Verfassungsgericht

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Wahre Worte

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Wahre Worte

Kieler Parlament illegal oder auch nicht

In der Pressemitteilung zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein heißt es:

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde.

Für die Schaffung einer mit der Landesverfassung übereinstimmenden Rechtslage hat das Gericht dem Parlament eine Frist bis spätestens zum 31. Mai 2011 gesetzt. Im Anschluss daran sind in Anwendung des dann verfassungskonformen Wahlgesetzes spätestens bis zum 30. September 2012 Neuwahlen herbeizuführen. Die damit einhergehende Verkürzung der Legislaturperiode sei geboten, um den Bestand des auf verfassungswidriger Grundlage gewählten Landtags nicht länger als erforderlich andauern zu lassen.

Bis zur geforderten Neufassung dürfen die genannten Normen des Landeswahlgesetzes in ihrer Gesamtheit nicht mehr angewendet werden. Eine Neuwahl soll erst nach Änderung des Gesetzes und – annehmbar – Neuschneidung der Wahlkreise erfolgen. So wird sichergestellt, dass die nächste Wahl auf verfassungskonformer Grundlage erfolgt. Bis zu diesem Zeitpunkt behält der Landtag seine volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit.

Ich werde solche Entscheidungen nie verstehen. Offensichtlich haben die Verfassungsrichter einstimmig festgestellt, dass die Zusammensetzung des Kieler Landtags auf illegale Weise erfolgte. Das Parlament befindet sich also in einem Zustand, der rasch beendet werden müsste. Doch was tut man? Man setzt eine großzügige Frist und betont, dass das illegal zusammengesetzte Parlament seine volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit beibehalten darf. Wieso nur? Damit es noch mehr Millionen für Herrn Nonnenmacher absegnen kann? Warum löst man nicht sofort auf? Sind denn Entscheidungen, wie etwaige Sparpakete überhaupt noch legal? Es muss sich doch kein Bürger Gesetze gefallen lassen, die von einer verfassungswidrig herbeigeführten Volksvertretung beschlossen wurden?

Man hätte doch auch einfach Neuwahlen auf der Grundlage eines Wahlgesetzes abhalten können, das vor der Einführung der verfassungswidrigen Grundlage durch rot-grün gegolten hat oder sich eins borgen können aus anderen Bundesländern, wo die Wahlgesetze noch in Ordnung sind. Oder vom Bund? Nein, lieber nicht. Denn auch das bundesdeutsche Wahlgesetz mit seiner Überhangmandateregelung ist ja bereits durch die zuständigen Karlsruher Richer beanstandet worden (negatives Stimmgewicht ist verfassungswidrig, BverfG, Urteil vom 3. Juli 2008). Aber auch da gilt eine großzügige Änderungsfrist bis zum 30. Juni 2011.

Wohin man schaut verfassungswidrige Zustände, was die Vertretung des Souveräns anbelangt. Und die Politik darf, dank höchstricherlicher Sanftmütigkeit, die Korrektur dieser im strengen Sinne illegal herbeigeführten Mehrheitsverhältnisse auf die lange Bank schieben. Ich halte das für ein Armutszeugnis. Einer Politik, die es fertig bringt, binnen einer Woche ein Gesetz zu beschließen, bei dem mal eben rund 500 Mrd. Euro Steuergelder für die Rettung von Banken bereitgestellt werden, um einer angeblich „systemischen Krise“ zu begegnen, einer solchen Politik kann man es dann doch allemal zumuten, binnen kürzester Zeit, ein verfassungskonformes Wahlgesetz zustande zu bringen.

Offensichtlich nicht. Wenigstens hat Peter Harry Carstensen angekündigt, nicht wieder für den CDU-Landesvorsitz kandidieren zu wollen (siehe FAZ). Wieder einer weniger. So scheint es immerhin auszusehen.

http://tautenhahn.blog.de

Die ZEIT ruft zum Putsch auf! Verteidigt Deutschland und seine Verfassung!

Man sollte irgendwie einen medialen Notfallknopf erfinden, der – wie soll ich sagen – auf jedem Bildschirm der Republik blinkt, wenn etwas wirklich Schlimmes geschieht. In der Flut der Nachrichten über den überwältigenden Aufschwung dieses Landes (der leider an Arbeitsmarkt und Einzelhandel spurlos vorübergeht, was uns nicht stört, weil wir gelernt haben, Aktien zu essen) gehen kleinere Terrorakte vollkommen unter, obwohl sie wichtig sind, weil sie gezielt gesetzt werden.

Heute fand ich so ein Exemplar in der ZEIT, einem ehedem mal hochgeschätzten Presseorgan der Republik.  Ich lese dort selten – nicht, weil die wie alle immer mehr Rechtschreibfehler machen (heute allein: Freuen statt Frauen, vermießen statt vermiesen), denn die mache ich auch. Aus Faulheit, Flüchtigkeit und Trotz.  Außerdem habe ich keine Lektoren – und die auch nicht. Nicht mehr, denn daran wurde gespart.  Nein, ich lese selten in der ZEIT weil die ZEIT korrekt ist, ein korrektes Blatt.  Immerhin haben sie Helmut Schmidt als Herausgeber (ja, genau jener Schmidt, der fand, das die druidischen Rituale im Bohemian Grove die Besten sind, die er erlebt hat. Ich weiß, ich nerve mit diesem Grove – aber das werde ich weiter tun, bis mir jemand plausibel erklärt, was ein deutscher Bundeskanzler bei druidischen Ritualen macht) , nebenbei noch die Leiche einer Adeligen:

Herausgeber sind gegenwärtig Altbundeskanzler Helmut Schmidt (seit 1983) und Josef Joffe. Herausgeber bis zum 31. Januar 2010 war ebenfalls Michael Naumann. [7] Darüber hinaus bezeichnet die Zeit auch die 2002 verstorbene Marion Gräfin Dönhoff noch als Herausgeberin.

Es gibt da auch noch mehr Adel in der Zeit. Scheinbar kann man sich dort gut vor der harten Wirklichkeit einer nachrevolutionären Welt verstecken … solange jedenfalls, bis man die Uhren wieder zurückgestellt hat.

Chefredakteur war bis Ende Februar 2008 der frühere Zeit-Redakteur Gero von Randow.

Auf jeden Fall steht die ZEIT unter adeliger Führung, ob die auch druidische Rituale machen, weiß ich nicht:

Mit Wirkung zum 1. Juni 2009 übernahm die von Dieter von Holtzbrinck neu gegründete Dieter von Holtzbrinck Medien GmbH (DvH Medien) 50 % der Anteile am Zeitverlag von der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck. Die operative Führung von Seiten der Verlagsgruppe übernimmt ebenfalls Dieter von Holtzbrinck.[6]

Was ich aber weiß ist: das die Zeit schon einmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland massiv in die Gestaltung der politischen Wirklichkeit eingegriffen hat, ein Eingriff, der uns heute Menschenleben kostet:

Die Zeit war in zahlreichen Artikeln „Vorreiter der Wiederbewaffnung in den fünfziger Jahren“ mit Autoren wie dem ehemaligen Pressechef des Auswärtigen Amtes im Nationalsozialismus Paul Karl Schmidt alias Nachkriegsbestsellerautor Paul Carell, der damals in der Zeit „unter dem Pseudonym P.C. Holm“ schrieb.[4]

Quelle: Wikipedia

Diese Vorreiterrolle maßt sich die ZEIT nun wieder an … aber in einem ganz anderen Zusammenhang.

Die Karlsruher Republik

Gleich mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber entmündigt – es maßt sich damit eine Macht an, die ihm nicht zusteht

Die Macht hat das Bundesverfassungsgericht, weil der Souverän (also: wir!) sie ihm gegeben haben, damit es über die Verfassungsmäßigkeit von Politik entscheidet.  Das politische System der BRD – trotz aller Haken und Ösen, aller Macken und Mauscheleien – ist im Entwurf als eines der Besten (bzw. das Beste – in kenne halt nicht alle und bin deshalb vorsichtig) der Welt zu bezeichnen. Es hat immerhin fünfzig Jahre gedauert, bis eine Seilschaft aus „Promis“ es so weit unterlaufen konnte, das sie einen „Putsch von oben“ durchführen konnten, der dazu führte, das nun ganz viel Geld aus den Taschen der Armen in die Taschen derjenigen fließt, die vorher schon viel zu viel hatten.

Das dies System ohne Beispiel ist, weiß auch die ZEIT:

Das Bundesverfassungsgericht ist eine Schutzinstanz, um die Deutschland in ganz Europa beneidet wird. Es ist vor allem die Verfassungsbeschwerde, mit der sich das Gericht Ansehen und Vertrauen erworben hat. Dass es in Karlsruhe Richter gibt, die nicht von vornherein auf die Linie der Regierung eingeschworen sind, ist bei uns mittlerweile allgemeine Überzeugung geworden. Deutschland bildet einen Rechtsstaat nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität des Alltags.

Und weil das so ist … fährt die ZEIT auch ganz schweres Geschütz auf:

Dem Gesetzgeber wird die Befugnis abgesprochen, bestimmte Entscheidungen als Repräsentant des Volkes kraft seiner politischen Einsicht und Lebenserfahrung zu treffen. Expertenwissen wird angefordert. Der Gesetzgeber wird aus seiner Eigenverantwortung verdrängt. Wird es künftig notwendig sein, die Höhe von Freiheitsstrafen oder die Höhe von Steuersätzen durch Sachverständigengutachten belegen zu lassen?

Kraft seiner … Lebenserfahrung? Wie ist denn die Lebenserfahrung von Phillip Miesfelder? Guido Westerwelle? Angela Merkel? Lediglich bei Horst Seehofer sehe ich: da wurde mal gelebt, gelitten und gelernt – aber der Rest? Ohne solche politischen Highlights bräuchten wir keine Verfassungsgericht – ohne Politik, die selbstherrlich (oder dumm) an der Verfassung vorbei und über die Verfassung hinweg regieren möchte, bräuchten wir auch kein Verfassungsgericht, das die Tagträumer des vierten Reiches wieder auf den Boden einer demokratischen und sozialstaatlichen Realität zurückholt. Und deshalb kann ich die Frage des Autors einfach nur mit JA beantworten: je dümmer die Politik, je dreister die politische Kaste umso differenzierter und detallierter müssen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht sein, letztlich wird man wohl sogar über die Höhe der Parkgebühren streiten müssen, um unsere Verfassung vor ihren Vergewaltigern zu retten.

Politik ist halt eher ein Sport wie Schach, nicht wie Fußball. Hier wird Zug um Zug gemacht mit geheimen Plänen im Hintergrund (das nennt man auch „Strategie“, dafür gibt es „Parteistrategen“, die „Felder besetzen“), hier ist Verschwörung Alltag – denn kennt der Gegner die Pläne, ist man selber schnell schachmatt – und das kostet dann richtig viel Geld. Die Klage, das das Verfassungsgericht sich beständig mehr und mehr in die Politik einmischt, kenne ich noch aus Studienzeiten. Je mehr Politiker und ihre Seilschaften eine andere Republik wollen, umso mehr muß sich das Verfassungsgericht mit kleinlichen Fragen auseinandersetzen … und sehen, wohin die kleinen Bauernzüge führen, wenn man sie nicht aufhält.

So kommt es, das sogar die Regelsätze für Hartz IV auf dem Richtertisch landen – und dort gehören sie auch hin, denn die Väter der Agenda 2010 wollte nichts anderes als mit Gewalt eine andere Republik zu schaffen … und wir Bürger leiden alle darunter, die Arbeitslosen direkt und die Arbeitenden indirekt. Erst recht leiden die Kinder unter dem Bürgerkrieg der Regierung gegen Arbeitslose … und Krieg möchte ich das jetzt mal nennen (manche wurden ja auch ohne einen einzigen Schwerthieb gewonnen, in dem man den Feind einfach ausgehungert hat …. auch eine Art Kürzung von Regelleistungen) um den verharmlosenden Formulierungen der ZEIT entgegenzutreten:

Auf den Gipfelpunkt seines Fürsorgedenkens hat sich das Gericht mit seiner Entscheidung zum Arbeitslosengeld II begeben. Danach sichert das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, »die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind«. Als Mitmensch möchte man dieser Aussage nachdrücklich zustimmen. Aber in ihrer Allgemeinheit klingt sie wie ein Fanal, dass bescheidene Lebensverhältnisse verfassungsrechtlich verboten seien. Kann das Gemeinwesen guten Gewissens eine solche Garantie abgeben? Besser hätte man formuliert, dass die staatliche Gemeinschaft bestrebt sein muss, diesen Mindeststandard zu sichern. Auch eine solche Aussage wäre der Ausweisung Deutschlands als Sozialstaat in vollkommener Weise gerecht geworden.

Sicherlich sind nicht „bescheidene Lebensverhältnisse verfassungsrechtlich verboten“, wer das freiwillig macht darf es sicher tun. Wird aber Armut per Gesetz und mit Gewalt erzwungen (und die Drohung der Einstellung der Leistungen ist eine Todesdrohung in einem Land wo Geld gleich Essen ist),  so ist dies angesichts der Verpflichtung unseres Landes zur Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte schon ein Fall für das Verfassungsgericht.  Und das Gemeinwesen kann nicht nur so eine Garantie abgeben, das Gemeinwesen MUSS so eine Garantie abgeben …. denn dafür sind wie Sozialstaat.

Das Gericht darf sich nicht als »Praezeptor Germaniae«, als Lehrmeister der Republik, gerieren. Wenn der Gesetzgeber für alles und jedes eine spezielle Rechtfertigung benötigt, wird demokratische durch bürokratische Herrschaft verdrängt. Bundesverfassungsgericht und parlamentarische Körperschaften sind nicht Partner in einem Kooperationsverhältnis. Das Gericht ist und bleibt ein der politischen Gewalt nachgeordnetes Organ der Rechtskontrolle.

Viel zu oft sind mir die beiden Partner in einem Kooperationsverhältnis,  obwohl sie es nicht sein sollen und das Gericht ist in der Tat  ein nachgeordnetes Organ der Rechtskontrolle … gewinnt aber dann Priorität über die Politik, wenn diese mit der Verfassung dieses Landes kollidiert, wenn gewisse Kreise mit Gewalt eine andere Republik wollen … Zug um Zug.  Man könnte normalerweise von der Politik ja auch mal verlangen, das sie sich einfach mal verfassungskonform verhält: schon gäbe es keine Probleme mehr mit dem Verfassungsgericht. Je mehr die Politik aber eine andere Verfassung, eine andere Republik möchte, umso schwieriger wird es für die noch sehr regierungsfreundlichen Verfassungsrichter, wegzuschauen.

Irgendwann geht es gar nicht mehr.

Persönlich beobachte ich seit zwanzig Jahren diese Strömung, Deutschland zu einer anderen Republik zu machen, einer Oligarchie im Sinne der USA, wo eine kleine Schicht viel und der Rest nichts besitzt. Mit der Agenda 2010 ist diese Strömung zum offenen Krieg geworden – zum Wirtschaftsbürgerkrieg. Der Feldzug nimmt nicht ganz den Verlauf, der gewünscht war (obwohl er insgesamt unglaublich erfolgreich ist), weil das Verfassungsgericht ihn (sehr seicht und sanft) ausbremst und so wenigstens die Anzahl der politisch geschaffenen Hungeropfer minimieren möchte.  Darüber hinaus merken mehr und mehr Bürger, was das eigentlich bedeutet, was da vor sich geht, mehr und mehr merken, das die Ökonomisierung der Politik letztlich in Vernichtungslager münden MUSS, wenn keine andere Logik andere Werte vorschaltet, die dies verhindern.  Was geschieht dann mit „Kosten auf zwei Beinen“, wenn die Kosten „alternativlos minimiert“ werden müssen?

Ohne eine politische Kaste, die beständig versucht, die Kernelemente der Verfassung zu unterlaufen, wären die Richter arbeitslos. Und so wird der Angriff auf das Verfassungsgericht zum weiteren Vorstoß in einem Kampf um die Bundesrepublik Deutschland und zu einem direkten Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz … die nämlich NICHT der Politik ungeordnet ist. Das nennt man dann nämlich ganz einfach Diktatur.

Vielleicht sind wir aber auf dem Sektor schon viel weiter, merken es nur nicht. Die ZEIT merkt es schon.

In der Technick, in der Wissenschaft, in der Medizin. Und wir schreiten immer weiter vorwärts. Aber was das Menschliche, die Moral, der Humanismus, die Ethik und Nächstenliebe anbelangt, da gehen wir zurück bis zu den Barbaren.

Wenn in Afrika die Wiege der Menschheit war, so ist das Ende der Menschheit in Europa.

Ach ja, Technik … schreibt man ohne ck. Aber der gnadenlose Aufschwung hat ja in seinem unglaublichen Siegeszug alle Lektoren weggespült, weil man ja soviel Geld hat, das man sie … sich nicht mehr leisten kann.


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