Verfassungsfeinde

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Ohne „Demokratieerklärung“ gibts kein Geld

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ( CDU ) stramm konservativ sozialisiert, hat die Nase voll von der ständigen Kritik an ihrer Person.

Und der „Feind“ ist klar benannt. Grüne, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Linkspartei und Antifagruppen attackieren die Ministerin. Zunehmend heftig. Deshalb macht Frau Schröder nun eine kompromisslose Ansage:
Nach ihren Willen sollen Fördermittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus von einer Bedingung abhängig gemacht werden – der Unterschrift unter einer „Demokratieerklärung“. Da soll Treue zum Grundgesetz bekundet werden, sonst soll es keine Fördermittel geben.

Nur lupenreine Demokraten können in Zukunft auf  eine Zuwendung durch die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hoffen. Und weil das nicht ausreicht, sollen auch mögliche Projektpartner im Vorfeld durchleuchtet werden. Um das sicherzustellen ist, nach Auffassung der Bundesfamilienministerin, der Verfassungsschutz ein zuverlässiger Partner, denn man könne „auf deren Berichte zurückgreifen“.

Doch da gibt es leider einige Probleme bei der Durchsetzung des Vorhabens der Frau Ministerin. Eine „Demokratieerklärung“ wie vorgeschlagen ist nach Meinung von Verwaltungsrechtlern „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, so zum Beispiel Ulrich Battis in einem Gutachten. Und weiter ist bisher nicht definiert, wer als Rechts,- Linksextrem anzusehen ist.

Die Gefahr ist groß, dass eine irgendwann einmal geäußerte Meinung über Politik, Parteien und ihre Politiker als extrem und verfassungsfeindlich eingestuft wird, nur weil es jemanden nicht in den Kram passt.

Und das abgeben einer „Demokratieerklärung“ gewährleistet keine Treue zum Grundgesetz. Genau das wird  nämlich gerade in der Politik in einer perversen Art und Weise, bewiesen. Wie sonst wäre es sonst zu erklären, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht, die Politiker immer wieder darauf hinweisen müssen, dass so manches politische Vorhaben nicht mit den Grundgesetz im Einklang zu bringen ist.

Und im Grundgesetz ist eben auch die Presse-und Meinungsfreiheit festgeschrieben.

Es wird wohl der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder nichts weiter übrig bleiben, an sie gerichtete Kritik weiter zu ertragen. Ihr Vorschlag ist aber ein weiterer Beweis, dass sie als Ministerin eine Fehlbesetzung ist.

Und ein persönlicher geschichtlicher Hinweis an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder:
So mancher Treueschwur in der Deutschen Geschichte hatte katastrophale Auswirkungen.

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

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