Ungarn

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Ungarns Außenminister: Pandemie könnte Antrieb für neue Migrationswelle sein

RT begrüßt den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó als ersten Gast nach der Aufhebung der Corona-Einschränkungen in Moskau. Im Gespräch mit dem RT-Korrespondenten Ilja Petrenko sprach er über ein breites Spektrum an Themen, darunter die Pandemie und ihre Folgen.

 

 

Genozid an den Armen in Deutschland: die Treibjagd wird eröffnet.

Genozid an den Armen in Deutschland: die Treibjagd wird eröffnet.

Donnerstag, 10. Oktober 2013. Eifel. Gestern habe ich noch einmal den „Großen Diktator“ gesehen – mit Charlie Chaplin in der Hauptrolle. Die Uraufführung war 1940, die USA waren noch nicht im Krieg. Es können einem viele Gedanken durch den Kopf gehen, wenn man den Film sieht. Zum einen denke ich an das damals kriegsmüde US-Volk (wann haben sie diese einfachen, hilfsbereiten, freiheitsliebenden Menschen eigentlich so geändert?), das hier gegen Deutschland in Stellung gebracht wird (zurecht, das wissen wir – aber hat das damals einer angeordnet, solche Filme zu drehen?), zum anderen denke ich daran, das meines Wissens nach das Wissen über Konzentrationslager bei den Alliierten gar nicht vorhanden war – aber vielleicht erinnere ich mich da falsch oder wir haben schon wieder eine neue politische Wahrheit, die meine Schulbildung übersteigt. Ich würde dieser Zeit in Deutschland gerne mehr Aufmerksamkeit widmen, sie hat historische Dimensionen höchsten Ausmaßes: wie gerade das Volk der Dichter und Denker nach dem Zeitalter der Aufklärung in eine solche Barbarei verfallen konnte, bleibt ein Rätsel.

Lösen wir dieses Rätsel nicht, werden wir die Zeit wiederholen müssen. Leider tun wir das schon.

Ich bin kein großer Fan von Star Trek, kann mich aber an eine verbotene Folge erinnern, die ich dann doch irgendwann mal gesehen habe: Mr. Spock preist dort die Leistungen des Führers, der innerhalb kurzer Zeit die Wirtschaftsleistung des Volkes auf Höchstniveau gebracht hat. Wie gesagt: in Deutschland war dieser Film verboten … was nicht heißt, dass die deutsche Wirtschaftselite, die ihre Beute aus der Plünderung jüdischen Eigentums und ihre gesellschaftliche Position erfolgreich in die Bundesrepublik überführen konnten und dort die Weichen für die politische Entwicklung der nächsten Jahrzehnte stellte nicht aus den Tatsachen, die dieser Film beschreibt, gelernt hat.

Seit 2005 jedenfalls gibt es in Deutschland wieder Gesetze, die zum Arbeitsdienst verpflichten: wer aus Gründen der Ehre oder der Vernunft nicht bereit ist, zu erbärmlichsten Bedingungen seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen (oft auch ganz umsonst) wird von den Sozialbehörden sanktioniert und kann zusehen, wie er in einem Land, in dem jeder Apfelbaum irgendjemandem gehört, noch überleben kann.

So drastisch hatte sich nur Hitler in den Arbeitsmarkt eingemischt, so hat er „die Arbeitslosen von den Straßen geholt“ – er brauchte sie für den Krieg. Mich erreichen Berichte, dass auch heute wieder Menschen nach diesem Hitler rufen – kleine Bürger, die um ihre Rente fürchten, weil die „Faulen“ nicht arbeiten gehen. Man nimmt gerne billigend in Kauf, dass dann wieder – wie Charlie Chaplin als Hitler in seinem Film forderte – alle Arbeitslosen erschossen werden, weil der Führer keine Arbeitslosen mag. Welchen Krieg nun die deutsche Industrie im Auge hat, weiß ich noch nicht.

Die „erfolgreiche“ Arbeitsmarktpolitik des Führers brachte auch eine gigantische Staatsverschuldung mit sich – darüber wird weniger geredet, obwohl sich auch unsere Staatsverschuldung jener der Kriegszeit angleicht: bald sind wir auf dem Niveau von 1942 – und haben kein jüdisches Eigentum, mit dem wir das bezahlen könnten.  Darum werden bei uns halt die Arbeitslosen ausgeplündert: allein fünf Millionen Erwachsene, die nach teilweise jahrzehntelanger Beitragszahlung noch ein Jahr Zeit haben, ihre Arbeit in einem gesättigten Markt zu verkaufen – dann greift der Staat ihr Eigentum an. Dort geht das – bei den Krisengewinnlern in der upper class scheint das unmöglich zu sein. Nun – die haben das System ja hinter unserem Rücken so gestaltet, dass der Geldfluß in großem Maße von unten nach oben geht: nur so bekommen wir unseren Feudalstaat wieder, der ach so bequem ist für die Elite der Lumpen in diesem Land.

Alles noch nicht so schlimm in Deutschland?

Das denken viele. Viele fallen auf die Jubelparolen der Regierung herein, die sich kaum noch von den Lügen unterscheiden, die ein Herr Goebbels unter das Volk gebracht hat. Ein Teamführer der von einem Oberst geleiteten Bundesagentur für Arbeit hat sich kürzlich beim Bundesrechnungshof gemeldet, siehe Spiegel:

Aber die Prüfer zitieren eine E-Mail von ihm. Eine Mail, die seine ganze Not offenbart. Und noch mehr: einen Skandal. Eine Betrugsmentalität, die sich anscheinend durch die ganze Bundesagentur für Arbeit zieht. Und noch viel mehr: Die Mail entlarvt ein System, das der Rechnungshof in diesem Bericht nun als krank beschreibt, geradezu irre, mindestens aber irregeleitet.

Ein krankes und irres System. Wetten, dass sich keiner Gedanken darüber macht, wie man es stoppen kann? Der Oberst hat sein System sogar gut durchorganisiert, wie eine Drückerkolonne funktioniert es mit Druck für die Frontleute und Prämien für den Chef, siehe BZ:

Pikant: Während bei Hartz-IV-Empfängern der Regelsatz (382 Euro) auch bei kleinsten Verstößen knallhart gestrichen wird, kassieren die Jobcenter-Bosse bis zu 4000 Euro Prämie. Herz oder Bonus?

Herz oder Bonus? Keine Frage: das System der Arbeitslosenvernichtung zieht bundesweit den Bonus vor. Am Ende dieses Systems stehen die Totalsanktionierten, die Eigentum, Geld und Wohnung verloren haben. Manche von ihnen nehmen sich das Leben, andere verhungern, wieder andere drehen durch und ermorden das Fußvolk der Arbeitslosenvernichtungsmaschine. Ein zu hartes Wort: Arbeitslosenvernichtungsmaschine?

Ja – wir leben in einer Diktatur der weichen Worte: das haben die Machthaber aus dem Dritten Reich gelernt. Man meidet die Öffentlichkeit und spricht sanft – aber schwingt immer noch den gleichen Knüppel. Es geht darum, die Arbeitslosen aus dem Bewusstsein der Bevölkerung zu entfernen, sie – eigentlich unschuldige Opfer der Globalisierung – werden zu Tätern stigmatisiert, an deren Eigentum man sich allerdings eine goldene Nase verdienen kann, wenn man bei der Zwangsversteigerung des gepflegten Häuschens nur früh genug auf der Matte steht. So hatte sich die Wirtschaft schon in den dreißiger Jahren saniert, als noch die Rasse über Leben und Tod entschied – und nicht Alter, Krankheit, Intelligenz oder Bildungsgrad.

Ja – für die Alten, die Kranken und die Dummen haben wir keinen Platz mehr im Land. Dabei gibt es sie immer noch: jene Kinder, die schon mit der Hauptschule überfordert sind. Über sie wird nicht gesprochen, weil sie unerwünscht sind, sie stören die saubere Statistik, für deren Bereinigung die Teamleiter der Jobcenter dicke Prämien kassieren, während ihre Opfer in den Gassen erfrieren.

Harte Worte, oder? Ungewohnt in diesem Land. Hier spricht man sanft – das ist eindeutig anders als früher …. aber jeder weiß auch so, was gemeint ist.

Das war früher auch so: jeder wusste, was mit den Juden (und den vielen anderen Mitmenschen) geschah – aber keiner sprach darüber. Man hatte zuviel Angst, selbst ins Visier zu geraten – genau wie heute.

Die Angst hat man auch zurecht: der Krieg der Reichen gegen die Armen läuft bundesweit weiter. Bis zu 25000 Jobs werden demnächst in der Autozulieferindustrie wegfallen bzw. ins Ausland verlagert werden, weil die großen Automobilkonzerne beständig den Druck erhöhen (siehe Manager Magazin).  Wieder einmal 25 000 Leute, die von heute auf morgen zu „faulen, asozialen Parasiten“ werden, denen man am Liebsten nichts mehr zu essen geben würde, weil sie nicht arbeiten (sinngemäß: Müntefering, SPD). Die zahlen dann auch nichts mehr in die Steuerkasse ein (was Politiker am meisten stört, denn immerhin möchte man sich aus dieser Kasse großzügig bedienen), was dazu führt, dass die Verschuldung der öffentlichen Hand immer weiter zunimmt – manche Bundesländer geben schon 33% ihrer Einnahmen für die Zinslast aus (während einer Minizinsphase! – siehe Manager Magazin), mit deutlichen Folgen für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst: dort sind mitlerweile 2,2 Million Arbeitsplätzen seit 1991 weggefallen (siehe destasis).

Will aber mal der normale Verbraucher Vorteile aus den aktuellen Verhältnissen ziehen, merkt er schnell: für ihn ist das nicht gedacht. Die massenhafte Kündigung von gut verzinsten Bausparverträgen in Deutschland ist rechtens, Leben ohne Arbeit durch Zinseinkünfte ist dem neuen Adel vorbehalten (siehe Manager Magazin).

Dafür setzt man neue Hunde auf die Armen an: das Grundrechteforum meldet eine still vorgenommene Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens: aus den Beamten sind Kopfgeldjäger geworden, die sich ihren Lebensunterhalt durch Beute verdienen müssen – jenseits der Vorgaben des Grundgesetzes, an dessen diesbezüglicher Änderung gearbeitet wird.

Die Treibjagd auf Arme wird eröffnet.

Der Erfolg dieser Politik läßt auch nicht lange auch sich warten: sie ist tödlich – im wahrsten Sinne des Wortes. Nicht nur Selbstmord, Hunger- und Kältetod fordern ihren Preis, die Armut selbst ist tödlich. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter, Arme sterben inzwischen fünf Jahre früher als Reiche,  siehe Spiegel.

Spiegel (und auch die Welt … die zitiere ich aber nicht mehr, weil sie Geld für ihre Nachrichten nehmen wollen: dafür besorge ich ihnen doch keine Leser!) bemühen sich auch, die Schuld bei den Armen zu suchen: ihr Bildungsgrad ist es, der ihnen das Leben kostet.

Weniger dem System verpflichtete Intellektuelle kennen da andere Ursachen, siehe Handelsblatt:

Heizkosten steigen 2013 um bis zu 18 Prozent

Da kann man sonst noch so schlau sein: irgendwann kann man die Rechnungen nicht mehr bezahlen, man muss am Essen oder an der Wärme sparen – beides schadet der Gesundheit, für die wir 300 Milliarden Euro im Jahr ausgeben – unter anderem, um die Folge von Mangelernährung und angegriffener Gesundheit wegen Kälte und Schimmel in der Wohnung zu beheben. Absurd, oder?

Aber der Genozid an den Armen (da diese Zustände in einem der reichsten Länder der Erde herrschen, nehme ich an, dass sie mit Absicht so gestaltet werden und nenne sie deshalb beim Namen: Genozid) ist wichtig für die Disziplinierung der Massen – das wussten schon Hitler und Chaplin.

Hitlers alter Verbündeter Ungarn (Natomitglied seit 1999, EU-Mitglied seit 2004, zählt laut Human Development Index zu den hoch entwickelten Staaten) gibt hier auch schon mal den Takt für die Zukunft vor: unlängst beschloss das Parlament Gesetze gegen Odachlose – Obdachlosigkeit wird Straftat (siehe Handelsblatt).

Bin gespannt, ob wir das im Rahmen der Angleichung der EU-Gesetzgebung einfach auch mal heimlich übernehmen. Immerhin steigen auch hier die Zahlen der Obdachlosen ständig an (siehe Tagesspiegel), neue Gesetze erleichtern Räumungsklagen, damit es noch mehr davon gibt (siehe DasErste):

Räumungsklagen, die sich früher bisweilen über Jahre hingezogen haben, sollen in Zukunft schneller über die Bühne gehen. Zumindest wenn es nach dem Gesetzgeber geht. Die Gerichte sind aufgerufen, zukünftig Räumungsklagen vorrangig zu bearbeiten und zu terminieren. Um derartige Verfahren zu beschleunigen können dabei die Fristen für Stellungnahmen und Ladungen entsprechend abgekürzt werden.

Wenn das Jobcenter dann Sanktionen verhängt, kann man die früheren Arbeitnehmer schneller auf die Straße jagen, wo Hunger und Kältetod auf sie warten.

Schade, dass Chaplin Tod ist. Wäre interessant zu sehen, wie sein heutiger Film über die Berliner Republik lauten würde.

 

 

 

 

 

 

Stuttgart 21 und Merkels europäischer Polizeistaat

Nachrichten altern schneller als Eintagsfliegen. Jeden Tag wird man mit unendlich vielen überschüttet und bekommt fast den Eindruck: das hat System. Zudem kommen noch die Sondermülllieferungen aus dem Privatleben der Promis, völlig nutzloses Zeug aber angenehmer anzuschauen als die Politikervisagen und ihre Phrasendreschereien.  Somit ist der Zug für Stuttgart 21 schnell abgefahren. Bin Laden ( jener dialysepflichtige Staatsfeind Nur 1, der seit nunmehr fast zehn Jahren samt seinen Blutwäschegeräten auf der Flucht vor den USA und seit zwei Jahren tot ist), hat sich wieder gemeldet, Phillip Mißfelder von der Jungen Union wählt Baron Guttenberg zum Führer der Konservativen  (und der sagt laut Spiegel gleich wo es langgeht: Führung heiße, auch unbequeme Wahrheiten zu sagen, Richtungen vorzugeben und Unbequemes gegen Widerstände durchzusetzen) und neben Afghanistan und dem Irak wir Pakistan immer mehr zum Kriegsgebiet für US-Streitkräfte.

Da ist eigentlich keine Zeit, sich tagelang um einen Provinzbahnhof zu kümmern – und doch ist es wichtig. Alles hängt im Zeitalter der Globalisierung nunmal irgendwie zusammen – und Stuttgart 21 bzw. das Projekt der „Magistrale für Europa“ hat nun mal auch geostrategische Bedeutung.  Europa braucht ein dichtes und schnelles Gleisnetz für den ölunabhängigen Transport schwerer Waffen in den Südosten, wo in Ungarn bis 2013 70 Milliarden Forint Eu-Gelder in die Erneurung der Gleisanlagen gesteckt werden.  Weil der UdSSR dieses Gleisnetz in den siebziger Jahren fehlte, konnte sie – so die damalige Literatur – keinen Krieg mit Europa führen.

Ebenso von strategischer Bedeutung ist Stuttgart 21 für die deutsche Kanzlerin. Sie hat es laut Welt zum Schlachtfeld erkoren:

Für Stuttgart 21 entschied sich Merkel hingegen erst später nach langer Abwägung. Das Schienenprojekt erschien ihr besonders geeignet als Schlachtfeld gegen die Armee der Verhinderer….

Die Armee der Verhinderer … das sind wir Bürger.  Die Macher aus der Politik … im Krieg gegen das zahlende Nutzvieh. So wird aus Stuttgart Stalingrad. Man will dem Bürger zeigen, wo es langgeht in diesem Land – und die Medien tun das Ihrige daran, sie zu unterstützen, sind so doch abhängig von der Gnade der Politik. So schickt der „Spiegel“ „Experten“ auf das Schlachtfeld, die in erster Linie eins machen: die Verantwortung verschleiern:

Für das harte Vorgehen der Polizei bei der Demo steckt die Landespolitik weiter harte Kritik ein – jetzt auch von Experten wie dem Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes. Vieles spreche dafür, dass bei dem Einsatz von Anfang an keine Deeskalation geplant war, sagte der ehemalige Rektor der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen der „Stuttgarter Zeitung“.

Die Verantwortung für das Demo-Debakel verortet Feltes ganz klar bei der Politik: „Ich würde den einzelnen Polizeibeamten am wenigsten Schuld geben, sondern eher dem Ministerium und der Landesregierung. Die Polizei hat gemacht, was ihr politisch angewiesen wurde.“

Ich habe mitlerweile eine Reihe von Amateurvideos zu dem Bürgerkrieg im Schloßpark gesehen … und finde schon, das man einzelne Beamte mal gezielt zu ihrer Dienstauffassung befragen sollte. Ich finde da auf den ersten Blick gleich ein halbes Dutzend, die aggressiv und grundlos auf Bürger losgehen – auch mit dem Knüppel in der Hand. Gab es da Handschuhe mit Quarzsand, so möchte ich auch diese Uniformen an den Nagel gehängt sehen.  Aber wenn man die Täterschaft verschleiert und sie in irgendwelche nebeligen politischen Sphären versenkt … hat man die Täter für die nächste Schlacht noch einsatzbereit vor Ort.

Gerade der Spiegel müßte es besser wissen, veröffentlichte er doch tags zuvor einen Exklusivbericht:

Dass es bei den Protesten in Stuttgart am Donnerstag zu derart folgenschweren Auseinandersetzungen kam, ist auch der Polizeiführung zuzuschreiben. Sie zog die Absicherung einer Baumfällaktion auf den Vormittag vor – ohne zu berücksichtigen, dass zu diesem Zeitpunkt eine Schülerdemonstration unterwegs war.

Wie in schöner Regelmäßigkeit ist der Inhalt des Exklusivberichtes explosiver als die Überschrift und geht somit leicht unter. Ich hole ihn gerne nochmal wieder hoch:

Da in den letzten Wochen solche Informationen jedoch immer wieder an die Demonstranten gerieten, entwickelte Polizeipräsident Stumpf einen „Plan B“, in dem Hundertschaften aus anderen Bundesländern für 10 Uhr eingeteilt wurden. Und weil am Tag zuvor im Internet bereits Warnungen vor dem Einsatz um 15 Uhr kursierten, setzte der Polizeichef Plan B in Kraft – ohne zu berücksichtigen, dass gegen 10 Uhr sich eine angemeldete Schülerdemonstration in die Nähe des Schlossgartens bewegte.

Als die Schüler den Polizeieinsatz bemerkten, strömten viele der jungen Protestler zu den Bäumen. Um die Aktion zu stoppen, so Stumpf, war es zu spät: „Die Baufahrzeuge rollten schon.“

Auch schön zu sehen, das die alten ritualisierten Übungen immer noch ausgeführt werden: bei Pannen war immer das böse „Schicksal“ schuld. Aber nicht das „Schicksal“ hat die ortsfremden Polizisten eingeteilt … es war der Täter selber, der sich jetzt als Opfer unglücklicher Umstände präsentieren möchte. Er hat auch gewußt, das dort eine Schülerdemo stattfindet … und hätte sich denken können, wie der massenhafte Einsatz von militärisch gekleideter Polizeitruppe auf die jungen Menschen wirkt: wie Polizeistaat.

Aber Polizeistaat ist ja gerade das, was Merkel mit ihrem Schlachtfeld Stuttgart demonstrieren will. Soll ich da noch an Zufall glauben? Wo ich schon bei der IHK Ulm geostrategische Überlegungen finde, soll ich glauben, das der Polizeipräsident von Stuttgart wirklich nur von „ominöser“ Politik gelenkt wurde? Wenn ja … dann hätte er seine eigenen Polizisten eingesetzt … unter denen sich möglicherweise Brüder, Väter oder Söhne von Demonstranten befunden hätten. Wäre ja nicht schlecht, wenn so etwas geschieht: da bleibt die Auseinandersetzung friedlich.  So jedoch … was es ein brutal kalkulierter Machtkampf. Ein Angriffskrieg gegen die „Republik der Verhinderer“.

Obwohl die Baumfällaktion illegal war, wie der Stern berichtet, wurde sie mit äußerster Eile durchgezogen – und die Botschaft kommt laut „Welt“ auch bei den Bürgern an:

Für den Architekten Norbert Schindler, 52, ist es die erste Demonstration seines Lebens. „Diese Verlogenheit der Politiker ist das Schlimmste“, sagt er. Am übelsten findet er, dass versucht wurde, die Bäume in einer Überraschungsaktion bei Nacht und Nebel zu fällen: „Daran merkt man doch, dass die Dreck am Stecken haben.“ Die Leute hier, so sagt er, „die fühlen sich einfach nur gedemütigt“.

So soll der Bürger sich auch fühlen, immerhin werden Arbeitslose hier seit fünf Jahren erfolgreich gedemütigt … und das macht der Politik Hoffnung, das man mit dem Rest des Volkes ebenfalls inzwischen machen kann was man will. Immerhin hat man die Führungselite erfolgreich eingekauft, soviel Geld werfen die Sparmaßnahmen inzwischen ab.

Es gibt viele, die warnen seit Jahren vor dieser Entwicklung, weil sie zweckdienlich, zielgerichtet und logisch ist. Auch wenn der „Putsch von Oben“ medial ein alter Hut ist, bleibt er aktuell (uns sein Autor berichtet aktuell über die Planunsmängel von Stuttgart 21, jenem Bahnhof ohne Stromversorgung und Signalanlagen)

Verteidigen also die CDU/SPD/CSU/FDP/Grünen-Politiker ihre Reformphilosophie deshalb so vehement,weil sie wissen, dass sie einen Putsch von ganz oben machen? EinenPutsch? Ja, die Agenda 2010 und HartzIV sind Chiffren für den konzertierten Angriff von ganz oben auf den Sozialstaat. Sie nennen es „Umbau“ – doch die Wortwahl kaschiert nur den qualitativen Sprung in ein anderes Gemeinwesen. Die Berliner Republik steht für den Abschied von der Solidargemeinschaft. Und nichts wird von den grundgesetzlich festgeschriebenen Idealen bleiben – außer auf dem Papier und gelegentlich noch in schönen Reden. Und so herrscht nun eine fast hysterische Zerstörungslust. Strukturen, die über Jahrzehnte mühsam aufgebautwurden, werden demontiert, sämtliche sozialen Sicherungen werden abgebaut; nahezu alles, was politische Bewegungen aufgebaut wurden, werden demontiert, sämtliche sozialen Sicherungen werden abgebaut; nahezu alles, was politische Bewegungen in mehr als 100 Jahren (Kündigungsschutz, Ausbildungs- undMitbestimmungsgesetze usw.) für die Staatsbürger erkämpft haben, wird nunverteufelt.

Eine solche Bewegung erschöpft sich nicht in der Einführung von Hartz IV. Man will eine andere Republik … einen Polizeistaat. Und da ist eine gute Zugverbindung nach, Rumänien, Bulgarien und Ungarn schon mal wichtig, denn dort ist die Polizei noch ganz anders drauf. In Ungarn:

Ein deutliches Beispiel für eine massive Einschränkung von Freiheitsrechten stellt das 1993 erlassene Gesetz Nr. LXXXVI über ‚Einreise, Aufenthalt und Einwanderung‘ dar.(3) In § 28 Abs. 4 heißt es: „Zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Ausländer ist die Polizei berechtigt, Privatwohnungen und andere private Räumlichkeiten zu betreten.“ Das bedeutet im Ergebnis nichts anderes, als daß die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl jederzeit in Wohnungen eindringen kann, nur um die Einhaltung rein administrativer Vorschriften zu kontrollieren. Es versteht sich, daß Polizeibeamte eine Vorliebe dafür entwickelt haben, solche ‚Kontrollbesuche‘ nachts durchzuführen, da die Menschen nachts am häufigsten zu Hause anzutreffen sind. Von dieser Art ließen sich weitere ähnliche Ermächtigungen anführen. In seiner Rede zum neuen Polizeigesetz von 1994 erläuterte Innenminister Peter Boross den Hintergrund des Gesetzes: „Der Grad an Freiheit, den ein Rechtsstaat einräumt, steht nur jenen zu, die das Gesetz respektieren.“(4) Das soll wohl heißen, daß all jene, die gegen das Gesetz verstoßen, damit ihre bürgerlichen Freiheitsrechte verwirken.

Quelle: Clip.de

In Bulgarien:

Es lagen Berichte über Misshandlungen und Folterungen durch Polizeibeamte vor, von denen einige vor Gericht gestellt wurden. Bei den Opfern handelte es sich vielfach um Angehörige der Roma, die auch in anderen Lebensbereichen Diskriminierung ausgesetzt waren. Beamte mit Polizeibefugnissen machten weiterhin in Situationen von der Schusswaffe Gebrauch, in denen dies gemäß internationalen Standards verboten ist. Dabei kamen Menschen zu Tode oder erlitten Verletzungen.

Quelle: Amnesty Inernational

Oder in Rumänien:

Unter dem Titel „Polizei haut und baut“ hat die Bukarester Tageszeitung „Ziua“ auf bedauerliche Tatbestände bei rumänischen Ordnungshütern aufmerksam gemacht, die allein in einer Woche verzeichnet wurden. In einer Artikelserie wird zudem enthült, wie hochrangige Offiziere des Innenministeriums und andere Staatsfunktionäre luxuriöse Villen und Ferienhäuser aufziehen, die weit über ihre Einkommensverhältnisse hinausgehen.

Quelle: Siebenbürger Zeitung

Überall des gleiche Bild. Und die trainieren auch gerne mal zusammen mit unserer Bundespolizeit:

Insgesamt 342 Polizisten aus 13 europäischen Nationen übten vom 12. Juli bis 21. Juli 2010 im brandenburgischen Lehnin anlässlich des diesjährigen European Police Forces Trainings 2010 (EUPFT 2010).

Polizisten aus Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, Spanien, Ukraine, Ungarn und einem Kontigent aus Deutschland (Bundesbereitschaftspolizei) haben gemeinsam anlässlich eines fiktiven EU-Mandats verschiedene polizeiliche Situationen bewältigt. Insgesamt fanden sechs Übungszenarien statt. Das Ziel des diesjährigen EUPFT war – wie auch schon im ersten Durchgang vom 7. Juni bis 18. Juni 2010 – die Optimierung der Zusammenarbeit der Polizeikontingente bei der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben im Bereich des zivilen Krisenmanagements. Das Training förderte darüber hinaus den Erfahrungsaustausch, aber auch das persönliche Kennenlernen.

Schwerpunkte bei den Übungen waren die besondere Verhältnismäßigkeit aller polizeilicher Maßnahmen, die Erhöhung der Nachhaltigkeit von Eingriffsmaßnahmen durch gerichtsverwertbare Beweissicherung- und Dokumentation, der taktische Lufttransport von Polizeikräften, die luftgestützte taktisch/technische Unterstützung sowie der Einsatz von Spezialkräften (z.B. den Entschärfern, Wasserwerfern- und Sonderwageneinheiten, Diensthundeführer etc.).

Anlässlich des fiktiven EU-Mandats wurden Situationen geübt wie z.B. polizeiliche Maßnahmen bei Verkehrsunfällen, Demonstrationen sowie Festnahmen von Straftätern. Ferner musste eine Geisellage durch die Polizeikräfte gelöst werden sowie alle polizeiliche Maßnahmen anlässlich eines Besuchs von hochrangigen Gästen im Übungsgebiet ergriffen werden.

Quelle: Bundespolizei.de

Da sieht man, das eine gute Zugverbindung auch für die Baden-Würtembergische Polizei hilfreich sein kann. Ölunabhängig können Kollegen aus südosteuropäischen Ländern schneller vor Ort sein, um hier die Staatsmacht zu sichern. Darum sind die Uniformen ja jetzt auch alle blau … damit man in ganz Europa eingesetzt werden kann und man gar nicht mehr weiß, welcher anonyme Schläger da vor einem steht, gerade aus Baden-Würtemberg kam da ja Kritik aus den Reihen der Polizei selbst:

„Nicht nur, dass die Uniformen zu militärisch und unpraktisch sind, sie erschweren auch noch die Unterschdung privater Sicherheitsdienste von der Polizei“, sagt Josef Schneider, Landesvorsitzender der GDP. 92 Prozent der Polizeibeamten hätten sich bei einer Umfrage gegen einen Farbwechsel ausgesprochen. Schuld an der Einführung ist eine EU-Richtlinie, die die Farbe der Polizei in Europa vereinheitlichen möchte

Deutschland wird Polizeistaat: direkt vor unseren Augen, ganz öffentlich und absichtlich.

Die Finanzierung?

Übernehmen „wir“, z.B.  heute im Manager-Magazin:

Zwei Jahre nach dem knapp verhinderten Zusammenbruch hat die verstaatlichte Hypo Real Estate einen Großteil ihrer Giftpapiere in eine Abwicklungsanstalt ausgelagert. Rund 200 Milliarden Euro Nennwert soll die größte Bad Bank der Finanzgeschichte aufnehmen.

Hängt halt alles mit allem zusammen. Das sind weitere 200 000 Millionen Euro, die aus der Staatskasse in Privatkassen fließen (bzw. lange zuvor geflossen sind und jetzt als Kosten verstaatlicht werden)  und von dort aus Politik gegen uns machen.  Und wenn wir das endlich gemerkt haben … werden wir im Rahmen der nächsten EuPFT selbst zum Zielobjekt – für Polizisten, die dann rasend schnell aus Südosteuropa zu uns kommen.  Der Vertrag von Lissabon macht das … denkbar. Außerdem übt man ja nicht umsonst zusammen … und das man den deutschen Polizisten in dieser Hinsicht nicht trauen darf, hat man ja jetzt in Stuttgart gesehen.

Da machte auch der Polizeipräsident Politik gegen seine eigenen Leute, die vielleicht nicht alle Merkels „Schlacht gegen die Armee der Verhinderer“ mittragen wollten.


Amoklauf in Lörrach, soziale Kälte und Völkermord – schmeißt die Ungarn aus der EU und die Banker hinterher

Wenn Schüsse durch die Nacht hallen werden Menschen wach. Jedenfalls in Städten. Auf dem Lande ist man das gewöhnt. Zwei Tage soll es dauern, bis hier Jugendliche für wenig Geld eine Schußwaffe kaufen können. Ich mag diesem Gerücht nicht nachgehen … aber es würde mir erklären, warum wir uns auf solche Meldungen einstellen müssen:

Vier Tote und mehrere Schwerverletzte: Das ist die vorläufige Bilanz eines Amoklaufs in Lörrach. Die Täterin wurde von der Polizei erschossen. Die Frau hatte zunächst in einem nahegelegenen Haus um sich geschossen und war dann in Richtung eines Krankenhauses geflohen.

Quelle: Spiegel-online

Ich beschäftige mich gerade – immer noch – mit dem Völkermord in Ruanda, konkret mit der Frage: könnte das hier auch passieren. Das Menschen ihre Nachbarn töten – einfach so, von heute auf morgen. Eine blöde Frage eigentlich, denn … das haben sie schon einmal getan. Gut, sie sind nicht mit Macheten auf sie losgegangen, haben sie bestialisch gefoltert und zum Kannibalismus ihrer eigenen Kinder gezwungen (was ja auch Satanisten gerne machen, das ist rituell für irgendetwas in den kranken Hirnen sehr wichtig und logisch), sie haben nur gesagt: da hinten wohnt der Jude, der Sozi, der Kommunist – und haben danach von nichts gewußt.  Ist weniger grausam, aber ein gleiches Prinzip.

Es ist ja nicht der erste Amoklauf, den wir hier hatten. Generell – so die Polizei – nehmen Straftaten ab, aber die Gewalt nimmt zu. Aber Statistiken sind halt nur korrekt für die interpretierbar, die sie erstellt haben – und hier werden ja leider auch oft viele Beruhigungspillen verabreich, so wie jetzt in Lörrach:

„Es war eine Beziehungstat“!

Die Täterin schoss mit einer kleinkalibrigen Faustfeuerwaffe. Tatort war die Wohnung des Mannes in einem Mehrfamilienhaus in der Lörracher Innenstadt. In dieser habe es eine heftige Explosion gegeben. Diese sei von der Frau durch Brandbeschleuniger ausgelöst worden. Der Mann und das Kind lebten gemeinsam in der Wohnung, die Frau nicht. Die Wohnung wurde komplett zerstört.

Auf ihrer anschließenden Flucht ins benachbarte Elisabethen-Krankenhaus tötete die Frau einen Pfleger und verletzte durch Schüsse vor dem Gebäude zwei Passanten sowie in der Klinik einen Polizeibeamten. Lebensgefahr bestand in der Nacht bei keinem der Verletzten mehr. Im Flur des ersten Obergeschosses wurde die Frau von der Polizei erschossen, nachdem sie wild um sich gefeuert habe,

Quelle: Handelsblatt

Hat Feuer gelegt, die Familie erschossen und wollte danach irgendwen im Krankenhaus erschiessen …. aber wir können uns beruhigt schlafen legen. Schüsse in der Nacht machen wach, und wache Menschen müssen ruhig gestellt werden, damit sie nicht sehen, was in diesem Land – und in diesem vereinten Europa wächst.

Den Anblick ihrer verarmten Landesgenossen können die neuen Saubermänner auf Ungarns Regierungsbank offenbar nicht ertragen. Bereits im Juli hatte Innenminister Pinter Sandor angekündigt, alle öffentlichen Plätze von Bettlern und Personen „säubern“ zu wollen, die die Atmosphäre im Land „degradieren“. Den Worten ließ sein Ministerium rasch Taten folgen: In einem zu Monatsbeginn auf der Website des Ministeriums veröffentlichten Gesetzentwurf zur „Sicherung der Straßenzirkulation“ wird bei „unangebrachter Nutzung“ öffentlicher Plätze den Behörden das Recht eingeräumt; Obdachlose von diesen zu „verbannen“.

Quelle: Die Welt

Wo so mit Schwachen umgegangen wird, wächst die Angst. Angst verleitet zur Flucht … oder zum Kampf. Angst kann als Störung auch unbegründet sein, nicht aber, wenn man kompetente Zeugen hat, die einem von der Machtübernahme der Korporatokratie in Deutschland berichten:

Welt am Sonntag: Halten Sie die Wirtschaft allgemein für verkommen?

Steinbrück: Ich spreche von Teilen der Finanzbranche, die ich kennengelernt habe. Um die herum kreisen juvenile Anwälte, Anlageberater, Investmentbanker, denen die Bindungskräfte in der Gesellschaft bis hin zu regelsetzenden staatlichen Institutionen, die mit Ressourcen – also Steuereinnahmen – ausgestattet werden müssen, gelinde gesagt gleichgültig sind. Die profitieren von der Stabilität in Deutschland, aber geben wenig zurück, und fühlen sich angegriffen, wenn man ihnen sagt, dass der von ihnen verachtete Staat überhaupt erst den Rahmen bietet, um ein auskömmliches Leben zu haben.

Quelle: Die Welt

Hier wird – wie in Ruanda – gezielt an der Destabilisierung einer Gesellschaft gearbeitet. Wie immer in den letzten hundert Jahren trifft es die ökonomisch Bescheidenen zuerst: Roma und Obdachlose. Sie dürfen nicht sein, weil ihre Existenz den Mythos der Marktwirtschaft als Lüge entzaubert. Außerdem könnten gerade die Roma den Eindruck vermitteln, man könnte ohne viel Geld glücklich werden – dem gilt es entschieden entgegenzutreten.

Ich denke, es würde den Menschen mehr Hoffnung und Zuversicht geben, wenn man die Ungarn aus der EU schmeißen würde, sobald die Obdachlosen von der Straße verschwunden sind. Gleich hinterherwerfen sollte man die Kosmokraten (siehe Jean Ziegler) und ihre Höflinge – die sind ja sowieso alle international ausgerichtet, wäre also für die nicht so schlimm.  Es wäre eine Art Notwehr, denn wer die Bindungskräfte der Gesellschaft gezielt schwächt (und sei es nur, das er 260 Millionen mit der Privatisierung von Krankenhäuser und der Einführung von „Fließbandmedizin“ scheffelt wie unser Baron von und zu Guttenberg) darf sich nicht wundern, wenn die Gesellschaft auseinanderbricht.

Das interessiert den Jet-Set nicht, die sind mit schnellen Privatautos schnell am Privatflughafen und mit dem von privaten Sicherheitsleuten bewachten Privatjet ganz schnell auf ihrer Privatinsel, wo sie im Privathaus von ihrem Privatvermögen leben – das Bild erinnert an brutale finstere menschenfeindliche Piratenkapitäne auf der Flucht.

Ach ja … privat … laut Wikipedia: „abgesondert, beraubt, getrennt“

Privatwirtschaft ist somit Raubwirtschaft, Raubwirtschaft schafft soziale Kälte … und die tötet, weshalb ich mit einer Zunahme von Beziehungsdramen rechne. Da gab es ja letztens erst einen Rentner, der schlechte Beziehungen zur Polizei hatte.

Nachdem Peter K. schon am Donnerstag einen Polizisten schwer verletzt hatte, feuerte er in der Nacht zum Freitag erneut auf die Beamten. Zum Glück wurde diesmal niemand verletzt. In beiden Fällen konnte der 67-jährige entkommen.

Grund für den Amoklauf von Peter K. ist anscheinend die geplante Versteigerung seines Wohnhauses nahe der Innenstadt von Biel.

Quelle: BZ

Zwangsversteigerungen bringen immer nur den Bruchteil des Wertes. Kann einem wie Raub vorkommen, gegen den man sich wehren möchte, war aber sicher nur ein „geistig verwirrter Rentner“.

Ich meine mich an Zeiten erinnern zu können, wo das Land noch amokfrei war.

Inzwischen laufen immer mehr Amok – vor allem in der Wirtschaft und der Politik. Das das Volk irgendwann mitmacht, wenn die Elite es vorlebt – wen wundert´s?

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