Verfassungsschutz

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Wer schützt die Bürger vor dem Verfassungsschutz? (Interview)

Kopf in den Sand?

Am Ende seines Interviews über eine eigenläufig gewordene Behörde, die scheinbar ihren Auftrag vergessen hat und sich nun willfährig in den Dienst einer rechtsnihilistischen Regierungsagenda stellt, erklärt Rechtsanwalt Wilfried Schmitz auch, wie es zu solchen Zuständen kommen kann: Weil zu viele Menschen wegschauen. Umgekehrt wären viele Entwicklungen, die uns heute zum Verhängnis  zu werden drohen, schnell beendet, wenn eine ausreichende Anzahl an Menschen hinsieht.

Überhaupt wird die Wirkung des bewussten Hinsehens bzw. Gewahrseins heute stark unterschätzt. In einer Zeit, in der man der verbreiteten Auffassung begegnet, dass es besser sei, sich gar nicht erst mit bedrohlichen Entwicklungen bzw. dem Negativen zu befassen (da es einen sonst im vermeintlich guten und gernen Leben beeinträchtigen könnte – und es außerdem „Experten“ gäbe, die sich damit befassen) sind viele geneigt, vor dem mittlerweile Offensichtlichen und Haarsträubenden lieber wegzusehen. Dabei realisieren wir nicht, dass uns geradewegs durch eine solche Haltung das Negative an den Kragen rücken kann. Auch, wozu die „Experten“ mutieren, die wir gutgläubig mit unseren Steuergeldern dazu eingesetzt haben, um Unheil vom Gemeinwesen abzuhalten, wenn wir nicht genau hinschauen, was diese Experten in ihren Hitech-Kämmerchen abseits des Lichts der Öffentlichkeit betreiben, kann einem im nachfolgenden Interview offenbar werden.

Dabei verhält es sich mit dem bewussten Hinsehen des Menschen und mit dem Negativen so wie mit Sonnenlicht und Schwarzschimmel. Schwarzschimmel braucht feuchte und dunkle Verhältnisse sowie organische Nährstoffe. Er kann unmöglich wachsen, wenn helles, warmes Sonnenlicht auf ihn scheint und man ihm den Nährboden entzieht.

(edit: pw)

Wer schützt die Bürger vor dem Verfassungsschutz? – (K)eine kafkaeske Frage

26 paragraph pixabay

[A.d.R./pw: Die nachfolgende Klage wurde von einer Mandantin beauftragt, der es in ihrer Auseinandersetzung mit der Behörde des „Verfassungsschutzes“ keineswegs um juristische Spitzfindigkeiten rund um historische Staatskonfigurationen, Preußen etc. geht, wie man zunächst vermeinen könnte, sondern um ganz grundlegende Fragen rechtsstaatlicher Souveränität, die eigentlich jeden Bürger betreffen, der beabsichtigt, in diesem Lande weiterhin gut und gerne zu leben. Die Klägerin, eine sozial engagierte und pazifistisch gesinnte Ärztin, hat nämlich die Erfahrung gemacht, dass es staatliche Institutionen gibt, die derzeit offensichtlich einen ganz anderen Auftrag verfolgen als ihnen der Name ihrer Institution sowie der ihr auferlegte Gesetzesrahmen gem. § 5 LVerfSchG („Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde“) gebietet. Die kardinale Frage im nachfolgenden Schriftsatz lautet daher: Welche „Verfassung“ schützt diese Behörde eigentlich, wenn ihre Arbeit nicht erkennen lässt, dass sie die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG) selbst ernst nimmt? – Eine Frage, die sogleich ein noch viel eminenteres Fragezeichen aufwirft: Müsste man einen solchen Verfassungsschutz nicht eigentlich selbst unter Beobachtung stellen?] 

 

In der Verwaltungsrechtssache

 Limberg-Diers ./. Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

 Ihr AZ. 8 A 151/19

 

habe ich bereits angezeigt, dass mich die Klägerin mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragt hat.

I.

Zunächst wird die Anregung der Klägerin aufgegriffen, dieses Verfahren mit dem Verfahren zu Az. 8 A 150/19 zu verbinden.

Eine solche Verbindung wäre in jeder Hinsicht sinnvoll und prozessökonomisch, da in beiden Verfahren im Grunde die gleichen „Gegenstände“ bzw. Rechtsfragen behandelt werden.

Zudem sollte das Gericht nicht dulden, dass die Beklagte den Rechtsstreit – aus welchen Gründen auch immer – verzögert.

Die Beklagte hat die Vorgabe des Gerichts vom 24.7.2019 (!), innerhalb eines Monats eine Gegenerklärung abzugeben, bis heute nicht beachtet.

Allem Anschein nach hat die Beklagte die allergrößten Schwierigkeiten, ihr eigenes Verhalten nachvollziehbar rechtfertigen zu können.

II.

Für diesen Argumentationsnotstand hat die Klägerin durchaus Verständnis, da sich das Verhalten der Beklagten ihr – der Klägerin – gegenüber unter Beachtung der maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen überhaupt nicht rechtfertigen lässt.

Von daher wird der Gegenerklärung der Beklagten mit großer Spannung entgegengesehen.

In Ihrer Gegenerklärung sollte die Beklagte insbesondere sehr konkret und nachvollziehbar darlegen, wieso ein Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit mit der (darin enthaltenen) Angabe einer weiteren Staatsangehörigkeit „Preußen“ sowie der Angabe „Preußen“ als einschließlich Geburts- und Wohnsitzstaat sowie Aufenthaltsort seit der Geburt irgendeinen Sachverhalt verkörpert, der den gesetzlichen Auftrag der Beklagten auch nur berühren kann.

Die Frage, ob das Deutsche Reich von 1871- 1918 und damit auch seine Bundesstaaten – wie Preußen – juristisch gesehen noch fortbestehen, ist eine durchaus anspruchsvolle völkerrechtliche Frage, und die Klägerin bezweifelt, dass  die Beklagte diese Fragen jemals vertieft aufgearbeitet haben kann, wenn sie (die Klägerin) mit ihrer Bezugnahme auf Preußen lediglich an die Rechtsauffassung von BVerfG und Deutschem Bundestag anknüpft, aber offenbar schon deshalb in den Fokus der Beklagten geraten ist.

Bekanntlich ist in der Rechtsprechung des BVerfGs zum sog. Grundlagenvertrag, siehe BVerfGE 36,1, die juristische Fortexistenz des Deutschen Reichs bejaht worden, siehe: 

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html

Die gleiche Rechtsansicht wird auch hochoffiziell vom Deutschen Bundestag vertreten, siehe:

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/380964-380964

(An dieser Stelle soll aber nicht vertieft werden, ob die BRD mit dem Deutschen (Kaiserreich von 1871 – 1918 wirklich als „Völkerrechtssubjekt“ (teil-)identisch sein kann. Wir beschränken uns auf die Feststellung, dass mit „Deutsches Reich“ keinesfalls das „3. Reich“ bzw. das Nazi-Regime gemeint sein darf.)

Wer die „juristische“ Fortexistenz eines Staatswesens behauptet, der behauptet damit gerade nicht die „faktische“ Fortexistenz von (handlungsfähigen) Institutionen des Deutschen Reichs oder seiner Bundesstaaten. Wer das verwechseln kann, der möge sich von seiner Mutter ein Speiseeis kaufen lassen und darauf hoffen, dass die Zeit ihm noch Wissen, Einsicht und Unterscheidungskraft vermittelt.

Wenn das Deutsche Reich (von 1871 – 1918) also hochoffiziell juristisch noch fortbesteht, dann bedarf es schon einer nachvollziehbaren Erklärung dazu, warum dann im Gegensatz dazu seine Bundesstaaten (und damit ihre jeweiligen Staatsangehörigkeiten, z.B. Staatsangehörigkeit im Königreich Preußen) – die dieses Reich erst konstituiert haben – (juristisch gesehen) nicht mehr (fort-)bestehen sollen.

Wie kann denn ein Reich ohne seine Teile fortbestehen, die das Reich erst begründet haben? Was wäre das Deutsche Reich von 1871 – 1918 denn z.B. ohne das Gebiet von Preußen gewesen?

Kann die Beklagte also schlüssig darlegen, dass der juristische Fortbestand des Deutschen Reichs bzw. Preußens jemals – völkerrechtlich wirksam bzw. verbindlich – beendet worden ist?

Denn das wäre doch die denknotwendige Voraussetzung dafür, dass eine Verfassungsschutzbehörde auch nur auf die Idee kommen kann, damit im Zusammenhang stehende Daten eines Bürgers zu erheben, zu speichern und zu verwerten. Diese völkerrechtliche Debatte kann die Klägerin gerne einmal vertiefen.

Und dann müsste die Beklagte zudem noch schlüssig darlegen können, warum der, der den juristischen Fortbestand des Deutschen Reichs und seiner Bundesstaaten bejaht, damit zwangsläufig auch die Rechtsordnung oder die Existenz der BRD ablehnt!!

Es entsteht jedenfalls der Eindruck, als würde die letztgenannte Unterstellung („Wer den Fortbestand des Deutschen Reichs bejaht, der vereint damit implizit die Existenz der BRD“) bloß den Zweck verfolgt davon abzulenken, dass die „Rechtsordnung der BRD“ ggf. nicht die eines „souveränen“ „Staates“ ist.

Auch die Beklagte weiß was eigentlich ein souveräner Staat im völkerrechtlichen Sinne gem. der 3-Elementen-Lehre ist.

Jeder, der sich für diese Fragen ernsthaft interessiert, kann sich die hierfür nötigen Grundkenntnisse problemlos aneignen, insbesondere auch durch die Lektüre der bemühten Rede des Völkerrechtlers Carlo Schmid (sicherlich kein „Reichsbürger“) im Parlamentarischen Rat vom 8.9.1948, siehe hierzu u.a.:

http://artikel20gg.de/Texte/Carlo-Schmid-Grundsatzrede-zum-Grundgesetz.htm

Die Klägerin hat somit das gute Recht, diese höchsten Institutionen der deutschen rechtsprechenden und gesetzgebenden Gewalt wörtlich zu nehmen und – auf Grund welcher weiteren Argumente auch immer – von einer juristischen Fortexistenz des Staates Preußen und damit auch einer (weiteren) preußischen Staatsangehörigkeit auszugehen.

Möchte die Beklagte diese Fragen im Rahmen dieses Rechtsstreits einmal eingehend mit der Klägerin diskutieren und dabei dann auch schlüssig darlegen, ob jetzt auch die Mitglieder des BVerfGs und des Deutschen Bundestags in den Fokus der Beklagten geraten sind, wenn sie – jedenfalls offiziell und damit sicherlich zumindest auch weit überwiegend – an die Fortexistenz des „Deutschen Reichs“ und damit auch „Preußens“ glauben?

Die Klägerin kann allenfalls nur vermuten, dass ihre vorgenannten Angaben zu „Preußen“– zumal sie von der Klägerin unstreitig gespeichert worden sind – der alleinige (willkürlich konstruierte) Grund für ihre Identifikation als „Reichsbürgerin“ waren und sind.

Andere Gründe sind schlicht auch mit der größten Phantasie nicht ersichtlich.

Wenn die Beklagte ihren Umgang mit der Klägerin – wovon zuverlässig auszugehen ist – nicht rechtfertigen kann, dann soll sie dies offen eingestehen und  die Konsequenzen daraus ziehen, alle von der Klägerin begehrten Auskünfte erteilen, alle rechtswidrig gespeicherten Daten der Klägerin löschen und sich darüber hinaus auch bei der Klägerin entschuldigen. 

Die Realsatire scheint also in Wahrheit die zu sein, dass die Bediensteten im öffentlichen Dienst – und so offenbar auch die Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein – die Diskussion zu diesen wichtigen Fragen verweigern und – wie im Märchen von des Kaisers neue Kleider – eine volle Souveränität sehen und beklatschen, wo in Wahrheit keine zu sehen ist.

Die Klägerin hofft, über dieses Märchen – diese Realsatire – werden irgendwann möglichst alle Menschen lachen können, so dass dann – wie auch im Märchen – selbst „der Kaiser“, der sich blenden ließ, unter dem Gelächter des Volkes den Rückzug antreten muss. Till Eulenspiegel hätte bestimmt seine Freude an so viel ernster Narretei der Justiz.

Dabei ist es alles andere als „märchenhaft“, sondern ein regelrechter Skandal, wenn sogar die (eigentlich von Art. 5 GG gedeckte) Aussage, die BRD sei nicht souverän, von Verfassungsschutzämtern offenbar pauschal dahingehend (um-)interpretiert wird, man würde damit zugleich die „Existenz“ oder die (ganze) „Rechtsordnung“ der BRD oder deren Machtanspruch ablehnen.

Diese Schlussfolgerung entspricht aber weder der Realität noch juristischer Logik.

So aber offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz, siehe:

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter

und noch deutlicher z.B. das Landesamt für Verfassungsschutz für Schleswig-Holstein, siehe:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Service/Broschueren/Broschueren_IV/Verfassungsschutz/Handreichung_Reichsbürger.pdf?__blob=publicationFile&v=11 ,

wonach es eine „Gemeinsamkeit“ aller „Reichsbürgerbewegungen“ sein soll, die „Souveränität“ der BRD „abzuerkennen“.

(Eine kleine Anregung für die, die sich derart pauschale Denunziationen ausdenken: niemand kann etwas „aberkennen“, was in dieser Form gar nicht da ist.)

Dabei dürfte auch dem juristischen Laien unmittelbar einsichtig sein, dass es einen himmelweiten Unterschied ausmacht, ob man – mit guten Argumenten – die Souveränität der BRD hinterfragt oder (deshalb) gleich auch die „Existenz“ oder die (ganze) „Rechtsordnung“ der BRD oder deren Machtanspruch dementiert.

Die Klägerin hat jedenfalls nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie auf der Grundlage des Grundgesetzes arbeitet (ganz gleich, wie die Frage der Souveränität zu beantworten ist), weil sie jede Form von Chaos ablehnt. Denn ein solches Chaos ohne jede Ordnung würde nur den Kräften dienen, die eine Freude dabei empfinden könnten, den inneren und äußeren Frieden in diesem Land zu zerstören.

Daher dürfte eine angemessene Differenzierung wohl angemessen sein, wenn sich die Verfassungsschutzämter – und die Politik, die diesen Ämtern die Vorgaben macht – nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, bloß im Interesse jener Kreise, die kein Interesse an der Selbstbestimmung der Völker und Nationen haben, pauschal jeden Bürger durch die Registrierung als „Reichsbürger“ zu diffamieren, der sich – im Interesse auch aller nachfolgenden Generationen– vertieft Gedanken über diese wichtigen Fragen macht. Denn ein Land, das unter fremder Oberherrschaft steht, kann seine Politik nicht nur nicht frei bestimmen, sondern auch gezwungen sein, gegen die Interessen seiner eigenen Bürger zu handeln.

Auf die Klägerin wirkt diese Vorgehensweise von Politik, Medien und Ämtern jedenfalls so, als würde diese weitreichende Definition des (inhaltlich schon mehr als vagen) Begriffs „Reichsbürger“ (Welches Reich ist denn damit eigentlich gemeint?)  – aus welchen Gründen auch immer – lediglich das Ziel verfolgen, alle Menschen einzuschüchtern, die auch nur über diese Fragen öffentlich vertieft nachdenken wollen.

Durch einen derart unwürdigen Umgang mit allen, die an der Souveränität der BRD (öffentlich) zweifeln, löst man aber keine Probleme, schon gar nicht, wenn das (völkerrechtlich) legitime Ziel aller Völker dieser Erde das Recht zur Selbstbestimmung ist (Siehe „Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ vom 16.12.1966, wo in Teil I, Artikel 1 (1) ausdrücklich verankert ist: »Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung«)

Immerhin gibt es – sogar im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (!) – schon längst Kabarettisten, die sich über das offizielle Narrativ von der (uneingeschränkten) Souveränität Deutschlands nur noch lustig machen können, so u.a. geschehen in der Sendung „Die Anstalt“ vom 26.5.2015. YouTube-Video hierzu abrufbar unter:

https://www.youtube.com/watch?v=zr0RBLxUubw&t=8s

Wenn das Thema also sogar schon im öffentlich-rechtlichen Medienraum angekommen ist, dann sollten auch Verfassungsschutzbehörden und die Justiz offen mit diesem Thema umgehen können, zumal sich auch problemlos Aussagen bekannter bundesdeutscher Politiker (auch aus der CDU) finden lassen, die (wenn auch mit verschiedenen Begründungen) offen eingestanden haben, dass Deutschland nach 1945 nie mehr voll souverän gewesen ist, siehe u.a. das Youtube-Video „Die „Reichsbürger“ Naidoo, Schäuble, Gysi, Bahr, Weigel, Schmid“, abrufbar unter:

https://www.youtube.com/watch?v=3Pe1i_LVCtA&t=6s

Stehen diese Personen allesamt unter der Beobachtung des jeweils zuständigen Verfassungsschutzes??

Denn diese Personen haben ihren Standpunkt – im Gegensatz zur Klägerin, die solche Erklärungen niemals vor einer Kamera der öffentlich-rechtlichen Medien abgegeben hat – ja sogar ganz offiziell erklärt.

Oder wird vom Verfassungsschutz mit zweierlei Maß gemessen?

Halten wir fest:

Wenn das Deutsche Reich (von 1871 – 1918) also hochoffiziell juristisch noch fortbesteht, dann bedarf es schon einer nachvollziehbaren Erklärung dazu, warum dann im Gegensatz dazu seine Bundesstaaten (und damit ihre jeweiligen Staatsangehörigkeiten, z.B. Staatsangehörigkeit im Königreich Preußen) – die dieses Reich erst konstituiert haben – (juristisch gesehen) nicht mehr (fort-)bestehen sollen. Wie kann denn ein Reich ohne seine Teile fortbestehen, die das Reich erst begründet haben? Was wäre das Deutsche Reich von 1871 – 1918 denn z.B. ohne das Gebiet von Preußen gewesen?

Geradezu kafkaesk wird es dann, wenn man als Bürger dieses Landes sogar wegen einer Aussage, die im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfGs, des Deutschen Bundestags und vieler prominenter bundesdeutscher Politiker steht, doch tatsächlich in den Verdacht geraden kann, ein „Reichsbürger“ zu sein. Denn dann würde ja auch der Bundestag und das BVerfG von „Reichsbürgern“ dominiert werden.

Die Frage, ob die BRD souverän ist, ist übrigens hochaktuell. Es gibt mittlerweile mehrere Sachbücher von renommierten Historikern und Journalisten, die sich vertieft mit dieser Frage befasst haben, so u.a.:

1.

Peter Orzechowski: Besetzungszone – Wie und warum die USA immer noch Deutschland kontrollieren (von September 2019)

2.

Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik (von Juli 2017)

3.

Ausgaben Nr 28 /2019 und 29/2019 der (für wenige Euro nachbestellbaren) Expresszeitungunbedingt lesen !!!:

https://www.expresszeitung.com

Alles Reichsbürger? So wie alle, die über diese Fragen auch nur öffentlich nachdenken?

Wenn das so wäre, dann sollte umgehend eine gesellschaftliche Debatte starten, in welchem Zustand sich unsere Gesellschaft mittlerweile befindet. BRD als Stasi 2.0-Modell?

Für die Klägerin zeigt die Art und Weise, wie sie behandelt wird, jedenfalls deutliche Parallelen zu der Zersetzungspolitik der Stasi auf: Unschuldige Bürger überwachen, verfolgen, diskreditieren.

III.

Die Klägerin rügt folglich vollkommen zu Recht die Praxis des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes, vollkommen willkürlich auch solche Bürger als „Reichsbürger“ zu identifizieren – was auch immer nach der Vorstellung der Beklagten eigentlich ein „Reichsbürger“ sein mag (welches „Reich“ ist denn eigentlich gemeint) – und deshalb diverse personenbezogenen Daten dieser Bürger zu speichern und zu verwerten, die ganz offensichtlich zu keiner Zeit irgendwelche „Tätigkeiten“ oder „Bestrebungen“ im Sinne des § 5 des Landesverfassungsschutzgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (LVerfSchG) entfaltet haben.

  • 6 Abs. 4 LVerfSchG stellt doch ausdrücklich klar, dass eine „nach Maßgabe dieses Gesetzes beachtliche Bestrebung … eine aktiv kämpferische, aggressive Haltunggegenüber der bestehenden Verfassungsordnung“ voraussetzt?

 Zu Recht fragt die Klägerin also „Hallo Verfassungsschutz??!! Wann bin ich – als sehr stark sozial engagierte, pazifistisch gesinnte Ärztin – jemals durch eine „aktiv kämpferische, aggressive“ Haltung gegenüber der bestehenden Verfassungsordnung hervorgetreten??“

Die Klägerin verfolgt mit ihren Anträgen in jeder Hinsicht berechtigte und begründete Rechtsschutzziele, zumal sie zu Recht nicht einmal nachvollziehen kann, auf Grund welcher Sachverhalte und „Erlasse“ (und Definitionen) sie überhaupt in den Fokus der Beklagten geraten sein kann und welche (datenschutzrelevanten) Maßnahmen die Beklagte seither gegen die Klägerin ergriffen hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Arbeit als Ärztin.

Vor diesem Hintergrund sei die Frage erlaubt: Kennt die Beklagte überhaupt noch die Gesetze, die ihre Tätigkeit regeln und begrenzen? Und wenn ja, welche „politische“ Motivation ist denn dafür verantwortlich, dass sie diese gesetzlichen Vorgaben – worauf jedenfalls die Erfahrungen der Kläger schließen lassen – selbst nicht mehr achtet?

Welche „Verfassung“ schützt sie eigentlich, wenn ihre Arbeit nicht erkennen lässt, dass sie die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG) selbst ernst nimmt?

Gerade der „Verfassungsschutz“ – der ausweislich seiner Namensgebung doch die „Verfassung“ und damit gleichsam die Basis der gesamten Rechtsordnung der BRD und der Länder schützen soll – sollte doch im Hinblick auf die Beachtung von Recht und Gesetz wie ein „Musterschüler“ auftreten.

Aus der Sicht der Klägerin begründet der Verfassungsschutz durch sein willkürliches Verhalten selbst den Verdacht, „Bestrebungen“ im Sinne der §§ 5 und 6 LVerfSchG zu verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, eben solche, die auf die Beseitigung oder Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze abzielen. Denn hierzu gehören ausweislich der Legaldefinition in § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 u.a. (Zitat):

„1.das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,

2.die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht…“

Es wird freilich recht kompliziert und verworren, wenn sich ein Verfassungsschutz so verhält, dass er sich eigentlich selbst unter Beobachtung stellen müsste.

Worum geht es der Beklagten denn eigentlich? Entspricht es einem höheren „politischen“ Auftrag, ausnahmslos jeden als „Reichsbürger“ etikettieren und damit zum Gegenstand von staatlichen Überwachungs- und Eingriffsmaßnahmen machen zu können, der an die juristische Fortexistenz des Staates Preußen glaubt oder auch nur Zweifel an der vollen staatlichen Souveränität der BRD hat?

Die Beklagte möge doch einmal darlegen, wer denn – aus ihrer Sicht – letztlich ein Interesse daran haben könnte, dass im globalen Finanzkapitalismus schon jegliche Berufung auf die juristische Fortexistenz (einst) souveräner Nationalstaaten wie dem Deutschen Reich von 1871-1918 und dem Königreich Preußen unerwünscht ist.

Starke und souveräne Nationalstaaten stellen doch eigentlich einen (notwendigen) Hemmschuh für umfassende Privatisierungen und damit einhergehende Transferierung möglichst aller Gesellschafts- und Privatvermögen in wenige private Hände dar.

Oder soll jemand seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht einmal mehr gem. seiner Abstammung ableiten dürfen?

Oder soll niemand mehr darüber nachdenken dürfen, ob und warum das Deutsche Reich von 1871-1918 aus völkerrechtlichen Gründen noch juristisch fortbesteht und welche Konsequenzen und Handlungsaufträge sich daraus ergeben könnten?

Wenn nicht: Warum nicht?

Gibt es auch keine Meinungsfreiheit mehr?

Was hat die Klägerin denn nun überhaupt gemacht, und – insbesondere – gegen welchen Straf- oder Bußgeldtatbestand hat die Klägerin denn mit ihren gesetzeskonformen Anträgen und öffentlichen Erklärungen eigentlich verstoßen, so dass jetzt sogar der Verfassungsschutz tätig werden muss??

Oder besteht jetzt auch schon keine Gedankenfreiheit mehr, da durch solche willkürlichen Klassifikationen als „Reichsbürger“ und die damit einhergehenden Datenerhebungen und möglichen Eingriffe in die Privatsphäre alle eingeschüchtert werden sollen, die –  z.B. im Rahmen ihres Antrages auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsnachweises oder im welchen Rahmen auch immer – zum Ausdruck bringen, dass sie an die juristische Fortexistenz des Staats Preußen glauben?

Wir möchten die Beklagte zunächst noch einmal an ihren eigentlichen Auftrag gem. § 5 LVerfSchG („Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde“) und die diesbezüglichen gesetzlichen „Begriffsbestimmungen“ in § 6 LVerfSchG erinnern und übermitteln zu diesem Zweck als

Anlage K 8

den vollständigen Text dieser gesetzlichen Bestimmungen.

Die Klägerin kann diesen Gesetzestext so oft lesen wie sie möchte: Sie findet nirgendwo einen gesetzlichen Tatbestand, der ihr Verhalten erfassen und ein Tätigkeitwerden der Beklagten und ihre „Identifizierung“ und Registrierung als „Reichsbürgerin“ rechtfertigen könnte.

Besonders interessant ist übrigens § 6 Abs. 3 Nr. 1 LVerfSchG. So, wie sich der Verfassungsschutz aufführt, könnte man vermuten, dass es aktuell keine „Freiheit“ des Bundes oder eines Landes „von fremder Herrschaft“ mehr gibt. Denn welcher Deutsche würde sich nicht wünschen, in einem souveränen Staatsgebilde ohne jede Fremdherrschaft bzw. ohne Fremdbestimmung zu leben.

Das ist doch genau das, was die Klägerin sich wünscht: Die Freiheit des Bundes von fremder Herrschaft und damit rechtsstaatliche Verhältnisse.

Wer hat denn hierzulande eigentlich die „Herrschaft“, wenn allem Anschein nach selbst der Verfassungsschutz nicht mehr die gesetzlichen Normen beachtet und faktisch zum Instrument der Inlandsspionage und der Einschüchterung gegen unschuldige Bürger instrumentalisiert wird?

Die Beklagte möge also allen Forderungen der Klägerin gem. ihren Klageanträgen vom 19.7.2019 vollumfänglich entsprechen und endlich eingestehen, dass ihr gesamtes Verhalten gegenüber der Klägerin von Anfang an rechtswidrig war.

 

Foto: pixabay / CC0

Warum Deutschland niemals eine soziale Regierung bekommen wird…

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Donnerstag, 1.11.2018. Eifel. Es ist doch schön, in einer Welt voller Wunder zu leben, einer Welt, die ständig neue Offenbarungen bereit hat. So hat man ständig neue Herausforderungen für das Denken – was ja sehr lebendig und jugendlich frisch halten soll. Nehmen wir zum Beispiel mal die Kornkreise. Nein – bitte jetzt noch nicht „Aluhut“ rufen … erstmal ist „Aluhut“ rufen immer und überall ein Zeichen für eine äußerst geringe intellektuelle Belastbarkeit und zweitens ein brutales Vorurteil, das Menschen zur blinden Hexenjagd freigeben soll – und somit Bürgern eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig, nein – auch selbst dann nicht, wenn man sich selbst gerade mal als „links“ und somit „etwas besseres“ definiert hat.

Kornkreise beobachte ich seit den neunziger Jahren. Habe einen Arzt kennengelernt, der regelmäßig nach England fuhr um endlich mal bei der Entstehung eines solchen Kreises dabei zu sein. Damals gabe es phantastisches Filmmaterial dazu, über faustgroße fliegende Silberkugeln über den Feldern (warte bis heute noch darauf, das mir „die Wissenschaft“ dieses Phänomen mal erklärt). Mich faszinierten vor allem diese Muster, die immer komplizierter wurden. Was für eine Harmonie, was für eine Schönheit. Ich würde so etwas noch nicht mal auf einem Blatt Papier hinbekommen, geschweige denn mitten in der Nacht ohne Licht in einem Kornfeld – was, nebenbei bemerkt, immer Sachbeschädigung ist. Nun – Kornkreise … so befahl der Mainstream damals … seien grundweg nur von Menschenhand gemacht. Andere meinten, es gäbe sehr auffällige messbare Anomalien in den Kreisen, die dem widersprechen. Ich dachte: warte mal ab. Fast vierzig Jahre später gibt es sie immer noch, inzwischen haben sie sich ausgeweitet, sind in ganz Europa zu finden. Ich wüsste immer noch gerne, was dahintersteckt, bin da sehr neugierig. Ist es die Intelligenz der Erde selbst, die anfängt, zu kommunizieren? Sind es Außerirdische, die mittels Pflanzen zu uns kommunizieren wollen (nein, nicht völlig daneben gegriffen: in der Tat wurde im Rahmen der Forschungen zur Gefühlen von Pflanzen in den siebziger Jahren vermutet, dass man Pflanzen in der Tat dazu nutzen könnte, weil man davon ausging, dass die über ein unglaubliches Potential verfügten – lange vor den ersten Kornkreisen, ein sehr weites und komplexes Thema). Oder gibt es einen wachsenden unerkannten Kult von menschlichen Kornkreismachern (also: aufgrund einiger der Bilder – zum Beispiel die mit dem Alienkopf – mag ich auch das nicht ausschließen), die Methoden gefunden haben, nachts ohne Licht zum Ärger der Bauern wundersame Gemälde ins Korn zu legen (ja – legen, die Halme werden bei der Technik ja nicht geknickt)? Alles wäre gleich wundersam. So wundersam wie die Wendungen in der deutschen Politik, so wundersam wie die unheimliche Rückkehr des Friedrich Merz, jenes Mannes, der auszog, die Reichen noch reicher zu machen und selbst nie wieder in die Politik zurückkehren wollte (siehe Heise), jener Mensch, der einen Hartz IV-Regelsatz von 132 Euro im Monat für völlig ausreichend hielt.

Ja – es gibt diese Wunder auch in der Politik. Wir wissen alle davon – wir haben uns nur daran gewöhnt. So sehr, wie sich die europäischen Bauern an Kornkreise gewöhnt haben: da wird einfach jedes Jahr Ernte in großen Mengen vernichtet, vieles wird danach von Touristen zertrampelt, ohne dass staatliche Stellen sich darum kümmern (also: um den Schaden am Eigentum, in England wurden schon mehrfach Militärhubschrauber über diesen Kreisen beobachtet, ein Fall wurde filmisch dokumentiert, wo diese Hubschrauber Forscher verjagen wollten – was aber das Militär so an menschengemachten Kornkreisen faszinierte, bleibt ebenfalls ein Geheimnis).

Nehmen wir nur Deutschland. Ein reiches Land. Eins der reichsten Länder der Erde. Exportweltmeister – verkauft jeden Mist gutgläubigen Menschen aus dem Ausland mit Riesengewinnen. Ein Land, in dem Millionen Kinder in finsterer Armut groß werden, ohne je eine Chance auf ein selbstverwirklichtes Leben in sozialer Verantwortung zu haben. Ein Land, in dem Essensreste flächendeckend via Tafel an Arme ausgegeben werden. Ein Land, in dem Menschen ohne Arbeit – also Menschen, die gerade einen brutalen Gewaltakt gegen sich selbst erleben – von der harten Hand des Staates bestraft werden, weil: Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit ist nicht die unsichtbare Hand des Marktes – die ja alles wundersam heil machen soll – Schuld ist nicht die Politik, die eigentlich im Prinzip nur dafür bezahlt wird, dass solche Undenkbarkeiten nicht Realität werden, Schuld ist – einzig und allein – der Arbeitslose selbst. Er denkt falsch, lebt falsch, ernährt sich falsch, glaubt falsch – ach – er ist einfach grundsätzlich falsch. Deshalb – weil er so durch und durch unausstehlich aussätzig ist, wird er auch schikaniert … selbst wenn er zuvor mal bekannte Schauspielerin war (siehe Schwäbische Allgemeine). Nun – die Zeitung entwertet ihren eigenen Artikel gleich wieder: die Frau hat ja jetzt geheiratet, ist gesund geworden, kann wieder arbeiten – ist also aus dem gröbsten ´raus. Andere haben weniger Glück, sogar Millionen davon.

Die Liste mir den Wundern, mit denen wir leben müssen, läßt sich schier endlos verlängern. Ich möchte noch mal ein paar Beispiele nennen: während die einen abgelaufende Lebensmittel bei der Tafel erbetteln müssen, werden Winzer dazu verpflichtet, ihre Trauben verdorren zu lassen – anstatt mal die Armen einen Tag zur Ernte auf den Berg zu lassen (siehe: Allgemeine Zeitung). Oder die Glühbirne – wissen Sie noch? Als staatliche Gewalt eine neue Erfindung mit Gewalt in den Markt drückte – obwohl die für Mensch und Umwelt enorm schädlich war (siehe gluehbirne).  Vorgestern meldeten die Zeitungen die erste Kältetote in diesem Jahr – eine Frau, die erst 43 Jahre alt war (siehe Mopo). „Der Winter kommt, die ersten Obdachlosen erfrieren“ – wir gewöhnen uns an ganz wunderbare Dinge, auch daran, wie Zeitungen die Realität immer brutaler schön schreiben und uns darüber aufklären, dass es Wohnungslosen überhaupt nicht so schlecht geht, wie viele denken (siehe HAZ): die würden auch im Konzentrationslager noch Jubelmeldungen herausgeben, dass die Leute wenigstens ein Dach über dem Kopf haben.

Reicht´s schon?

Mir nicht. Schauen wir zum Beispiel mal das Dieseltheater an. Erst wollte man ihn mit dem Thema Feinstaub madig machen – war aber schlecht recherchiert gewesen. Dann mussten die Stickoxide her, doch auch da zeigt sich jetzt: wer immer sich das ausgedacht hat, hat immer noch nicht gründlich genug nachgedacht. Erstaunliche Zahlen werden da aktuell präsentiert: der aktuelle Grenzwert für Stickoxide liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter – und soll noch zu hoch sein. Wissen Sie, was so ein Raucher – mit nur EINER EINZIGEN Zigarette so an Stickoxyden zu sich nimmt? 200 000 Mikrogramm pro Kubikmeter (in Worten: zweihunderttausend – nicht dass Sie denken, ich hätte mich vertippt, siehe SWR). Wieder mal … verarscht worden. Jeder Raucher müsste tot  umfallen, wenn Stickoxide so schädlich werden – er … und alle die mit ihm in einem Raum waren.

Noch erstaunlicher als das Totalversagen von Wissenschaft und Politik in dieser Diskussion ist die Reaktion „der Wirtschaft“ – jenem Koloss im Lande, der immer frecher wird, je mehr Macht er erlangt: da drohen die doch dem Land, das sie ausbeuten, mit dem Abbau von 100 000 Arbeitsplätzen, sollte die Debatte um Grenzwerte nicht endlich enden (siehe Tagesschau). Das sind so SS-Methoden: erschießt ihr einen von uns, erschießen wir hundert von euch – auch Frauen und Kinder. Ich würde einen solchen Menschen sofort verhaften und einsperren lassen, einfach mal als warnendendes Beispiel für die anderen finsteren Gestalten, die sich an die Spitze der Wirtschaft gemogelt haben: damit sie sehen, dass es Grenzen gibt dabei, was der Souverän des Landes mit sich machen läßt  und was nicht. Immerhin müssen wir schon aushalten, dass diese „Wirtschaft“ uns ein System beschehrt, in dem die nutzlosesten Berufe mit Geld überschüttet werden, während jene, die wirklich wertvolle Arbeit leisten, grundsätzlich sehr gering entlohnt werden (siehe Heise).

Ich merke, ich sorge langsam für schlechte Laune. Wenn ich Ihnen jetzt noch sage, dass Firmen bewusst und absichtlich in breitem Maße gesundheitsgefährdende Substanzen in unser Leben einschleusen und Kontrollen unterlaufen (und so Probleme hervorrufen, gegen den die Dieselabgase auf einmal winzig klein aussehen, siehe Süddeutsche), ist Ihr Tag vollends im Eimer – und das möchte ich ja nicht. Ich möchte ja, dass es Ihnen gut geht.

Wissen Sie, wann es Ihnen – besser gesagt, ihrem Gehirn – nicht gut geht? Wenn es mit Informationen gefüttert wird, die sich widersprechen. Das gibt dann richtig Krieg im Gehirn, den man zwar mit Alkohol und TV-Massenware dämpfen kann, aber das lähmt es, belastet es, blockiert die Funktion seines Arbeitsspeichers. Das kann richtig weh tun – und deshalb greifen die geistig Fitteren unter uns lieber zu dem Mittel, sich selber Gedanken darüber zu machen, um den geistigen Stress abzubauen. Zum Beispiel nine-eleven. Welche Verschwörungstheorie da jetzt die richtige ist – ob die mit Osama bin Laden und seinen vierzig Räubern oder die mit den Geheimdiensten – kann uns in Paderborn, Bad Münstereifel, Husum, Grevesmühlen oder Sonthofen doch egal sein. Aber die Tatsache, dass zwei Flugzeuge drei Türme zum Einsturz gebracht haben sollen, widerspricht den elementarsten Grundansprüchen des menschlichen Verstandes an Plausibilität – und deshalb sucht er nach Geschichten, die ihm das erklären können. Die Osama-Theorie reicht dafür einfach nicht aus – was man an den wuchernden Hypothesenbergen der Regierung sieht, die nur noch mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworten. Doch das war ein blödes Beispiel: ist ja auch ein verbotenes Thema.

Ebenso erzeugt es Streß, wenn wir die Kolonnen an Missständen im reichen Deutschland an uns vorbeiziehen lassen und keine Opposition gegen diese Zustände bemerken, die uns selbst auf die Barrikaden bringen würden. Ja, gut: wir wählen schon mal anders als vom Kapital gewünscht – SPD, Grüne, Linke oder was ganz abstruses – aber es ändert sich nichts. Die letzte SPD-Regierung hat sogar alles noch viel schlimmer gemacht: sie hat Deutschland wieder zum kriegführenden Land gemacht, eine Hetzjagd auf Arme, Alte und Kranke eröffnet und alle Schutzmaßnahmen gegen Hedgefonds und Kapitalheuschrecken niedergerissen – kein Wunder, dass die Menschen politikverdrossen werden.

Allerdings erzeugt das auch Streß (und in Folge: mehr Alkohol- und RTL-Konsum) – sofern man keine Erklärung für die Tatsachen hat.

Es gibt aber eine. Sie ist auf jeden Fall wahr – ich weiß nur noch nicht, ob sie die einzige für das Versagen der Linken in Deutschland ist.

Die Erklärung ist ganz einfach: Linke Regierungen sind wegen des besonderen Status dieses Landes und seiner geographischen Lage verboten. Das ist das, was führende linke Politiker lernen, sobald sie hoch genug in der Hierarchie sind. Und sobald sie das wissen, sagen sie „aha“ … und machen was anderes. Bleibt ihnen eh´ nichts anderes übrig. Eine sehr plausible Erklärung.

Nein – ich komme jetzt nicht mit der „Kanzlerakte“ – einem jener unendlich vielen Hoax, mit denen uns gewissen Kreise ständig an der Nase herumführen wollen – und viele auch erfolgreich herumführen.

Ich komme mit einer ganz anderen Geschichte … die mich selbst verblüfft hat, aber den Stress in meinem Gehirn abbauen half … einer Geschichte aus den fünfziger Jahren.

Ich habe sie aus dem Buch von David Talbot, einem New York Times Bestseller mit dem Titel: „Das Schachbrett des Teufels, Die CIA, Allen Dulles und der Aufstieg Amerikas heimlicher Regierung“ (Westendverlag, Frankfurt, 2016), ein Buch, das einen wahren Segen für mein Gehirn darstellt, weil es viele Unebenheiten aus dem Weg räumt. Dort ist ein Kapitel dem Wirken des Reinhard Gehlens gewidmet, erster Chef des BND, der … die Demokratie in Deutschland gewaltsam beseitigt hätte, wenn es hier zu einer echten linken Regierung gekommen wäre (Seite 249). Dazu hatte er auch genug Leute, ohne sein Wissen hatte der CIA schon längst eine Nazi-Geheimarmee in Deutschland errichtet – unter anderem eingestellt vom Kriegsverbrecher Klaus Barbie (siehe Wikipedia).

Nun – der „große Bruder“ jenseits des Teiches mag keine echten Linken. Wer Arbeitsverhältnisse vermenschlichen will, wer für eine preiswerte aber effiziente Gesundheitsversorgung ist, für eine solide Schulausbildung, für demokratische Gleichheit unter den Menschen, für finanzielle Hilfe von Verlierern das kapitalistischen Systems, für Frieden auf der Welt, Selbstbestimmung der Völker und Menschen, für Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz … der passt in ihren Augen nicht auf diesen Planeten.

Gut, wird man sagen: das war früher. Doch hat der Herr Gehlen ja auch Leute eingestellt (unter anderem Dr. Franz Six, Leiter von Todesschwadronen), andere geschult – und so dafür gesorgt, dass ein Geist im Dienst lebendig war. So ist es kein Wunder, dass wir mit der Tatsache leben müssen, dass deutsche Beamte deutsche Gefängnisse in die Luft sprengen, um die Tat „Linken“ in die Schuhe zu schieben (siehe NDR) … die es gar nicht gegeben hat. Das sogar Teile der RAF nur ein Phantom waren, ist ja schon mal geschildert worden (siehe: das RAF-Phantom).

Da lebt ein unheimlicher Geist in den Diensten fort – und wird jenseits des Teiches mit großer Bewunderung akzeptiert. Und finanziert. Jetzt versteht man auch, warum die NSU-Akten so lange unter Verschluss bleiben: es handelt sich bei den Herren immerhin um Kameraden.

So jedenfalls … werden viele Wirren der Politik der letzten Jahrzehnte auf einmal plausibel. Vielleicht legt man führenden linken Politikern – sobald sie in die Nähe realer Macht rücken – einfach die Todeslisten des „Bundes Deutscher Jugend“ vor (die hatten sogar eine bewaffnete Abteilung, den „Technischen Dienst“) … oder aktuellere Listen anderer Gruppierungen. Es gab seit Gehlen (und seinem Förderer Allen Dulles) weder in Deutschland noch in den USA eine Revolution, die die Dienste von finsteren Gestalten gereinigt hätte – und Gehlen war ja nicht allein, er hatte viele alte Nazischergen in den Geheimdienst übernommen. Fanden nicht alle Amerikaner gut – aber die Entscheider schon.

Und die Meister der Dienste arbeiten ja weiter an allen möglichen Verwirrungen, beständig, über 20000 allein im Pentagon – und ich denke, das erklärt auch, warum eigentlich kritische Teile der heutigen Bevölkerung auf einmal in Links-Grün den bösen marxistischen Feind sieht, der die Welt beherrscht – nachdem die neoliberalen und überhaupt nicht marxistischen Reagannomics fast vierzig Jahre ungebremst geherrscht haben.  Das ist der Meisterstück der „Dienste“: die Darstellung der Welt, als hätten die Antikapitalisten gesiegt und würden uns alle unterjochen – eine Spaltung, wie sie auch der unreflektierte moderne „Kampf gegen Rechts“ darstellt (siehe Heise). Denke: deshalb denken auch immer mehr, dass die Erde wieder eine Scheibe sein.

Und eine wirklich linke Regierung, die Erleicherung für den „kleinen Mann“ schafft, eine soziale Regierung, die den Begriff auch verdient und mit erkennbarem Inhalt ausfüllt – nun, die ist für Deutschland einfach nicht vorgesehen. Da können Sie wählen was Sie wollen. Und wenn Sie wirklich mal was ganz falsches wählen … werden Sie überrascht sein, wie schnell das Experiment Demokratie in Deutschland abgestellt wird. War ja sowieso nie selbst erarbeitet, sondern geschenkt worden.

Vielleicht auch nur für eine Zeit geliehen.

Oder?

 

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-31

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

/ ARD-Reportage: Lohndumping bei REWE und EDEKA
/ SPÖ warnt vor Einführung von Hartz-Gesetzen in Österreich
/ BMW-Produktionsausfall: Hätte hätte Lieferkette
/ DIE WELT und der Klimawandel
/ Das Ende von Big Pharma
/ Werbung auf Anzeigetafeln: Kaufhauskette Real will Gesichtserkennung nutzen
/ EU plant einheitliche Maut für alle
/ Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff (CDU) will BND und Co. besser prüfen dürfen
/ EU: Entwicklungshilfe soll für Streitkräfte ausgegeben werden
/ Afghanistan: Mehr als 60 Tote durch Anschlag in Kabul
/ Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat
/ Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Gericht gibt grünes Licht
/ „Das dauert mir alles zu lange“: Richter stellt Prozess gegen Neonazis ein
/ Volltrottel (70) macht schon wieder irgendeinen Scheiss

ARD-Reportage: Lohndumping bei REWE und EDEKA
Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag, anschliessend nur noch gesetzlicher Mindestlohn Armutslohn, der über unbezahlte Mehrarbeit auch noch unterlaufen wird, und noch einiges mehr.

Und bitte niemals vergessen: Das, was die Betriebe hier durch mieses Lohndumping an Profit scheffeln, müssen wir über Steuern nachträglich berappen. Denn die bei REWE und EDEKA ausgebeuteten Opfer müssen sich das fehlende Geld zum Überleben nachträglich durch Betteln vom Amt „aufstocken“ lassen.

SPÖ warnt vor Einführung von Hartz-Gesetzen in Österreich
Die SPÖ ist die SPD von Österreich. Und der ORF berichtet: „Die Einführung von Hartz IV in Österreich bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung“, warnte Stöger. „Menschen in die Armut zu treiben hat nichts mit verantwortungsvoller Sozial- und Wirtschaftspolitik zu tun.“ Man werde nicht zulassen, „Arbeitssuchende mit Hartz IV zu bestrafen, ihnen beinahe das gesamte Ersparte, das Haus und die Eigentumswohnung, das Auto und den Bausparer wegzunehmen“, erklärte Stöger. „Hartz IV in Deutschland sei ein mahnendes und abschreckendes Beispiel für uns.“

Wohlgemerkt: Die SPÖ regiert zusammen mit der ÖVP (CDU von Österreich) in einer „Grossen Koalition“ und verweigert sich diesem sozialen Kahlschlag.

Und die SPD in Deutschland? Die betreibt Arbeitsverweigerung bei sämtlichen sozialen Themen, wie sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin zusammenfasst.

BMW-Produktionsausfall: Hätte hätte Lieferkette
Habt ihr ja vielleicht mitbekommen, dass bei BMW das Band stillsteht, weil ein Lieferant nicht in die Pötte kommt. Und wie es sich im Kapitalismus gehört, bluten für diesen Produktionsausfall einzig und allein die Beschäftigten.

„Ein Großteil der verlorenen Produktion lasse sich nachholen“, so der Sprecher. Heisst im Klartext: Die Beschäftigten können sich schon mal auf Wochenendschichten und Feiertagsarbeit „freuen“ Und der aktuelle Stopp des Fliessbandes? Auch kein Problem. Alle Leiharbeiter können direkt und ohne Kosten nach Hause geschickt werden Und die Festangestellten bauen halt Minusstunden auf, die sie später (mit obigen Sonderschichten) wieder nachholen. Somit ist es dann auch nix mit Zusatzgeld für die Sonderschichten. Erstmal muss das runter gefahrene Zeitkonto wieder aufgefüllt werden

„Mit dem vom Gesamtbetriebsrat 2012 vereinbarten »Flexibilitätsbaukasten« kann der Konzern nach eigenem Bekunden einen Nachfrageeinbruch um bis zu 20 Prozent abfangen, ohne Verluste zu machen.“ Oder anders formuliert: Bandstillstand ist ein reines Problem der Beschäftigten – aber kein Problem für den Konzern.

„Das zeigt, wie die Konzerne das »unternehmerische Risiko« auf die Belegschaften übertragen. Früher hätten die Arbeiter es bei Lieferengpässen etwas ruhiger angehen lassen können. Heute ist der Leistungsdruck jederzeit am Anschlag. Selbst während der dramatischen Absatzkrise von 2008 wurde die enge Taktung in der Produktion beibehalten – die Arbeiter könnten sich ja sonst an das langsamere Tempo gewöhnen.“

DIE WELT und der Klimawandel
DIE WELT hat einen Biologen zu Wort kommen lassen, der behauptet, die globale Temperatur sei seit fünfzehn Jahren nicht mehr angestiegen. Und der fordert, dass man darüber reden dürfe, ohne „verunglimpft“ zu werden. Jedoch: Die Aussage ist schlicht falsch. Die vergangenen drei Jahre 2014, 2015 und 2016 markierten allesamt neue Rekordwerte bei der globalen Temperatur.

„Zugegeben, dies allein ist kein Beleg für irgendetwas, denn das Klima ist das über mindestens 30 Jahre gemittelte Wetter. Man muss sich also (zumindest wenn man seriöser Wissenschaftler sein will) wenigstens drei Jahrzehnte anschauen und nicht anderthalb. Und in den vergangenen drei Jahrzehnten ist die Erdmitteltemperatur deutlich gestiegen, wie beispielsweise der Weltklimarat IPCC in einer eindrucksvollen Grafik in seinem letzten Sachstandsbericht 2013 zeigte.“Weiterlesen…

Das Ende von Big Pharma
„Die Marketingabteilungen der Pharmaindustrie haben fraglos viel Bewundernswertes geleistet: Unmengen Krankheiten mit originellen Namen erfunden, allerlei Grenzwerte so verschieben lassen, dass Millionen Gesunde über Nacht als behandlungsbedürftig krank galten, zudem gekonnt verschleiert, dass „verschreibungsgemäß eingenommene Medikamente“ im zivilisierten Westen (USA und Europa) hinter Krebs und Herz-Kreislauf-Kasperln in den Killer-Charts auf Platz 3 stehen – mit etwa 200.000 Todesopfern pro Jahr.

Dennoch wird die größte Leistung von Big Pharma so gut wie nie gebührend gewürdigt, nämlich die porentiefe Säuberung unseres kollektiven moralischen Bewusstseins betreffend die Branche an sich.  Denn sich am Leid Wehrloser persönlich zu bereichern, kann unter Menschen mit wenigstens einem Rest von Moral nicht gestattet bleiben. Ein besseres Gesundheitssystem, bessere Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Pfleger, sowie bessere Medikamente zum halben Preis sind zum Greifen nah. Wir müssen nur endlich die Pharmaindustrie verbieten.“ Weiterlesen…

Falls sich jemand fragt, ob man solche Positionen auch bei der Bundestagswahl wählen kann: Klick.

Werbung auf Anzeigetafeln: Kaufhauskette Real will Gesichtserkennung nutzen
Die FAZ berichtet: „In den Real-Märkten hat Echion nun an Werbebildschirmen in der Nähe der Kasse Kameras installiert, die den Blickkontakt der Kunden aufzeichnen. Erfasst werden zudem der Zeitpunkt und die Dauer der Betrachtung der Werbebildschirme, die Anzahl der Betrachter, ihr geschätztes Alter und das Geschlecht. Das Ziel des Werbeunternehmens und der Supermarktkette: zu verstehen, wofür sich Kunden interessieren und somit die ausgespielte Werbung besser an Interessen anzupassen.“

Das war es dann wohl mit der „zweiten Kasse“ im Supermarkt. Schliesslich soll man ja Werbung schauen.

Natürlich wird im Bericht noch abgewiegelt und verharmlost. Alles wird entsprechend beschildert und die Aufzeichnung „schon nach 150 Millisekunden“ wieder gelöscht. Ja klar, jetzt bei der Testeinführung sicherlich. Aber ganz bestimmt nicht mehr nach der flächendeckenden Ausrollung und Gewöhnung.

Erinnert sich noch jemand an Zeiten, in denen Videoüberwachung „nur zur Diebstahlabschreckung“ eingeführt wurde? Genau damit hat man die Bevölkerung weich gekocht, die ja „nichts zu verbergen“ hat – und zack, wird die Videoüberwachung für viel miesere Machenschaften missbraucht. Und schon ist unsere Welt zugepflastert mit Gesichtserkennung, verknüpften Kundenprofilen und Verhaltensüberwachung. Auch weitere interessierte Kreise melden schnell Ansprüche auf die Daten an – beispielsweise die Krankenkassen, was man denn so an „ungesunden Einkäufen“ tätigt.

Ach hätte uns doch bloss einer vorher gewarnt

Aber zum Glück ist das ja nur ein durchgeknallter Einzelkonzern, gell? Das macht doch sonst niemand nach!

Nun ja (Zitat): „Mit der gleichen Software testet die Deutsche Post in einigen Filialen in München eine Gesichtserkennung, ebenfalls, um passendere Werbung an den Schaltern auszuspielen.“

Schöne neue Welt für das ein brave deutsche Konsumvieh.

EU plant einheitliche Maut für alle
„Alexander Dobrindts Ausländermaut ist schon vor ihrer Einführung hinfällig, denn die Vignette wird von der EU-Kommission spätestens 2027 aus dem Verkehr gezogen. Dann nämlich haben wir die „Maut für alle“, die Millionen Pendler teuer zu stehen kommt. Die 300 Millionen Euro Anschaffungskosten für Dobrindts Mautsystem müssen dann abgeschrieben und wieder zig Millionen in ein neues Erhebungssystem investiert werden, welches dann zu allem Überfluss die Erstellung von Bewegungsprofilen (!!) aller Autofahrer erlaubt.

Diesen finanziellen und datenschutzrechtlichen Wahnsinn kann man nur verhindern, wenn die Ausländermaut sofort aufgehoben und jede Ausschreibung im Zusammenhang mit der Vignette gestoppt wird. Da dies mit Dobrindt nicht zu machen sein wird, muss im Herbst eine neue Regierung dieses von der Union produzierte Mautproblem aus dem Weg schaffen.“

Hat jemand zustimmend genickt? Dann klickt mal, wer das sagt

Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff (CDU) will BND und Co. besser prüfen dürfen
Da ist sie wieder, die routinemässige Quartalsmeldung zur eigenen Daseinsberechtigung. Und natürlich kommt von ihr auch nicht viel mehr als Mimimi und einige (wenig ernst gemeinte) Appelle an die Regierung, die direkt nach der Veröffentlichung schon wieder vergessen sind. Alles genau so, wie man es von einer handzahmen Politmarionette erwarten kann, die von der Regierungs-Hinterbank zur Bundesdatenschutzbeauftragten hochgelobt wurde.

Kleines Beispiel: „Im IT-Bereich kritisiert die Kontrolleurin in dem Bericht unter anderem das „intransparente Vorgehen von Microsoft“ rund um die Datenschutzerklärung von Windows 10. Bei dem Betriebssystem könne „trotz optimaler Konfiguration“ nicht verhindert werden, dass personenbezogene Daten auf Server des Konzern in den USA übertragen würden. Der Hersteller müsse dafür sorgen, dass Nutzer dies unterbinden und gesammelte Informationen löschen können, und insgesamt mehr Transparenz schaffen. Microsoft habe hier „nur halbherzig Maßnahmen ergriffen“. Grund zur Sorge ist für Voßhoff auch, dass der Abschied von Windows XP nach dem offiziellen Supportende im April 2014 sich bei Bundesbehörden teils sehr langsam vollzogen habe.“

Was für ein albernes Gejammer, statt direkt die Forderung zu stellen, sämtliche Behörden auf Linux umzustellen. Quelloffen, mit echtem Datenschutz und ohne windige Klauseln, bei denen man winselnd um „mehr Transparenz“ und „besseren Support“ betteln muss. Denn dank quelloffener Programmierung kann man sogar selber mithelfen, Fehler und Umstellungsprobleme zu beheben. Besser geht es nicht.

EU: Entwicklungshilfe soll für Streitkräfte ausgegeben werden
Der Friedensnobelpreisträger zeigt sich mal wieder von seiner menschlichsten Seite

Und habt ihr noch mehr Lust auf Zynismus? Bitteschön:

Afghanistan: Mehr als 60 Tote durch Anschlag in Kabul
Kabul wird von CDU/CSU und SPD übrigens als „sicher“ eingestuft, damit man behaupten kann, man würde nur in „sichere Herkunftsländer“ abschieben.

DIE ZEIT berichtet: „Wegen des Anschlags setzte die Bundesregierung die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan für heute aus. Das geschehe aus Rücksicht auf die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul, sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Das Botschaftspersonal sei mit der Schadensaufnahme befasst und könnte sich daher nicht um die Ankunft des Abschiebefliegers am Kabuler Flughafen kümmern. Sobald dies wieder gewährleistet sei, werden die Abschiebungen natürlich unverzüglich nachgeholt, bekräftigte er.“

Wie solche Abschiebungen organisiert werden, kann man auch exemplarisch hier nachlesen. Eine Polizei, die Schlagstock und Pfefferspray gegen Schüler einsetzt, um einen ihrer Mitschüler aus dem Unterricht heraus abschieben zu können, natürlich inklusive.

All das ist es, was ich damit meinte, dass keine einzige Beleidigung so menschenverachtend sein kann, wie das, was diese Bundesregierung ganz real durchzieht.

Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat
Die Trennung von Polizei und Geheimdienst, die man wegen der Schreckensherrschaft der Gestapo einführte (und zahlreiche Beispielen wie NSU und Anis Amri bestätigen das), sind den Regierungsparteien von SPD, GRÜNE und LINKE egal. Es geht ja schliesslich „gegen den Terror“. Dabei gab es keinen einzigen Terrorfall in der jüngsten Geschichte, in die genau diese „Sicherheitsbehörden“ nicht mit verwickelt waren.

„Wie die rot-rot-grünen Fraktionen selbst erklären, geht es in ihrem Antrag neben der „besseren Kommunikation“ vor allem um „eine moderne und umfassende Sicherheitsarchitektur im nationalen und internationalen Verbund“. Die Berliner Polizei soll „optimal auf Einsätze bei Großlagen oder Anschlägen“ vorbereitet werden. Großlagen können vieles sein – auch Massenproteste der Bevölkerung gegen die Politik der Regierung, gegen die wachsende Kriegsgefahr oder gegen die immer unerträglicher werdenden Lebensbedingungen für breite Schichten von Arbeitern und Jugendlichen.

Die „moderne und umfassende Sicherheitsarchitektur“ ist das Codewort für autoritäre Staatsstrukturen, die heute in allen Ländern Europas und international errichtet werden, um revolutionäre Unruhen gegen die zunehmende Kriegsentwicklung und den sozialen Niedergang zu unterdrücken. Bereits im Januar hat der Senat ein Sicherheitspaket verabschiedet, in dem die Ausgaben für neue Waffen und Technik für die Polizei in diesem und im kommenden Jahr drastisch erhöht wurden.“

Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Gericht gibt grünes Licht
Ich wiederhole: Die Justiz, und insbesondere die deutsche Justiz, hat NOCH NIE irgendein Regierungsverbrechen eingebremst. Und hier ist der nächste Beweis. Denn wofür benötigt man Killerdrohnen? Zur Landesverteidigung, oder für Angriffskriege?

„Das dauert mir alles zu lange“: Richter stellt Prozess gegen Neonazis ein
RECHTSstaat Deutschland.

Und zu guter Letzt:

Volltrottel (70) macht schon wieder irgendeinen Scheiss
Wenig überraschende Nachrichten kommen heute aus den USA. Ein ortsbekannter Volltrottel (70) hat dort mal wieder irgendeinen Scheiß gemacht. Beobachter sind nicht einmal mehr schockiert. Der Scheiß von heute reiht sich damit ein in eine lange Kette von Scheiß-Aktionen, die sich der Volltrottel seit Januar geleistet hat.

Viele fordern jetzt, den Volltrottel zu ignorieren. Doch dies gilt unter Experten als quasi unmöglich, weil eine Schar von journalistischen Volltrotteln von genau dem Scheiss dieses Volltrottels ganz hervorragend leben können

Die Hassgesänge der deutschen Medienelite – die Kolumne von Spiegel-Online

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Montag, 21.12.2015. Eifel. Aus der Kiste der Bücher, die ich noch zu lesen habe, zog ich letztens Jürgen Roths Werk „Gangsterwirtschaft“. Schon nach den ersten 50 Seiten hatte ich den Kaffee auf (wie man so schön sagt): die Bedrohung der demokratischen Zivilgesellschaft durch kriminelle Organisationen hatte 2012 ein Ausmaß erreicht, dass man zurecht von einer „Gangsterwirtschaft“ sprechen konnte, einer Gesellschaft, die Menschen wie den russischen Unternehmer Chodorchovsky als Volkshelden feiert: einen Unternehmer, dessen Sicherheitsdienst mit gezielten Auftragsmorden Menschen ermordete, die dem Unternehmen im Weg standen: einen Bürgermeister, der die Frechheit besaß, Steuerzahlungen vom Konzern zu verlangen, ein Ehepaar, das für den Konzern mordete und diesen erpressen wollte, ein Ehepaar, das seine Firma nicht verkaufen wollte (siehe: Jürgen Roth, Gangsterwirtschaft, Eichbornverlag, Taschenbuchausgabe 10/2012, Seite 39). Es gab noch mehr Informationen – über andere deutsche Konzerne, über Gelder des organisierten Verbrechens in der deutschen Wirtschaft – ohne die viele Unternehmen einfach pleite wären. Ich hatte mich für einen gut informierten Menschen gehalten – doch Jürgen Roth zeigte mir schnell auf, dass ich von der häßlichen Fratze dieser Welt keine Ahnung habe. Wie auch: wo Killerkommandos unangenehme Menschen aus dem Weg räumen, wo Spitzenpolitiker mit den Chefs der Auftragsmörder gemeinsame Sache machen, wo Arbeitsplätze in Gefahr sind – da schweigt der Journalist schnell, das süße Leben im Elite-Café ist gefährdet.

Umso überraschter fand ich die Empfehlung des Herrn Roth für einen Artikel von Sybille Berg über „Rechtspopulismus – Die Macht der Frustrierten“ – der mir selber übel aufgestoßen war. Ich lese viel von Frau Berg, selten erzeugt es Ungemach – es ist oft eine schöne, lustige, oberflächliche Plauderei, die in angenehmen Ton mit Perspektiven spielt, die nicht alltäglich sind, nur selten schimmert eine akademische Arroganz durch die Zeilen, die in diesen Kreisen üblich und … überlebenswichtig ist. Diesmal jedoch … war ich nicht wenig verblüfft, wie einem unverhohlener Hass entgegensprang (siehe Spiegel):

„Was da also durch den Führer zum Volk schwellt, ist das Gedankengut, das einer, der nicht alle zusammen hat, den das Leben bitter enttäuscht hat, der in einem vollgeschwitzten Unterhemd an einem Küchentisch in einer Bude sitzt, wo gerade der Strom abgeklemmt wurde, so vor sich hin brabbelt, nach dem zehnten Bier.“

Da war es wieder: das Urbild des neuen Untermenschen, kreiert von der Bildzeitung und ähnlich hohlen Gestalten, der Aussätzige in Person: vergessen worden waren nur die Mayonnaiseflecken auf dem Unterhemd.

„Es wird laut und aggressiv gegen jede Minderheit gewettert, Stimmung gemacht gegen alles, was dem Leitbild des weißen Schweizer Mannes scheinbar gefährlich werden kann. Ausländer, Frauen, Künstler, Homosexuelle, Sozialhilfeempfänger, vielleicht auch hier und da die Juden (in der Schweiz gibt es nicht mehr genug, als dass die Mobilmachung gegen diese Minderheit lohnte). Und das Volk nickt, dankbar. Das hat man doch immer gewusst. Die da unten sind schuld.“

So jedenfalls stellt die wohlbehütete, wohlversorgte Intellektuelle sich den niederen Untermenschen vor. Der wettert eigentlich nicht gegen Sozialhilfeempfänger – wem der Strom gerade abkeklemmt wurde, ist wohl eher selber einer. Wer arm ist, der kann nur Schuld sein – das war ja auch die Meinung Chodorchovskys, der die Ansicht vertritt, dass jeder – wirklich JEDER – Oligarch werden kann (wir berichteten). Eine Welt mit sieben Milliarden Milliardären kann er sich locker als realisiserbar vorstellen, wer anderer Meinung ist, wird halt entsorgt.

Populismus – was ist das eigentlich? Ich besuche die Bundeszentrale für politische Bildung (siehe bpb):

„Laut Duden ist Populismus eine „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (…) zu gewinnen“. Das Erfolgsrezept von Populisten scheint auf einer kurzen Formel zu basieren: einfache Antworten auf schwierige Fragen geben.

Strittig ist, ob Populismus per se eine Gefahr für demokratische Systeme ist oder – einem Seismografen gleich – auf vernachlässigte Probleme hinweist. Es gilt, eine Debattenkultur zu etablieren, in der alle Herausforderungen und Probleme in einer Gesellschaft zwar benannt werden können, dies aber unaufgeregt und differenziert statt diffamierend und verkürzt. Die Grenzen des Diskurses liegen in der Würde des Anderen.“

Ja – es könnte sein, dass der Erfolg populistischer Parolen einfach darin begründet liegt, dass es echte Probleme gibt. Es könnte einfach sein, dass es gar keine „Querfront“ gibt, die ihr dunkles Haupt über Deutschland erhebt, sondern nur Menschen von Rechts bis Links, die sich an den gleichen Problemen reiben – wie zum Beispiel an dem Problem, dass Armut in Deutschland lebensgefährlich ist (siehe mdr):

„Im Erfurter Norden ist ein von Zwangsräumung bedrohter Mann in seiner Wohnung von mindestens einem Polizeischuss getötet worden. Der mit einer Axt bewaffnete 48 Jahre alte Mieter sei zunächst noch schwer verletzt in eine Klinik gebracht worden, dort aber kurz darauf gestorben, teilte die Erfurter Polizei mit.“

Zwangsräumung – kommt gleich nach dem Stromabstellen. Gibt es hier Edelfedern bei Spiegel-Online, die diese fortlaufende Verrohung kommentieren? Nein – dort baut man mit erstaunlicher Geschlossenheit ein neues Feindbild auf: den ostdeutschen Untermenschen. Es zeigt, dass „bildungsferne Schichten“ auch in Reaktionsstuben sitzen können, mit Amt, Würden und fürstlichen Bezügen ausgestattet – nur definiert man dort Bildung anders, das eigene Wortgeschwurbel wird zum Maßstab aller Dinge. Lauschen wir einfach mal Jan Fleischhauer (siehe Spiegel):

„Der Osten weist den Vorwurf stets von sich, fremdenfeindlich zu sein. So wie der Islam stets abstreitet, mit Terror etwas zu tun zu haben. Warum aber votiert jenseits der Elbe jeder Dritte für Parteien, die ein Problem mit Andersartigkeit haben?“

Der edle Besserwessi in Aktion – in einem Abwasch wird die Partei „Die Linke“ zu einem AfD-Ableger erklärt, der „Ossi“ an sich wird zum minderwertigen Untermenschen erklärt (diesmal ohne Bier und Unterhemd), ja sogar in ein Boot mit islamistischem Terror gesetzt: „guter“ Rassismus im Kampf gegen „bösen Rassismus“. Der Ossi – Feind der Welt, geistiger Bruder des „Islamischen Staates“.

Georg Diez schlägt begeistert in die gleiche Kerbe, ruft auf zur Volksfront gegen den wahren Feind im eigenen Land (siehe Spiegel):

„Aber es ist einfach zu unangenehm, sich die Zusammenhänge genau anzuschauen. Ein Jahr Pegida bedeutet eben auch: Die Integration von Teilen der ostdeutschen Bevölkerung hat nicht funktioniert – auch 25 Jahre Einheit haben nicht gereicht, um Menschen, die in einem totalitären System aufgewachsen sind, die Grundlagen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten beizubringen.“

Der ostdeutsche Untermensch: Staatsfeind Nr. 1.

„Es verbindet sie nichts mit diesem System, das wird immer deutlicher. Man hat ihnen einfach nicht erklärt, was das alles soll, die Demokratie, und wenn man die Bilder sieht aus Nauen oder Meißen, dann sieht man, was das für ein Fehler war.“

Ja – die verstehen einfach nicht, was „Demokratie“ ist, diese Ossis. Die denken noch, sie dürften da einfach ihre Meinung sagen. Dabei heißt Demokratie in den Köpfen der Edelfedern, dass man sich ihrer Meinung gefälligst anschließen sollte – sonst kriegt man eins mit der Nazikeule. Nazikeule? Ja – Sascha Lobo fordert, sie flächendeckend einzusetzen (siehe Spiegel):

„Deshalb plädiere ich hiermit für die gezielte Verwendung der Nazikeule (und damit implizit für eine Umdeutung des Begriffs). Wann immer rechtsradikale Thesen geäußert werden, sollen sie rechtsradikal genannt werden. Wann immer rechte Menschenfeindlichkeit augenzwinkernd angedeutet wird, soll sie rechte Menschenfeindlichkeit genannt werden.“

„Der erste und wichtigste Schritt in das Gespräch, das die Besonnenen zu Recht fordern – ist also, deutlich zu machen, wo die Grenze verläuft zwischen legitimer Meinung und Nazi. Und zum Ziehen dieser Linie eignet sich die Nazikeule vortrefflich. Preist die Schönheit der Nazikeule!“

Ich merke immer wieder, warum ich Sascha Lobo prinzipiell meide: habe noch nie etwas von ihm gelesen, dass Inhalt hat und deshalb schnell aufgegeben. So allgemein gehalten ist dieses Geschwalle sicher noch kritikfrei zu ertragen – doch schnell wird es ungemütlich, wenn man fragt: was genau ist denn eigentlich mit „rechter Menschenfeindlichkeit“ gemeint? Ist „linke Menschenfeindlichkeit“ im Umkehrschluss dann ok? Und wo ich gerade dabei bin: ist dieser Aufruf zum hemmungslosen Einsatz einer wunderschönen Keule ohne konkrete Definition und klarer Aufdeckung der Vernetzung des kritisierten Gedankengutes mit nationalsozialistischen Überzeugungen nicht lediglich ein Aufruf zur gnadenlosen Hetze und gedankenlosen Jagd auf alles, was der Autor selbst als „anders“ und „fremd“ empfindet – was seinen Vorstellungen von „legitimer Meinung“ widerspricht?

Worum es geht, ist klar: die Flüchtlingskrise – das ist der bindende Zusammenhang; die Krise und die Angst der Deutschen vor dem Islam. Wo kam diese Angst eigentlich noch mal her?

Nun – es ist eine populäre Verschwörungstheorie, die diese Meinung am 11.9.2001 prägte – eine Theorie die nach ausdrücklicher Weisung des US-Präsidenten George W. Bush niemals angezweifelt werden darf  (siehe z.B Telepolis), obwohl es alternative Theorien gibt, die auch einen hohen Grad an Plausibilität besitzen. Nach dieser Theorie war es eine Bande von Islamisten, böse, primitive, andersartige Geschöpfe, die in Afghanistan in Höhlen wohnten und von dort aus die ganze Welt mit Terror überzogen – so genial, dass sie den kompletten Sicherheitsapparat der letzten Supermacht auf Erden mit Leichtigkeit austricksen konnten. Es bestand fortan Lebensgefahr für alle, im Kampf gegen den bösen Moslem mussten sogar Angriffskriege geführt werden, die gegen das Völkerrecht verstießen.

Der Geist des bösen Moslems bevölkerte fortan die Medien – was war er nur für ein unheimlicher Unmensch, der sogar Menschen bei lebendigem Leibe verbrannte (eine Nachricht, die bei uns weit verbreitet wurde, um die Bestialität des Moslem zu beweisen, während im arabischen Raum nur von einem toten Piloten die Rede war – siehe Zeit).

Nun kann man zurecht sagen: „Selbst schuld, der blöde Ossi, wenn er alles glaubt, was wir berichten; daran sieht man ja, wie blöde er ist und wie wenig er von der „Demokratie“ verstanden hat“. Man sollte sich dann aber nicht wundern, wenn das Wort der „Lügenpresse“ umgeht und viel Anklang findet.

Zurück zum Spiegel und seinen Kolumnisten, zurück zu Georg Diez, der gar nicht genug Superlativen fand, dass Attentat auf Henriette Reker aufzubauschen und es mit dem „Terror der RAF“ gleichzusetzen – ohne zu wissen, dass wir hier dem echten rechtsradikalen Terror sehr nahe kommen. Die Fraktion der Grünen hatte eine kleine Anfrage gestellt, was es denn mit diesen Gerüchten auf sich hätte, dass der Attentäter ein V-Mann des Verfassungsschutze war – also einer jener Leute, ohne die die NPD schon längst pleite gegangen und in Bedeutungslosigkeit versunken wäre. Die Antwort der Bundesregierung läßt einen verstört zurück (zu finden bei Volker Beck):

Zu 14 c):
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann.

Also: gemäß den Gesetzen der Aussagelogik würde ich das als klares „JA“ definieren, welches aus Gründen der Wahrheitsverschleierung nicht genannt werden darf. Wo bleibt da eigentlich die Nazi-Keule?

Nun: die prasselt auf jene nieder, die versehentlich die antimuslimische Propaganda des Westens ernst genommen haben und nun mit Angst reagieren. Das hat erstmal – im ersten Schritt – mit Nationalsozialismus nichts zu tun, eher das Gegenteil ist der Fall: der Nationalsozialismus konnte mit dem Islam viel anfangen (siehe Jungle World):

„Nicht nur Heinrich Himmler schwärmte von der »weltanschaulichen Verbundenheit« zwischen Nationalsozialismus und Islam; er führte den Begriff der »Muselgermanen« ein. Auch Amin el-Husseini wies auf das »Parallel-Laufen« der Ideale der Muslime und Deutschen hin und definierte die Berührungspunkte folgendermaßen: 1. Monotheismus – Einheit der Führung. 2. Die ordnende Macht – Gehorsam und Disziplin. 3. Der Kampf und die Ehre, im Kampf zu fallen. 4. Die Gemeinschaft. 5. Familie und Nachwuchs. 6. Verherrlichung der Arbeit und des Schaffens. 7. Das Verhältnis zu den Juden – »In der Bekämpfung des Judentums nähern sich der Islam und der NS einander sehr.«“

Huch – wo sind wir denn nun da gelandet? Nun – in jener Welt, in der Bildung herrscht und nicht bildungsferne Meinungsmacher Phrasen dreschen, beständig den anderen vorwerfen, sie würden die Welt (z.B. durch Verschwörungstheorien) „vereinfachen“, wobei gerade das Gegenteil der Fall ist: aufgezeigt wird, dass die Welt komplizierter ist, als es das Fassungsvermögen des durchschnittlichen Lohnschreibers zu verarbeiten erlaubt – weshalb man mit kruden Hypothesen Hass sät und Stimmung macht. Nazis und Islamisten hatten sogar einen gemeinsamen Truppenverband, die 13. SS-Gebirgsdivision „Handschar“ (benannt nach einem arabischen Krummsäbel). Da wird Pegida auf einmal zum antifaschistischen Widerstand – und die Welt der Lohnschreiber steht Kopf.

Es wäre auch einfach, das Problem zu lösen, die Ansätze sind bekannt. Einstellung der massenhaften Lieferung deutscher Waffen ins Krisengebiet – jener Waffen, die nach Angaben von Amnesty International die Gräueltaten im großen Stil befördern (siehe Spiegel) und Einstellung der Luftangriffe, die viele Menschen in die Arme der IS treiben (siehe Süddeutsche) – das blindwütige, geistlose Schwingen einer „Nazi-Keule“ im Inland gehört nicht dazu, auch nicht das Verdrängen einer wachsenden Deutschenfeindlichkeit muslimisch orientierter Mitbürger (das Magazin theintelligence führt hierzu einiges aus, unter anderem belegt durch einen Filmbericht des ARD über eine Schule in Essen-Karnap) oder die öffentliche Lobhudelei von dem überlegenen syrischen Flüchtling, der deutschen Kindern zeigt, wo er Hammer hängt … wie zum Beispiel jener Syrer, den die Verteidigungsministerin bei sich aufgenommen hat (siehe Spiegel):

„“Er hat unser Leben bereichert“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung. „Für meine Kinder ist es unglaublich lehrreich zu sehen, wie sehr er sich durchbeißen musste.“ „Die Ministerin sagte, der Syrer zeige, „wie viel Kraft in so jungen Flüchtlingen steckt, wenn wir ihnen am Anfang Zuversicht geben“. Sie betonte: „So viele Flüchtlinge wollen Fuß fassen und etwas in Deutschland schaffen. Diesen Schwung sollten wir aufnehmen und fördern, dann gelingt Integration.““

Überlegen Sie mal, wie das auf den bierseligen Mann im Unterhemd wirkt, dem gerade der Strom abgestellt wurde: natürlich ist der Hausflüchtling der Frau von der Leyen von edlem Geblüt, er macht gerade einen Pilotenschein, seine Familie ist so reich, dass er nie Leistungen in Anspruch nehmen musste, verdrängt wird, dass sein „Schwung“ auf einen jener Arbeitsplätze zielt, die für Deutsche selbst immer unerschwinglicher werden … womit wir wieder bei den bösen Ossis sind, die eben diese Erfahrungen machen mussten: die Reichtümer ihrer Länder waren für andere – für Besserwessis – gedacht. Ist es so schwer verständlich, dass es Ungemach erzeugt (und Ängste), wenn der Besserwessi jetzt den Bessersyrer einführt, an dessen Wesen das Land genesen soll? Wenn die Regierung das macht, was vor kurzem noch ein Scherz war – sich ein neues Volk zuzulegen, dass besser wählt als das alte?

Doch jene Menschen „brabbeln“ ja nur, eine Kommunikationsform, die nur geistig äußerst schwache Untermenschen anwenden. Das ist kein Rassismus?

Doch wo ist nun eigentlich die Quelle zu suchen, aus der diese Querfront von Reichen stammt, die augenscheinlich politisch weit auseinanderliegende Edelfedern so eint? Ist es die Agenda 2018, die jedem fünften Spiegelschreiber bis 2018 den Verlust des Arbeitsplatzes garantiert und somit zu besonders emsigen Konformitätsschreiben anleitet – um nicht auch zu jenen zu gehören, denen der Strom abgestellt wird (siehe Frankfurter Rundschau)? Oder ist es ein genereller Reflex auf den neuen Gesellschaftsvertrag, wie ihn der Soziologe Heinz Bude formuliert (siehe Spiegel):

Früher hieß der stille Gesellschaftsvertrag „Wer will, kann“, heute lautet die allgegenwärtige Drohung „Wer nicht aufpasst, rutscht“.

Ich denke – hier muss man weiter ausholen. Der Grund für den zwanghaft-neurotischen Gebrauch der Nazikeule (die erst überhaupt echte Nazis mit anderen kritischen Gruppen vereint – jene … oft V-Mann gesteuerten … Typen, die als Trittbrettfahrer überall auftauchen, wo politische Macht lockt) ist woanders zu suchen: man fürchtet die Konkurrenz. Es droht Gefahr für die Etablierten: eine neue Geburt echter Linker, die Gesellschaft neu erfinden wollen (siehe le Bohemien):

„Basierend auf dem Konzept des Linkspopulismus des argentinischen Theoretikers Ernesto Laclaus und der Erfahrung der (bis vor kurzem) erfolgreichen linken Bewegungen Südamerikas des letzten Jahrzehnts, versucht Podemos “jenseits von Links-Rechts” eine neue politische Identität zu schaffen: die des “Volkes”, das sich als Gegenpol zur politischen und wirtschaftlichen Elite versteht. Grundsätzliche Kapitalismuskritik tritt dann in den Hintergrund, zugunsten einer oft moralisierenden Anklage der korrumpierten Politik und dem obszönen Egoismus der Reichen.“

„Alle, die von dem Egoismus und der Korruption der alten politischen Klasse genug hatten, sollten sich in ihr wiederfinden. Beispielhaft für diese Strategie ist der Begriff “la casta” (die Kaste), der genau diese Verfilzung von politischen und wirtschaftlichen Eliten beschreibt. Podemos hat diesen Begriff erfunden, der heute aus dem spanischen Diskurs nicht mehr wegzudenken ist.“

Nur – Podemos hat „la casta“ nicht erfunden, es gab schon jemanden in Deutschland, der „das System“ beschrieben hat: Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler. 60 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr an die Existenz von Demokratie im eigenen Land, 14 Jahre nach der Beschreibung des Systems (oder: la casta) ist die Kunde von seiner Existenz Allgemenwissen geworden. Übel für das System, das jetzt vor allem eins muss: jede Bewegung mit der „Nazikeule“ niederknüppeln, die Bürger außerhalb der „legitimen Meinung“ zusammenführt, die es überhaupt schafft, Menschen wieder auf die Straße zu bringen.

Die sind gar nicht so doof, die Edelfedern. Im Gegenteil: sie tun ihren Job im Dienste des Systems um ihren Platz im Cafe Einstein nicht zu gefährden: immerhin kostet dort das Sylvestermenü 79 Euro, „korrespondierende Weine“ dazu 29 Euro (siehe Cafe Einstein). Davon muss der Mann im Unterhemd einen Monat lang sein Essen und sein Bier bezahlen – kein Wunder, dass es für Strom nicht mehr reicht. Zeit, ihm schnell hasserfüllt die Nazikeule überzubraten (was man gemeinhin eine Diffamierung nennt – also eine böswillige Unterstellung), bevor er merkt, wer die Preise im Cafe wirklich bezahlt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Xavier Naidoo und echte Nazis in Deutschland.

Digital StillCamera

Montag, 23.11.2015. Eifel. Tja – schon wieder mal das Problem: wie schreibe ich über etwas, über das ich nicht schreiben darf, aber schreiben muss, weil es alle was angeht? Namen, Orte, Berufe und mehr muss ich bei der Geschichte ändern, weil die betreffende Person sonst nicht mehr sicher – will sagen: schnell eine Leiche ist. Gedroht wurde ihr damit schon, sie würde brennen, wenn sie gewisse Auflagen nicht erfüllt. Wer hat ihr das erzählt? Nun – wieder darf ich darüber nichts sagen, denn die beiden Herren sind wohlsituiert, in zentraler und leitender Stellung innerhalb unserer Gesellschaft, wirklich ganz angesehene Bürger. Nie hätte man gedacht, dass sie … nun, anders sind als wir. Ganz anders.

Ja, es gibt Menschen, die sich zum Hobby gemacht haben – oder zur leidenschaftlichen Berufung – Nazis zu jagen. Nein – ich meine damit nicht Jutta Ditfurth, hören Sie auf, das ist zu peinlich. Sie und ihr Aluhutorchester (also: eine Truppe von jungen, mittellosen Menschen, die ihren Lebensfrust verarbeiten, in dem sie harmlosen Mitbürgern laut und energisch unterstellen, die wären Nazis und gehörten deshalb bekämpft – oder … ausgerottet?) haben da meiner Meinung nach ein Problem in der Psyche, genau gesagt: bei der Kategorienbildung. Sie machen lautestes Geschrei bei jemandem, der eventuell in hundert Jahren mal „rechtes“ Gedankengut entwickeln könnte, am Liebsten sind ihr Opfer, die für Frieden auf die Straße gehen, es dabei aber wagen, die USA zu kritisieren, gegen Gentechnik oder TTIP zu sein oder auf die zerstörerische Gewalt des Finanzkapitalismus hinzuweisen: sowas tut man nicht.

Ich kenne ein paar dieser „Ditfurthnazis“. Eine Jazzsängerin, einen Veganer, einen Fotografen und einen Utopisten: alles eher engagierte, intelligente, gebildete, einsatzbereite Menschen: das ideale Feindbild der Generation Doof. Ja: irgendwann hat die Duldung bzw. die Erzeugung der Generation Doof reale politische Konsequenzen, wenn die Generation, die Adolf Hitler für den ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik hielt, auf Nazijagd geht, dann muss man mit Überraschungen rechnen, dann werden schnell alle zu Nazis, die Juttas Anweisungen nicht folgen. Es ist einfach toll, Nazis zu jagen, die nicht gewalttätig sind, die friedlich sind, die man früher „links“ genannt und als kulturelle Avantgarde, als intellektuelle Elite bezeichnet hätte: die wehren sich gar nicht – jedenfalls nicht so wie echte Nazis. Gut für Jutta und ihre Kaffeehauslinken, die sich so – voll auf Kosten unschuldiger Menschen – ihr Ego aufpolieren können … und dabei – ganz nebenbei und sicher unbeabsichtigt – die Aufmerksamkeit von echten Nazis ablenken, die daraufhin in Ruhe weiter ihr Ding machen können.

Eine beispiellose Hexenjagd findet im Umkreis der Ex-Grünen statt: anstatt Frauen oder Juden oder Arbeitslose oder Zigeuner erwischt es die, die gerade von der privaten, unorganisierten Pöbeljury zum Nazi der Woche erklärt werden: der linke Liedermacher Konstantin Wecker war auch schon dran. Vielleicht gibt es ja auch Diagnosen, die einen solchen wuchernden Wahn erklären können, der jetzt ein prominentes Opfer hat: Xavier Naidoo. Der ist ja bekannt dafür, dass er im rechtsextremen Raum unterwegs ist – anders als Frau Ditfurth und ihre vom Leben enttäuschten Anhänger geht er dahin, wo Nazis die Herrschaft über einen Landstrich übernommen haben: nach Anklam … und stellt sich dort dem Nachwuchs, der sich in den rechtsextremen Kulturkreisen herumtreibt (siehe Bundeszentrale für politische Bildung):

Der Soulsänger Xavier Kurt Naidoo aus Mannheim hat vor einiger Zeit, als er zu Besuch in einer Schule in Anklam war, mit seiner Frage nach den Nazis beklommene Heiterkeit ausgelöst.

„Und wie ist es im Jugendclub“, hat er die Klasse weiter gefragt. „Da sind überwiegend Nazis“, erklärt ihm eines der Mädchen, „aber wir gehen trotzdem da hin. Wenn man die nicht blöd anmacht, sind die doch ganz normal“. „Und wenn ich da hinkommen würde?“, hakt der Soulsänger nach. Ungläubiges Hüsteln in der Klasse: „Na, dann gäbe es sicher Stress!“ Der Sänger bohrt weiter: „Und wenn ihr Zeugen eines Überfalls werdet, holt ihr da wenigstens die Polizei?“ „Die Polizei?“ fragt eine Dunkelhaarige zurück, „die haben doch selbst Angst vor denen und machen nichts“.

Der Autor Herbert Prantl vergleicht die Szene mit der Mafia und versucht – vergeblich – die Dimension der Bedrohung zu verdeutlichen:

In Deutschland findet etwas noch sehr viel Gefährlicheres statt: Deutschland ist ein Versuchsfeld für ganz Europa, Deutschland ist ein Feld, auf dem eine explosive Symbiose zu beobachten ist: Hier findet in der NPD eine atemberaubend-gefährliche Vereinigung statt: Das sind zum einen die proletarisierten nationalrevolutionären Gruppen, die gewalttätigen Skinheads, wie es sie überall in Osteuropa gibt – der unverdaute Totalitarismus in ihren Ländern hat die Brutalo-Bewegungen befördert.

Die Philosophie der „National befreiten Zonen“ hat zu Gebieten innerhalb Deutschlands geführt, in denen das Gewaltmonopol der Staates abgelöst wurde durch die Gewalt von Banden, die in ihrem Auftritt und ihrer Stellung zur Erklärung der Allgemeinen Menschenreche dem IS sehr ähnlich sind und in Deutschland bekämpft gehören (zu den Zielen, auf die konsequent und intelligent hingearbeitet wird, siehe Verfassungsschutz Brandenburg) stattdessen vernichtet der Verfassungsschutz lieber die Akten der Nazis im NSU-Prozess (siehe Spiegel) und spioniert stattdessen die die NSU-Aufklärer aus (siehe Neues Deutschland):

„Thüringens Linksfraktion wirft dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages beobachtet zu haben.“

„Der Verfassungsschutz ist gerade wegen der NSU-Mordserie scharf in die Kritik geraten – den Behörden auf Bundes- und Landesebene wird vorgeworfen, die Neonaziszene durch V-Leute eher gefördert als überwacht zu haben.“

Ja – das geht auch in die Richtung, die mein Informant erleben durfte: bei Menschen, die ihm seit Jahren durch gemeinsame Arbeit gut bekannt waren. Harmlose, unauffällige Menschen, fest verankert in der Mitte der Gesellschaft, keine asozialen Nacktschädel mit Führertatoo auf der Brust – aber Menschen, die jederzeit bereit sind, zu töten, wenn ihnen jemand in die Quere kommt.

Es gibt sie: die echten Nazis. Jene Gruppen, gegen die auch die Polizei nicht ankommt. Jene Menschen, die man als Freunde zu sich nach Hause einlädt … tief im Westen … und die einem eine ernst gemeinte Todesdrohung überbringen, die sie auch oft genug in die Tat umsetzen.

Zurück zu Xavier Naidoo. Was hat er eigentlich getan? Der Spiegel klärt über die Anklagen des neuen Volksgerichtshofes im Kampf gegen (vermeintlich) rechts auf: doch will man sich die Naidoos Rede anhören, so gelangt man (abgerufen am heutigen Tag um 7.57 Uhr) zu einem Video, in denen einer mit reichlichem deutschen Akzent auf Englisch erklärt, wie man sich in einem Biergarten verhält. Egal: das reicht ja als Beweis, wie hochgradig gefährlich der Sänger ist: Volksgerichtshof at hist best:

Bei dieser werden Verschwörungstheorien, Demokratiefeindlichkeit, Nationalismus, Antiamerikanismus, Antikapitalismus und Friedensgeraune zu einer dunklen Suppe verrührt, wie sie auf den neurechts-gekaperten Montagsdemonstrationen seit Monaten serviert wird.

„Hat Deutschland eine Verfassung? Ist Deutschland noch besetzt? Tut die NSA gar nichts Verbotenes, sondern darf er das eigentlich sogar, weil die Deutschen es ihr per Gesetz erlauben? Weil wir eigentlich gar kein richtiges Land sind. Weil wir immer noch besetzt sind.“

Wenigstens der Link zum ARD-Morgenmagazin funktioniert (ein Wunder, bei der sonstigen Qualität der Recherchen der „Bildzeitung für Frau Doktor Müller“, die seinerzeit gerne SS-Personal rekrutierte: wie den SS-Brigadegeneral Sixt, den SS-Hauptsturmführer und Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes Georg Wolf – später stellvertretender Chefredakteur oder den SS-Hauptsturmführer Horst Mahnke – später „Ressortleiter Ausland beim Spiegel, oder den Leiter der  „Kampfausschüsse gegen den jüdischen Intellektualismus“ SS-Obersturmbannführer Paul Karl Schmidt- siehe z.B. Katholisch.info ).

Belegt werden die Anklagen des Spiegel durch nichts: der alte Geist des Volksgerichtshofes weht halt immer noch durch die Redaktionsstuben wenn es gegen den Finanzkapitalismus, gegen imperiale Attitüden von Teilen der US-Administration oder gegen konkrete Kriegspläne der Nato geht – … oder halt, wie bei dem Passus „Verschwörungstheorien“ … um die Aufdeckung von Regierungslügen, Geheimdienstoperationen oder Kartellbildung in Politik und Wirtschaft – früher nannte man das „investigativer Journalismus“.

Klar: die Frage, ob wir immer noch besetzt sind, ist dann natürlich auch verboten – aber vielleicht auch eher eine Frage, die Verfassungsrechtler beantworten sollten anstatt Popsänger. Die Meinung aber, dass wir nicht ganz so frei sind, wie als Parole von der Regierung angeordnet: die ist in Deutschland erlaubt. Dazu haben wir eine Verfassung, die dies garantiert – auch wenn es der Meinungs-SS vom Spiegel nicht gefällt. In Demokratien darf man das – sie sind sogar ohne dies nicht denkbar, siehe BVG:

„Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend.“

Belege für Demokratiefeindlichkeit und Nationalismus führt der Spiegel gar nicht erst an – wozu auch, wenn man doch schon ein Urteil hat.

Mit Xavier Naidoo trifft es das erste mal einen Prominenten, der Opfer einer modernen Hexenjagd wird, die im Kern vor allem eins bewegt: jegliche Kritik am aktuellen System – so begründet sie auch sein mag – zu diskreditieren und mit einem Diskussionsverbot zu belegen – wobei der Gebrauch des Begriffes „Verschwörungstheorien“ an sich sowieso schon analog zu dem Begriff „Feindsender“ im Dritten Reich gebraucht wird: wer eine andere Meinung als der Führer hat, wird erschossen.

Nun soll er auch „homophob“ sein – als ob Homophilie Bürgerpflicht geworden wäre. Vielleicht neu für die Medien-SS: Homosexuelle waren in führender Position an der Machtergreifung Hitlers beteiligt, berühmtestes Beispiel: der Chef der SA selbst (siehe: Netz gegen Nazis). Man sieht: auch wenn man schwul ist, kann man doch immer noch ein menschenmordendes Arschloch sein. Allerdings … wurde Naidoo hier falsch zitiert – wohl mit Absicht. Wenn schon einer kein Nazi ist (und auch nicht so aussieht, als hätte seine Familie schon seit tausend Jahren in Paderborn gelebt), dann muss man ihm eben was andichten: so funktionierte auch der Unterdrückungsapparat der Nazis ganz hervorragend – es reichte, zu behaupten, man hätte „Feindsender gehört“ … schon war man im Folterkeller.

Unheimlich, wie sehr wir auch heute wieder Angst haben müssen, unsere Meinung zu sagen.

Doch was ist das eigentlich, ein Nazi?

Ich kann Ihnen dazu eine Geschichte erzählen, die Sie verblüffen wird. Sie gehört eigentlich in jeden Schulunterricht – nur: auch hier wurde mir untersagt, konkreter zu werden – vor echten Nazis hat man 2015 auch echte Angst. Die Geschichte spielt in einem alten Berliner U-Bahnhof im 21. Jahrhundert (also: heute!). Während einer historischen Rundfahrt durch die alten Berliner U-Bahnhöfe ereignete sich folgendes: ein Mann stieg aus und ging mit weit ausgebreiteten Armen – so als würde er eine lang verloren geglaubte Geliebte wiedersehen – auf eine Säule zu. Dort angekommen, umarmte er die Säule, küste sie ab, während er an ihr herunterrutschte und auf die Knie ging. Unser Zeuge – schwer verdutzt, war er doch nur an Geschichte des U-Bahn-Baus interessiert – äußerte spontan seine Verwunderung … und bekam von anderen Fahrgästen gleich die Erklärung: an dieser Säule wurde echter Marmor aus dem Führerhauptquartier verbaut.

Ich halte diese Geschichte für zentral wichtig, um Nazis verstehen zu können: anders als die von unseren Medien und Pseudointellektuellen vorgenommene mehr als mangelhafte Herleitung von „rechtem“ Gedankengut offenbar sie kein künstliches Konstrukt von gefährlichen Überzeugungen, keinen psychopathischen Hass … sondern eine große Liebe zu einem Menschen, der als verehrungswürdig, anbetungswürdig und quasi heilig empfunden wird: das ist der Grund, weshalb heute noch hoch gebildete Menschen in verantwortunsvollen Positionen dem Führer treu dienen – und die erreicht man nicht mehr mit Argumenten. Wir sind hier im religiösen Bereich, im Bereich einer Religion, die zutiefst antichristlich ist, in der Folter, Qual und Massenmord zum Gottesdienst werden, nicht Nebenerscheinung ausgelebten Hasses sind – sondern erste Bürgerpflicht.

Sehen Sie nun, wie harmlos die „Ditfurth-Nazis“, die per Twitter-Aklamation zu solchen ernannt und bestimmt werden, gegenüber den echten wahnsinnigen Führermarmorknutschern sind? Sehen Sie auch, wie gefährlich die Verharmlosung und Bagatellisierung des Nazi-Begriffes durch Jutta und die Generation Doof ist? Sie lenkt hervorragend von denen ab, die schon lange unter uns weilen:

„Vor allem die Leute vom BND, denen er manchmal im IG-Farben-Haus, dem Europa-Hauptquartier der NSA, begegnet sei, hätten ihm gestunken. Fellwock: die meisten von ihnen waren ehemalige Nazis“

(aus: Die Datenmafia, Koch/Sperber, Rowohlt 1995, Seite 217).

Perry Fellwock war jener NSA-Mitarbeiter, der 1972 die Existenz des zuvor von aufrechten Demokraten so geheim gehaltenen Supergeheimdienstes NSA der Öffentlichkeit offenbarte. Wer untersucht eigentlich diese Nazis – und wer untersucht, wen sie eingestellt und als Nachfolger eingearbeitet haben? Nun: zur ersteren Frage – da gibt es eine Historikerkommission, die schon 2016 mit ersten Ergebnissen kommen wird (siehe Zeit). Die zweite Frage wird also wahrscheilich erst 2080 beantwortet werden können. Nun: wer das Buch von Koch und Sperber gelesen hat, der konnte auch schon 1995 all das wissen, was Snowden über den NSA berichtet hatte – und noch viel mehr, aber das hat wahrscheinlich mal wieder kein Schwein gelesen.

Zurück zu den Nazis von heute – zu jenen Führermarmorknutschern in Europa, der gerne alle anderen als „Nazis“ beschimpfen – zum Beispiel auch Obama. Sie haben sich dieses Jahr in Sankt Petersburg versammelt, alles führertreue Gesellen, die von einem Zeitalter träumen, in der sie wieder die Staatsgewalt übernehmen und ihre perversen Psychopathen-Phantasien an ihren Mitbürgern ausleben können (dieser sadistische Aspekt zeichnet – meiner bescheidenen Meinung nach – alle Faschisten dieses Planeten aus: andere für den eigenen Lebensfrust leiden zu lassen, ohne Rücksicht auf Verluste in den Reihen der Gegner). Überraschung: die von unseren Medien als Speerspitze der NSDAP gepriesenen Gruppierungen waren mit Absicht nicht dabei (siehe Zeit) :

„Der in Frankreich sehr erfolgreiche Front National distanzierte sich vom Zusammenschluss der Rechten in Russland“

„Die österreichische FPÖ hatte ursprünglich eine Teilnahme zugesagt, war dann aber doch nicht nach Russland gereist. Und auch Jobbik aus Ungarn und die deutschen Organisatoren der Pegida-Demos schlugen eine Einladung aus.“

Wunder über Wunder – unsere angeblichen „Nazis“ meiden die echten finsteren Gesellen, die Hitler für einen der „besten Führer“ hielten … hier sprach einer der „Separatisten“ im Donbass – auch eine Überraschung.

Und doch scheint dieses Treffen interessante Folgen gehabt zu haben: auch für unseren Informanten. Als er letzte Woche sein Geschäft verließ, wurde er von einem russischen Bürger ergriffen und gegen sein Auto gepresst, der Mann trug deutlich sichtlich einen Nazi-Code als T-Shirt (die 88, steht für den achten Buchstaben im Alphabet H … deshalb Kürzel für „Heil Hitler“ und für eine sehr erfolgreiche Kriegswaffe der Nazis, der „Acht-Acht“). Unser (rein deutscher) Informant wehrte sich, flüchtet zurück in seinen Laden, verbarrikadierte sich dort und wurde zwei Stunden lang von dem Hünen aus dem Osten belagert – bis der endlich die Lust verlor und verschwand. Seitdem wird unser Informant von einem Pickup-Truck verfolgt, dessen lehmverschmiertes Nummernschild nur zwei Zahlen erkennen läßt: 88. Er entkam ihm zweimal, einmal nur deshalb, weil er stundenlang im dunklen Auto wartete, bis der Truck die Belagerung des Wohnhauses aufgab und in die Nacht verschwand. Ob unser Informant dieses Jahr überleben wird, ist fraglich: er hat echte Nazis aufgetan, die ihm echte Killer aus dem Osten schickten. Das können die schon.

Und Xavier Naidoo? Nun – Michael Mittermayer findet dazu ein paar Worte auf Facebook:

„Und noch eines: was Ihr da draußen meinem Freund und Herzensbruder Xavier antut, das tut Ihr auch mir an! Es ist unglaublich mit welcher Hetze Xavier durch die Presse getrieben wird, weil er nun für uns beim ESC antreten soll. Viele Journalisten sollten sich schämen, in Dauerschleife ein paar Zitate abzuschreiben (wow, immerhin 5) – einfach willkürlich aus verschiedenen Jahren und jeweils aus jeglichem Zusammenhang gerissen. Das ist wirklich die billigste Form von widerlicher Meinungsmache. Homophobie, Rassismus und Rechtsextremismus – Ihr ward wohl noch nie auf einem Söhne Mannheims Konzert?
Klein denkend Deutschland versinkt im Hass, das macht mich traurig… DIESER Weg wird kein leichter sein…
Und dann noch von fehlender Demokratie zu faseln, weil man mal einen der besten deutschen Sänger setzt für den ESC, ich glaub mein Putin pfeift – es wurden auch früher schon Künstler für den ESC einfach bestimmt. Und diesmal bin ich froh dass Xavier als ein Ausnahmekünstler für mich und uns antritt beim ESC. Lasst die Kirche im Dorf und unsere beste Stimme singen. Ihr müsst ihn nicht mögen, aber Ihr habt auch nicht das Recht ihn zu hassen, wenn Ihr ihn nicht wirklich kennt… Wir stehen für Liebe, Menschen und Toleranz, für was steht Ihr?“

Die billigste Form widerlicher Meinungsmache. Ein Beispiel? (nochmal: Spiegel):

„Hinter all dem Schmuse-Schmarrn, der seine Musik schon immer schwer erträglich gemacht hat, hinter all dem Gottes-Gewimmer, das in atheistischen Zeiten schon als Glauben durchgeht, hinter all dem Ich-singe-wie-Deutsche-sich-Soul-vorstellen-Klimbim steckt ein Mensch, der sich aus seinen Ressentiments eine Weltanschauung gezimmert hat.“

Ja – da hört man wieder den Marschtritt der knallharten Kerle der Waffen-SS, die gegen das verweichlichte schwule Pack mit ihrem „Schmarrn, Gewimmer und Klimbim“ vorgehen. Man kann auch sagen: man hört unverhohlenen Hass und Verachtung. Wenn der jetzt Staatsmacht bekäme … man könnte sich vorstellen, wer hier wieder alles brennen würde. Man hat halt bislang nur sehr wenig aus dem Dritten Reich gelernt.

PS: ja, die leidige Diskussion über das „besetzte“ Deutschland. Ich finde, die „Reichsdeppenrundschau“ erläutert dies sehr gründlich. Aber selbst wenn wir noch besetzt sein würden: es wäre wohl ein begrüßenswerter Zustand, denn wie die aktuelle Hexenjagd zeigt, ist das deutsche Volk immer noch bereit, sich auf Kommando bedingungs- und gedankenlos auf Mitmenschen zu stürzen, die … „anders“ sind als erlaubt. Oder einfach nur arbeitslos. Vielleicht hat man diesen deutschen Wahn in den USA einfach nur … wahrgenommen. Und ein wenig für Sicherheit gesorgt. Ich allerdings bin der Meinung, dass Herr Nadoo hier in Deutschland seine Meinung sagen darf – selbst wenn er meinen würde, der Mond sei aus grünem Käse. Wo die Meinung nicht frei ist … ist die Diktatur schon installiert. Äh, hmm … huch!

 

 

KenFM und Jürgen Elsässer über die NSU

Die Mordserie der NSU ist die größte seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland – und im Laufe ihrer Aufklärung kommen immer größere Pannen ans Tageslicht. Die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz ist dabei die bekannteste. Die Verfassungsschützer der einzelnen Länder sind tief in die Affäre verstrickt, über das gesamte Ausmaß lässt sich bisher nur spekulieren.

[Video, bitte Beitrag anklicken]

Dilettantische Schlapphüte – Pleiten-Pannen-Chaos

Ach ja, die deutschen Geheimdienste arbeiten so geheim, dass es nur logisch erscheint, dass die Chefs nicht wissen, was die Angestellten so treiben.

Nach dem der Verfassungsschutz eine Lehrstunde des Totalversagen in der Öffentlichkeit hingelegt hat, fügt sich auch der MAD in die Reihen der Totalversager ein.

Es stellt sich die Frage, wer bitte arbeitet eigentlich in den Reihen deutscher Geheimdienste und welche politischen Ziele werden da verfolgt?

Als gesichert scheint zu sein, dass die bisherige Aufgabenstellungen der Geheimdienste gescheitert sind, die da waren:

„ DIE LINKEN ABWEISEN, ISLAMISTEN AUSWEISEN und DEN NAZIS WAS ÜBERWEISEN“ (kleiner Scherz).

Nun haben einige Chefs von Geheimdiensten ihren Schlapphut in die Tonne geworfen, was an dem Problem nichts ändert. Das ist wie beim Fußball, wenn der Trainer entlassen wird, ist noch lange nicht sichergestellt, dass die Spieler besser spielen.

Wenn sich doch noch einer die Frage stellt, wie war das alles nur möglich, den empfehle ich folgendes Video, Interview mit den Herren Friedrich-Dobrindt und Niebel, sich anzusehen.

Schlappe Schlapphüte – Der Feind steht Links !

Eine „satirische“ Kolumne.

Verfassungsschutz und Sicherheitsorgane haben es zur Zeit nicht leicht und nun gibt es Welche, die machen sich auch noch lustig und reisen Witze über die Hüter des Grundgesetzes, wie das hier zum Beispiel. Verfassungsschutzbeamter auf einer Demo gegen Nazis: „Wie beurteilen Sie die politische Lage?“ Demonstrant: „Ich denke…..“ Verfassungsschutzbeamter: „ Das genügt-Sie sind verhaftet!“

Oder das hier:

In der Straßenbahn liest ein Musiker eine Partitur. Ein Verfassungsschutzbeamter hält das Notenblatt für eine Geheimschrift von Linken und verhaftet den Musiker, wegen des Verdacht ein Feind des Grundgesetzes zu sein, obwohl der versichert, dass sei eine Fuge von Bach. Der Verhaftete wird am nächsten Tag einem Verfassungsschutzbeamten vorgeführt, der ihn anschreit:  “ Also raus mit der Sprache!  Bach hat schon gestanden!“

Ach ist das nicht gemein!

Wie konnte der Verfassungsschutz und die Sicherheitsorgane nur so versagen?

Entsetzen aller Ortes, bei Politiker, Medien, ja in der gesamten Gesellschaft, es gab doch bisher „keine Hinweise, nichts deutete darauf hin“, wenn man der Staatsmacht und Politiker glauben mag.

Zugegeben, ab und an, hier und da, wurden Häuser, in dem Ausländer wohnten angezündet, ein dunkelhäutiger Mitbürger aus einer Straßenbahn geworfen oder am Tag auf der Straße, unter den Augen von Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlagen. Aber das waren doch nur „Einzeltäter“, keinesfalls Bürgerinnen und Bürger, mit ewig gestrigen Gedankengut, und schon gar keine Nazis, hat man uns jedenfalls glauben machen wollen.

Nun zu behaupten der „Staat und seine Sicherheitsorgane seien auf den rechten Auge blind gewesen“, ist nun wirklich nicht gerechtfertigt, oder etwa doch? Und außerdem waren sich doch die meisten Verantwortliche der Politik und manche Medienformate ganz sicher, der Feind des Freiheitlichen Demokratischen Rechtsstaates stand doch schon immer Links. Mit den Linken hatte man wahrlich genug zu tun, schließlich musste man deren „Telefone überwachen, Treffpunkte durchsuchen, bespitzeln und alles Aktenkundig“ machen. Da war einfach „keine Zeit und Personal übrig um sich auch noch um Nazis zu kümmern, dafür gab es doch bisher keinen Grund“. „Und der Feind steht doch immer noch Links“, oder nicht? Die Sicherheitsorgane haben ganz andere Aufgaben und Sorgen.

Hier ein kleines Beispiel !!!

 

„Rechtsterror – Ja wo kommt der denn auf einmal her?“

Wenn man in den Medien die Berichterstattung zu den Rechtsterror verfolgt, dann könnte man meinen, ALLE scheinen überrascht, KEINER hat was gewusst von der braunen Suppe welche jahrelang auf den Herd vor sich hin köchelte. Der Hauptfeind des demokratischen Rechtsstaates stand doch bisher immer Links. Lückenlose Aufklärung wird propagiert, wie immer halt, wenn die Politik, Staatsmacht, Justiz versagt hat.

Wilfried Schmickler hat sich da mal Gedanken gemacht. Besser kann man nicht darstellen, warum die braune Suppe kochen konnte und weiter kochen kann.

Berliner Piraten wollen mehr Geld für den Verfassungsschutz

Wenn ich das richtig gelesen habe sollte es wohl heißen: „Berliner Pirat will mehr Geld für den Verfassungsschutz.“

Vielleicht ist das ja eine Aktion des Verfassungsschutzes, der mit seinen jüngeren Angestellten, die zu intelligent sind um bei den Nazis zu spionieren, nun die Piraten infiltriert hat.

 

Im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat der Vertreter der Piratenpartei Pavel Mayer gegen einen Antrag der Linken gestimmt, der vorsah, die im Haushalt geplanten fünf neuen Stellen beim Berliner Verfassungsschutz nicht einzurichten und das Geld stattdessen für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts einzusetzen. Bei der Abstimmung über den erweiterten Verfassungsschutzhaushalt hat sich Mayer der Stimme enthalten.

In einem längeren Blogbeitrag begründet Mayer seine Entscheidung. Insbesondere seine Aussage:

“dann kann ich mit einem Verfassungsschutz leben, der sich an die Gesetze hält und sich von gewählten Bürgervertretern aller politischen Lager kontrollieren lässt.”

erscheint mir erwähnenswert, denn sie zeugt von einer politischen Naivität die mich beunruhigt.

 

Weiterlesen…

Über den Verfassungsschutz und warum er abgeschafft werden sollte…

Ein Bericht  der Linksfraktion in NRW:

Brosch_AusserKontrolle_LinksfraktionNRW

(.pdf)

Gefunden Hinter der Fichte (zusätzlich mit einem schönen Video)

EILMELDUNG-BITTE UM MITHILFE

Fahndungsaufruf vom Verfassungsschutz und Kriminalpolizei – Bitte um Mithilfe

Der Verfassungsschutz und die Kriminalpolizei wendet sich mit einen „Aufruf an alle Medien“ und bittet um „Mithilfe“. Die einzelnen Fälle sind im nachstehenden Video zu entnehmen. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Fahndungsaufruf bis zu den nächsten Wahlen 2013 gültig ist.

Es wird ausdrücklich davor gewarnt, den Gesuchten uneingeschränktes Vertrauen entgegen zu bringen, die abgegebenen Versprechen der Gesuchten, werden nicht erfüllt. Bürger, welche Vertrauen den Gesuchten entgegengebracht haben, berichten, dass sie in Armut gelandet sind und ihre Existenz verloren haben. Es besteht der dringende Verdacht, dass die Gesuchten nur darauf aus sind, ihre eigene Überversorgung lebenslang zu sichern und über Strohmänner sich ihr tägliches Leben bezahlen zu lassen, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Also Augen und Ohren auf !!!!!!

 

 

DIE LINKE VERBIETEN

Verfassungsschutz schützen!

Autor: U. Gellermann
Datum: 24. Januar 2012

Da regen sie sich auf, die Damen und Herren von der LINKEN. Nur weil der Verfassungsschutz das macht, was er machen soll: Die LINKE beobachten, um die Verfassung schützen. Und wer ins Programm der LINKEN schaut, der weiß auch warum. Da schreiben die: „Dass wir in einer Klassengesellschaft leben, lässt sich an der zunehmend ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen ablesen.“ Das ist Aufruf zum Klassenhass. Sicher steht in der Verfassung irgendwo, dass Reich reich sein soll und Arm arm. Das war bisher in allen deutschen Reichen so.

Oder nehmen Sie diese Programm-Passage: „Die Gewinne der Globalisierung werden privatisiert, die Verluste sozialisiert. Gleichzeitig wird der repressive Überwachungsstaat ausgebaut.“ Während unsere deutsche Wirtschaft sich tapfer auf den Weltmärkten schlägt, will die LINKE ihr den Dolch in den Rücken stoßen, und wendet sich dann auch noch aggressiv gegen eine solide Überwachung, also gegen den Verfassungsschutz. Sowas gehört verboten. Da hat der Innenminister schon recht, wenn er erklären lässt: „Nur weil es öffentlichen Protest gibt, kann das nichts an der Notwendigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ändern.“

Diese Aufregung, nur weil es Akten über ein paar Bundestagsabgeordnete gibt! Die Beamten des Schutzes sind doch auch Menschen, die kann man doch nicht so übel beschimpfen. Da greift unsere Kanzlerin tapfer ein und lässt ihren Sprecher auf die Frage, ob denn der Herr Gysi auch ein Verfassungsfeind sei, sagen: „Die Bundeskanzlerin kennt sehr viele Bundestagsabgeordnete. Was sie von dem einen oder anderen privat hält, ist das eine. Ein gesetzlicher Auftrag ist das andere.“ Genau. Privat ist privat. Und Amt ist Amt.

Schon Marx hat die Weibergemeinschaft gepredigt. Aber die Sauereien der LINKEN gehen ja noch weiter: „DIE LINKE unterstützt das Recht auf sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Gesellschaft“, schreiben die in ihrem Programm. Ja, wenn wir bei denen nicht unter die Bettdecke gucken täten, würde sich Deutschland doch abschaffen, bei den vielen Schwulen und Lesben, die alle keine Kinder kriegen. Das ist doch Wehrkraftzersetzung, ist das. Und diese Zersetzung setzen die fort, wenn sie auch noch die NATO abschaffen wollen, obwohl die doch ein fester Bestandteil des Grundgesetzes ist, oder so.

„Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik“, schreiben die, obwohl wir doch in den letzten Jahren völlig erfolgreich, zum Beispiel in Afghanistan, unsere Wirtschaftsinteressen auf das Tapferste verteidigt haben. Wenn der Verfassungsschutz diese Brüder und Schwestern nicht ständig im Auge hätte, wäre längst folgendes passiert: „DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse.“ Da haben Sie es. Wenn unsere Banken verstaatlicht würden, gäbe es kein Geld mehr, und wenn das weg wäre, würden wir alle verhungern. Schluss wäre mit lustig und mit „Wacht auf Verdammte dieser Erde.“ Die Verdammten könnten dann gleich liegen bleiben.

Aber der Höhepunkt, der Höhepunkt ist dieser: „Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten“, steht im Linksprogramm. Das wendet sich direkt gegen das Amt. Weil, wegen der vielen V-Leute bei den Nazis kann die Behörde nicht mehr zwischen Drinnen und Draußen unterscheiden, also wer Mitglied bei der NPD ist oder beim Schutz, oder umgekehrt, wer Amts-Kamerad ist oder in einer „Freien Kameradschaft“. Das war schon immer so: Als das Amt 1950 gegründet wurde, waren jede Menge strammer Gestapo-Leute dabei, beamtet oder nur als „Informelle Mitarbeiter“.

In dieser guten Traditionslinie steht auch, dass zum Beispiel der linke Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke schon seit über 50 Jahren vom Amt betreut wird. Da soll der sich doch freuen, wenn der Schutz ihn im Auge hat, dann kann ihm doch nichts passieren. Jetzt regen sich alle auf, dabei ist der Kampf gegen den Linksterrorismus guter Brauch in Deutschland. Da ist es dann schön, wenn einer wie der GRÜNE Cem Özdemir selbst die Ärmel aufkrempelt . „Wir schonen die Linkspartei nicht“, sagte Özdemir, „den Verfassungsschutz brauchen wir dazu nicht.“ Da schießt er ein wenig über das Ziel hinaus, aber dass man die LINKEN nicht schonen darf, das hat er gut begriffen, der Cem. Der Verfassungsschutz jedenfalls muss geschützt werden. Auch und gerade vor einer Verfassung, die immer noch fordert, dass niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt werden darf.

Mit Dank an die Rationalgalerie und Herrn Gellermann

 

Der Verfassungsschutz als ausführendes Organ des Bösen? Wie das Kapital hemmungslos den Staat vernichtet.

Der Verfassungsschutz als ausführendes Organ des Bösen? Wie das Kapital hemmungslos den Staat vernichtet.

Mittwoch, 25.1.2012, Eifel. Meine Tochter hat heute Geburtstag. Zeit, sich mal Gedanken um ihre Zukunft zu machen. Gut, das sie hier nicht lesen kann – es gibt halt Nachrichten und Gedanken, die sind für junge Menschen, die glauben, in einer heilen Welt groß zu werden, nicht geeignet. Und schlimm, das es so gekommen ist, das man als Vater so denken muss. Schlimm, das man Wahrheiten vor seinen Kindern verstecken muss, damit die nicht merken, das ihre Zukunft schon heute verkauft worden ist. Noch schlimmer ist es, das wir damit rechnen müssen, auch nicht mehr lange darüber reden zu dürfen, weil wohl bald der Verfassungsschutz auch den Graswurzeljournalismus im Internet als staatsgefährdend ansehen wird. Zu pessimistisch gedacht? Man schaue sich bitte einfach mal an, was der Partei der Linken gerade widerfährt,  siehe Spiegel:

Bei der Überwachung der Linken werden „punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel“ eingesetzt. Das hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen zugegeben. Die Bundesregierung hatte behauptet, dass Abgeordnete der Partei nur über öffentlich zugängliche Quellen überwacht würden.

So erfährt man nebenbei, das die Bundesregierung lügt. Mal wieder. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht – sagt der Volksmund. Was würde der wohl von den Regierungen der letzten Jahrzehnte halten? Das Amt des Regierungssprechers wäre bei konsequenter Umsetzung der Volksmundphilosophie inzwischen völlig überflüssig. Grüne, SPD und FDP empören sich über diese Vorfall – dafür werden sie ja auch bezahlt. Andererseits würde das bedeuten, das die Mehrheit im Bundestag weder mit den Lügen der Regierung noch mit der Arbeit des Verfassungsschutz einverstanden ist.

Konsequenzen?

Wohl nur neue Lügen.

Der Spiegel veröffentlicht eine Liste der beobachteten Abgeordneten – fast nur Ostdeutsche, unter anderem auch jene, die mit der  Kontrolle des Verfassungsschutzes beauftragt sind.

Welche Dimension muss die ethische Degeneration erreicht haben, um solche Entscheidungen überhaupt nur andenken zu können?

Während Nazi-Todesschwadrone jahrzehntelang unbehelligt bundesweit mordeten, hat der Verfassungschutz nicht besseres zu tun, als Abgeordnete einer demokratisch legitimierten Partei zu beobachten. Darf ich nochmal aus einem älteren Artikel zitieren? Eine Spielerei mit Unwörtern des Jahres?

Durch gezielte Entlassungsproduktivität in betriebsratsverseuchten Unternehmen wurde das Humankapital alternativloszu Wohlstandsmüll, gerade noch tauglich für Ich-AG oder zur Aufblähung der Rentnerschwemme, vor der uns nur das sozialverträgliche Frühableben retten kann.

Es sind Menschen, die diese Entmenschlichungsmaschine in Deutschland in Gang gesetzt haben – gegen wie viele Grundgesetzartikel verstößt diese menschenfeindliche Art des Denkens wohl?

Gegen alle, will ich meinen.

Wo beobachtet der Verfassungsschutz die Täter, die unser Land tagtäglich weiter in eine Kopie des alten Rom verwandeln, in dem sich das Volk daran ergötzt, wie andere vor aller Augen Ekelfraß in sich hineinstopfen müssen, eine Folter, die umso degenerierter ist, weil die Menschen sie sich selbst gegen Geld antun … müssen, um wieder die Gnade der hohen Herren der Medienwelt (also: mal wieder eine Rolle) erhalten zu dürfen?

Wo sind seine Agenten, wenn die Bundeskanzlerin von einer „marktkonformen Demokratie“ faselt – einem staatlichen Konstrukt, das es überhaupt nicht geben dürfte und den Staat zum ausführenden Organ von Geldgebern macht – zu einem willfährigen Mietsklaven?

Es sind ja nicht nur einige wirrköpfige Nordkoreaenthusiasten, die vor einer vollständigen Entgleisung und zunehmender Entmenschlichung der alten westlichen Wertegemeinschaft warnen – diese Befürchtungen werden ja auch von George Soros getragen, siehe International Business Times:

Er meint, es ist Zeit, eine Katastrophe abzuwenden. Nach seiner Ansicht steht die Welt vor einer der gefährlichsten Episoden der modernen Geschichte, eine Periode des, so nennt er es, „Bösen.“

Europa sei mit einem Abstieg in Chaos und Konflikte konfrontiert. In Amerika prognostiziert er Unruhen auf den Straßen, die zu einem brutalen Durchgreifen der Staatsmacht und zu drastischen Einschnitten bei den bürgerlichen Freiheiten führen wird. Dabei könnte sogar das globale Wirtschafts-System völlig zusammenbrechen.

Eine Periode des Bösen … das sind doch keine Kinkerlitzchen mehr, oder? Wenn einer der reichsten Männer der Welt Angst ums nackte Überleben hat … welche Zukunftsaussichten hat denn da meine Tochter?

Und – wo bleibt denn da der Verfassungsschutz?

Das Böse in Deutschland ist doch ebenfalls beobachtbar – und zwar nicht nur bei Netto und Kaufland. Damit meine ich jetzt auch nicht nur die Hartz-IV-Opfer der Gegenwart, denn das Böse, das Soros meint, scheut auch vor Reichen nicht zurück – siehe Manager-Magazin:

In dem Klageentwurf behauptet sie, dass ihre Vermögensverwalter Esch und Sal. Oppenheim sie aus Eigeninteresse immer tiefer in das Arcandor-Engagement getrieben hätten, um über ihre Kundin Schickedanz an die auf sieben bis zehn Milliarden Euro geschätzten, in den Karstadt-Immobilien liegenden stillen Reserven heranzukommen. Esch und das Bankhaus Sal. Oppenheim, das nach einer Beinahepleite heute im Eigentum der Deutschen Bank steht, wiesen die Vorwürfe ebenso zurück wie einige der ehemaligen Bankleiter.

Nachdem die Geldjäger das Geld der deutschen Arbeitslosen an sich gerissen hatten, brauchen sie jetzt neue Opfer. Arbeitnehmer und Mittelstand haben auch nicht mehr viel zu bieten – also zieht man jetzt die Vermögenden über den Tisch. Systematisch wird eine Volkswirtschaft ausgeplündert, mit dem Ergebnis, das sie eigentlich schon heute pleite ist:

Felix W. Zulauf von Zulauf Asset Management sieht die gleiche Thematik konträr. Deutschland sei genauso zahlungsunfähig wie Griechenland. Die einzige Möglichkeit um aus der Schuldenkrise herauszukommen, bestehe darin, Geld zu drucken oder gleich den Staatsbankrott anzumelden. „Womöglich wird Griechenland austreten, was verheerende Folgen nach sich ziehen wird“, so der Fondsmanager und Anlagestratege, der gleichzeitig vor den „weintrinkenden Nationen“ warnte.

 Banken würden in verschiedenen Ländern verstaatlicht werden müssen und die EZB müsse dann trotzdem noch allen unter die Arme greifen: „Unter diesen Bedingungen kann der Euro nicht stärker werden“, so Zulauf. Die 500 Milliarden Euro an Subvention des 1. Quartals können zwar kurzfristig beruhigen, allerdings reiche dies nicht für das gesamte Jahr.

Kein Wunder, das man den Rettungsschirm schon jetzt für eine Nebelkerze hält, die Geschichte vom Krisengewinnler Deutschland nur ein Märchen ist und ein deutscher Bank-Volkswirt vor dem Kollaps des gesamten Geldsystems warnt.

Wer nun meint: ach, das ist doch nur Wirtschaft, das hat doch mit Politik nichts zu tun – und erst recht kann das nicht das Böse sein – der hat aus der Geschichte nicht gelernt. Faszinationmensch hat einen faszinierenden Artikel über die Bedeutung der Finanzkrise für den Untergang des römischen Reiches veröffentlicht:

Egal, ob es sich um die Geschichte der Griechen, Römer, Araber, Spanier usw. handelt, die Ursache des Unterganges war immer in der Ökonomie zu suchen. Dabei spielten die Zinsen die entscheidende Rolle:

Zinsen > Vermögenskonzentration > Verschuldung > Zinssklaverei > Dekadenz – Brot und Spiele > Gesetze/Steuerlast – Unruhen > Zusammenbruch

Merkt man nun, warum ich ganz unruhig werde, wenn ich auf Sendeformate wie „Dschungelcamp“ stoße – und mich über die ausufernde Berichterstattung dieser Ekelorgien entsetze? Welche Warnsignale die steigende Dekadenz im Volk aussendet? Auf jeden Fall kann man merken, das George Soros sich in römischer Geschichte auskennt:

„Aber während die römischen Bauern in fernen Ländern die feindlichen Armeen vernichteten, hatte der Kapitalismus in der Heimat die Alleinherrschaft errungen. Von da ab geht unverkennbar die Entwicklung mit eilenden Schritten abwärts. In wenigen Jahrzehnten ist der altrömische Bauernstand vernichtet.“ Ungeheure Wahlbestechungen lieferten Brot und Spiele für die proletarischen Bürger. Um die hoffnungslosen Massen ruhig zu halten, wurden Gladiatorenspiele eingeführt: „Weil die Masse der Bürger in Rom verarmt war, keine Beschäftigung fand und nichts zu essen hatte, hat man staatliche Getreidelieferungen zu billigsten Preisen eingeführt. Und um eventuell gefährlich werdende Langeweile des Bürgerproletariats zu verscheuchen, wurden „öffentliche Spiele“ gewährt.“

Die Situation verschlimmerte sich und nur durch blutigere Vorführungen, mit beispielsweise einer zunehmenden Zahl von Löwen, konnte das Volk bei Laune gehalten werden. Auf der anderen Seite nahm der Reichtum der oberen Schicht kaum vorstellbare Ausmaße an, was zu Luxus und Genusssucht führte.

Na – erkennt man schon die Paralellen zu Deutschland im Jahre 2012? Gibt noch mehr:

Als dann Sulla im Jahr 84 v. Chr. Kleinasien eine Kriegssteuer von 102 Millionen Mark auferlegte, die von römischen Kapitalisten vorgestreckt wurde, weil das Volk nicht selbst bezahlen konnte, da war binnen 14 Jahren die Schuldsumme auf das Sechsfache gewachsen, sodass die Gemeinden ihre öffentlichen Gebäude, die Eltern ihre Kinder verkaufen mussten, um den unerbittlichen Gläubigern gerecht zu werden.

Wann werden wir unsere Kinder verkaufen müssen, um den „Rettungsschirm“ weiter finanzieren zu können? Wir können auch gerne noch weiter ins Detail gehen:

„Im Jahr 104 v. Chr. konnte der Tribun Phillipus in öffentlicher Rede erklären, dass es in Rom nicht mehr als 2000 Personen gebe, welche ein Vermögen hätten. Diese Verarmung des Volkes durch Bereicherung der oberen Zweitausend hat sich anscheinend in erschreckend kurzer Zeit vollzogen.“ Die Kultur verkam in Dekadenz. Nur noch der Besitzer von Geld wurde geachtet; „Geld gibt Geltung“ hieß die Losung. Dadurch kam es zu einer fortschreitenden Sittenverderbnis mit Erbschleicherei, Erpressung und Bestechlichkeit für Richter. Vetternwirtschaft verhinderte, dass fähige Personen in entscheidende Stellungen gelangen konnten.

Auch im privaten Bereich änderten sich die Gewohnheiten. So wurde die früher heilig gehaltene, unauflösliche Ehe zu einem leicht lösbaren Vertrag. Gleichzeitig war eine starke Zunahme der Prostitution feststellbar.

Das ist Deutschland 2012 – oder? Nein, ich spreche jetzt nicht von der Wulff-Maschmeyer-Schröder-Gang, das Amt des Präsidenten ist mit heilig – aber die oberste Wertmaxime – die haben wir: Geld gibt Geltung.

Geld gibt Geltung – die endgültige Losung zum Untergang des Staatswesens. Wir können das auch gerne „marktkonforme Demokratie“ nennen.

Am Ende konnte das Römische Reich von einigen tausend schlecht bewaffneten Germanen überrannt werden – römische Soldaten, bzw. Geld für Verteidigung gab es schon lange nicht mehr.

Bei uns – könnten das einige tausend schlecht bewaffnete „Lybier“ sein, falls die CIA-Söldner jetzt nicht von der neu aufgeflammten Gegenrevolte wieder im Zaum gehalten werden. Ich denke, das George Soros genau diese Entwicklung vor Augen hat, als er seine Warnungen aussprach. Dann würden die Prophezeiungen des Nostradamus in der Tat – ärgerlicherweise – Wirklichkeit werden.

Einige Paralellen zum römischen Reich ganz aktuell bei uns? Obst und Gemüse in Deutschland werden knapp – unter anderem, weil wir unsere Versorgung gerade von jenen Menschen abhängig gemacht haben, denen wir jetzt per Rettungsschirm einige Ungeheuerlichkeiten zumuten. Da bekommt die Meldung, das ein Steikposten von einer deutschen Fernfahrerin getötet wurde, gleich einen ganz anderen Beigeschmack. Das wir Deutsche also via Nahrungsmittellieferungen von der Wirtschaft der „weintrinkenden Länder“ profitieren, gelangt nebenbei ins Blickfeld.

Mich besorgen auch jene Meldungen, die als medizinischer Erfolg verkauft werden: wo Arme, Beine und Gesicht von Selbstmördern erfolgreich verpflanzt werden, etabliert sich gerade ein unheimlicher Markt, der es Familien ermöglichen könnte, ihrer Schulden außer durch Prostitution auch noch durch ganz andere Gräuel abzuarbeiten. Es haben halt nicht alle die Möglichkeit, sich durch Verspeisen eines Hirschpenis finanziell zu sanieren: selbst dieser Ekel bleibt einer Elite vorbehalten.

Wer sich keine Sorgen macht, sind die deutschen Top-Manager – die sind sehr optimistisch. Kein Wunder, nach dem, was man in Deutschland alles so abziehen kann, ohne aufgehalten zu werden, während normal Arbeit – von der es weltweit 200 Millionen Stellen zu wenig gibt – zunehmend psychisch krank macht.

Europa, die europäische Union – vielleicht sogar die ganze Zivilisation droht in den nächsten Monaten zusammenzubrechen – und was macht der Verfassungsschutz?

Er bespitzelt die Kritiker der Entwicklung.

Die USA sind aktuell bei der Liste der Pressefreiheit um 27 Plätze gefallen, Deutschland belegt noch – mit Zypern und Jamaica – Platz 16.  Grund für das schlechte Abschneiden der USA? Zahlreiche Verhaftungen bei den Protesten gegen die Wallstreet. Dort wie hier geht man gegen die Kritiker des Untergangs gezielt vor.

Vielleicht beobachtet der Verfassungsschutz jetzt auch den Weltwirtschaftsgipfel in Davos. Dort hört man seltsame Töne – siehe Welt:

Man habe es versäumt, die richtigen Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen, sagte Schwab im Vorfeld der Konferenz. „Der Kapitalismus in seiner heutigen Form ist nicht länger das Wirtschaftsmodell, das die globalen Probleme lösen kann.“ Ein weltumspannender Geist der sozialen Verantwortung sei daher nötiger als jemals zuvor.

Das ist die Meinung von Klaus Schwab, des Gründers der Davos-Treffen.

Die Linke sieht das wohl auch so.

Nur gut, das meine Tochter das alles nicht lesen kann.

Mir aber bleibt nur die Hoffnung auf weitere Einschränkung der Pressefreiheit. Dann merke ich erstmal nicht, wie das Kapital hemmungslos den Staat vernichtet.

 

 

Willkommen im 3. Reich 2.0…

…möchte man sagen.

Die „Thüringer Nazis“ sind ja gerade als „legitimer“ Nachfolger der RAF – auch deren zweiter und dritter Generation unterstellt man ja durchaus, recht nahen Kontakt zum Verfassungsschutz gehabt zu haben… – in aller Munde; die BLÖD-„Zeitung“ allen voran.

Aber dieser vorgebliche „Heimatschutz“ (Heimatschmutz trifft es mMn deutlich besser, aber das nur am Rande) ist gar nicht das eigentliche Thema, um das ich mir Gedanken mache.

Mehr die Heuchelei, die hinter dem allgemein erhobenen Zeigefinger und den entsetzten Gesichtern steht.

Nein, nicht wegen der (Un)tätigkeit der Verfassungsschützer, sondern weil das im Kern zugrundeliegende Denken dieses nationalsozialistischen Untergrundes doch von vielen geteilt zu werden scheint.

An der Schweizer Grenze auf deutscher Seite begegnen mir seit langer Zeit mal wieder Begriffe wie „Kanake“, Kümmeltürke“ oder auch „Hawaks“. Und das nicht nur von – mehr oder weniger – davon „betroffenen“ „Wessis“, sondern auch von „Ossis“ unter 30 und um die 50.

Die Morde finden freilich keine Zustimmung – aber die Ressentiments gegenüber Ausländern sind hoch. So lange man „Ausländer“ mit der Herkunft aus „muslimischen Ländern“ definiert, wohlgemerkt. De, „Krieg gegen den Terror“ sei dank. „Ausländer raus!“ erscheint vielen ein profundes, legitimes Mittel zu sein, nahezu alle Schwierigkeiten zu beseitigen.

Dank der Finanzkrise ist auch „der Jude“ wieder in vielen Mündern und als der Schuldige ausgemacht. Und die faulen Griechen sind auch an allem Schuld und leben großzügig auf unsere Kosten.

Und selbst die eigentlich von vernünftigen Menschen längst vergessene Forderung „Wir brauchen endlich wieder einen Führer“ hört man öfter als man will…

Oder auch ein thüringischer SPD-Chef Matschie, der lautstark einfordert, das man nicht länger Rechts- und Linksradikalismus gleichsetzen dürfe und so ersteres verharmlosen; die notwendigen Mittel zur Überwachung und Bekämpfung kürzen dürfe. Ja, genau der Matschie, der das als Mitglied der Landesregierung mitgetragen hat, weil Solingen und das 3. Reich weit, weit weg schienen. Und man die in Berlin in Brand gesetzten Autos noch der linken Szene zuordnete, was sich ja als Trugschluß erwies.

Zugleich die andere Seite: das NPD-Verbot.

Nein, danke, kann ich da nur sagen, denn es wäre nichts anderes als Augenwischerei; die Bekämpfung des Symptoms und nicht etwa der Ursache.

Schlimmer noch – die braunen Reihen dürften danach noch geschlossener agieren – und das weitgehend ohne Kontrolle durch die Verfassungsschützer, denn die würden ja im Vorfeld abgezogen.

Okay – so wie es den Anschein hat, macht das auch keinen Unterschied; angeblich sollen die Verteidiger des Grundgesetzes ja sogar beim Polizistinnenmord zugesehen haben…

Außerdem gibt es ja noch das, was von der DVU und den Republikanern übrig geblieben ist; die neue Heimat wäre also nicht weit.

Nein, ein Parteiverbot nützt dem Rechtsstaat – und den Opfern – nichts; selbst die Gegner schaden sich damit, denn wer nicht mehr offen auftreten darf, geht in den Untergrund und wird dort für die breite Öffentlichkeit unsichtbar. Genau wie mit den „Nazi-Killern“ geschehen.

Ein Verbot würde aber auch letztlich nur die tatsächliche Gefahr verharmlosen und, siehe oben, den ein oder anderen derjenigen, die „braun“ denken wohl dazu bewegen, den Märtyrern und zu Unrecht verfolgten in irgendeiner Art und Weise beizustehen.

Deutsche staatliche Mordkommandos

Von Karl Weiss

 

Die Faschisten hatten legale illegale Papiere

Dieser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, hält sich staatliche Trupps, die aus Faschisten und Massenmördern bestehen und vom Staat selbst versteckt werden und falsche wirkliche Ausweispapiere erhielten.

Dies sind wohlgemerkt Aussagen der „Welt Online“, also keiner Organisation, die ein Interesse hätte, die Erkenntnisse über Faschisten, die vom „Verfassungsschutz“ promoviert wurden, überzubetonen oder sogar zu fälschen. Im Gegenteil, die „Welt“ hätte sicher alles getan, um solche Informationen zu unterdrücken, wenn das noch möglich gewesen werde.

Es geht im Prinzip darum: Die Faschisten, wie die beiden Uwes, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, hatten falsche, aber wirkliche Ausweispapiere erhalten, die ihnen ermöglichten, unter diesem Schutzschirm von der geheimen Wohnung aus ihre faschistischen Aktivitäten fortzuführen, ohne von der Polizei gefunden zu werden.

Die nun gefundenen falschen, aber wirklichen Ausweispapiere belegen, die Faschisten wurden als Teil einer staatlichen Truppe eingesetzt, welche gegen Demokraten und Sozialisten, aber auch gegen alle Ausländer gerichtet war. Vergessen wir nicht, was sie skandieren, wenn sie einen ihrer Aufmärsche machen: „Gegen Demokraten helfen nur Granaten!“

Noch einmal: Es war eine Staatliche Truppe, nicht eine Gruppe von Faschisten, die sich irgendwo versteckte, wie man uns zunächst weis machen wollte.

Bis jetzt ist niemand deswegen aus dem Staatsdienst entlassen worden. Geben wir ihnen noch ein paar Tage, wenn dann nicht zumindest alle in der Befehlskette entlassen wurden, die das zu verantworten haben, so muss der Staat Bundesrepublik Deutschland als Ganzes ein (in Teilen) faschistischer Staat genannt werden.

Das geht hinauf bis zu Frau Merkel. Sie kann sich persönlich vom Vorwurf, eine Faschistin zu sein, nur befreien, wenn sie sagt, sie habe davon nichts gewusst und jene zur Verantwortung zieht, die ihr das vorenthalten haben.

Die Verquickung des „Verfassungsschutzes“ mit der faschistischen Mörderbande geht nach Angaben der „Welt“ so weit, dass bei einigen der Mordtaten ein Agent des „Verfassungsschutzes“ anwesend war, offenbar um den Rückzug des Mörders zu decken. Damit ist er – und damit der „Verfassungsschutz“ Mittäter. Soweit sind wir gekommen: Staatliche Deutsche Stellen sind Mitmörder bei terroristischen Anschlägen!

Wird nun alles anders werden? Kaum.

Viel wahrscheinlicher ist, man wird all das unter den Teppich kehren, jetzt ein wenig Betroffenheit zeigen, denn die Faschisten mit den falschen echten Ausweispapieren haben immerhin mindestens zehn Menschen ermordet und viele durch Sprengstoffanschläge verletzt. Doch dann wird man warten, bis sich die Aufregung gelegt hat und so weitermachen wie bisher.

Dann wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben und der faschistische Staat Bundesrepublik Deutschland ist vergessen.

Darum war es ja auch so wichtig, dass Frau Merkel in ihrer programmmatischen Rede 2006 gesagt hat, wir würden kein Anrecht auf Demokratie für alle Zeiten haben. Siehe auch diesen Artikel.

Damit hat sie ja die offene Diktatur bereits angekündigt und die soll offenbar faschistischen Charakter haben.

Nur: Wir haben ein Recht, uns gegen einen faschistischen Staat zu wehren und zwar mit allen Mitteln. Selbst faschistisch agierend, hat dieser Staat seine Unschuld verloren – so er denn je eine hatte.

Wir haben ein Widerstandsrecht gegen diesen Staat und wir werden zum Widerstand übergehen müssen!

Mit Dank an Karl Weiss

 

Deutscher Staat erschießt seine Bürger, macht krank und verkauft seine Sprache in der Festung Europa

Wenn ich schreiben würde: „Deutscher Staat erschießt seine Bürger!“ … würde das wirklich jemanden wundern? Würde sich wirklich noch jemand darüber entsetzen? Lange kann ich auch nicht mehr darüber schreiben, denn bald werde ich das Wissen nur noch gegen Geld verarbeiten dürfen, wenn die Pläne der deutschen Verleger in die Tat umgesetzt werden, wie NZZ berichtet:

Deutsche Pressehäuser wollen ihre Online-Angebote stärker schützen. Ein Leistungsschutzrecht soll dies ermöglichen. Zudem sollen selbst kleinste Textbausteine wie Überschriften oder bestimmte Formulierungen als «Leistung» durch das neue Recht geschützt werden. Kritiker sehen darin einen erheblichen Konflikt mit der Zitatfreiheit und die Gefahr einer Monopolisierung der Sprache.

In der Tat dürfte geisteswissenschaftliches Arbeiten dann unbezahlbar werden – möglicherweise müssen wir Bürger letztendlich sogar eine eigene Sprache erfinden, weil der Gebrauch der deutschen Muttersprache gesetzlich geschützt ist und nur gegen Erstattung einer Gebühr erlaubt ist. Zu phantastisch? Nein – einfach mal weiterdenken: irgendwann ist jede Formulierung irgendwo registriert und gesetztlich geschützt.

Nun, ich mache mir um diese Entwicklung erstmal keine Sorgen. Dann werde ich eben keine Textbelege mehr liefern können – und irgendwann auch keine Nachrichten mehr verarbeiten dürfen. Dann denke ich mir eben selber welche aus – das machen die großen Redaktionen doch auch, ja, die ganze Geschichte der BRD wird doch mitlwerweile bis ins Detail vor Ort gesteuert, wenn ich dem tagesanzeiger aus der Schweiz glauben darf:

Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» und die Zeitung «Bild» auf ihren Webseiten berichten, soll der 1991 verstorbene Ex-Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Christian Lochte, im April 1977 gesagt haben, dass Verena Becker auf Buback geschossen habe – und zugleich eine Informantin des Verfassungsschutz gewesen sei.

Wer hätte das gedacht: der Verfassungsschutz baut seine eigenen Morde auf. War nicht schon die NPD nur noch dank des Verfassungsschutzes überlebensfähig, der – gefühlt – alle Vorstandsposten innehatte?  Aber wer würde sich im Jahre 2011 noch groß darüber aufregen?

Niemand, sage ich.

Niemand, weil alle es schon längst geahnt haben, alle es schon längst wissen, weil schon längst die Angst vor der Keule des Diktators die Straßen beherrscht, während die Medien noch lustig Demokratie verkünden. Darum wird auch diese Meldung keinen großen Sturm auslösen, die wsws brachte:

In den vergangenen Wochen wurden mehrere Spitzel von Polizei und Geheimdienst entlarvt. Dabei zeigte sich, dass sogenannte verdeckte Ermittler in der deutschen und europäischen linken Szene systematisch aktiv sind. Ihr Auftrag besteht offensichtlich nicht nur darin, möglichst viele Informationen über oppositionelle Gruppierungen zu sammeln und detaillierte Personenprofile anzulegen. Sie handeln auch als Agents Provocateurs und stiften zu Straftaten an, die dann zur Rechtfertigung staatlicher Angriffe benutzt werden.

Auch bei Stuttgart 21 wurde die Party erst richtig lustig, als die Polizei für Stimmung sorgte, so jedenfalls behauptet die Arbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten:

Die Analyse der Bilder führt zu dem Schluss, dass der angebliche Demonstrant, der Polizeibeamte mit einem Reizstoffsprühgerät angegriffen hat, in einem Team mehrer Personen im staatlichen Auftrag gehandelt hat.

Weder greifen die Polizeibeamten trotz Beobachtung des Vorgangs in unmittelbarer Nähe ein, noch zeigt irgendeine Person eine Reaktion auf den angeblichen Reizstoff, noch wird der angebliche Täter verfolgt, während ihm einige andere Begleiter beim Rückzug in die Polizeireihen helfen. Das auf den Aufnahmen erkennbare Gerät Pfefferspray RSG Zivil wird nur an Polizeibehörden verkauft. Es handelt sich offenkundig um einen Agent Provokateur.

Man sieht also … es handelt sich um eine gute alte Tradition. Der Staat baut sich seine Täter selbst – und wahrscheinlich muß man damit rechnen, das irgendwo ein geheimes Bartwuchskommando seine Arbeit tut, um in Zukunft als „Islamisten“ Anschläge verüben zu können. Da kann jetzt  mal jeder selber ausrechnen, ab wann wirklich Gefahr besteht, das bärtige Turbanträger Terrorwarnungen Substanz geben – hängt direkt von der Bartwuchsgeschwindigkeit deutscher Sicherheitsorgane ab.

So was bleibt natürlich beim Bürger nicht in den Klamotten hängen. Dauernd dröhnt die heile Welt in den Medien – nur der Alltag kann der Medienwirklichkeit nicht länger standhalten. Sowas hat Folgen für den Geist, wie die Frankfurter Rundschau berichtet:

Die Zahl psychischer Erkrankungen ist bei Arbeitnehmern in Deutschland im vorigen Jahr so stark angestiegen wie noch nie. Das ergibt sich aus dem DAK-Gesundheitsreport 2011, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Am Schlimmsten erwischt es laut Berliner Umschau die Jungen:

Jüngere Beschäftigte zwischen 15 und 25 Jahren sind jedoch etwa doppelt so häufig arbeitsunfähig wie ihre älteren Kollegen. Ursachen hierfür könnten die gestiegenen Anforderungen der Arbeitswelt sein: „Von den Berufseinsteigern werden heute immer vielfältigere Qualifikationen und Flexibilität erwartet. Dazu kommt häufig die Unsicherheit durch befristete Arbeitsverhältnisse, die es immer schwerer machen, Zukunft zu planen und Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren“, so TK-Expertin Gudrun Ahlers.

Ist ja auch irgendwie logisch: die Jungen müssen dem Wahn am Längsten standhalten.

Kann sich noch jemand an die Jubelreden bezüglich der Aufstände in Tunesien und Ägypten erinnern? Wie auf einmal alle von Freiheit gesprochen haben und das Volk beglückwünschten?

Nun … mitlerweile marschieren die freien Menschen Richtung Europa, und das zeigt dann auch da mal sein wahres Gesicht, hier in der Welt:

Angesichts der Flüchtlingswelle von Afrika nach Europa fordern Polizeigewerkschaften den Aufbau einer EU-Küstenwache mit 2.500 Grenzschützern. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Mit dem Sturz der Diktatoren Nordafrikas wird der Flüchtlingsstrom nach Europa massiv wachsen.“ Dieser Ansturm lasse sich nur stoppen, wenn Europa zur Festung umgebaut werde.

„Festung Europa“ … das hatten wir schon mal. Auch damals spielte Deutschland eine führende Rolle im europäischen Staatenverbund. In Zeiten der allgemeinen Angst lassen sich solche Forderungen leichter durchsetzen.

Diese Festung sollte natürlich laut Welt nicht ganz so geschlossen sein – nützliches Menschenmaterial sollte man schon noch durchlassen, damit unser Prekariat intelligente Konkurrenz bekommt:

Jeder dritte Arbeitslose in Tunesien ist Umfragen zufolge Akademiker. Es wäre für beide Seiten hilfreich, wenn sich die EU die Frage stellt, welche tunesischen Akademiker wir auf welchen Arbeitsmärkten brauchen könnten.

Und wenn ich jetzt auf die Idee komme, das die Aufstände zur Behebung deutschen Fachkräftemangels vom Verfassungsschutz gesteuert worden sind?

Es ist allerdings unfair, den medialen Wahn nur auf Deutschland zu beschränken – das ist eine globale Abwanderungsbewegung, die dazu führt, das „Wahrheit“ und „Wirklichkeit“ immer weiter auseinander driften, so zitiert die junge Welt Obama:

»Zwei Jahre nach der schlimmsten Rezession, die die meisten von uns jemals erfahren haben, sind die Börsenkurse wieder mächtig gestiegen, ebenso die Gewinne der Konzerne. Die Wirtschaft wächst wieder«, so Obama. Offensichtlich sind wirtschaftlicher Wohlstand und Fortschritt für den Präsidenten synonym mit kräftigen Gewinnsteigerungen für Unternehmer und Börsenspekulanten.

Dementgegen stehen die Meldungen der alten Welt über den Bankrott der USA:

Den US-Staaten fehlen 125 Milliarden Dollar, einige stehen kurz vor der Pleite. Kalifornien und Texas geht es besonders schlecht.

Und während noch Obama den Aufschwung bejubelt und der Aufschwungcheerleaderin  Merkel einen Orden verleiht, sucht das Kapital laut diePresse.com das Weite:

Der weltgrößte Anleiheninvestor Pimco hat den Anteil an US-Staatsanleihen binnen zwei Monaten von 30 auf 12 Prozent reduziert.

Die zumindest trauen dem Aufschwungjubel nicht. Gut, das das ganze Theater bald vorbei ist, wenn Bürger die Nachrichten nur noch bezahlen aber nicht mehr lesen geschweige denn verstehen oder diskutieren dürfen.

Was mich aber nicht mehr wundert ist: das es Menschen gibt, die glauben, der Eifelphilosoph sei vom Verfassungsschutz.

Ich bin mir da selbst mitlerweile nicht mehr sicher …




Who is Bodo Ramelow?

Das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist schon lustig und dumm zugleich. Über die Dummheit der Verwaltungsrichter hat Albrecht Müller von den NachDenkSeiten heute einen sehr schönen Beitrag geschrieben.

Um die Dreistigkeit und zugleich die Doofheit der Verfassungsschützer zu beschreiben muss ich eine kleine Geschichte erzählen: Ich war ab Februar 1973 Leiter der Planungsabteilung im sozialdemokratisch geführten Bundeskanzleramt. Als solcher wurde ich gelegentlich von Verfassungsschützern befragt, wenn eine/r meiner Mitarbeiter vom Status eines Honorarvertrags-Mitarbeiters zum Status eines Angestellten wechseln konnte. Die Befragung kreiste um alles Mögliche, dann auch um die Gefährdung der Kandidaten durch die berühmten „Fs“ – erpressbar durch finanzielle Probleme oder durch Frauengeschichten? Bei Letzterem musste ich schon immer lachen, weil meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen solcher Geschichten in der Regel nicht erpressbar waren. Aber diese Des-Orientierung der Verfassungsschützer konnte man ihnen gerne durchgehen lassen.
Richtig amüsant wurde es dann, wenn das Thema „Neigung zum Extremismus“ aufgerufen wurde. Ich wurde befragt, ob der/die Kandidat/in rechtsextreme Neigungen habe. Ich verneinte wahrheitsgemäß. Dann wurde ich gefragt, ob der Kandidat linksextreme Neigungen habe. Darauf fragte ich regelmäßig zurück, was der Befragende mit „linksextrem“ meine. Dann kam in mindestens drei Fällen, also bei drei verschiedenen Gelegenheiten, die Antwort: „Juso oder so.“

Für mich ist jetzt nicht so sehr die juristische Dimension interessant, sondern vielmehr die politische. Denn bisher war es ja so, dass das politische Establishment die Linke gern in zwei Lager gespalten hat. Die Fundis und Realos. Zweifellos gehörte dabei der vom Verfassungsschutz beobachtete Bodo Ramelow per Definition zu den Realos, mit denen man reden könne. Nach diesem Urteil stellt sich also die Frage, ob die herrschenden Kreise nun ihr Verhältnis zur Linkspartei überprüfen müssen. Denn nach Ansicht der Richter ist der “Realo” Bodo Ramelow ein gefährlicher “Fundi”, den zu überwachen rechtens sei.

Die Beobachtung des Klägers war verhältnismäßig. Sie erwies sich insbesondere als angemessen. Zwar birgt die nachrichtendienstliche Beobachtung von Parlamentsabgeordneten erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung und damit für den Prozess der demokratischen Willensbildung insgesamt. Das Gewicht dieser Belastung für den Kläger war hier jedoch dadurch gemindert, dass das BfV sich auf eine offene Beobachtung beschränkte und den Kern der parlamentarischen Tätigkeit des Klägers ausgenommen hat. Demgegenüber spricht für die Rechtmäßigkeit der Beobachtung das besondere Gewicht des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Umstand, dass der Kläger ein führender Funktionär der Partei DIE LINKE ist.

Quelle: BVerwG

Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts ist natürlich vollkommen hohl. Wenn die Aufgabe des Verfassungsschutzes nun lediglich darin besteht, Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen zu sammeln, um verfassungsfeindliche Tendenzen einer Person aufzuspüren, kann man den Dienst auch gleich ganz abschaffen. Das ist dann nämlich eine sinnlose Ressourcenverschwendung, bei der sich die Frage nach einer Verhältnismäßigkeit primär überhaupt nicht stellt. Denn entweder ist man der Auffassung, dass eine Partei verfassungsfeindlich ist und deren Mitglieder auch bei ihrer parlamentarischen Arbeit zu überwachen sind oder sie ist nicht verfassungsfeindlich, weil es keinerlei Beweise dafür gibt. Dass es innerhalb der Linken Gruppen gibt, die den demokratischen Sozialismus anstreben, streitet weder gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung noch gegen die Verfassung als Ganzes. Die SPD strebt diesen Zustand doch auch ganz offen an, nur mit dem Unterschied, dass sie die Verfassung mit einer gegenteiligen Politik und ihren Verbündeten aus den anderen politischen Parteien mehrere Male bereits real gebrochen hat.

Es ist also nicht die Linke, die der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedarf, sondern jene regierende Parteien, die permanent mit ihren politischen Entscheidungen die Verfassung mit Füßen treten. Und war es nicht Dr. Wolfgang Schäuble in seiner Funktion als Innenminister, der letztes Jahr zum 60 Jährigen Bestehen des Grundgesetzes meinte, dass das Bundesverfassungsgericht bitteschön nicht so häufig in die Gesetzgebung des Bundes eingreifen solle? Siehe dazu das Streitgespräch zwischen Schäuble und dem früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer.

Quelle: FAZ

"Den einmaligen Kompetenzen des Verfassungsgerichts entsprechen eine ganz hohe Verantwortung und auch ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen. Da haben Politiker eine ganz andere Legitimation. Wir müssen in der öffentlichen Debatte ständig Position beziehen. Verfassungsrichter müssen Anspruch auf Respekt haben. Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden."

Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht solle bitteschön so eine Art Grußonkel sein und sogar bei verfassungswidrigen Gesetzen die Klappe halten, da nur dem Gesetzgeber die Gestaltungshoheit in Sachfragen zustünde.

Schäuble, ein wahrer Verfassungsfreund! Den braucht man natürlich nicht zu überwachen, obwohl da eine Sammlung der öffentlichen Äußerungen sehr nutzbringend sein würde. Hier ein Auszug aus meinem Blogeintrag vom 25. Oktober 2009 mit dem Titel “Schäuble präsentiert sein perverses Weltbild auch bei Anne Will”

Der designierte Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble spricht über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. Er sagt, dass es natürlich klar sei, die Regelsätze zu überprüfen, so bald das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abgeschlossen sei. Auf den Vorwurf, warum man das nicht schon jetzt tue, sagt Schäuble:

"Stellen sie sich doch mal vor, die Bundesregierung würde jetzt eine Prüfungskommission einsetzen, wo gerade die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht stattgefunden hat. Da würde sich die Bundesregierung ja der Lächerlichkeit preisgeben."

Mit anderen Worten: Nach Dr. Schäuble ist die Tatsache zwar schlimm, dass Kinder in Deutschland auch weiterhin in Armut leben müssen. Aber viel schlimmer wäre es, wenn die neue Bundesregierung bereits zu Beginn ihrer Amtszeit blöd dastünde.

Das Urteil des Verfassungsgericht kennen inzwischen alle. Und ja, die Bundesregierung hat gegen die Verfassung verstoßen und ja, sie steht auch nach der Prüfung der Richter blöd da. Aber der jetzige Finanzminister Schäuble unternimmt nichts, um diesen grundgesetzwidrigen Zustand zu beseitigen.

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