Der Nachrichtenspiegel

Atomkrieg in der Ukraine – und danach auch bei uns. Kriegslügen im Einsatz.

Dienstag, 25.10.2022. Eifel. Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit. Ein Satz, den jeder sicher schon mal gehört hat. Und jeder hat sicher schon mal bemerkt, dass in Kriegszeiten alle Seiten alles mögliche behaupten: da schlachten deutsche Soldaten in Belgien Kinder ab, trennen Babys die Hände ab und kochen die dann (siehe Deutschlandfunk). Da überfallen böse Polen den lieben Sender Gleiwitz: was zum Anlass genommen wurde, den Zweiten Weltkrieg zu beginnen (Grausame Sache sowas – 1991 gab es mit der Brutkastenlüge ein ähnliches Szenario, mit dem Stimmun gegen den Irak gemacht werden sollte – sogar Amnesty International fiel auf diesen Propagandatrick herein. Eine weitere Lüge hat 500 000 irakischen Kindern das Leben gekostet (zu der Zahl siehe Welt, hier auch die Forderung, dass dieses Verbrechen drigend aufgearbeitet werden sollte): die Lüge über die Massenvernichtungswaffen des Irak (siehe DW). Und auch wir Deutschen wurden mal kriegsfähig gestimmt mit Lügen über einen massenvernichtenden „Hufeisenplan“, die es ermöglichten, dass deutsche Bomber wieder im Ausland für Friedhofsruhe sorgten (siehe Standard):

„Unter Zeithistorikern freilich ist es seit langem kein Geheimnis, dass das, was da vor 20 Jahren passiert ist, einer der größten und erfolgreichsten Propaganda-Coups der Nato war. Das KZ im Stadion von Pristina – hat es nie gegeben. Die Operation Hufeisen – hat es nie gegeben. Gezielte ethnische Säuberungen – es gibt keine Belege dafür, ebenso wenig für einen geplanten Genozid.“

Interessant war auch der Gegenwind, den die Enthüllung der Natolügen entfachte: so war für den Spiegel die seriöse ZDF-Doku gleich „umstritten“ (siehe Spiegel), der Tagesspiegel geiferte sogar von „Phantasmen“ (siehe Tagesspiegel): wissenschaftlicher Diskurs über Fakten jedoch war unerwünscht. Wir kennen das in der Gegenwart: Klima, Pandemie, Impfung, Ukraine-Konflikt – Diskurs ist unerwünscht, gefordert sind Kadavergehorsam, Strammstehen und Einheitsmeinung.

Sehr erhellend auch ein Zitat das damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu diesem Krieg (siehe Süddeutsche):

„Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen!“

Mit so einem Sprachwirrwarr wäre jeder Hauptschüler in der Geschichtsklausur durchgefallen: aber ein Bundeskanzler in Deutschland kann damit hoch geschätzter Politiker bleiben. Nur zur Information für den Herrn Schröder: setzt man zur Durchsetzung seiner politischen Ziele Militär ein, dann ist das Krieg – immer und überall.

Von wem stammt eigentlich dieser Satz, dass die Wahrheit das erste Opfer im Kriege ist? Nun – von dem griechischen Dichter Aischylos. Gestorben 456 VOR Christus: also gut 2500 Jahre alt. Seine Werke beeinflussen selbst heute noch Kunst und Kultur der Gegenwart, seine politischen Erkenntnisse über den Stellenwert der Wahrheit in Zeiten des Krieges hat jedoch- trotz eigener Erfahrungen – keine Einfluss auf die politische Urteilsbildung: die Mehrheit der Bürger wie auch die absolute Mehrheit der Medien krähen die Parolen der Kriegstreiber vor sich her als wären es Offenbarungen des Himmels selbst. Kritische Intelligenz – das Rückenmark der Demokratie (die übrigens auch von den Zeitgenossen des Aischylos erdacht wurde – wenn auch in eingeschränkter Form) wird landauf landab vergeblich gesucht, friedensstiftende Maßnahmen gar nicht erst angedacht: man gilt fast schon als Staatsfeind, wenn man sich gegen die Kriegsgeilheit der Gegenwart ausspricht: das war 1914 und 1939 auch schon so.

Ich hoffe, es weiß noch jemand, wie das endete.

Was hatten die alten Griechen aber auch für einen wunderbaren Vorteil: wann immer bei ihnen sich die Kriegslust der verführten Massen Bahn brach, konnten sie auf den Kriegsgott Ares verweisen, der die Geister der Menschen verwirrte und sie zu unmenschlicher Brutalität und Grausamkeit anstachelte, während wir nur die Schuld bei uns selbst suchen können: bei unserer eigenen Blödheit, Arroganz und Ignoranz.

Gut, so sind wir halt, damit muss man leben. Nur: wir werden nicht mehr lange damit leben können, wenn die Eskalation so weitergeht, denn: wir stehen kurz vor einem „Point of no return“, der in einer schmutzigen Bombe besteht. Was sind die Fakten? Russland behauptet, hinreichend Hinweise darauf zu haben, dass die Ukraine eine schmutzige Bombe baut. Was das ist? Nun – eine normale Bombe mit enormer Sprengkraft (es gibt mitlerweile konventionelle Bomben, die enormen Schaden anrichten – ähnlich einer kleinen Atombombe, z.B. die GBU-43/B) und beigemischtem radioaktivem Material. Womöglich hätte man aber auch eine Mininuke aus dem ehemaligen Arsenal der Sowjetunion aufgetrieben – nach dem Zerfall der UdSSR war damals die Sorge groß, dass diese kleinen Bomben auf dem Schwarzmarkt landen.

Nun denken wir uns mal den Fall, eine solche Bombe würde irgendwo in der Ukraine gezündet werden. Seismografische Institute würden eine gigantische Explosion registrieren, vor Ort würde man Spuren einer gigantischen Druckwelle (der sogenannten Machwelle) beobachten. Internationale Experten würden einen großen Krater vorfinden und massive Spuren von radioaktivem Material finden. Dann käme die Presse zum Einsatz mit großem Gestöse: „Russland zündet Nuklearsprengkopf in der Ukraine!!!!!!!“ – und der Mob würde toben, denn: die radioaktive Wolke würde auch uns bedrohen … wie damals bei Tschernobyl. Schon jetzt ist die Presse im Gleichschritt:

„Russland und die angebliche „schmutzige Bombe“ tittelt die FAZ (siehe FAZ), ebenso der Spiegel: (siehe Spiegel): „Russland und die angebliche schmutzige Bombe“ – man könnte meinen, die schreiben zentral von einer unbekannten Quelle ab. Ja – gibt sowas, in der Bibelforschung: da wissen die evangelischen Christen von einem unbekannten Evangelium (das man inzwischen immer detallierter beschreiben kann, ohne dass jemand gleich „Verschwörungstheorie“ ruft), das einfach in der Geschichte verschollen ist – von dem aber andere Evangelisten abgeschrieben haben.

Natürlich habe ich auch gleich an die „Massenvernichtungswaffen des Irak“ gedacht: ich kenne meinen Aischylos halt. Im Krieg ist der andere immer maximal böse, damit man die eigenen Leute zu Gräueltaten anstacheln kann – das gilt auch für Russland. Aber ich sehe auch eine ukrainische Elite mit einem Millionär an der Spitze, die gerne einen nuklearen Präventivschlag der Nato gegen Russland sehen würden (siehe Welt). Das muss man sich mal vorstellen, wie wahnhaft, irre und völlig durchgeknallt jemand sein muss, der die nukleare Massenvernichtung der Zivilbevölkerung fordert – aber bei uns im guten Wertewesten war man nur „irritiert“ (also auf deutsch: komplett überfordert, weil die eigene geistige Leistungsfähigkeit die Realität nicht mehr begreifen oder einordnen kann).

Was wäre denn, wenn die Ukraine – jetzt wirklich immer streng an Aischylos denken – den Bau einer schmutzigen Bombe einfach vorgespielt hat – um Russland zu provozieren? Ja, Russland kann sich das auch ausgedacht haben. Was wäre, wenn … nun ja: jemand aus dem privaten Sektor sagt: „Hey, lass uns nochmal richtig Druck auf den Kessel machen, wir verdienen gerade ein Schweinegeld in diesem Krieg“ … und so eine schmutzige Bombe privat in die Luft jagt? Wo wären denn die nüchternen, gelassenen, vorurteilsfreien Menschen in diesem Land, die clever genug wären, auf die Kriegslügen nicht hereinzufallen: gegen den gewaltigen Druck der Millionärspresse, der Natotrompeten und ihrer Geldgeber? Nirgends. Diese schmutzige Bombe – in der Ukraine gezündet – würde einen Gegenschlag der Nato denkbar machen – dabei bitte immer an Gerhard Schröder, den Sülzkönig, denken:

„Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen!“

Wir führen keinen Krieg, aber der Einsatz von nuklearen Bomben in der Ukraine durch – natürlich – Russland gebietet alternativlos einen abschreckenden Gegenschlag durch Natobomben auf russisches Gebiet im Sinne des Weltfriedens und im Sinne der Eindämmung der nuklearen Gefahr! So oder ähnlich würde es von allen Seiten tönen – und das Volk wäre begeistert!

Man tanzt auf einem Vulkan, zu einer Melodie, die andere machen … und wird so zum willenlosen Spielball eines jeden Desinformanten. Aber für uns gilt ja: desinformieren … das machen nur die anderen (siehe Verfassungsschutz):

„Daneben haben wir die Fortentwicklung der russischen Desinformations-Maschinerie mit ihrer Mixtur aus der Propaganda staatlicher Stellen, Akteuren in sozialen Medien und gefälschten Accounts analysiert – und den beständigen Austausch mit anderen Bundesbehörden und Ressorts dazu intensiviert.

Die Verbreitung pro-russischer Narrative im Informationsraum bewerten wir seit Kriegsausbruch als deutlich offensiver und aggressiver.“

„Pro-russische Narrative“ – was das wohl ist? Etwa der Hinweis auf die Aktivitäten westlicher Agitatoren? (siehe swr: die Macht des George Soros):

„Zwischen 2000 und 2005 wurden russlandfreundliche Regierungen in Serbien,Georgien und der Ukraine durch unblutige Aufstände gestürzt. „Westliche Medien porträtierten diese Ereignisse im Allgemeinen als spontan und vom Volk getragen. In Wirklichkeit handelte es sich um das Ergebnis intensiver Planung und Anstrengungen, vor allem des Westens.„

Wie würden wir wohl reagieren, wenn Russland (oder eine andere Macht) derart massiv an Aufständen in Italien, Spanien, Frankreich oder Polen arbeiten würden? Würden wir uns möglicherweise Sorgen machen, was die in Zukunft für Deutschland planen? Diese Agitatoren waren in der Ukraine schon aktiv, bevor es die Ukraine überhaupt gab – und geben das offen zu (siehe Open society foundation). Wie würden wir reagieren, wenn der Gebrauch der deutschen Sprache in den Nachbarländern auf einmal eingeschränkt wäre, wenn man Stimmung gegen unser Sprachgemeinschaft machen würde – so wie es in der Ukraine gegen die russische Sprache gemacht wurde (siehe dpa-faktchecking)? Wenn deutsche Musik in den betreffenden Ländern auf eimal verboten wäre – so wie deutsche Bücher (siehe Deutschlandfunkkultur)? Da, wo wir in anderen Zusammenhängen offen von Rassismus sprechen würden, sind wir auch einmal … stumm.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine tobt seit 2014 – hat 13000 Menschen das Leben gekostet (siehe ntv). Zeit genug für vertrauensbildende Maßnahmen. Zeit genug, darüber nachzudenken, warum man in fremden Ländern keine Aufstände anzettelt – auch keine friedlichen … und so friedlich war dann „der Maidan“ auch nicht: es gab nach Recherchen dasd ARD- Magazins Monitor auch Waffengewalt seitens der Oppositionellen (siehe Heise). An einer Aufklärung der Aktion ist bis heute niemand interessiert – aber als Folge des Putsches haben sich Teile der Ukraine von der Zentralregierung losgesagt. Und wenn da jemand diese Schützen bezahlt hat um … nun ja: etwas Druck im Kessel aufzubauen?

Es wird immer wichtiger, sich in dieser Frage nicht auf jene zu verlassen, die im Dienste des Krieges die Wahrheit opfern, auch wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz nun offen droht: (siehe: Verfassungssschutz):

„Daneben haben wir die Fortentwicklung der russischen Desinformations-Maschinerie mit ihrer Mixtur aus der Propaganda staatlicher Stellen, Akteuren in sozialen Medien und gefälschten Accounts analysiert – und den beständigen Austausch mit anderen Bundesbehörden und Ressorts dazu intensiviert.

Die Verbreitung pro-russischer Narrative im Informationsraum bewerten wir seit Kriegsausbruch als deutlich offensiver und aggressiver.“

Schnell ist jeder, der an der Wahrheit interessiert ist, ein russischer Agent – selbst wenn man nur auf normale rechtsstaatliche Gepflogenheiten pochen möchte und auch mal hören will, das der Angeklagte vorzubringen hat. Und er hätte was vorzubringen – über die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder (siehe Deutschlandfunk):

„Der Westen, speziell die USA, haben den Otpor-, Khmara- und orangenen Farbrevolutionären mit Millionen Euro und Dollar kräftig unter die Arme gegriffen. Organisationen, wie die private Stiftung „Freedom House“, das vom amerikanische Kongress finanzierte „Endowment for Democracy“ oder die „Open Society Foundation“ des Multimilliardärs George Soros haben Trainer und Kampagnenmanager für die „Revolutionen nach Drehbuch“ bezahlt.“

Glaubt man das Narrativ vom Kampf der guten Elben des Westens gegen die bösen Orks der ganzen Welt, findet man das vielleicht auch gut – doch jetzt gilt es auch für jene Einfaltspinsel zu realisieren, dass der nukleare Holocaust sehr schnell Realität werden kann – durch eine von wem auch immer in der Ukraine gezündeten schmutzigen Bombe.

Aber die Russen begehen doch (wie Deutsche, Japaner, Iraker, Syrer, Afghanen. Libyer, Nordkoreaner, Chinesen….) einen Völkermord (siehe Tagesschau)! Ja – damit kann man einen immer einfangen. Nur … fehlen anderen Experten für diese Behauptungen einfach … die Toten (siehe ntv). Das erste Opfer im Krieg ist halt immer … ach, lassen wir das. Will sowieso keiner hören.

Achtung Reichelt – Faeser: Wer Politiker „inkompetent“ nennt, wird Fall für den Verfassungsschutz!!

Reichelt hat das Innenministerium
gefragt, wie man ein Fall für den
Verfassungsschutz wird. Antwort ist
krass. Es wird sogar eine zentrale Melde-
Stelle gemacht, wo man Freunde,
Nachbarn und Schulkameraden
anschwärzen kann, wenn du glaubst,
dass die zu regierungskritisch sind!!

Alles erinnert an die DDR, aber sobald man es ausspricht wird man Fall für den Verfassungsschutz. Merkt man da keine Diskrepanz?

Meinungsfreiheit ist unser größtes Gut. Diese wird Stück für Stück eingeschränkt. Ich habe Angst, Angst vor der Totalität in die wir Rutschen. Lassen sie sich den Mund nicht verbieten.

Nachrichten AUF1 vom 9. März 2022

Österreich: Erfolg für den Widerstand – Covid-Impfzwang wird vorerst ausgesetzt + Geheimdienst gegen Opposition: AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden + Und: AUF1-Exklusivinterview mit dem Musiker Alex Olivari

Der Corona-Kult. Fakten, Daten, Aussichten.

Dienstag, 25.1.2022. Eifel. Ist Ihnen auch so unwirklich zumute? So, als wäre man versehentlich in eine dystopische Fernsehsendung geraten, in der ein unglaublich fremdartiger Kult die Mehrheit der Menschen befallen hat? Sind Sie auch besonders beunruhigt, weil Sie in einem Land leben, in dem es schon einmal so einen Kult gegeben hat? Ja, ich weiß: es ist heute verpönt und gefährlich, daran zu erinnern, welche Schandflecken es auf dem Gewand der deutschen Geschichte gibt: wer Aspekte der Gegenwart herausarbeitet, die an die Vergangenheit erinnern, wird von der Regierung und den von ihr benutzten gleichgeschalteten Netzwerken in Wirtschaft, Medien und Gesellschaft gleich selbst zum Nazi erklärt – und zum Holocaust-Leugner. Stillschweigend wird vorausgesetzt, dass nur Deutschland allein in der Lage wäre, ein solches wahnhaftes Vernichtungswerk zu beginnen – und selbstverständlich nur zwischen 1933 und 1945. Das ist die amtlich angeordnete Regierungswahrheit, auf die kritische Menschen in dieser Zeit immer wieder stoßen.

Was war zwischen 1933 und 1945 eigentlich los? Wir wissen es nicht. Wir können Daten sammeln und Geschehnisse beschreiben – jedenfalls, wenn man mutig genug ist, sich mit dem vollendeten Grauen dieser Zeit auseinanderzusetzen und der über Nacht alltäglich gewordenenen Bestialität zu stellen … was viele Ängst auslösen kann und manch zartes Gemüt schnell überfordert – aber wirklich wissen, warum es damals geschah und warum gerade hier: dazu gibt es viele Theorien, aber keine, die ihn erschöpfend erklären kann. Vor allem bleibt unerklärlich, warum es eine so hoch stehende Kulturnation getroffen hat (Michael Moore erwähnt das in einem seiner Filme), ein Volk, das schon im ersten Weltkrieg den Horror der Massenvernichtung erlebt hatte – wenn auch in kleinerem Ausmaß

Was meiner Meinung nach sehr wenig Beachtung findet, ist die religiöse Dimension der Bewegung. Wir haben viele Teilbereiche des Faschismus analysiert: seine enge wirtschaftliche Verbundenheit mit Konzernen, die starre Hirarchien schon damals liebten und bis heute praktizieren, seinen psychologischen Ursprung im unterdrückten Sexualleben, seine Fremdfinanzierung aus den USA und vieles mehr, aber die religiöse Dimension harrt noch ihrer Betrachtung. Dabei sind die Grundprinzipien klar erkennbar: in Zeiten der Not schickt die „Vorsehung“ (also: Gott) uns einen vegetarischen Führer (also: Erlöser  bzw. Propheten) um die Deutschen (das „auserwählte Volk“) in die lichtvolle Zukunft zu führen (ins gelobte Land – im Osten). So gesehen, erklärt das für mich hinreichend, warum auch heute noch Menschen fanatisch an dem Führer hängen: er war nicht irgendein Politiker, sondern der von Gott ausgewählte Erlöser der Deutschen – sowas hält ewig, selbst wenn man Schicklgruber heißt und aus Österreich kommt. Ich denke: Methoden, die aus der Sektenforschung kommen, könnten hier profunde Ergebnisse zutage fördern – wenn man sie denn anwendet.

Deutschland 2020-2022 (und weiter?) hat wieder einen Kult. Er ist etwas anders gestrickt, aber seitdem die Biontech-Gründer auf Geldscheinen verewigt werden sollen (siehe Stern) tritt meines Erachtens der kultische Charakter klar und erkennbar in den Vordergrund: die Heiligenverehrung hat begonnen. Unser Kult beginnt mit einem bösen Feind aus dem kommunistischen China: entweder aus einem Biolabor entfleucht oder halt irgendwie zufällig im Brutkasten der Natur entstanden zog er von Wuhan aus, die Welt zu vernichten. Doch in Deutschland (und anderen Natoländern) gebären zwei Menschen mit Migrationshintergrund die Lösung – innerhalb kürzester Zeit, fast schon, als hätten sie gewusst, was da kommen wird: Biontech baut einen Impfstoff, der den bösen Virus niederringen soll: das auserwählte Volk wurde gerade von denen gerettet, die kurz zuvor noch geächtet waren – ein Grund, die Grenzen noch weiter aufzumachen. Die Regierung übernimmt schnell die Führung in diesem Kampf der Giganten, Seite an Seite mit Konzernen, deren Strafzahlungen wegen übler Vergehen in der Vergangenheit ausreichen würden, um wissenschaftliche Forschung jahrelang zu finanzieren. Ach halt – da gibt es einen Faktencheck zu diesen Strafzahlungen (siehe dpa-Faktencheck)?

„Derzeit heißt es etwa in Facebook-Postings (archiviert), dass der US-Pharmakonzern Pfizer im Jahr 2009 die höchste Strafe in der Geschichte der USA von 2,3 Milliarden Dollar wegen «Bestechung von Ärzten und Unterdrückung negativer Studienergebnisse» zahlen habe müssen.“

Dies sei teilweise falsch, sagt der Faktencheck. Gut, dass Bestechungsgelder gezahlt werden, wird von den Faktencheckern eingeräumt und vom Handelsblatt bestätigt. Aber die Studien?

„Im Jahr 2004 hatte sich Pfizer laut US-Justizministerium zur Zahlung von über 430 Millionen Dollar bereit erklärt. Die im Jahr 2000 von Pfizer aufgekaufte Firma Warner-Lambert hatte das Epilepsie-Medikament Neurontin für diverse Anwendungen vermarktet, bei denen es Studien zufolge erwiesenermaßen nicht half.“

Das kann man wohl Unterdrückung von negativen Studienergebnissen nennen, oder? Dass der Verfasser des Facebook-Posts (die heißen übrigens jetzt Meta) Jürgen Zinnhobel das nicht so differenziert hat, sollte man nachsehen: er ist normaler Bürger, zugeschüttet mit Informationen, nicht verpflichtet, sie selbst wissenschaftlich korrekt aufzarbeiten – er muss sich aus dem Wust von Daten nur eine Meinung bilden, die seine eigene, persönliche Entscheidung begründen hilft – mehr nicht. Und im Kern hat er halt Recht mit seiner Aussage: Pfizer besticht Ärzte und unterdrückt negative Studienaussagen. Zwischen 1991 und 2012 mussten Pharmakonzerne 30,2 Milliarden Dollar Strafe zahlen – für verbrecherische Aktivitäten (siehe Spiegel), aber ab 2020 sind die auf Befehl der deutschen Bundesregierung und ihrer Netzwerke zu unfehlbaren Heilbringern geworden, die man auf Geldschein druckt, um seiner Verehrung größtmöglichen Ausdruck zu verleihen? Wann folgen die Statuen, die Lobeshymnen, die Dankesgebete? Kleine Heiligenbildchen? Heilige Messen?

Der Schwenk in der Bewertung der Pharmaindustrie vom kriminellen Akteur im Gesundheitswesen zum unkritisierbaren Heilsbringer ist ein Kennzeichen des Kultes, der gerade in Deutschland im sich greift – und das Land in zwei Gruppen spaltet, die sich unversöhnlich gegenüber stehen. Auf der einen Seite die „Zeugen Coronas“ (ein Begriff, den ich 2020 noch zum Kotzen fand, der aber heutzutage wohl präzise beschreibt, womit man es zu tun hat: mit Sektenanhängern, die Glauben vor Wissen setzen), auf der anderen Seite die „Ketzer“ (die ich nicht – wie von der Politik angeordnet – Covidioten nennen möchte, weil: Idioten sind sie ganz und gar nicht). Für Menschen wir mich, die ihr Urteil langsamer, bedächtiger und vorsichtiger aber gründlicher fällen möchten, ist in diesem Drama überhaupt kein Platz mehr: auch ein Zeichen dafür, dass man es mit einem religiösen Kult zu tun hat.

Und wer langsamer urteilt, findet Risse im Glaubenskanon der Sekte, Risse, die von Monat zu Monat breiter werden. Nehmen wir Frankreich, unser großes Vorbild: 91 Prozent sind geimpft, die Neuinfektionen pro Tag liegen bei 300 00 (siehe Tagesschau) – Deutschland liegt mit seiner Impfquote von 71 Prozent weit unter den Infektionszahlen, da darf man fragen: was bringt die Impfung? Nun, der sich stetig verändernde Glaubenskanon (ein Indiz dafür, dass er schnell und unüberlegt zusammengeschustert wurde) begann mit der Aussage, dass eine Impfung vor Infektion schützt, schnell waren es zwei Impfungen, dann drei, dann vier. Dann schütze die Impfung vor schweren Verläufen aber nicht mehr vor der Infektion, dann war man doch auch selbst als Geimpfter noch ansteckend, dann sicher vor der Intensivstation, dann vor dem Tod: genauer gesagt, eine lange Liste von Substanzversagen, die nur wegen der kultischen Herangehensweise nicht zu den zwingend logischen Schlussfolgerungen führt: die Impfung war ein Schuss in den Ofen.

Das findet man – wenn auch erst nach längerem Studium eines Artikels zur „Superimmunität“ auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (siehe BR):

„Sind Sie bereits geimpft, doppelt geimpft oder auch schon geboostert: Vermeiden Sie dennoch jede Ansteckung. Denn auch wer geimpft ist, riskiert bei einer Corona-Infektion eine schwere Erkrankung.“

Schaut man nach Bremen – die Impfmeister Deutschlands – wird einem ganz und gar schwumrig: die haben zwischendurch trotz Impfrekord die höchste Inzidenz (siehe Tagesschau) und bestätigen damit den Trend aus Frankreich: wo viel geimpft wird, gibt es auch viele Infektionen. Aber auch wenn es jetzt einladend ist: für die Schlußfolgerung, dass Impfen Infektionen hervorbringt, ist es zu früh, allerdings darf man – das ist ja Wissenschaft – die Perspektive nicht aus den Augen verlieren, denn es gibt noch mehr Indizien (siehe DeutscheWelle)

„Tatsächlich sinkt die Wirksamkeit der beiden Impfstoffe in der Studie nach drei Monaten in den Minusbereich“ … das heißt: Geimpfte stecken sich häufiger an als Ungeimpfte. Ist auch noch kein Beleg dafür, dass sie mehr schadet als nützt, aber: ein weiteres Indiz, das den Glaubenskanon des Kultes in Frage stellt.

Schauen wir nach Afrika (nach Asien mit seinen erstaunlich niedrigen Zahlen an Corona-Toten hatten wir letzte Woche schon geschaut, siehe Nachrichtenspiegel). Dort steht das Narrativ des Kultes vollkommen als Kaiser ohne Kleider da: Afrika überlebt auch die inzwischen abflauende Omikronwelle ohne Impfung, ohne Maßnahmen und ohne große Katastrophen (siehe Spiegel). Hätten wie nicht einen eher kultisch-religiösen Zugang zum Krankheitsgeschehen, so wäre das mal ein Indiz, das Geschehen anders zu denken, aber im kultischen Rahmen bleibt nur eins übrig: die Realität zugunsten des Glaubens zu leugnen. Realistisch wäre, auch die Argumente impfkritischer Ärzte anzuhören, von denen ist immer mehr gibt – und die zu spannenden Aussagen führen (siehe Ärzte stehen auf): die Impfeffektivität wurde dort mit 58 Prozent angegeben, die absolute Risikoreduktion besagt, dass man 4000 Menschen impfen muss, um eine Hospitalisierung zu verhindern, dabei darf erwähnt werden, dass die öffentlich postulierte Impfeffektivität des Kultes nur und ausschließlich auf Basis der von den Firmen selbst durchgeführten Studien beruht – deren Qualität man zurecht in Zweifel ziehen darf.

Doch wie reagiert der Kult? Nicht mit inhaltlicher Auseinandersetzung, sondern mit Kriminalisierung der Kritiker, mit einer noch nie dagewesenen Diskriminierung Andersdenkender, mit brachialen Maßnahmen gegen jene, die sich dem Kult verweigern. Sie werden „Gefährder“ genannt und damit Bombenlegern des islamistischen Terrors sprachlich gleichgestellt, für sie wurde sogar eigens eine neue Kategorie des Verfassungsschutzes erfunden (siehe Tagesschau)

„Die Verfassungsschutzbehörden haben im vergangenen Jahr den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und das neue Beobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ eingeführt, um die extremistische Verschwörungsideologen in den Blick nehmen zu können.“

Damit werden nebenbei weiter Bereiche der politischen Philosophie – die sich beständig über Legitimität staatlichen Handels Gedanken machen muss – unter Generalverdacht gestellt, durch willkürlichen Gebrauch des Demokratie- bzw des Staatsbegriffes werden „extremistische Verschwörungsideologien“ überhaupt erst geschaffen – ganz unabhängig davon, dass sich zum Beispiel die „Spaziergänger“ der Gegenwart selbst als Wächter von Demokratie und Hüter des Staates im Sinne unseres Grundgesetzes begreifen – und nicht als Agenten irgendeiner verfassungsfeindlichen Philosophie. So wird auch jedwede Kritik an geheim gehaltenen Verträgen zwischen Staaten und Konzernen, die uns als Bürger selbst betreffen, auf einmal zu einem kriminellen Akt, was jeder Regierung Narrenfreiheit garantiert.

Der wird auch gerade massiv ausgenutzt: vollkommen willkürlich verkürzt die Regierung im Sinne des Kultes den „Genesenenstatus“ auf drei Monate, während die benachbarte Schweiz ihn aufgrund wissenschaftlich sinnvoller Daten auf zwölf Monate verlängert (siehe br), dass eine Regierung fernab jeglicher medizinischen Kompetenz entscheidet, welcher Bürger ab wann gesund zu nennen ist bzw. als krank zu gelten hat, ist ein Novum in der Geschichte des Landes – und ein weiters deutliches Indiz für einen quasi-religösen Kult. Sogar der Bundespräsident befeuert diesen Kult, in dem er eine ominöse „schweigende Mehrheit“ anruft, „nicht still bleiben zu dürfen“ gegen diese Gefährder (siehe Tagesschau) – was an dunkle Stellen der deutschen Geschichte erinnert. Nur nebenbei erfährt man von „Polizisten in Zivil“, die innerhalb der Gefährdergruppen mit unklarem Auftrag aktiv sind (siehe Spiegel).

Dabei erreicht der Widerstand immer breitere Kreise in Deutschland – die „schweigende Mehrheit“ hat womöglich ganz andere Überzeugungen, als ihr unterstellt werden. Namhafte Virologen plädieren gegen eine vierte Impfung, weil die neue Variante eher einer Grippe gleicht (siehe presseportal), die Chef der Kassenärztlichen Vereinigung verweigert die Mitarbeit der niedergelassen Kassenärzte  – aus guten Gründen – an der momentan angedachten Impfpflicht (siehe rnd) – obwohl man als Arzt bis zu 250 000 Euro zusätzlich pro Monat durch Impfungen verdienen kann (siehe Monitor) – ein kleiner monetärer Grund, warum der Kult bei der Ärzteschaft nicht vom ersten Moment an aus Skepsis stieß … und womöglich auch dazu führte, dass man als Patient beim Thema Nebenwirkungen nicht unbedingt auf konstruktive Mitarbeit der Ärzteschaft rechnen konnte (siehe hierzu den Fall einer nach Impfung erkrankten Berlinerin in der Berliner Zeitung), und das obwohl immer neue Nebenwirkungen auftauchen – wie die Veränderungen des weiblichen Zyklus (siehe Faktastisch).

Wer nun den Kult öffentlich propagiert, wird in den öffentlichen Medien breit eingesetzt, wie Mai Thi Nguyen-Kim und neben dem Bundesverdienstkreuz (siehe Bundespräsident) auch mit einer eigenen Fernsehshow belohnt (siehe Wikipedia). Pikant: ihr Ehemann arbeitet in führender Position für den Pharmakonzern Merk (siehe Linkedin), der an dem Impfboom gerade Milliarden verdient, weil er Biontech zuliefert (siehe Tagesschau): Netzwerke des Kultes, die geeignet sind, Meinungen zu festigen.

Welche Zukunft wird nun dieses Land haben? Schon 2011 informierte das Manager-Magazin über die „Geheimen Machtzirkel der Manager“ – 11 Jahre später machen diese Zirkel ein ganz großes Geschäft, unterstützt von einem Narrativ, das von Tag zu Tag mehr seinen Kultstatus beweist, irrationaler und unglaubwürdiger wird und seinen religiösen Charakter offenbart, der sich mehr im Glauben und Befehlen gefällt als in kritischer Diskussion beweisen möchte.

Oder?

Ein PS noch – bzw. zwei.

Einer der Unterzeichner des Briefes der 380 Leser des oben zitierten Briefes war offenbar Leser von uns – und wusste von der ganzen Aktion nichts. Wir vom Nachrichtenspiegel möchten uns dafür entschuldigen, dass wir an der Veröffentlichung mitgewirkt haben und möchten uns von solch unsauberer Arbeit distanzieren. So geht Widerstand nicht.

Ein Wort noch zu Frau Mai Thi Nguyen-Kim, die unter üblen Kommentaren zu leiden hat –  was unschön ist.  Uns liegt es fern zu unterstellen, ihr Antrieb beruhe allein auf der Festanstellung ihres Ex-Mannes, wir würden es jedoch begrüßen, wenn man solche Verflechtungen selbst erkennen würde und sich dementsprechend auf dem Gebiet etwas zurückhaltend verhalten würde: das wäre auch einer seriösen Wissenschaft geschuldet. Niemand kann sich davon frei sprechen, dass unter solchen Bedingungen das wissenschaftliche Urteil nicht durch monetäre Verlockungen getrübt wird. Oder?

Impfgegner rufen zur Gewalt auf ►Vorsicht vor diesem Zeichen: ✅ – Akademie Raddy

Fake Kanal der vorgibt, von Dr. Robert Malone zu sein:

https://gettr.com/user/DrRobert_Malone

Die Terroristen vom Verfassungsschutz: Ein NDR-Bericht

https://www.youtube.com/watch?v=mfSqw…

Polizist Axel Reichert (VE) wird nach Süddeutschland versetzt, um dort eine Neo-Nazi Gruppe aufzubauen. In seinen Reden ruft der verdeckte Ermittler zum Kampf gegen den „jüdischen Abschaum“ auf.

https://www.jf-archiv.de/archiv98/228…

Verfassungsschutz will die Presse durch Agenten unterwandern, die sich als Journalisten ausgeben. Kurz danach tauchen der „Volkslehrer“ und „Hagen Grell“ auf.

https://web.archive.org/web/201807281…

Mehr zum „Patrioten“ Hagen Grell und seine Mutter:

https://www.anonymousnews.org/?s=hage…

Robert Stein – Im Gespräch mit Dr. Helmut Roewer

Dr. Helmut Roewer war der Verfassungsschutz-Präsident Thüringens und hat als Historiker und BRD-Insider bereits mehrere Bücher publiziert. Im Gespräch mit Robert Stein gibt er Einblicke in das System Merkel und den Umgang der Politik mit der aktuellen C-Krise.

Buch bestellen: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_…

Zwangstestung – Existenz-Vernichtung – Verfassungsschutz – Quo Vadis Pandemie – KlagepatenTalk#3

Als Gast im Klagepaten Talk haben wir heute Isabel – eine junge Frau und Aktivistin, die mitten im Abi steht und uns vom Leben junger Menschen im Maßnahmenstaat berichtet.

Vergleich der BRD mit dem dritten Reich nicht zulässig? | #104 Moment Mal! (MMM)

Postfaktisches aus Politik und Gesellschaft mit Markus.

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Gerne werden Vergleiche der heutigen Zeit mit dem dritten Reich empört zurückgewiesen. Das verbiete sich! Man insistiert auf das schärfste.

Ist das so? Darf man das nicht vergleichen?
Ich sage: Doch man muss das vergleichen. Es geht um Diagnostik. Wozu sind wir durch den Geschichtsunterricht zu hervorragenden Diagnostikern ausgebildet worden?

Der Staat als Krebspatient. Hier geht es den Totalitarismus-Krebs schon in einem sehr frühen Stadium zu erkennen.

Wir vergleichen daher die Gesetzesnovellen rund um Corona mit einer bekannten Verordnung zum Schutz von Volk und Staat aus dem dritten Reich.

Das fördert doch erstaunliches zu Tage.

Regierung „beobachtet“ Demokraten? Stasi raus!

Über die Drohung mit dem Inlandsgeheimdienst eines Regimes im rechtsfreien Raum

Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand

Im März 2020 verabschiedet sich die Bundesregierung und der Bundestag von parlamentarischen Verfahren, von Gewaltenteilung und Grundrechten. Es wird der jahrelange Notstand ausgerufen und die Gesellschaft in den Krieg gegen den Virus geschickt. Dagegen bildet sich umgehend eine Opposition, die auf Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und der öffentlichen, demokratischen Aushandlung aller wichtigen Fragen beharrt. Die Demokratiebewegung.

Früh berichtet auch das Nachrichten- und Meinungsportal KenFM über die ersten Demonstrationen dieser Antikriegs- und Verfassungsbewegung. KenFM interviewt wichtige Köpfe und lässt die Protagonisten zu Wort kommen. Darunter sind von Beginn an Menschen mit wissenschaftlicher Ausbildung und Berufserfahrung in Medizin, Verfassungsrecht und Demokratiefragen, die hier ihre Stimme erheben können. Nun wird die Nachrichtenplattform, wie auch die gesamte Demokratiebewegung vom Inlandsgeheimdienst der Regierung überwacht. …

Boschimo des Tages – 2021-05-04

Alles ausser Mainstream

Bodo Schiffmann

„Der Verfassungsschutz braucht eine neue Kategorie – Bodo hat Corona? Nee – und auch kein gleichnamiges Bier im Kühlschrank :-)“

00:00:00 Eröffnung
00:06:30 Thematik Verfassungsschutz – “Verfassungschutzrelevante Delegitimierung des Staates”

• siehe auch https://odysee.com/@millenniumarts:b/das-offene-sachsen-mikrofon-serie-live-2:e?r=7CtewDY3q8JHDKgcuBYmbr8bGekCqQC4 ab 00:22:30 Thema 2 – Verfassungsschutz, die aktuelle C-Krise, Inzidenzen und Relationen

00:10:35 Dürfen Holocaustüberlebende Vergleiche der aktuellen Situation in Deutschland mit dem 3. Reich machen ? (Interview mit Vera Sharav und Rabbi Yitzchok Dovid Smith)
00:17:05 Grundgesetz Art 20 (4)
00:20:00 Verfassungsschutz beobachtet “Querdenker-Szene”
00:21:50 Grundgesetz Art 146
00:22:40 Definition Verfassungsschutz
00:24:24 Definition Diktatur
00:41:20 Fakenews COVID19 Erkrankung Bodo Schiffmann

Die Macht um Acht (62) „Foul! Foul! Foul! – Tagesschau gegen Zuschauer“

Tagesschau gegen Zuschauer: Das kann nicht unentschieden ausgehen. Noch gewinnt die wichtigste Nachrichtensendung zu allen Sendezeiten. Aber nur, weil sie ihre Zuschauer gnadenlos foult. Die Sendung mit dem Pfiff, die MACHT-UM-ACHT, kann die Fouls der ARD-Produktion Punkt für Punkt belegen. Und der Schiedsrichter Gellermann greift dann zur Pfeife, um auf die fehlenden Fakten, den fehlenden Hintergrund, die fehlenden Zusammenhänge in der jeweiligen Meldung hinzuweisen.

„Schärfere Regeln für Corona-Hotspots: Bayern zieht die Zügel an“, plappert die NDR-Sendung dem Bayerischen Rundfunk nach und unterschlägt brutal, dass sich Söder im Vorwahlkampf um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien befindet. Da dient die übliche Corona-Pflichtmeldung natürlich null der Volksgesundheit, sondern nur der Karriere des Herrn Söder: Er will sich als der schärfste Corona-Hund der CDU-CSU-Diätengemeinschaft darstellen. Erst wenn man das erinnert, kommt man mit der Meldung in die Nähe der Wahrheit.

„Corona-Lage in der EU – Wir sind tief besorgt“, lautet die nächste Tagesschau-Überschrift aus der Corona-Gebetsmühle. Denn seit Monaten hat die ARD kaum ein anderes Thema. Der Regierungssender erfüllt seine vermeintliche Pflicht gegenüber dem Staat. Die Pflicht dem Gebührenzahler gegenüber wird vernachlässigt. Sonst käme als aufklärender Hintergrund in dieser Meldung mal Walter Plassmann, Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, zu Wort: „Wer die Gesellschaft mit immer neuen Hiobsbotschaften auf immer höhere Bäume treibt, der macht die Gesellschaft krank“, sagt der, aber die Tagesschau ignoriert ihn.

Und weiter im Experten-Text: „Wir müssen uns von dieser vollkommenen Fixierung auf Infektionszahlen lösen. Wer infiziert ist, ist nicht krank. Wichtig ist aus meiner Sicht, wie viele Menschen krank sind, wie viele wegen Corona auf der Intensivstation liegen und wie viele daran gestorben sind – also an dieser Infektion gestorben sind und nicht mit ihr. Wenn die Infektionszahlen hochgehen, aber es sind nicht mehr Menschen krank oder sterben, dann ist das nicht schlimm“. Vom Norddeutschen Rundfunk an der Rothenbaumchaussee, wo die Tagesschau verantwortet wird, kann man zu Fuß zur Hamburger Kassenärztlichen Vereinigung gehen. Man hätte also ganz bequem mal den Herrn Walter Plassmann vor die Kamera holen können. Plassmann war sogar selbst mal Journalist. Aber nee: Fachleute, die der Regierung widersprechen, die kann die Tagesschau ums Verrecken nicht ins Studio holen. Da foult man lieber, da tritt man dem Zuschauer gar nicht erst gegen die Knochen, sondern lieber gleich gegen den Kopf. Foul! Foul! Foul!

Das nächste Foul leitet die Tagesschau mit einer scheinbar neutralen Überschrift ein: „Neues BND-Gesetz – Kontrollrat soll Abhöraktionen überwachen“. Aber wer bei dieser beschönigenden Meldung nichts über den Verfassungsschutz-Sumpf erwähnt, wer nicht an die Schredder-Orgien, die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz im Verlauf der NSU-Mörder-Aktion erinnert, der foult seine Zuschauer. Wer nicht sagen mag, dass der hessische Ministerpräsidenten Volker Bouffier die VS-Akten für 120 Jahre weggesperrt hat, um die Aufklärung zu behindern, der tarnt einer Kontrollrat-Meldung die Verbrechen im und rund um den Verfassungsschutz. Denn was bitte soll ein Kontrollrat nützen, wenn das Grundverbrechen des VS, seine Kooperation mit den NSU-Mördern, nicht in den aktuellen Zusammenhang gestellt wird? Nichts.

Die Redaktion der MACHT-UM-ACHT bittet alle Zuschauer, fehlende Fakten an diese E-Mail-Adresse zu senden: DIE-MACHT-UM-ACHT@KENFM.DE. Dafür bedankt sich die Redaktion ganz herzlich. Denn mit Ihrer Hilfe entlarven wir die Tagesschau.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

Wer schützt die Bürger vor dem Verfassungsschutz? (Interview)

Kopf in den Sand?

Am Ende seines Interviews über eine eigenläufig gewordene Behörde, die scheinbar ihren Auftrag vergessen hat und sich nun willfährig in den Dienst einer rechtsnihilistischen Regierungsagenda stellt, erklärt Rechtsanwalt Wilfried Schmitz auch, wie es zu solchen Zuständen kommen kann: Weil zu viele Menschen wegschauen. Umgekehrt wären viele Entwicklungen, die uns heute zum Verhängnis  zu werden drohen, schnell beendet, wenn eine ausreichende Anzahl an Menschen hinsieht.

Überhaupt wird die Wirkung des bewussten Hinsehens bzw. Gewahrseins heute stark unterschätzt. In einer Zeit, in der man der verbreiteten Auffassung begegnet, dass es besser sei, sich gar nicht erst mit bedrohlichen Entwicklungen bzw. dem Negativen zu befassen (da es einen sonst im vermeintlich guten und gernen Leben beeinträchtigen könnte – und es außerdem „Experten“ gäbe, die sich damit befassen) sind viele geneigt, vor dem mittlerweile Offensichtlichen und Haarsträubenden lieber wegzusehen. Dabei realisieren wir nicht, dass uns geradewegs durch eine solche Haltung das Negative an den Kragen rücken kann. Auch, wozu die „Experten“ mutieren, die wir gutgläubig mit unseren Steuergeldern dazu eingesetzt haben, um Unheil vom Gemeinwesen abzuhalten, wenn wir nicht genau hinschauen, was diese Experten in ihren Hitech-Kämmerchen abseits des Lichts der Öffentlichkeit betreiben, kann einem im nachfolgenden Interview offenbar werden.

Dabei verhält es sich mit dem bewussten Hinsehen des Menschen und mit dem Negativen so wie mit Sonnenlicht und Schwarzschimmel. Schwarzschimmel braucht feuchte und dunkle Verhältnisse sowie organische Nährstoffe. Er kann unmöglich wachsen, wenn helles, warmes Sonnenlicht auf ihn scheint und man ihm den Nährboden entzieht.

(edit: pw)

Wer schützt die Bürger vor dem Verfassungsschutz? – (K)eine kafkaeske Frage

[A.d.R./pw: Die nachfolgende Klage wurde von einer Mandantin beauftragt, der es in ihrer Auseinandersetzung mit der Behörde des „Verfassungsschutzes“ keineswegs um juristische Spitzfindigkeiten rund um historische Staatskonfigurationen, Preußen etc. geht, wie man zunächst vermeinen könnte, sondern um ganz grundlegende Fragen rechtsstaatlicher Souveränität, die eigentlich jeden Bürger betreffen, der beabsichtigt, in diesem Lande weiterhin gut und gerne zu leben. Die Klägerin, eine sozial engagierte und pazifistisch gesinnte Ärztin, hat nämlich die Erfahrung gemacht, dass es staatliche Institutionen gibt, die derzeit offensichtlich einen ganz anderen Auftrag verfolgen als ihnen der Name ihrer Institution sowie der ihr auferlegte Gesetzesrahmen gem. § 5 LVerfSchG („Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde“) gebietet. Die kardinale Frage im nachfolgenden Schriftsatz lautet daher: Welche „Verfassung“ schützt diese Behörde eigentlich, wenn ihre Arbeit nicht erkennen lässt, dass sie die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG) selbst ernst nimmt? – Eine Frage, die sogleich ein noch viel eminenteres Fragezeichen aufwirft: Müsste man einen solchen Verfassungsschutz nicht eigentlich selbst unter Beobachtung stellen?] 

In der Verwaltungsrechtssache

 Limberg-Diers ./. Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

 Ihr AZ. 8 A 151/19

habe ich bereits angezeigt, dass mich die Klägerin mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragt hat.

I.

Zunächst wird die Anregung der Klägerin aufgegriffen, dieses Verfahren mit dem Verfahren zu Az. 8 A 150/19 zu verbinden.

Eine solche Verbindung wäre in jeder Hinsicht sinnvoll und prozessökonomisch, da in beiden Verfahren im Grunde die gleichen „Gegenstände“ bzw. Rechtsfragen behandelt werden.

Zudem sollte das Gericht nicht dulden, dass die Beklagte den Rechtsstreit – aus welchen Gründen auch immer – verzögert.

Die Beklagte hat die Vorgabe des Gerichts vom 24.7.2019 (!), innerhalb eines Monats eine Gegenerklärung abzugeben, bis heute nicht beachtet.

Allem Anschein nach hat die Beklagte die allergrößten Schwierigkeiten, ihr eigenes Verhalten nachvollziehbar rechtfertigen zu können.

II.

Für diesen Argumentationsnotstand hat die Klägerin durchaus Verständnis, da sich das Verhalten der Beklagten ihr – der Klägerin – gegenüber unter Beachtung der maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen überhaupt nicht rechtfertigen lässt.

Von daher wird der Gegenerklärung der Beklagten mit großer Spannung entgegengesehen.

In Ihrer Gegenerklärung sollte die Beklagte insbesondere sehr konkret und nachvollziehbar darlegen, wieso ein Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit mit der (darin enthaltenen) Angabe einer weiteren Staatsangehörigkeit „Preußen“ sowie der Angabe „Preußen“ als einschließlich Geburts- und Wohnsitzstaat sowie Aufenthaltsort seit der Geburt irgendeinen Sachverhalt verkörpert, der den gesetzlichen Auftrag der Beklagten auch nur berühren kann.

Die Frage, ob das Deutsche Reich von 1871- 1918 und damit auch seine Bundesstaaten – wie Preußen – juristisch gesehen noch fortbestehen, ist eine durchaus anspruchsvolle völkerrechtliche Frage, und die Klägerin bezweifelt, dass  die Beklagte diese Fragen jemals vertieft aufgearbeitet haben kann, wenn sie (die Klägerin) mit ihrer Bezugnahme auf Preußen lediglich an die Rechtsauffassung von BVerfG und Deutschem Bundestag anknüpft, aber offenbar schon deshalb in den Fokus der Beklagten geraten ist.

Bekanntlich ist in der Rechtsprechung des BVerfGs zum sog. Grundlagenvertrag, siehe BVerfGE 36,1, die juristische Fortexistenz des Deutschen Reichs bejaht worden, siehe: 

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html

Die gleiche Rechtsansicht wird auch hochoffiziell vom Deutschen Bundestag vertreten, siehe:

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/380964-380964

(An dieser Stelle soll aber nicht vertieft werden, ob die BRD mit dem Deutschen (Kaiserreich von 1871 – 1918 wirklich als „Völkerrechtssubjekt“ (teil-)identisch sein kann. Wir beschränken uns auf die Feststellung, dass mit „Deutsches Reich“ keinesfalls das „3. Reich“ bzw. das Nazi-Regime gemeint sein darf.)

Wer die „juristische“ Fortexistenz eines Staatswesens behauptet, der behauptet damit gerade nicht die „faktische“ Fortexistenz von (handlungsfähigen) Institutionen des Deutschen Reichs oder seiner Bundesstaaten. Wer das verwechseln kann, der möge sich von seiner Mutter ein Speiseeis kaufen lassen und darauf hoffen, dass die Zeit ihm noch Wissen, Einsicht und Unterscheidungskraft vermittelt.

Wenn das Deutsche Reich (von 1871 – 1918) also hochoffiziell juristisch noch fortbesteht, dann bedarf es schon einer nachvollziehbaren Erklärung dazu, warum dann im Gegensatz dazu seine Bundesstaaten (und damit ihre jeweiligen Staatsangehörigkeiten, z.B. Staatsangehörigkeit im Königreich Preußen) – die dieses Reich erst konstituiert haben – (juristisch gesehen) nicht mehr (fort-)bestehen sollen.

Wie kann denn ein Reich ohne seine Teile fortbestehen, die das Reich erst begründet haben? Was wäre das Deutsche Reich von 1871 – 1918 denn z.B. ohne das Gebiet von Preußen gewesen?

Kann die Beklagte also schlüssig darlegen, dass der juristische Fortbestand des Deutschen Reichs bzw. Preußens jemals – völkerrechtlich wirksam bzw. verbindlich – beendet worden ist?

Denn das wäre doch die denknotwendige Voraussetzung dafür, dass eine Verfassungsschutzbehörde auch nur auf die Idee kommen kann, damit im Zusammenhang stehende Daten eines Bürgers zu erheben, zu speichern und zu verwerten. Diese völkerrechtliche Debatte kann die Klägerin gerne einmal vertiefen.

Und dann müsste die Beklagte zudem noch schlüssig darlegen können, warum der, der den juristischen Fortbestand des Deutschen Reichs und seiner Bundesstaaten bejaht, damit zwangsläufig auch die Rechtsordnung oder die Existenz der BRD ablehnt!!

Es entsteht jedenfalls der Eindruck, als würde die letztgenannte Unterstellung („Wer den Fortbestand des Deutschen Reichs bejaht, der vereint damit implizit die Existenz der BRD“) bloß den Zweck verfolgt davon abzulenken, dass die „Rechtsordnung der BRD“ ggf. nicht die eines „souveränen“ „Staates“ ist.

Auch die Beklagte weiß was eigentlich ein souveräner Staat im völkerrechtlichen Sinne gem. der 3-Elementen-Lehre ist.

Jeder, der sich für diese Fragen ernsthaft interessiert, kann sich die hierfür nötigen Grundkenntnisse problemlos aneignen, insbesondere auch durch die Lektüre der bemühten Rede des Völkerrechtlers Carlo Schmid (sicherlich kein „Reichsbürger“) im Parlamentarischen Rat vom 8.9.1948, siehe hierzu u.a.:

http://artikel20gg.de/Texte/Carlo-Schmid-Grundsatzrede-zum-Grundgesetz.htm

Die Klägerin hat somit das gute Recht, diese höchsten Institutionen der deutschen rechtsprechenden und gesetzgebenden Gewalt wörtlich zu nehmen und – auf Grund welcher weiteren Argumente auch immer – von einer juristischen Fortexistenz des Staates Preußen und damit auch einer (weiteren) preußischen Staatsangehörigkeit auszugehen.

Möchte die Beklagte diese Fragen im Rahmen dieses Rechtsstreits einmal eingehend mit der Klägerin diskutieren und dabei dann auch schlüssig darlegen, ob jetzt auch die Mitglieder des BVerfGs und des Deutschen Bundestags in den Fokus der Beklagten geraten sind, wenn sie – jedenfalls offiziell und damit sicherlich zumindest auch weit überwiegend – an die Fortexistenz des „Deutschen Reichs“ und damit auch „Preußens“ glauben?

Die Klägerin kann allenfalls nur vermuten, dass ihre vorgenannten Angaben zu „Preußen“– zumal sie von der Klägerin unstreitig gespeichert worden sind – der alleinige (willkürlich konstruierte) Grund für ihre Identifikation als „Reichsbürgerin“ waren und sind.

Andere Gründe sind schlicht auch mit der größten Phantasie nicht ersichtlich.

Wenn die Beklagte ihren Umgang mit der Klägerin – wovon zuverlässig auszugehen ist – nicht rechtfertigen kann, dann soll sie dies offen eingestehen und  die Konsequenzen daraus ziehen, alle von der Klägerin begehrten Auskünfte erteilen, alle rechtswidrig gespeicherten Daten der Klägerin löschen und sich darüber hinaus auch bei der Klägerin entschuldigen. 

Die Realsatire scheint also in Wahrheit die zu sein, dass die Bediensteten im öffentlichen Dienst – und so offenbar auch die Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein – die Diskussion zu diesen wichtigen Fragen verweigern und – wie im Märchen von des Kaisers neue Kleider – eine volle Souveränität sehen und beklatschen, wo in Wahrheit keine zu sehen ist.

Die Klägerin hofft, über dieses Märchen – diese Realsatire – werden irgendwann möglichst alle Menschen lachen können, so dass dann – wie auch im Märchen – selbst „der Kaiser“, der sich blenden ließ, unter dem Gelächter des Volkes den Rückzug antreten muss. Till Eulenspiegel hätte bestimmt seine Freude an so viel ernster Narretei der Justiz.

Dabei ist es alles andere als „märchenhaft“, sondern ein regelrechter Skandal, wenn sogar die (eigentlich von Art. 5 GG gedeckte) Aussage, die BRD sei nicht souverän, von Verfassungsschutzämtern offenbar pauschal dahingehend (um-)interpretiert wird, man würde damit zugleich die „Existenz“ oder die (ganze) „Rechtsordnung“ der BRD oder deren Machtanspruch ablehnen.

Diese Schlussfolgerung entspricht aber weder der Realität noch juristischer Logik.

So aber offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz, siehe:

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter

und noch deutlicher z.B. das Landesamt für Verfassungsschutz für Schleswig-Holstein, siehe:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Service/Broschueren/Broschueren_IV/Verfassungsschutz/Handreichung_Reichsbürger.pdf?__blob=publicationFile&v=11 ,

wonach es eine „Gemeinsamkeit“ aller „Reichsbürgerbewegungen“ sein soll, die „Souveränität“ der BRD „abzuerkennen“.

(Eine kleine Anregung für die, die sich derart pauschale Denunziationen ausdenken: niemand kann etwas „aberkennen“, was in dieser Form gar nicht da ist.)

Dabei dürfte auch dem juristischen Laien unmittelbar einsichtig sein, dass es einen himmelweiten Unterschied ausmacht, ob man – mit guten Argumenten – die Souveränität der BRD hinterfragt oder (deshalb) gleich auch die „Existenz“ oder die (ganze) „Rechtsordnung“ der BRD oder deren Machtanspruch dementiert.

Die Klägerin hat jedenfalls nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie auf der Grundlage des Grundgesetzes arbeitet (ganz gleich, wie die Frage der Souveränität zu beantworten ist), weil sie jede Form von Chaos ablehnt. Denn ein solches Chaos ohne jede Ordnung würde nur den Kräften dienen, die eine Freude dabei empfinden könnten, den inneren und äußeren Frieden in diesem Land zu zerstören.

Daher dürfte eine angemessene Differenzierung wohl angemessen sein, wenn sich die Verfassungsschutzämter – und die Politik, die diesen Ämtern die Vorgaben macht – nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, bloß im Interesse jener Kreise, die kein Interesse an der Selbstbestimmung der Völker und Nationen haben, pauschal jeden Bürger durch die Registrierung als „Reichsbürger“ zu diffamieren, der sich – im Interesse auch aller nachfolgenden Generationen– vertieft Gedanken über diese wichtigen Fragen macht. Denn ein Land, das unter fremder Oberherrschaft steht, kann seine Politik nicht nur nicht frei bestimmen, sondern auch gezwungen sein, gegen die Interessen seiner eigenen Bürger zu handeln.

Auf die Klägerin wirkt diese Vorgehensweise von Politik, Medien und Ämtern jedenfalls so, als würde diese weitreichende Definition des (inhaltlich schon mehr als vagen) Begriffs „Reichsbürger“ (Welches Reich ist denn damit eigentlich gemeint?)  – aus welchen Gründen auch immer – lediglich das Ziel verfolgen, alle Menschen einzuschüchtern, die auch nur über diese Fragen öffentlich vertieft nachdenken wollen.

Durch einen derart unwürdigen Umgang mit allen, die an der Souveränität der BRD (öffentlich) zweifeln, löst man aber keine Probleme, schon gar nicht, wenn das (völkerrechtlich) legitime Ziel aller Völker dieser Erde das Recht zur Selbstbestimmung ist (Siehe „Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ vom 16.12.1966, wo in Teil I, Artikel 1 (1) ausdrücklich verankert ist: »Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung«)

Immerhin gibt es – sogar im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (!) – schon längst Kabarettisten, die sich über das offizielle Narrativ von der (uneingeschränkten) Souveränität Deutschlands nur noch lustig machen können, so u.a. geschehen in der Sendung „Die Anstalt“ vom 26.5.2015. YouTube-Video hierzu abrufbar unter:

https://www.youtube.com/watch?v=zr0RBLxUubw&t=8s

Wenn das Thema also sogar schon im öffentlich-rechtlichen Medienraum angekommen ist, dann sollten auch Verfassungsschutzbehörden und die Justiz offen mit diesem Thema umgehen können, zumal sich auch problemlos Aussagen bekannter bundesdeutscher Politiker (auch aus der CDU) finden lassen, die (wenn auch mit verschiedenen Begründungen) offen eingestanden haben, dass Deutschland nach 1945 nie mehr voll souverän gewesen ist, siehe u.a. das Youtube-Video „Die „Reichsbürger“ Naidoo, Schäuble, Gysi, Bahr, Weigel, Schmid“, abrufbar unter:

https://www.youtube.com/watch?v=3Pe1i_LVCtA&t=6s

Stehen diese Personen allesamt unter der Beobachtung des jeweils zuständigen Verfassungsschutzes??

Denn diese Personen haben ihren Standpunkt – im Gegensatz zur Klägerin, die solche Erklärungen niemals vor einer Kamera der öffentlich-rechtlichen Medien abgegeben hat – ja sogar ganz offiziell erklärt.

Oder wird vom Verfassungsschutz mit zweierlei Maß gemessen?

Halten wir fest:

Wenn das Deutsche Reich (von 1871 – 1918) also hochoffiziell juristisch noch fortbesteht, dann bedarf es schon einer nachvollziehbaren Erklärung dazu, warum dann im Gegensatz dazu seine Bundesstaaten (und damit ihre jeweiligen Staatsangehörigkeiten, z.B. Staatsangehörigkeit im Königreich Preußen) – die dieses Reich erst konstituiert haben – (juristisch gesehen) nicht mehr (fort-)bestehen sollen. Wie kann denn ein Reich ohne seine Teile fortbestehen, die das Reich erst begründet haben? Was wäre das Deutsche Reich von 1871 – 1918 denn z.B. ohne das Gebiet von Preußen gewesen?

Geradezu kafkaesk wird es dann, wenn man als Bürger dieses Landes sogar wegen einer Aussage, die im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfGs, des Deutschen Bundestags und vieler prominenter bundesdeutscher Politiker steht, doch tatsächlich in den Verdacht geraden kann, ein „Reichsbürger“ zu sein. Denn dann würde ja auch der Bundestag und das BVerfG von „Reichsbürgern“ dominiert werden.

Die Frage, ob die BRD souverän ist, ist übrigens hochaktuell. Es gibt mittlerweile mehrere Sachbücher von renommierten Historikern und Journalisten, die sich vertieft mit dieser Frage befasst haben, so u.a.:

1.

Peter Orzechowski: Besetzungszone – Wie und warum die USA immer noch Deutschland kontrollieren (von September 2019)

2.

Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik (von Juli 2017)

3.

Ausgaben Nr 28 /2019 und 29/2019 der (für wenige Euro nachbestellbaren) Expresszeitung, unbedingt lesen !!!:

https://www.expresszeitung.com

Alles Reichsbürger? So wie alle, die über diese Fragen auch nur öffentlich nachdenken?

Wenn das so wäre, dann sollte umgehend eine gesellschaftliche Debatte starten, in welchem Zustand sich unsere Gesellschaft mittlerweile befindet. BRD als Stasi 2.0-Modell?

Für die Klägerin zeigt die Art und Weise, wie sie behandelt wird, jedenfalls deutliche Parallelen zu der Zersetzungspolitik der Stasi auf: Unschuldige Bürger überwachen, verfolgen, diskreditieren.

III.

Die Klägerin rügt folglich vollkommen zu Recht die Praxis des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes, vollkommen willkürlich auch solche Bürger als „Reichsbürger“ zu identifizieren – was auch immer nach der Vorstellung der Beklagten eigentlich ein „Reichsbürger“ sein mag (welches „Reich“ ist denn eigentlich gemeint) – und deshalb diverse personenbezogenen Daten dieser Bürger zu speichern und zu verwerten, die ganz offensichtlich zu keiner Zeit irgendwelche „Tätigkeiten“ oder „Bestrebungen“ im Sinne des § 5 des Landesverfassungsschutzgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (LVerfSchG) entfaltet haben.

• 6 Abs. 4 LVerfSchG stellt doch ausdrücklich klar, dass eine „nach Maßgabe dieses Gesetzes beachtliche Bestrebung … eine aktiv kämpferische, aggressive Haltunggegenüber der bestehenden Verfassungsordnung“ voraussetzt?

 Zu Recht fragt die Klägerin also „Hallo Verfassungsschutz??!! Wann bin ich – als sehr stark sozial engagierte, pazifistisch gesinnte Ärztin – jemals durch eine „aktiv kämpferische, aggressive“ Haltung gegenüber der bestehenden Verfassungsordnung hervorgetreten??“

Die Klägerin verfolgt mit ihren Anträgen in jeder Hinsicht berechtigte und begründete Rechtsschutzziele, zumal sie zu Recht nicht einmal nachvollziehen kann, auf Grund welcher Sachverhalte und „Erlasse“ (und Definitionen) sie überhaupt in den Fokus der Beklagten geraten sein kann und welche (datenschutzrelevanten) Maßnahmen die Beklagte seither gegen die Klägerin ergriffen hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Arbeit als Ärztin.

Vor diesem Hintergrund sei die Frage erlaubt: Kennt die Beklagte überhaupt noch die Gesetze, die ihre Tätigkeit regeln und begrenzen? Und wenn ja, welche „politische“ Motivation ist denn dafür verantwortlich, dass sie diese gesetzlichen Vorgaben – worauf jedenfalls die Erfahrungen der Kläger schließen lassen – selbst nicht mehr achtet?

Welche „Verfassung“ schützt sie eigentlich, wenn ihre Arbeit nicht erkennen lässt, dass sie die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG) selbst ernst nimmt?

Gerade der „Verfassungsschutz“ – der ausweislich seiner Namensgebung doch die „Verfassung“ und damit gleichsam die Basis der gesamten Rechtsordnung der BRD und der Länder schützen soll – sollte doch im Hinblick auf die Beachtung von Recht und Gesetz wie ein „Musterschüler“ auftreten.

Aus der Sicht der Klägerin begründet der Verfassungsschutz durch sein willkürliches Verhalten selbst den Verdacht, „Bestrebungen“ im Sinne der §§ 5 und 6 LVerfSchG zu verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, eben solche, die auf die Beseitigung oder Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze abzielen. Denn hierzu gehören ausweislich der Legaldefinition in § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 u.a. (Zitat):

„1.das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,

2.die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht…“

Es wird freilich recht kompliziert und verworren, wenn sich ein Verfassungsschutz so verhält, dass er sich eigentlich selbst unter Beobachtung stellen müsste.

Worum geht es der Beklagten denn eigentlich? Entspricht es einem höheren „politischen“ Auftrag, ausnahmslos jeden als „Reichsbürger“ etikettieren und damit zum Gegenstand von staatlichen Überwachungs- und Eingriffsmaßnahmen machen zu können, der an die juristische Fortexistenz des Staates Preußen glaubt oder auch nur Zweifel an der vollen staatlichen Souveränität der BRD hat?

Die Beklagte möge doch einmal darlegen, wer denn – aus ihrer Sicht – letztlich ein Interesse daran haben könnte, dass im globalen Finanzkapitalismus schon jegliche Berufung auf die juristische Fortexistenz (einst) souveräner Nationalstaaten wie dem Deutschen Reich von 1871-1918 und dem Königreich Preußen unerwünscht ist.

Starke und souveräne Nationalstaaten stellen doch eigentlich einen (notwendigen) Hemmschuh für umfassende Privatisierungen und damit einhergehende Transferierung möglichst aller Gesellschafts- und Privatvermögen in wenige private Hände dar.

Oder soll jemand seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht einmal mehr gem. seiner Abstammung ableiten dürfen?

Oder soll niemand mehr darüber nachdenken dürfen, ob und warum das Deutsche Reich von 1871-1918 aus völkerrechtlichen Gründen noch juristisch fortbesteht und welche Konsequenzen und Handlungsaufträge sich daraus ergeben könnten?

Wenn nicht: Warum nicht?

Gibt es auch keine Meinungsfreiheit mehr?

Was hat die Klägerin denn nun überhaupt gemacht, und – insbesondere – gegen welchen Straf- oder Bußgeldtatbestand hat die Klägerin denn mit ihren gesetzeskonformen Anträgen und öffentlichen Erklärungen eigentlich verstoßen, so dass jetzt sogar der Verfassungsschutz tätig werden muss??

Oder besteht jetzt auch schon keine Gedankenfreiheit mehr, da durch solche willkürlichen Klassifikationen als „Reichsbürger“ und die damit einhergehenden Datenerhebungen und möglichen Eingriffe in die Privatsphäre alle eingeschüchtert werden sollen, die –  z.B. im Rahmen ihres Antrages auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsnachweises oder im welchen Rahmen auch immer – zum Ausdruck bringen, dass sie an die juristische Fortexistenz des Staats Preußen glauben?

Wir möchten die Beklagte zunächst noch einmal an ihren eigentlichen Auftrag gem. § 5 LVerfSchG („Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde“) und die diesbezüglichen gesetzlichen „Begriffsbestimmungen“ in § 6 LVerfSchG erinnern und übermitteln zu diesem Zweck als

Anlage K 8

den vollständigen Text dieser gesetzlichen Bestimmungen.

Die Klägerin kann diesen Gesetzestext so oft lesen wie sie möchte: Sie findet nirgendwo einen gesetzlichen Tatbestand, der ihr Verhalten erfassen und ein Tätigkeitwerden der Beklagten und ihre „Identifizierung“ und Registrierung als „Reichsbürgerin“ rechtfertigen könnte.

Besonders interessant ist übrigens § 6 Abs. 3 Nr. 1 LVerfSchG. So, wie sich der Verfassungsschutz aufführt, könnte man vermuten, dass es aktuell keine „Freiheit“ des Bundes oder eines Landes „von fremder Herrschaft“ mehr gibt. Denn welcher Deutsche würde sich nicht wünschen, in einem souveränen Staatsgebilde ohne jede Fremdherrschaft bzw. ohne Fremdbestimmung zu leben.

Das ist doch genau das, was die Klägerin sich wünscht: Die Freiheit des Bundes von fremder Herrschaft und damit rechtsstaatliche Verhältnisse.

Wer hat denn hierzulande eigentlich die „Herrschaft“, wenn allem Anschein nach selbst der Verfassungsschutz nicht mehr die gesetzlichen Normen beachtet und faktisch zum Instrument der Inlandsspionage und der Einschüchterung gegen unschuldige Bürger instrumentalisiert wird?

Die Beklagte möge also allen Forderungen der Klägerin gem. ihren Klageanträgen vom 19.7.2019 vollumfänglich entsprechen und endlich eingestehen, dass ihr gesamtes Verhalten gegenüber der Klägerin von Anfang an rechtswidrig war.

Foto: pixabay / CC0

Warum Deutschland niemals eine soziale Regierung bekommen wird…

Donnerstag, 1.11.2018. Eifel. Es ist doch schön, in einer Welt voller Wunder zu leben, einer Welt, die ständig neue Offenbarungen bereit hat. So hat man ständig neue Herausforderungen für das Denken – was ja sehr lebendig und jugendlich frisch halten soll. Nehmen wir zum Beispiel mal die Kornkreise. Nein – bitte jetzt noch nicht „Aluhut“ rufen … erstmal ist „Aluhut“ rufen immer und überall ein Zeichen für eine äußerst geringe intellektuelle Belastbarkeit und zweitens ein brutales Vorurteil, das Menschen zur blinden Hexenjagd freigeben soll – und somit Bürgern eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig, nein – auch selbst dann nicht, wenn man sich selbst gerade mal als „links“ und somit „etwas besseres“ definiert hat.

Kornkreise beobachte ich seit den neunziger Jahren. Habe einen Arzt kennengelernt, der regelmäßig nach England fuhr um endlich mal bei der Entstehung eines solchen Kreises dabei zu sein. Damals gabe es phantastisches Filmmaterial dazu, über faustgroße fliegende Silberkugeln über den Feldern (warte bis heute noch darauf, das mir „die Wissenschaft“ dieses Phänomen mal erklärt). Mich faszinierten vor allem diese Muster, die immer komplizierter wurden. Was für eine Harmonie, was für eine Schönheit. Ich würde so etwas noch nicht mal auf einem Blatt Papier hinbekommen, geschweige denn mitten in der Nacht ohne Licht in einem Kornfeld – was, nebenbei bemerkt, immer Sachbeschädigung ist. Nun – Kornkreise … so befahl der Mainstream damals … seien grundweg nur von Menschenhand gemacht. Andere meinten, es gäbe sehr auffällige messbare Anomalien in den Kreisen, die dem widersprechen. Ich dachte: warte mal ab. Fast vierzig Jahre später gibt es sie immer noch, inzwischen haben sie sich ausgeweitet, sind in ganz Europa zu finden. Ich wüsste immer noch gerne, was dahintersteckt, bin da sehr neugierig. Ist es die Intelligenz der Erde selbst, die anfängt, zu kommunizieren? Sind es Außerirdische, die mittels Pflanzen zu uns kommunizieren wollen (nein, nicht völlig daneben gegriffen: in der Tat wurde im Rahmen der Forschungen zur Gefühlen von Pflanzen in den siebziger Jahren vermutet, dass man Pflanzen in der Tat dazu nutzen könnte, weil man davon ausging, dass die über ein unglaubliches Potential verfügten – lange vor den ersten Kornkreisen, ein sehr weites und komplexes Thema). Oder gibt es einen wachsenden unerkannten Kult von menschlichen Kornkreismachern (also: aufgrund einiger der Bilder – zum Beispiel die mit dem Alienkopf – mag ich auch das nicht ausschließen), die Methoden gefunden haben, nachts ohne Licht zum Ärger der Bauern wundersame Gemälde ins Korn zu legen (ja – legen, die Halme werden bei der Technik ja nicht geknickt)? Alles wäre gleich wundersam. So wundersam wie die Wendungen in der deutschen Politik, so wundersam wie die unheimliche Rückkehr des Friedrich Merz, jenes Mannes, der auszog, die Reichen noch reicher zu machen und selbst nie wieder in die Politik zurückkehren wollte (siehe Heise), jener Mensch, der einen Hartz IV-Regelsatz von 132 Euro im Monat für völlig ausreichend hielt.

Ja – es gibt diese Wunder auch in der Politik. Wir wissen alle davon – wir haben uns nur daran gewöhnt. So sehr, wie sich die europäischen Bauern an Kornkreise gewöhnt haben: da wird einfach jedes Jahr Ernte in großen Mengen vernichtet, vieles wird danach von Touristen zertrampelt, ohne dass staatliche Stellen sich darum kümmern (also: um den Schaden am Eigentum, in England wurden schon mehrfach Militärhubschrauber über diesen Kreisen beobachtet, ein Fall wurde filmisch dokumentiert, wo diese Hubschrauber Forscher verjagen wollten – was aber das Militär so an menschengemachten Kornkreisen faszinierte, bleibt ebenfalls ein Geheimnis).

Nehmen wir nur Deutschland. Ein reiches Land. Eins der reichsten Länder der Erde. Exportweltmeister – verkauft jeden Mist gutgläubigen Menschen aus dem Ausland mit Riesengewinnen. Ein Land, in dem Millionen Kinder in finsterer Armut groß werden, ohne je eine Chance auf ein selbstverwirklichtes Leben in sozialer Verantwortung zu haben. Ein Land, in dem Essensreste flächendeckend via Tafel an Arme ausgegeben werden. Ein Land, in dem Menschen ohne Arbeit – also Menschen, die gerade einen brutalen Gewaltakt gegen sich selbst erleben – von der harten Hand des Staates bestraft werden, weil: Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit ist nicht die unsichtbare Hand des Marktes – die ja alles wundersam heil machen soll – Schuld ist nicht die Politik, die eigentlich im Prinzip nur dafür bezahlt wird, dass solche Undenkbarkeiten nicht Realität werden, Schuld ist – einzig und allein – der Arbeitslose selbst. Er denkt falsch, lebt falsch, ernährt sich falsch, glaubt falsch – ach – er ist einfach grundsätzlich falsch. Deshalb – weil er so durch und durch unausstehlich aussätzig ist, wird er auch schikaniert … selbst wenn er zuvor mal bekannte Schauspielerin war (siehe Schwäbische Allgemeine). Nun – die Zeitung entwertet ihren eigenen Artikel gleich wieder: die Frau hat ja jetzt geheiratet, ist gesund geworden, kann wieder arbeiten – ist also aus dem gröbsten ´raus. Andere haben weniger Glück, sogar Millionen davon.

Die Liste mir den Wundern, mit denen wir leben müssen, läßt sich schier endlos verlängern. Ich möchte noch mal ein paar Beispiele nennen: während die einen abgelaufende Lebensmittel bei der Tafel erbetteln müssen, werden Winzer dazu verpflichtet, ihre Trauben verdorren zu lassen – anstatt mal die Armen einen Tag zur Ernte auf den Berg zu lassen (siehe: Allgemeine Zeitung). Oder die Glühbirne – wissen Sie noch? Als staatliche Gewalt eine neue Erfindung mit Gewalt in den Markt drückte – obwohl die für Mensch und Umwelt enorm schädlich war (siehe gluehbirne).  Vorgestern meldeten die Zeitungen die erste Kältetote in diesem Jahr – eine Frau, die erst 43 Jahre alt war (siehe Mopo). „Der Winter kommt, die ersten Obdachlosen erfrieren“ – wir gewöhnen uns an ganz wunderbare Dinge, auch daran, wie Zeitungen die Realität immer brutaler schön schreiben und uns darüber aufklären, dass es Wohnungslosen überhaupt nicht so schlecht geht, wie viele denken (siehe HAZ): die würden auch im Konzentrationslager noch Jubelmeldungen herausgeben, dass die Leute wenigstens ein Dach über dem Kopf haben.

Reicht´s schon?

Mir nicht. Schauen wir zum Beispiel mal das Dieseltheater an. Erst wollte man ihn mit dem Thema Feinstaub madig machen – war aber schlecht recherchiert gewesen. Dann mussten die Stickoxide her, doch auch da zeigt sich jetzt: wer immer sich das ausgedacht hat, hat immer noch nicht gründlich genug nachgedacht. Erstaunliche Zahlen werden da aktuell präsentiert: der aktuelle Grenzwert für Stickoxide liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter – und soll noch zu hoch sein. Wissen Sie, was so ein Raucher – mit nur EINER EINZIGEN Zigarette so an Stickoxyden zu sich nimmt? 200 000 Mikrogramm pro Kubikmeter (in Worten: zweihunderttausend – nicht dass Sie denken, ich hätte mich vertippt, siehe SWR). Wieder mal … verarscht worden. Jeder Raucher müsste tot  umfallen, wenn Stickoxide so schädlich werden – er … und alle die mit ihm in einem Raum waren.

Noch erstaunlicher als das Totalversagen von Wissenschaft und Politik in dieser Diskussion ist die Reaktion „der Wirtschaft“ – jenem Koloss im Lande, der immer frecher wird, je mehr Macht er erlangt: da drohen die doch dem Land, das sie ausbeuten, mit dem Abbau von 100 000 Arbeitsplätzen, sollte die Debatte um Grenzwerte nicht endlich enden (siehe Tagesschau). Das sind so SS-Methoden: erschießt ihr einen von uns, erschießen wir hundert von euch – auch Frauen und Kinder. Ich würde einen solchen Menschen sofort verhaften und einsperren lassen, einfach mal als warnendendes Beispiel für die anderen finsteren Gestalten, die sich an die Spitze der Wirtschaft gemogelt haben: damit sie sehen, dass es Grenzen gibt dabei, was der Souverän des Landes mit sich machen läßt  und was nicht. Immerhin müssen wir schon aushalten, dass diese „Wirtschaft“ uns ein System beschehrt, in dem die nutzlosesten Berufe mit Geld überschüttet werden, während jene, die wirklich wertvolle Arbeit leisten, grundsätzlich sehr gering entlohnt werden (siehe Heise).

Ich merke, ich sorge langsam für schlechte Laune. Wenn ich Ihnen jetzt noch sage, dass Firmen bewusst und absichtlich in breitem Maße gesundheitsgefährdende Substanzen in unser Leben einschleusen und Kontrollen unterlaufen (und so Probleme hervorrufen, gegen den die Dieselabgase auf einmal winzig klein aussehen, siehe Süddeutsche), ist Ihr Tag vollends im Eimer – und das möchte ich ja nicht. Ich möchte ja, dass es Ihnen gut geht.

Wissen Sie, wann es Ihnen – besser gesagt, ihrem Gehirn – nicht gut geht? Wenn es mit Informationen gefüttert wird, die sich widersprechen. Das gibt dann richtig Krieg im Gehirn, den man zwar mit Alkohol und TV-Massenware dämpfen kann, aber das lähmt es, belastet es, blockiert die Funktion seines Arbeitsspeichers. Das kann richtig weh tun – und deshalb greifen die geistig Fitteren unter uns lieber zu dem Mittel, sich selber Gedanken darüber zu machen, um den geistigen Stress abzubauen. Zum Beispiel nine-eleven. Welche Verschwörungstheorie da jetzt die richtige ist – ob die mit Osama bin Laden und seinen vierzig Räubern oder die mit den Geheimdiensten – kann uns in Paderborn, Bad Münstereifel, Husum, Grevesmühlen oder Sonthofen doch egal sein. Aber die Tatsache, dass zwei Flugzeuge drei Türme zum Einsturz gebracht haben sollen, widerspricht den elementarsten Grundansprüchen des menschlichen Verstandes an Plausibilität – und deshalb sucht er nach Geschichten, die ihm das erklären können. Die Osama-Theorie reicht dafür einfach nicht aus – was man an den wuchernden Hypothesenbergen der Regierung sieht, die nur noch mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworten. Doch das war ein blödes Beispiel: ist ja auch ein verbotenes Thema.

Ebenso erzeugt es Streß, wenn wir die Kolonnen an Missständen im reichen Deutschland an uns vorbeiziehen lassen und keine Opposition gegen diese Zustände bemerken, die uns selbst auf die Barrikaden bringen würden. Ja, gut: wir wählen schon mal anders als vom Kapital gewünscht – SPD, Grüne, Linke oder was ganz abstruses – aber es ändert sich nichts. Die letzte SPD-Regierung hat sogar alles noch viel schlimmer gemacht: sie hat Deutschland wieder zum kriegführenden Land gemacht, eine Hetzjagd auf Arme, Alte und Kranke eröffnet und alle Schutzmaßnahmen gegen Hedgefonds und Kapitalheuschrecken niedergerissen – kein Wunder, dass die Menschen politikverdrossen werden.

Allerdings erzeugt das auch Streß (und in Folge: mehr Alkohol- und RTL-Konsum) – sofern man keine Erklärung für die Tatsachen hat.

Es gibt aber eine. Sie ist auf jeden Fall wahr – ich weiß nur noch nicht, ob sie die einzige für das Versagen der Linken in Deutschland ist.

Die Erklärung ist ganz einfach: Linke Regierungen sind wegen des besonderen Status dieses Landes und seiner geographischen Lage verboten. Das ist das, was führende linke Politiker lernen, sobald sie hoch genug in der Hierarchie sind. Und sobald sie das wissen, sagen sie „aha“ … und machen was anderes. Bleibt ihnen eh´ nichts anderes übrig. Eine sehr plausible Erklärung.

Nein – ich komme jetzt nicht mit der „Kanzlerakte“ – einem jener unendlich vielen Hoax, mit denen uns gewissen Kreise ständig an der Nase herumführen wollen – und viele auch erfolgreich herumführen.

Ich komme mit einer ganz anderen Geschichte … die mich selbst verblüfft hat, aber den Stress in meinem Gehirn abbauen half … einer Geschichte aus den fünfziger Jahren.

Ich habe sie aus dem Buch von David Talbot, einem New York Times Bestseller mit dem Titel: „Das Schachbrett des Teufels, Die CIA, Allen Dulles und der Aufstieg Amerikas heimlicher Regierung“ (Westendverlag, Frankfurt, 2016), ein Buch, das einen wahren Segen für mein Gehirn darstellt, weil es viele Unebenheiten aus dem Weg räumt. Dort ist ein Kapitel dem Wirken des Reinhard Gehlens gewidmet, erster Chef des BND, der … die Demokratie in Deutschland gewaltsam beseitigt hätte, wenn es hier zu einer echten linken Regierung gekommen wäre (Seite 249). Dazu hatte er auch genug Leute, ohne sein Wissen hatte der CIA schon längst eine Nazi-Geheimarmee in Deutschland errichtet – unter anderem eingestellt vom Kriegsverbrecher Klaus Barbie (siehe Wikipedia).

Nun – der „große Bruder“ jenseits des Teiches mag keine echten Linken. Wer Arbeitsverhältnisse vermenschlichen will, wer für eine preiswerte aber effiziente Gesundheitsversorgung ist, für eine solide Schulausbildung, für demokratische Gleichheit unter den Menschen, für finanzielle Hilfe von Verlierern das kapitalistischen Systems, für Frieden auf der Welt, Selbstbestimmung der Völker und Menschen, für Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz … der passt in ihren Augen nicht auf diesen Planeten.

Gut, wird man sagen: das war früher. Doch hat der Herr Gehlen ja auch Leute eingestellt (unter anderem Dr. Franz Six, Leiter von Todesschwadronen), andere geschult – und so dafür gesorgt, dass ein Geist im Dienst lebendig war. So ist es kein Wunder, dass wir mit der Tatsache leben müssen, dass deutsche Beamte deutsche Gefängnisse in die Luft sprengen, um die Tat „Linken“ in die Schuhe zu schieben (siehe NDR) … die es gar nicht gegeben hat. Das sogar Teile der RAF nur ein Phantom waren, ist ja schon mal geschildert worden (siehe: das RAF-Phantom).

Da lebt ein unheimlicher Geist in den Diensten fort – und wird jenseits des Teiches mit großer Bewunderung akzeptiert. Und finanziert. Jetzt versteht man auch, warum die NSU-Akten so lange unter Verschluss bleiben: es handelt sich bei den Herren immerhin um Kameraden.

So jedenfalls … werden viele Wirren der Politik der letzten Jahrzehnte auf einmal plausibel. Vielleicht legt man führenden linken Politikern – sobald sie in die Nähe realer Macht rücken – einfach die Todeslisten des „Bundes Deutscher Jugend“ vor (die hatten sogar eine bewaffnete Abteilung, den „Technischen Dienst“) … oder aktuellere Listen anderer Gruppierungen. Es gab seit Gehlen (und seinem Förderer Allen Dulles) weder in Deutschland noch in den USA eine Revolution, die die Dienste von finsteren Gestalten gereinigt hätte – und Gehlen war ja nicht allein, er hatte viele alte Nazischergen in den Geheimdienst übernommen. Fanden nicht alle Amerikaner gut – aber die Entscheider schon.

Und die Meister der Dienste arbeiten ja weiter an allen möglichen Verwirrungen, beständig, über 20000 allein im Pentagon – und ich denke, das erklärt auch, warum eigentlich kritische Teile der heutigen Bevölkerung auf einmal in Links-Grün den bösen marxistischen Feind sieht, der die Welt beherrscht – nachdem die neoliberalen und überhaupt nicht marxistischen Reagannomics fast vierzig Jahre ungebremst geherrscht haben.  Das ist der Meisterstück der „Dienste“: die Darstellung der Welt, als hätten die Antikapitalisten gesiegt und würden uns alle unterjochen – eine Spaltung, wie sie auch der unreflektierte moderne „Kampf gegen Rechts“ darstellt (siehe Heise). Denke: deshalb denken auch immer mehr, dass die Erde wieder eine Scheibe sein.

Und eine wirklich linke Regierung, die Erleicherung für den „kleinen Mann“ schafft, eine soziale Regierung, die den Begriff auch verdient und mit erkennbarem Inhalt ausfüllt – nun, die ist für Deutschland einfach nicht vorgesehen. Da können Sie wählen was Sie wollen. Und wenn Sie wirklich mal was ganz falsches wählen … werden Sie überrascht sein, wie schnell das Experiment Demokratie in Deutschland abgestellt wird. War ja sowieso nie selbst erarbeitet, sondern geschenkt worden.

Vielleicht auch nur für eine Zeit geliehen.

Oder?

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-31

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

/ ARD-Reportage: Lohndumping bei REWE und EDEKA
/ SPÖ warnt vor Einführung von Hartz-Gesetzen in Österreich
/ BMW-Produktionsausfall: Hätte hätte Lieferkette
/ DIE WELT und der Klimawandel
/ Das Ende von Big Pharma
/ Werbung auf Anzeigetafeln: Kaufhauskette Real will Gesichtserkennung nutzen
/ EU plant einheitliche Maut für alle
/ Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff (CDU) will BND und Co. besser prüfen dürfen
/ EU: Entwicklungshilfe soll für Streitkräfte ausgegeben werden
/ Afghanistan: Mehr als 60 Tote durch Anschlag in Kabul
/ Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat
/ Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Gericht gibt grünes Licht
/ „Das dauert mir alles zu lange“: Richter stellt Prozess gegen Neonazis ein
/ Volltrottel (70) macht schon wieder irgendeinen Scheiss

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ARD-Reportage: Lohndumping bei REWE und EDEKA
Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag, anschliessend nur noch gesetzlicher Mindestlohn Armutslohn, der über unbezahlte Mehrarbeit auch noch unterlaufen wird, und noch einiges mehr.

Und bitte niemals vergessen: Das, was die Betriebe hier durch mieses Lohndumping an Profit scheffeln, müssen wir über Steuern nachträglich berappen. Denn die bei REWE und EDEKA ausgebeuteten Opfer müssen sich das fehlende Geld zum Überleben nachträglich durch Betteln vom Amt „aufstocken“ lassen.

SPÖ warnt vor Einführung von Hartz-Gesetzen in Österreich
Die SPÖ ist die SPD von Österreich. Und der ORF berichtet: „Die Einführung von Hartz IV in Österreich bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung“, warnte Stöger. „Menschen in die Armut zu treiben hat nichts mit verantwortungsvoller Sozial- und Wirtschaftspolitik zu tun.“ Man werde nicht zulassen, „Arbeitssuchende mit Hartz IV zu bestrafen, ihnen beinahe das gesamte Ersparte, das Haus und die Eigentumswohnung, das Auto und den Bausparer wegzunehmen“, erklärte Stöger. „Hartz IV in Deutschland sei ein mahnendes und abschreckendes Beispiel für uns.“

Wohlgemerkt: Die SPÖ regiert zusammen mit der ÖVP (CDU von Österreich) in einer „Grossen Koalition“ und verweigert sich diesem sozialen Kahlschlag.

Und die SPD in Deutschland? Die betreibt Arbeitsverweigerung bei sämtlichen sozialen Themen, wie sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin zusammenfasst.

BMW-Produktionsausfall: Hätte hätte Lieferkette
Habt ihr ja vielleicht mitbekommen, dass bei BMW das Band stillsteht, weil ein Lieferant nicht in die Pötte kommt. Und wie es sich im Kapitalismus gehört, bluten für diesen Produktionsausfall einzig und allein die Beschäftigten.

„Ein Großteil der verlorenen Produktion lasse sich nachholen“, so der Sprecher. Heisst im Klartext: Die Beschäftigten können sich schon mal auf Wochenendschichten und Feiertagsarbeit „freuen“ Und der aktuelle Stopp des Fliessbandes? Auch kein Problem. Alle Leiharbeiter können direkt und ohne Kosten nach Hause geschickt werden Und die Festangestellten bauen halt Minusstunden auf, die sie später (mit obigen Sonderschichten) wieder nachholen. Somit ist es dann auch nix mit Zusatzgeld für die Sonderschichten. Erstmal muss das runter gefahrene Zeitkonto wieder aufgefüllt werden

„Mit dem vom Gesamtbetriebsrat 2012 vereinbarten »Flexibilitätsbaukasten« kann der Konzern nach eigenem Bekunden einen Nachfrageeinbruch um bis zu 20 Prozent abfangen, ohne Verluste zu machen.“ Oder anders formuliert: Bandstillstand ist ein reines Problem der Beschäftigten – aber kein Problem für den Konzern.

„Das zeigt, wie die Konzerne das »unternehmerische Risiko« auf die Belegschaften übertragen. Früher hätten die Arbeiter es bei Lieferengpässen etwas ruhiger angehen lassen können. Heute ist der Leistungsdruck jederzeit am Anschlag. Selbst während der dramatischen Absatzkrise von 2008 wurde die enge Taktung in der Produktion beibehalten – die Arbeiter könnten sich ja sonst an das langsamere Tempo gewöhnen.“

DIE WELT und der Klimawandel
DIE WELT hat einen Biologen zu Wort kommen lassen, der behauptet, die globale Temperatur sei seit fünfzehn Jahren nicht mehr angestiegen. Und der fordert, dass man darüber reden dürfe, ohne „verunglimpft“ zu werden. Jedoch: Die Aussage ist schlicht falsch. Die vergangenen drei Jahre 2014, 2015 und 2016 markierten allesamt neue Rekordwerte bei der globalen Temperatur.

„Zugegeben, dies allein ist kein Beleg für irgendetwas, denn das Klima ist das über mindestens 30 Jahre gemittelte Wetter. Man muss sich also (zumindest wenn man seriöser Wissenschaftler sein will) wenigstens drei Jahrzehnte anschauen und nicht anderthalb. Und in den vergangenen drei Jahrzehnten ist die Erdmitteltemperatur deutlich gestiegen, wie beispielsweise der Weltklimarat IPCC in einer eindrucksvollen Grafik in seinem letzten Sachstandsbericht 2013 zeigte.“Weiterlesen…

Das Ende von Big Pharma
„Die Marketingabteilungen der Pharmaindustrie haben fraglos viel Bewundernswertes geleistet: Unmengen Krankheiten mit originellen Namen erfunden, allerlei Grenzwerte so verschieben lassen, dass Millionen Gesunde über Nacht als behandlungsbedürftig krank galten, zudem gekonnt verschleiert, dass „verschreibungsgemäß eingenommene Medikamente“ im zivilisierten Westen (USA und Europa) hinter Krebs und Herz-Kreislauf-Kasperln in den Killer-Charts auf Platz 3 stehen – mit etwa 200.000 Todesopfern pro Jahr.

Dennoch wird die größte Leistung von Big Pharma so gut wie nie gebührend gewürdigt, nämlich die porentiefe Säuberung unseres kollektiven moralischen Bewusstseins betreffend die Branche an sich.  Denn sich am Leid Wehrloser persönlich zu bereichern, kann unter Menschen mit wenigstens einem Rest von Moral nicht gestattet bleiben. Ein besseres Gesundheitssystem, bessere Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Pfleger, sowie bessere Medikamente zum halben Preis sind zum Greifen nah. Wir müssen nur endlich die Pharmaindustrie verbieten.“ Weiterlesen…

Falls sich jemand fragt, ob man solche Positionen auch bei der Bundestagswahl wählen kann: Klick.

Werbung auf Anzeigetafeln: Kaufhauskette Real will Gesichtserkennung nutzen
Die FAZ berichtet: „In den Real-Märkten hat Echion nun an Werbebildschirmen in der Nähe der Kasse Kameras installiert, die den Blickkontakt der Kunden aufzeichnen. Erfasst werden zudem der Zeitpunkt und die Dauer der Betrachtung der Werbebildschirme, die Anzahl der Betrachter, ihr geschätztes Alter und das Geschlecht. Das Ziel des Werbeunternehmens und der Supermarktkette: zu verstehen, wofür sich Kunden interessieren und somit die ausgespielte Werbung besser an Interessen anzupassen.“

Das war es dann wohl mit der „zweiten Kasse“ im Supermarkt. Schliesslich soll man ja Werbung schauen.

Natürlich wird im Bericht noch abgewiegelt und verharmlost. Alles wird entsprechend beschildert und die Aufzeichnung „schon nach 150 Millisekunden“ wieder gelöscht. Ja klar, jetzt bei der Testeinführung sicherlich. Aber ganz bestimmt nicht mehr nach der flächendeckenden Ausrollung und Gewöhnung.

Erinnert sich noch jemand an Zeiten, in denen Videoüberwachung „nur zur Diebstahlabschreckung“ eingeführt wurde? Genau damit hat man die Bevölkerung weich gekocht, die ja „nichts zu verbergen“ hat – und zack, wird die Videoüberwachung für viel miesere Machenschaften missbraucht. Und schon ist unsere Welt zugepflastert mit Gesichtserkennung, verknüpften Kundenprofilen und Verhaltensüberwachung. Auch weitere interessierte Kreise melden schnell Ansprüche auf die Daten an – beispielsweise die Krankenkassen, was man denn so an „ungesunden Einkäufen“ tätigt.

Ach hätte uns doch bloss einer vorher gewarnt

Aber zum Glück ist das ja nur ein durchgeknallter Einzelkonzern, gell? Das macht doch sonst niemand nach!

Nun ja (Zitat): „Mit der gleichen Software testet die Deutsche Post in einigen Filialen in München eine Gesichtserkennung, ebenfalls, um passendere Werbung an den Schaltern auszuspielen.“

Schöne neue Welt für das ein brave deutsche Konsumvieh.

EU plant einheitliche Maut für alle
„Alexander Dobrindts Ausländermaut ist schon vor ihrer Einführung hinfällig, denn die Vignette wird von der EU-Kommission spätestens 2027 aus dem Verkehr gezogen. Dann nämlich haben wir die „Maut für alle“, die Millionen Pendler teuer zu stehen kommt. Die 300 Millionen Euro Anschaffungskosten für Dobrindts Mautsystem müssen dann abgeschrieben und wieder zig Millionen in ein neues Erhebungssystem investiert werden, welches dann zu allem Überfluss die Erstellung von Bewegungsprofilen (!!) aller Autofahrer erlaubt.

Diesen finanziellen und datenschutzrechtlichen Wahnsinn kann man nur verhindern, wenn die Ausländermaut sofort aufgehoben und jede Ausschreibung im Zusammenhang mit der Vignette gestoppt wird. Da dies mit Dobrindt nicht zu machen sein wird, muss im Herbst eine neue Regierung dieses von der Union produzierte Mautproblem aus dem Weg schaffen.“

Hat jemand zustimmend genickt? Dann klickt mal, wer das sagt

Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff (CDU) will BND und Co. besser prüfen dürfen
Da ist sie wieder, die routinemässige Quartalsmeldung zur eigenen Daseinsberechtigung. Und natürlich kommt von ihr auch nicht viel mehr als Mimimi und einige (wenig ernst gemeinte) Appelle an die Regierung, die direkt nach der Veröffentlichung schon wieder vergessen sind. Alles genau so, wie man es von einer handzahmen Politmarionette erwarten kann, die von der Regierungs-Hinterbank zur Bundesdatenschutzbeauftragten hochgelobt wurde.

Kleines Beispiel: „Im IT-Bereich kritisiert die Kontrolleurin in dem Bericht unter anderem das „intransparente Vorgehen von Microsoft“ rund um die Datenschutzerklärung von Windows 10. Bei dem Betriebssystem könne „trotz optimaler Konfiguration“ nicht verhindert werden, dass personenbezogene Daten auf Server des Konzern in den USA übertragen würden. Der Hersteller müsse dafür sorgen, dass Nutzer dies unterbinden und gesammelte Informationen löschen können, und insgesamt mehr Transparenz schaffen. Microsoft habe hier „nur halbherzig Maßnahmen ergriffen“. Grund zur Sorge ist für Voßhoff auch, dass der Abschied von Windows XP nach dem offiziellen Supportende im April 2014 sich bei Bundesbehörden teils sehr langsam vollzogen habe.“

Was für ein albernes Gejammer, statt direkt die Forderung zu stellen, sämtliche Behörden auf Linux umzustellen. Quelloffen, mit echtem Datenschutz und ohne windige Klauseln, bei denen man winselnd um „mehr Transparenz“ und „besseren Support“ betteln muss. Denn dank quelloffener Programmierung kann man sogar selber mithelfen, Fehler und Umstellungsprobleme zu beheben. Besser geht es nicht.

EU: Entwicklungshilfe soll für Streitkräfte ausgegeben werden
Der Friedensnobelpreisträger zeigt sich mal wieder von seiner menschlichsten Seite

Und habt ihr noch mehr Lust auf Zynismus? Bitteschön:

Afghanistan: Mehr als 60 Tote durch Anschlag in Kabul
Kabul wird von CDU/CSU und SPD übrigens als „sicher“ eingestuft, damit man behaupten kann, man würde nur in „sichere Herkunftsländer“ abschieben.

DIE ZEIT berichtet: „Wegen des Anschlags setzte die Bundesregierung die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan für heute aus. Das geschehe aus Rücksicht auf die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul, sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Das Botschaftspersonal sei mit der Schadensaufnahme befasst und könnte sich daher nicht um die Ankunft des Abschiebefliegers am Kabuler Flughafen kümmern. Sobald dies wieder gewährleistet sei, werden die Abschiebungen natürlich unverzüglich nachgeholt, bekräftigte er.“

Wie solche Abschiebungen organisiert werden, kann man auch exemplarisch hier nachlesen. Eine Polizei, die Schlagstock und Pfefferspray gegen Schüler einsetzt, um einen ihrer Mitschüler aus dem Unterricht heraus abschieben zu können, natürlich inklusive.

All das ist es, was ich damit meinte, dass keine einzige Beleidigung so menschenverachtend sein kann, wie das, was diese Bundesregierung ganz real durchzieht.

Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat
Die Trennung von Polizei und Geheimdienst, die man wegen der Schreckensherrschaft der Gestapo einführte (und zahlreiche Beispielen wie NSU und Anis Amri bestätigen das), sind den Regierungsparteien von SPD, GRÜNE und LINKE egal. Es geht ja schliesslich „gegen den Terror“. Dabei gab es keinen einzigen Terrorfall in der jüngsten Geschichte, in die genau diese „Sicherheitsbehörden“ nicht mit verwickelt waren.

„Wie die rot-rot-grünen Fraktionen selbst erklären, geht es in ihrem Antrag neben der „besseren Kommunikation“ vor allem um „eine moderne und umfassende Sicherheitsarchitektur im nationalen und internationalen Verbund“. Die Berliner Polizei soll „optimal auf Einsätze bei Großlagen oder Anschlägen“ vorbereitet werden. Großlagen können vieles sein – auch Massenproteste der Bevölkerung gegen die Politik der Regierung, gegen die wachsende Kriegsgefahr oder gegen die immer unerträglicher werdenden Lebensbedingungen für breite Schichten von Arbeitern und Jugendlichen.

Die „moderne und umfassende Sicherheitsarchitektur“ ist das Codewort für autoritäre Staatsstrukturen, die heute in allen Ländern Europas und international errichtet werden, um revolutionäre Unruhen gegen die zunehmende Kriegsentwicklung und den sozialen Niedergang zu unterdrücken. Bereits im Januar hat der Senat ein Sicherheitspaket verabschiedet, in dem die Ausgaben für neue Waffen und Technik für die Polizei in diesem und im kommenden Jahr drastisch erhöht wurden.“

Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Gericht gibt grünes Licht
Ich wiederhole: Die Justiz, und insbesondere die deutsche Justiz, hat NOCH NIE irgendein Regierungsverbrechen eingebremst. Und hier ist der nächste Beweis. Denn wofür benötigt man Killerdrohnen? Zur Landesverteidigung, oder für Angriffskriege?

„Das dauert mir alles zu lange“: Richter stellt Prozess gegen Neonazis ein
RECHTSstaat Deutschland.

Und zu guter Letzt:

Volltrottel (70) macht schon wieder irgendeinen Scheiss
Wenig überraschende Nachrichten kommen heute aus den USA. Ein ortsbekannter Volltrottel (70) hat dort mal wieder irgendeinen Scheiß gemacht. Beobachter sind nicht einmal mehr schockiert. Der Scheiß von heute reiht sich damit ein in eine lange Kette von Scheiß-Aktionen, die sich der Volltrottel seit Januar geleistet hat.

Viele fordern jetzt, den Volltrottel zu ignorieren. Doch dies gilt unter Experten als quasi unmöglich, weil eine Schar von journalistischen Volltrotteln von genau dem Scheiss dieses Volltrottels ganz hervorragend leben können

Die Hassgesänge der deutschen Medienelite – die Kolumne von Spiegel-Online

Montag, 21.12.2015. Eifel. Aus der Kiste der Bücher, die ich noch zu lesen habe, zog ich letztens Jürgen Roths Werk „Gangsterwirtschaft“. Schon nach den ersten 50 Seiten hatte ich den Kaffee auf (wie man so schön sagt): die Bedrohung der demokratischen Zivilgesellschaft durch kriminelle Organisationen hatte 2012 ein Ausmaß erreicht, dass man zurecht von einer „Gangsterwirtschaft“ sprechen konnte, einer Gesellschaft, die Menschen wie den russischen Unternehmer Chodorchovsky als Volkshelden feiert: einen Unternehmer, dessen Sicherheitsdienst mit gezielten Auftragsmorden Menschen ermordete, die dem Unternehmen im Weg standen: einen Bürgermeister, der die Frechheit besaß, Steuerzahlungen vom Konzern zu verlangen, ein Ehepaar, das für den Konzern mordete und diesen erpressen wollte, ein Ehepaar, das seine Firma nicht verkaufen wollte (siehe: Jürgen Roth, Gangsterwirtschaft, Eichbornverlag, Taschenbuchausgabe 10/2012, Seite 39). Es gab noch mehr Informationen – über andere deutsche Konzerne, über Gelder des organisierten Verbrechens in der deutschen Wirtschaft – ohne die viele Unternehmen einfach pleite wären. Ich hatte mich für einen gut informierten Menschen gehalten – doch Jürgen Roth zeigte mir schnell auf, dass ich von der häßlichen Fratze dieser Welt keine Ahnung habe. Wie auch: wo Killerkommandos unangenehme Menschen aus dem Weg räumen, wo Spitzenpolitiker mit den Chefs der Auftragsmörder gemeinsame Sache machen, wo Arbeitsplätze in Gefahr sind – da schweigt der Journalist schnell, das süße Leben im Elite-Café ist gefährdet.

Umso überraschter fand ich die Empfehlung des Herrn Roth für einen Artikel von Sybille Berg über „Rechtspopulismus – Die Macht der Frustrierten“ – der mir selber übel aufgestoßen war. Ich lese viel von Frau Berg, selten erzeugt es Ungemach – es ist oft eine schöne, lustige, oberflächliche Plauderei, die in angenehmen Ton mit Perspektiven spielt, die nicht alltäglich sind, nur selten schimmert eine akademische Arroganz durch die Zeilen, die in diesen Kreisen üblich und … überlebenswichtig ist. Diesmal jedoch … war ich nicht wenig verblüfft, wie einem unverhohlener Hass entgegensprang (siehe Spiegel):

„Was da also durch den Führer zum Volk schwellt, ist das Gedankengut, das einer, der nicht alle zusammen hat, den das Leben bitter enttäuscht hat, der in einem vollgeschwitzten Unterhemd an einem Küchentisch in einer Bude sitzt, wo gerade der Strom abgeklemmt wurde, so vor sich hin brabbelt, nach dem zehnten Bier.“

Da war es wieder: das Urbild des neuen Untermenschen, kreiert von der Bildzeitung und ähnlich hohlen Gestalten, der Aussätzige in Person: vergessen worden waren nur die Mayonnaiseflecken auf dem Unterhemd.

„Es wird laut und aggressiv gegen jede Minderheit gewettert, Stimmung gemacht gegen alles, was dem Leitbild des weißen Schweizer Mannes scheinbar gefährlich werden kann. Ausländer, Frauen, Künstler, Homosexuelle, Sozialhilfeempfänger, vielleicht auch hier und da die Juden (in der Schweiz gibt es nicht mehr genug, als dass die Mobilmachung gegen diese Minderheit lohnte). Und das Volk nickt, dankbar. Das hat man doch immer gewusst. Die da unten sind schuld.“

So jedenfalls stellt die wohlbehütete, wohlversorgte Intellektuelle sich den niederen Untermenschen vor. Der wettert eigentlich nicht gegen Sozialhilfeempfänger – wem der Strom gerade abkeklemmt wurde, ist wohl eher selber einer. Wer arm ist, der kann nur Schuld sein – das war ja auch die Meinung Chodorchovskys, der die Ansicht vertritt, dass jeder – wirklich JEDER – Oligarch werden kann (wir berichteten). Eine Welt mit sieben Milliarden Milliardären kann er sich locker als realisiserbar vorstellen, wer anderer Meinung ist, wird halt entsorgt.

Populismus – was ist das eigentlich? Ich besuche die Bundeszentrale für politische Bildung (siehe bpb):

„Laut Duden ist Populismus eine „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (…) zu gewinnen“. Das Erfolgsrezept von Populisten scheint auf einer kurzen Formel zu basieren: einfache Antworten auf schwierige Fragen geben.

Strittig ist, ob Populismus per se eine Gefahr für demokratische Systeme ist oder – einem Seismografen gleich – auf vernachlässigte Probleme hinweist. Es gilt, eine Debattenkultur zu etablieren, in der alle Herausforderungen und Probleme in einer Gesellschaft zwar benannt werden können, dies aber unaufgeregt und differenziert statt diffamierend und verkürzt. Die Grenzen des Diskurses liegen in der Würde des Anderen.“

Ja – es könnte sein, dass der Erfolg populistischer Parolen einfach darin begründet liegt, dass es echte Probleme gibt. Es könnte einfach sein, dass es gar keine „Querfront“ gibt, die ihr dunkles Haupt über Deutschland erhebt, sondern nur Menschen von Rechts bis Links, die sich an den gleichen Problemen reiben – wie zum Beispiel an dem Problem, dass Armut in Deutschland lebensgefährlich ist (siehe mdr):

„Im Erfurter Norden ist ein von Zwangsräumung bedrohter Mann in seiner Wohnung von mindestens einem Polizeischuss getötet worden. Der mit einer Axt bewaffnete 48 Jahre alte Mieter sei zunächst noch schwer verletzt in eine Klinik gebracht worden, dort aber kurz darauf gestorben, teilte die Erfurter Polizei mit.“

Zwangsräumung – kommt gleich nach dem Stromabstellen. Gibt es hier Edelfedern bei Spiegel-Online, die diese fortlaufende Verrohung kommentieren? Nein – dort baut man mit erstaunlicher Geschlossenheit ein neues Feindbild auf: den ostdeutschen Untermenschen. Es zeigt, dass „bildungsferne Schichten“ auch in Reaktionsstuben sitzen können, mit Amt, Würden und fürstlichen Bezügen ausgestattet – nur definiert man dort Bildung anders, das eigene Wortgeschwurbel wird zum Maßstab aller Dinge. Lauschen wir einfach mal Jan Fleischhauer (siehe Spiegel):

„Der Osten weist den Vorwurf stets von sich, fremdenfeindlich zu sein. So wie der Islam stets abstreitet, mit Terror etwas zu tun zu haben. Warum aber votiert jenseits der Elbe jeder Dritte für Parteien, die ein Problem mit Andersartigkeit haben?“

Der edle Besserwessi in Aktion – in einem Abwasch wird die Partei „Die Linke“ zu einem AfD-Ableger erklärt, der „Ossi“ an sich wird zum minderwertigen Untermenschen erklärt (diesmal ohne Bier und Unterhemd), ja sogar in ein Boot mit islamistischem Terror gesetzt: „guter“ Rassismus im Kampf gegen „bösen Rassismus“. Der Ossi – Feind der Welt, geistiger Bruder des „Islamischen Staates“.

Georg Diez schlägt begeistert in die gleiche Kerbe, ruft auf zur Volksfront gegen den wahren Feind im eigenen Land (siehe Spiegel):

„Aber es ist einfach zu unangenehm, sich die Zusammenhänge genau anzuschauen. Ein Jahr Pegida bedeutet eben auch: Die Integration von Teilen der ostdeutschen Bevölkerung hat nicht funktioniert – auch 25 Jahre Einheit haben nicht gereicht, um Menschen, die in einem totalitären System aufgewachsen sind, die Grundlagen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten beizubringen.“

Der ostdeutsche Untermensch: Staatsfeind Nr. 1.

„Es verbindet sie nichts mit diesem System, das wird immer deutlicher. Man hat ihnen einfach nicht erklärt, was das alles soll, die Demokratie, und wenn man die Bilder sieht aus Nauen oder Meißen, dann sieht man, was das für ein Fehler war.“

Ja – die verstehen einfach nicht, was „Demokratie“ ist, diese Ossis. Die denken noch, sie dürften da einfach ihre Meinung sagen. Dabei heißt Demokratie in den Köpfen der Edelfedern, dass man sich ihrer Meinung gefälligst anschließen sollte – sonst kriegt man eins mit der Nazikeule. Nazikeule? Ja – Sascha Lobo fordert, sie flächendeckend einzusetzen (siehe Spiegel):

„Deshalb plädiere ich hiermit für die gezielte Verwendung der Nazikeule (und damit implizit für eine Umdeutung des Begriffs). Wann immer rechtsradikale Thesen geäußert werden, sollen sie rechtsradikal genannt werden. Wann immer rechte Menschenfeindlichkeit augenzwinkernd angedeutet wird, soll sie rechte Menschenfeindlichkeit genannt werden.“

„Der erste und wichtigste Schritt in das Gespräch, das die Besonnenen zu Recht fordern – ist also, deutlich zu machen, wo die Grenze verläuft zwischen legitimer Meinung und Nazi. Und zum Ziehen dieser Linie eignet sich die Nazikeule vortrefflich. Preist die Schönheit der Nazikeule!“

Ich merke immer wieder, warum ich Sascha Lobo prinzipiell meide: habe noch nie etwas von ihm gelesen, dass Inhalt hat und deshalb schnell aufgegeben. So allgemein gehalten ist dieses Geschwalle sicher noch kritikfrei zu ertragen – doch schnell wird es ungemütlich, wenn man fragt: was genau ist denn eigentlich mit „rechter Menschenfeindlichkeit“ gemeint? Ist „linke Menschenfeindlichkeit“ im Umkehrschluss dann ok? Und wo ich gerade dabei bin: ist dieser Aufruf zum hemmungslosen Einsatz einer wunderschönen Keule ohne konkrete Definition und klarer Aufdeckung der Vernetzung des kritisierten Gedankengutes mit nationalsozialistischen Überzeugungen nicht lediglich ein Aufruf zur gnadenlosen Hetze und gedankenlosen Jagd auf alles, was der Autor selbst als „anders“ und „fremd“ empfindet – was seinen Vorstellungen von „legitimer Meinung“ widerspricht?

Worum es geht, ist klar: die Flüchtlingskrise – das ist der bindende Zusammenhang; die Krise und die Angst der Deutschen vor dem Islam. Wo kam diese Angst eigentlich noch mal her?

Nun – es ist eine populäre Verschwörungstheorie, die diese Meinung am 11.9.2001 prägte – eine Theorie die nach ausdrücklicher Weisung des US-Präsidenten George W. Bush niemals angezweifelt werden darf  (siehe z.B Telepolis), obwohl es alternative Theorien gibt, die auch einen hohen Grad an Plausibilität besitzen. Nach dieser Theorie war es eine Bande von Islamisten, böse, primitive, andersartige Geschöpfe, die in Afghanistan in Höhlen wohnten und von dort aus die ganze Welt mit Terror überzogen – so genial, dass sie den kompletten Sicherheitsapparat der letzten Supermacht auf Erden mit Leichtigkeit austricksen konnten. Es bestand fortan Lebensgefahr für alle, im Kampf gegen den bösen Moslem mussten sogar Angriffskriege geführt werden, die gegen das Völkerrecht verstießen.

Der Geist des bösen Moslems bevölkerte fortan die Medien – was war er nur für ein unheimlicher Unmensch, der sogar Menschen bei lebendigem Leibe verbrannte (eine Nachricht, die bei uns weit verbreitet wurde, um die Bestialität des Moslem zu beweisen, während im arabischen Raum nur von einem toten Piloten die Rede war – siehe Zeit).

Nun kann man zurecht sagen: „Selbst schuld, der blöde Ossi, wenn er alles glaubt, was wir berichten; daran sieht man ja, wie blöde er ist und wie wenig er von der „Demokratie“ verstanden hat“. Man sollte sich dann aber nicht wundern, wenn das Wort der „Lügenpresse“ umgeht und viel Anklang findet.

Zurück zum Spiegel und seinen Kolumnisten, zurück zu Georg Diez, der gar nicht genug Superlativen fand, dass Attentat auf Henriette Reker aufzubauschen und es mit dem „Terror der RAF“ gleichzusetzen – ohne zu wissen, dass wir hier dem echten rechtsradikalen Terror sehr nahe kommen. Die Fraktion der Grünen hatte eine kleine Anfrage gestellt, was es denn mit diesen Gerüchten auf sich hätte, dass der Attentäter ein V-Mann des Verfassungsschutze war – also einer jener Leute, ohne die die NPD schon längst pleite gegangen und in Bedeutungslosigkeit versunken wäre. Die Antwort der Bundesregierung läßt einen verstört zurück (zu finden bei Volker Beck):

Zu 14 c):
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann.

Also: gemäß den Gesetzen der Aussagelogik würde ich das als klares „JA“ definieren, welches aus Gründen der Wahrheitsverschleierung nicht genannt werden darf. Wo bleibt da eigentlich die Nazi-Keule?

Nun: die prasselt auf jene nieder, die versehentlich die antimuslimische Propaganda des Westens ernst genommen haben und nun mit Angst reagieren. Das hat erstmal – im ersten Schritt – mit Nationalsozialismus nichts zu tun, eher das Gegenteil ist der Fall: der Nationalsozialismus konnte mit dem Islam viel anfangen (siehe Jungle World):

„Nicht nur Heinrich Himmler schwärmte von der »weltanschaulichen Verbundenheit« zwischen Nationalsozialismus und Islam; er führte den Begriff der »Muselgermanen« ein. Auch Amin el-Husseini wies auf das »Parallel-Laufen« der Ideale der Muslime und Deutschen hin und definierte die Berührungspunkte folgendermaßen: 1. Monotheismus – Einheit der Führung. 2. Die ordnende Macht – Gehorsam und Disziplin. 3. Der Kampf und die Ehre, im Kampf zu fallen. 4. Die Gemeinschaft. 5. Familie und Nachwuchs. 6. Verherrlichung der Arbeit und des Schaffens. 7. Das Verhältnis zu den Juden – »In der Bekämpfung des Judentums nähern sich der Islam und der NS einander sehr.«“

Huch – wo sind wir denn nun da gelandet? Nun – in jener Welt, in der Bildung herrscht und nicht bildungsferne Meinungsmacher Phrasen dreschen, beständig den anderen vorwerfen, sie würden die Welt (z.B. durch Verschwörungstheorien) „vereinfachen“, wobei gerade das Gegenteil der Fall ist: aufgezeigt wird, dass die Welt komplizierter ist, als es das Fassungsvermögen des durchschnittlichen Lohnschreibers zu verarbeiten erlaubt – weshalb man mit kruden Hypothesen Hass sät und Stimmung macht. Nazis und Islamisten hatten sogar einen gemeinsamen Truppenverband, die 13. SS-Gebirgsdivision „Handschar“ (benannt nach einem arabischen Krummsäbel). Da wird Pegida auf einmal zum antifaschistischen Widerstand – und die Welt der Lohnschreiber steht Kopf.

Es wäre auch einfach, das Problem zu lösen, die Ansätze sind bekannt. Einstellung der massenhaften Lieferung deutscher Waffen ins Krisengebiet – jener Waffen, die nach Angaben von Amnesty International die Gräueltaten im großen Stil befördern (siehe Spiegel) und Einstellung der Luftangriffe, die viele Menschen in die Arme der IS treiben (siehe Süddeutsche) – das blindwütige, geistlose Schwingen einer „Nazi-Keule“ im Inland gehört nicht dazu, auch nicht das Verdrängen einer wachsenden Deutschenfeindlichkeit muslimisch orientierter Mitbürger (das Magazin theintelligence führt hierzu einiges aus, unter anderem belegt durch einen Filmbericht des ARD über eine Schule in Essen-Karnap) oder die öffentliche Lobhudelei von dem überlegenen syrischen Flüchtling, der deutschen Kindern zeigt, wo er Hammer hängt … wie zum Beispiel jener Syrer, den die Verteidigungsministerin bei sich aufgenommen hat (siehe Spiegel):

„“Er hat unser Leben bereichert“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung. „Für meine Kinder ist es unglaublich lehrreich zu sehen, wie sehr er sich durchbeißen musste.“ „Die Ministerin sagte, der Syrer zeige, „wie viel Kraft in so jungen Flüchtlingen steckt, wenn wir ihnen am Anfang Zuversicht geben“. Sie betonte: „So viele Flüchtlinge wollen Fuß fassen und etwas in Deutschland schaffen. Diesen Schwung sollten wir aufnehmen und fördern, dann gelingt Integration.““

Überlegen Sie mal, wie das auf den bierseligen Mann im Unterhemd wirkt, dem gerade der Strom abgestellt wurde: natürlich ist der Hausflüchtling der Frau von der Leyen von edlem Geblüt, er macht gerade einen Pilotenschein, seine Familie ist so reich, dass er nie Leistungen in Anspruch nehmen musste, verdrängt wird, dass sein „Schwung“ auf einen jener Arbeitsplätze zielt, die für Deutsche selbst immer unerschwinglicher werden … womit wir wieder bei den bösen Ossis sind, die eben diese Erfahrungen machen mussten: die Reichtümer ihrer Länder waren für andere – für Besserwessis – gedacht. Ist es so schwer verständlich, dass es Ungemach erzeugt (und Ängste), wenn der Besserwessi jetzt den Bessersyrer einführt, an dessen Wesen das Land genesen soll? Wenn die Regierung das macht, was vor kurzem noch ein Scherz war – sich ein neues Volk zuzulegen, dass besser wählt als das alte?

Doch jene Menschen „brabbeln“ ja nur, eine Kommunikationsform, die nur geistig äußerst schwache Untermenschen anwenden. Das ist kein Rassismus?

Doch wo ist nun eigentlich die Quelle zu suchen, aus der diese Querfront von Reichen stammt, die augenscheinlich politisch weit auseinanderliegende Edelfedern so eint? Ist es die Agenda 2018, die jedem fünften Spiegelschreiber bis 2018 den Verlust des Arbeitsplatzes garantiert und somit zu besonders emsigen Konformitätsschreiben anleitet – um nicht auch zu jenen zu gehören, denen der Strom abgestellt wird (siehe Frankfurter Rundschau)? Oder ist es ein genereller Reflex auf den neuen Gesellschaftsvertrag, wie ihn der Soziologe Heinz Bude formuliert (siehe Spiegel):

Früher hieß der stille Gesellschaftsvertrag „Wer will, kann“, heute lautet die allgegenwärtige Drohung „Wer nicht aufpasst, rutscht“.

Ich denke – hier muss man weiter ausholen. Der Grund für den zwanghaft-neurotischen Gebrauch der Nazikeule (die erst überhaupt echte Nazis mit anderen kritischen Gruppen vereint – jene … oft V-Mann gesteuerten … Typen, die als Trittbrettfahrer überall auftauchen, wo politische Macht lockt) ist woanders zu suchen: man fürchtet die Konkurrenz. Es droht Gefahr für die Etablierten: eine neue Geburt echter Linker, die Gesellschaft neu erfinden wollen (siehe le Bohemien):

„Basierend auf dem Konzept des Linkspopulismus des argentinischen Theoretikers Ernesto Laclaus und der Erfahrung der (bis vor kurzem) erfolgreichen linken Bewegungen Südamerikas des letzten Jahrzehnts, versucht Podemos “jenseits von Links-Rechts” eine neue politische Identität zu schaffen: die des “Volkes”, das sich als Gegenpol zur politischen und wirtschaftlichen Elite versteht. Grundsätzliche Kapitalismuskritik tritt dann in den Hintergrund, zugunsten einer oft moralisierenden Anklage der korrumpierten Politik und dem obszönen Egoismus der Reichen.“

„Alle, die von dem Egoismus und der Korruption der alten politischen Klasse genug hatten, sollten sich in ihr wiederfinden. Beispielhaft für diese Strategie ist der Begriff “la casta” (die Kaste), der genau diese Verfilzung von politischen und wirtschaftlichen Eliten beschreibt. Podemos hat diesen Begriff erfunden, der heute aus dem spanischen Diskurs nicht mehr wegzudenken ist.“

Nur – Podemos hat „la casta“ nicht erfunden, es gab schon jemanden in Deutschland, der „das System“ beschrieben hat: Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler. 60 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr an die Existenz von Demokratie im eigenen Land, 14 Jahre nach der Beschreibung des Systems (oder: la casta) ist die Kunde von seiner Existenz Allgemenwissen geworden. Übel für das System, das jetzt vor allem eins muss: jede Bewegung mit der „Nazikeule“ niederknüppeln, die Bürger außerhalb der „legitimen Meinung“ zusammenführt, die es überhaupt schafft, Menschen wieder auf die Straße zu bringen.

Die sind gar nicht so doof, die Edelfedern. Im Gegenteil: sie tun ihren Job im Dienste des Systems um ihren Platz im Cafe Einstein nicht zu gefährden: immerhin kostet dort das Sylvestermenü 79 Euro, „korrespondierende Weine“ dazu 29 Euro (siehe Cafe Einstein). Davon muss der Mann im Unterhemd einen Monat lang sein Essen und sein Bier bezahlen – kein Wunder, dass es für Strom nicht mehr reicht. Zeit, ihm schnell hasserfüllt die Nazikeule überzubraten (was man gemeinhin eine Diffamierung nennt – also eine böswillige Unterstellung), bevor er merkt, wer die Preise im Cafe wirklich bezahlt.

Xavier Naidoo und echte Nazis in Deutschland.

Montag, 23.11.2015. Eifel. Tja – schon wieder mal das Problem: wie schreibe ich über etwas, über das ich nicht schreiben darf, aber schreiben muss, weil es alle was angeht? Namen, Orte, Berufe und mehr muss ich bei der Geschichte ändern, weil die betreffende Person sonst nicht mehr sicher – will sagen: schnell eine Leiche ist. Gedroht wurde ihr damit schon, sie würde brennen, wenn sie gewisse Auflagen nicht erfüllt. Wer hat ihr das erzählt? Nun – wieder darf ich darüber nichts sagen, denn die beiden Herren sind wohlsituiert, in zentraler und leitender Stellung innerhalb unserer Gesellschaft, wirklich ganz angesehene Bürger. Nie hätte man gedacht, dass sie … nun, anders sind als wir. Ganz anders.

Ja, es gibt Menschen, die sich zum Hobby gemacht haben – oder zur leidenschaftlichen Berufung – Nazis zu jagen. Nein – ich meine damit nicht Jutta Ditfurth, hören Sie auf, das ist zu peinlich. Sie und ihr Aluhutorchester (also: eine Truppe von jungen, mittellosen Menschen, die ihren Lebensfrust verarbeiten, in dem sie harmlosen Mitbürgern laut und energisch unterstellen, die wären Nazis und gehörten deshalb bekämpft – oder … ausgerottet?) haben da meiner Meinung nach ein Problem in der Psyche, genau gesagt: bei der Kategorienbildung. Sie machen lautestes Geschrei bei jemandem, der eventuell in hundert Jahren mal „rechtes“ Gedankengut entwickeln könnte, am Liebsten sind ihr Opfer, die für Frieden auf die Straße gehen, es dabei aber wagen, die USA zu kritisieren, gegen Gentechnik oder TTIP zu sein oder auf die zerstörerische Gewalt des Finanzkapitalismus hinzuweisen: sowas tut man nicht.

Ich kenne ein paar dieser „Ditfurthnazis“. Eine Jazzsängerin, einen Veganer, einen Fotografen und einen Utopisten: alles eher engagierte, intelligente, gebildete, einsatzbereite Menschen: das ideale Feindbild der Generation Doof. Ja: irgendwann hat die Duldung bzw. die Erzeugung der Generation Doof reale politische Konsequenzen, wenn die Generation, die Adolf Hitler für den ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik hielt, auf Nazijagd geht, dann muss man mit Überraschungen rechnen, dann werden schnell alle zu Nazis, die Juttas Anweisungen nicht folgen. Es ist einfach toll, Nazis zu jagen, die nicht gewalttätig sind, die friedlich sind, die man früher „links“ genannt und als kulturelle Avantgarde, als intellektuelle Elite bezeichnet hätte: die wehren sich gar nicht – jedenfalls nicht so wie echte Nazis. Gut für Jutta und ihre Kaffeehauslinken, die sich so – voll auf Kosten unschuldiger Menschen – ihr Ego aufpolieren können … und dabei – ganz nebenbei und sicher unbeabsichtigt – die Aufmerksamkeit von echten Nazis ablenken, die daraufhin in Ruhe weiter ihr Ding machen können.

Eine beispiellose Hexenjagd findet im Umkreis der Ex-Grünen statt: anstatt Frauen oder Juden oder Arbeitslose oder Zigeuner erwischt es die, die gerade von der privaten, unorganisierten Pöbeljury zum Nazi der Woche erklärt werden: der linke Liedermacher Konstantin Wecker war auch schon dran. Vielleicht gibt es ja auch Diagnosen, die einen solchen wuchernden Wahn erklären können, der jetzt ein prominentes Opfer hat: Xavier Naidoo. Der ist ja bekannt dafür, dass er im rechtsextremen Raum unterwegs ist – anders als Frau Ditfurth und ihre vom Leben enttäuschten Anhänger geht er dahin, wo Nazis die Herrschaft über einen Landstrich übernommen haben: nach Anklam … und stellt sich dort dem Nachwuchs, der sich in den rechtsextremen Kulturkreisen herumtreibt (siehe Bundeszentrale für politische Bildung):

Der Soulsänger Xavier Kurt Naidoo aus Mannheim hat vor einiger Zeit, als er zu Besuch in einer Schule in Anklam war, mit seiner Frage nach den Nazis beklommene Heiterkeit ausgelöst.

„Und wie ist es im Jugendclub“, hat er die Klasse weiter gefragt. „Da sind überwiegend Nazis“, erklärt ihm eines der Mädchen, „aber wir gehen trotzdem da hin. Wenn man die nicht blöd anmacht, sind die doch ganz normal“. „Und wenn ich da hinkommen würde?“, hakt der Soulsänger nach. Ungläubiges Hüsteln in der Klasse: „Na, dann gäbe es sicher Stress!“ Der Sänger bohrt weiter: „Und wenn ihr Zeugen eines Überfalls werdet, holt ihr da wenigstens die Polizei?“ „Die Polizei?“ fragt eine Dunkelhaarige zurück, „die haben doch selbst Angst vor denen und machen nichts“.

Der Autor Herbert Prantl vergleicht die Szene mit der Mafia und versucht – vergeblich – die Dimension der Bedrohung zu verdeutlichen:

In Deutschland findet etwas noch sehr viel Gefährlicheres statt: Deutschland ist ein Versuchsfeld für ganz Europa, Deutschland ist ein Feld, auf dem eine explosive Symbiose zu beobachten ist: Hier findet in der NPD eine atemberaubend-gefährliche Vereinigung statt: Das sind zum einen die proletarisierten nationalrevolutionären Gruppen, die gewalttätigen Skinheads, wie es sie überall in Osteuropa gibt – der unverdaute Totalitarismus in ihren Ländern hat die Brutalo-Bewegungen befördert.

Die Philosophie der „National befreiten Zonen“ hat zu Gebieten innerhalb Deutschlands geführt, in denen das Gewaltmonopol der Staates abgelöst wurde durch die Gewalt von Banden, die in ihrem Auftritt und ihrer Stellung zur Erklärung der Allgemeinen Menschenreche dem IS sehr ähnlich sind und in Deutschland bekämpft gehören (zu den Zielen, auf die konsequent und intelligent hingearbeitet wird, siehe Verfassungsschutz Brandenburg) stattdessen vernichtet der Verfassungsschutz lieber die Akten der Nazis im NSU-Prozess (siehe Spiegel) und spioniert stattdessen die die NSU-Aufklärer aus (siehe Neues Deutschland):

„Thüringens Linksfraktion wirft dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages beobachtet zu haben.“

„Der Verfassungsschutz ist gerade wegen der NSU-Mordserie scharf in die Kritik geraten – den Behörden auf Bundes- und Landesebene wird vorgeworfen, die Neonaziszene durch V-Leute eher gefördert als überwacht zu haben.“

Ja – das geht auch in die Richtung, die mein Informant erleben durfte: bei Menschen, die ihm seit Jahren durch gemeinsame Arbeit gut bekannt waren. Harmlose, unauffällige Menschen, fest verankert in der Mitte der Gesellschaft, keine asozialen Nacktschädel mit Führertatoo auf der Brust – aber Menschen, die jederzeit bereit sind, zu töten, wenn ihnen jemand in die Quere kommt.

Es gibt sie: die echten Nazis. Jene Gruppen, gegen die auch die Polizei nicht ankommt. Jene Menschen, die man als Freunde zu sich nach Hause einlädt … tief im Westen … und die einem eine ernst gemeinte Todesdrohung überbringen, die sie auch oft genug in die Tat umsetzen.

Zurück zu Xavier Naidoo. Was hat er eigentlich getan? Der Spiegel klärt über die Anklagen des neuen Volksgerichtshofes im Kampf gegen (vermeintlich) rechts auf: doch will man sich die Naidoos Rede anhören, so gelangt man (abgerufen am heutigen Tag um 7.57 Uhr) zu einem Video, in denen einer mit reichlichem deutschen Akzent auf Englisch erklärt, wie man sich in einem Biergarten verhält. Egal: das reicht ja als Beweis, wie hochgradig gefährlich der Sänger ist: Volksgerichtshof at hist best:

Bei dieser werden Verschwörungstheorien, Demokratiefeindlichkeit, Nationalismus, Antiamerikanismus, Antikapitalismus und Friedensgeraune zu einer dunklen Suppe verrührt, wie sie auf den neurechts-gekaperten Montagsdemonstrationen seit Monaten serviert wird.

„Hat Deutschland eine Verfassung? Ist Deutschland noch besetzt? Tut die NSA gar nichts Verbotenes, sondern darf er das eigentlich sogar, weil die Deutschen es ihr per Gesetz erlauben? Weil wir eigentlich gar kein richtiges Land sind. Weil wir immer noch besetzt sind.“

Wenigstens der Link zum ARD-Morgenmagazin funktioniert (ein Wunder, bei der sonstigen Qualität der Recherchen der „Bildzeitung für Frau Doktor Müller“, die seinerzeit gerne SS-Personal rekrutierte: wie den SS-Brigadegeneral Sixt, den SS-Hauptsturmführer und Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes Georg Wolf – später stellvertretender Chefredakteur oder den SS-Hauptsturmführer Horst Mahnke – später „Ressortleiter Ausland beim Spiegel, oder den Leiter der  „Kampfausschüsse gegen den jüdischen Intellektualismus“ SS-Obersturmbannführer Paul Karl Schmidt- siehe z.B. Katholisch.info ).

Belegt werden die Anklagen des Spiegel durch nichts: der alte Geist des Volksgerichtshofes weht halt immer noch durch die Redaktionsstuben wenn es gegen den Finanzkapitalismus, gegen imperiale Attitüden von Teilen der US-Administration oder gegen konkrete Kriegspläne der Nato geht – … oder halt, wie bei dem Passus „Verschwörungstheorien“ … um die Aufdeckung von Regierungslügen, Geheimdienstoperationen oder Kartellbildung in Politik und Wirtschaft – früher nannte man das „investigativer Journalismus“.

Klar: die Frage, ob wir immer noch besetzt sind, ist dann natürlich auch verboten – aber vielleicht auch eher eine Frage, die Verfassungsrechtler beantworten sollten anstatt Popsänger. Die Meinung aber, dass wir nicht ganz so frei sind, wie als Parole von der Regierung angeordnet: die ist in Deutschland erlaubt. Dazu haben wir eine Verfassung, die dies garantiert – auch wenn es der Meinungs-SS vom Spiegel nicht gefällt. In Demokratien darf man das – sie sind sogar ohne dies nicht denkbar, siehe BVG:

„Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend.“

Belege für Demokratiefeindlichkeit und Nationalismus führt der Spiegel gar nicht erst an – wozu auch, wenn man doch schon ein Urteil hat.

Mit Xavier Naidoo trifft es das erste mal einen Prominenten, der Opfer einer modernen Hexenjagd wird, die im Kern vor allem eins bewegt: jegliche Kritik am aktuellen System – so begründet sie auch sein mag – zu diskreditieren und mit einem Diskussionsverbot zu belegen – wobei der Gebrauch des Begriffes „Verschwörungstheorien“ an sich sowieso schon analog zu dem Begriff „Feindsender“ im Dritten Reich gebraucht wird: wer eine andere Meinung als der Führer hat, wird erschossen.

Nun soll er auch „homophob“ sein – als ob Homophilie Bürgerpflicht geworden wäre. Vielleicht neu für die Medien-SS: Homosexuelle waren in führender Position an der Machtergreifung Hitlers beteiligt, berühmtestes Beispiel: der Chef der SA selbst (siehe: Netz gegen Nazis). Man sieht: auch wenn man schwul ist, kann man doch immer noch ein menschenmordendes Arschloch sein. Allerdings … wurde Naidoo hier falsch zitiert – wohl mit Absicht. Wenn schon einer kein Nazi ist (und auch nicht so aussieht, als hätte seine Familie schon seit tausend Jahren in Paderborn gelebt), dann muss man ihm eben was andichten: so funktionierte auch der Unterdrückungsapparat der Nazis ganz hervorragend – es reichte, zu behaupten, man hätte „Feindsender gehört“ … schon war man im Folterkeller.

Unheimlich, wie sehr wir auch heute wieder Angst haben müssen, unsere Meinung zu sagen.

Doch was ist das eigentlich, ein Nazi?

Ich kann Ihnen dazu eine Geschichte erzählen, die Sie verblüffen wird. Sie gehört eigentlich in jeden Schulunterricht – nur: auch hier wurde mir untersagt, konkreter zu werden – vor echten Nazis hat man 2015 auch echte Angst. Die Geschichte spielt in einem alten Berliner U-Bahnhof im 21. Jahrhundert (also: heute!). Während einer historischen Rundfahrt durch die alten Berliner U-Bahnhöfe ereignete sich folgendes: ein Mann stieg aus und ging mit weit ausgebreiteten Armen – so als würde er eine lang verloren geglaubte Geliebte wiedersehen – auf eine Säule zu. Dort angekommen, umarmte er die Säule, küste sie ab, während er an ihr herunterrutschte und auf die Knie ging. Unser Zeuge – schwer verdutzt, war er doch nur an Geschichte des U-Bahn-Baus interessiert – äußerte spontan seine Verwunderung … und bekam von anderen Fahrgästen gleich die Erklärung: an dieser Säule wurde echter Marmor aus dem Führerhauptquartier verbaut.

Ich halte diese Geschichte für zentral wichtig, um Nazis verstehen zu können: anders als die von unseren Medien und Pseudointellektuellen vorgenommene mehr als mangelhafte Herleitung von „rechtem“ Gedankengut offenbar sie kein künstliches Konstrukt von gefährlichen Überzeugungen, keinen psychopathischen Hass … sondern eine große Liebe zu einem Menschen, der als verehrungswürdig, anbetungswürdig und quasi heilig empfunden wird: das ist der Grund, weshalb heute noch hoch gebildete Menschen in verantwortunsvollen Positionen dem Führer treu dienen – und die erreicht man nicht mehr mit Argumenten. Wir sind hier im religiösen Bereich, im Bereich einer Religion, die zutiefst antichristlich ist, in der Folter, Qual und Massenmord zum Gottesdienst werden, nicht Nebenerscheinung ausgelebten Hasses sind – sondern erste Bürgerpflicht.

Sehen Sie nun, wie harmlos die „Ditfurth-Nazis“, die per Twitter-Aklamation zu solchen ernannt und bestimmt werden, gegenüber den echten wahnsinnigen Führermarmorknutschern sind? Sehen Sie auch, wie gefährlich die Verharmlosung und Bagatellisierung des Nazi-Begriffes durch Jutta und die Generation Doof ist? Sie lenkt hervorragend von denen ab, die schon lange unter uns weilen:

„Vor allem die Leute vom BND, denen er manchmal im IG-Farben-Haus, dem Europa-Hauptquartier der NSA, begegnet sei, hätten ihm gestunken. Fellwock: die meisten von ihnen waren ehemalige Nazis“

(aus: Die Datenmafia, Koch/Sperber, Rowohlt 1995, Seite 217).

Perry Fellwock war jener NSA-Mitarbeiter, der 1972 die Existenz des zuvor von aufrechten Demokraten so geheim gehaltenen Supergeheimdienstes NSA der Öffentlichkeit offenbarte. Wer untersucht eigentlich diese Nazis – und wer untersucht, wen sie eingestellt und als Nachfolger eingearbeitet haben? Nun: zur ersteren Frage – da gibt es eine Historikerkommission, die schon 2016 mit ersten Ergebnissen kommen wird (siehe Zeit). Die zweite Frage wird also wahrscheilich erst 2080 beantwortet werden können. Nun: wer das Buch von Koch und Sperber gelesen hat, der konnte auch schon 1995 all das wissen, was Snowden über den NSA berichtet hatte – und noch viel mehr, aber das hat wahrscheinlich mal wieder kein Schwein gelesen.

Zurück zu den Nazis von heute – zu jenen Führermarmorknutschern in Europa, der gerne alle anderen als „Nazis“ beschimpfen – zum Beispiel auch Obama. Sie haben sich dieses Jahr in Sankt Petersburg versammelt, alles führertreue Gesellen, die von einem Zeitalter träumen, in der sie wieder die Staatsgewalt übernehmen und ihre perversen Psychopathen-Phantasien an ihren Mitbürgern ausleben können (dieser sadistische Aspekt zeichnet – meiner bescheidenen Meinung nach – alle Faschisten dieses Planeten aus: andere für den eigenen Lebensfrust leiden zu lassen, ohne Rücksicht auf Verluste in den Reihen der Gegner). Überraschung: die von unseren Medien als Speerspitze der NSDAP gepriesenen Gruppierungen waren mit Absicht nicht dabei (siehe Zeit) :

„Der in Frankreich sehr erfolgreiche Front National distanzierte sich vom Zusammenschluss der Rechten in Russland“

„Die österreichische FPÖ hatte ursprünglich eine Teilnahme zugesagt, war dann aber doch nicht nach Russland gereist. Und auch Jobbik aus Ungarn und die deutschen Organisatoren der Pegida-Demos schlugen eine Einladung aus.“

Wunder über Wunder – unsere angeblichen „Nazis“ meiden die echten finsteren Gesellen, die Hitler für einen der „besten Führer“ hielten … hier sprach einer der „Separatisten“ im Donbass – auch eine Überraschung.

Und doch scheint dieses Treffen interessante Folgen gehabt zu haben: auch für unseren Informanten. Als er letzte Woche sein Geschäft verließ, wurde er von einem russischen Bürger ergriffen und gegen sein Auto gepresst, der Mann trug deutlich sichtlich einen Nazi-Code als T-Shirt (die 88, steht für den achten Buchstaben im Alphabet H … deshalb Kürzel für „Heil Hitler“ und für eine sehr erfolgreiche Kriegswaffe der Nazis, der „Acht-Acht“). Unser (rein deutscher) Informant wehrte sich, flüchtet zurück in seinen Laden, verbarrikadierte sich dort und wurde zwei Stunden lang von dem Hünen aus dem Osten belagert – bis der endlich die Lust verlor und verschwand. Seitdem wird unser Informant von einem Pickup-Truck verfolgt, dessen lehmverschmiertes Nummernschild nur zwei Zahlen erkennen läßt: 88. Er entkam ihm zweimal, einmal nur deshalb, weil er stundenlang im dunklen Auto wartete, bis der Truck die Belagerung des Wohnhauses aufgab und in die Nacht verschwand. Ob unser Informant dieses Jahr überleben wird, ist fraglich: er hat echte Nazis aufgetan, die ihm echte Killer aus dem Osten schickten. Das können die schon.

Und Xavier Naidoo? Nun – Michael Mittermayer findet dazu ein paar Worte auf Facebook:

„Und noch eines: was Ihr da draußen meinem Freund und Herzensbruder Xavier antut, das tut Ihr auch mir an! Es ist unglaublich mit welcher Hetze Xavier durch die Presse getrieben wird, weil er nun für uns beim ESC antreten soll. Viele Journalisten sollten sich schämen, in Dauerschleife ein paar Zitate abzuschreiben (wow, immerhin 5) – einfach willkürlich aus verschiedenen Jahren und jeweils aus jeglichem Zusammenhang gerissen. Das ist wirklich die billigste Form von widerlicher Meinungsmache. Homophobie, Rassismus und Rechtsextremismus – Ihr ward wohl noch nie auf einem Söhne Mannheims Konzert?
Klein denkend Deutschland versinkt im Hass, das macht mich traurig… DIESER Weg wird kein leichter sein…
Und dann noch von fehlender Demokratie zu faseln, weil man mal einen der besten deutschen Sänger setzt für den ESC, ich glaub mein Putin pfeift – es wurden auch früher schon Künstler für den ESC einfach bestimmt. Und diesmal bin ich froh dass Xavier als ein Ausnahmekünstler für mich und uns antritt beim ESC. Lasst die Kirche im Dorf und unsere beste Stimme singen. Ihr müsst ihn nicht mögen, aber Ihr habt auch nicht das Recht ihn zu hassen, wenn Ihr ihn nicht wirklich kennt… Wir stehen für Liebe, Menschen und Toleranz, für was steht Ihr?“

Die billigste Form widerlicher Meinungsmache. Ein Beispiel? (nochmal: Spiegel):

„Hinter all dem Schmuse-Schmarrn, der seine Musik schon immer schwer erträglich gemacht hat, hinter all dem Gottes-Gewimmer, das in atheistischen Zeiten schon als Glauben durchgeht, hinter all dem Ich-singe-wie-Deutsche-sich-Soul-vorstellen-Klimbim steckt ein Mensch, der sich aus seinen Ressentiments eine Weltanschauung gezimmert hat.“

Ja – da hört man wieder den Marschtritt der knallharten Kerle der Waffen-SS, die gegen das verweichlichte schwule Pack mit ihrem „Schmarrn, Gewimmer und Klimbim“ vorgehen. Man kann auch sagen: man hört unverhohlenen Hass und Verachtung. Wenn der jetzt Staatsmacht bekäme … man könnte sich vorstellen, wer hier wieder alles brennen würde. Man hat halt bislang nur sehr wenig aus dem Dritten Reich gelernt.

PS: ja, die leidige Diskussion über das „besetzte“ Deutschland. Ich finde, die „Reichsdeppenrundschau“ erläutert dies sehr gründlich. Aber selbst wenn wir noch besetzt sein würden: es wäre wohl ein begrüßenswerter Zustand, denn wie die aktuelle Hexenjagd zeigt, ist das deutsche Volk immer noch bereit, sich auf Kommando bedingungs- und gedankenlos auf Mitmenschen zu stürzen, die … „anders“ sind als erlaubt. Oder einfach nur arbeitslos. Vielleicht hat man diesen deutschen Wahn in den USA einfach nur … wahrgenommen. Und ein wenig für Sicherheit gesorgt. Ich allerdings bin der Meinung, dass Herr Nadoo hier in Deutschland seine Meinung sagen darf – selbst wenn er meinen würde, der Mond sei aus grünem Käse. Wo die Meinung nicht frei ist … ist die Diktatur schon installiert. Äh, hmm … huch!

KenFM und Jürgen Elsässer über die NSU

Die Mordserie der NSU ist die größte seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland – und im Laufe ihrer Aufklärung kommen immer größere Pannen ans Tageslicht. Die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz ist dabei die bekannteste. Die Verfassungsschützer der einzelnen Länder sind tief in die Affäre verstrickt, über das gesamte Ausmaß lässt sich bisher nur spekulieren.

[Video, bitte Beitrag anklicken]

Dilettantische Schlapphüte – Pleiten-Pannen-Chaos

Ach ja, die deutschen Geheimdienste arbeiten so geheim, dass es nur logisch erscheint, dass die Chefs nicht wissen, was die Angestellten so treiben.

Nach dem der Verfassungsschutz eine Lehrstunde des Totalversagen in der Öffentlichkeit hingelegt hat, fügt sich auch der MAD in die Reihen der Totalversager ein.

Es stellt sich die Frage, wer bitte arbeitet eigentlich in den Reihen deutscher Geheimdienste und welche politischen Ziele werden da verfolgt?

Als gesichert scheint zu sein, dass die bisherige Aufgabenstellungen der Geheimdienste gescheitert sind, die da waren:

„ DIE LINKEN ABWEISEN, ISLAMISTEN AUSWEISEN und DEN NAZIS WAS ÜBERWEISEN“ (kleiner Scherz).

Nun haben einige Chefs von Geheimdiensten ihren Schlapphut in die Tonne geworfen, was an dem Problem nichts ändert. Das ist wie beim Fußball, wenn der Trainer entlassen wird, ist noch lange nicht sichergestellt, dass die Spieler besser spielen.

Wenn sich doch noch einer die Frage stellt, wie war das alles nur möglich, den empfehle ich folgendes Video, Interview mit den Herren Friedrich-Dobrindt und Niebel, sich anzusehen.