Verfassungsrichter

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Lesepflicht|Nazis, SGB II, Hartz IV, Grundgesetz und über verlogene Verfassungsrichter

Ein Kommentar den ich im Grundrechtsforum gefunden habe möchte ich meinen Lesern nicht vorenthalten, er birgt Sprengstoff in sich, bitte unbedingt lesen …

Ich werde das Gefühl nicht los, dass der gute Herr Hohn-Bergerhoff nicht weiß, was das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG dem Grunde nach bedeutet. Ist auch für jemanden, der einfach nur den Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 GG liest, hintergründig nicht verständlich, denn um zu verstehen, muss man sich mit den einzelnen Wortprotokollen des parlamentarischen Rates zu Art. 20c, heute Art. 19 Abs. 1 GG befassen. Bevor ein Gesetz verfassungsgemäß sein kann, muss es zwingend die Gültigkeitsvoraussetzungen des Bonner GG erfüllen. Wenn ein Gesetz auch nur ein einziges im Grundrechteteil des GG als einschränkbar bezeichnetes Freiheitsgrundrecht einschränken soll, dann muss der einfache Gesetzgeber gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG dieses eine Freiheitsgrundrecht im Gesetz namentlich unter Angabe des Artikels nennen. Versäumt er dieses, so sit das Gesetz mit dem Tage seines Inkrafttretens ungültig und zwar das vollständige Gesetz von § 1 bis § „Ende“ des Gesetzes.

DasVersäumnis nicht nachträglich nicht heilbar, der Gesetzgeber muss ein neues Gesetzgebungsverfahren betreiben.

Alle Verwaltungsakte und alle Gerichtsentscheidungen sind und bleiben nichtig, denn ungültige Gesetze dürfen mit Blick auf Art. 1 Abs. 3 und 2 GG i.V.m. Art. 20.3 GG nicht angewendet werden als Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in die Freiheitsgrundrechte des Bürgers. das gilt auch für Leistungsgesetze. Die Protokolle des parl. Rates sind in Universitäten einsehbar, man kann sie aber auch käuflich erwerben. Macht Sinn, wenn man deutschen Behörden und Gerichten samt BverfG den marsch blasen will, denn bis heute ist nicht eine Entscheidung des BverfG zum sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG eine, die auf dem zwingenden Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG basiert.

Alle Entscheidungen tragen das im parl. Rat keine Mehrheit gefunden habende „verfassungsfeindliche“ Vokabular eines Dr. Hermann v. Mangoldt, einem Edelnazi, der die Judenvernichtung mitgetragen hat und sich im parl. Rat ausdrücklich vehement gegen das den Gesetzgeber fesseln sollende Zitiergebot immer wieder breit zu Protokoll ausgelassen hat. Die im BverfG in den ersten Jahren tätig gewesenen Richter waren nicht alles unbelastete Deutsche, Höpker-Aschoff hat das Judeneigentum im Osten verhökert für die Treuhand – Ost und Willi Geiger war für die Erwirkung von Todesurteilen am Sondergericht in Bamberg zuständig. Es lohnt sich, sich mit den Biografien dieser „höchsten deutschen Verfassungsrichter“ intensiv zu befassen, haben sie bis heute dafür Sorge getragen, dass dem Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland nur dann genügt worden ist, wenn es den Tätern nützt.

Freisler hat verkündet, Recht ist, was nützt. Leutheusser-Schnarrenberger schreibt auf ihre Seite: Recht ist, was der Freiheit dient. Deshalb wird in ihrem Geschäftsbereich auch bis heute z.B. die JBeitrO vom 11.03.1937, basierend auf einem verbotenenHitlergesetz von 1934 ohne den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner GG genügend als Vollstreckungsermächtigung angewendet.

Es ist einfach nur ekelig und dann suchen immer wieder Bürger ihr Heil in einer Mischung aus ein bisschen Grundgesetz und ein bisschen Unrecht von Behörden und Gerichten, quasi auch nach dem Motto: Recht ist, was mir gerade einfach mal hilft ( nützt ). Nachhaltig muss es nicht sein, soll doch der andere die gleichen Schmerzen erdulden. Die Bevölkerung in Deutschland ist systematisch entsolidarisiert, Neid, Missgunst und Hass regieren seit dem Dritten Reich, der sog. Wohlfühldiktatur auf Kosten von Juden und Andersdenkenden, deren Eigentum man begehrte und die man dann systematisch umgebracht hat.

Quelle

Im Namen des (Volkes) SPEKULANTEN !

Deutschlands Verfassungsrichter billigen den Euro-Rettungsschirm so wie er ist – und die Politiker atmen auf. Nur die Kläger sind da anderer Meinung, wie auch die Mehrheit der Deutschen. Karl Albrecht Schachtschneider (einer der Kläger) sagte: „Das ist ein schlechter Tag für Deutschland und für Europa und eine Ohrfeige für die Bedürftigen in unserem Land.“ Droht nun ein riesiges Haushaltsloch und damit die Handlungsunfähigkeit des Staates, wenn der Ernstfall eintritt und Deutschland für abgegebene Bürgschaften zur Kasse gebeten wird ?

Das Gericht konnte eine solche Gefahr jedenfalls nicht erkennen und liefert dann auch gleich eine Begründung. Wie viele Schulden Deutschland verkraften könne, liege im „Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, „den das Bundesverfassungsgericht zu respektieren hat“. Das Gericht können sich „nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des Gesetzgebers setzen“. Die Kritiker hätten „nicht überzeugend darlegen können, dass eine solche Entwicklung unausweichlich sei“. Ach so ist das, dass BVG „kann eigene Sachkompetenz“ bei der Beurteilung nicht berücksichtigen. Das kann doch nur bedeuten, dass BVG will keine „Verantwortung“ übernehmen ? Fakt ist, dass Tage vor den Urteil der Verfassungsrichter, Politiker über die Medien verbreiteten, sollte das BVG den Klägern Recht geben, wäre das ein Desaster und das mögliche Ende des EUROS, EUROPA würde auseinanderfallen. Mit solchen Urteilen ohne klares JA oder NEIN wird jeglicher Spekulation Tür und Tor geöffnet ohne dass man irgendwann einmal einen Schuldigen benennen könnte, für die ganze EURO-Misere, die ja nun noch schlimmer kommen könnte, als sie ohnehin schon ist. Der im Vorfeld, durch die Politik, aufgebaute Druck auf die Verfassungsrichter konnte nicht ernsthaft einen anderen Richterspruch erwarten. Solange sich die deutsche Justiz von der Politik so wie von den Lobbyisten, allen voran dem Geldadel in den Karren spannen lässt, der kann in Deutschland keine gerechten Urteile IM NAMEN VOLKES erwarten. Denn man braucht ja schließlich ein Opfer dem man das Blut aussaugt bis kein Tropfen mehr raus kommt, nämlich die deutschen Bürgerinnen/er. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition jedenfalls jubelt. Das Urteil sei eine „Sternstunde für das Parlament“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). „Das Königsrecht des Parlaments, über Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, ist heute gestärkt worden“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Nun das ausgerechnet FDP-Politiker des Lobes für die Verfassungsrichter sind, bedarf keiner weiteren Erklärung. Diese Sorte von Politiker haben noch gar nicht gerafft, dass sie dieses KÖNIGSRECHT schon lange an die BANGSTER, LOBBYISTEN und SPEKULANTEN abgetreten haben. Aber vielleicht konnten die Richter des BVG gar kein anderes Urteil zum Euro-Rettungsschirm fällen, weil sie keine andere Möglichkeit hatten, weil es rechtlich gar nicht möglich gewesen wäre.

Im SECHSTEN TEIL, Artikel 3, Absätze 1 und 3 des Überleitungsvertrages von 1954, Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff. der ausdrücklich in Kraft bleibt, heißt es: »(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.« »(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.« Rechtlos gegen alliiertes Unrecht und ohne Friedensregelung »Ansprüche und Klagen … werden nicht zugelassen.« Warum hat das Bundesverfassungsgericht eigentlich getagt, wenn es doch dann gar nichts ändern hätte können. Fakt ist aber unbenommen. Wir haben eine STAATSPLEITEN-KRISE!!! Die EWIG GESTRIGEN von der CDU/CSU und FDP glauben noch immer daran, das es immer so weiter geht und sie die Lage unter Kontrolle haben. Wenn das GANZE SYSTEM in die Luft fliegt, explodiert, ja was passiert dann??? Dann wird Deutschland für die anderen STAATEN die PLEITE sind, deren ANTEILE übernehmen MÜSSEN und die heute schon ganz unten sind, werden die Hauptlast zu tragen heben.

Aber bereits heute steht fest, dass es Andreas Voßkuhle, Monika Hermanns, Herbert Landau, Gertrude Lübbe-Wolff, Udo Di Fabio, Rudolf Mellinghoff, Michael Gerhardt, Peter Huber waren, welche das höchste deutsche Gericht, auf den Tag genau nach 60 Jahren, als unabhängige Instanz abgeschafft haben. Man wird sich diese acht Namen merken müssen, die Strafe für das deutsche Volk wird von historischem Ausmaß sein.

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