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USA verwässern UNO-Resolution gegen Rassismus

Die Signalwirkung des Falles George Floyd hat dazu geführt, dass sich der UN-Menschenrechtsrat mit dem Rassismus in der US-Gesellschaft beschäftigt hat. Im endgültigen Resolutionsentwurf werden die Vereinigten Staaten jedoch nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Vielmehr sind die Formulierungen eher vage und allgemein gehalten. Denn trotz ihres Austrittes aus dem UN-Menschenrechtsrat, haben die USA über ihre Verbündeten noch immer eine Menge Gewicht.

Hartz IV tötet wieder: die Hinrichtung des neuen Stauffenberg steht bevor

Dienstag, 30.19.2012. Eifel. Hartz IV tötet wieder. Mitten in einem sozialen Rechtsstaat. Wieder - kümmert sich niemand darum. Die ganz Alten unter uns erinnern sich: das gab es schon mal. Im Dritten Reich. Die Leute wurden ... "abgeholt" - und niemand kümmerte sich darum. Dann waren sie fort - und jeder wußte: es kann jederzeit mich treffen. Die ganz Alten wissen auch: das Dritte Reich war keine Hollywoodphantasie wie Darth Vader, Lord Voldemord, Sauron, Dr. No und ähnlich krude Fantasiegeschöpfe, das Dritte Reich war echt. Es ist auch nicht vom Himmel gefallen, wie in der politischen Szene heute dargestellt, es war auch kein Betriebsunfall der Geschichte, wie man gerne annimmt, noch lebte hier ein Volk von Widerstandskämpfern. Duckmäuser lebten hier. Helden tauchten erst auf, als die Rote Armee unaufhaltsam durch ihr eigenes Land zog und die von Deutschen hinterlassene "verbrannte Erde" zurückeroberte und gleichzeitig die Westalliierten in Frankreich eine zweite Front aufbauten. Einer dieser späten Helden war der oft hoch gelobte Graf von Stauffenberg, der dem Führer persönlich ein bombiges Geschenk hinterließ, einen echten Knaller. Dafür wurde er hingerichtet. Heute haben wir wieder einen Stauffenberg. Anders als der alte Widerständler, der nie eine parlamentarische Demokratie herbeibomben wollte, wollte der neue Stauffenberg die Demokratie erhalten. Zu diesem Zwecke stellte er sich mitten auf die Gleise, die sich der moderne Sozialstaat in die Überreste der alten Bundesrepublik gefräst hat, bis er mit aller Gewalt von legalem staatlichen Terror getroffen wurde: ein erbärmlicher Hungertod, obdachlos und ohne medizinische Versorgung verbleibend wird er dafür büßen, das er etwas ungeheuerliches Versucht hat:  die Hartz-Behörden wieder auf den Boden des Grundgesetzes zu holen.

Dienstag, 30.19.2012. Eifel. Hartz IV tötet wieder. Mitten in einem sozialen Rechtsstaat. Wieder – kümmert sich niemand darum. Die ganz Alten unter uns erinnern sich: das gab es schon mal. Im Dritten Reich. Die Leute wurden … „abgeholt“ – und niemand kümmerte sich darum. Dann waren sie fort – und jeder wußte: es kann jederzeit mich treffen. Die ganz Alten wissen auch: das Dritte Reich war keine Hollywoodphantasie wie Darth Vader, Lord Voldemord, Sauron, Dr. No und ähnlich krude Fantasiegeschöpfe, das Dritte Reich war echt. Es ist auch nicht vom Himmel gefallen, wie in der politischen Szene heute dargestellt, es war auch kein Betriebsunfall der Geschichte, wie man gerne annimmt, noch lebte hier ein Volk von Widerstandskämpfern. Duckmäuser lebten hier. Helden tauchten erst auf, als die Rote Armee unaufhaltsam durch ihr eigenes Land zog und die von Deutschen hinterlassene „verbrannte Erde“ zurückeroberte und gleichzeitig die Westalliierten in Frankreich eine zweite Front aufbauten. Einer dieser späten Helden war der oft hoch gelobte Graf von Stauffenberg, der dem Führer persönlich ein bombiges Geschenk hinterließ, einen echten Knaller. Dafür wurde er hingerichtet. Heute haben wir wieder einen Stauffenberg. Anders als der alte Widerständler, der nie eine parlamentarische Demokratie herbeibomben wollte, will der neue Stauffenberg die Demokratie erhalten. Zu diesem Zwecke stellte er sich mitten auf die Gleise, die sich der moderne Sozialstaat in die Überreste der alten Bundesrepublik gefräst hat, bis er mit aller Gewalt von legalem staatlichen Terror getroffen wurde: ein erbärmlicher Hungertod, obdachlos und ohne medizinische Versorgung verbleibend wird er dafür büßen, das er etwas ungeheuerliches Versucht hat:  die Hartz-Behörden wieder auf den Boden des Grundgesetzes zu holen.

Die Rede ist von Ralph Boes. Manche kennen ihn aus seinem Einsatz für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, jener utopische Form sozialer Sicherung, die unserem Land ein menschlicheres Gesicht geben würde, Kreativität in ungeahntem Ausmaß erlauben würde und mit einem Schlag die Übermacht der (zumeist hochsanktionierten) Unternehmerverbände in der deutschen Bankenrepublik deutlich reduzieren würde. Wir könnten das Land sein, das konsequent ernst macht mit seinem Grundgesetz und die Menschen auch wirtschaftlich in einen Zustand versetzt, das ihre Würde wirklich und wahrhaftig nicht verletzt werden kann.

Ralph Boes hatte sich nun – wie dereinst Stauffenberg – entschlossen, sein eigenes Leben geringer zu schätzen als das Wohl vieler und hat den Organen dieses Staates einen Brandbrief geschrieben, aus dem ich kurz zitieren möchte:

Mehr als ein Drittel der 19 Menschenrechtsartikel des GG sind damit außer Kraft gesetzt! Zu den damit systematisch praktizierten Menschenrechtsverletzungen gehört auf entscheidende Weise mit hinzu, in welchen Tönen man in großen Teilen von Presse und Politik über den Hartz IVler spricht. Wenn öffentlich das Bild gezeichnet wird, er sei ein ungepflegtes [12], unzuverlässiges und faules Subjekt, das nur mit Sanktionen bewegt und kontrolliert werden kann, wenn behauptet wird: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ [13] und weiter, man dürfe dem Hartz IVler kein Geld für seine Kinder geben, weil er es nur missverwendet [14], dann beschreibt man nur die dunklen Schatten der Verhältnisse, die man selbst erstdurch das entwürdigende Hartz IV-System ins soziale Leben gepfahlt hat. Bezogen auf die realen Menschen, die Hartz IV beziehen, ist das allerdings Volksverhetzung [15] und sollte von Seiten des Staates (!) geahndet werden.

Mehr als ein Drittel der 19 Menschenrechtsartikel des GG faktisch außer Kraft gesetzt – und niemand kümmert sich darum? Wie kann es sein, das dieser Vorgang an hunderten von Abgeordneten einfach so vorübergegangen ist? Immerhin wurden durch diese Gesetzgebung die Grundrechte von Millionen von Menschen in Deutschland außer Kraft gesetzt, Herr Boes zitiert einige in seinem Brandbrief: Artikel 1, Artikel 2, Artikel 6, 11, 12, 13, 19 wurden schlichtweg bei der Gesetzgebung übersehen … und spätestens jetzt wird man sehen müssen, das der Vergleich zwischen dem Grafen Stauffenberg und dem Herr Boes nicht so weit hergeholt ist, wie man anfänglich vielleicht meinte – der reale Zustand der Bundesrepublik Deutschland ist im Jahre 2012 halt nur viel weiter weg von dem „Demokratie wagen“ eines Willy Brandt als vom „totalen Krieg“ eines Joseph Goebbels, eines totalen Krieges gegen die Arbeitslosen. Es geht um mehr – um wesentlich viel mehr – als nur um ein bisschen mehr Geld für Arbeitslose – es geht um den Erhalt der ganzen, mühsam über Jahrhunderte geschaffenen Kultur Deutschlands im Allgemeinen und der demokratischen Struktur der Bundesrepublik im Besonderen:

Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt! 

Deutlicher kann man die Missverhältnisse in diesem Land kaum beschreiben: in der Tat ist Erziehung überhaupt nichts mehr wert. Gar nichts. Im Gegenteil: das System ist im Jahre 2012 so pervertiert, das all jene bestraft werden, die sich aufopferungsvoll um ihre Kinder kümmern – der Arbeitgeber greift da gerne hart durch: Schwangerschaft bedeutet Gewinnreduktion und muss somit unterbleiben.

Man braucht kein Abitur, um zu erkennen, das eine solche Gesellschaft dem Untergang entgegengeht … und fragt sich gleich, wie es eigentlich um die Bildungsferne der Berufspolitiker bestellt ist, die dieses Land im Namen der Parteien regieren.

Nun – Ralph Boes versucht nicht, den Führer („die Märkte“) umzubringen. Er hat öffentlich – unter Berufung auf das Grundgesetz – die Kollaboration mit dem System verweigert:

Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf „Erwerbsarbeit“ lehne ich in jeder Weise ab.

Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf  auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.

Anfangs reagierte das System noch zögerlich. Der Mann war bekannt, arbeitete 60 Stunden die Woche in öffentlich anerkannter politischer Arbeit, war hochgebildet … und zudem schon etwas älter. Es gab Versuche, ihn zu bestechen – mit besonders weichen Eingliederungsvereinbarungen, wie sie normale „Kunden“ niemals zu Gesicht bekommen.

Doch Herr Boes blieb hart und knickte nicht ein. Er hat halt ein konkretes Ziel:

Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt.

Jetzt hat er sein Ziel erreicht: Hartz IV tötet wieder – diesmal … hoffentlich … unter großer medialer Aufmerksamkeit.

Nachdem ich das Hartz-IV-System durch den Brandbrief herausgefordert habe und die Herausgeforderten lange versucht haben, mich zu ignorieren, werde ich jetzt sehr scharf sanktioniert.

Vorerst 90 Prozent Abzug vom absoluten Lebensminimum!
Das heißt: nur noch 37,40 Euro statt 374,00 Euro monatlich zum Leben.

Es ist allerdings so, dass die Sanktionierung noch gesteigert werden kann. Denn eine Sanktion von 100 Prozent mit zusätzlichem Verlust von Krankenkasse und Wohnung ist ja noch möglich.

Man sieht: Hartz IV tötet langsam. Gas und Kugel wirken fast sozial gegen die barbarische Gewalt, die unser „Sozialstaat“ seinen unliebsamen Bürgern angedeihen lässt – also jenen Bürgern, die zwar viel arbeiten, aber zu wenig Steuern zahlen (um den Begriff „sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz“ mal auf den Punkt zu bringen). Im Rahmen der Mordinstrumente der Geschichte galt „verhungern lassen“ als eins der grausamsten, weil es sehr sehr lange dauert, bis man die Qualen hinter sich hat. So „sanktioniert“ werden Hunderttausende (in diesem Jahr vielleicht sogar schon eine Million) in Deutschland, Tag für Tag, die Rekorde werden sogar öffentlich gefeiert – seltsam eigentlich, wo doch die Bundesagentur für Arbeit kürzlich erst selbst zugegeben hat, das an der Medienpropaganda über den „faulen Hartzer“ nichts dran ist. Warum werden denn dann eigentlich immer mehr sanktioniert?

Nun – wir wissen warum. „Sparmaßnahmen“ bedingen den Holocaust an Arbeitslosen. Einfach mal Griechen, Portugiesen, Spanier und Italiener fragen, was das bedeutet, es ist immer dassselbe: die großflächige Ausserkraftsetzung der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte im Dienste der Finanzmanager und ihrer Boni, sowie der Parteispenden und der Aufsichtsratsposten der politischen Kaste.

37,50 Euro bleiben Herrn Boes noch zum Leben. 1,25 Euro pro Tag. Bei der nächsten Sanktion im Karussel fallen die dann auch noch weg – inklusive Miete und Krankenversicherung.

Trotzdem will er das durchhalten:

Dabei handelt es sich nicht um einen Hungerstreik!
Sondern um das einfache Darleben der Tatsache,

dass ich sanktioniert werde, weil ich den Verfassungsbruch in Hartz IV nicht anerkenne (s.Brandbrief) und in Folge dieser nicht-Anerkenntnis ein Lebenskonzept verfolge [1], welches unserem Staat (zur Zeit noch) nicht gefällt;

dass ich da sanktioniert werde in dem Ausmaß, welches im Hartz-IV-System für jeden, der sich nicht bedingungslos unterwirft, sei es auch aus anderen, nicht-politischen Gründen, kühl vorgesehen, in menschlicher Hinsicht aber absolut unwürdig und lebensbedrohlich ist. 

Gefängnis ist (m.E.) würdiger durchzustehen als Hunger, gesellschaftliche Ausgrenzung, Verlust der Krankenversicherung (und, weil die Beträge später nachgefordert werden, allein schon dadurch explodierender Schulden) und Obdachlosigkeit!
Mit letzteren ist aber JEDE/R Hartz-IV-Bezieher vom Anbeginn bedroht.

Herr Boes möchte keine Spenden für seine Person. Er lehnt das erniedrigende Betteln nach Lebensmittelgutscheinen und den diskriminierenden Einkauf mit ihnen ab.  Er durchlebt bewusst und zielgerichtet absichtlich und gewollt jenen Sanktionsprozess, den bald Millionen von anderen Menschen, die weniger Unterstützer haben, hilflos über sich ergehen lassen müssen. Wer trotzdem spenden möchte, kann es hier tun:

Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.
(BI Grundeinkommen e.V.)
Konto: 400 310 6301
BLZ: 430 609 67
Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG
IBAN: DE61 4306 0967 4003 1063 00
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Für Anwälte und Aktionen im Sinne des Brandbriefes

Es gibt keine Spendenquittung – aber das gute Gefühl, endlich mal wieder Geld für etwas Sinnvolles ausgegeben zu haben.

Das es sich bei der deutschen Hartz-IV-Gesetzgebung nicht um eine „kleine Sozialreform“ handelt, sondern in der Tat um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zeigt auch die Einschätzung der UNO:

Die mit Sanktionen bedrohte Verpflichtung nach § 31 SGB II, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, hält der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für so problematisch, dass er die Bundesrepublik in seiner Sitzung im Mai 2011 öffentlich rügte. Der UN-Ausschuss fordert die Bundesrepublik auf, „sicherzustellen, dass seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur freien Annahme einer Beschäftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung“ respektieren.

Der „häßliche Deutsche“ macht mal wieder seinem Namen alle Ehre.

Was man dabei nicht vergessen sollte: Hartz IV ist nur ein Baustein in der neuen Weltordnung. Wir leben in Zeiten einer breiten Offensive der Geldwirtschaft gegen den Staat selbst, gegen die Millionen weniger reichen Bürger, gegen jede soziale Ordnung, gegen Menschenrechte und gegen die Realwirtschaft, deren Werte sich kurzfristig auch ganz toll in virtuelle Werte verwandeln lassen …. bis die nächste Blase platzt. Diese Offensive wird fortgesetzt, Schritt für Schritt. Schon jetzt gibt es die Forderungen nach einer Agenda 2020, die Regelsätze für Arme massiv senken soll, gleichzeitig wird das Kindergeld und der Kündigungsschutz gestrichen und das Renteneintrittsalter auf 80 heraufgesetzt.  Die nächsten Wellen der Asozialität werden nicht mehr nur Arbeitslose betreffen, in Zukunft werden auch verstärkt mehr Kranke und Rentner ins Visier der Räuber geraten, der Traum des Deutschen Mittelstandes von Eigenheim und bescheidener materieller Absicherung wird durch die Forderung nach absoluter Flexibilität zur bloßen irrealen Phantasie … und zur Erinnerung an ein fernes, fast mythisches „Goldenes Zeitalter“. Wer sich heute bequem den Kopf in den Sand steckt und denkt „das trifft sowieso nur die prekäre Unterschicht“ wird morgen ganz gewaltig mit den Zähnen knirschen, wenn er merkt, das Unterschicht das Zukunftsmodell der großen Parteien für die ganze ehemalige Mittelschicht ist.

Hier gibt es nun einen Mann, der das Leiden der verhartzen sanktionierten Menschen auf sich nimmt – das dürfte manche Christen an Geschichten aus ihrem Religionsunterricht erinnern – um einen verhandlungsfähigen Präzedenzfall zu schaffen.

Wir werden uns erlauben, seine regelmässigen Berichte über sein Körpergewicht mit zu veröffentlichen. Ob es es gesundheitlich noch schafft, nach Ende des Hungerterrors (wenn er den überhaupt überlebt) noch den angestrebten Prozess durchzuführen, wird man sehen.

Auf jeden Fall kann man sagen: es leben noch Helden in Deutschland.

Helden, die die Leistung eines Stauffenbergs übertreffen und ihren Einsatz für die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in einem angeblich demokratischen und sozialen System möglicherweise bald auf schrecklichste Art und Weise mit ihrem Leben bezahlen – erledigt durch eine der schlimmsten und einfachsten Foltermethoden, die die Menschheit kennt: den Hunger.

 

Milleniumsgipfel – Gipfel der Schande und Unverschämtheit … und des fortgesetzten Kolonialismus

Das hatte sich ja schön angehört, damals, vor zehn Jahren:

Am 18. September 2000 verabschiedeten 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit der Millenniumserklärung einen Katalog grundsätzlicher, verpflichtender Zielsetzungen für alle UN-Mitgliedstaaten.[1]Armutsbekämpfung, Friedenserhaltung und Umweltschutz wurden als die wichtigsten Ziele der internationalen Gemeinschaft bestätigt. Das Hauptaugenmerk lag hierbei auf dem Kampf gegen die extreme Armut: Armut wurde nicht mehr nur allein als Einkommensarmut verstanden, sondern umfassender als Mangel an Chancen und Möglichkeiten.

Reiche wie auch arme Länder verpflichteten sich die Armut drastisch zu reduzieren und Ziele wie die Achtung der menschlichen Würde, Gleichberechtigung, Demokratie, ökologische Nachhaltigkeit und Frieden zu verwirklichen.

Im Vergleich zu früheren Entwicklungsdekaden sind die Ziele umfassender, konkreter und mehrheitlich mit eindeutigem Zeithorizont versehen. Außerdem ist zu erwähnen, dass sich nie zuvor neben Regierungen auch Unternehmen, internationale Organisationen aber auch die Zivilgesellschaft so einstimmig zu einem Ziel bekannt haben und sich einig sind, dass der Ausbreitung der Armut Einhalt geboten werden muss.

Oberstes Ziel war die globale Zukunftssicherung, für die vier programmatische Handlungsfelder festgelegt wurden:

Jetzt – zehn Jahre später – wird eine „Halbzeit“ ausgerufen. Merke: fünfzehn geteilt durch zwei gleich zehn. So macht nicht nur Merkel Mathematik, sondern auch die UNO.

Kein Wunder, das man den statistischen Daten der UNO wenig trauen kann, erst recht nicht der spontanen Reduzierung der Hungertoten pünktlich zum Gipfel. Die zählt doch sowieso keiner  – oder denkt da jemand, da laufen Blauhelme mit Stift und Notizblock durch die Welt und haken jede Leiche ab? In Zonen, wo der Hunger herrscht, gibt es schlichtweg keinen, der Lust hat, sich um solche Kleinigkeiten zu kümmern – deshalb muß man schätzen. Hätte man 2007 mal nachgeschaut – also zu dem Zeitpunkt, wo die für Normalbürger Halbzeit gewesen wäre, dann hätte man merken können, das die jetzt vielgelobte Effektivität der UNO nicht so deutlich zu erkennen gewesen wäre.

Die Zahl der hungernden Menschen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, steigt jedoch langsamer als die Bevölkerung an: 1990 waren es etwa 822 Millionen, im Jahr 2008 etwa 963 Millionen Menschen.[1] Am 19. Juni 2009 berichtete die BBC, dass nun offiziell eine Milliarde Menschen hungern.[2] Das ist etwa jeder siebente Mensch auf der Erde. Jedes Jahr sterben etwa 8,8 Millionen Menschen, hauptsächlich Kinder, an Hunger, was einem Todesfall alle 3 Sekunden entspricht (Stand 2007).[3]

Quelle: Wikipedia

Aufgrund dieser Entwicklung hat zum Beispiel Attac gravierende Kritik an dem Gipfel geübt:

Frankfurt (epo.de). – Das globalisierungs-kritische Netzwerk Attac hat aus Anlass des UN-Millenniums-Gipfels das Versagen der Staatengemeinschaft bei der Bekämpfung von Hunger und extremer Armut kritisiert. „Das Problem sind die ungerechten Welthandelsstrukturen, die marktradikale Ideologie der mächtigsten globalen Institutionen, die geringe Bereitschaft der Regierungen der reichen Länder, einen ernsthaften Beitrag zu leisten, und die hoffnungslose Abhängigkeit der Länder des globalen Südens“, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Quelle: Epo

Gerade Afrika leidet enorm unter dem Hunger … dabei ist Afrika ein extrem reiches Land. Die haben nicht nur Hunger, die haben auch Öl, Gold und Diamanten. Einfach mal nachfragen: Afrika ist viel reicher als Europa. Die bräuchten überhaupt keine Hilfe – immerhin leben dort schon seit vier Millionen Jahren Menschen – Menschen, die wir in ihrer Kultur als vorbildlich darstellen könnten, denn ihr  „ökologischer Fußabdruck“ ist weitaus zukunftsverheißender als unser.

Schauen wir uns doch mal die „armen“ Afrikaner an:

Erdöl ist das wichtigste Exportprodukt Afrikas (42% aller Exporte). Gold, Diamanten und Metallerze machen 14,5% des Exports aus Afrika aus.

Zudem findet man in Afrika etwa 20 – 40% der weltweiten Uranvorkommen, über 80% der Platin-, etwa 40% der Vanadium-, über 80% der Mangan, ca. 50% der Kobalt-, über 80% der Chromit- und etwa 18% der Titanvorkommen.

Generell ist zu sagen, dass Europa viel weniger Bodenschätze besitzt als Afrika. Die Verarbeitung oder Weiterverarbeitung von Rohstoffen ist aber in Europa weiter verbreitet. In Afrika ist dies, aus finanziellen Gründen, bisher nur eingeschränkt möglich.

Diese Daten stammen aus dem Schulunterricht – aus einer Seite eines Gymnasiums in München. Man darf also davon ausgehen, das auch Frau Merkel und Herr Niebel über solche Informationen verfügen können.

Afrika ist schwerreich – braucht den ganzen Krempel aber nicht. D.h. … es könnte ihn wohl gut gebrauchen, um den Hunger seiner Kinder zu lindern – aber da kommen wir zum Kernproblem. Würde Afrika das tun können, dann … würden bei uns die Lichter ausgehen. Unser Reichtum, der Reichtum unserer Konzerne, beruht darauf, das wir die Rohstoffe Afrikas für einen Cent einkaufen und für tausend Euro verkaufen – eine einfache Rechnung. So wird man Leistungsträger, das ist die wahre Macht des Handels in unserer Zeit – und so schafft man auch die 25% Rendite.

Dafür sterben Kinder in Afrika. Das ist auch seit Jahrzehnten bekannt, zum Beispiel hier:

Afrika, Europas Nachbarkontinent, versinkt im Chaos und geht an irrwitzigen Bürgerkriegen zugrunde, ohne dass dies die abgebrühte Öffentlichkeit der Industrieländer sonderlich bewegt. Dabei sind es gerade westliche Industriekonzerne und Geheimdienste, die zahlreiche dieser Konflikte schüren, um so noch besser an die afrikanischen Bodenschätze heranzukommen.

Während afrikanische Staaten zu Zeiten des Kalten Krieges wenigstens als vorgeschobene Basis einer der beiden Supermächte dienen und ihre Haut in Stellvertreterkriegen teuer verkaufen konnten, sind nach dem Fall der Sowjetunion einer grenzenlosen Ausbeutung Tor und Tür geöffnet. »Gemessen an der Raffgier und der Menschenverachtung dieses hemmungslosen ‘Wild-West-Kapitalismus’ erscheint das europäische Kolonialsystem von einst in einem beinah milden Licht«, so der deutsche Journalist Peter Scholl-Latour. In seinem Buch Afrikanische Totenklage prangert er die Schattenseiten einer Globalisierung an, deren Bedingungen einzig von den Mächtigen und Reichen diktiert werden. Er wählt dazu mit Bedacht, um nicht des Antiamerikanismus geziehen zu werden, die Worte des amerikanischen Publizisten William Pfaff: »Man erzählt uns heute, Globalisierung bedeute Fortschritt, Erziehung, Wohlstand und wirtschaftliche Modernisierung. Das ist nur die halbe Wahrheit. Gleichzeitig beschert sie der ‘Dritten Welt’ gesellschaftliche und politische Zerrüttung, die Vernichtung der kulturellen Grundwerte, den Ruin ihrer unterlegenen Industrie und Landwirtschaft.« Kein Wunder, dass die Afrikaner z. B. an der Elfenbeinküste die Globalisierung als »mal américain« bezeichnen, als »amerikanische Krankheit«

Am deutlichsten wird dieses Übel am Kongo. Diese fast unerschlossene Landmasse, sechseinhalbmal so groß wie Deutschland, ist im Laufe eines fünfjährigen Bürgerkrieges, eines »afrikanischen Weltkrieges«, in dessen Verlauf mehr als zwei Millionen Menschen starben, von seinen Nachbarn fast vollständig aufgeteilt worden: Truppen aus Ruanda, Uganda, Angola, Simbabwe und Namibia stehen im Land und halten die wichtigsten Rohstofflager – Gold, Diamanten, Kupfer, Coltan – besetzt, deren Ausbeutung sie westlichen Firmenkonsortien überlassen. Ähnliches gilt für Angola oder den Sudan.

Würden wir nicht Wert auf billige Rohstoffe legen, ohne die unser Bundeshaushalt, unsere Wirtschaft und unser Bruttosozialprodukt sehr armselig aussehen würde, dann gäbe es das Problem Hunger nicht mehr.  Das weiß auch jeder.

Ein schönes Beispiel ist auch Nigeria, der sechstgrößte Erdölproduzent der Welt. Fernab von der superheilen Welt der Ölscheichs geht es den Ölnegern schlecht, siehe Wikipedia

Schwerste Schäden entstanden im Nigerdelta durch die seit 37 Jahren andauernde Erdölförderung.[2] Wasser und Luft sowie Nahrungsmittel sind verseucht.[3]

Geschützte Gebiete sind 3,22 % der Landesfläche.

Bei Explosionen von Ölpipelines sind in den letzten Jahren immer wieder zahlreiche Menschen getötet worden.[4]

Bei einer Explosion einer Ölpipeline bei Abule Egba am 26. Dezember 2006 wurden etwa 500 Menschen getötet.[5] Eine Explosion der Iljegun Ölpipeline am 16. Mai 2008 fordert etwa 40 Todesopfer.[6] Im Mai 2010 tritt aus einer Erdöl-Pipeline sieben Tage lang insgesamt eine Million Gallonen Öl aus und zerstört damit einen der größten Mangrovenwälder der Erde.[7]

Wer will, kann sich mal detalliert mit dem Wirken der Korporatokratie im Niger auseinandersetzen, mit dem Schicksal des Bürgerrechtlers Ken Saro Wiwa.

Kritiker warfen der in Nigeria engagierten Royal Dutch Shell – Gruppe eine Mitschuld am Tode des Schriftstellers und Ogoni-Führers sowie acht seiner Mitstreiter vor. Außerdem wird dem Unternehmen vorgeworfen, die Umwelt im Niger-Delta verwüstet und die Lebensgrundlagen der dort lebenden Menschen erheblich beeinträchtigt zu haben. Am 9. Juni 2009 verglich sich der Konzern außergerichtlich mit den Hinterbliebenen von Ken Saro-Wiwa und den anderen 8 Hingerichteten und zahlte 15,5 Millionen US$, um nicht vor einem US-Bezirksgericht wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt zu werden.[1]

15,5 Millionen gezahlt, Welt beruhigt, Geschäft läuft weiter.  Gehe ich in ein Geschäft -sagen wir Aldi – entnehme dort Waren für 10000 Euro, zerschlage die Einrichtung, erschieße einen Mitarbeiter und zahle dann als Straße 1,5 Cent … dann werde ich auch reich. Ich – und alle, die mir bei dem Coup helfen. So läuft halt das Geschäft.

Das alles hätte man bei dem Gipfel einmal zur Sprache bringen können. Stattdessen vergnügt man sich mit Statistiktricks, wie hier bei Spiegel-online zitiert:

Eine Erfolgsstory sind die Uno-Ziele dennoch nicht. Noch immer lebt mehr als eine Milliarde Menschen in extremer Armut. Noch immer leidet laut Unicef jedes vierte Kind unter fünf Jahren an Untergewicht. Noch immer stirbt nach Angaben der Welthungerhilfe jede Minute eine Frau bei der Geburt ihres Kindes.

Die Erfolgsmeldungen bei der Armutsbekämpfung basieren zudem zum Teil auf einem Statistik-Trick: Ausgangspunkt der sinkenden Quote ist das Jahr 1990. Doch gerade in den neunziger Jahren machten China und Indien bei der Reduzierung des Armenanteils gewaltige Sprünge. Entsprechend gut fällt die Statistik aus, obwohl sich die Lage in Ländern wie Kongo, Simbabwe oder Afghanistan kaum gebessert hat.

Andere Zahlen sind nur bedingt aussagekräftig. So verkündete die Uno vergangene Woche in einer Presseerklärung, 2008 seien rund ein Drittel weniger Mütter gestorben als 1990. Doch für die frühen neunziger Jahre gebe es gar keine aussagekräftigen Daten zur Müttersterblichkeit, sagte William Easterly, Ökonom an der New York University, der „Financial Times“.

Vor dem Hintergrund wirkt Dirk Niebel geradezu absurd, hier im Handelsblatt:

Den Empängerstaaten warf er vor, sich zu sehr auf Hilfe von außen zu verlassen. So gebe es manche Länder, die reich an Bodenschätzen seien. Die finanzielle Ausbeutung dieses natürlichen Reichtums gehe jedoch oft genug an der Staatskasse vorbei, da in keine eigenen Steuern erhoben würden.

Die sind nicht nur reich an Bodenschätzen. Die haben auch reichlich Nahrung … allerdings haben sie auf Drängen der Weltbank Monokulturen wie Kaffee und Baumwolle angepflanzt anstatt ihr eigenes Essen anzubauen. Bei Baumwolle können sie nicht die Preise zahlen, die die vom Steuerzahler subventionierten us-amerikanischen Baumwollproduzenten auf dem Weltmarkt bieten können, bei Kaffee werden sie brutal gegen Mittelamerika ausgespielt – damit wir alle jeden Morgen billigsten Kaffee bekommen. 2,35 Euro für 500 Gramm bei Lidl. 23,50 Euro währen wohl mindestens angemessen für ein Produkt, das eine weite Reise hinter sich hat, auf der es die Umwelt nachhaltig zerstört und den Bauern genug Geld geben würde, damit sie außer dem Kaffee auch noch Lebensmittel zum Essen haben.

Er reise mit einem Bund von Schlüsselbotschaften nach New York, erklärte der FDP-Politiker: „Dazu gehört, dass wir gute Regierungsführung, den Schutz der Menschenrechte und geeignete Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Privatinitiative in unseren Partnerländern fördern und unsere Entwicklungszusammenarbeit wirksamer gestalten.“

So Niebel bei N24

Vielleicht sollte er das lieber in seinem eigenen Heimatland fördern, denn die weltweite Entwicklung erreicht auch Deutschland – wenn auch viel schwächer als die afrikanischen Staaten:

Wie Ursula von der Leyen Hartz IV umkrempelt

Das Arbeitslosengeld II ist künftig an Preise und Löhne gekoppelt. Zudem können Strafen einfacher verhängt werden.

Auch die Übernahme der Wohnkosten wird in dem Gesetz neu geregelt. Künftig sollen die Kommunen innerhalb eines vom Ministerium gesteckten Rahmens selbst bestimmen können, bis zu welcher Wohnungsgröße und Miethöhe sie die Kosten der Hartz-IV-Empfänger übernehmen. Sie sollen sich dabei am untersten Ende des örtlichen Mietspiegels orientieren. Die Kommunen sollen auch Pauschalen auszahlen können. Darauf hatte insbesondere die FDP gedrungen.

Mit der Neuregelung dürften Sanktionen von den Jobcentern einfacher verhängt – und vor Gericht auch durchgesetzt werden können.

…berichtet heute die WELT.

So kommt die Armut der Dritten Welt, der Hunger und die Obdachlosigkeit nach Deutschland – per Gesetz. Von wegen „Milleniumsziele“. Früher durfte man das noch Augenwischerei nennen, heute ist das „Marketing“, um die wahre Entwicklung zu verschleiern:

Doch nicht jede Arbeit ist eine gute Arbeit  –  1,4 Milliarden Menschen, etwa die Hälfte aller Arbeitenden weltweit, verdienen weniger als zwei Dollar am Tag. Sie haben zwar Arbeit, können von ihr aber nicht leben. 80 Prozent der arbeitenden Menschen sind ohne ausreichenden sozialen Schutz. Und die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd, zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung, wächst weiter. Sie hat inzwischen längst auch die Menschen in den Industriestaaten erreicht. Auch dort schreitet die Prekarisierung der Arbeit voran, werden soziale Rechte abgebaut, gibt es immer mehr Menschen, die sich und ihre Familie von ihrer Arbeit nicht mehr ernähren können.

Quelle: Gute Arbeit, Stand Juni 2010

Die andere Seite ist … die Entwicklungshilfe.

Und so engagiert unsere Entwicklungshelfer auch sind … mit ihrer finanziellen Ausstattung sorgen sie in der Dritten Welt vor allem für eins: Neid. Viele reiche Besserwisser demonstrieren dem Neger, was man sich von dem Geld für seine Bodenschätze alles kaufen kann – 1335 Euro im Monat (Anfangsgehalt, unverheiratet, keine Kinder, ohne Zusatzleistungen) sind für Menschen mit 60 Dollar im Monat ein unermeßlicher Reichtum. Was würden wir von „Entwicklungshelfern“ halten, die 1,2 Millionen Euro im Jahr verdienen?

Leistungen für Entwicklungshelfer (EH)

Zur Sicherung des Lebensbedarfs erhalten Entwicklungshelfer unanhängig von Alter, Beruf und Berufserfahrung weltweit ein einheitliches Unterhaltsgeld. Berücksichtigt werden die familiäre Situation und die Dienstzeit. Das Unterhaltsgeld wird jährlich entsprechend den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und staffelt sich in drei Stufen je nach erreichter Dienstzeit (Einsatzzeit). Nach Stufe I werden Erst-Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer vergütet. Die nächsten Stufen werden nach je zwei weiteren Dienstjahren erreicht. Gegebenenfalls wird ein Kaufkraftausgleich (KKA) gezahlt, der eine ausreichende Kaufkraft in Partnerländern mit hohem Preisniveau garantieren soll.

Das Unterhaltsgeld wird ab Aufenthalt im Partnerland ohne Lohnsteuerabzug ausgezahlt. Nur bei Vorliegen steuerlicher Auflagen erfolgt ein Lohnsteuerabzug (sonstige Einkommen z.B. aus Kapitalvermögen, Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes, etc).

Zusätzlich zum Unterhaltsgeld wird die Unterkunft im Partnerland gestellt bzw. die Mietkosten übernommen. Der DED zahlt außerdem Pauschalen für die Ausstattung und Einrichtung der Unterkunft im Partnerland, für die Möbeleinlagerung in der Heimatstadt und für den Transport des Reisegepäcks.

Weiterhin leistet der DED eine jährliche Sonderzahlung und gewährt zum Vertragsende eine steuerfreie Wiedereingliederungsbeihilfe.

Darüber hinaus übernimmt der DED die Kosten für:

  • die mehrmonatige Vorbereitung der EH in Deutschland und im Partnerland
  • die Rentenversicherung der EH
  • die Krankenversicherung der EH und der Familienangehörigen
  • eine Anwartschaftsversicherung für die Vertragsnehmer und ggf. Ehepartner in ihrer bisherigen Krankenkasse und Pflegeversicherung
  • eine Unfallversicherung für die mitausgereisten Familienangehörigen
  • eine Versicherung der persönlichen Habe (kombinierte Hausrat- und Reisegepäckversicherung) für die EH und für die mitausgereisten Familienangehörigen
  • eine Haftpflichtversicherung für alle Familienangehörigen
  • Gesundheitsvorsorge
  • den Schulbesuch der Kinder im Partnerland (90 %, max. 8.000 € pro Kind und Jahr)
  • Hin- und Rückflug
  • einen Heimaturlaubsflug nach dem 2., 4., 6. usw. Dienstjahr für alle mitausgereisten Familienangehörigen, falls die Restvertragszeit noch mindestens 12 Monate beträgt

Nach der Rückkehr haben EH ggf. Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Quelle DeD

Afrikaner selbst wissen, das Entwicklungshilfe die Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mitteln ist:

„Wir müssen die Entwicklungshilfe sofort und komplett stoppen“, fordert der kenianische Ökonom. „Wir können uns selbst helfen.“ 2001 hat der 37-Jährige deshalb in Kenias Hauptstadt Nairobi die Denkfabrik „Inter Region Economic Network“ (IREN) gegründet. Entwicklungshilfe, so lautet seine Argumentation, hat Afrika ärmer und korrupter gemacht und Bürokratie und Abhängigkeit gefördert.

„Daran sind wir in erster Linie selbst schuld“, meint Shikwati. Aber die gewaltigen Finanzströme hätten Fehler wie Verstaatlichungen oder Machtmissbrauch noch verstärkt. Den Geldgebern gehe es auch nicht um Mildtätigkeit. „Sie zahlen aus strategischen Gründen, das war schon im Kalten Krieg so“, sagt er. „Heute geht es nicht mehr um Ideologie, sondern um den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und um Vorherrschaft.“ Den Nichtregierungsorganisationen (NGO) wirft Shikwati Eigennutz vor. „Das ist ein richtiges Geschäft“, sagt er. „Sie sammeln für sich selbst Gelder ein, wir aber treten auf der Stelle.“ Statt zu helfen, schrecken die Hilfsorganisationen Touristen und Investoren mit ab, indem sie ein negatives Bild Afrikas vermitteln, so Shikwati.

Quelle: NTV

Würden sich die Staaten in New York darauf verständigen, ihre Ausbeutungsindustrie zurückzuhalten, so bräuchte Afrika keinen einzigen Cent von uns. Im Gegenteil – sie könnten uns was spenden. Stattdessen droht denen nun Schlimmeres:

Merkel sprach von einem „neuen Miteinander“ zwischen Geber- und Empfängerländern. Berücksichtigt werden müssten die Wünsche der Entwicklungsländer, diese würden aber auch „in stärkerem Maße in die Verantwortung“ gezogen.

Quelle: Süddeutsche

Heist auf Deutsch: die Wirkungsgrad der Korporatokratie in den Ländern soll erhöht werden. Geht ja nicht an, das die Konzerne immer weiter so hohe Bestechungsgelder zahlen müssen und das die Neger immer weiter Öl aus den Pipelines für sich selber abzapfen. Dafür schicken wir denen jetzt Entwicklungshelfer, die noch präziser darauf schauen, das „die“ auch machen was „wir“ sagen, sonst kriegen „die“ von dem Gewinn, den wir aus „ihren“ Rohstoffen ziehen einfach noch weniger ab.

Nochmal zur Erinnerung:

Reiche wie auch arme Länder verpflichteten sich die Armut drastisch zu reduzieren und Ziele wie die Achtung der menschlichen Würde, Gleichberechtigung, Demokratie, ökologische Nachhaltigkeit und Frieden zu verwirklichen.

Vielleicht sollten wir erstmal in unserem eigenen Land damit anfangen, in dem nun die ersten Schritte zur weiteren Reduzierung der Lebenräume und Lebensgestaltung für Arbeitslose eingeleitet worden sind – auch wenn man die Verantwortung dafür geschickt den finanziell sehr knappen Kommunen übertragen hat. Unsere eigenen Mißstände bezüglich des Friedens und der menschlichen Würde wahr zu nehmen könnte uns die Verwunderung darüber ersparen, das nun sogar auch Frauen  – und sogar Anwältinnen – Amok laufen. Die Gewalt in Afrika hat die gleichen Ursachen – nur andere Dimensionen.


Alle pleite, weiter so? Verschwörungstheorien, Häuslebauer und Investmentbanker

Wir haben ja jetzt wieder Aufschwung. Immer noch. Seit ungefähr zwei Jahren haben WIR Aufschwund (äh … Aufschwung) und DIE haben die Krise. So jedenfall kommt der Mediensalat bei mir an. Offenbar reicht seine Wirkung nicht bis nach Neuseeland, denn dort ist man der Meinung, das wir alle bankrott sind:

Die britische Regierung sei bankrott. Sie stelle sich die Frage, woher das durch die Regierung benötigte Kapital kommen solle. Alle Regierungen der westlichen Hemisphäre befänden sich im Status der Insolvenz, wie sie anfügte. Richardson negierte die Sichtweise, dass die Kürzungen von Regierungsausgaben das Wachstum der Wirtschaft belasten würden. Sie sei nicht der Meinung, dass dies nur ein zyklisches Problem sei. Vielmehr handele es sich um ein strukturelles Problem, das sich zukünftig noch verschärfen werde, wenn nicht endlich gegengesteuert würde.

Quelle: Wirtschaftsfacts.de

Die Schuldigen sind auch schon ausgemacht: die Armen:

Es ist die Beschäftigung der Führungsschichten im Westen mit „Politicial Correctness“ und der räuberische Umverteilungsstaat. Die Hälfte der Bevölkerung lebt vom Staat, besser gesagt von den immer kleiner werdenden produktiven Schichten. Dazu eine enorme Bürokratie. Frösche sind wichtiger als Arbeitsplätze. Massive Deindustrialisierung, dafür eine hypertroph große Kredit- und Finanzwirtschaft. Drastischer Rückgang des realen Bildungsstands, trotz Explosion bei den Akademikerzahlen.

Das sind die wahren Probleme und sie werden den Westen kippen lassen, sobald die Geldgeber in Asien den Daumen nach unten senken.

Quelle: MMNews

MMNews steht mit seiner „Hilfe-wer-rettet-mein-Gold?“-Leserschaft nicht allein da.

Eine Blaupause der Vereinten Nationen um die Organisation wieder an die vorderste Front der Weltregierung zu bringen, enthüllt auf erschreckende Weise den Versuch die Erderwärmungsagenda nun in “Überbevölkerung” umzutaufen. Dadurch soll die Mittelklasse zerstört werden, während man zur selben Zeit versucht die “weltweite Umverteilung des Reichtums” voranzutreiben und den Anstieg bei der Zuwanderung auszunutzen um die Eine-Welt-Regierung wiederzubeleben.

Am Montag trafen sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, und 60 seiner obersten Befehlshaber in einem zurückgezogenen österreichischen Zufluchtsort in den Alpen um zu versuchen die Erderwärmungsagenda wieder auf Kurs zu bringen, nachdem sie in Kopenhagen jämmerlich scheiterte.

Die an die Delegierten der Konferenz herausgegebenen Planungspapiere wurden jetzt von Fox News an die Öffentlichkeit gebracht. In den Dokumenten wird eine Strategie beschrieben, mit der die „weltweite Umverteilung von Reichtum“ als Grundlage der Erderwärmungsagenda verherrlicht werden soll.

Wie bereits während des Klimagipfels in Kopenhagen enthüllt wurde, dreht sich das Programm der „weltweiten Umverteilung des Reichtums“ größtenteils um die Plünderung des Vermögens der Mittelklasse reicherer Länder unter Zuhilfenahme der CO2-Steuer.


Lesen Sie mehr über
Strategiepapier der Vereinten Nationen: Zerstörung der Mittelklasse und Aufbau der Weltregierung von www.propagandafront.de

Nun ist die Finanzministerin Richardson keine Unbekannte, sie ist eine der klar identifizierten Mitglieder der MPS-Soiety, einem weiteren Netzwerk zur Durchdringung und Zerrüttung der Gesellschaft durch rechte Propaganda im Dienste der Korporatokratie:

Die Mont Pèlerin Society kann als das zentrale Netz der rechts- oder neoliberalen Diskursnetzwerke aus Intellektuellen, Think Tanks, Stiftungen und Verbänden bezeichnet werden. Hier sind die ‚großen Intellektuellen‛ und eine große Zahl ‚kleiner Intellektueller‛ zusammengeschlossen, welche die historische Kontinuität der neoliberalen “Wahrheitspolitik” als “spezifischer Wille zur Macht” (Foucault 1974, 13 f.) sichern und die strategische Orientierung der intellektuellen Energien der neoliberalen Diskursapparate steuern. Die 1947 u.a. von Friedrich August von Hayek, Ludwig von Mises, Karl Popper, Albert Hunold und Milton Friedman gegründete Vereinigung zählte bis heute weltweit mehr als 1.000 Mitglieder, von denen wir bislang mehr als 500 identifizieren konnten. Anhand von weiteren verfügbaren Unterlagen aus dem MPS-Archiv der Hoover-Institution in Stanford (Kalifornien) kann die bisherige Recherche ergänzt und zu einer Datenbank aufbereitet werden, die als wichtige Voraussetzung für weitere Forschungszwecke zu erachten wäre.

Quelle: theopenunderground

Kein Wunder also, das sie den Sozialstaat als Quelle allen Übels ausmacht. Nun ist der Bürger sicherlich geneigt solchen Medienberichten Glauben zu schenken…befindet sich aber gleich in einer fürchterlichen Falle. Prinzipiell … braucht er einen starken Nationalstaat um sich gegen die „NWO“ wehren zu können, sollte also gleich seine Deutschlandfahne heraushängen. Viele machen das ja und landen bei den Jungs mit den Führerglanzbildern in der Brieftasche.

Wo das endet, wissen wir ja:  es drohen Weltkriege, Konzentrationslager und Wiederaufbau.  Um das zu umgehen haben wir ja die UNO überhaupt geschaffen. Um jene Kriege zu verhindern (und zu verhindern, das die gleichen verschwörerischen Mächte neue Kriege anzetteln) bräuchten wir eine Weltpolizei, die den Kosmokraten das Handwerk legt. Kosmokraten?

Das Böse, mit dem wir es bei den Protagonisten des globalisierten Kapitalismus im 21. Jahrhundert zu tun haben, ist alles andere als banal und doch nicht minder verbrecherisch. Dafür brauchen wir einen anderen Begriff – denn dieses Böse ist hochintelligent, kennt durchaus die Folgen seines Handelns, ist nicht gedankenlos, sondern fähig zum selbstständigen Urteil.

Die Rede ist von den Herren der „transkontinentalen Privatgesellschaften“, wie sie Jean Ziegler in seinem letzten Buch Das Imperium der Schande nennt.

Vor nicht allzu langer Zeit waren einige von ihnen zu besichtigen im Düseldorfer Mannesmann-Prozess: Selbstsicher, wortgewandt, arrogant und umgeben von den besten Anwälten begründeten sie schamlos, warum sie ihre nach Millionen zählenden Gehälter tatsächlich verdienen, die ihre Unternehmen (aber davon war in Düsseldorf leider nicht die Rede) erwirtschaftet haben im globalen Geschäft der Ausbeutung, dessen Resultate in der Form von Massenarmut und Hungersnöten, zerstörter Natur und vernichteten Menschenleben in der „Dritten Welt“ kaum noch Nachrichtenwert haben.

„Kosmokraten“ nennt Ziegler diese Klasse international operierender Manager und Banker, und wenn er milde über sie urteilt, dann konzediert er ihnen (oder wenigstens einigen von ihnen) ein Dilemma: „Wenn sie in den Positionen, die sie einnehmen, überleben wollen, müssen sie manchmal unerbittlich, zynisch und gnadenlos sein. Sich im Namen eines persönlichen Humanismus vom allerheiligsten Prinzip der Gewinnmaximierung zu entfernen, käme beruflichem Selbstmord gleich.“ Ziegler weiß, wovon er spricht: Viele dieser Manager kennt er persönlich, sei es den „Fürsten“ von Nestlé, Peter Brabeck, sei es sein Schweizer Landsmann Josef Ackermann.

Quelle: der Freitag

Das sind die Eichmanns, Himmlers, Goebbels unserer Zeit – und sie morden ebenso gnadenlos wie brutal, haben aber den schickern Anzug. Das halten die sich selbst zugute.  Im Prinzip sollte man Aufkleber an jedes Nobelauto und jede Luxusvilla anbringen, auf denen steht: „Zur Finanzierung dieses Objektes wurden 10000 Menschen massakriert“.  Oder man orientiert sich an den Sprüchen auf der Zigarettenpackung. „Kapitalismus fügt ihnen und den Menschen in ihrer Umgebung nachhaltigen Schaden zu“.  So was sollte man mal produzieren – wäre ein erster Schritt im zum gelungenen Widerstand, denn unsere Riesengewinne haben irgendwo Menschen, die sie bezahlen müssen – durch Hunger, der dann nur noch durch Gewalt abgewendet werden kann.

Als Folge der Nachwirkungen der schweren Krawalle, denen in der letzten Woche 13 Tote und 400 Verletzte zum Opfer gefallen sind, hat die Regierung des afrikanischen Staates Mozambique gestern angekündigt, dass sie ein Subventionsprogramm für Lebensmittel ins Leben rufen werde, um die Preisanstiege in allen wichtigen Bereichen des täglichen Bedarfs, zu denen vor allem Brot, Wasser und Energie gehören, auszugleichen. Es kam zu den schlimmsten Krawallen seit der Unabhängigkeit des Landes, nachdem die Regierung die von ihr kontrollierten Brotpreise zuletzt um 30% anhob.

Quelle: Wirtschaftsfacts

Wir jedenfalls können uns noch einen Überblick verschaffen – mit etwas Mühe.

Die Vernichtung der Mittelklasse in Deutschland schreitet deshalb auch mit guten Gründen voran – sie stört und sitzt auf Geld, das andere gerne hätten.

Unsere Gründe sind jetzt Öko … und das wird noch mehr Menschen verarmen:

Schon jetzt hört man das Heulen und Zähneklappern der Wohnungsverbände. Am Dienstag warnte der Branchenverband Haus & Grund vor einer Kostenexplosion für Hausbesitzer. Seine Fachleute beziffern die Kosten für die energetische Sanierung eines in den siebziger Jahren gebauten Einfamilienhauses mit 120 Quadratmetern Wohnfläche auf mindestens 70.000 Euro.

Da rollte eine gewaltige Welle auf uns zu, die nun – mit guten grünen Gründen – nach der Agenda 201o Deutschland weiter in die Armut stürzen wird, begleitet von einer neuen Behörde:

In einem früheren Entwurf des Umweltministeriums für das Energiekonzept findet sich zum Thema Zwangsmaßnahmen jedenfalls noch eine lange Giftliste. Demnach sollen die energetischen Anforderungen für Gebäude ab 2012 um 30 Prozent steigen, die generellen Pflichten, gewisse Gebäudeteile zu modernisieren, auf alle Ein- und Zweifamilienhäuser ausgeweitet werden. Kontrollen und Bußgelder für den Vollzug von Sanierungspflichten sollen verschärft werden. In einer „Erläuterung für die interne Diskussion“ schreibt das Umweltministerium, man müsse beachten, dass Standards der Gebäudesanierung auf „massiven Widerstand der Betroffenen“ treffen werden.

Quelle: Spiegel-online

Die dann steigenden Mieten werden sich wohl nur noch reiche Einwanderer leisten können, was mit den armen Deutschen wird, die ihre Miete nicht mehr zahlen können … na, da findet sich schon ein Weg. Da können sich auch die Rentner schon mal freuen: ein Leben lang krumm gelegt für´s  Häusle und dann wirds im Alter zwangsversteigert oder abgerissen, weil es dem Energiekonzept im Wege steht. Hätten die nur ein Atomkraftwerk gebaut anstatt ein Eingeheim, dann hätte sie weniger Sorgen.

Mittendrin: die Grünen – wie Joschka Fischer:

Fischers Weggefährte Daniel Cohn-Bendit sagte dem „Zeit-Magazin“, der Ex-Außenminister gehöre nun zur gesellschaftlichen Elite und zu jenen, die aus ihrem Einfluss geschäftlichen Nutzen schlagen. „Jetzt ist er wirklich eine Ich-AG. Er lässt sich vergolden, was er geschafft hat.“

Na, wer hätte da gedacht, das der Führer der steineschmeißenden „Putztruppe“ mal … ein stinkreicher Stiesel wird. Vom Tellerwäscher zum Millionär ist heute einfach, wenn man die richtige Politik macht. Und was macht der so, der Fischer? Bleibt geheim.

Was er genau für die Unternehmen macht, will Fischer nicht gerne erzählen. „Was ist so mirakulös daran? Ich mache das, was ich als Außenminister gemacht habe“, sagte er dem „Zeit-Magazin“.

Aha. Aber warum und für wen er es macht, ist kein Geheimnis:

Dem Handelsblatt sagte Fischer vor Kurzem zur Erklärung für seine Engagements: „Ich treffe bei den Unternehmen auf ein viel größeres Bewusstsein über die Globalisierung und die Notwendigkeit für rasche Veränderungen.“

Quelle: Handelsblatt (mit sehr schönen Fischerbildern)

Wie die Veränderungen aussehen, kann man schon in Griechenland sehen:

Die griechische Wirtschaft ist im Frühjahr deutlich geschrumpft. Wie die Statistikbehörde mitteilte, sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal im Jahresvergleich um 3,7 Prozent und damit deutlicher als angenommen.

Ausschlaggebend war die Schuldenkrise, die die Regierung zu einem drastischen Sparkurs zwang. Dies belastete wiederum die Ausgaben der Haushalte: Während der private Konsum im ersten Quartal noch 1,5 Prozent zulegte, fiel er im zweiten Vierteljahr um 4,2 Prozent.

Quelle: Griechenland

Motto: Wer kein Geld hat, verbraucht auch keine Ressourcen.  Ist klar – das kann ein sehr schönes grünes Prinzip werden. Darum auch die Agenda 2010 samt Hartz IV: frieren und hungern für die Ökobilanz. Dem echten Grünen Oberstudienrat macht dies nichts aus. Er hat ja auch warm.

Und wer bis jetzt noch Zweifel hatte, das die historische Entwicklung im Zeitalter der Globalisierung nicht von Göttern bestimmt wird oder vom Zufall abhängt, den sollte diese Nachricht überzeugen, das brillante Köpfe hinter der Lenkung der Geldströme stehen:

Während der Finanzkrise galten Investmentbanker als rücksichtslose Zocker, doch nun scheinen sie bereits rehabilitiert. Wenn es um die Führung mächtiger europäischer Großbanken geht, sind Investmentbanker wie Bob Diamond wieder erste Wahl – sehr zum Unmut einiger Politiker.

Quelle: Handelsblatt

Und was machen wir nun dagegen? Rufen wir auf zur Gründung der Weltpolizei, um den Finanzlumpen das Handwerk zu legen?

Nein, geht nicht: es droht NWO.

Also rufen wir auf zur nationalen Isolationsbewegung?

Wäre wirtschaftlicher Selbstmord und politisch völlig out – erst recht für Deutschland.

Und was machen wir dann?

Bezahlen, was sonst. Oder wieder als Nazis sterben.

Ziegler hat schon recht, Kosmokraten sind brillante Schachspieler. Und Studiengebühren, Bildungspolitik und Privatfernsehen sorgen dafür, das keine brillanten Widersacher mehr nachwachsen.  Schade nur, das diese Kosmokraten aus der Sicht der Menschenrechte zutiefst böse sind und sein müssen, um ihren Job der Finanzoptimierung effektiv machen zu können.

Vielleicht ein Trost für die armen und weiter verarmenden Schichten: den Bürgern mit Hotel geht es jetzt auch an den Kragen:

Hunderten Top-Hotels in Deutschland droht das Aus

Die Hotelbranche steht vor einem Scherbenhaufen: Die Pachtverträge für 400 Häuser laufen aus. Für Modernisierungen fehlt das Geld.

Quelle: Welt


Ruanda, Deutschland, der Holocaust und die Wurzeln des Terrors in der Welt

Es gibt Bücher und Themen, die sind tödlich:

Dieses Buch ist Sian Cansfield gewidmet. Sian war meine Schattenautorin, hat aber die Drucklegung nicht mehr erlebt. Als sich die Arbeit am Entwurf dem Ende näherte, bemerkte ich, dass sie müde wurde, das der oft schwer erträgliche Inhalt des Buches und die Arbeitslast ihr den Humor raubten und ihre Objektivität untergruben. Ich gab ihr ein langes Wochenende frei, um sich zu erholen, zu schlafen, gut zu essen und aufzutanken, wie ich es oft bei Offizieren und Soldaten mit ähnlichen Symptomen getan hatte. Am folgenden Morgen teilte man mir mit, das sie Selbstmord begangen hatte.

(Aus: Dellaire, Handschlag mit dem Teufel Seite 18.19)

Wie das, fragt man sich. Was geht da vor sich? Was kann einem Menschen so zusetzen, das er ob der Behandlung eines Themas den Glauben an sich selbst verliert?

Nun … vielleicht die Erkenntnis, das man in einem Lügenkokon ungeahnten Ausmasse gefangen ist:

Während ich dies schreibe, höre ich Samuel Barbers Adagio für Streicher – für mich der reinste musikalische Ausdruck des Leids, der Verstümmelung, der Vergewaltigung und des Mordes an 800000 Ruandern. Dieses Drama konnte sich nur mit Hilfe der Mitliedsnationen des bloß scheinbar unparteiischen Weltgremiums namens UNO vollziehen. Geführt von den USA, Frankreich und Großbritannien unterstützte und ermutigte die UNO letztlich den Völkermord in Ruanda.

(Dellaire, a.a.O.Seite 483)

Oder die Erkenntnis, das wir – historisch gesehen – einen neuen Höhepunkt der Massenvernichtung erreicht haben … nicht als zufälligen kleinen Stammeskrieg,  sondern als bewußt von langer Hand geplanter Aktion, ohne das allerdings ein normal denkender Mensch eine Chance hätte, dahinterzusteigen, warum das initiiert worden ist.  Wir begnügen uns mit den Informationen der Medien und verbuchen das als „Stammesfehde“.

Alles andere interessiert uns nicht, denn nach unserem Nachrichtenverständnis ist Ruanda „durch“.

Eine These von Melvern ist, dass die westlichen Großmächte – Frankreich, USA, Großbritannien – Bescheid wussten über das, was sich in Ruanda anbahnte, und es hätten verhindern können.

Sie hatte vertrauliche Unterlagen über die Beratungen im UN-Sicherheitsrat während des Genozids erhalten, ging damit zum Guardian, Großbritanniens führender linker Tageszeitung, und erfuhr, Ruanda sei „schon durch“.

Quelle: Taz

Und Sie, lieber Leser? Was wissen Sie über Ruanda? Nichts, nehme ich an. Genau wie ich. Wir leben in einer künstlichen Wohlstandsblase, die die Medien rund um uns herum errichtet haben, dabei wohnen die neuen Himmler, Eichmanns und Mengeles gleich nebenan:

Er soll in den neunziger Jahren an der Ermordung von Mitgliedern der Tutsi-Minderheit beteiligt gewesen sein: Ein 53-jähriger Ruander ist wegen des Verdachts auf Völkermord im Raum Frankfurt am Main festgenommen worden.

Quelle: Spiegel-online

Wir sind wohl so eine Art Argentinien für Hutu-Nazis:

Ihre Einheiten sollen im Kongo Hunderte Zivilisten getötet, unzählige Frauen vergewaltigt und Dörfer geplündert haben: Die Polizei in Baden-Württemberg hat zwei Ruander festgenommen. Noch von Deutschland aus sollen die Milizführer Massaker in Afrika befohlen haben.

Bei der FDLR handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um eine paramilitärische Organisation, die am Bürgerkrieg in den an Ruanda angrenzenden Landesteilen der Demokratischen Republik Kongos beteiligt ist. Milizionäre der FDLR sollen von Januar 2008 bis Juli 2009 mehrere hundert Zivilisten getötet und unzählige Frauen vergewaltigt haben. Dörfer wurden geplündert und niedergebrannt, die Bewohner vertrieben und Kinder als Soldaten zwangsrekrutiert. Die FDLR wollte damit die kongolesische Zivilbevölkerung zwingen, ihre Kämpfer zu versorgen und ihnen Schutz vor feindlichen Milizen zu gewähren. Bereits 1994 waren viele Mitglieder der Vereinigung am Völkermord an rund 800.000 Tutsi und gemäßigten Hutus in Ruanda beteiligt.

Quelle: Spiegel-online

Es sind die gleichen Killer, die  erst heute wieder auf sich aufmerksam gemacht haben:

Der Ort des Verbrechens ist nicht weit von einem Stützpunkt der Vereinten Nationen im Kongo: Rebellen sollen bei einem Überfall auf die Stadt Luvungi fast 200 Frauen vergewaltigt haben. Angaben der Hilfsorganisation International Medical Corps (IMC) zufolge sind die Frauen in nahezu jedem Fall von zwei bis sechs bewaffneten Männern vergewaltigt worden – oftmals vor den Augen ihrer Kinder und Ehemänner.

Quelle: Spiegel-online

Man mag sich immer noch denken: was geht das mich an?

Ich sage: viel.

Offiziell sind wir Deutschen ja momentan immer noch Spitzenreiter, was Holocaust angeht, dabei haben uns die Hutu locker überholt.  Die haben schneller und brutaler mehr Prozent der Bevölkerung eleminiert, als wie es geschafft haben.  Allerdings keine Juden sondern Tutsis.

Wie wird man übrigens Tutsi? Eine interessante Frage, auf die es eine spannende Antwort gibt:

1931 wurde von den Belgiern der regierende König abgesetzt, da er sich den Kolonialisten als zu widerspenstig herausstellte. Ersetzt wurde er durch seinen Sohn Mutare III Rudahingwa, der sich bedeutend kooperationswilliger zeigte und sich sogar taufen liess. Danach wurde der Ausgangspunkt der eigentlichen Spaltung des ruandischen Volkes eine Volkszählung durch die belgischen Kolonialmächte in den Jahren 1934/35. Die Vorgehensweise ist erstaunlich und dient ganz offensichtlich nur dem Zweck, die Menschen gegeneinander auszuspielen:

»Da sie über kein objektives Kriterium verfügten, um die Zugehörigkeit zu den verschiedenen Volksgruppen zu bestimmen, welche seit Jahrhunderten dieselbe Sprache, dieselbe Kultur und Geschichte miteinander teilten, gingen die Kolonialisten dazu über, die ruandischen Bürger in verschiedene Völker einzuteilen, je nach der Anzahl ihrer Rinder.

Die ruandische Gesellschaft wurde unterteilt in das „Volk der Tutsi“ – das waren alle erwachsenen Männer (und deren Familien), die mehr als zehn Rinder besaßen. Die erwachsenen Männer, die weniger als zehn Rinder besaßen, wurden dem „Volk der Hutu“ zugeschlagen und zum „Volk der Twa“ gehörig wurden die erwachsenen Männer, die keine Rinder besaßen, eingestuft. … So kam es oft vor, dass drei erwachsene Söhne einer Familie, die nicht die gleiche Anzahl von Rindern besaßen, unterschiedlichen Ethnien zugeteilt wurden.«

Quelle: Linke Zeitung

Je mehr Rinder, desto Tutsi.  Keine Rinder … ziemlich Hutu. Vielrinderneger wurden dann von den Belgiern als Aufseher über Wenigrinderneger bestellt – und schon gab es das Märchen von den Hutu und den Tutsi. Die gleiche Unterteilung haben wir gerade in Deutschland: Leistungsträger und Sozialschmarotzer.

Aber auch sonst gibt es Parallelen zwischen Ruanda und Deutschland – mal vom Holocausten abgesehen.

Die wirtschaftliche Geschichte Ruandas ist schnell erzählt, die gleicht vielen afrikanischen Ländern.  Kolonie gewesen, Monokulturen gepflanzt, unabhängig geworden, Preisverfall der Monokultur …. Elend in ungeahntem Ausmaß. Weil wir so billigen Kaffee haben, müssen die bei der Arbeit hungern. Und die gleichen Kräfte, die auch uns gerne hungernd bei der Arbeit sehen würden, griffen auch dort an: der IWF und die WELTBANK.  Sie gingen erstmal dran, ihre üblichen  Reformen durchzudrücken, bevor es Kredite gab, was dazu führte, das das Durchschnittseinkommen von üppigen 360 Dollar im Jahr auf 140 Dollar im Jahr sank.  Die Methoden kennen wir: Lohnsenkungen, Erhöhungen der Arbeitszeit, Privatisierung von Staatsvermögen (Bahn, Post, Telekom), Verschlankung öffentlicher Aufgaben wie Bildung und Gesundheit sowie Privatisierung der Kosten, Abbau des Sozialstaates und des öffentlichen Dienstes… das alles machen wir in Deutschland ebenfalls gerade durch.

Unter detallierter Aufsicht der Weltbank wurden dann eine Million Macheten in das Land für acht Millionen Einwohnern gebracht … als „zivile Waren“ deklariert

Quelle: Michel Chossudovsky, Global Brutal, 2001, 1.Auflage 2002 Seite 131-132

Damit die Macheten aber richtig arbeiten konnten, brauchten sie einen sicheren Rahmen: die Armee, die dafür sorgt, das keiner den Ort des Gemetzels verlassen kann:

Die ruandische Armee, die überwiegend von Franzosen ausgerüstet sowie ausgebildet wird, explodiert Anfang der 90er Jahre: von 5200 Soldaten am 1. Oktober 1990 über 15 000 (Mitte 1991) erreicht sie eine Mannstärke von 50.000 zur Jahresmitte 1992. Bereits im Frühjahr 1992, so ist dem belgischen Untersuchungsbericht zu entnehmen, existierte – nach der Formulierung in einer Depesche des belgischen Botschafters in Kigali – «ein geheimer Generalstab, der mit der Vernichtung der Tutsi in Ruanda beauftragt war». Die Internationale Vereinigung der Menschenrechtsgruppen FIDH spricht Anfang 1993 in einem Dokument von «Todesschwadronen» und «Vorläufern eines Genozids»; ein am 11. August 1993 publizierter UN-Bericht übernimmt diese Angaben.

Quelle: AG Friedensforschung

Somit haben wir Waffen und Wahnsinn genug in diesem Land, nun noch einen Hassprediger eingesetzt, und die Sache wird rund:

Zu den zahlreichen ungeklärten Merkwürdigkeiten gehört, dass der als rechtsextrem Hutu-freundlich eingestufte Radiosender RTML, der bei der Anstiftung zum Völkermord 1994 eine wichtige Rolle spielte, einen Italo-Belgier als Propagandisten einsetzte.

Quelle: die zwölf Apostel

Und hier sind auch deutsche Steuergelder aktiv geworden:

Konfliktverschärfend wirkte die Komplizenschaft der deutschen CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Mördern und ihrem Hetz-Radio RTLM.

Quelle: ngo-online

Man sieht, wie haben einiges damit zu tun. Jedoch das Schlimmste dünkt mir: das gebrochene Versprechen.

1994 wurden in Ruanda 1 Million Menschen in einem schnelleren Tempo als während des Holocausts massakriert. Die dazu benutzten Waffen waren Gewehre, Macheten und mit Nägeln besetzte Knüppel. Professor Michael Barnett war als Mitarbeiter der Clinton-Administration einer der ersten, der die geheimen telegraphischen Meldungen mit den Beschreibungen dieser schrecklichen Ereignisse zu lesen bekam. [ … ]

Die Konfrontation mit diesen schrecklichen Ereignissen begann für Professor Barnett 1993, als er nach New York kam, um als politischer Berater der US-Mission in der Uno zu arbeiten. Zu seinem Dossier gehörte auch das zentralafrikanische Land Ruanda. Neun Monate später, als die Massaker begannen, vertrat er, wie die meisten Leute damals, die Meinung, die Uno solle nicht eingreifen. Damit war aber das Versprechen, dass nach dem Nazi-Holocaust abgegeben worden war, gebrochen.

Am 9. Dezember 1948 wurde in der Uno die Konvention gegen den Völkermord verabschiedet, in welcher festgehalten wurde, dass nie mehr zugelassen werden dürfe, dass ethnische oder religiöse Gruppen ausgemerzt werden. Nie mehr dürfe es Todeslager geben, wie sie Thomas Burgenthal als damals 10jähriger Bub in Auschwitz während 4 Jahren kennenlernen musste. Heute ist Thomas Burgenthal ein bekannter international tätiger Anwalt und als Mitglied des Uno-Komitees für Menschenrechte einer der grössten Spezialisten für Fragen des Völkermords.

«Ruanda ist das deutlichste Beispiel eines Völkermords seit dem Zweiten Weltkrieg. Was dabei so furchtbar ist, ist dass beim Nazi-Holocaust niemand etwas dagegen unternahm und im Fall von Ruanda genau das gleiche wieder geschah.»

So wurde das vor 50 Jahren abgegebene Versprechen gebrochen. Heute fragen sich einige der an diesen verhängnisvollen Entscheidungen Beteiligten, wie es möglich war, dass sie diesem Völkermord zuschauen konnten. [ … ]

Nun … wer kann sich in aller Ruhe einen Brand anschauen, in dem Frauen und Kinder elendig umkommen? Der Brandstifter.  Darum wiegelt man auch jene ab, die den Rauch schon rochen:

Am 10. Januar 1994 erfährt ein hoher Verantwortlicher der Unamir in einem geheimen nächtlichen Treffen von einem Führer dieser Miliz, dass der wirkliche Auftrag dieser Hutu-Truppen die Vernichtung der Tutsi-Bevölkerung ist.

Oberst Luc Marchal, damals führender Offizier in der Unamir, hält fest: «Das Ziel war jedem klar: töten, töten und nochmals töten.»

Noch in der gleichen Nacht senden die militärischen Verantwortlichen ihren Vorgesetzten in New York eine dringende Nachricht. In dieser verschlüsselten telegraphischen Meldung wird die Warnung ihres Informanten detailliert wiedergegeben:

«Er hat den Befehl erhalten, alle Tutsi von Kigali aufzulisten, und er ist der Meinung, dass dies Vorbereitungen sind, um sie zu vernichten. Er teilte uns unter anderem mit, dass 16 Männer in 20 Minuten bis zu 1000 Tutsi umbringen könnten.» [ … ]

Da sie diese Pläne schnell durchkreuzen wollten, teilten die Uno-Kommandanten vor Ort ihren New Yorker Vorgesetzten mit, dass sie die Milizen entwaffnen wollten. Die Antwort war ein Schock: Die New Yorker Vorgesetzten waren dagegen. [ … ]

Quelle: Zeit-Fragen

Es wäre ja auch schön blöd gewesen, wenn man einen so wunderbar durchgeplanten und langjährig vorbereiteten Völkermord einfach so durch ein paar UN-Soldaten vor Ort verhindert hätte. Immerhin hatte man diese Truppen von vornherein schon extra ziemlich klein gehalten:

Die UN-Truppen, die französische Kräfte ersetzten, waren auf Betreiben der amerikanischen UN-Botschafterin Madeleine Albright sehr schwach,

Quelle: Die zwölf Apostel

Und die gleichen Leute, die die UNO-Mission klein hielten, sorgten auch dafür, das es nachher auch keine Aufklärung über die Geschehnisse gab:

Den Völkermord in Ruanda haben zu 100% die Vereinigten Staaten von Amerika zu verantworten!? Das sagte nicht ein ausgegrenzter politischer Führer wie Robert Mugabe oder Fidel Castro. Das sind auch nicht die Worte eines nostalgischen afrikanischen Aktivisten, der den Fall der Sowjetunion betrauert. Der ehemalige Generalsekretär der UNO Boutros Boutros-Ghali sagte das im Juli 1998 und wiederholte es mir gegenüber im November 2002. Leute im Weißen Haus beliebten Boutros-Ghali Booboo Ghali oder Frenchie  zu nennen, vor und während seiner Entlassung aus der UNO, betrieben von Madeleine Albright, der damaligen UNO-Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika, die gegen seine Wiederwahl am 19. November 1996 ihr Veto einlegte.

Seine Analyse widerspricht allen Klischees und gängigen Auffassungen betreffend die Katastrophe in Ruanda, die sich weit über die Grenzen dieses kleinen afrikanischen Landes hinaus ausgewirkt hat. Die Geschichte von Ruanda ist dermaßen durchsetzt mit Klischees und Vorurteilen, dass ein moderner Flaubertianer daran gehen müsste, ein neues Wörterbuch herauszugeben.

Quelle: Taylor-Report

Was man jetzt noch brauchte, war eine Initialzündung … einen offiziellen Akt, mit dem das Schlachten beginnen konnte.  Hierfür sind Söldner immer gern gesehen:

»Der Bericht der CIA vom 10. August 1994, zitiert von der Zeitschrift „Nouvelle Afrique Asie“, erklärt dieses Ereignis folgendermaßen: „Extremistische Hutu vom ‚Netz Null‘ haben das Flugzeug des Präsidenten abgeschossen. Das Flugzeug wurde von europäischen Söldnern, die im Dienste der extremistischen Hutu-Milizen waren, abgeschossen. Der Flugschreiber der Flugzeugs wurde zehn Minuten nach dem Absturz in der Nähe des Militärstützpunktes Kanombe von französischen Soldaten sichergestellt.“ … Oberst Bernard Cuissac, Militärattaché an der französischen Botschaft, hat dies offiziell bekanntgegeben, bevor er nach Intervention seiner Vorgesetzten aus Paris alles zurücknahm.« [Der Spiegel, Nr. 26, 1994]

»Knapp eine Stunde später [nach dem Abschuß] beginnt die Ausrottung nach Listen, die von den Computern der belgisch-bürokratischen Einwohnermeldeämter ausgedruckt werden. Diese Listen mit Namen von Tutsi und demokratischen Hutus werden bis zum letzten Familienmitglied eisern abgearbeitet.« [Lexikon der Völkermorde]

Quelle: Linke Zeitung

Anderen Berichten zufolge hat das CIA die Maschine abgeschossen – oder auch Truppen des Rebellenführers und jetzigen Präsidenten Kagame. Letztendlich spielt das keine Rolle.

Kagame ist kein unbeschriebenes Blatt, die Effizienz seiner Truppen, die der UN-General Dallaire so bewundert, resultierte aus gezieltem Training durch amerikanische Green Berets.

Paul Kagame war einer der Führer der Exil-Tutsi in Uganda. Er arbeitete im ugandischen Geheimdienst unter Museveni und war als besonders brutaler Folterer bekannt (siehe Interview David Barouski mit Jean-Christophe Nizeyimana, zmag.org). Kagame ist ein indirekter Nachfahre der Tutsi-Königsdynastie, die ihre Minderheitenherrschaft bei der Unabhängigkeit Ruandas 1962 abgeben musste. Diese Gruppe von Exil-Tutsi aus Uganda hatte sich damals geschworen, ihre verlorene Macht zurückzuerobern. Von Uganda führte Kagame 1990 bis 1994 einen Zermürbungskrieg gegen die Regierung von Ruanda, um mit ständigen Angriffen das Land zu destabilisieren.

Der Flugschreiber der abgeschossenen Maschine ist bei der UNO in New York bis heute unter Verschluss. Erst Ende 2006 hat der französische Ermittlungsrichter Jean-Louis Bruguière, der seit Jahren auf Betreiben der Angehörigen der drei getöteten französischen Piloten ermittelt, eine Anklage gegen neun enge Mitarbeitern von Kagame in Arusha eingereicht und eine Anklage gegen Präsident Kagame bei der UNO eingefordert. Der neue französische Außenminister Bernard Kouchner und die von ihm mit gegründete Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ haben zusammen mit anderen prominenten NGOs vor dem Völkermord von 1994 und seither in der Vertuschung eine Rolle gespielt, die noch zu erforschen bleibt.

Quelle: Zwölf Apostel

Die „guten“ Ärzte ohne Grenzen, der „gute“ Kagame, die „bösen“ Hutu, die „armen“ Tutsi, die „bösen“ Franzosen … ganz so einfach scheint das alles nicht.

Der Leiter der Todesschwadronen war Protais Zigiranyirazo, der Schwager des Staatspräsidenten. Dieser „Monsieur Z“ setzte sich vor Ausbruch des Völkermords nach Paris ins Exil ab – ebenso wie 30 bis 40 Verantwortliche, die mit französischen Militärmaschinen außer Landes gebracht wurden. Darunter auch Ferdinand Nahimana, der im „Radio der tausend Hügel“ die Propaganda gegen die Tutsi geleitet hatte.

Quelle: Koinae

Kein Wunder, also, das die von Deutschland aus dann fröhlich weiter Morde befehlen konnten. Dafür wurde ja von höchster Stelle aus Sorge getragen.

Was man wirklich will, das tut man. So einfach machte sich Schopenhauer das Urteilen über menschliche Motive.

Urteilen wir so über die UNO bzw. über jene Gewalten, die hinter der Bühne die Fäden ziehen, so muß man sagen: Was die wollen ist … was ganz anderes als das, was die uns verkaufen wollen. Die wollten Blut sehen, Blut, Qual und Folter.  Aber mit der Zuweisung von Verantwortlichkeiten, mit Aufklärung tut man sich da schwer.

Es ist wie mit dem Terrornetzwerk Al Qaida – man kennt einzelne Namen, man weiß, das sie Moslems sind, man kennt Länder, in denen sie Basen haben …. aber man kriegt sie nicht zu fassen.

Was wir aber lernen können aus dem Holocaust Ruanda (nicht aus der Tradödie … da gibt es keine Tragödie, das war ein geplanter Massenmord)ist: es gibt in der Weltpolitik (wie in Ruanda auch – siehe Bericht von Romeo Dallaire) eine „dritte Kraft“ , die mal in der UNO wirkt, mal in den USA, in Frankreich, Deutschland, Großbritannien und die in erster Linie … Spaß an Menschenmassenvertilgung hat.

Über das Wirken jener Kraft in Jugoslawien berichtete einst ein spanischer Journalist, über den es vor Jahren einen Bericht im ZDF gab. Er meinte, der Konflikt auf dem Balkan sei künstlich herbeigeführt worden.  Söldner hätten die Massaker im Auftrag von Waffenhändlern begonnen, der Rest sei wie von selbst gekommen.  Der Journalist verschwand spurlos.

Wir kennen einige Namen dieser „Dritten Kraft“, wissen, das sie Basen in den USA haben, in England, Frankreich und wir spüren ihre harte Hand auch in Deutschland: Arbeitsplatzabbau, Demokratieabbau, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Sozialstaatsabbau, Privatisierung (sprich: verschleudern) von Staatseigentum, Monopolisierung der Medienmacht, Etablierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit und vieles mehr.

Wir wissen auch, das wir nur hinter vorgehaltener Hand über sie reden dürfen, denn es droht ganz schnell das soziale Aus durch den Bannruf: „Verschwörungstheorie!“, der funktioniert ähnlich wie früher „Hexe“ oder „Jude“, ist nur noch nicht so tödlich.

Und deshalb wissen wir in Deutschland auch sehr gut, warum wir nichts getan haben:

Zurück in Wisconsin, fragt sich Prof. Barnett, wie es kam, dass die ganze Welt ihre Verantwortung angesichts dieses Völkermords in den Wind schlug. Es gehört zu seinen Grundüberzeugungen, dass das Böse triumphiert, wenn die redlichen Menschen passiv bleiben. Was er nicht verstehen kann: Dass er selbst dazu gehörte. Prof. Barnett: «Ich verstehe nicht, wie ich und andere uns so ruhig verhalten konnten, so teilnahmslos angesichts eines Völkermords. Vor unseren Augen ereignete sich ein Völkermord, und wir taten, wie wenn nichts wäre. Das ist und bleibt eine Schande.»

Quelle: Zeit-Fragen

Ich verstehe es gut. Die Menschen sind halt nicht so blöd wie der Professor. Sie wissen, das wir … eher das Jahr 1939 haben als das Jahr 1932, wo man noch was hätte verhindern können. Die Menschen spüren das Wirken der dritten Kraft am eigenen Leib.

Ein Beweis?

Gehen Sie mal Morgen zu Ihrem Chef und sagen: „Du, Dieter, ich brauche jetzt mal vier Wochen extra frei, dieser ganze Filz in Ruanda, ich blicke da nicht durch – ich muß mich da mal gründlich einarbeiten, damit das in unserem Land nicht auch passiert“.  Studieren sie dann mal genau die Folgen ihrer Bitte und achten sie dann anschließend auf die Argumentation des Fallmanagers – und Sie wissen genau, das sie schon längst nicht mehr frei genug sind, auch nur einen Handschlag gegen den Terror zu unternehmen.

Es ist wie in Ruanda … als es klar war, was abläuft, war es schon viel zu spät. Und vorher wollte es keiner wahr haben.

Hartnäckig verschwiegen wird seit 13 Jahren, dass ein Netzwerk von Politikern, Journalisten und Leuten aus Nichtregierungsorganisationen u.a. aus westlich-demokratischen Ländern in die Geschehnisse um den millionenfachen Völkermord in Zentralafrika verwickelt ist.

Quelle: Linke Zeitung

Vielleicht ein Ausblick auf eine Zeitungsmeldung aus dem Jahre 2030?

Hartnäckig verschwiegen wird seit 13 Jahren, dass ein Netzwerk von Politikern, Journalisten und Leuten aus Nichtregierungsorganisationen u.a. aus westlich-demokratischen Ländern in die Geschehnisse um den millionenfachen Völkermord an Rentnern und Arbeitslosen verwickelt ist.

Schon irgendwie verständlich, das man sich das Leben nimmt, wenn man langsam versteht, was abläuft:

Polmans krassestes Beispiel: Die Lager von Goma in Zaire 1994. Die westlichen Fernsehzuschauer glaubten, dort seien die Opfer des Völkermordes von Ruanda hingeflohen. Tatsächlich waren es aber die Täter. Die Hutu-Milizen, die den Völkermord begangen hatten, und jetzt selber vor der Rache nehmenden Tutsi-Armee ausgewichen waren.

Polman berichtet: „Tatsächlich hat die internationale Gemeinschaft die Mörder durchgefüttert. Und schlimmer noch, ihnen ermöglicht den Krieg fortzusetzen.“ Die Hutu-Milizen hatten in den Lagern das Kommando und erpressten Gelder von den westlichen Helfern. Als die französische Sektion von „Ärzte ohne Grenzen“ sich verweigerte und Goma verließ, wurde sie sofort von zehn anderen NGOs ersetzt.

Quelle: Die Mitleidsindustrie, Aspekte, ZDF


726 worte über co² und das icpp

toter baum

es ist ein heißer sommer. ein verdammt heißer. und das ist auch gut so. denn: es war ein kalter winter. ein verdammt kalter. ein winter, der so kalt war, das die straßenmeistereien aufgrund des ewig langen, kalten winters… irgendwann kein streusalz mehr hatten und allerorts – in politik und wirtschaft – betont wurde, das dieser engpaß aufgrund der langanhaltenden kälteperiode zu stande kam. (was ausnahmsweise auch nachvollziehbar, da am eigenen leibe zu erspüren, war.)

nun… das stimmt aber alles gar nicht. der winter war nur so lang und kalt, weil wir ihn als lang und kalt empfunden haben. in wirklichkeit… war es verdammt warm und das liegt an der erderwärmung! denn dadurch, das die sommer so heiß sind, kommen und die winter nur kalt vor! aha.

bevor ihr jetzt denkt, hier schreibt ein schwachsinniger – ich gebe hier nur wieder, was uns professor leggewie, in einem interview im magazin „fluter“, der bundeszentrale für politische bildung, kundtut.

im regelfalle mag ich die sachen von diesem verein. ungekrönt die artikel über flugscheibenufos und die nwo… aber hier… vergallopieren sie sich zumindest insofern, als das hier – zum thema co² einfach vieles in den raum gestellt und nichts, aber auch gar nichts wirklich erläutert wird.

intressant ist zum einen, das prof. legewie nur noch von klimawandel und nicht mehr von erderwärmung spricht. gleichzeitig wird klargestellt, das die himmalya gletscher erst im jahre 2350 abgeschmolzen seien, und nicht 2035… wie es zuerst hieß. dies sei lediglich ein zahlendreher gewesen. hmmtja, lediglich ein zahlendreher. damit könnte ich leben.

zum anderen fällt mir jedoch auf, das ein mensch, der unzählige bücher und artikel veröffentlicht hat, sich nicht in der lage sieht, mir zu erklären wieso co² eigentlich die erde erwärmt und wieso die damen und herren wissenschaftler darauf kommen, das die erde sich um so und soviel grad erwärmt und das dies dann diese und jede folge hat. denn er sagt ohne zahlendreher und unmißverständlich:

die meisten daten des ipcc sind nicht nur valide, sondern – wo wir vergangene prognosen schon mit aktuellen messungen abgleichen können – untertrieben. das kein klimawandelleugner bestreiten.

doch – ein paar absätze vorher hieß es:

hinter der 2 grad leitplanke stecken immense rechenoperationen (…) die verstehen weder entscheidungseliten noch normale bürger. daher müssen sie darauf vertrauen, was die wissenschaft ihnen rät (…)

und da geht das los mit dem, womit ich nicht leben kann. ich sag das mal so, professor leggewie: in den guten alten tagen hätte ich jemandem, dem ich einfach vertrauen soll und der mir (hintenrum) sagt, ich sei zu dämlich zu kapieren, was er meint… einfach rechts und links einen auf die glocke gegeben und fertig. gut. aus dem alter bin ich raus, deshalb machen wir das mal anders und lesen mal das hier:

Politiker berufen sich bei der Begründung der Klimakatastrophen-Hypothese auf das “Intergovernmental Panel on Climate Change” (IPCC), welches ein Appendix der UNO ist. Das IPCC hat sich selbst zum Welt-Klimarat erhoben und fordert, daß Definitionen und Ergebnisse seiner Untersuchungen zum Global-Klima als endgültig und unveränderlich weltweit akzeptiert werden. Für die zu liefernden Berichte des IPCC ist kein Kontrollorgan zugelassen. quelle

und addieren hierzu noch den vertrauensanspruch, den sie da erheben… das endet dann in dem ergebnis, das ich ich kein vertrauen mehr habe in sie, ihr tolles ipcc und ihre schweinegrippefreunde von der uno. so sieht´s aus.

setze ich dann noch einen drauf, und überlege mir, das dieser planet schon eiszeiten und was weiß ich hinter sich hat, und das die wetteraufzeichnungen auf die sie sich berufen von trapper john im arizona des 19.jahrhunderts mit dem quecksilberthermometer gemacht wurden…. da kommen mir doch so langsam mehr als berechtigte zweifel an ihrem erderwärmungsgelabere mit dazugehörigem katatrophenszenario.

vielleicht lande ich sogar an dem punkt, das ich mich frage, ob dieses ganze co² geschwalle nicht einfach nur ein ersatz ist für die angst vor´m warschauer pakt, vor´ m atomkrieg, vor´m sauren regen, vor aids, terroristen und was weiß ich nicht noch alles.

und das… ist das einzig traurige an der geschichte: mit ihrem universalanspruch, herr professor, torpedieren sie das, was eigentlich gut wäre. den gedanken des umweltschutzes um der umwelt willen, die wir unseren nachfahren hinterlassen sollten, als gäbe es nur diese eine. aber solange leute wie sie und ihre un-spießgesellen mir etwas vordenken wollen, was sie mir nicht erklären können (s. wie vor!) und vorschreiben, wie ich zu leben habe… werde ich meinen partikelfilter nicht reparieren lassen.

in diesem sinne
mit aufrichtig zornigen grüßen
dreckscheuder

fotos: 2, sxc.hu

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