Der Nachrichtenspiegel

Kurznachrichten

Verfassungsschutz, Medienanstalt und „Anonymous“-Hacker: Druck auf Medienportal KenFM wächst

Die dubiose Hacker-Gruppe „Anonymous“ hat am Samstag die Website des Internetportals KenFM für mehrere Stunden lahmgelegt und offenbar Infos zu Spendern erbeutet. Zuletzt war bereits der YouTube-Channel gelöscht und der Verfassungsschutz auf das Portal angesetzt worden.

Wenn der Vertreter der Killer-Nation seinen Kollegen einen Killer nennt …

NachDenkSeiten-Podcast

… dann ist das wieder ein Beispiel dafür, dass unsere Wahrnehmung von der Wirklichkeit vor allem von Propaganda geprägt ist und zu allerletzt von der Realität. Der US-Präsident nennt seinen russischen Kollegen und heutigen Gesprächspartner Putin einen Killer. Und unsere Medien – wie zum Beispiel das Handelsblatt (siehe unten) – zitieren das und nennen Putin wahlweise einen Potentaten oder einen Autokraten und die meisten Zeitgenossen und Medien gewöhnen sich an diese Sprachregelung. Mit der Wirklichkeit hat das nur wenig zu tun. Die USA sind die eigentliche Killer-Nation. Sie führen Kriege mit Millionen Opfern – in Libyen, in Syrien, im Irak, in Afghanistan, früher in Vietnam und in vielen lateinamerikanischen Staaten. Sie bringen andere Präsidenten um, wie zum Beispiel den Präsidenten von Panama. Ihre Geheimdienste morden mit oder ohne ausdrückliche Zustimmung der US-Präsidenten. Albrecht Müller.

The British govt has legalized rape, murder & torture by undercover police, Richard Medhurst for RT

In the last six months, people across Britain have protested in opposition to a proposed bill which restricts their very right to protest. In the same period, two other laws have already passed through the government which allow undercover agents to commit crimes and gives British troops immunity from prosecution after committing war crimes.

Richard Medhurst asks is Britain becoming a totalitarian state and just where is the opposition?

Gewogen und für zu leicht befunden

NachDenkSeiten-Podcast

Warum schreibt man ein Buch, wenn man eigentlich nichts zu sagen und nichts zu erzählen hat? Diese Frage müsste man der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellen, die pünktlich zum Wahlkampfbeginn ihr Buch “Jetzt” in den Handel bringt. Der vielversprechende Untertitel lautet “Wie wir unser Land erneuern”. Doch wer in Baerbocks Erstlingswerk Antworten auf diese Frage, Konzepte oder gar Visionen sucht, sucht vergebens. Und so ähnelt das Buch auf frappierende Art und Weise seiner Autorin – ganz nett, aber belanglos. Ein Bewerbungsschreiben für höhere Ämter sieht anders aus. Eine Art Rezension von Jens Berger.

„Coca-Cola, Heineken, bitte kontaktiert mich!“ – Jarmolenko veralbert Ronaldo und Pogba

Am Montag schob der portugiesische Nationalspieler und Fußball-Superstar Cristiano Ronaldo während einer Pressekonferenz vor dem Auftaktspiel der Portugiesen Coca-Cola-Flaschen vom Pult und riet dazu, besser Wasser zu trinken. Wenige Tage später räumte der französische Mittelfeldspieler Paul Pogba, der ein gläubiger Muslim ist, eine Flasche Bier der Marke Heineken weg. Beide Getränkehersteller sind Sponsoren der Fußball-EM. Die Videos verbreiteten sich viral in den sozialen Netzwerken.
Nun griff der ukrainische Nationalspieler Andrei Jarmolenko am Ende einer Pressekonferenz die Aktionen auf und drehte den Spieß um. Lachend rückte der Ex-BVB-Spieler die Flaschen näher zu sich heran.
„Lassen Sie mich Coca-Cola und Heineken hier hinstellen. Bitte kontaktiert mich. Danke, danke“, sagte der nach dem 2:1-Sieg seiner Mannschaft gegen Nordmazedonien bestens gelaunte Jarmolenko und ging.

Biden widerspricht Selenskij: Keine Bestätigung für NATO-Beitritt der Ukraine

US-Präsident Joe Biden dementiert Behauptungen seines ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij, die NATO habe den Weg Kiews in Richtung einer Mitgliedschaft „bestätigt“. Ob sich die Ukraine tatsächlich qualifiziert, bleibt Biden zufolge „abzuwarten“.

Was haben Baerbock und Hummels gemeinsam | NATO – Freude auf Konfrontation

Annalena Baerbock ist nicht der einzige, Zitat, „Gegenstand einer rhetorisch verschärften Berichterstattung“, Zitat Ende. Die Kreml-Strategen sollen es auf eine weitere Tragsäule der Verteidigung der freiheitlichen Demokratie abgesehen haben: Mats Hummels. Außerdem bejubelt die Presse die NATO, den Gipfel, das neue Kapitel und den US-Präsidenten.

Anwälte demonstrieren vor dem Bundesverfassungsgericht für Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war am Donnerstagnachmittag Schauplatz einer Demonstration von Anwälten. Diese übten lautstarke Kritik am Gericht und an Gerichtspräsident Harbarth. Beiden sprechen sie die Unabhängigkeit ab. Sie fordern den Rücktritt des Präsidenten und einen sofortigen Stopp aller corona-bedingten Einschränkungen der Grundrechte.

NATO – hirnlos

Der Jubel konnte kaum zurückgehalten werden: endlich mal ein NATO-Gipfel, der geopolitische Spannung und strategische Konflikte verspricht. Ein Gipfel mit viel transatlantischem Pathos und Werte-Gefasel. Und endlich wieder mit der amerikanischen Knute. Joe Bidens Regierung hat große geopolitische Pläne und braucht Verbündete gegen China und Russland. Was ein Synonym für Kanonenfutter sein dürfte. Emmanuel Macron lag falsch. Die NATO ist nicht hirntot. Sie ist hirnlos.

Griechenland verstärkt Grenze zur Türkei nach Ansturm von Migranten im letzten Jahr

Im Frühjahr 2020 war es zu heftigen Zusammenstößen an der türkisch-griechischen Grenze gekommen, als Tausende Migranten aus der Türkei versuchten, nach Griechenland einzudringen. Der türkische Präsident Erdoğan hatte zuvor angekündigt, Flüchtlinge und Migranten, die sich in der Türkei aufhalten und weiter in die Europäische Union ziehen wollen, nicht mehr aufhalten zu wollen.

Griechenland reagiert auf die Ereignisse im letzten Jahr damit, seine Grenze zur Türkei zu verstärken.
Die Aufnahmen, die am Donnerstag entstanden sind, zeigen die laufenden Bauarbeiten für den über fünf Meter hohen Stahlzaun, der im nordöstlich gelegenen griechischen Regionalbezirk Evros an der Grenze zur Türkei gezogen wird.

Die gesamte Grenzregion soll mit Drohnen, Kameras und Wärmesensoren fernüberwacht werden. Außerdem wurden 400 neue Grenzbeamte eingestellt, um die Sicherheit und Abschreckung zu erhöhen.

„Es gab eine großzügige Verstärkung des Fuhrparks mit neuen und gepanzerten Fahrzeugen“, sagte Giorgos Tournakis, ein Polizeibeamter.

Während die EU das automatische Grenzüberwachungssystem finanziell unterstützt hat, hat sie ebenso wie Menschenrechtsgruppen die Pläne kritisiert, „Schallkanonen“ in dem Gebiet einzusetzen, um Migranten abzuwehren.

Die griechische Regierung hat die auf Lastwagen montierten akustischen Geräte mit großer Reichweite, die Geräusche so laut wie ein Düsentriebwerk erzeugen können, eingeführt. Kritiker sagen jedoch, dass dies sowohl unmenschlich ist als auch möglicherweise gegen international geltendes Recht verstößt.

Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 wird vom Verfassungsgericht überprüft

Die öffentlichen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2020, mit denen sie die Annullierung der Wahl des kurzzeitigen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP forderte, werden zum Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Erzwungene Flugzeuglandung ?? Raman Protassewitsch – ein armes kleines Häschen? | #59 Wikihausen

Groteskes und Postfaktisches präsentiert von Dirk Pohlmann und Markus Fiedler.
Kommentieren Sie dieses Video unter: http://www.wikihausen.de/video-blog/

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Die westlichen Leitmedien unterschlagen systematisch Informationen. Zum Weißrussen Roman Protassewitsch wird eine Geschichte erzählt, die mit der Realität nicht mehr viel zu tun hat.

Der Weißrusse Raman Protassewitsch führte ein Doppelleben. Ein Leben für die westliche Propaganda und ein reales Leben. Es ist allerdings so, dass er wichtige Details, die die westlichen Medien bei der Berichterstattung verschweigen, nicht etwa vor der Öffentlichkeit versteckt hätte. Nein, man kann sie finden. Vor Vorteil ist die Kenntnis der russischen Sprache.

Zur Hilfe kam uns daher der investigative Journalistenkollege Thomas Röper, der den Fall bereits detailliert auf seiner Seite
https://anti-spiegel.ru besprochen hat.

Nächster Halt Apokalypse? Die Ruhmsucht der Biden-Regierung könnte den dritten Weltkrieg bedeuten

Seit dem wenig verheißungsvollen Aufstieg Bidens zur Macht ist die Welt übersät mit Brandherden, von der Ukraine bis nach China, an denen jederzeit ein größerer Konflikt ausbrechen könnte. Versucht der Tiefe Staat in den USA verzweifelt, die vier Jahre ohne neuen Kriegsherd auszugleichen?

Europa mit Vollgas gegen die Wand – und wir im Voll-Lockdown

Es macht Sinn, die Deutschen während des NATO-Manövers Defender 2021 einzusperren.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Mutti, das Sandmännchen und die Männer mit den olivgrünen Kampfanzügen

Es ist schon verrückt: fast überall auf der Welt werden die Corona-Daumenschrauben gerade spürbar gelockert. Im chinesischen Riesenreich erscheint das Alltagsleben wieder weitgehend normal. Geschäfte und Kneipen sind geöffnet, Masken und Abstandsregeln zurückgedrängt auf den öffentlichen Personenverkehr (1). Die Kontrollen sind subtiler, keine Frage. Aber nichts deutet darauf hin, dass das Wirtschaftsleben in China mit Feuereifer ausgelöscht wird, so wie jetzt gerade in Deutschland.

Und Russland? Deutsche Mainstreamzeitungen lamentieren, dass in Russland keine „konsequenten“ Maßnahmen gegen Corona ergriffen werden (2).

Naja, und die chinesischen und russischen Impfstoffe wirken ja gar nicht! Nein, sie basieren auf den Bauplänen althergebrachter Impfstoffe und sind im Sinne von Bill Gates und seiner eugenischen Freunde tatsächlich „wirkungslos“, weil sie nicht so brutal in den genetischen Baustein der Menschen hineinpfuschen. Außerdem gibt es weder in Russland noch in China einen Impfzwang, was die bundesdeutschen Medien besonders weinerlich kommentieren. Ein Freund aus Indien schreibt mir gerade, dass das Leben dort wieder weitgehend normal läuft. ..,

Tagesdosis + Standpunkte: Das unsichtbare Leiden + Corona-Tests an Schülern + Ukraine Kriegs-Dekret, Notstand in Bananistan

Das unsichtbare Leiden der Kinder

Überraschung? Schnelltests sind wohl weniger zuverlässig als gedacht.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Am vergangenen Wochenende fand ich zu meiner Überraschung die aktuelle Ausgabe der Apotheken-Umschau in meinem Briefkasten. Ein erster Blick auf die Titelseite verriet die Topthemen der Ausgabe April. Starke Hände – Gelenkprobleme, die ideale Krankenkasse, das saisonale Thema Pollenallergie, Expertentipps für dies und das.

Dann entdeckte ich den kleinen Klebezettel. Musst du lesen, schlimm, Seite 38, schrieb eine mir bekannte Nachbarin darauf.

Der Artikel trägt die Überschrift: Corona ist blöd. Im Inhaltsverzeichnis: Das unsichtbare Leiden. Bei den Kleinsten hinterlässt die Corona-Krise tiefe Spuren. Es ist ein sehr guter Artikel, der nachdenklich stimmt.

Die zurückliegenden Tage war endlich vermehrt über das Leid der Kinder in dieser politisch initiierten Gesellschaftskrise zu lesen. Man mag dies nicht wirklich als erfreulich bezeichnen, sondern eher von unbedingter Notwendigkeit. In seiner Wirkung dahingehend zu spät, da diverse aktuelle Studien die sich jetzt schon abzeichnenden Folgen für die Jüngsten unserer Gesellschaft aufzeigen. Die Ergebnisse sind bestürzend und offenbaren das totale Versagen in diesem ursprünglich selbstverständlichen Vorgang, dem unbedingten Schutz der Kinder und Jugendlichen.

Sie wurden in den letzten zwölf Monaten nicht an die sprichwörtliche Hand genommen, sondern fahrlässig und unbedacht schlicht mitgeschleift….

Ministerien befehlen Corona-Tests an Schülern mit Tests ohne Zulassung

Ein Standpunkt von Peter Haisenko.

Der Vorgang ist der Aufmerksamkeit eines verantwortungsvollen Vaters zu verdanken. Er hat aufgedeckt, dass in Schulen Corona-Tests durchgeführt werden mit Tests, die ausdrücklich nicht für Kinder unter elf Jahren zugelassen sind. Wie weit geht dieser Skandal?

Eltern müssen zustimmen, wenn an ihren Kindern medizinische Handlungen vorgenommen werden sollen. Abgesehen davon, dass nur wenige Eltern ihre Kinder Diskriminierungen aussetzen wollen und so eher ungeprüft den Schul-Testungen zustimmen, machen sich die wenigsten die Mühe, genauer hinzusehen. Die Mühe würde sich lohnen, wie jetzt in Meck-Pom dokumentiert wurde. Auf Nachfrage wurde dem besorgten Vater eines Neunjährigen das Datenblatt für den angeordneten Schnelltest zugestellt. In diesem „Waschzettel“ ist unzweifelhaft zu lesen: „Laut Gebrauchstauglichkeitsstudie ist dieser Test durch Erwachsene und Kinder ab 11 Jahren unbedenklich anwendbar.“ Die Hervorhebung durch Fettdruck ist genau so im Original ausgeführt. Es ist also wichtig. Es handelt sich um den „AMP Rapid Test SARS-CoV-2 Ag“ mit befristeter Sonderzulassung BfArM Az. 5640-S-062/21. Der Download des Originals als PDF findet sich Schriftartikel

Bei all den Ungereimtheiten während des gesamten Corona-Wahnsinns frage ich mich nicht zum ersten Mal, ob die politischen Entscheidungsträger des Lesens mächtig sind. Man sollte annehmen, dass auch ein Bankkaufmann oder Schuldirektor diese Kunst einst erlernt hat. Wenn sie das nicht gänzlich verlernt haben, also für diesen Vorgang keine teuer eingekauften Berater benötigen, dann müssen sie sich den Vorwurf grob fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Verhaltens gefallen lassen. Wie sonst kann es sein, dass ein Testverfahren für Schulkinder angeordnet wird, das ausdrücklich nicht für Kinder geeignet ist?

Ukraine Kriegs-Dekret, Notstand in den USA

Die Russen sind schuld!?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Seit Jo Bidens Amtsantritt vor fast 3 Monaten haben die schrillen Töne, die Hetzreden und Drohungen gegen Russland in offiziellen Stellungnahmen und deren Echo in den gehorsamen Medien – sowohl in den USA als auch hierzulande – ständig zugenommen. Als man schon glaubte, dass es schlimmer nicht werden konnte, kam dann Bidens unerhörte und direkte Beleidigung an die Adresse des russischen Präsident Vladimir Putin, dass er ein Mörder, ein „Killer“ ist.

Und dann plötzlich, am Dienstag dieser Woche, am 13. April kommt eine Presseerklärung des Weißen Hauses in Washington, dass Biden mit Putin telefoniert und ein Gipfelgespräch auf neutralem Boden in Wien vorgeschlagen hat, um stabile und verlässliche strategische Beziehungen zwischen den beiden Ländern wieder herzustellen. Der vom Weißen Haus veröffentlichte Inhalt des Gespräches deckt nüchtern und in konstruktiv diplomatischem Ton die Felder beidseitiger Interessen ab, über die es sich abzustimmen gilt.

Die anschließend veröffentlichte offizielle Erklärung des Kremls über das Gespräch zwischen den beiden Präsidenten deckt sich inhaltlich weitgehend mit der des Weißen Hauses, allerdings kommt noch der Hinweis dazu, dass das Gespräch auf Initiative Bidens zustande gekommen ist.

Was zum Teufel ist hier los? Wie erklärt sich diese totale Kehrtwende, die wie der Blitz aus heiterem Himmel kommt? Oder ist es womöglich eine amerikanische Finte?

Letzteres wäre unseren westlichen Qualitätsmedien sicherlich am liebsten, denn sie wissen nicht, wie sie nach ihren jahrelangen Hetzkampagnen gegen Russland und Putin jetzt plötzlich die Kurve kriegen sollen. Ihre Angststarre ist offensichtlich, denn sie haben – wenn überhaupt – nur minimal über dieses außerordentliche Telefongespräch Bidens mit „Killer“ Putin berichtet…

HunterBiden – Anti Spiegel und Kranz TV

Hunter Bidens Skandale-„Nicht lustig, sondern peinlich!“

Die politische Woche in den USA war auch an diesem Sonntag wieder Thema im Wochenrückblick des russischen Fernsehens. Und wieder einmal kann man sicher sagen, dass es solche Berichte im deutschen Fernsehen wohl niemals geben wird. Die Deutschen müssen ja nicht alles erfahren.

Hunter Biden Laptop: Drogenhandel, Prostitution und Sexvideos

Bananenrepubliken, Ukraine und von der Leyen bei Erdogan – Kartoffelmus (Folge 10)

Gönnen Sie sich die zehnte Folge von „Kartoffelmus“! Jeden Sonntagabend hält Margo Zvereva Sie auf dem Laufenden mit einem frischen Überblick über relevante Ereignisse der Woche. Auf Youtube, unserer Webseite oder in unseren Social-Media-Kanälen: Lehnen Sie sich abends mit uns entspannt zurück. Wir servieren nur das Nötigste und Leckerste. Vertraut und sättigend, wie die Kartoffeln – nur auf frische Art und Weise wiedergegeben. „Kartoffelmus“ eben.

Folgen Sie unserem Telegram-Kanal: https://t.me/kartoffelmus​

00:00:59​ Wer gilt in Corona-Zeit als Bananenrepublik?
00:01:44​ Merkel will Bundesländer entmachten
00:02:54​ Wer hat Eier im Donbass-Konflikt?
00:04:08​ Nacktsonnenen auf dem Balkon
00:04:49​ Sofa-Gate mit von der Leyen in Ankara

LOCKDOWNISMUS | Das 3. Jahrtausend #60

Lockdown jetzt! Immer mehr Deutsche wünschen sich angeblich härtere Maßnahmen – wer dagegen demonstriert, gilt als Gefahr für die Demokratie. Das Propaganda-Dauerfeuer hinterlässt tiefe Spuren in der Psyche der Menschen. Außerdem: In der Ukraine stehen die Zeichen auf Krieg. Der Tod des Präsidenten von Tansania kommt bestimmten Kreisen gerade recht. Und was gibt’s Neues von Julian Assange? Über all das und mehr reden die Journalisten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in Ausgabe #60 des 3. Jahrtausends!

Die Themen:

1:32​ Propaganda-Pandemie in den Massenmedien – Alarmismus über alles
50:52​ Dank an die Spender
56:21​ Neuer Krieg in der Ukraine? USA und NATO zündeln weiter
1:22:39​ Rohstoffe für die 4. industrielle Revolution – Neokolonialismus in Tansania und anderswo
1:42:54​ Julian Assange – Was gibt’s Neues?

Joe Biden im Tagesschau-Weichzeichner (Update)

Der US-Präsident und die „westliche Wertegemeinschaft“ sind für die Kriegsgefahr in der Ukraine und das Elend der Bevölkerung verantwortlich

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Tagesschau-Meldung ohne gedankliche Vorleistung: „Der Konflikt um die Ostukraine heizt die Spannungen zwischen den USA und Russland an.“ (1) Hoppla. Kleine Analyse: Wer (Subjekt)? Der Konflikt. Satzaussage? Heizt an. Wen oder was (Objekt)? Die Spannungen. Ach so. Der Konflikt, dieser Kotzbrocken! Damit wir trotz solch erbärmlicher Sprache ins gewünschte Bild gesetzt werden, kloppt Tagesschau-Expertin Silvia Stöber mit ihrem nächsten Satz den Rahmen drumherum fest: „Berichten über umfangreiche Truppenbewegungen russischer Streitkräfte an die Grenze der Ukraine folgten Warnungen und Drohgebärden.“ (ebd.) Und schon liegen wir wieder richtig: Der Russe ist schuld. Der provoziert ja andauernd. (2) Von wem eigentlich die „Berichte“ stammen, inwieweit sie zutreffen und welch tatsächlichem Zweck all das letztlich dient, klärt die Tagesschau nicht. Im Kontext wird deutlich: Die Guten (der Westen, also wir) „warnen“, die Bösen („der Russe“ natürlich) „drohen“. Mit solchem Stumpfsinn will die Tagesschau den Zuschauererwartungen entsprechen.

Man muss einfach ein bisschen mehr Geduld mit der ARD-aktuell haben und verstehen: Sie hat doch das Thema „Bürgerkrieg in der Ukraine“ nach mehr als einem halben Jahr Pause gerade erst fürs Russland-Abwatschen wiederbelebt. Obwohl die halbwegs neutrale Beobachtermission der OSZE schon seit Februar über ungewöhnlich häufige Verletzungen des seit Juli 2020 geltenden Waffenstillstandsabkommens auf beiden Seiten der Sperrzone berichtet. (3) Also fand ARD-aktuell, ihrem Namen alle Ehre machend, am 5. April berichtenswert:

„Die EU hat der Ukraine im Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes Unterstützung zugesagt. Man verfolge mit großer Sorge russische Militäraktivitäten in Grenznähe, so der EU-Außenbeauftragte Borell nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba … Kiew wirft Moskau vor, tausende Militärangehörige an den Grenzen zusammenzuziehen. Zudem beschuldigen sich die Ukraine und die Separatisten gegenseitig, den seit Juli geltenden Waffenstillstand zu verletzten.“ (4)

Selbstredend fühlte sich auch Heiko Maas, der bedeutendste deutsche Außenminister aller Zeiten, zu einer Demonstration seiner Wichtigkeit und Besorgnis (in dieser Reihenfolge) aufgerufen:

„Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze und die jüngsten russischen Truppenbewegungen haben wir genau im Blick und sind dazu auch in den letzten Tagen in ständigem Kontakt mit den Partnern …“ Entscheidend sei, dass die Waffenruhe im Donbass jetzt nicht gefährdet werde. „Diese Erwartung haben wir auch gegenüber Russland deutlich gemacht“. (5)

Die Wurzel des Übels

Dass die Waffenruhe in der Ukraine nicht nur seit, sondern aufgrund der Wahl des US-Präsidenten Biden gefährdet ist, überging die ARD-aktuell in großzügiger Auslegung ihrer umfassenden Informationspflicht gemäß Rundfunkstaatsvertrag. Sorgfältig vermieden die Spitzenjournalisten jede Erinnerung daran, dass Vater Josef und Sohn Hunter Biden vor Zeiten knietief im ukrainischen Korruptionsmorast standen (6, 7, 8) und ihr Treiben ein herausragendes Thema des US-Präsidentschaftswahlkampfs im vorigen Jahr war. Welche Spätfolgen sich aus Bidens schmutziger Vergangenheit für heute ergeben, ist in dem Artikel „Ukraine zwischen Biden und Borke“ recht umfassend dargestellt. (9)

Es geht auch auf Präsident Bidens Kappe, dass die russlandfeindliche und großenteils von Neo-Nazis gesteuerte Mehrheit des Parlaments in Kiew am 29. März die ukrainischen Verpflichtungen gemäß dem Befriedungsabkommen Minsk-2 (10) praktisch außer Kraft setzte. (11)

Nichts von alldem fand in der Tagesschau einen Niederschlag. Sie zitiert den EU-Außenbeauftragten Borell und Außenminister Maas mit ihren Unterstützungsversprechen an die Ukraine. Das Regime in Kiew, seit dem Maidan-Putsch mit uns „Guten“ liiert, hat längst mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen gebrochen, wie nun gerade erst und ausgerechnet das US-Außenministerium feststellte (12).

Verbrecherbande an der Macht

Hier die schlimmsten Vorwürfe des „Blinken-Report“ (benannt nach dem neuen US-Außenminister Antony Blinken):

Ungesetzliche oder willkürliche Tötung; Folter von Gefangenen durch Vollzugsbeamte; willkürliche Verhaftung und Misshandlung von Zivilisten; schwerwiegende Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der Presse und des Internets, einschließlich Gewalt gegen oder ungerechtfertigte Verhaftungen von Journalisten; schwerwiegende Korruption; fehlende Untersuchung und Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen; antisemitisch motivierte Gewalt; Gewaltverbrechen gegen Menschen mit Behinderungen, Angehörige ethnischer Minderheiten; schlimmste Formen der Kinderarbeit.

Das sind keine Anklagen aus Moskau, sondern aus Washington! Sie beweisen unwiderleglich, welch ein monströses Verbrechen der USA, der EU und der NATO es war, die einst wohlgeordnete Ukraine mithilfe von Putschisten und Söldnern ins Chaos zu stürzen. Brachte die Tagesschau deshalb kein Wort über den „Blinken-Report“? Sie berichtet eben lieber über die US-Mainstream-Medien und deren Liebedienerei vor der Hohen Pforte in Washington – anscheinend ohne zu bemerken, dass sie damit zugleich die eigene Regierungsfrömmigkeit beschreibt:

„Noch freuen sich viele US-Medien … über die neue, alte Normalität, loben den zivilen Umgang und die große Ernsthaftigkeit, würdigen die interessanten Biografien der neuen Führungskräfte, zählen mit, wie viele Verfügungen Biden denn nun unterzeichnet hat und kommentieren jede einzelne Initiative, die Bidens Team für die großen gesellschaftlichen Veränderungen formuliert.“ (13)

Die glänzende Biden-Medaille hat natürlich eine Kehrseite. Ist die nicht mehr zu verstecken, wird die Tagesschau allerdings wortkarg und lässt gebotene Sachlichkeit missen. Ein Beispiel dafür war ihr schändlicher Bericht über einen massiven US-„Luftschlag“ am 26. Februar in Syrien. (14) Mindestens 22 Menschen waren dabei umgebracht und zahlreiche weitere schwer verletzt worden. Pentagon-Sprecher Kirby rechtfertigte das Massaker hingegen als „verhältnismäßige militärische Antwort“ und bezog sich dabei auf den Tod eines einzigen US-Bürgers, der bei einem Anschlag umgekommen war, nicht in Syrien, sondern im Irak. Die Tagesschau-Leute gaben trotzdem kommentarlos Kirbys zynisch-verlogene Behauptung weiter, das „Vorgehen“ der USA habe

„darauf abgezielt, die Gesamtsituation im östlichen Syrien und im Irak zu deeskalieren“ (ebd.)

Die Dullis der ARD-aktuell

Auf dass der Tagesschau-Konsument sich nur ja nicht von der deutschen Staatsreligion befreie, die USA seien das „Gute“ an sich, musste er lernen und jederzeit aus dem Stegreif aufsagen können: Völkerrechtswidrig handeln immer nur Russland und / oder die Volksrepublik China. 

Deshalb verschweigt die Tagesschau auch sorgfältig, dass die USA inzwischen dazu übergegangen sind, die syrischen Ölvorkommen zu plündern und ihre Beute im Stil der Mafia zu vermarkten (15), während sie zugleich die hungernde syrische Bevölkerung zu Tode sanktioniert. ARD-aktuell nimmt demgemäß auch keinen Anstoß daran, dass unsere liebe gute Bundesregierung beim Völkerrechtsbruch in Syrien mitmacht (16) und die EU noch eins draufsetzen lässt. (17)

ARD-aktuell lässt ihre Redaktions-„Dullis“ (18, 19) seit Monaten fast die Hälfte der Tagesschau-Sendezeit mit strukturloser und enervierender Corona-Berichterstattung verplempern. Das führt zwangsläufig dazu, dass die weltfriedensgefährdende Politik der USA und der NATO kaum noch Beachtung findet. Im Jahr 2020 gab dieses Bündnis insgesamt rund 1,1 Billionen US-Dollar (rund 930 Milliarden Euro) für Rüstung aus, trotz massiver Steuerausfälle infolge der Corona-Pandemie. Mit 738 Milliarden US-Dollar waren die Militärausgaben der USA fast vier Mal höher als die der Volksrepublik China (193,3 Milliarden Dollar) und gut zwölf Mal höher als die der Russischen Föderation (60,6 Milliarden Dollar). (20)

Deutschland gibt heuer 46,93 Milliarden Euro aus (umgerechnet 54.74 Milliarden Dollar). Gegenüber dem Vorjahr sind das 1,3 Milliarden Euro mehr (21). In den vergangenen drei Jahren wurde der Verteidigungshaushalt um mehr als 10 Prozent aufgebläht. Deutschland ist Aufrüstungsweltmeister. (s. Anm. 20) Trotzdem gewinnt man nicht den Eindruck, als müssten Russland oder China jetzt beben vor Furcht. Öffentlich-rechtliche Spitzenjournalisten stellen jedoch nicht die naheliegende Frage, welch größeres Wissen die Bundesregierung und ihre Parlamentsmehrheit bewog, diese gigantische Summe fürs Militär zu verpulvern, schon gar angesichts der immensen Kosten für die Pandemiebekämpfung. Regierungsfromme Schreiber begnügen sich mit der Wiedergabe dessen, was NATO-Funktionäre ihnen vorgekaut haben. Es gehe darum,

„… unsere wertebasierte Ordnung zu schützen, die untergraben wird von Ländern wie Russland und China, die unsere Werte nicht teilen“. (22) 

Was Stoltenberg unter „unsere wertebasierte Ordnung“ versteht, ob sein hehrer Anspruch mit unserer Realität übereinstimmt und inwiefern Russland und China die untergraben, das fragt ein Tagesschau-Redakteur nicht.

Nur bloß nicht kritisch nachfragen …

Erst recht – und damit sind wir wieder bei der aktuellen Tagesschau-Desinformation über die Vorgänge in der Ukraine – weist die Redaktion nicht darauf hin, dass sich US-Präsident Biden bei seiner beweislosen Bezichtigung der Regierung in Moskau auf primitivste CIA-Propaganda stützt: Die USA würden „Russlands aggressiven Aktionen“ nicht mehr tatenlos zusehen, der „Einmischung in Wahlen, Cyberattacken, oder der Vergiftung seiner Bürger“. Diese alte Drehorgelwalze wird nun mal nicht ausgewechselt, ihr Ohrwurm nervt so schön …

Die Misstöne erfüllen, so falsch und schrill sie auch klingen (23, 24), doch ihren Zweck, wider alle Vernunft und Humanität: Sie sind die Begleitmusik bei der Rechtfertigung der Steigerung der Militärausgaben um viele Milliarden Dollar.

Dass unsere Bundesregierung an dieser friedensfeindlichen Politik mitwirkt, ist der Tagesschau keine Nachricht wert. Sie verbreitet lieber weiterhin und beflissen die bis heute nicht bewiesene, aus CIA-, MIV- und BND-Quellen stammende Behauptung, Vater und Tochter Skripal sowie der „führende russische Oppositionspolitiker“ Nawalny seien vom russischen Geheimdienst mit Nowitschok vergiftet worden (neuestes Tagesschau-Gruselmärchen: Nawalny wird in der Haft gefoltert. [25]) Der Popanz dient der antirussischen Feindbildpflege.

Seit Joe Bidens Amtsantritt im Weißen Haus – der Mann war ja schon als US-Vizepräsident ein Antreiber beim Maidan-Putsch vor sieben Jahren – wird das Gedöns immer lauter. Der neue US-Präsident ist im Gegensatz zu dem von der Tagesschau vermittelten Bild kein zurückhaltender politischer Feingeist, dessen demokratische und humanitäre Gesinnung gegenüber der pöbelnden und polternden Verlogenheit seines Amtsvorgängers Trump einen humanitären Quantensprung darstellt. Mit Blick auf die Vorgeschichte des neuen Herrn im Weißen Haus hätte ARD-aktuell in Erinnerung rufen können, dass Biden sich schon während seiner Zeit als US-Senator als „knallharter Law and Order-Faschist“ (26) erwies. Zum Beispiel verfasste er 1994 ein Gesetz, das für 60 zusätzliche Vergehen die Todesstrafe vorsieht und Straftäter nach einem dritten Vergehen, sei es auch noch so geringfügig, automatisch lebenslang hinter Gitter bringt. (27) Dieses abgefeimt unmenschliche Gesetz trägt passenderweise die Namen Clinton Crime Bill und Biden Crime Law. (ebd.) Ehre, wem sie gebührt.

Saboteure des Waffenstillstands

Eben dieser Biden, ob mittlerweile erst leicht dement oder schon schwer senil, sichert nun seinem Kiewer Amtsbruder „unerschütterliche Unterstützung“ zu und lässt einen anschwellenden Strom von Waffenlieferungen in die Ukraine fließen. (28, 29) Nachvollziehbare Begründungen für diese Eskalationspolitik hat das Pentagon nicht, nur wilde Beschuldigungen gegen die Ostukrainer und gegen Russland. (30)

Trotzdem spielt das Berliner Außenministerium mit Unschuldsmiene auf Seiten der Hetzer mit:

Es ist legitim, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und nationale Sicherheit schützt und sich angesichts des Ausmaßes von Desinformationskampagnen im Land gegen manipulierte Informationen wehrt.” (31)

Da können in Russland lebende Experten wie der Schriftsteller Thomas Röper zur Zurückhaltung und Vorsicht mahnen, soviel sie wollen. (32)

Was US-Außenminister Blinken generell bestätigt: In Kiew wurden die Opposition eliminiert, die Justiz gleichgeschaltet und die letzten verbliebenen regierungskritischen TV-Sender abgewürgt. (s. Anm. 13) Röper führt auf seiner Internet-Seite antispiegel.ru im Detail aus, mit welchen rechtswidrigen und fiesen Methoden der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Beispiel gegen journalistische Kritiker vorgeht. (33)

Kiew hätte gemäß dem Abkommen Minsk-2 schon Ende 2015 eine Verfassungsreform verabschieden müssen, die den Donbass-Provinzen einen autonomen Sonderstatus zuerkennt und hätte zum gleichen Termin gesamt-ukrainische Wahlen durchführen müssen. (s. Anm. 10) Nichts dergleichen wurde jemals ernsthaft angegangen. Auch Selenskyj lehnt, wie alle seine Vorgänger, direkte Gespräche mit den „Abtrünnigen“ ab.

Frankreich und Deutschland, zusammen mit Russland die „Paten“ des Abkommens, unternehmen seit Jahr und Tag nichts, absolut nichts, um Kiew zur Vertragserfüllung anzuhalten, obwohl sie über alle finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Druckmittel verfügen, um die ukrainische Führung dazu zu zwingen. Bei verlogener Verlautbarungsrhetorik tun sie sich allerdings keinen Zwang an:

„Als Vermittler im Normandie-Format bemühen sich Deutschland und Frankreich um die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Mit diesem Ziel finden weiterhin regelmäßig Verhandlungen statt.“ (34)

Das ist schon dreist, eine gezielte Täuschung der deutschen Öffentlichkeit. Vor wenigen Wochen erst haben Maas, sein französischer Kollege Le Drian und die (transatlantisch orientierte) Mehrheit der OSZE-Außenminister einen Resolutionsantrag Russlands auf Erfüllung des Minsker Abkommens abgelehnt. (35) Und Selenskyj hatte, ohne Bidens Zustimmung undenkbar, am 24. März per Präsidentendekret verfügt, die „vorübergehend okkupierte Republik Krim und die Stadt Sewastopol“ zu befreien. Er ließ den Präsidialerlass, das korrespondiert mit seinem zeitgleichen de-facto-Abschied vom Minsk-2-Abkommen (Anm. 11), am 29. März vom Parlament absegnen. Das Dokument, nur in russischer, nicht in englischer Version auf der Amtsseite der Regierung im Internet veröffentlicht, (36) „kommt einer Kriegserklärung an Russland zumindest nahe“, heißt es im Forex Report. (37) Es handelt sich, soweit wir das überblicken, um die einzige deutschsprachige Publikation, die den Vorgang aufgriff. Der rechtfertigt fraglos die russischen „Truppenbewegungen“.

Wahre Sprachkünstler am Werk

Von all dem kein Sterbenswort in der Tagesschau. Statt vollständiger und sachgerechter Information lieferte sie wieder nur unverfälschte Einseitigkeit:

„Der Ton zwischen der Ukraine und Russland hat sich angesichts der russischen Truppenbewegungen nahe der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim weiter verschärft.“ (38)   

Der Ton „verschärft sich“. Die Lage „spitzt sich zu.“ Es herrscht „gespannte Ruhe“. „Stand heute“ weiß man: Bald klappt das „Zeitfenster“ zu. Und an allem ist natürlich der Russe schuld.

Der Ukrainer Leonid Krawtschuk, Kiews Vertreter bei den Verhandlungen im „Normandie-Format“ (Minsk-2), schwelgt schon in feuchten Träumen von einem großen Krieg, „wenn Moskau seinen Appetit nicht zügelt“:  

„Ich bin davon überzeugt, dass sich die USA an dieser Frage beteiligen sollten, da der Konflikt im Donbass nicht nur eine ukrainische und europäische Frage ist, sondern eine Frage eines möglichen groß angelegten Konflikts.“ (39)

Kein Licht in diesem Tunnel. Huhu, Heiko! Wo bleibt er denn, unser berühmter Vorkämpfer für „Freiheit und Democracy“? Nicht zu fassen: Angesichts der konkreten, von Biden hervorgerufenen Kriegsgefahr hält uns` Heiko doch tatsächlich die Klappe. Ausnahmsweise mal vorsichtig statt vorlaut! Ach so, na dann … dann kann ja die Tagesschau auch nichts nachplappern.

Quellen und Anmerkungen:

1. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-usa-101.html
2. https://www.youtube.com/watch?v=z-CqGO9A9X4
3. https://www.jungewelt.de/artikel/398251.krieg-in-der-ukraine-ultimatum-vorbereitet.html
4. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-42271.html
5. https://www.sueddeutsche.de/politik/maas-russland-ukraine-1.5255704
6. https://eu.usatoday.com/story/news/factcheck/2020/10/21/fact-check-joe-biden-leveraged-ukraine-aid-oust-corrupt-prosecutor/5991434002/
7. https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-affaere-was-ueber-die-rolle-von-joe-und-hunter-biden-bekannt-ist-a-1288906.html
8. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/ukraine-joe-biden-telefon-mitschnitte-petro-poroschenko
9. https://de.southfront.org/ukraine-zwischen-biden-und-borke/
10. https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
11. https://southfront.org/kiev-builds-up-legal-conditions-to-justify-its-upcoming-aggression-in-donbass/
12. https://southfront.org/u-s-state-department-lists-ukraines-plentiful-human-rights-abuses-in-2020/
13. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-usa-regierung-101.html 
14. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-luftschlag-usa-syrien-101.html  
15. https://www.heise.de/tp/features/USA-Wir-behalten-das-syrische-Oel-4574371.html 
16. https://www.bundestag.de/resource/blob/535224/1d02987d6e377256e6624c53fd78b704/WD-2-098-17-pdf-data.pdf
17. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/05/28/syria-sanctions-against-the-regime-extended-by-one-year/
18. https://www.netzwelt.de/abkuerzung/171535-dulli.html
19. https://www.youtube.com/watch?v=o3ksvjoTsgY 
20. https://www.mitwelt.org/aufruestung.html 
21. https://augengeradeaus.net/2020/11/verteidigungshaushalt-2021-120-mio-mehr-jetzt-4693-milliarden-euro/
22. https://www.tagesschau.de/ausland/nato-reform-103.html 
23. https://www.politifact.com/article/2017/dec/12/2017-lie-year-russian-election-interference-made-s/
24. https://time.com/5565991/russia-influence-2016-election/
25. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nawalny-hungerstreik-101.html
26. https://blog.fefe.de/?ts=a16aecee
27. https://en.wikipedia.org/wiki/Violent_Crime_Control_and_Law_Enforcement_Act
28. https://de.euronews.com/2021/03/02/usa-bewaffnen-ukraine-gegen-russische-aggressionen 
29. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/usa-joe-biden-ukraine-grenze-russland-truppenbewegung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F 
30. https://southfront.org/washington-sends-military-transport-aircraft-to-ukraine-but-cannot-explain-why/
31. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2440116#content_3
32. https://linkezeitung.de/2021/03/29/zuendfunke-ukraine-was-fuer-einen-krieg-die-usa-gegen-russland-vorbereiten/ 
33. https://www.anti-spiegel.ru/2021/pressefreiheit-in-der-ukraine-selensky-entzieht-zwei-kritischen-tv-sendern-die-sendelizenz/?doing_wp_cron=1616975099.2922170162200927734375
34. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2452296 
35. https://www.anti-spiegel.ru/2021/steht-das-ende-des-minsker-abkommens-bevor-deutschland-stimmt-gegen-initiative-zur-umsetzung-des-abkommens/
36. https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533
37. https://solvecon-invest.de/wp-content/uploads/2021/04/Forex-Report-2021-0406.pdf
38. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostukraine-193.html
39. https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/10898233 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Foto:

Werner Menne

Der Podcast auf RT

Für die Tagesschau fungiert der neue US-Präsident Joe Biden als Superheld schlechthin. Etwaige Korruptionsvorwürfe wie beim Thema Ukraine, die Unterstützung von Neonazis auf dem Maidan oder der massive US-„Luftschlag“ in Syrien im Februar werden dabei unter dem Teppich gekehrt.

Anti Spiegel: „Brücken-Lockdown“ + Zahlen + Familie Biden + Donbass + Profite der Pharmakonzerne + Biowaffenforschung + Putun Merkel Telefonat

Der „Brücken-Lockdown“ und der Spiegel

Wenn Merkel ihn will, ist er gut, wenn Laschet ihn will, ist er schlecht.
Die Transatlantiker und ihre deutschen „Qualitätsmedien“ wollen einen Kanzler(kandidaten) Laschet um jeden Preis verhindern. Wie offensichtlich und plump das getan wird, zeigt der Spiegel, wenn ein Vorschlag gut ist, wenn er von Merkel kommt, aber schlecht ist, wenn er von Laschet kommt.

Wie leicht man Menschen mit Zahlen manipulieren kann

Ich habe beruflich Jahrzehnte lang mit Statistiken zu tun gehabt. Daher will ich hier einmal aufzeigen, wie Politik und Medien die Öffentlichkeit mit den Corona-Zahlen manipulieren.

Die Skandale der Familie Biden

Im Gegensatz zu deutschen „Qualitätsmedien“ wird im Ausland über die Machenschaften des Biden-Clans berichtet. Vor einigen Jahren gab es in den USA auch noch Berichte darüber, heute schweigen die dortigen Medien. Dafür gab es in russischen Medien eine neue Zusammenfassung.

Die Eskalation um den Donbass seit Anfang April

Die westlichen Medien haben das Thema Ukraine wieder entdeckt und berichten nun täglich über die Eskalation und angebliche Aggression Russlands. Damit sichtbar wird, was sie dabei alles verheimlichen, werde ich hier die Entwicklungen seit Anfang April aufzeigen.

Die Profite der Pharmakonzerne sind wichtiger als ein schnelles Ende des Lockdown

Die EU beklagt zwar einen Mangel an Impfstoffen, weigert sich jedoch, den russischen Impfstoff zu bestellen. Deutlicher kann die EU gar nicht zeigen, dass es ihr nicht um Impfungen, sondern um die Gewinne der westlichen Pharmakonzerne geht.

Woran forschen US-Biolabore in der Ukraine?

China hat kürzlich Experten der WHO in Wuhan nach dem Ursprung des Coronavirus suchen lassen und fordert nun von den USA, die WHO ebenfalls in deren Biolabore zu lassen. Dabei hat China ausdrücklich auch US-Biolabore in der Ukraine genannt.

Telefonat zwischen Putin und Merkel: Worüber der Spiegel nicht berichtet hat

Der Spiegel hat von einem Telefonat zwischen Putin und Merkel berichtet, allerdings dabei nur über die Themen berichtet, die ihm gefallen. Was nicht ins Bild passt, darüber berichtet der Spiegel nicht.

Die teuerste, aber gleichzeitig wichtigste Lektion der gesamten Zivilisationsgeschichte (Am Vorabend eines Großen Krieges?)

Es war leider zu erwarten, dass die Regierungen nun einen Ausweg aus dem verfahrenen Lügen-Labyrinth mit Pandemie, Impfskandal & Co. suchen, indem sie einen militärischen Konflikt provozieren (siehe unten*). Niemand soll glauben: „So einen Wahnsinn werden die doch nie und nimmer machen.“ Ja, das haben wir vor Corona auch gedacht.

All die Beamten, Ärzte, Lehrer, Polizisten und Spiegelbildbürger, die immer noch glauben, den bereits offenkundigen Wahnsinn mit ‚Augen zu und durch‘ aussitzen zu können und die sogar bereit sind, sich in ihren Körper kurz vor Zusammenbruch des Systems noch einen gentechnischen Systemfehler einbauen zu lassen, mit dessen Folgeschäden man sie demnächst alleine im Regen stehen lassen wird – sie alle werden nun die teuerste, aber gleichzeitig wichtigste Lektion der gesamten Zivilisationsgeschichte lernen: Dass die Lüge wie eine Würgeschlange immer fester zuzieht, solange wir sie nicht als das erkennen, was sie ist und wieder Mut zur Wahrheit finden. Wer glaubt, dass bereits das Ende der Fahnenstange erreicht ist, ist sehr naiv. Internierungslager für Uneinsichtige sind schon errichtet, die Pharma-/Impfindustrie und die Dr. Mengeles greifen bereits nach unseren Kindern, von Impfungen alle 6 Monate ist die Rede, MG-Radpanzer und Roboterhunde werden in Stellung gebracht, und jeder Polizist darf sich ausrechnen, wann die von allen Seiten erschallende Forderung nach einer „härteren Gangart“ in den Schießbefehl mündet.

(*) Aus dem „Economist“ vom 03.04.2021:

>> Die französischen Streitkräfte planen einen Krieg mit hoher Intensität („high-intensity war“).
… Im Januar richtete der Generalstab in aller Stille zehn Arbeitsgruppen ein, um die Bereitschaft des Landes für einen Krieg mit hoher Intensität zu untersuchen. Französische Generäle rechnen damit, dass sie etwa ein Jahrzehnt Zeit haben, um sich darauf vorzubereiten. Die Gruppen befassen sich mit allem, von der Munitionsknappheit bis zur Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft, einschließlich der Frage, ob die Bürger „bereit sind, das Ausmaß an Opfern zu akzeptieren, das wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben“, so ein Teilnehmer. Das Szenario des High-End-Krieges ist im französischen Militärdenken inzwischen so weit verbreitet, dass das Szenario ein eigenes Akronym hat: Hem, oder hypothèse d’engagement majeur (Hypothese des großen Einsatzes). Die mutmaßlichen Gegner sind ungenannt, aber Analysten verweisen nicht nur auf Russland, sondern auch auf die Türkei oder ein nordafrikanisches Land.<<  (Übersetzung mit Deepl.com)

Und während wir immer noch im Coronamodus sind, bahnt sich auch zwischen Russland und der NATO-unterstützen Ukraine eine gefährliche Eskalation an. Der ukrainische Präsident Selenskij kündigt an, sich nun die „besetzten Gebiete zurückholen“ zu wollen (gemeint ist nicht nur der Donbass, sondern auch die Krim). Auf beiden Seiten wird gerade massiv Militärgerät an die Grenzen verfrachtet, erste Artillerie-Scharmützel haben begonnen. US Präsident Biden gießt Öl ins Feuer, indem er der Ukraine „unerschütterliche Unterstützung“ zusichert. Der ehemalige Komödiant und dank der Unterstützung eines russophoben Oligarchen ins Präsidentenamt gehievte Selenskij erklärt in einer Fernsehansprache: „Auf diesem Weg haben wir die volle und unerschütterliche Unterstützung von allen: die Unterstützung der internationalen Partner einschließlich Europas und der Vereinigten Staaten“.

Dazu nur c&p mein Mail an die ukrainische Botschaft, ohne Hochwürden und Hochachtungsvoll und ganz distanzlos per Du, so wie es sich zur Anrede eines gewissenlosen Strauchdiebes geziemt – der achselzuckend bereit ist, seine Bevölkerung auf Brzezinskis Schachbrett zu opfern und die gesamte Welt in Brand zu setzen:

Nein, Selenskij, unsere Unterstützung hast Du nicht. Du hast nur die Unterstützung einer Handvoll korrupter Regierender dieser Länder, das ist alles. Die meisten Bürger von Europa und den USA würden Dir eine in den Hintern treten, wenn Du ihnen vorschlägst, dass sie wegen einem durchgeknallten, von Oligarchen finanzierten C-Promi Komödianten den 3. Weltkrieg riskieren sollen.

Foto: Pixaby/CC0

Home Office # 108

Geschlossene Gesellschaft

Auch am Ostersonntag sind wir natürlich wieder ab 21 Uhr für euch da mit der 108. Ausgabe unserer beliebten Gruppentherapie.

Tacheles #57

Die Ostersendung von Röper und Stein ist etwas düster geworden, aber die von den Medien bisher verschwiegene Verschärfung der Lage in der Ukraine ist auch wirklich unheimlich. Und da sich Meldungen über den Konflikt mit China in das Puzzle einfügen, scheint die weltweite politische Lage sich wirklich enorm zuzuspitzen.

Außerdem ging es um Nord Stream 2, die Nebenwirkungen des russischen Impfstoffs, um die Frage, wie lange der Lockdwon andauert und am Ende auch noch um die Frage, welche wichtige Aussagen von Merkel im Bundestag die deutschen Medien hartnäckig verschwiegen haben.

Demenzokratie – Tacheles #56

Biden bezeichnet Putin als «Killer» — da haben Röper und Stein natürlich einiges zu besprechen, denn das ist eine Provokation, wie es sie in der internationalen Politik noch nicht gegeben hat.

Aber trotzdem gab es daneben noch einiges mehr aus dem Absurditätenkabinett von Politik und Medien.

Links zur Sendung:

Biden vs. Putin

US-Medien haben Trump-Äußerungen frei erfunden

Pressefreiheit in Deutschland

London: Demnächst 10 Jahre Gefängnis für Demonstranten?

Russland vs. Twitter und Google

Propaganda ist überall

Veteranen der Waffen-SS werden im Baltikum geehrt

Ukraine

CDU-Maskenaffäre

AKK das Multitalent

«Deutschland sieht Russland als Feind»

Wer die neutralen Experten in den Medien sind

Neue Medienkampagne gegen Sptunik-V?

Bolivien kommt nicht zur Ruhe

Fake News im Internet

Die bornierte Falschheit von Maas und Merkel

ARD-aktuell kaschiert ihre Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Für den Hausgebrauch formuliert unser aller Kanzlerin Angela Merkel ihren Kategorischen Imperativ: „Rechtsextremismus müssen wir in den Anfängen bekämpfen, ohne jedes Tabu … sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“ (1) Beachtet man allerdings, wie Merkels Regierungssprecher sich ahnungslos und nicht-wissend gegenüber dem Neonazismus und Rassismus im „befreundeten“ Ausland gibt (2) – „Adolf Hitler war der größte Mensch, er hat direkte Demokratie praktiziert“ (3, 4) – dann kann von Glaubwürdigkeit gleich keine Rede mehr sein. Außenminister Maas, „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ (5), belegt davon unbeschadet den Auschwitz-Befreier Russland mit Sanktionen und verlangt sogar, den Rassisten Nawalny („… diese Drecksjuden!“ [6]) freizulassen. (7) Und die Tagesschau, längst erhaben über jeden Gedanken an kritisch-sauberen Journalismus, verschleiert all den Widersinn und die Doppelmoral der Bundesregierung.

Anlässlich des Jahrestages der rassistisch motiverten Hanauer Morde tat sich die Kanzlerin mal wieder dicke und gab die Vorkämpferin gegen Rechts.

„Wir stellen uns denen, die versuchen, Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen,“(8)

schnuffelte sie in ihrem wöchentlichen Selbstdarstellungs-Video, und die Tagesschau übernahm den Ausschnitt geflissentlich. (ebd.) Die Hamburger vermieden hingegen sorgfältig, über die vehemente Kritik der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano zu berichten. In einem Grußwort an die Angehörigen der Opfer des Hanauer Massakers hatte Bejanaro über die rassistischen Auswüchse im deutschen Polizeiapparat geklagt:

„Schlimmer noch: Einige Beamte und Beamtinnen sind Teil der Netzwerke. Betroffene werden stigmatisiert und kriminalisiert. Aber wir werden dagegen aufstehen.“ (9)

Solche Worte passen eben nicht zum regierungsamtlichen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigten Bild vom wohlanständigen deutschen Antifaschismus.

Geldhahn auf für UkroNazis

Angesichts der nazistischen Umtriebe in Kiew (s. Anm. 4) hätten Berlin und auch Brüssel sofort reagieren und für die Ukraine den Geldhahn zudrehen müssen. So hatte es der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gefordert (10). Stattdessen fließen aus deutschen und europäischen Steuermitteln Milliarden Euro nach Kiew:

„Deutschland hat großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine. Seit 2014 hat Deutschland die Ukraine insgesamt mit über 1,8 Mrd. EUR unterstützt.“ (11)

Eintausendachthundert Millionen Euro zahlte Deutschland bereits an die Regierung in Kiew. An ein politisches System, das den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera zum Nationalhelden kürte. An einen Staat, dessen einst von seinen Wählern bejubelter Präsident Wolodymyr Selensky kurzerhand drei oppositionelle Fernsehsender abschalten ließ, weil deren russlandfreundliche Programmangebote ihm nicht passten. (12, 13) Diesen Frontalangriff auf die Säulen der Demokratie, auf Rundfunk- und Meinungsfreiheit, kommentierte die Bundesregierung auch noch so:

Es ist legitim, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und nationale Sicherheit schützt und sich angesichts des Ausmaßes von Desinformationskampagnen im Land gegen manipulierte Informationen wehrt. (14)

Denn nur echt demokratisch gesinnte Regierende wissen, was echt wahr und was echt eine Gefahr für die nationale Sicherheit ist – und deshalb echt verboten gehört, gelle? Also unterstützen unsere regierenden Antidemokraten ihre Gesinnungsfreunde und Nazi-Verehrer in Kiew. Und zwar auf diplomatisch-politischer Ebene genauso wie mit massenhaft Kohle. Jüngste deutsche Quertreiberei ganz im Sinne der Ukronazis: Russland hatte in die OSZE eine Initiative eingebracht, um endlich die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens zur Befriedung der Ukraine zu erreichen. Sie enthielt nur drei Punkte:

„Unterstützung des vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Abkommens, Aufforderung nach baldiger Umsetzung und eine Aufforderung an die Strukturen der OSZE, dabei behilflich zu sein.“ (15)

Völlig unerwartet lehnten Kiew und seine westlichen Verbündeten die Initiative ab – auch Deutschland. (ebd.) Und unsere öffentlich-rechtliche Tagesschau? Macht einen großen Bogen um all diese Ungeheuerlichkeiten, wie es sich für einen echten Nachrichtendienstboten gehört.

Gelebte Perversionen

Kommen wir noch einmal auf das geradlinige Denken unseres großen Außenministers Maas zurück, der „wegen Auschwitz“ in die Politik ging (natürlich nicht wegen der Karriereaussichten und der fetten Diäten), ergo ein grundanständiger Mensch sein muss. Wenn´s Covid-19-mäßig klemmt, verweigert er eben doch jüdischen Exilanten aus Russland die Einreise in die Bundesrepublik (16), allem geschichtsbewussten humanitären Anspruch zum Trotz. Dann dürfen nur noch deutsche Spätaussiedler, sogenannte Volksdeutsche, zu uns rein.

Zweierlei Maas, hier haben wir´s in Reinform: Einerseits (wegen des kriminellen Nawalny) die Politik der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland anfeuern und andererseits mahnen:

„Eine wirtschaftliche Isolierung Russlands würde das Land nur weiter in die Arme Chinas treiben …(das) ist nicht nur falsch, sondern gefährlich“ (17).

Das offenbart ein so irres Defizit an Logik, dass man sich unwillkürlich fragt, wo der Notarzt bleibt. Hat dieser Außenminister nicht seit seinem Amtsantritt unzählige Attacken gegen Russlands Regierung geritten? Hat er nicht wieder und wieder mit mörderischer Sanktionspolitik das deutsch-russische Verhältnis schwerstens belastet, auch auf Kosten abertausender syrischer Menschenleben? Die gewaltfreie und dem Bevölkerungswillen gemäße Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation sowie Russlands völkerrechtskonforme Unterstützung Syriens reichen unserem Berliner Hampelmann aus, dem Kreml „Aggression“ vorzuwerfen und dagegen die „Entschlossenheit des Westens“ einzufordern – ganz im Sinne seiner Strippenzieher in Washington. Die Tagesschau wirft ja trotz allem nicht die Frage auf: Wie tief können Hirnrisse eigentlich reichen?

Umsturz-Politik

In transatlantischem Kadavergehorsam unterstützt unser Außenminister die Anstrengungen der USA, den Verlust ihrer Weltherrschaft aufzuhalten und in Russland wieder ein gefügiges Regime à la Boris Jelzin zu installieren. Merkel und Maas sagen nicht selbst, dass das „System Putin“ gestürzt werden soll. Aber sie lassen widerspruchslos zu, dass es einer ihrer konservativen Prolieferanten sagt, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr:

„Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck.“ (18, 19)

„Putin muss weg – Nawalny for president!“ verfolgt das Ziel, Russland wieder dem Westen gefügig zu machen und abermals zu Schleuderpreisen auf seine gigantischen Rohstoffreserven zuzugreifen. Spezialdemokrat Gernot Erler, vormals „Russland-Beauftragter“ der Bundesregierung, kleidete die Hintergedanken in ein hinterfotziges Lob:   

„Der Westen respektierte Michail Gorbatschow als einen der Väter der deutschen Einheit und sah Russland in der Jelzin-Zeit auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Ein Weg, zu dem sich Präsident Putin bei seiner berühmten Rede im Bundestag 2001 noch ausdrücklich bekannte…“ (20) 

Die Oligarchen des “Werte-Westens” wünschen sich die Zustände der Jelzin-Zeit zurück, als vormals sowjetisches Staatseigentum von Wirtschaftsverbrechern wie Michail Chodorkowski geplündert und Milliardenwerte ins westliche Ausland verschoben wurden, so dass die russische Bevölkerung in Hunger und Elend versank.

Krawallny bis zum Geht-nicht-mehr

Mit Alexej Nawalny, einem ausgewiesenen Chodorkowski-Protegé, ließe sich das wohl wieder so einrichten. Er ist ja ebenfalls ein rechtskräftig verurteilter und derzeit erneut vor einer entsprechenden Anklage stehender Wirtschaftskrimineller. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, die russischen Urteile gegen ihn und Chodorkowski als Willkürakte einstufte, spricht eher gegen diese Richter als gegen Russland; der EGMR ist schließlich unübersehbar mit vormaligen Politikern besetzt und macht kein Hehl aus seiner Einäugigkeit. (21, 22) Zu einem ähnlichen Urteil wie dem für Nawalny hat der EGMR sich im Fall des in London eingekerkerten Journalisten Assange nicht aufgerafft.

Ungezählte Male und trotz des Überdrusses der deutschen Öffentlichkeit haben Merkel und Maas – mit tatkräftiger Unterstützung der Tagesschau-Redaktion – ihre Nawalny-Zirkusnummern aufgeführt und ihn zu einem Märtyrer für Freiheit und Menschenrechte stilisiert:

„… Weil er Korruption und Bereicherung in höchsten Kreisen anprangert. Weil er die Willkür von Gerichten und Behörden beklagt. Weil er sich nicht den Mund verbieten lässt. Nawalny rüttelt damit an den zentralen Pfeilern, auf denen das System Putin seit mehr als 20 Jahren steht.“  (23)

Dass der Mann sich eben wieder als rechter Kotzbrocken in einem Gerichtssaal aufführte und mit seinen widerwärtigen Schmähungen sogar hochbetagte Weltkrieg-II-Veteranen überzog, konnte man in hunderten von Beiträgen nationaler und internationaler Medien nachlesen (24, 25, 26), aber nicht von der Tagesschau erfahren. Er beleidigte einen 94-Jährigen derart gehässig, dass der greise Veteran zusammenbrach und am Fortgang der Verhandlung nicht mehr teilnehmen konnte. Dass Nawalny wegen seiner bösartigen Ausfälle zu einer für deutsche Verhältnisse milden Geldstrafe verurteilt wurde, skandalisierte die Tagesschau hingegen mit dicken Krokodilstränen im Knopfloch – sogar als Aufmacher in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr. (27)

Vergessen die Zeiten, als Nawalny auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch so dargestellt wurde, wie er sich selbst gab:  

„Früher beschimpfte er Bürgerrechtler und Schwule. Die einen seien ‚quasiliberale Wichser‘ oder ‚senile Trickbetrüger‘, die anderen ‚Schwuchteln‘, die weggesperrt gehörten. … In der Sache bleibt er unverändert.“ (28)

Aus Tagesschau-Sicht ist Nawalny heute ein Held – und Heiko Maas ein angesehener Außenminister. Gründlichere Beobachter kommen allerdings zu einer wesentlich nüchterneren Einschätzung:

„… Heiko Maas ist in dieser Kampagne ein unredlicher Scharfmacher, der völlig ohne Beleg die Behauptung aufstellte, dass es Indizien gebe, dass der Kreml hinter dem Giftanschlag stehe. Das war selbst dem Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, zuviel, der … zum Agieren von Maas anmerkte, dass ‚dieser so durchdrehe, dass dies kein gutes Zeichen für dieses Land‘ sei.“ (29)

Das Ende vernunftgeleiteter Politik

Inzwischen steht fest, dass Maas – mit Merkels Billigung, denn sie bestimmt die Richtlinien der Politik – die einst freundschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland restlos zerstört hat. Der russische Außenminister Lawrow:

„Die deutsche Regierung untergräbt das in Jahrzehnten aufgebaute Vertrauen, das Grundlage für die Freundschaft zwischen der UdSSR und der DDR sowie der Ostpolitik von Willy Brandt war. Heute sagt sich Berlin sowohl von der DDR als auch vom politischen Erbe von Willy Brandt los. Das Band des gegenseitigen Vertrauens ist zerrissen.“ (30)

Eine Meldung mit diesem Zitat hätte in sämtliche Ausgaben der Tagesschau gehört. Sie war ein journalistisches Muss. Doch ARD-aktuell versteckte sogar Lawrows Warnung, Russland werde die Beziehungen zur EU komplett abbrechen, falls sie ihre Sanktionspolitik weiter steigere, sorgfältig in einer stillen Ecke der tagesschau.de. (31)

Unklar bleibt, welche Vorteile unsere Politiker und ihre medialen Wasserträger sich eigentlich von ihren plumpen Attacken gegen Russland versprechen. Einen ergiebigen Anwendungsbereich hat ihre böswillige Feindbildpflege allerdings: Sie dient der Begründung und Rechtfertigung ständig steigender Rüstungsausgaben, sichert also die satten Profite unseres militärisch-industriellen Komplexes. Die Bundesregierung meldete der Brüsseler NATO-Zentrale trotz der Corona-Epidemie für das laufende Jahr „Verteidigungs“ausgaben von 53,03 Milliarden Euro. Das sind fast zehn Prozent Steigerung innerhalb von nur zwei Jahren (32) und katapultiert Deutschland in die oberste Reihe jener Länder, die ihre Militärhaushalte maßgeblich steigern. (33)  

Die Musik spielt im Osten

Hatte unser diplomatisches Genie Heiko Maas nicht gerade noch davor gewarnt, „Russland in die Arme Chinas zu treiben“? (Anm. 17) Sch…sch… schon passiert, Heiko: Der chinesische Außenminister Wang Yi hat seinem russischen Kollegen Lawrow bereits im Dezember vorgeschlagen, über ein formelles Militärbündnis mit gegenseitigen Schutzgarantien nach dem Muster der NATO zu verhandeln. (34) Präsident Putin hat zugestimmt – und so könnte ein US-amerikanischer Albtraum wahr werden. (35) An sowas will die Tagesschau natürlich nicht rühren.

Militärische Machtverschiebungen, das kapiert man sogar in den USA, stärken immer auch die Wirtschaftskraft der fraglichen Partnerländer. Ganz besonders in diesem Fall: China fehlen Rohstoffe, die Russland im Überfluss hat, und Russland kann vom technologischen Spitzenstandard und der Leistungsstärke der chinesischen Industrie profitieren. Gemeinsam werden sie weiter an Wettbewerbsstärke und globaler Bedeutung gegenüber dem Westen gewinnen. Für China ist dabei von Vorteil, dass Russlands hochentwickelte Waffensysteme denen der USA zurzeit weit überlegen sind. Ein Vorsprung, den das gesamte NATO-Bündnis in den nächsten Jahren nicht wird aufholen können.

Nichtsdestotrotz droht US-Präsident Biden verstärkten Kampf „für die Demokratie“ gegen Russland und China an: „Amerika ist zurück!“ (36) Und selbstverständlich kommt das politische Funktionspersonal unserer (Rüstungs-)Wirtschaft, angeführt von Kanzlerin Merkel, eilfertig Bidens Forderung nach und apportiert ihm mit gekrümmtem Rücken eine Verlängerung der Bundeswehr- Einsätze in Afghanistan und Afrika. (ebd.) Dabei sind 61 Prozent unserer deutschen Mitmenschen gegen diese vermaledeiten Auslandseinsätze. (37) Doch Oberdemokratin Merkel pariert trotzdem lieber den Amis.

Biden, Merkel, Maas und alle Kalten Krieger ihres Schlages wären gut beraten, die Sichtweise der chinesischen Kommunisten wenigstens zur Kenntnis zu nehmen: 

„Washington und Brüssel haben an der strategischen Überlegung festgehalten, Russland zu schwächen. Wir glauben jedoch, dass Russland nicht von den USA und dem Westen besiegt wird. Russland hat eine Widerstandsfähigkeit und Ausdauer, die sich die Westler nicht vorstellen können. … Wenn die USA und der Westen jetzt politische Probleme aufwerfen, werden Zeit und Glück nicht an ihrer Seite stehen.” (38, Übers. d. Verf.)

Es gehört schon eine Riesenportion deutsche Dummheit und Arroganz dazu, den russisch-chinesischen Block auch noch mit geradezu bescheuerten Regime-change- Provokationen (von Hongkong über Minsk bis St. Petersburg) gegen sich aufzubringen. Das Merkel-Maas-Ensemble intrigiert ja nicht nur gegen China und Russland, sondern schmiert auch die Revoluzzer in Weißrussland – zur Freude aller transatlantischen Bellizisten. Der Versuch, Weißrussland von Russland abzuspalten, konnte nur die gegenteilige Konsequenz haben: Moskau und Minsk bei deren Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der beiden Staaten zu bestärken. (39)

Konfrontation auf Teufel komm raus

Das „tiefgreifende systematische Unverständnis“ (40) der Bundesregierung hat längst die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell infiziert. Kommentarlos ließen sie Heiko Maas tagesschau-öffentlich nach Verlängerung des Mandats für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan rufen. (41) Dass er damit die militärische Ausrichtung Deutschlands auf die geostrategische Konfrontation der USA/NATO mit Russland und China vorantreibt (42) und unser Land zum Schlachtfeld werden kann, hängt für Tagesschau-Redakteure von heute zu hoch.

Es kommt halt immer anders – wenn man denkt. Am Denken hapert es jedoch bei unseren Berliner Strategen und ihrer medialen Hamburger Gefolgschaft. Rechnen wir also weiterhin mit verdeppten Tagesschau-Nachrichten à la „Die Lage spitzt sich weiter zu“, bis Ramstein und Büchel in die Luft fliegen. Denn kein höheres Wesen erbarmt sich unser.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article195715397/Angela-Merkel-warnt-nach-Luebcke-Mord-vor-Verlust-der-Glaubwuerdigkeit.html

(2) https://www.youtube.com/watch?v=-f6B5ilLgkY

(3) https://www.youtube.com/watch?v=tof3OBZ3itM&feature=youtu.be&t=1251

(4) http://blauerbote.com/2018/09/08/hitler-war-ein-grosser-demokrat/

(5) https://www.juedische-allgemeine.de/politik/ich-bin-wegen-auschwitz-in-die-politik-gegangen/

(6) https://www.anti-spiegel.ru/2021/dritter-verhandlungstag-gegen-navalny-und-was-der-spiegel-daraus-macht/

(7) https://www.merkur.de/politik/maas-fuer-neue-russland-sanktionen-gegen-aus-fuer-pipeline-zr-90199502.html

(8) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-hanau-rassismus-101.html

(9) https://www.heise.de/tp/features/Zerschlagung-rassistischer-Netzwerke-in-Behoerden-gefordert-5056940.html

(10) https://www.andrej-hunko.de/component/tags/tag/ukraine

(11) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ukraine-node/bilaterale-beziehungen/202760

(12) https://southfront.org/land-of-freedom-and-democracy-after-shutting-down-opposition-tv-channels-kiev-regime-issues-treason-accusation-against-opposition-blogger/

(13) https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/traurige-nachrichten-aus-der-ukraine/

(14) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2440116#content_3

(15) https://www.anti-spiegel.ru/2021/steht-das-ende-des-minsker-abkommens-bevor-deutschland-stimmt-gegen-initiative-zur-umsetzung-des-abkommens/

(16) . https://www.juedische-allgemeine.de/politik/keine-einreise-nach-deutschland-fuer-juden/

(17) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/russland-nawalny-nord-stream-2-bundestag-100.html

(18) https://www.deutschlandfunk.de/neue-eu-sanktionen-gegen-russland-europa-allein-kann-nicht.795.de.html?dram:article_id=492386

(19) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8527/

(20) https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/354/den-eskalationsprozess-stoppen-ziele-der-deutschen-russlandpolitik/

(21) https://www.grin.com/document/285038

(22) https://russische-botschaft.ru/de/2021/02/18/stellungnahme-des-justizministers-der-russischen-foederation-konstantin-tschuitschenko-angesichts-des-egmr-beschlusses-von-17-februar-2021-2/

(23) https://www.tagesschau.de/kommentar/nawalny-urteil-kommentar-101.html

(24) https://www.msn.com/en-us/news/world/navalny-in-court-again-accused-of-defaming-a-wwii-veteran/ar-BB1dpFSE

(25) https://www.swissinfo.ch/ger/alle-news-in-kuerze/nawalny-wegen-beleidigung-eines-veteranen-erneut-vor-gericht/46348384

(26) https://www.n-tv.de/politik/Nawalny-droht-Strafe-wegen-Diffamierung-article22364154.html

(27) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41593.html

(28) https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/nawalny-kritisch-klimeniouk-100.html

(29) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88603666/streit-um-vergiftung-nawalnys-kretschmer-attackiert-maas-dreht-durch-.html

(30) https://www.anti-spiegel.ru/2020/deutsch-russisches-verhaeltnis-beziehungen-zerstoert-band-des-vertrauens-zerschnitten/

(31) https://www.tagesschau.de/ausland/russland-aussenminister-lawrow-101.html

(32) https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsausgaben-deutschland-nato-101.html

(33) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

(34) https://www.globaltimes.cn/content/1210830.shtml

(35) https://linkezeitung.de/2021/02/12/geopolitischer-albtraum-der-usa-schliessen-moskau-und-peking-noch-in-diesem-jahr-ein-militaerbuendnis/

(36) https://www.merkur.de/politik/siko-muenchen-sicherheitskonferenz-2021-merkel-biden-trump-ischinger-rede-russland-bundeswehr-zr-90211036.html

(37) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/289426/umfrage/umfrage-zum-ausbau-der-bundeswehr-auslandseinsaetze/

(38) https://www.globaltimes.cn/page/202101/1213795.shtml

(39) https://www.anti-spiegel.ru/2021/der-druck-des-westens-koennte-zur-wiedervereinigung-von-russland-und-weissrussland-fuehren/

(40) https://das-blaettchen.de/2021/02/systematisches-unverstaendnis-55943.html

(41) https://www.tagesschau.de/inland/maas-bundeswehr-afghanistan-101.html

(42) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8523/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Foto:

Werner Menne

TACHELES #51

Natürlich war das Hauptthema bei Röper und Stein dieses Mal Navalny und die neuesten Entwicklungen in Russland. Aber daneben gab es auch andere Meldungen, über die in Deutschland nicht berichtet wurde. Manche waren sogar lustig, was in der internationalen Politik ja eher selten vorkommt.

Links zur Sendung

Impfungen

Freiheit nur für Geimpfte: Die Zweiklassengesellschaft kommt

Corona auf Sansibar: Der Spiegel verrät, wie (un)gefährlich Corona ist

The Lancet gibt dem russischen Impfstoff Bestnoten – Kommt Sputnik-V nun nach Deutschland?

Navalny

Der große Liberale? Wofür Navalny wirklich steht

Russland hat die Samthandschuhe ausgezogen: Navalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Neue Gesetzesinitiativen: Russland greift durch, aber nicht gegen Demonstranten

Wie aus einem Thriller: Ein Geheimdienstkrimi, der wirklich so passiert ist

Russland

Die Geschichte von Putins “Palast” ist kalter Kaffee und die deutschen Medien wissen das seit 10 Jahren

Putins Palast

10 Jahre arabischer Frühling: Das russische Fernsehen zieht eine bittere Bilanz

Ukraine

Wie Selensky sich bei Joe Biden anbiedert und ein Teaser: Es gibt ein neues Onischenko-Interview

Vorauseilender Gehorsam: Selensky bietet USA Hilfe bei Ermittlungen gegen Giuliani an

Pressefreiheit in der Ukraine: Selensky entzieht zwei kritischen TV-Sendern die Sendelizenz

Sprecherin von Joe Biden

Jen Psaki: Sprecherin von Präsident Biden weiß nicht, was die US-Weltraumstreitkräfte sind

Abzug der US-Truppen

Der Rückzug vom Abzug: USA setzen angekündigten Truppenabzug aus Deutschland aus

DIE HOFFNUNG STIRBT ZULETZT – TACHELES #46

Auch in dieser Sendung gab es bei Röper und Stein noch einen «Nachgang» zur US-Wahl. Aber es gab natürlich auch andere Themen, wie zum Beispiel die Impfpropaganda und vor allem wieder einmal viele Meldungen, die es nicht in die deutschen Nachrichten geschafft haben, wie zum Beispiel einen OSZE-Bericht über den Krieg in der Ukraine, der dem westlichen Narrativ widerspricht.

Ukrainischer Insider droht, die Wahrheit über MH17 zu veröffentlichen

Ich habe immer wieder über die Videos berichtet, die die ehemalige rechte Hand von Poroschenko bei YouTube veröffentlicht und in denen er die Verbrechen von Poroschenko anprangert und sich den Behörden stellen will, um auch selbst für seine Beteiligung daran ins Gefängnis zu gehen, wenn nur auch Poroschenko seine gerechte Strafe bekommt.

Über 4 Mrd. Dollar: Die größten Korruptionsfälle von Joe Biden

Auf die Hitliste der größten Korruptionsfälle von Joe Biden und seiner Familie bin ich durch ein Video von Rudolph Giuliani gestoßen. Jetzt kann und muss man einwenden, dass Giuliani der Anwalt von Trump ist und man ihm daher nicht einfach glauben sollte. Das stimmt, daher habe ich das alles nachrecherchiert und es hat sich alles bestätigt, wie jeder mit Englischkenntnissen und einer handelsüblichen Suchmaschine auch schnell selbst herausfinden kann. Und die Bestätigungen kommen keineswegs von bösen Trump-Anhängern, sondern aus ganz normalen US-Medien, die nicht als Trump-freundlich bekannt sind.