Die krisengeschüttelte Lufthansa hat sich mit Verdi geeinigt. Die Beschäftigten verzichten auf Lohnerhöhungen, Weihnachtsgeld und Zulagen, erhalten dafür aber eine Beschäftigungsgarantie. Der Abschluss ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht eine Katastrophe.
Die Vereinbarung, auf die sich die Gewerkschaft Verdi mit der Lufthansa geeinigt hat, ist ein schwerer Schlag für die 35.000 am Boden Beschäftigten beim großen deutschen Luftfahrtkonzern: Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, Verzicht auf Lohnerhöhungen bis Ende 2021, Verzicht auf Zuschläge. Im Gegenzug sagt der Konzern immerhin zu, auf Kündigungen zu verzichten. Gleichzeitig sollen Programme aufgelegt werden, die einen freiwilligen Personalabbau einleiten. Die Gewerkschaft Verdi beziffert den Beitrag, den die Beschäftigten zur Konsolidierung des Konzerns beitragen werden, auf 200 Millionen Euro. Soweit so gut – es war zu erwarten, dass Konzerne und Unternehmen auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise mit Lohnsenkungen und Entlassungen reagieren werden.
Pikant an dieser Vereinbarung ist aber, dass die Lufthansa im Sommer mit 9 Milliarden Euro durch den deutschen Staat gestützt worden ist, um durch die vom Coronavirus bedingte Krise zu kommen. Die Bundesrepublik ist mit 20 Prozent Aktienanteil Großaktionär, die Lufthansa faktisch teilverstaatlicht. Unter diesem Gesichtspunkt bekommt die Einigung einen merkwürdigen Beigeschmack, denn der Konzern betreibt mit der erzielten Einigung eine die volkswirtschaftliche Nachfrage insgesamt dämpfende Politik, die aus Unternehmenssicht vielleicht sinnvoll erscheinen mag, aus gesamtwirtschaftlicher Sicht allerdings eben gerade nicht sinnvoll ist.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske kann die Kritik an der Neuorganisation der Armut (Hartz 4 Reform ) nicht so recht nachvollziehen. Das kann man dem Mann auch nicht übel nehmen, schließlich saß Verdi mit am Tisch, als Hartz 4 ausgearbeitet und beschlossen worden ist. Ebenfalls beteiligt waren Vertreter der IG Metall Nordrhein-Westfalen. Für Verdi-Chef Frank Bsirske ist die Kritik am Hartz-IV-Kompromiss „völlig überzogen“. Es sei „ein Schritt in die richtige Richtung“ gewesen. Er lobte die Heldentaten der SPD und bezog sich hierbei auf die vereinbarten Mindestlöhne im Wach- und Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildung in der Zeit- und Leiharbeit, bei den Hartz 4 Verhandlungen.
Was Mindestlöhne in der Zeit- und Leiharbeit in den Hartz 4 Verhandlungen zu suchen hatten, habe ich bisher noch nicht begriffen. Ein Erfolg wäre es gewesen, ohne wenn und aber, gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen. Und offenbar hat Bsirske auch mit den beschlossenen Regelsatzberechnung und Bildungspaket kein Problem. Dass sieht der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, etwas anders. Er hält die am Freitag endgültig beschlossene Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig. „Wir haben große Zweifel, ob die neuen Hartz-IV-Regelsätze den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes genügen“, sagte Sommer dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagsausgabe). Na dann wäre es doch nur logisch, wenn der DGB vor dem BVG klagt.
Und dann widerspricht Sommer seinen Gewerkschaftskollegen in der Einschätzung und Beurteilung von Mindestlöhnen eindeutig. Sommer im „Hamburger Abendblatt“ :…dass es bei der Zeitarbeit beim Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu keiner Einigung gekommen sei. „Die Bekämpfung von Lohndumping und Missbrauch von Leiharbeit müssen weiter auf der Tagesordnung stehen“,……und weiter „Die Ablehnung der Regierungsparteien von Equal Pay ist ein gesellschaftlicher Skandal.“ Es sei unverantwortlich, dass vor allem die FDP in dieser Frage blockiere und die Position der Arbeitgeber ergriffen habe.
Nun Herr Sommer, die Gewerkschaften tragen für diesen Zustand Mitverantwortung.
Aber selbst bei den vereinbarten Mindestlöhnen hat man die schreiende Ungerechtigkeit in der Bezahlung zwischen Ost und West nicht beseitigt.
Die Heuchelei der Gewerkschaften im allgemeinen und von Verdi im besonderen zeigt sich auch in folgenden Tatsachen:
Es ist noch gar nicht lange her , da war die Meinung des Herrn Bsirske ziemlich eindeutig, was Hartz 4 anbetrifft: „Besser wäre es die ungerechten Hartz IV Gesetze ganz abzuschaffen“ so der Verdi – Chef.“ Das solle das Ziel der verantwortlichen Politiker sein. „ Beide Aussagen widersprechen sich, wenn man bedenkt, dass Bsirske die Interessen der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes als Gewerkschaftsboss vertritt.
Wenn Hartz 4 abgeschafft wird, dann schickt er seine Gewerkschaftsmitglieder in den ARGEN und sonstigen Behörden für Armut in die Arbeitslosigkeit, damit könnten aber viele Betroffene von Hartz 4 sicherlich leben. Das dies natürlich nicht geht zeigt neben der Forderung Hartz 4 abzuschaffen, die gleichzeitige Forderung von Bsirske mehr qualifizierte Mitarbeiter bei den Argen einzustellen, die dann „mehr Ermessensspielraum bei ihren Entscheidungen“ haben. Diese Forderung dürfte wohl von den meisten Hartz 4 Betroffenen als eine Drohung aufgefasst werden.
Peinlich und unverschämt ist es allerdings, wenn Gewerkschaftsbosse von der Verschiebung des Rentenalters spricht, „Unten belasten und oben entlasten – das ist der falsche Weg“ anprangert und „die Regierungspolitik stellt eine „soziale Zeitbombe“ da, untermauert mit dem zeigen des Stinkefingers.
Und was die Kritik an Spitzengehälter, Unternehmensgewinne angeht, haben die Gewerkschaftsbosse in Aufsichtsräten, Vorständen diese mit beschlossen.
Die Leistungen der Gewerkschaften besteht unter anderem auch darin:
GEMEINSAME SACHE MIT DEN WIRTSCHAFTSLUMPEN GEMACHT UND ARMUT TROTZ ARBEIT ZUGELASSEN !
DEN GEWERKSCHAFTEN SIND HARTZ 4 EMPFÄNGER DOCH SCHEIß EGAL !
WIR HABEN EUCH DURCHSCHAUT- WIR LASSEN UNS NICHT VERARSCHEN !
Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht