Unterwanderung

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Berliner Piraten wollen mehr Geld für den Verfassungsschutz

Wenn ich das richtig gelesen habe sollte es wohl heißen: „Berliner Pirat will mehr Geld für den Verfassungsschutz.“

Vielleicht ist das ja eine Aktion des Verfassungsschutzes, der mit seinen jüngeren Angestellten, die zu intelligent sind um bei den Nazis zu spionieren, nun die Piraten infiltriert hat.

 

Im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat der Vertreter der Piratenpartei Pavel Mayer gegen einen Antrag der Linken gestimmt, der vorsah, die im Haushalt geplanten fünf neuen Stellen beim Berliner Verfassungsschutz nicht einzurichten und das Geld stattdessen für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts einzusetzen. Bei der Abstimmung über den erweiterten Verfassungsschutzhaushalt hat sich Mayer der Stimme enthalten.

In einem längeren Blogbeitrag begründet Mayer seine Entscheidung. Insbesondere seine Aussage:

“dann kann ich mit einem Verfassungsschutz leben, der sich an die Gesetze hält und sich von gewählten Bürgervertretern aller politischen Lager kontrollieren lässt.”

erscheint mir erwähnenswert, denn sie zeugt von einer politischen Naivität die mich beunruhigt.

 

Weiterlesen…

Nachrichten vorm Wochenende

Wenig, weil viel anderes zu tun…

Da weiss man, was von der Aussagen zur Fukushima-Katastrophe „Kann hier nicht passieren. In Deutschland gibt es keine Tsunamis.“ zu halten ist (das verlinkte PDF unbedingt lesen):

Kurz vor dem Jahrestag der multiplen Reaktorkatastrophe in der japanischen Küstenstadt Fukushima hat die deutsche Sektion der IPPNW, der [ http://www.ippnw.de/ Internationalen Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs], eine lesenswerte Studie vorgelegt. Detailliert wird darin zusammengetragen, was über die Ursachen und das Ausmaß der Schäden bekannt ist.

 Das tät mir stinken:

Einen folgenreichen Unfall hat ein Streifenwagen auf der A 5 bei Darmstadt verursacht. Das Polizeiauto war am Montag (05.03.12) auf einen mit Dixi-Toiletten beladenen Lastwagen aufgefahren.

Über Occupy:

Im Gegensatz zu seinen britischen und amerikanischen Pendants ist Occupy-Germany noch nicht aus seinen Winterschlaf erwacht. Während in den letzten Wochen Camps der Bankenkritiker in London, Washington und auch Spanien mit zum Teil derber Polizeigewalt geräumt wurden, schlagen sich die deutschen Aktivisten mit gänzlich anderen Problemen herum.

Abgesehen vom medialen Abgesang – viele Beobachter haben im Sinne Joachim Gaucks den Bankenprotesten schon eine kurze Lebensdauer und ihr abebben attestiert – ist derweil in den Netzdebatten der deutschen Occupy-Aktivisten ein Kampf um die Deutungshoheit innerhalb der Bewegung entbrannt. Angesichts der Heterogenität der Aktivisten ist ein solches Phänomen kaum verwunderlich, und nicht zuletzt die taz warnte im Oktober des vergangenen Jahres unter der Überschrift „Die dunkle Seite des Bankenprotests“ vor einer „Unterwanderung“ der Occupy-Bewegung durch die obskure US-Vereinigung namens Zeitgeist-Bewegung.

Zum Thema Frauenquote:

Fällt bald auch die letzte Bastion männlicher Dominanz? Anlässlich des Weltfrauentages fordern mehrere feministische Gruppen die Einführung einer Frauenquote für Strafgefangene. Mit ihrer Hilfe soll die Zahl weiblicher Häftlinge bis 2022 schrittweise von 5,7 Prozent auf über 30 Prozent gesteigert werden.

Ein paar Militärangehörige gegen den Iran-Krieg:

Am gleichen Tag an dem Obama sich mit Netanyahu im Weissen Haus traf (Samstag), erschien in der Washington Post ein ganzseitiges Inserat, in dem ehemalige ranghohe US-Militärs und Geheimdienstexperten sich gegen den Irankrieg aussprechen.

Herr Präsident, sagen Sie Nein zum Krieg der Wahl gegen den Iran!

 Einmal abstimmen bitte:

Am 5. März 2012 veröffentlichte ein User auf der Webseite Direkt zur Kanzlerin eine provokante Anfrage: „Warum stecken wir Milliarden von Steuergeldern in kommerzielle Projekte der Energiewirtschaft, wenn wir doch die Technologie für eine saubere und kostenlose Energieproduktion bereits besitzen?“

Bewegte und unbewegte Bilder:

Die Bananenrepublik:

Ziemlich irrelevant, aber ich finds interessant. Ein Bericht über Area 51. In Ausländisch:

FNORD

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