Bodo Ramelow möchte eine neue deutsche Verfassung, anstatt des Grundgesetzes?
Haben sich Faeser & Haldenwang schon eingeschaltet?
Wir bekommen auch immer mehr Fachkräfte und im Transportwesen, Logistik & Dienstleistungen, gehen immer mehr Firmen in die Insolvenz.
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Bitte nehmt nicht alles so ernst!
Hier werden aktuelle Themen aus den Bereichen: #Politik, #Gesellschaft und #Kultur kommentiert.
Hintergrund: Eigenproduktion
Es handelt sich hierbei um Polit-Satire.
Falls sich irgendjemand beleidigt fühlt, bitte ich um Entschuldigung! Art. 5 III Satz 1 GG, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
Was passiert nun, nachdem das Verfassungsgericht sich als Teil des Parteienkonsenses bewies?
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Mit dem offensichtlichen Beschluss, die Impfpflicht wegen Corona einzuführen, was vor einem Jahr noch als „Verschwörungstheorie“ galt, haben die Herrschenden in diesem Land eine rote Linie überschritten, was nun die Frage aufwirft, ob nur noch Gewalt und Widerstand wie in Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes vorgesehen, den Geist und Text des Grundgesetzes in seiner ursprünglich beabsichtigten Wirkung retten kann. Ich will dieser Frage nachgehen.
Das Grundgesetz kennt eine Vorschrift, die man in nur wenigen anderen Verfassungen findet: Das Recht auf Widerstand, wenn der Staat das Grundgesetz sinnentleert hat, wenn der Staat den Geist und die ursprünglich beabsichtigten Wirkungen des Gesetzes nicht mehr beachtet.
Wer aufmerksam war, konnte schon 2010 ahnen, dass die Demokratie nur noch Fassade war, als Angela Merkel vom Primat der Politik sprach (1) und damit sinngemäß meinte, dass die politischen Parteien die Politik bestimmen und Medien die Aufgabe haben, die Menschen davon zu überzeugen. Und als dann die Rede davon war, dass die parlamentarische Mitbestimmung [Anmerkung: Also nicht die des Wählers] „so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist“, (2) hätte jeder aus seinem Traum eines demokratischen Deutschlands aufwachen müssen.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht, das die letzte Bastion zur Verteidigung des Geistes des Grundgesetztes darstellen sollte, durch seine Ablehnung praktisch aller Bedenken gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung und indem es einer möglichen Impfpflicht (natürlich erst nach den Wahlen) den Weg frei machte, bewiesen, dass das Gericht lediglich ein Teil des Parteienkonsens ist. Es hat bewiesen, dass in Deutschland keine Gewaltenteilung mehr existiert. Auch das war zu erwarten gewesen, da alle Richter des Verfassungsgerichtes durch Parteien an die Macht gebracht worden waren, zuletzt wurden sogar Politiker aus den eigenen Reihen ernannt …
Bereits 2020 wurde das Internet der Körper auf Gen-Ebene vorgestellt — heute koordiniert die WHO die DNA-Manipulation aller Menschen.
Ein Kommentar von Jens Bernert.
Der menschliche Körper soll der neue Router werden. So das Vorhaben des Weltwirtschaftsforums und der Digital- und Gesundheitsindustrie, die mit ihrer „Internet der Körper“-Initiative genau diese Entwicklung vorantreibt. Es genügt den Datenkraken nicht mehr, dass die Menschen nur in einer Mensch-Maschinen-Interaktion Big Data füttern. Die Krake möchte mit ihren Tentakeln unter unsere Haut und die Daten unseres Körpers, unsere Gene abgreifen.
Die naturwissenschaftliche Fachzeitschrift „Nature“ veröffentlichte im Juni 2020 einen Beitrag, der den elektronischen Anschluss auf Gen-Ebene an das „Internet der Körper“ (IOB) beinhaltet. Das IOB wird vom Weltwirtschaftsforum – zusammen mit dem Great Reset – und der Gesundheitsindustrie forciert und ist verzahnt mit ID2020, GAVI sowie mit der von der WHO im Juli 2021 vorgestellten Manipulation aller Menschen auf Erbgut-Ebene zu „Gesundheitszwecken“ und „Pandemiebekämpfung“.
Am 25.3.2020 hat der deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt und damit einen der größten gesellschaftlichen Einschnitte seit Bestehen der BRD
gestartet. Nun, ein halbes Jahr später besteht diese Notlage immer noch. Aber auf welcher Grundlage und ist diese Feststellung überhaupt rechtens?
Durch den Antrag von zwei Oppositionsparteien im Bundestag, die Notlage wieder aufzuheben, sind zwei Stellungnahmen renommierter Professoren für öffentliches Recht zu dieser Fragestellung erstellt worden.
Robert Stein und Andreas Beutel haben sich vorgenommen das erste der beiden Gutachten einmal genauer anzuschauen um zu versuchen, das Dickicht aus juristischen Formulierungen und Paragraphen zu durchdringen. Was sie dabei entdecken ist einer der größten Rechtsskandale in der jüngeren Geschichte der BRD.
Tauchen Sie mit uns ein in die Abgründe der aktuellen Coronapolitik, die die Grundfesten unseres Landes wie nichts vorher erschüttert hat und wahrlich fassungslos macht.
Am Wochenende haben Politik und von ihr beauftragte Polizei in der Bundeshauptstadt massiv Recht gebrochen, während Hunderttausende friedlich gegen die Corona-Politik demonstrierten.
Niemals in der Geschichte der Menschheit haben Regierungen Freiheitsrechte freiwillig gewährt. Diese mussten immer auf Druck der Bevölkerung eingeführt oder zurückgeholt werden — eine Einleitung zum bevorstehenden Wochenende in drei Schritten.
Und? Welche Farbe haben Sie so? Gelb, Grün, Rot, Schwarz — gar Blau? Die seit Jahren medial zelebrierte Identitätspolitik der politischen Farben geriet umso drastischer, je weniger sie noch irgendetwas über politische Gestaltungsabsicht aussagte. Politische Gestaltungsabsicht zeigt sich in einer Demokratie mit Gewaltenteilung und Repräsentation zuletzt darin, dass der Legislative ein Gesetz zur Abstimmung vorgelegt wird. Die gesetzgebende Gewalt, das Parlament, entscheidet dann darüber. Der Idee nach im Sinne der Bürger, also im Grunde aller anwesenden Menschen.
Im Interview führt die Medizinrechtlerin Beate Bahner aus, dass die Corona-Verordnungen der „größte Rechtsskandal der BRD“ seien und schildert ihre Sicht auf ihre Festnahme als auch Einweisung in die Psychiatrie.
„Wer nichts zu verbergen hat, hat von uns nichts zu befürchten.“ Dieses seinerzeit von Reichspropagandachef Joseph Goebbels herausgegebene und heute von unseren Murkselpolitikern in die Renaissance geführte Motto reicht immer noch aus, um uns ruhigen Blutes dem Wahnsinn entgegenzuführen. Selbst die haarsträubendsten Bürgerüberwachungs-Gelüste unserer Regierenden lassen sich damit im Handumdrehen schönreden.
Am laufenden Band werden daher unsere – buchstäblich unter Schweiß, Blut und Tränen über die Jahrhunderte errungenen – Grundrechte abgefackelt wie seinerzeit die unerwünschte Literatur bei öffentlichen Bücherverbrennungen.
Vor Kurzem hat sich eine hochrangige Gruppe ehemaliger CIA-/NSA-Offiziere, darunter einer der Chefkonstrukteure des derzeitigen Überwachungsmolochs, mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit gewandt: „Wir errichten gerade schlüsselfertige Tyranneien!“
Kein Problem ist das hingegen hierzulande für unsere Murkselpolitiker. In einer Rede am Wirtschaftstag 2015 bekundete Bundeskanzlerin Angela Merkel: Deutschland dürfe sich nicht vor Big Data und freizügigen Datenschutzbestimmungen fürchten, sondern müsse Daten als Rohstoff der Zukunft sehen, um im globalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden (siehe Bericht hier).
Doch was, wenn das gerade erschaffene Frankensteinmonster plötzlich seine eigenen Schöpfer in den Würgegriff nimmt?
Wie nicht zuletzt die Affäre um den Bundestagsabgeordneten Edathy gezeigt hat, besitzen auch Spitzenpolitiker schmutzige Geheimnisse, mit denen sie jederzeit erpressbar wären. Da einem heutigen Politiker der eigene Hintern und die eigene Karriere natürlich wichtiger ist als der Rest der Welt, weiß man, wielange er wohl sein Gewissen befragen würde, wenn ein Fracking-, Waffen-, Atom- oder Gentechnik-Konzern mit privaten Schweinefotos winkt und für weitere Diskretion ein paar Gesetzesänderungen haben möchte.
Wie die Süddeutsche berichtet (Artikel v. 10. Juni 2015), werfen unbekannte Instanzen bereits die Tentakeln in Richtung unserer Politiker aus und lassen ihre Computer hacken. Jüngst wurde sogar das Servernetzwerk des Bundestags gehackt und damit der Zugriff auf 20 000 Parlaments-Computer erlangt. Lt. Bericht der Süddeutschen wurden von Unbekannten solch große Datenmengen abgesaugt, dass der Server vorübergehend überlastet war:
„Der Cyberangriff auf den Bundestag ist verheerender als bislang gedacht: Einen Monat später befindet sich noch Schadsoftware auf den Rechnern. Die Hacker können also immer noch Daten stehlen. Das IT-Netzwerk muss wohl ausgetauscht werden. […]
Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR haben nun ergeben, dass dieses Problem weit größere Ausmaße hat als bisher bekannt war. Die schlimmste Erkenntnis: Das Computernetz des Bundestages ist nicht mehr zu retten. Das geht aus einem als “geheim” eingestuften Bericht hervor, in dem vorgeschlagen wird, das Netzwerk des Bundestages neu aufzubauen. Ein unheimlich teurer und aufwendiger Schritt. Was also ist passiert?
Den Cyber-Angreifern ist es offenbar gelungen, Schadsoftware zu installieren und über mehrere Monate hinweg unbemerkt immer tiefer in die Bundestagssysteme einzudringen. Schließlich übernahmen die Hacker den sogenannten Verzeichnisdienst des Bundestages, einen Knotenpunkt, an dem alle etwa 20 000 Parlaments-Computer in einem Netzwerk zusammengefasst sind. Die Angreifer können somit schalten und walten wie sie möchten, und zwar: bis heute. Denn das ist die zweite unheilvolle Botschaft: Der Angriff ist noch immer nicht unter Kontrolle. Über die Hacker und ihre Motive ist noch so gut wie nichts bekannt…“
Um weiter ruhig vorm Flachbildschirm sitzenbleiben und unser Dosenbier schlürfen zu können, gehen wir also davon aus, dass unsere Politiker das sind, als was sie sich gerade ausgeben: harmlose, geistig herabgedämpfte Schafsköpfe mit Tunnelblick-Syndrom und weißer Wolle, die mit der Sachzwangleine am Hals die Wiese kahlfressen und nichts zu verbergen haben. – Die in der Früh brav ein Müller-Joghurt löffeln, sich abends von der Glotze abfüllen lassen und die Zeit dazwischen im Parlament eine Runde Nasenbohren und pennen.
Da derzeit aber sehr viele unserer gewohnten Illusionen zerbröckeln, ist es nicht ganz auszuschließen, dass sich auch dieses Bild als unwahr herausstellt und sich im Parlament so manche Wölfe oder zumindest Stachelschweine befinden, die sich eben nur in Schafsfell gewickelt haben. Wir wollen niemandem der ehrenwerten, nadelgestreiften Damen und Herren etwas Unmoralisches unterstellen – was ja auch in einem Zeitalter, in dem Moralität offiziell abgeschafft wurde und demnächst aus dem Duden gestrichen wird, ein Paradoxon wäre. Aber was, wenn Edathy nicht der einzige ist, der perversen Leidenschaften nachgeht oder eine Leiche im Keller hat, die er im Laufe seiner Karriere verscharrt hat?
Es muss auch gar nichts Kriminelles sein, was die Hacker da an privaten Daten von den Personal Computern der Parlamentarier absaugen. Vielleicht ist es einfach nur eine banale, peinliche Tatsache aus dem Privatleben – mit der man derjenigen Person aber nichts desto weniger das Karrieregenick brechen könnte. Vielleicht stellt sich z.B. anhand von erbeuteten Nacktfotos heraus, dass die Bundeskanzlerin gar keine Frau, sondern ein Mannsweib ist. Ihr winning Image als „Mutti“ und als schwäbische Sparschweinfrau wäre dann dahin.
Eine solche nackte Tatsache würde viele zwar nicht allzusehr überraschen, aber zumindest die Kernwählerschaft der CDU wäre in ihrem Weltbild erschüttert.
„Big Data“ könnte also jederzeit zum „Pig Problem“ werden.
—
Von dem Problem, das Big Data für UNS unbedarfte Kleinbürger werden könnte, will ich jetzt gar nicht reden. Denn die riesigen Datenmengen über unser Privatleben, unsere E-Mails und Telekommunikation, die derzeit von „staatlichen“ Geheimdiensten grundrechtswidrig auf unterirdischen Servern gespeichert werden – wer weiß, wieviel davon bereits von Hackern abgesaugt wurde? Wenn die Geheimdienste ein Datenleck haben, glaubt ernsthaft jemand, dass die das genauso an die Glocke hängen müssen wie unsere Parlamentarier jetzt gerade?
Oder wenn einzelne Geheimdienstler selbst ein Geschäftsmodell daraus machen, unsere Daten an diverse Bestbieter weiterzuverhökern (in der unbeleuchteten Unterwelt abseits der demokratischen Kontrolle ist der Übergang zwischen ehrenwerter Gesellschaft und kriminellen Subjekten ja bekanntlich fließend).
Bisher hat sich jedenfalls ausnahmslos jede Art von Datenbank und jedes EDV-System als hackbar erwiesen. Es ist also nur eine Frage der Zeit und der kriminellen Energie, an die Daten, die jemand will, auch heranzukommen. Und der Hunger nach unseren privaten Daten ist derzeit riesengroß. Kann man diese Privatdaten doch 1:1 in Geld oder Macht umsetzen.
Deshalb war es schon immer das primäre Bestreben aller Machthaber und totalitären Systeme, das Privatleben der Bürger zu überwachen. Von den lückenlosen technischen Überwachungsmöglichen, die heute existieren, hätten Honecker und Ceaucescu freilich nur träumen können.
Verfügt man über die sensiblen Daten der Bürger (deren politische Gesinnung, Weltanschauung, Gesundheit, Sexualleben, Kontakte etc.) kann man das machen, was letztlich das Kernmotiv und die Konsequenz eines Überwachungssystems ist: die „Nützlichen“ und „Schädlichen“ ausfindig zu machen und zu selektieren. Wer hierbei „nützlich“ und wer „schädlich“ ist, definieren freilich die jeweiligen Machthaber eines Systems.
Selektion wird zunächst damit beginnen, wer welche Jobs/Funktionen bekommt und wen man davon fernhält. Wenn also jetzt schon Schafe und Kalbsköpfe im Parlament sitzen, dann stehen die Wetten gut, dass dort demnächst Lemuren und Kriechlurche sitzen werden.
Dann wird noch Schlimmeres kommen, wie es aus Geschichte und Gegenwart eigentlich schon hinreichend bekannt ist… -aber lassen wir das, es ist gerade Mittag und mir vergeht beim Wirten womöglich der Appetit auf meine Suppe, wenn ich dazu jetzt noch weitere Gedanken entwickele.
Vielleicht ein andernmal mehr dazu. Hier nur soviel: Da Bürgerüberwachung bisher in der Geschichte ausnahmslos zu Willkür, Unmenschlichkeit, Folter und schließlich zu einer Katastrophe geführt hat, war es das primäre Anliegen der Gründungsväter unserer mitteleuropäischen Verfassungen, ebensolchen Entwicklungen einen Riegel vorzuschieben bzw. möglichst viele Schutzdämme gegen die Gier nach Machtakkumulation und feudalen Zugriff auf das Leben des Bürgers zu errichten. Es wurden daher z.B. die Gewaltenteilung in Legislative, Judikative, Exekutive, die Grundsätze von Freiheit und Gleichheit sowie diverse demokratische Mechanismen zur Gewährleistung der Souveränität der Bürger und der Unabhängigkeit der von ihnen gewählten Abgeordneten grundrechtlich verankert – und eben das Recht auf Schutz des Privatlebens und informationelle Selbstbestimmung als Grundnerv von Demokratie und Rechtsstaat.
Gerade diese Schutzdämme werden nun über Nacht der Reihe nach niedergerissen und fallen um wie die Dominosteine.
Wenn hochrangige Verfassungsrichter wie Jürgen Kühling öffentlich sagen, man könne das Fernmeldegeheimnis „getrost als Totalverlust abschreiben“, dann weiß man, was es geschlagen hat. Der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier hat sich gleichlautend geäußert und regt an, gegen die Massenausspähung Verfassungsbeschwerde zu erheben, andernfalls dies einer Bankrotterklärung unserer Grundrechte gleichkäme. Mit einem Wort: Die Bürgerüberwachungsmaschinerie entwickelt sich gerade zu einem schwarzen Loch, das demnächst schon alle Grundlagen userer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verschlingen könnte.
Zurück aber zu den „Nützlichen“ und den „Schädlichen“. Wenn man sich das derzeit herrschende Profit- und Konsumsystem und seine erbarmungslose Verwertungslogik ansieht, dann ist klar, wer in Zukunft definitiv zu den „Schädlichen“ gezählt wird und sich daher jetzt schon gut anschnallen sollte: Jeder, der sich die Freiheit bewahrt, selbständig zu denken und sich zu einem aufrechten Menschen entwickeln möchte.
Wer hingegen einfach weiter im Hamsterrad läuft, die Umwelt kahlfrisst und vergiftet, wer sich willfährig der Endvertrottelung anheimgibt und alle Rattenköder schluckt, die ihm die Kommerz- und Unterhaltungsindustrie hinhält, der … – hat nichts zu befürchten.
Wirklich nichts. Denn als Mensch ist er ja bereits ein „Mudschaheddin“ (wörtlich: „Einer, der bereits gestorben ist.“)
Montag, 1.6.2015. Eifel. Schon die Überschrift dieser kleinen Abhandlung wird Zorn erregen: den Zorn jener, die den Holocaust für sich gepachtet haben wollen, jene Gruppe vorgeblich „linker“ Kreise, die sich dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben haben, einen Kampf, der wichtig und unverzichtbar ist. Was diese Menschen jedoch übersehen: die Geschichte wiederholt sich zwar, aber sie kopiert die Vergangenheit nie eins zu eins. Es wird in Deutschland keine großartigen Vernichtungslager zur Auslöschung der deutschen Mitbürger jüdischer Religionszugehörigkeit mehr geben – einfach, weil es dafür nicht mehr genug Zielpersonen gibt. Es macht wenig Sinn – außer für den Verfassungsschutz, um unliebsame Gesellschaftskritik zu diskreditieren – die Juden hinter allem Übel im Land zu vermuten: einfach, weil sie fort sind.
Es ist natürlich bequem, gegen ein Feindbild anzukämpfen, dass an Bissigkeit schon längst verloren hat: die bösen Geister der Vergangenheit wehren sich nicht, schlagen nicht zurück, leisten keinen Widerstand: der Sieg ist einfach und leicht während großzügiger Debatten zu erringen, quasi aus dem Kaffeehaus heraus möglich:
„Die Atmosphäre solidarischer Diskussion im großen Plenum, geschaffen durch Tischgruppen, Dekoration und Moderation war sehr angenehm. Die Möglichkeiten der direkten Kommunikation aus dem Plenum heraus und in das Plenum hinein mittels einer Twitter-Wall und Facebook wurden gut angenommen. Unter #CrossingCrisis sind Debattenbeiträge zu finden, die sich mit unserem Thema eines nötigen gesellschaftlichen Projekts zur Überwindung des trostlosen und autoritären Neoliberalismus beschäftigen.“
Dies Zitat stammt aus der Newsletter 3/2015 des Instituts für soliarische Moderne, einem Zusammenschluss von Menschen mit „linker“ Selbsteinschätzung – und zeigt an sich schon die grenzenlose Degeneration der Debattenlinken: hervorgehoben wird die angenehme Dekoration und der erfolgreiche Konsum moderner Medien gegen den trostlosen Neoliberalismus, der in dieser Aufmachung daherkommt, als sei er kein menschenfeindliches Biest, sondern lediglich ein romantisches Relikt aus der Tristess der fünfziger Jahre.
Was jenen Gruppen gemein ist: den aktuell laufenden Holocaust können sie mit ihren beschränkten Rastern und Kategorien gar nicht erfassen, sie gleichen Wesen, die mit fünfzig Begriffen von „Eis“ Feuer beschreiben sollen: es ist ihnen schlichtweg nicht möglich.
Der neue Holocaust ist auch keine Vernichtungsorgie, die sich die körperliche Eliminierung des zu vernichtenden Subjekts als Ziel gesetzt hat: seine soziale Vernichtung reicht ihm momentan völlig aus – wobei es die Logik gebietet, anzunehmen, dass auch die körperliche Vernichtung notwendig wird, wenn die zu verteilenden Ressourcen so knapp werden, dass die Anhänger und Wähler der regierenden Parteien nach eigenem Ermessen „zu wenig“ davon bekommen: entsprechende Aktionen sind schon im Vorfeld vorbereitet worden, Schlagworte wie „Parasiten“ und „Schmarotzer“ werden gezielt von Führungspersonen regierender Parteien gesetzt, dass die, nicht nicht arbeiten, auch nicht essen sollen, ist nur die logische Konsequenz dieser Verwandlung eines demokratischen Rechtsstaates in ein gigantisches Arbeitslager. Das in diesem Klima Gewerkschaften gewaltig an Zustimmung verlieren, ja, bei gewissen obrigkeitshörigen Bewohnern des Landes offenen Hass auslösen, ist zu erwarten: im Arbeitslager wünschen die Gefangenen nur eins – sanktionsfrei funktionieren zu können um der Strafe zu entgehen. Am Besten als Gefangener mit Aufsichtsfunktion.
Ich möchte Ihnen Aspekte von Hartz IV – dem sozialen Holocaust – anhand einiger Zitate demonstrieren, die ich nicht einschlägigen Sozialforen entnehme, sondern einer staatstragenden, linientreuen bürgerlichen Zeitung, der Süddeutschen (siehe süddeutsche Zeitung):
„Die vergangenen zehn Jahre zeigen: Das Hartz-IV-System ist ein unglaublich rigides Armutsregime. Deutschland lebe über seine Verhältnisse, heißt es doch immer. In Wahrheit geben sich immer mehr Menschen mit immer weniger zufrieden – in einer Gesellschaft die ansonsten immer reicher wird. „Hartz IV bewirkt eine Anspruchsreduktion, die mit einer Traumatisierung einhergeht“, sagt Butterwegge. Die Menschen nähmen sich selbst zurück. „Sie werden gedemütigt und demoralisiert“.“
Demütigung, Demoralisierung, Traumatisierung: Werkzeuge des Unmenschen, geschaffen zur Vernichtung unwerten Lebens, eine Vernichtung, die manchmal den physischen Tod einschließt – und manchmal nur den sozialen:
„Es hinterlässt nicht nur bei den Betroffenen weitreichende Schäden, sondern auch bei jenen, die fürchten, auf die Position zurückzufallen“, stellt Soziologe Dörre fest. Entsprechend hoch sei bei ihnen die Bereitschaft, Konzessionen zu machen, um ja nicht in Hartz IV hineinzurutschen. So erkläre sich, warum der Niedriglohnsektor in Deutschland mittlerweile so ausgeprägt sei. Diejenigen hingegen, die länger im Hartz-IV-Bezug bleiben, müssen sich mit einer Lage arrangieren, sich anpassen, um zu überleben. „Aber je stärker sie ihre Lebensplanung und ihren Lebensstil verändern, desto stärker unterscheiden sie sich vom Rest der Gesellschaft. Die Langzeitarbeitslosen werden so zur Zielscheibe der anderen und ziehen sich aus der Öffentlichkeit zurück. Sie werden unsichtbar.“
Der Hartz-Terror hat das ganze Land verändert, es in ein Arbeitslager verwandelt. „Es gibt kein Recht auf Faulheit in diesem Lande“ – der Spruch des verantwortlichen Bundeskanzlers zu dieser Zeit – ist, bei genauerem hinsehen – eine Ableitung des Satzes „Arbeit macht frei“, jener Parole, die an den Toren nationalsozialistischer Vernichtungslager zu finden wahr: Arbeit befreit von Demütigung, Demoralisierung und Traumatisierung. So gesehen versteht man all jene Menschen, die ihren Hass auf den Eisenbahnerstreik freien Lauf lassen: eine Folge des Streiks, die man als Arbeitnehmer zu tragen hätte, wäre die soziale Vernichtung durch eine unheilige Allianz von Staat und Konzernwesen, wobei hier vor allem die Meinungsbildungskonzerne zu nennen sind – wie z.B. Bertelsmann, die sich durch intensiven, gezieltem Kontakt zur Kaste der Staatssekretäre einen immensen Einfluss auf die deutsche Politik sichern konnten.
„“Arbeitslosigkeit zerstört“, sagt der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer. Die Alltagsstruktur, den Status, den Respekt der anderen – und damit das Selbstbewusstsein. Die Wirkung von Arbeitslosigkeit werde dramatisch unterschätzt. Heitmeyers Diagnose nach zehn Jahren Hartz IV: In alle Lebensbereiche habe sich eine autoritäre Form des Kapitalismus hineingefressen – selbst in jene Areale, die eigentlich nicht ökonomisch organisiert seien, etwa die Familie. Der Kapitalismus interessiere sich nicht für Integration, sondern für Konkurrenz. Die Folge: Menschen werden nach Effizienz und Nützlichkeit beurteilt, nicht aber in ihrer Gleichwertigkeit. Hartz IV in der jetzigen Form signalisiere: Hier ist jemand nicht mehr brauchbar. Darum beginne mit dieser Form der Sozialhilfe die Zone der Verachtung.“
Arbeitslosigkeit selbst ist schon eine Last, die schwer zu ertragen ist. Doch anstatt Hilfe und Unterstützung erhalten die Opfer des Turbokapitalismus nur eins: Verachtung, eine Verachtung, die ganz schnell in offene Gewalt ausufern kann. Gleichzeitig mit der Vernichtung der sozialen Existenz wird auch der Kernbereich unserer Gesellschaft zerstört: die Familie, eigentlich als besonders schützenswert hingestellt, praktisch jedoch zur Vernichtung freigegeben. Wieviel Familie ist eigentlich noch vorhanden, wenn Papa und Mama arbeiten gehen müssen, während das Kind in der Kita verwahrt wird? Wieviel Schutz kann eigentlich noch die Familie bieten, wenn Angst die Stimmung am Frühstückstisch bestimmt: die Angst, dort zu landen, wo schon Millionen gelandet sind: in der gesellschaftlichen Unsichtbarkeit, als Paria, als Ausgestoßener, als Vogelfreier, der von jedem übel gelauntem „Fallmanager“ des Jobcenters nach Belieben drangsaliert werden kann?
Gerade diese Angst ist es, die in der Gesellschaft wieder Stimmung macht für reale Vernichtungslager. Lauschen wir weiter der süddeutschen Zeitung:
„Die Ausbreitung des ökonomistischen Denkens erklärt, warum sich gerade hierzulande die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – und Langzeitarbeitslose sind dann eine solche Gruppe – zunehmend auch bei Personen findet, die sich selbst einen hohen sozialen Status zuschreiben“, stellt Heitmeyer fest, der von einer „rohen Bürgerlichkeit“ spricht. Sie entstehe, weil die Bürger selbst verunsichert seien und privilegierte Positionen sichern wollten. „Das funktioniert am besten, wenn man sich selbst auf- und andere abwertet.“
Das funktioniert am besten, wenn man … einen Sündenbock sucht, ein Menschenopfer, wenn man altgermanischen, tief im Deutschtum verankerten Traditionen folgt und den Göttern ein paar Millionen Menschen zum Fraß darbietet, um selber weiterhin Buttercremetorte serviert zu bekommen: hier offenbart sich ein Denken (bzw. ein Fühlen), das in den tiefsten Abgründen vorchristlicher und vorjüdischer Zeit zurückreicht – das hier kein Aufstand der Kirchen folgt, ist nur mangelhafter theologischer Bildung in den (finanziell in den letzten Jahren absichtlich luxuriös ausgeschmückten)Führungsschichten der christlichen Kirchen zu verdanken – oder billiger Kumpanei beim „run“ auf die Buttercremtorte.
Es ist kein linkes Kampfblatt, dass uns am 8. Januar diesen Jahres jenen vernichtenden Ausblick auf Hartz IV lieferte, sondern eine renommierte, seriöse deutsche Tageszeitung mit großer Verbreitung gerade in den Speckgürteln der Republik: gab es bis heute eigentlich irgendeine Art von Echo – außer dass sich die Linken im Lande über ihre Dekoration freuten?
Lesen Sie sich den Artikel mal selbst durch – er enthält Fallbeispiele von fleißigen Menschen, die aufgrund von hoch zu bewertenden ethischen oder moralischen Entscheidungen ihren Job innerhalb der Maschine nicht mehr machen konnten und deshalb entlassen wurden, Menschen, die eigentlich die Gesellschaft vor Schaden bewahrt haben. Doch was geschieht mit ihnen? Kein Lob, keine Auszeichnung, kein Bundesverdienstkreuz ziert ihre Brust – dafür erleben Sie eine Verfolgung, wie sie in totalitären Regimen üblich ist:
„Viele Erwerbslose kennen das: Unangemeldet steht plötzlich jemand vor der Tür und möchte die Wohnung sehen. Zum Beispiel, ob da vielleicht jemand noch im Bett liegt, der die Versorgung an Stelle des Jobcenters übernehmen könnte. Armutsforscher Butterwegge spricht von einem totalitären System, das mit Hartz IV entstanden sei und die Betroffenen nicht mehr loslasse. „Es beherrscht ihren Alltag und zwinge sie, ihr gesamtes Verhalten danach auszurichten.“ Wie nie zuvor in der Bundesrepublik maße sich der Staat an, über die Lebensweise von Millionen Beziehern der Grundsicherung zu entscheiden. Es handle sich dabei um eine institutionelle Diskriminierung.“
Mitbürger jüdischer Religionszugehörigkeit kennen diese institutionellen Mechanismen, die immer auf das gleiche Endziel hinauslaufen: Gaskammern bei Befehlsverweigerung.
Soweit ist man bei Hartz IV noch nicht – aber Obdachlosigkeit und Hungertod sind im Programm vorgesehen, man nennt es feindeutsch „Sanktionen“ – und vergisst vollkommen, dass eine Regierung, die Sanktionen gegen den Souverän verhängt, sich selbst zum Staatsfeind erklärt und den Weg der Demokratie gezielt verläßt. „Sanktionen“ verhängt der Fürst gegen Leibeigene – das kennen wir zur Genüge aus der Geschichte.
Es ist schon eine Schande der besonderen Art, dass deutsche Gerichte zehn Jahre brauchten, um zu sehen, dass rot-grüne und schwarz-rote Regierungen einen offenen Bruch der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten haben. Das Sozialgericht Thüringen sprach hier als erstes deutsches Gericht klare Worte (siehe MDR):
„Dessen 15. Kammer stellte in einem am 26. Mai verkündeten Beschluss fest, dass diese Leistungskürzungen ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoßen. So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, so das Gericht. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten. Die genannten Grundgesetz-Artikel garantierten jedoch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
Für den Mut haben die Richter ein Bundesverdienstkreuz verdient, stellten sie sich doch als Erste einem Zug in den Weg, der letztlich zwingend logisch nur in Vernichtungslagern für Schmarotzer, Parasiten und Minderleister enden kann – spätestens dann, wenn wir uns den „Sozialstaat nicht mehr leisten können“ … was, genau besehen, eine verfassungsfeindliche Forderung ist: Deutschland ist per Verfassung ein Sozialstaat.
Der soziale Holocaust läuft schon längst – aber wie früher will keiner genau hinschauen. Alle haben nur noch eins im Sinn: hemmungslos rohes Arbeitslosenbashing und beständige Maximierung der eigenen Verwertbarkeit – bis hin zum völligen psychischen Zusammenbruch.
Ja – der soziale Holocaust trifft nicht nur Arbeitslose – jeder Arbeitnehmer muss seit der Verwandlung des Staates in ein großes Arbeitslager mehr und mehr rennen, immer schneller, immer perfekter, immer fehlerfreier, ständig auf der Flucht vor Alter oder Krankheit – ein Zustand, der sich nur mit einem ständig wachsenden Maß an TV-Konsum, regelmäßiger Republikflucht in den Urlaub, beständiger Erhöhung der sexuellen Frequenz und steigendem Drogenkonsum ertragen läßt: so gesehen wundert es nicht, dass jetzt CDU und Grüne Cannabis legalisieren wollen. Das Volk braucht Drogen, sonst wird es wach.
Was wenig ins Auge fällt: was für ein feines, totalitäres Instrument sich die Parteien und Stiftungen dort zurechgebastelt haben. 42 Millionen Datensätze hatten die Jobcenter 2014 in ihren Archiven, ohne dass ein Volkszählungsgegner da auch nur ein Fähnchen gegen hochgehalten hat. Anders gesagt: kaum ein Arbeitnehmer ist noch nicht erfasst. Wer Hilfe braucht, muss sich komplett entblößen – geschähe das in einem Kinderheim, wir würden sofort „Missbrauch“ brüllen. Bei Arbeitslosen sind wir schon so dressiert, dass wir gar nicht mehr hinschauen – wie einst bei den Juden.
Bloß keinen Ärger mit den wahren Führern des deutschen Volkes!
Ein solches totalitäres Instrument will natürlich gebraucht werden – und es will wachsen. Es ist ein Paradies für jeden Soziopathen – und von denen erziehen wir gerade in jeder Generation mehr. Kein Wunder also, dass Regierung und Bundestag die Reichweite des Instrumentes ausweiten wollen (siehe Tagesschau):
„Die Zahl derer, die nach kurzer Zeit wieder in die Arbeitslosigkeit gehen, ist viel zu hoch“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, der „Welt am Sonntag“. Eine gesetzliche Grundlage für die Unterstützung aller ehemals Erwerbslosen im neuen Job sei „mehr als überfällig.“
Ja- sie haben richtig gelesen: das fordern die „Linken“. So wird jeder Mensch, der jemals Leistungen vom Jobcenter bezog, zum Staatseigentum. Und logischerweise greifen sie nun auch nach jenen, die noch nie Leistungen vom Jobcenter bekommen haben, aber sie irgendwann mal in Anspruch nehmen könnte: den „Leistungsträgern“ (siehe Arbeitsministerin Nahles im Spiegel):
„In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Ausfall an Arbeitstagen wegen psychischer Belastung verdoppelt, das Zutrittsalter bei Erwerbsminderung ist von 58 auf 48 Jahre gefallen. Da müssen wir ran! Das ist nicht zuletzt auch im Sinne der Arbeitgeber.“
Ich fände auch: da müsste man ´ran. Mit der fünfzehn-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich – es ist schlichtweg nicht einzusehen, warum wir als hochmechanisierte Kultur noch dreimal soviel arbeiten müssen wie ein Neandertaler.
Doch wir brauchen noch mehr: neue „Nürnberger Prozesse“ gegen alle jene gesellschaftlichen Elemente, die an der verfassungsfeindlichen Hartz-IV-Praxis mitgearbeitet haben. Das Sozialgericht Thüringen hat hier (endlich!) ein klares Wort gesprochen: hier sind Verfassungsfeinde in höchsten Regierungskreisen am Werk gewesen – und einige zentrale private Elemente hetzen aktuell immer noch („Keine Strafen für faule Stütze-Empfänger“ – so titelt ein verfassungsfeindliches Kampfblatt aktuell zur Kommentierung des Urteils aus Thüringen).
Wie sieht es eigentlich aus mit Strafen für fleißige Verfassungsfeinde?
Sind dringend nötig, um das Fortlaufen des sozialen Holocaust aufzuhalten.
Montag, 2.7.2012. Eifel. Der erste Arbeitstag in postdemokratischen Verhältnissen – aber wir dürfen nicht darüber reden, das empört die Parlamentarier. Immerhin will keiner die Verantwortung für die sozialen Schrecken übernehmen, die jetzt folgen werden. Ist wie „früher“ (aber auch das hören die Parlament-Arier nicht gerne): den Hitler hat auch keiner gewählt und an die Macht gebracht, das Deutsche Volk bestand aus einem geschlossenen Block von Widerstandskämpfern, die alle dicht vor der Hinrichtung standen. Man kennt die Systematik also schon. Die Medien sind sich der Dramatik der Ereignisse bewußt – Spiegel-online zum Beispiel, das meistgelesene politische Onlineportal bringt heute erstmal nach Seitenaufruf drei Artikel über Fußball, es folgt einer über türkische Querelen an der Grenze zu Syrien und die Leidensgeschichte von zwei Familienhelfern im Auftrage des Jugendamtes. Signalwirkung: alles ist bestens in Ordnung, wir haben Zeit für Marginalien. Ist ja auch sonst nichts weiter passiert – außer, das wir in Zukunft die Verfügungsgewalt über all unser Geld unangreifbaren Gouverneuren einer internationalen Finanzorganisation übertragen, die nach Belieben hochdodierte Mitarbeiter einstellen können – und schon kann man erahnen, mit welchen Methoden der Deutsche Bundestag auf Kurs gebracht wurde: es winken wieder lukrative Pöstchen mit leistungslosem Spitzeneinkommen. Da wird er schnell schwach, der deutsche Abgeordnete.
Viele wird das jetzt nicht interessieren. Es ist zwar in Deutschland noch nicht so schlimm wie in Griechenland, wo die zwei Drittel der Bevölkerung dank der weisen Politik internationaler Finanzorganisationen unterhalb der Armutsgrenze leben, aber viel Geld, das man noch klauen kann, haben die meisten, die Zeit haben, Zeitungen zu lesen, sowieso nicht mehr. Vielleicht hilft da eine kleine Geschichte aus den USA (unserem großen Vorbildland), um unsere Zukunft etwas greifbarer zu machen? Bitte schön, Quelle: Yahoo.
In den USA machen jetzt ganz neue Gepflogenheiten die Runde. Da musste doch tatsächlich eine Mutter die Straßenreinigung bezahlen, weil eine betrunkene Idiotin dort ihren Sohn über den Haufen gefahren hat. Gut – uns Deutsche erschrickt das jetzt nicht wirklich: immerhin müssen wir unser Eigenheim, unsere Sparverträge und Altersvorsoge aufbrauchen, wenn der Konzern nach Ablauf der Staatshilfen lieber in Rumänien weiterproduziert, wo neue EU-Hilfen winken, aber ich hoffe, es reicht, um zu illustrieren, was geschieht, wenn der Staat kein Geld mehr hat, weil er alles nach Brüssel schicken muss.
Das der DAX explodierte, ist kein Wunder. Mit nur ein paar geschmierten Mitarbeitern in entscheidender Position ist es in Zukunft möglich, jeglichen Ramsch an den Mann zu bringen – finanziert durch Kredite, die letztlich der Steuerzahler bezahlt. Panzer, U-Boote, Flugzeuge – nur her damit, die „Waffenrepublik Deutschland“ verkauft gern auf Pump an jedermann, wenn nur der deutsche Steuerzahler letztlich dafür aufkommt. Luxusautos für den parlamentarischen Fahrdienst? Schon gebongt. Neue, hochriskante Finanzprodukte? Schon in Arbeit, leistungsloses Einkommen auf Halbgottniveau wird jetzt ganz schnell möglich dank der Spendenbereitschaft Deutschlands, einem Land, das gerne seine sozialen Gemeinschaftsleistungen zusammenstreicht, wenn es gilt, asoziale Millionärsvermögen zu schonen.
Pünktlich zur Öffnung der Geldschleusen findet auch Frankreich ein größeres Loch im Staatshaushalt – wen überrascht das noch? Jetzt, wo die ganz große „Bazooka“ herausgeholt wurde, wird die Zahl der Notleidenden sich deutlich erhöhen. Seltsam, das die Prinzipien, die für jeden deutschen Arbeitslosen gelten, keine Rolle spielen, wenn es um das ganz große Geld geht: hier wäre es undenkbar, das man alle Ansprüche der Globalisierungsopfer an Unterhaltungselektronik und Mobilität berücksichtigt – aber bei den großen Banken sieht das anders aus, die haben ein „Schonvermögen“, von denen man den deutschen Sozialstaat mehrfach finanzieren könnte – auf ganz anderem Niveau.
Der Grund für den Unterschied?
Arbeitslose vergeben keine Jobs an ausrangierte Politiker.
Dort, wo die Jobs aber im Angebot stehen, stört es nicht weiter, das hier demokratiefreie Räume entstehen, in denen ein demokratiefernes Direktorium den Erpressungen der Bankenwelt hilflos ausgeliefert ist. Man versteht auf einmal, warum die ihre rechtliche „Immunität“ brauchen.
Das wir als deutsche Bürger zahlen – wie auch die Italiener, Spanier, Franzosen, Griechen, Portugiesen, Zyprioten, Belgier, Holländer, Griechen und sonstige Europäer – ist alternativlos. Der Grund dafür ist schnell gefunden: unsere Leistungelite hat uns als Volk in eine Situation hineinmanövriert, die nicht mehr zu beherrschen ist. Das erkennen die „Märkte“ … und ziehen sich schon mal mit guten Gründen aus den deutschen Staatsanleihen zurück, siehe Bazonline
«Wir erwarten, dass Deutschland seine Rolle als sicherer Hafen verlieren wird», sagte der Deutschlandchef der Allianz-Tochter, Andrew Bosomworth, der «Wirtschaftswoche».
Auf das Land kämen unabsehbare Lasten zu: «Überlebt die Eurozone, was wir hoffen und erwarten, zahlt Deutschland über Rettungsschirme und Euro-Bonds. Zerfällt sie, muss es Geld für die Bewältigung der folgenden Rezession und die Rettung von Banken ausgeben.»
Kurz: wir sind so oder so im Eimer … und folgen damit Zypern, das vor kurzem noch Haushaltsüberschüsse produzierte, jetzt aber recht hinterlistig unter den Rettungsschirm gezwungen wurde, siehe Nachdenkseiten, die zudem einen denkwürdigen Spruch bringen, an den wir uns alle noch oft erinnern werden:
Wo Brüssel regiert, gibt es bald keine blühenden Landschaften mehr.
Wer da noch Fragen hat, sollte sich mal in seinem Alltag umschauen. Viele Familien merken gerade, das Brüssel teuer wird, weil all die kleinen lieben Kinder nun einen eigenen Reisepass brauchen, Kostenpunkt: 37,95 Euro. Oder schauen wir nach den Männern, die nach einem harten Arbeitsleben in der Regel recht früh verscheiden, während ihre Frauen locker noch mal zehn Jahre drauflegen: ab dem 21. 12. 2012 müssen sie die gleichen „Unisex“-Tarife zahlen wir Frauen (ich nehme an, das meinten die Maya mit dem „Weltuntergang“). Auf die Idee, mal eine Angleichung nach unten zu machen, kommt da erst gar keiner.
„Brüssel“ wird zum Synonym für „teuer“ und „alternativlos“, ein bequemes Wort, mit dem sich alle Sozialkürzungen der nächsten Jahre locker durchstehen lassen: „Brüssel“ sagt einfach alles, mit „Brüssel“ lässt sich alles rechtfertigen … wenn zum Beispiel Hartz IV im Sinne der „unisozial“-Gesetzgebung an griechisches Niveau angepasst wird und wir hier auch gar nichts mehr bekommen, wenn die Zockerbanken unsere Realwirtschaft völlig ruiniert und Brüssel uns völlig ausgesogen hat.
Natürlich kann man vermuten: das ist jetzt alles übertrieben. Die Kritiker des ESM, die jetzt (siehe z.B. Süddeutsche) Verfassungklage gegen das Monster eingelegt haben, verstehen die Komplexität der internationalen Finanzmärkte einfach nicht und können den Segen, den der ESM darstellt, nicht erkennen.
Wer dieser Meinung ist, der sollte sich mal in der Welt genau das Timing anschauen, mit dem der ESM „durchgepaukt“ wurde, ich zitiere:
22.30 Uhr: So spät hat keine Bundesratssitzung seit 1950 begonnen. Doch auch die Länderkammer muss jetzt noch debattieren und über die Gesetze abstimmen. Denn sie hat auf die üblichen Fristen verzichtet, damit der Fiskalpakt zum 1. Juli in Kraft treten kann. Fünf Minuten vor Mitternacht erfolgt die Zustimmung.
Wie man sieht, war alles generalstabsmässig geplant. 1,5 Stunden hatte die Länderkammer Zeit, über das Schicksal Deutschlands zu entscheiden. Schon im Vorfeld hatte sie auf die üblichen Fristen verzichtet … und wartete geduldig auf des Votum der Abgeordneten. So eilig sind sonst nur Bankräuber.
Dazu passt, das Madame Merkel die deutsche Verfassung öfter ignoriert als jeder ihrer Vorgänger (siehe Freitag) und sich zunehmend als Erfüllungsgehilfe jener anonymen „Märkte“ versteht, für die sie das deutsche Volk auf Euronorm zurechtstutzt, damit es „marktkonform“ ist.
Was „marktkonform“ heißt?
Der Bürger muss lassen, was die Rendite stört: Alter, Krankheit, Kinder … das alles muss weg. Aber was rede ich: jeder, der noch einen jener immer seltener werdenden ordentlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze hat, weiß, wie lange dieser Arbeitsplatz eine längere Krankheitsphase übersteht … oder den fünfzigsten Geburtstag.
Die Märkte selbst aber haben gerade heute wieder gezeigt, von welchem Kaliber sie sind, siehe Handelsblatt:
Mervyn King, der Chef der Bank of England, nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, seiner Wut über die Finanzbranche Ausdruck zu verleihen: „Ich denke, dass inzwischen jeder verstanden hat, dass mit den Banken etwas sehr schiefgegangen ist, und wir dringend einen echten Kulturwandel brauchen.“
Der Hintergrund? Eine jener 1-A-erste-Klasse-Verschwörungen, die es nach offizielle Lesart nur bei Verschwörungstheoretikern gibt:
Rund um den Globus gehen die Regulierer dem Verdacht nach, dass ein Kartell internationaler Banken über Jahre hinweg den globalen Interbanken-Zinssatz Libor manipuliert haben soll.
In die Ermittlungen sind etwa 20 Banken verstrickt, neben Instituten wie der Schweizer UBS und der Royal Bank of Scotland auch die Deutsche Bank.
Man wird noch merken, das die ominöse und oft kritisierte Geburtstagsfeier von Deutsche-Bank-Chef Ackermann im Kanzleramt ein Arbeitsgespräch war – mit Dienstanweisungen für die Kanzlerin, die mit ihrer braven DDR-Vergangenheit den mit allen Wassern gewaschenen Bankern nicht im Mindesten gewachsen ist.
Aber gerade deshalb ist sie ja Kanzlerin geworden – mit den gleichen vielfältigen Methoden ins Amt geschoben, wie die Abgeordneten jetzt auf Kurs gebracht worden sind. Das „Fraktionszwang“ ein Wort ist, das in einer Demokratie eigentlich gar nichts zu suchen hat, sollte man wenigstens nebenbei nochmal erwähnen.
Das dieses „Kartell von Banken“ auch die Eurokrise inszeniert hat, um mal so richtig abzuräumen, wird wohl erst im nächsten Jahrhundert in den Geschichtsbüchern stehen, dann werden wir dort vielleicht auch zu lesen bekommen, wie der 11.9.2001 mithilfe gerade dieses Bankenkartells inszeniert wurde, um den Dritten Weltkrieg einzuleiten.
Und wer weiß – vielleicht fällt dann auch auf, das „Banken“ und „Weltkriege“ auf unheimliche Art und Weise zusammenhängen … wie der Muslim-Markt aktuell anmerkt.
Das moralische und ethische Niveau des Bankenkartells gleicht auf jedem Fall dem einer beliebigen Clique von Straßenräubern, wie der aktuelle Fall wieder aufzeigt, weshalb damit zu rechnen ist, das sie vor keiner sozialen Graumsamkeit zurückschrecken werden, um an „ihr“ Geld zu kommen … „ihr“ Geld, das eigentlich unseres ist.
Mit dem ESM haben sie auf jeden Fall das erste Instrument geschaffen, um direkt politische Macht über den Geldbeutel auf den bürgerlichen Alltag auszuüben.
Zur Erinnerung: in Ruanda hatten sie damals die Macheten geliefert, mit denen dann die brutalen Massaker durchgeführt wurden. Als „zivile Waren“ deklariert wurden sie an den Waffenkontrollen gezielt vorbeigeschleust, um den Völkermord überhaupt erstmal möglich zu machen (sieh Global Brutal, Chossudovsky, Zweitausendeins 2002, Seite 132).
Mit solchen Aktionen werden wir in Zukunft auch rechnen müssen.
Vielleicht ist schon ein solches Programm in Planung, um Menschen zu entsorgen, die wegen körperlicher Defizite wie „Alter“ nicht marktkonform sind?
An wen liefert man dann die Macheten in Deutschland?
Die „Thüringer Nazis“ sind ja gerade als „legitimer“ Nachfolger der RAF – auch deren zweiter und dritter Generation unterstellt man ja durchaus, recht nahen Kontakt zum Verfassungsschutz gehabt zu haben… – in aller Munde; die BLÖD-„Zeitung“ allen voran.
Aber dieser vorgebliche „Heimatschutz“ (Heimatschmutz trifft es mMn deutlich besser, aber das nur am Rande) ist gar nicht das eigentliche Thema, um das ich mir Gedanken mache.
Mehr die Heuchelei, die hinter dem allgemein erhobenen Zeigefinger und den entsetzten Gesichtern steht.
Nein, nicht wegen der (Un)tätigkeit der Verfassungsschützer, sondern weil das im Kern zugrundeliegende Denken dieses nationalsozialistischen Untergrundes doch von vielen geteilt zu werden scheint.
An der Schweizer Grenze auf deutscher Seite begegnen mir seit langer Zeit mal wieder Begriffe wie „Kanake“, Kümmeltürke“ oder auch „Hawaks“. Und das nicht nur von – mehr oder weniger – davon „betroffenen“ „Wessis“, sondern auch von „Ossis“ unter 30 und um die 50.
Die Morde finden freilich keine Zustimmung – aber die Ressentiments gegenüber Ausländern sind hoch. So lange man „Ausländer“ mit der Herkunft aus „muslimischen Ländern“ definiert, wohlgemerkt. De, „Krieg gegen den Terror“ sei dank. „Ausländer raus!“ erscheint vielen ein profundes, legitimes Mittel zu sein, nahezu alle Schwierigkeiten zu beseitigen.
Dank der Finanzkrise ist auch „der Jude“ wieder in vielen Mündern und als der Schuldige ausgemacht. Und die faulen Griechen sind auch an allem Schuld und leben großzügig auf unsere Kosten.
Und selbst die eigentlich von vernünftigen Menschen längst vergessene Forderung „Wir brauchen endlich wieder einen Führer“ hört man öfter als man will…
Oder auch ein thüringischer SPD-Chef Matschie, der lautstark einfordert, das man nicht länger Rechts- und Linksradikalismus gleichsetzen dürfe und so ersteres verharmlosen; die notwendigen Mittel zur Überwachung und Bekämpfung kürzen dürfe. Ja, genau der Matschie, der das als Mitglied der Landesregierung mitgetragen hat, weil Solingen und das 3. Reich weit, weit weg schienen. Und man die in Berlin in Brand gesetzten Autos noch der linken Szene zuordnete, was sich ja als Trugschluß erwies.
Zugleich die andere Seite: das NPD-Verbot.
Nein, danke, kann ich da nur sagen, denn es wäre nichts anderes als Augenwischerei; die Bekämpfung des Symptoms und nicht etwa der Ursache.
Schlimmer noch – die braunen Reihen dürften danach noch geschlossener agieren – und das weitgehend ohne Kontrolle durch die Verfassungsschützer, denn die würden ja im Vorfeld abgezogen.
Okay – so wie es den Anschein hat, macht das auch keinen Unterschied; angeblich sollen die Verteidiger des Grundgesetzes ja sogar beim Polizistinnenmord zugesehen haben…
Außerdem gibt es ja noch das, was von der DVU und den Republikanern übrig geblieben ist; die neue Heimat wäre also nicht weit.
Nein, ein Parteiverbot nützt dem Rechtsstaat – und den Opfern – nichts; selbst die Gegner schaden sich damit, denn wer nicht mehr offen auftreten darf, geht in den Untergrund und wird dort für die breite Öffentlichkeit unsichtbar. Genau wie mit den „Nazi-Killern“ geschehen.
Ein Verbot würde aber auch letztlich nur die tatsächliche Gefahr verharmlosen und, siehe oben, den ein oder anderen derjenigen, die „braun“ denken wohl dazu bewegen, den Märtyrern und zu Unrecht verfolgten in irgendeiner Art und Weise beizustehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat vor einem Jahr den Gesetzgeber aufgefordert, die Regelsätze neu und vor allem richtig zu berechnen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2011 hätte das dann umgesetzt werden müssen. Das ist nicht geschehen, wie wir wissen. Konkret heißt das aber, dass die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts folgenlos bleibt. Nicht einmal Sanktionen drohen denen, die mutmaßlich gegen das Urteil verstoßen haben, wohingegen Hilfebedürftige noch immer dem rigorosen Bestrafungskatalog des SGB II selbst bei Nichtigkeiten ausgesetzt sind.
Die Bundesregierung verweist immer wieder darauf, dass die Leistungen rückwirkend zum 1. Januar erbracht werden und somit die Frist, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, eingehalten würde. Das ist natürlich Blödsinn, weil die Sicherstellung bestimmter Bedarfe im Rahmen des Existenzminimums, wie zum Beispiel die Nahrungsaufnahme, gar nicht verschoben werden können, um sie dann rückwirkend abzuwickeln.
Ich frage mich schon seit geraumer Zeit, wie Frau von der Leyen die Leistungen aus dem Bildungspaket, also zum Beispiel den Zuschuss zum Schulessen, dem Verfassungsgerichtsurteil entsprechend rückwirkend zum 1. Januar leisten will. Soweit ich weiß, müssen auch „kleine Erwachsene“, die offiziell wieder Kinder genannt werden, jeden Tag essen, um zu überleben. Oder hat Frau von der Leyen vor, das verpasste Essen nach erfolgreicher Novellierung jedem einzelnen Kind nachzuliefern?
Wenn Frau von der Leyen also tatsächlich der Auffassung ist, dass der Zuschuss zum Schulessen etwas mit der Sicherung des Existenzminimums zu tun hat, dann müsste sie dieses Geld sofort zur Verfügung stellen, weil die Leistungen für Ernährung laut Rechtssprechung dann erbracht werden müssen, wenn sie anfallen. Dafür bräuchte sie auch keine Mehrheiten, sondern einfach nur die Behörden entsprechend anzuweisen.
Aber wie ich höre, will die große Hartz-Koalition wieder verhandeln. Man fragt sich nur um was. Ein bisschen mehr oder weniger bedürftig? Das Wahljahr ist schließlich noch jung und der Wahlkampf gerade angelaufen.
Spannend ist natürlich auch die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht noch eine Einrichtung auf der Höhe der Zeit ist. Dem Gesetzgeber scheinen die Urteile aus dieser Richtung jedenfalls völlig egal zu sein. Während die angeblichen Verfassungsfeinde permanent beobachtet und von den Verhandlungen über das Existenzminimum ausgeschlossen werden, zeichnen sich die erklärten und von der Öffentlichkeit akzeptierten Verfassungsfreunde durch die skrupellose Ignoranz ebendieser aus.
Das ist das Selbstverständnis der erklärten Gestalter der Republik. Dabei lohnt es sich, noch einmal Wolfgang Schäuble in Erinnerung zu rufen, der in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer im Jahr 2009 dieses Selbstverständnis klar formulierte:
„Den einmaligen Kompetenzen des Verfassungsgerichts entsprechen eine ganz hohe Verantwortung und auch ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen. Da haben Politiker eine ganz andere Legitimation. Wir müssen in der öffentlichen Debatte ständig Position beziehen. Verfassungsrichter müssen Anspruch auf Respekt haben. Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden.„
Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht solle bitteschön so eine Art Grußonkel sein und sogar bei verfassungswidrigen Gesetzen die Klappe halten, da nur dem Gesetzgeber die Gestaltungshoheit in Sachfragen zustünde.
Das scheint sich ja nun bewahrheitet zu haben. Wahrscheinlich sollten wir auch deshalb der bevorstehenden Fusion des Gerichts mit dem juristisch völlig referenz- und talentfreien saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller etwas entspannter entgegensehen. Wer einen Schäuble als Gestalter hat, der braucht einen urteilenden Müller nicht zu fürchten. Denn nach wie vor ist Schäubles perverses Weltbild Grundlage deutscher Verfassungspolitik.
Schäuble bei Anne Will am 25.10.2009:
„Stellen sie sich doch mal vor, die Bundesregierung würde jetzt eine Prüfungskommission einsetzen, wo gerade die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht stattgefunden hat. Da würde sich die Bundesregierung ja der Lächerlichkeit preisgeben.“
Mit anderen Worten: Nach Dr. Schäuble ist die Tatsache zwar schlimm, dass Kinder in Deutschland auch weiterhin in Armut leben müssen. Aber viel schlimmer wäre es, wenn die Bundesregierung nach außen hin blöd dastünde.
Auf welchem Friedhof liegen eigentlich Demokratie und Grundgesetz begraben?
In der Pressemitteilung zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein heißt es:
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde.
Für die Schaffung einer mit der Landesverfassung übereinstimmenden Rechtslage hat das Gericht dem Parlament eine Frist bis spätestens zum 31. Mai 2011 gesetzt. Im Anschluss daran sind in Anwendung des dann verfassungskonformen Wahlgesetzes spätestens bis zum 30. September 2012 Neuwahlen herbeizuführen. Die damit einhergehende Verkürzung der Legislaturperiode sei geboten, um den Bestand des auf verfassungswidriger Grundlage gewählten Landtags nicht länger als erforderlich andauern zu lassen.
Bis zur geforderten Neufassung dürfen die genannten Normen des Landeswahlgesetzes in ihrer Gesamtheit nicht mehr angewendet werden. Eine Neuwahl soll erst nach Änderung des Gesetzes und – annehmbar – Neuschneidung der Wahlkreise erfolgen. So wird sichergestellt, dass die nächste Wahl auf verfassungskonformer Grundlage erfolgt. Bis zu diesem Zeitpunkt behält der Landtag seine volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit.
Ich werde solche Entscheidungen nie verstehen. Offensichtlich haben die Verfassungsrichter einstimmig festgestellt, dass die Zusammensetzung des Kieler Landtags auf illegale Weise erfolgte. Das Parlament befindet sich also in einem Zustand, der rasch beendet werden müsste. Doch was tut man? Man setzt eine großzügige Frist und betont, dass das illegal zusammengesetzte Parlament seine volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit beibehalten darf. Wieso nur? Damit es noch mehr Millionen für Herrn Nonnenmacher absegnen kann? Warum löst man nicht sofort auf? Sind denn Entscheidungen, wie etwaige Sparpakete überhaupt noch legal? Es muss sich doch kein Bürger Gesetze gefallen lassen, die von einer verfassungswidrig herbeigeführten Volksvertretung beschlossen wurden?
Man hätte doch auch einfach Neuwahlen auf der Grundlage eines Wahlgesetzes abhalten können, das vor der Einführung der verfassungswidrigen Grundlage durch rot-grün gegolten hat oder sich eins borgen können aus anderen Bundesländern, wo die Wahlgesetze noch in Ordnung sind. Oder vom Bund? Nein, lieber nicht. Denn auch das bundesdeutsche Wahlgesetz mit seiner Überhangmandateregelung ist ja bereits durch die zuständigen Karlsruher Richer beanstandet worden (negatives Stimmgewicht ist verfassungswidrig, BverfG, Urteil vom 3. Juli 2008). Aber auch da gilt eine großzügige Änderungsfrist bis zum 30. Juni 2011.
Wohin man schaut verfassungswidrige Zustände, was die Vertretung des Souveräns anbelangt. Und die Politik darf, dank höchstricherlicher Sanftmütigkeit, die Korrektur dieser im strengen Sinne illegal herbeigeführten Mehrheitsverhältnisse auf die lange Bank schieben. Ich halte das für ein Armutszeugnis. Einer Politik, die es fertig bringt, binnen einer Woche ein Gesetz zu beschließen, bei dem mal eben rund 500 Mrd. Euro Steuergelder für die Rettung von Banken bereitgestellt werden, um einer angeblich „systemischen Krise“ zu begegnen, einer solchen Politik kann man es dann doch allemal zumuten, binnen kürzester Zeit, ein verfassungskonformes Wahlgesetz zustande zu bringen.
Offensichtlich nicht. Wenigstens hat Peter Harry Carstensen angekündigt, nicht wieder für den CDU-Landesvorsitz kandidieren zu wollen (siehe FAZ). Wieder einer weniger. So scheint es immerhin auszusehen.
Man sollte irgendwie einen medialen Notfallknopf erfinden, der – wie soll ich sagen – auf jedem Bildschirm der Republik blinkt, wenn etwas wirklich Schlimmes geschieht. In der Flut der Nachrichten über den überwältigenden Aufschwung dieses Landes (der leider an Arbeitsmarkt und Einzelhandel spurlos vorübergeht, was uns nicht stört, weil wir gelernt haben, Aktien zu essen) gehen kleinere Terrorakte vollkommen unter, obwohl sie wichtig sind, weil sie gezielt gesetzt werden.
Heute fand ich so ein Exemplar in der ZEIT, einem ehedem mal hochgeschätzten Presseorgan der Republik. Ich lese dort selten – nicht, weil die wie alle immer mehr Rechtschreibfehler machen (heute allein: Freuen statt Frauen, vermießen statt vermiesen), denn die mache ich auch. Aus Faulheit, Flüchtigkeit und Trotz. Außerdem habe ich keine Lektoren – und die auch nicht. Nicht mehr, denn daran wurde gespart. Nein, ich lese selten in der ZEIT weil die ZEIT korrekt ist, ein korrektes Blatt. Immerhin haben sie Helmut Schmidt als Herausgeber (ja, genau jener Schmidt, der fand, das die druidischen Rituale im Bohemian Grove die Besten sind, die er erlebt hat. Ich weiß, ich nerve mit diesem Grove – aber das werde ich weiter tun, bis mir jemand plausibel erklärt, was ein deutscher Bundeskanzler bei druidischen Ritualen macht) , nebenbei noch die Leiche einer Adeligen:
Herausgeber sind gegenwärtig Altbundeskanzler Helmut Schmidt (seit 1983) und Josef Joffe. Herausgeber bis zum 31. Januar 2010 war ebenfalls Michael Naumann. [7] Darüber hinaus bezeichnet die Zeit auch die 2002 verstorbene Marion Gräfin Dönhoff noch als Herausgeberin.
Es gibt da auch noch mehr Adel in der Zeit. Scheinbar kann man sich dort gut vor der harten Wirklichkeit einer nachrevolutionären Welt verstecken … solange jedenfalls, bis man die Uhren wieder zurückgestellt hat.
Chefredakteur war bis Ende Februar 2008 der frühere Zeit-Redakteur Gero von Randow.
Auf jeden Fall steht die ZEIT unter adeliger Führung, ob die auch druidische Rituale machen, weiß ich nicht:
Mit Wirkung zum 1. Juni 2009 übernahm die von Dieter von Holtzbrinck neu gegründete Dieter von Holtzbrinck Medien GmbH (DvH Medien) 50 % der Anteile am Zeitverlag von der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck. Die operative Führung von Seiten der Verlagsgruppe übernimmt ebenfalls Dieter von Holtzbrinck.[6]
Was ich aber weiß ist: das die Zeit schon einmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland massiv in die Gestaltung der politischen Wirklichkeit eingegriffen hat, ein Eingriff, der uns heute Menschenleben kostet:
Die Zeit war in zahlreichen Artikeln „Vorreiter der Wiederbewaffnung in den fünfziger Jahren“ mit Autoren wie dem ehemaligen Pressechef des Auswärtigen Amtes im Nationalsozialismus Paul Karl Schmidt alias Nachkriegsbestsellerautor Paul Carell, der damals in der Zeit „unter dem Pseudonym P.C. Holm“ schrieb.[4]
Diese Vorreiterrolle maßt sich die ZEIT nun wieder an … aber in einem ganz anderen Zusammenhang.
Die Karlsruher Republik
Gleich mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber entmündigt – es maßt sich damit eine Macht an, die ihm nicht zusteht
Die Macht hat das Bundesverfassungsgericht, weil der Souverän (also: wir!) sie ihm gegeben haben, damit es über die Verfassungsmäßigkeit von Politik entscheidet. Das politische System der BRD – trotz aller Haken und Ösen, aller Macken und Mauscheleien – ist im Entwurf als eines der Besten (bzw. das Beste – in kenne halt nicht alle und bin deshalb vorsichtig) der Welt zu bezeichnen. Es hat immerhin fünfzig Jahre gedauert, bis eine Seilschaft aus „Promis“ es so weit unterlaufen konnte, das sie einen „Putsch von oben“ durchführen konnten, der dazu führte, das nun ganz viel Geld aus den Taschen der Armen in die Taschen derjenigen fließt, die vorher schon viel zu viel hatten.
Das dies System ohne Beispiel ist, weiß auch die ZEIT:
Das Bundesverfassungsgericht ist eine Schutzinstanz, um die Deutschland in ganz Europa beneidet wird. Es ist vor allem die Verfassungsbeschwerde, mit der sich das Gericht Ansehen und Vertrauen erworben hat. Dass es in Karlsruhe Richter gibt, die nicht von vornherein auf die Linie der Regierung eingeschworen sind, ist bei uns mittlerweile allgemeine Überzeugung geworden. Deutschland bildet einen Rechtsstaat nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität des Alltags.
Und weil das so ist … fährt die ZEIT auch ganz schweres Geschütz auf:
Dem Gesetzgeber wird die Befugnis abgesprochen, bestimmte Entscheidungen als Repräsentant des Volkes kraft seiner politischen Einsicht und Lebenserfahrung zu treffen. Expertenwissen wird angefordert. Der Gesetzgeber wird aus seiner Eigenverantwortung verdrängt. Wird es künftig notwendig sein, die Höhe von Freiheitsstrafen oder die Höhe von Steuersätzen durch Sachverständigengutachten belegen zu lassen?
Kraft seiner … Lebenserfahrung? Wie ist denn die Lebenserfahrung von Phillip Miesfelder? Guido Westerwelle? Angela Merkel? Lediglich bei Horst Seehofer sehe ich: da wurde mal gelebt, gelitten und gelernt – aber der Rest? Ohne solche politischen Highlights bräuchten wir keine Verfassungsgericht – ohne Politik, die selbstherrlich (oder dumm) an der Verfassung vorbei und über die Verfassung hinweg regieren möchte, bräuchten wir auch kein Verfassungsgericht, das die Tagträumer des vierten Reiches wieder auf den Boden einer demokratischen und sozialstaatlichen Realität zurückholt. Und deshalb kann ich die Frage des Autors einfach nur mit JA beantworten: je dümmer die Politik, je dreister die politische Kaste umso differenzierter und detallierter müssen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht sein, letztlich wird man wohl sogar über die Höhe der Parkgebühren streiten müssen, um unsere Verfassung vor ihren Vergewaltigern zu retten.
Politik ist halt eher ein Sport wie Schach, nicht wie Fußball. Hier wird Zug um Zug gemacht mit geheimen Plänen im Hintergrund (das nennt man auch „Strategie“, dafür gibt es „Parteistrategen“, die „Felder besetzen“), hier ist Verschwörung Alltag – denn kennt der Gegner die Pläne, ist man selber schnell schachmatt – und das kostet dann richtig viel Geld. Die Klage, das das Verfassungsgericht sich beständig mehr und mehr in die Politik einmischt, kenne ich noch aus Studienzeiten. Je mehr Politiker und ihre Seilschaften eine andere Republik wollen, umso mehr muß sich das Verfassungsgericht mit kleinlichen Fragen auseinandersetzen … und sehen, wohin die kleinen Bauernzüge führen, wenn man sie nicht aufhält.
So kommt es, das sogar die Regelsätze für Hartz IV auf dem Richtertisch landen – und dort gehören sie auch hin, denn die Väter der Agenda 2010 wollte nichts anderes als mit Gewalt eine andere Republik zu schaffen … und wir Bürger leiden alle darunter, die Arbeitslosen direkt und die Arbeitenden indirekt. Erst recht leiden die Kinder unter dem Bürgerkrieg der Regierung gegen Arbeitslose … und Krieg möchte ich das jetzt mal nennen (manche wurden ja auch ohne einen einzigen Schwerthieb gewonnen, in dem man den Feind einfach ausgehungert hat …. auch eine Art Kürzung von Regelleistungen) um den verharmlosenden Formulierungen der ZEIT entgegenzutreten:
Auf den Gipfelpunkt seines Fürsorgedenkens hat sich das Gericht mit seiner Entscheidung zum Arbeitslosengeld II begeben. Danach sichert das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, »die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind«. Als Mitmensch möchte man dieser Aussage nachdrücklich zustimmen. Aber in ihrer Allgemeinheit klingt sie wie ein Fanal, dass bescheidene Lebensverhältnisse verfassungsrechtlich verboten seien. Kann das Gemeinwesen guten Gewissens eine solche Garantie abgeben? Besser hätte man formuliert, dass die staatliche Gemeinschaft bestrebt sein muss, diesen Mindeststandard zu sichern. Auch eine solche Aussage wäre der Ausweisung Deutschlands als Sozialstaat in vollkommener Weise gerecht geworden.
Sicherlich sind nicht „bescheidene Lebensverhältnisse verfassungsrechtlich verboten“, wer das freiwillig macht darf es sicher tun. Wird aber Armut per Gesetz und mit Gewalt erzwungen (und die Drohung der Einstellung der Leistungen ist eine Todesdrohung in einem Land wo Geld gleich Essen ist), so ist dies angesichts der Verpflichtung unseres Landes zur Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte schon ein Fall für das Verfassungsgericht. Und das Gemeinwesen kann nicht nur so eine Garantie abgeben, das Gemeinwesen MUSS so eine Garantie abgeben …. denn dafür sind wie Sozialstaat.
Das Gericht darf sich nicht als »Praezeptor Germaniae«, als Lehrmeister der Republik, gerieren. Wenn der Gesetzgeber für alles und jedes eine spezielle Rechtfertigung benötigt, wird demokratische durch bürokratische Herrschaft verdrängt. Bundesverfassungsgericht und parlamentarische Körperschaften sind nicht Partner in einem Kooperationsverhältnis. Das Gericht ist und bleibt ein der politischen Gewalt nachgeordnetes Organ der Rechtskontrolle.
Viel zu oft sind mir die beiden Partner in einem Kooperationsverhältnis, obwohl sie es nicht sein sollen und das Gericht ist in der Tat ein nachgeordnetes Organ der Rechtskontrolle … gewinnt aber dann Priorität über die Politik, wenn diese mit der Verfassung dieses Landes kollidiert, wenn gewisse Kreise mit Gewalt eine andere Republik wollen … Zug um Zug. Man könnte normalerweise von der Politik ja auch mal verlangen, das sie sich einfach mal verfassungskonform verhält: schon gäbe es keine Probleme mehr mit dem Verfassungsgericht. Je mehr die Politik aber eine andere Verfassung, eine andere Republik möchte, umso schwieriger wird es für die noch sehr regierungsfreundlichen Verfassungsrichter, wegzuschauen.
Irgendwann geht es gar nicht mehr.
Persönlich beobachte ich seit zwanzig Jahren diese Strömung, Deutschland zu einer anderen Republik zu machen, einer Oligarchie im Sinne der USA, wo eine kleine Schicht viel und der Rest nichts besitzt. Mit der Agenda 2010 ist diese Strömung zum offenen Krieg geworden – zum Wirtschaftsbürgerkrieg. Der Feldzug nimmt nicht ganz den Verlauf, der gewünscht war (obwohl er insgesamt unglaublich erfolgreich ist), weil das Verfassungsgericht ihn (sehr seicht und sanft) ausbremst und so wenigstens die Anzahl der politisch geschaffenen Hungeropfer minimieren möchte. Darüber hinaus merken mehr und mehr Bürger, was das eigentlich bedeutet, was da vor sich geht, mehr und mehr merken, das die Ökonomisierung der Politik letztlich in Vernichtungslager münden MUSS, wenn keine andere Logik andere Werte vorschaltet, die dies verhindern. Was geschieht dann mit „Kosten auf zwei Beinen“, wenn die Kosten „alternativlos minimiert“ werden müssen?
Ohne eine politische Kaste, die beständig versucht, die Kernelemente der Verfassung zu unterlaufen, wären die Richter arbeitslos. Und so wird der Angriff auf das Verfassungsgericht zum weiteren Vorstoß in einem Kampf um die Bundesrepublik Deutschland und zu einem direkten Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz … die nämlich NICHT der Politik ungeordnet ist. Das nennt man dann nämlich ganz einfach Diktatur.
Vielleicht sind wir aber auf dem Sektor schon viel weiter, merken es nur nicht. Die ZEIT merkt es schon.
In der Technick, in der Wissenschaft, in der Medizin. Und wir schreiten immer weiter vorwärts. Aber was das Menschliche, die Moral, der Humanismus, die Ethik und Nächstenliebe anbelangt, da gehen wir zurück bis zu den Barbaren.
Wenn in Afrika die Wiege der Menschheit war, so ist das Ende der Menschheit in Europa.
Ach ja, Technik … schreibt man ohne ck. Aber der gnadenlose Aufschwung hat ja in seinem unglaublichen Siegeszug alle Lektoren weggespült, weil man ja soviel Geld hat, das man sie … sich nicht mehr leisten kann.
Oh Gott, Cookies und Datenspeicherung. Natürlich von Google (youtube), von wem auch sonst. Und achtung, hier ertden Sie gezählt. Anonym, aber gezählt. Wer das nicht will geht woanders hin.
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