Věra Jourová

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Der Zensur-Kult

Das Unterdrücken unerwünschter Meinungen in der Coronafrage erreicht immer neue Dimensionen.

Ein Standpunkt von Hannes Hofbauer.

Zensur — das ist etwas, was immer die anderen tun. Undemokratische Regime wie in China zum Beispiel. Oder wir lesen über die Unterdrückung von Meinungen durch den Staat in den Geschichtsbüchern. Aber Zensur ist eine Realität — hier und heute. Die neuen Medien haben einen verstärkten Mitteilungsdrang sehr vieler Bürger erzeugt; gleichzeitig wächst die Abhängigkeit von wenigen zentral gesteuerten Plattformen und Internetgiganten. Der Trick der weltanschaulichen Ordnungshüter unserer Zeit: Der Staat agiert nicht mehr direkt. Er muss das gar nicht, denn er ist von einem „Feld“ privater Medien umgeben, die ihm zuarbeiten, seine Narrative verbreiten und Widerspruch unterdrücken. In der Regel geschieht dies wohl freiwillig. Heute arbeitet man mit Tarnbegriffen wie „Kampf gegen Desinformation und Fake-News“. Und sie sind für Zensuropfer meist unangreifbar. Denn wer könnte es Privatleuten verdenken, dass sie auf ihrem Terrain ihre Regeln durchsetzen?

„Löschen“, „blockieren“ oder „canceln“ lauten die gängigen Verben, wenn im Ringen um die Meinungshoheit die politischen und medialen Vertreter der sich liberal nennenden westlichen Wertegemeinschaft kritische Stimmen mundtot machen. Zensuriert wird — folgt man offiziellen Verlautbarungen — nicht. Zensur findet nur in als feindlich, sprich als „illiberal“ erkannten Ländern statt, allen voran in Russland, China und der Türkei, fallweise auch im Ungarn des Viktor Orbán, wenn man ein inneres EU-Feindbild bedienen will.

Die (Anti-)Corona-Politik führte zu einem unheimlichen Anschub in Richtung Meinungskontrolle.

Offene Debatten über die gesetzten Maßnahmen werden von staatlichen Stellen und den zu deren Sprachrohren verkommenden Mainstream-Medien verweigert; Gegenpositionen zunehmend „gelöscht“

Der Orwellsche Aktionsplan der EU für noch „mehr Demokratie“

Die „Kommissarin für Werte und Transparenz“ in der Europäischen Union Věra Jourová, zugleich auch EU-Vizepräsidentin, umriss die drei Hauptaktionslinien: „Förderung der Organisation freier und fairer Wahlen“, „Stärkung der Medienfreiheit“ und „Bekämpfung von Desinformation“.

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