das hatten wir schon mal. Auch damals spielte Deutschland eine führende Rolle im europäischen Staatenverbund. In Zeiten der allgemeinen Angst lassen sich solche Forderungen leichter durchsetzen.

Diese Festung sollte natürlich laut Welt nicht ganz so geschlossen sein – nützliches Menschenmaterial sollte man schon noch durchlassen, damit unser Prekariat intelligente Konkurrenz bekommt:

Jeder dritte Arbeitslose in Tunesien ist Umfragen zufolge Akademiker. Es wäre für beide Seiten hilfreich, wenn sich die EU die Frage stellt, welche tunesischen Akademiker wir auf welchen Arbeitsmärkten brauchen könnten.

Und wenn ich jetzt auf die Idee komme, das die Aufstände zur Behebung deutschen Fachkräftemangels vom Verfassungsschutz gesteuert worden sind?

Es ist allerdings unfair, den medialen Wahn nur auf Deutschland zu beschränken – das ist eine globale Abwanderungsbewegung, die dazu führt, das „Wahrheit“ und „Wirklichkeit“ immer weiter auseinander driften, so zitiert die junge Welt Obama:

»Zwei Jahre nach der schlimmsten Rezession, die die meisten von uns jemals erfahren haben, sind die Börsenkurse wieder mächtig gestiegen, ebenso die Gewinne der Konzerne. Die Wirtschaft wächst wieder«, so Obama. Offensichtlich sind wirtschaftlicher Wohlstand und Fortschritt für den Präsidenten synonym mit kräftigen Gewinnsteigerungen für Unternehmer und Börsenspekulanten.

Dementgegen stehen die Meldungen der alten Welt über den Bankrott der USA:

Den US-Staaten fehlen 125 Milliarden Dollar, einige stehen kurz vor der Pleite. Kalifornien und Texas geht es besonders schlecht.

Und während noch Obama den Aufschwung bejubelt und der Aufschwungcheerleaderin  Merkel einen Orden verleiht, sucht das Kapital laut diePresse.com das Weite:

Der weltgrößte Anleiheninvestor Pimco hat den Anteil an US-Staatsanleihen binnen zwei Monaten von 30 auf 12 Prozent reduziert.

Die zumindest trauen dem Aufschwungjubel nicht. Gut, das das ganze Theater bald vorbei ist, wenn Bürger die Nachrichten nur noch bezahlen aber nicht mehr lesen geschweige denn verstehen oder diskutieren dürfen.

Was mich aber nicht mehr wundert ist: das es Menschen gibt, die glauben, der Eifelphilosoph sei vom Verfassungsschutz.

Ich bin mir da selbst mitlerweile nicht mehr sicher …




Who is Bodo Ramelow?

Das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist schon lustig und dumm zugleich. Über die Dummheit der Verwaltungsrichter hat Albrecht Müller von den NachDenkSeiten heute einen sehr schönen Beitrag geschrieben.

Um die Dreistigkeit und zugleich die Doofheit der Verfassungsschützer zu beschreiben muss ich eine kleine Geschichte erzählen: Ich war ab Februar 1973 Leiter der Planungsabteilung im sozialdemokratisch geführten Bundeskanzleramt. Als solcher wurde ich gelegentlich von Verfassungsschützern befragt, wenn eine/r meiner Mitarbeiter vom Status eines Honorarvertrags-Mitarbeiters zum Status eines Angestellten wechseln konnte. Die Befragung kreiste um alles Mögliche, dann auch um die Gefährdung der Kandidaten durch die berühmten „Fs“ – erpressbar durch finanzielle Probleme oder durch Frauengeschichten? Bei Letzterem musste ich schon immer lachen, weil meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen solcher Geschichten in der Regel nicht erpressbar waren. Aber diese Des-Orientierung der Verfassungsschützer konnte man ihnen gerne durchgehen lassen.
Richtig amüsant wurde es dann, wenn das Thema „Neigung zum Extremismus“ aufgerufen wurde. Ich wurde befragt, ob der/die Kandidat/in rechtsextreme Neigungen habe. Ich verneinte wahrheitsgemäß. Dann wurde ich gefragt, ob der Kandidat linksextreme Neigungen habe. Darauf fragte ich regelmäßig zurück, was der Befragende mit „linksextrem“ meine. Dann kam in mindestens drei Fällen, also bei drei verschiedenen Gelegenheiten, die Antwort: „Juso oder so.“

Für mich ist jetzt nicht so sehr die juristische Dimension interessant, sondern vielmehr die politische. Denn bisher war es ja so, dass das politische Establishment die Linke gern in zwei Lager gespalten hat. Die Fundis und Realos. Zweifellos gehörte dabei der vom Verfassungsschutz beobachtete Bodo Ramelow per Definition zu den Realos, mit denen man reden könne. Nach diesem Urteil stellt sich also die Frage, ob die herrschenden Kreise nun ihr Verhältnis zur Linkspartei überprüfen müssen. Denn nach Ansicht der Richter ist der “Realo” Bodo Ramelow ein gefährlicher “Fundi”, den zu überwachen rechtens sei.

Die Beobachtung des Klägers war verhältnismäßig. Sie erwies sich insbesondere als angemessen. Zwar birgt die nachrichtendienstliche Beobachtung von Parlamentsabgeordneten erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung und damit für den Prozess der demokratischen Willensbildung insgesamt. Das Gewicht dieser Belastung für den Kläger war hier jedoch dadurch gemindert, dass das BfV sich auf eine offene Beobachtung beschränkte und den Kern der parlamentarischen Tätigkeit des Klägers ausgenommen hat. Demgegenüber spricht für die Rechtmäßigkeit der Beobachtung das besondere Gewicht des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Umstand, dass der Kläger ein führender Funktionär der Partei DIE LINKE ist.

Quelle: BVerwG

Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts ist natürlich vollkommen hohl. Wenn die Aufgabe des Verfassungsschutzes nun lediglich darin besteht, Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen zu sammeln, um verfassungsfeindliche Tendenzen einer Person aufzuspüren, kann man den Dienst auch gleich ganz abschaffen. Das ist dann nämlich eine sinnlose Ressourcenverschwendung, bei der sich die Frage nach einer Verhältnismäßigkeit primär überhaupt nicht stellt. Denn entweder ist man der Auffassung, dass eine Partei verfassungsfeindlich ist und deren Mitglieder auch bei ihrer parlamentarischen Arbeit zu überwachen sind oder sie ist nicht verfassungsfeindlich, weil es keinerlei Beweise dafür gibt. Dass es innerhalb der Linken Gruppen gibt, die den demokratischen Sozialismus anstreben, streitet weder gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung noch gegen die Verfassung als Ganzes. Die SPD strebt diesen Zustand doch auch ganz offen an, nur mit dem Unterschied, dass sie die Verfassung mit einer gegenteiligen Politik und ihren Verbündeten aus den anderen politischen Parteien mehrere Male bereits real gebrochen hat.

Es ist also nicht die Linke, die der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedarf, sondern jene regierende Parteien, die permanent mit ihren politischen Entscheidungen die Verfassung mit Füßen treten. Und war es nicht Dr. Wolfgang Schäuble in seiner Funktion als Innenminister, der letztes Jahr zum 60 Jährigen Bestehen des Grundgesetzes meinte, dass das Bundesverfassungsgericht bitteschön nicht so häufig in die Gesetzgebung des Bundes eingreifen solle? Siehe dazu das Streitgespräch zwischen Schäuble und dem früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer.

Quelle: FAZ

"Den einmaligen Kompetenzen des Verfassungsgerichts entsprechen eine ganz hohe Verantwortung und auch ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen. Da haben Politiker eine ganz andere Legitimation. Wir müssen in der öffentlichen Debatte ständig Position beziehen. Verfassungsrichter müssen Anspruch auf Respekt haben. Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden."

Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht solle bitteschön so eine Art Grußonkel sein und sogar bei verfassungswidrigen Gesetzen die Klappe halten, da nur dem Gesetzgeber die Gestaltungshoheit in Sachfragen zustünde.

Schäuble, ein wahrer Verfassungsfreund! Den braucht man natürlich nicht zu überwachen, obwohl da eine Sammlung der öffentlichen Äußerungen sehr nutzbringend sein würde. Hier ein Auszug aus meinem Blogeintrag vom 25. Oktober 2009 mit dem Titel “Schäuble präsentiert sein perverses Weltbild auch bei Anne Will”

Der designierte Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble spricht über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. Er sagt, dass es natürlich klar sei, die Regelsätze zu überprüfen, so bald das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abgeschlossen sei. Auf den Vorwurf, warum man das nicht schon jetzt tue, sagt Schäuble:

"Stellen sie sich doch mal vor, die Bundesregierung würde jetzt eine Prüfungskommission einsetzen, wo gerade die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht stattgefunden hat. Da würde sich die Bundesregierung ja der Lächerlichkeit preisgeben."

Mit anderen Worten: Nach Dr. Schäuble ist die Tatsache zwar schlimm, dass Kinder in Deutschland auch weiterhin in Armut leben müssen. Aber viel schlimmer wäre es, wenn die neue Bundesregierung bereits zu Beginn ihrer Amtszeit blöd dastünde.

Das Urteil des Verfassungsgericht kennen inzwischen alle. Und ja, die Bundesregierung hat gegen die Verfassung verstoßen und ja, sie steht auch nach der Prüfung der Richter blöd da. Aber der jetzige Finanzminister Schäuble unternimmt nichts, um diesen grundgesetzwidrigen Zustand zu beseitigen.

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