Überwachungsstaat

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Die Instrumente der Überwachung sind höchst anfällig für Missbrauch

Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und rechte Politik: Darauf liegt der Fokus eines vielschichtigen Polit-Thrillers, der Realität und Fiktion gekonnt miteinander verwebt. Der Roman „Innere Unsicherheit“, der aus der Feder des Medienrechtlers Markus Kompa stammt, führt in ein politisches Deutschland, in dem eine rechte Partei in der Regierung sitzt und Terroristen und Geheimdienste aktiv sind. Im NachDenkSeiten-Interview gewährt Kompa einen Einblick in sein neues Werk und die Welt der Geheimdienste.

Corona-Warn-App

#IchAppMit – Neues von der Nudging Front

Bernhard Loyen.

Corona-App – ein soziales Experiment mit Risiken und Nebenwirkungen

Jens Berger |

Seit gestern ist die viel diskutierte „Corona-App“ der Bundesregierung verfügbar. Der mediale Trommelwirbel war eindrucksvoll. Kritische Töne fanden da keinen Platz. Das ist bemerkenswert, da Sinn und Zweck einer solchen Tracing-App selbst unter idealen Bedingungen zumindest fragwürdig sind. Die App ist jedoch mehr. Sie ist auch ein großes soziales Experiment. Sollte die App tatsächlich von einer Mehrheit der Bevölkerung genutzt werden, würde dies zweifelsohne bei der Politik Begehrlichkeiten wecken – Risiken und Nebenwirkungen inbegriffen.

USA: Ausspionieren der Bürger weiterhin ohne Gerichtsbeschluss möglich

Mit einer Stimme Mehrheit hat der US-Senat einen Zusatz zum „Freedom Act“ abgelehnt. Laut diesem wäre die Einsicht in Online-Aktivitäten der Bürger durch Sicherheitsbehörden nur noch mit einem richterlichen Beschluss möglich gewesen.

Derzeit reicht ein „hinreichender Verdacht“ aus, um die überaus vielsagenden Daten einzusehen. Als „hinreichend“ gilt offenbar schon das reine „Gefühl“ eines Beamten, jemand könnte etwas Verbotenes getan haben.

Sie überwachen alles – die globalen Supermächte Google, Amazon & Co.

Mit einer Smartphone-App sollen ab nächstem Monat die Kontakte von Corona-Infizierten nachvollzogen werden. Welche Daten dafür gespeichert werden und wo – darüber wurde in den vergangenen Wochen viel diskutiert. Die Sorge um Datenschutz in Politik und Medien ist berechtigt, aber doch bei weitem nicht nur im Zusammenhang mit dieser App. Wer behauptet, die Corona-App sei der Einstieg in die Totalüberwachung, hat nicht verstanden, in welcher Welt wir leben. Wir haben doch längst die Totalüberwachung unseres Privatlebens! Der Datensammelwut und Macht der fünf großen Digitalkonzerne Amazon, Google, Apple, Microsoft und Facebook werden doch seit Jahren keine Grenzen gesetzt. Längst werden all unsere Bewegungsdaten auf den Servern dieser Unternehmen gespeichert. Jede Webseite, die wir aufsuchen, was wir wegklicken und was wir wie lange ansehen – alles wird gespeichert und ausgewertet.
Im Video der Woche spreche ich über die beängstigende Macht der Digitalkonzerne, ihre Kooperation mit den US-Geheimdiensten und die Unfähigkeit der deutschen und europäischen Politik, unserer Abhängigkeit von diesen Datenkraken etwas entgegen zu setzen.

KI-Überwachungsstaat & Corona

USA vs China | Imperium der Zukunft

I’m [sic!] of all the bullshit.

5G Onlineshop

5G Onlineshop

Bild:pixabay.com CCO

Die ehrlichen Forscher und Experten wissen, dass die Schädigungen durch Mobilfunk auch unterhalb der auf Grund thermischer Schädigung festgesetzten Grenzwerte erheblich sind. Deshalb fordert eine Gruppe von Wissenschaftlern, von kompetenten Experten, Grenzwerte, die die tatsächliche Schädigung berücksichtigen. Bei der Diskussion über diese Grenzwerte, möchte nämlich die Industrie und die Lobby,  sogar die Grenzwerte, die ohnehin schon sehr wenig Schutz für unsere Gesundheit bieten, diese sogar noch erhöhen. Quelle: https://diagnose-funk.org

Mit Humor kann man diese Informationen leichter nehmen. Sie wollen trotz 5G noch fruchtbar und strahlensicher sein. Und ich möchte gerne ein gutes Geschäft machen. Sie wissen noch nicht, was Sie zu Weihnachten schenken können? Wie wäre es mit 5G sicheren Kleidungsstücken und Utensilien? Oben die Luxusvariante

Das Kettenhemd kann beim Ausgehen verwendet werden, und auch wenn Sie im Elektroauto sitzen, wo ebenfalls hohe Strahlung vorhanden ist.

erweiterbar mit einem Helm gegen die Gefahr einen Hirn Tumor zu bekommen:

 

Bild:pixabay.com CCO

Hier die Sparvariante speziell als Schutz der Spermien:

 

 

Bild:Von Chastityslave22 – Eigenes Werk, Gemeinfrei, commons.wikimedia.org

Die Hoden liegen  relativ knapp unter der Haut und produzieren Spermien. 5G bei ca 10cm langen Wellen, schädigt gerade Regionen die relativ knapp unter der Haut liegen! Es gibt eine überwältigende Fülle an medizinischen Forschungsarbeiten, die gerade die Spermien und Mobilfunk betreffen. Quelle: thieme-connect.de Bitte Javascript nicht ausschalten, denn sonst können Sie die unzähligen links nicht sehen.

Sie können auch einen Baldachin erwerben. Leider kein entsprechendes Bild verfügbar, ist noch in Arbeit. Zum Ausgehen können Sie diesen Metallnetzbaldachin über einen Regenschirm hängen, so dass Sie auch auf der Straße gut geschützt sind.

Zu Hause wird ein Käfig so in dieser Art empfohlen:

 

 

 

Bild:pixabay.com/CCO

Ein faradayscher Käfig schützt Sie und Ihre Familie.

 

Der Urlaub: Natürlich im strahlensicheren Wohnwagen:

Bild:hpixabay.com CCO

Und verreisen können Sie virtuell mit der 5.Generation des Mobilfunks:7th-space.com

Wohnwagen und 5G Schutz erhalten Sie unter Pixabay gegen freie Spende für Dr.Eulenspiegel. Allerdings wenn Sie tatsächlich Interesse haben, wie Sie sich schützen können, so gibt es einige brauchbare links: https://www.yshield.com/ (selbst erfolgreich getestet) oder youtube.com und sicher viele mehr!

So wie Sie sich auch das „Selber Fahren“ abschminken können, denn in Zukunft wird es Selber Fahren nur mit Ausnahmegenehmigung geben: merkur.de

Und selber Denken gibt es nur mehr an der Abendkasse! Tante Angela hat in Ihrer kommunistischen Jugend gelernt, was gut ist: 5G jetzt in China! Quelle: youtube.com

Snowden hat uns gut informiert, wie sehr wir überwacht werden: npr.org

In Zukunft werden die Roboter für uns arbeiten, und viele unserer Jobs übernehmen. Quelle: faz.net

Und wir werden die Freiheit haben!?

Wir werden die Freiheit haben, ob wir das linke Bein, oder das rechte Bein zum Entwässern heben können?

Es geht freiwillig, an der Leine, ab, ins Neue Sowjetsystem.

 

Bild:pixabay.com CCO

Wer uns da wohl hinführen möchte?

 

 

Bild:pixabay.com CCO

Karlfried Graf Dürckheim: Die Technik hat den Sinn uns Freiraum für das Geistige zu schaffen.

Nicht wir sind die zu Kontrollierenden und der Absatzmarkt, sondern wir sind die Gestalter des Systems!

Wenn wir nicht aufwachen, aufstehen, selber denken und eigene Gedanken denken, die uns zur Freiheit, zur Gesundheit und Kräfigung führen, dann wird uns ein fremder Wille bestimmen. Wir können die Basis für Freiheit schaffen, so, wie es uns die Gurus der IT Technologie vorleben. Quelle: Berliner-zeitung. Ein Schlüssel dabei ist, dass die Kinder auch in einer Gehschule nicht gehen lernen können. Genauso wenig, können sie selbst die Kraft entwickeln, selbst zu denken, wenn man es erstens zu früh verlangt und zweitens ihnen immer fertige Gedanken, durch die EDV vorgibt. Die IT Gurus wissen schon, warum sie ihren Kindern deutlich später den Zugang zur EDV oder zum Handy ermöglichen, als es bei uns üblich ist. Es ist für die Kinder auch gesünder, an der Sonne zu spielen, zu gehen, zu laufen, als zu Hause hinter der EDV zu sitzen. Auch der Bewegungsmangel hat gesundheitliche Folgen.

Wenn wir eigene kraftvolle Gedanken suchen und finden, dann haben wir uns gefunden!

Vorratsspeicherung – Was ist das?

Nur zur Erinnerung:

[Video, bitte Beitrag anklicken]

Ok, er nuschelt…

Die GRÜNEN … der letzte Dreck?

Die GRÜNEN ... der letzte Dreck?

Samstag, 2.2.2013. Eifel. Ich weiß nicht, ob ich das schon mal erwähnt habe, aber ich war mal ein Grüner. Ende der siebziger Jahre. Bürgerinitiative Anti-Atom, Stadtteilzeitschrift, DFG/VK – das schien mir als junger Mann vom Lande alles sehr vernünftig. Ich gehörte auch zu denen, die eine gewisse Sympathie für die Hippie-Kultur hatten – eine Kultur, die einen Weg aus der drohenden mehrfachen völligen nuklearen Vernichtung der Welt wies. „Leben“ war etwas andere als nur Konsum und Erfüllungen gesellschaftlicher Erwartungen, die im Laufe der Jahre ein Verhaltenskorsett entwickelten, das enger war als das manch eines Leibeigenen. Nun – heute haben wir uns an die uniformierte Gesellschaft gewöhnt, finden das ganz Klasse und natürlich … früher aber konnte man sich Alternativen wenigstens noch vorstellen. Das Ende der grünen Bewegung war ungefähr 1977/1978. Zuvor fand man da einen recht bunten Haufen: Rentner, Schüler, Arbeiter, Angestellte, Hausfrauen, Erzieherinnen – ganz normales Volk halt. Dann … kamen die Lehrer. Karottenhose mit Karomuster, bundeswehrtauglicher Kurzhaarschnitt und … vom Staate von der Arbeit befreit, um Parteiarbeit leisten zu können. Die gab es dann ja auch: folgerichtig wurde bald eine grüne Partei gegründet – und Schritt für Schritt eroberten sich Lehrer ihre Pöstchen dort.

Ebenso folgerichtig gab es dann 1985 aus NRW Forderungen, Sex mit Minderjährigen nicht mehr unter Strafe zu stellen (Spiegel): die Lehrer wollten sich ihr eigenes Kuschelparadies schaffen. Zu dem Zeitpunkt hatte ich die grüne Bewegung schon lange verlassen. Sie war immer mehr zur Sicherheitsbewegung deutscher Schrebergärten geworden: dort sollte der Boden rein, die Luft sauber und die Gegend unverstrahlt sein. Der Rest – war eigentlich egal.

Die ganze Geschichte ist ja auch schon alt, keiner interessiert sich mehr dafür. Grüne gibt es halt (und hier vor Ort sind das auch ganz liebe nette Menschen), wo die herkommen, wo die hinwollen – wen interessiert das schon. Die Lehrer und Besserverdienenden dieses Landes wählen sie, weil sie alle große eigene Gärten haben, die sauber bleiben sollen. Die anderen trauern die treuen Bierdose hinterher – oder der Glühbirne, die so herrlich warmes Licht macht und bei der Entsorgung nicht als hochgiftiger Sondermüll zu behandeln war wie ihre Nachfolger.

Schaut man heute nach Wikipedia, so wundert man sich gar nicht mehr: der „Lehrergeist“ fordert seinen Tribut. Lehrergeist? Da gab es einen geflügelten Spruch: „Lehrer. Von nichts ne´ Ahnung, zu allem ne´ Meinung“. Wer so denkt, hat keinen Standpunkt – und nimmt jederzeit seinen Vorteil war (Wikipedia):

Der Vorwurf, frühere Ideale verraten oder verkauft zu haben, wird besonders einzelnen Grünen gemacht, die aus der Politik in die Wirtschaft gewechselt sind. So wechselte Matthias Berninger, der als parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unter anderem gegen die Übergewichtigkeit deutscher Schulkinder aktiv war, 2007 als Lobbyist zum amerikanischen Nahrungsmittel- und Süßwarenkonzern Mars Incorporated. Marianne Tritz, von 2002 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, wechselte 2008 als Geschäftsführerin zum neugegründeten Deutschen Zigarettenverband (DZV). Dieser Wechsel sorgte innerhalb der Partei für Empörung.  Margareta Wolf, von 2001 bis 2002 parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und von 2002 bis 2005 beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, wechselte 2007 zu der Strategie- und Kommunikationsberatung Deekeling Arndt Advisors, die unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit der Kernenergie-Lobby betreut. Nach persönlichen Angriffen verließ sie 2008 die grüne Partei. Joschka Fischer wurde ab 2009 Berater der Energieversorger RWE und OMV, des Autokonzerns BMW, der Siemens AG und des Handelskonzerns Rewe. Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer betrieb von 2006 bis 2009 als Abteilungsleiterin bei der Agentur Pleon Lobby-Arbeit für die Pharmaindustrie.

Diese „einzelnen Grünen“ (von denen mir gleich noch mehr einfallen – aber lassen wir es mal dabei) überzeugen vor allem dadurch, das sie für Geld jederzeit das Gegenteil von dem machen, wofür sie vorher standen. Auch Kriege. Der erste Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland wurde unter einem grünen Aussenminister durchgeführt – und zwar mit enormen Einsatz, siehe Matthias Künzel:

Hier kommen Brigadegeneral Loquai, der kürzlich vom IPPNW für seine Studie über den Kosovo-Krieg geehrt wurde und und der aus dem Inneren des OSZE-Apparats heraus analysierte und mein Buch, dass von außen an diesen Konflikt heranging und besonders die einschlägigen englisch-sprachigen Publiktionen rezipierte, zu ein und demselben Schluß: „Zu einer Zeit“, schreibt General Loquai und ich stimme ihm darin zu, „als die anderen Nato-Mitgliedsländer noch nicht daran dachten, machte sich die deutsche Politik zu einer Speerspitze für einen direkten militärischen Einsatz im Kosovo.“

Und was haben wir da genau gemacht – unter grüner Führung? Wieder Wikipedia:

Durch die Bombardierung der offenen Städte von Belgrad, Niš und Novi Sad wurden von NATO-Bombern und Marschflugkörpern insgesamt neben 54 Objekten der Verkehrsinfrastruktur 148 Gebäude, 300 Schulen, Krankenhäuser und Verwaltungseinrichtungen sowie 176 Kulturdenkmäler, darunter 23 mittelalterliche Klöster, beschädigt.

Doch damit nicht genug. Unter grüner Führung haben wir eine ganz neue Qualität deutscher Kriegsführung erreicht:

Nach den Regelungen der Charta der Vereinten Nationen ist ausschließlich der Sicherheitsrat befugt, militärische Zwangsmaßnahmen gegen einen Staat zu verhängen. Allerdings lag für den NATO-Einsatz kein Beschluss der Vereinten Nationen vor, da Russland einer militärischen Intervention nicht zustimmte. Viele Völkerrechtler sind der Ansicht, dass die NATO dem in Artikel 2 Abs. 4 der UN-Charta formulierten Gewaltverbot zuwidergehandelt habe und der Angriffskrieg gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig gewesen sei. 

Völkerrechtswidrige Massenvernichtung von Schulen, Krankenhäusern und historischen Klöstern. Es wurden auch „irrtümlich“ Flüchtlingstrecks beschossen – und das mit der üblichen „chirugischen Präzision“.

Die Grünen hatten geschafft, was sich jeder Neonazi erhofft hatte … endlich konnte der deutsche Soldat im Ausland wieder zeigen, aus welchem Holz er geschnitzt war. Mir kam der Gedanke, das man vielleicht die ganze Partei wegen „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ anklagen und verbieten sollte … und mir wurde klar, wie friedlich doch die CDU während der letzten 40 Jahre gewesen war.

Nun – das ist alles Schnee von gestern, das verzeihen wir den Grünen. Wir verzeihen ihnen ja auch, das sie den Krieg auch nach Deutschland gebracht haben: in einer beispiellosen Aktion deutscher Politikgeschichte haben sie mit einem Schlag den gesamten Sozialstaat ausgehebelt und mit Hartz IV eine Kontrollbehörde geschaffen, die 2012 schon über 42 Millionen Datensätze deutscher Bürger verfügte und deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bis ins Detail auflistet, ohne das auch nur ein Datenschützer aufmüpfig wird. Fischers „Kampf gegen den Faschismus“ trieb seltsame Blüten: Bomben auf Zivilisten und Arbeitszwang für Globalisierungsopfer – mit den Grünen kein Problem. Als Ausgleich dafür haben sie immerhin … Dosenpfand eingeführt.

Heute haben wir einen grünen Ministerpräsidenten. Kretschmann – in Baden-Würtemberg. Ein Lehrer. Der macht durch tolle Aktionen von sich reden: laut TAZ will er jetzt die Biergärten eliminieren. Alkohol auf öffentlichen Plätzen – das geht ja nun mal gar nicht. Bomben auf öffentliche Plätze: JA, Bier: NEIN.

In seiner Antrittsrede vom 2.11.2012 führt er ein beachtliches Plädoyer für den Förderalismus … aber als echter Grüner macht er auch gleich eine neue Tür auf, siehe Bundesrat.de

Die föderale Ordnung ist aber nicht in Stein gemeißelt. Im Lichte der politischen, wirtschaftlichen und auch gesellschaftlichen Entwicklungen unserer Zeit – insbesondere auf europäischer Ebene – können sich Verschiebungen ergeben, die eine Weiterentwicklung des föderalen Systems erforderlich machen.

„Weiterentwicklung“ … hört sich für mich nach Hartz V-VII an. Was ihm aber bei aller Förderalismusdebatte wichtig ist der Verbleib der Bundeswehr in Baden-Würtemberg, siehe Welt:

In Baden-Württemberg etwa macht sich ausgerechnet ein Grüner dafür stark, dass die Panzer nicht aus seinem Ländle abrollen:Ministerpräsident Winfried Kretschmann , erster grüner Regierungschef, ist seit Monaten rührig unterwegs, um für das Militär zu werben.

Bei dieser Einheit, die sich stolz „Löwendivision“ nennt, hat Kretschmann Ende der 60er-Jahre seinen Wehrdienst geleistet, allerdings in Ingolstadt. Die Division ist in die Befehlsstruktur des Eurokorps eingebunden und besonders wichtig bei Auslandseinsätzen wie in Afghanistan.

So etwas möchte der Grüne gerne in seiner Nachbarschaft behalten – auch wenn die Soldaten schon alle in Bayern sind. Klar: alte Kameraden unter sich – wen stört da noch die Friedensbewegung. Außerdem trägt die Bundeswehr schon jetzt hauptsächlich grün – und übt gerne in Feld, Wald und Wiesen. Eine echte grüne Bewegung.

Deshalb weigert er sich auch, die Werbekommandos der Bundeswehr aus den Schulen herauszuhalten – gegen den Willen der Basis, siehe junge Welt:

Überzeugt werden müssen ganz andere, allen voran der Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es gebe »keinerlei Grund, daß wir die Bundeswehr irgendwie verstecken müssen«, stellte er am Dienstag klar, die Landesregierung stehe »ohne jede Abstriche« zur deutschen Armee. Damit gab er SPD-Innenminister Reinhold Gall Rückendeckung, der schon am Vortag Vertragstreue gelobt hatte. »Auch in Zeiten internationaler Militärmissionen« sollten Jugendoffiziere mit Schülern über Friedenssicherung und Bundeswehreinsätze diskutieren können«, lautet Galls Mantra.

„In Zeiten internationaler Militärmissionen“ … schöner Spruch, oder? Das hört sich so alternativlos und schicksalhaft an, so unvermeidlich und völlig ohne jede menschliche Mitwirkung. Es regieren halt die „Zeiten“, nicht die Politiker. Und die Zeiten wollen deutsche Bomben auf serbische Klöster, deutsche Stiefel auf afghanischem Boden und deutschen Freiwillige als willige Söldner fremder Interessen in aller Welt.

Komische Zeiten, oder? Füher waren die mal anders, da wollten sie „Frieden schaffen mit weniger Waffen“. Heute sind wir Rüstungsexportland.

Wer hinter Hartz IV steht, hat natürlich auch keine Probleme mit der satellitengestützten Überwachung jedes einzelnen PKW, siehe short-news:

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs, möchte eine satellitengestützte PKW-Maut einführen. 

Das System soll auf dem Navigationssystem „Galileo“ basieren. Dieses System bestimmt die Position über 30 Satelliten. Dieses System soll 2013-2014 auf den Markt kommen.

Dreissig nagelneue Satelliten zur Überwachung eines jeden deutschen PKW`s, gesteuert aus Tschechien.  Bezahlt durch: deutsche Autofahrer, die schon Kraftfahrzeugsteuer und Benzinsteuer zahlen.

Wo bitte leben wir eigentlich?

Die Piratenpartei hat ein Kretschmanometer entwickelt, um speziell die gebrochenen und nicht eingehaltenen Wahlversprechen auszuweisen – eine Vorgangsweise, die ich mir bei jedem Politiker wünschen würde. Man könnte am Ende jedes Jahres den „Lügenbaron“ wählen und den Münchhausenpreis verteilen – nicht, das es etwas nützen würde, aber manche Wahlentscheidung fiele dann vielleicht leichter.

Mir reicht eigentlich anstelle dieser Pannenliste eine einzige Entscheidung des grünen Landesvaters, über die der Spiegel berichtet:

Einen „echten Bildungsaufbruch“ hatte er versprochen, jetzt verkündet er erst mal einen Stellenabbau: Rund 11.600 Lehrer weniger will der baden-württembergische Regierungschef Kretschmann künftig beschäftigen.

Der Bildungsaufbruch wird zum Bildungsabbruch. Natürlich muß man bei den Lehrern sparen, Stuttgart 21 wird immer teurer. Vielleicht sollen die Anwerber der Bundeswehr den Lehrermangel ausgleichen – vielleicht sogar die Jungs von Kretschmanns heldenhafter 10. Panzerdivision, die grüne „Friedenspolitik“ a´la Fischer jetzt erfolgreich in die ganze Welt exportieren kann?

Lebenshaus Alb veröffentlicht einen offenen Brief an Herr Kretzschmann (und andere):

bekanntlich lautet die in Sachen Stuttgart 21 am meisten verbreitete Parole: LÜGENPACK. Die am 12. Dezember bekannt gegebenen neuen Zahlen zu den tatsächlichen Kosten von Stuttgart 21 – laut McKinsey 6,8 Milliarden Euro, laut Bahn 5,6 Milliarden Euro – werden dazu beitragen, dass diese Losung noch populärer wird. Damit wird Stuttgart 21 drei Mal teurer als 1995 geplant, zwei Mal teurer als 2007 gerechnet und immer noch 50 Prozent kostspieliger als bei der Volksabstimmung vom 27. November 2011 als „Obergrenze“ genannt.

Das mit der Volksabstimmung war natürlich ein kluger Schachzug: so hat man sich schön aus der Verantwortung gezogen. Man vergisst schnell: Wahlen sind auch Volksabstimmungen – und der Mehrheit der Landbevölkerung ist der Bahnhof egal. Aber jetzt könnte man sich natürlich aus dem Fass ohne Boden herausziehen … wenn man wollte.

Die Aussichten für solch einen Willen stehen schlecht. Immerhin ist Kretschmann gegen eine grüne Vermögensabgabe (t-online) und positioniert sich so perfekt für eine Karriere nach dem politischen Amt (Beispiele: siehe oben).  Wie Campact berichtet, hatte er sogar ins Auge gefasst, dem Freibrief für Anlagebetrüger zuzustimmen, der momentan als „Steuerabkommen mit der Schweiz“ verkauft wird.

Ist es nicht faszinierend, wie deutlich sich eine Linie von Fischer über grüne Verräter bis hin zum ersten grünen Ministerpräsidenten zeichnen läßt?

Da hätte ich doch auch gleich eine Wahlempfehlung: wer all das nicht will, das in grünen Propagandablättchen steht, sollte sie einfach wählen: schon bekommt man es serviert. Wer Wein saufen will, sollte die Wasserprediger wählen.

Und deshalb wird diese Partei für mich – den „alten Aktivisten“ – heute einfach zum letzten Dreck. Das ist nicht freundlich, nicht von Sympathie geprägt, stößt sicher viele idealistische Parteimitglieder vor den Kopf … aber ich sorge nicht für die Fakten, ich stelle sie nur zusammen.

Und als jemand, der sich die Schuhe dafür kaputtgelatscht hat, damit ihr überhaupt aus den Puschen kommt, darf ich mir dieses Urteil erlauben, denke ich.

Ich wähle aber lieber Parteien, denen Menschen wichtiger sind als Kröten, Dosen und Glühbirnen.

Vielleicht wähle ich die CDU/CSU – unter ihrer Führung hat sich Deutschland noch aus allen Kriegen heraushalten können … oder?

Andererseits … sehe ich da eigentlich kaum noch Unterschiede … außer der immensen grünen Luft, die durch die Gegend gepustet wird. Ist die aber verflogen, bleibt eine tiefschwarze Partei übrig … die kriegslüsternste aller neuen Parteigründungen in Deutschland.

Noch ein Beispiel?

Der Grüne Cem Özdemir ist im Beirat der „Atlantischen Initiative“, die unter anderem auch die Deutschland-Agenda herausgibt. Hier finden wir einen Herrn Krumme, der die „Zeit der internationalen Militärmissionen“ etwas ausschmückt:

Die Welt gerät aus den Fugen, nicht nur im ökonomischen, sondern auch im sicherheitspolitischen Sinne. Während China und Russland ihre Verteidigungsetats massiv aufstocken, macht der Westen genau das Gegenteil. Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise zwingt die USA und ein Großteil der europäischen NATO-Verbündeten zu einem Sparkurs mit verheerenden Auswirkungen für die Sicherheitsarchitektur des westlichen Verteidigungsbündnisses. Dies trifft Europa besonders hart, da die aktuellen Sparkurse die eigenen sicherheitspolitischen Bestrebungen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und ihre globalen Missionen erheblich tangieren. Ein schwerwiegender und vor allem verantwortungsloser Schritt, gemessen an den aktuellen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Angesichts des geplanten großen Krieges USA gegen Russland/China (das ist die angedeutete „sicherheitspolitische Herausforderung“) sind Abrüstungsschritte angesichts horrender Staatsverschuldung natürlich unverantwortlich.

Hoch gelobt wird dort ein Artikel, der ins Herz der Fischerschen Außenpolitk zu führen scheint, siehe FAZ:

31.01.2013 ·  Deutschland wird immer wieder vor der Frage stehen, ob es für den Frieden, von dem es träumt, Krieg führt. Oder ob es den Kopf lieber in den Sand steckt.

Nun – für die Grünen scheint die Antwort klar: wir führen Krieg, bis es Frieden in der Welt gibt.

Den Frieden der Friedhöfe, überwacht von Satelliten zum Wohle der Reichen.

 

 

 


PS: ein Dank an dieser Stelle an Duck Home, die mich mit einer kleinen Kretschmann-Link-Sammlung inspiriert haben.

Lasst uns alle eine Revolution ausrufen

Auf Facebook hat ein Schüler eine Revolution angekündigt und wurde auf dem Fuße verhaftet. Wenn man schon bei der bloßen Ankündigung hinter Gittern sitzt, wäre das doch eine ausgezeichnete Idee, wenn wir alle eine Revolution ausrufen würden. Das wäre doch mal ein finales Zeichen, 82 Millionen Staatsbürger hinter Gittern …

Ein deutlicher Aufruf zur Revolution Rolf Hochhuth bei Harald Schmidt die Bananenrepublik

 

 

USA jetzt größte demokratische Diktatur der Welt

Agenturmeldung

 

Prison-Planet: Wie immer macht Amerika mal wieder den Vorreiter wenn es um Recht und Ordnung geht. Inzwischen wissen ja die USA schon gar nicht mehr wer auf diesem Planeten kein Terrorist ist. Es gibt einfach keine Menschen mehr die nicht verdächtig wären und die Liste der Verdachtsmomente steigt exponentiell zu der rapide wachsenden Anzahl der Geheimdienste, die sich im Kampf gegen den Terror inzwischen einen erbitterten Wettstreit liefern. Das macht diesen Kampf gegen die selbst-erfundenen Windmühlen natürlich ungleich schwerer als zu Zeiten in der die Welt eindeutig in Gut und Böse aufgeteilt war. Selbstverständlich wollen wir unseren amerikanischen Brüdern und Schwestern keine Paranoia unterstellen, sehen wir doch parallele Entwicklungen auch schon hier in Europa. Aber kommen wir geradewegs zum Anlass der Geschichte.

Der US-Senat hat jetzt ein Gesetz erlassen welches es dem Militär ermöglicht Personen aller Nationalitäten (also auch Amerikaner) innerhalb und außerhalb der USA festzusetzen und unbefristet – ohne Aussicht auf Rechtsmittel oder Gehör – nach Belieben wegzusperren. So machte es bislang eigentlich nur die Mafia oder andere kriminelle Organisationen. Man feiert diesen Akt jetzt als Stärkung der Demokratie, die man so vor bösen Individuen bewahren will. Näheres dazu kann man auf der amerikanischen Seite von Infowars ‘Indefinite Detention’ Bill Passes Senate 93-7 nachlesen. Spötter behaupten zwar, dass dies nicht mit der amerikanischen Verfassung im Einklang stehe aber wenn es um den Schutz der Freiheit geht muss offensichtlich auch die Verfassung mal ein wenig zur Seite treten. Das der Liberty dabei inzwischen das Wasser bis zum Halse steht ist nicht weiter bedeutsam. Dafür ist sie in ihrem goldenen Käfig sehr gut beschützt.

Wir kennen ähnliche Umstände ja auch schon im Zusammenhang mit dem Grundgesetz und den fragwürdigen Beschlüssen des Bundestages zur Euro-Rettung und der weiteren Abgabe von Kompetenzen nach Brüssel und natürlich auch mit den vielen Überwachungsbeschlüssen zur Rettung unserer Freiheit. Es ist also immer eine Abwägung der Rechte, die vorzugsweise derjenige zu seinen Gunsten abgewogen bekommt der die Wiegung auch bezahlen kann … das sind nicht so viele Menschen.

Was bringt die Zukunft

Wie muss man sich jetzt die Zukunft Amerikas vorstellen? Einige sagen, hier nähme der „Prison-Planet“ gerade seinen Anfang, was auch nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Aber Recht und Ordnung sollten so gewährleistet sein, ist es doch auch viel zu kostspielig jeden Einzelfall gerichtlich prüfen lassen zu wollen, hier ist ein enormes Sparpotential, auch in Amerika.

Der Beweis dass die verschlankte Rechtsstaatlichkeit gut funktioniert und man die Entscheidung über Leben und Tod gut und gerne ausgebildeten Söldnern und Beamten überlassen kann wurde jetzt schon über Jahre in Afghanistan unter Beweis gestellt, wo man auf kurzem Dienstweg alle Feinde des Systems in einem kurzen Prozess von diesem Planten verabschiedet. Was in Afghanistan gut läuft und damit vielfach in einer Art Tierversuch erprobt ist sollte dann auch in den USA das Mittel der Wahl sein. Schließlich ist es ja jedem anständigen Bürger unbenommen einfach zu schweigen, den Anweisungen zu folgen und brav zu sein, dann wird er auch nie mit dem System in Konflikt geraten.

Was können wir zum guten Funktionieren solcher Demokratien beitragen

Klar, wir sind uns einig. Jeder anständige Bürger geht wählen. Er hat zwar keinen direkten Einfluss darauf was aus seiner Stimme gemacht wird, weil diese ja mehr oder minder nur als X abgegeben wird. Der schwere Job der Politiker besteht nun darin dies über 4 Jahre hinweg korrekt auszudeuten. Dies ist in Amerika auch nicht anders als hier bei uns, damit es dem Amerikaner nicht so schwer fällt haben die auch nur zwei Parteien. Wer von den beiden Parteien am Ende den Präsidenten-Darsteller stellen darf ist den eigentlichen Regenten auch ziemlich wurscht. Beide Seiten werden gut vergütet und von den Lobbys sach- und fachgerecht geführt, denn das Volk muss schließlich das Gefühl vermittelt bekommen gewählt zu haben.

Unser Job ist es diese „Easy Democracy“ zu loben und mit den Ergebnissen zufrieden zu sein. Kritik verbietet sich. Man würde sich sonst als undemokratisch outen und schwups wäre man schon ein Staatsfeind. Also lächeln die Amerikaner und lobpreisen ihren Traum von der Freiheit. Übrigens, in ihren Träumen werden die Amerikaner auch weiterhin nicht gestört, nur auf der Straße sollte man halt nicht träumen, da könnte man sonst leicht unter die Räder geraten. Ach ja, man sollte sich dann auch noch seiner Meinung enthalten, denn wenn die mal nicht passt könnte ja versehentlich eine falsche Klassifizierung stattfinden und man deshalb bei dieser neuen Gesetzeslage unversehens von der Bildfläche verschwinden.

Was sollten wir jetzt aus dieser Entwicklung gelernt haben

Gehen sie keinesfalls zu diesen sogenannten „Occupy-Kundgebungen“, man hat festgestellt: die sind kommunistischer Natur. Offensichtlich gräbt man jetzt wieder den großen Kommunistenjäger McCarthy aus. Fernerhin sollten sie diverse Worte meiden die sie allein schon beim Aussprechen in die Nähe des Terrorismus rücken könnten. Besser sie halten ganz die Schnauze, denn sie würden keine Gelegenheit bekommen sich zu erklären und einen Anwalt können sie dann auch vergessen. Also, jetzt hilft nur noch absolut systemkonformes Verhalten. Fragen sie doch mal im Propaganda-Ministerium nach dem neuen Polit-Knigge. In der neusten Auflage sollten dann alle No-Go-Begriffe und -Handlungen definiert sein. Natürlich, wenn sie sprachlich nicht völlig fit sind, dann sollten sie Reisen in die USA unbedingt meiden. Ein Lapsus, wie beispielsweise die Verwechselung von „Tourism“ und „Terrorism“ könnte sie locker ihr erbärmliches Leben kosten oder sie zum Gast einer der vielfältigen „Black Sites“ machen, die von den USA weltweit unterhalten werden. Ein verwunschener Ort an dem schon seit längerem abseits jeglicher Rechtsstaatlichkeit Menschen gut aufbewahrt werden.

In jedem Falle bekommen wir alle durch dieses kleine Tauschgeschäft für unsere schwindende Freiheit mehr Sicherheit und wer möchte nicht in Sicherheit leben? Ergo dürfte auch die Vorfreude berechtigt sein, dass wir in naher Zukunft auch in Europa ähnliche Segnungen bekommen werden. Sie müssen sich immer vergegenwärtigen, dass es allein in Deutschland rund 80 Millionen Schläfer (potentielle Terroristen) gibt. Nicht auszudenken wenn die alle erwachen würden, ein Albtraum.

Mit Dank an Q-Press, die auch noch ein tolles Bild zum Thema zeigen.

2011 – eine Welt zerbricht: über Hunger, Bomben und Massenmorde

Der 22.7.2011 wird die Welt verändern, auch wenn die Norweger sich - beispielhaft - alle Mühe geben, das in ihrem Land nicht zuzulassen.  Am 22.7.2011 hat ein Mensch aus Marketinggründen ein unglaubliches Massaker angerichtet, ein Mensch, der vorgeblich Kommunisten und Moslems vernichten will, tötet Sozialdemokraten zu Werbezwecken.  Das sind Ideen, die in einer Kultur wachsen, die alle Überzeugungen von "gut" und "böse" von sich gegeben hat und nur noch utilitaristisch denkt: "Was bringt mir das ein?".  Der Täter führt damit ein Prinzip fort, das weltweit vorgelebt wird - warum also sollten wie ihn überhaupt verurteilen? Die neue Qualität, die er einführt, ist kannibalischer Natur: die Bürger fangen an, sich gegenseitig umzubringen, um ihre Bücher bekannter zu machen - das Denken in Marketingkategorien kennt keine Moral sondern nur den in Dollar messbaren Erfolg.

Der 22.7.2011 wird die Welt verändern, auch wenn die Norweger sich – beispielhaft – alle Mühe geben, das in ihrem Land nicht zuzulassen.  Am 22.7.2011 hat ein Mensch aus Marketinggründen ein unglaubliches Massaker angerichtet, ein Mensch, der vorgeblich Kommunisten und Moslems vernichten will, tötet Sozialdemokraten zu Werbezwecken.  Das sind Ideen, die in einer Kultur wachsen, die alle Überzeugungen von „gut“ und „böse“ von sich gegeben hat und nur noch utilitaristisch denkt: „Was bringt mir das ein?“.  Der Täter führt damit ein Prinzip fort, das weltweit vorgelebt wird – warum also sollten wie ihn überhaupt verurteilen? Die neue Qualität, die er einführt, ist kannibalischer Natur: die Bürger fangen an, sich gegenseitig umzubringen, um ihre Bücher bekannter zu machen – das Denken in Marketingkategorien kennt keine Moral sondern nur den in Dollar messbaren Erfolg.

China hatte im Laufe des Jahre die USA gewarnt, weitere Angriffe auf Pakistan durchzuführen: man würde das als kriegerischen Akt gegen China verstehen. Was machen die USA? Agieren sie konlifktmindernd, deeskalierend, diplomatisch? Nein, sie führen aggressive Aufklärungsmissionen an der chinesischen Grenze durch, erste US-Maschinen sind schon von chinesischen Jagdflugzeugen verscheucht worden. Wie schnell kann da ein Schuß schlimmeres auslösen … und wie gut würde das gerade in die wirtschaftliche Lage der USA passen … und auch in die deutsche? Immerhin kaufen die USA liebsten aus Kanada, Japan, China und Deutschland, überraschenderweise kaufen wir aber nichts von denen: späte Rache für den verlorenen Weltkrieg? Wir verkaufen denen all unseren Wohlstandsmüll – und behalten deren Geld, damit die verarmen. Der Plan ging laut Eann auf:

Wie der “UK Economist” schreibt, seien vierzehn Prozent der Amerikaner in einer so verzweifelten wirtschaftlichen Lage, dass sie Lebensmittelmarken der Regierung für Grundnahrungsmittel beziehen müssten. Seit der Wirtschaftskrise sei die Zahl jener, die Nahrungsmittelhilfe benötige von 25 auf 48 Millionen Personen gestiegen. Um die anstehende US-Budgetkrise zu bewältigen, hätten die Republikaner vorgeschlagen, das Lebensmittelmarken-Programm im Umfang von 65 Milliarden US-Dollar um 20 Prozent zu reduzieren, so der “UK Economist”. 

Da sieht man, das Hunger nicht mehr nur ein Problem in Afrika ist, wie die neuen Massenmorde in Afrika beweisen. Massenmorde? Ja, jedes Kind, das im 21. Jahrhundert an Hunger stirbt, darf als ermordet gelten. Massenmord ist somit gesellschaftsfähig geworden, aber die Gründe, aus denen man ihn unternimmt, sind unterschiedlich. In den reichen USA hungern die Menschen aufgrund der Wirtschaftsordnung, der, der die Wirtschaft ordnete, hatte beschlossen, das eine kleine Gruppe Bürger viele deutsche Sportwagen bekommt und eine große andere Gruppe dafür nichts zu essen. Wir kennen das aus Deutschland: hier hat man das Prinzip als „Hartz IV“ umgesetzt, die Slowakei ist laut Süddeutscher gerade dabei, dem noch eins draufzusetzen:

„Die geben doch eh alles für Alkohol und Tabak aus“: Mit solchen Klischees müssen sich viele Sozialhilfeempfänger herumärgern. In der Slowakei werden die Vorurteile jetzt Regierungspolitik. Mit einer neuen elektronischen Karte will der Staat kontrollieren, wo und für was die Sozialhilfe verwendet wird – und sogar Tageslimits einführen.

Da die Slowakei seit 2004 Mitglied der Nato und der EU ist, geht uns das schon ein wenig was an: die dort auf diese Weise geordnete Euroabgabe an die Bevölkerung könnte schnell europaweit Beispielcharakter bekommen, Menschenrechte interessieren da weniger und auch unser Massenmörder wird dort lobend erwähnt, siehe DiePresse:

„Auch in die Slowakei sollte so ein Idol kommen wie dieser Norweger, er könnte sich hier bis zur Sättigung austoben“

Wie man sieht, bringt das Marketing erste Erfolge. Wollen wir hoffen, das die Vorraussage des „Starökonoms Roubini“ eintrifft und die Eurozone vor dem Zusammenbruch steht – dann wären wir auch dieses kleine „Musterländle“ los. Allerdings … könnte es dann schon zu spät sein. Ich schätze mal, die Zahl der „Idole“ wird jetzt zunehmen, die Medien haben ja zehn Jahre lang gezielt an einem entsprechenden Klima gearbeitet.

Wo sich jetzt schon ausgetobt wird, ist Libyen. Dort werden nun gezielt Lebensmittellager bombadiert, die medizinische Lage im Land ist jetzt schon so katastrophal, das die IPNNW die sofortige Einstellung der Kämpfe fordert. Die Anwort der Nato war eindeutig, siehe scharf links:

In der Nacht zum 17. Juli erschüttern zwei Stunden lang die Abwürfe von rund 70 Bomben mehrere Wohnviertel in Tripolis. Die Hochhäuser in der ganzen Stadt erzittern wie bei einem Erdbeben, viele Anwohner flüchten voller Angst auf die Straße. Zahlreiche Gebäude werden zerstört und die Bewohner unter den Trümmern begraben – seit 120 Tagen ist dies nun Alltag in Libyen. Das besonders schwere Bombardement an diesem Sonntagmorgen war offenbar die Antwort der NATO auf die Großdemonstration vom Freitag, wo erneut Hunderttausende gegen den NATO-Krieg protestierten und ihre Unterstützung für die Regierung demonstrierten.

Das nennt man „Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung“, das hat Hitler auch gemacht.

Die Nato kündigt diese Angriffe auch ganz offiziell an – nicht das jemand denkt, hier würde wieder eine Internetlegende geschaffen – siehe Standard:

Unterdessen kündigte die NATO Angriffe auf zivile Einrichtungen in Libyen an

Dabei handle es sich um frühere Ställe, landwirtschaftliche Einrichtungen, Lagerhäuser, Fabriken und Produktionsanlagen für Lebensmittel.

Wenn die für Gaddafi sind, dann sollen die gefälligst hungern. Das ist das, was wir „Demokratie“ nennen und in Deutschland als Hartz IV zu beobachten ist: „Wer nicht pariert, der hungert!“ Wieso sollte es da Libyern besser gehen? Massenmord – ist eben gesellschaftsfähig.

Große Presse bekommt man dann, wenn man sich wehrt. Das kosovarische Polizei serbische Grenzposten besetzt hat, ist kaum eine Notiz am Rande wert, das aber Angehörige einer serbischen Minderheit im Kosovo jenen Posten dann „zurückerobern“, wird zum internationalen Skandal … mit einer kleinen bedeutsamen Notiz am Rande, siehe Spiegel:

„Die Gewalttaten sind bestellt, geplant und geleitet von den höchsten Ebenen der serbischen Regierung“, sagte Thaci am Mittwochabend.

Thaci ist der momentane Regierungschef im Kosovo. Laut Wikipedia ist er … ein „interessanter Mensch“:

In einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem Jahr 2005, den der deutsche Publizist Jürgen Roth in der Schweizer Weltwoche veröffentlichte[6], wird Thaçi als eine der drei Schlüsselfiguren bezeichnet, die im Kosovo als Verbindungsglied von organisierter Kriminalität und Politik funktionieren. Er kontrolliere einen bedeutenden Teil der kriminellen Aktivitäten im Kosovo und sei Auftraggeber eines Profikillers. Während seiner Zeit als UÇK-Führer habe Thaçi einen „Sicherheitsdienst“ kontrolliert, „ein im gesamten Kosovo aktives kriminelles Netzwerk“. Außerdem habe er nach dem Krieg direkte Kontakte zur organisierten Kriminalität in Tschechien und Albanien unterhalten. Nach BND-Angaben war Thaçi zumindest im Oktober 2003 in umfangreiche Drogen- und Waffengeschäfte verwickelt.

In einer zweijährigen Untersuchung des Europarats unter Leitung des Schweizer Europaratsabgeordneten Dick Marty werden Thaçi und weiteren früheren Führer der kosovarischen Befreiungsarmee UÇK Verwicklungen in illegalen Organhandel und Beteiligung an Auftragsmorden und anderen Verbrechen vorgeworfen. Die Untersuchung durch den Europarat wurde ausgelöst durch ähnliche Anschuldigungen der ehemaligen Schweizer Chefanklägerin des Haager UNO-Tribunals Carla Del Ponte im Jahr 2008.[7][8] 

Drogengeschäfte, Waffengeschäfte, Organhandel, Auftragsmorde: das ist „unser Freund“ im Kosovo – und geplante, bestellte und von höchster Ebene geleitete Gewalttaten sind für ihn denkbar. In Deutschland dürfte man so etwas nicht sagen – hierzulande wäre das eine „Verschwörungstheorie“.

Aktuell hat laut Fokus die Nato den serbischen Grenzposten von den Serben zurückerobert:

Die Serben wollen erreichen, dass im zerstörten Grenzübergang Jarinje nach seiner Wiedereröffnung erneut serbische Beamte ihren Dienst verrichten. Anfang dieser Woche hatte die Kosovo-Regierung den Grenzpunkt übernommen, weil sich die Serben nicht an die Anweisungen aus Pristina gehalten hatten.

Also hat der Verbrecher aus dem Kosovo den Serben Befehle erteilt und ihre Grenzposten besetzen lassen, als die es wagten, die Befehle eines Mörders nicht zu befolgen, was dann eine serbische Minderheit im Kosovo so geärgert hat, das die zurückgeschossen haben, woraufhin die Nato dem Organhändler zu Hilfe geeilt ist und den Serben ihren eigenen Grenzposten wieder entrissen hat? Die Nato, die in Libyen gerade die Grundversorgung der Bevölkerung zusammenbombt, damit die genauso hungern wie die von der Dürre betroffenen Afrikaner?

Darf ich dann die von der Nato in Libyen vorgelebte Strategie mit Verweis auf die Neudefinition von Hungertoten „Massenmord“ oder „Vorbereitung zum Massenmord“ nennen? Dann könnte ich mir besser erklären, warum wir Organhändler im Kosovo militärisch unterstützen.

Dürfen wir dann die griechische Schuldenaffäre ebenfalls unter Massenmordverdacht stellen? Und das am Besten gleich auf Deutschland ausweiten? Ja, wir sollten nicht glauben, das wir als kleine Luxusautoproduzenten der Armut entkommen werden, das Geld, das wir aus den USA für unsere Autos einnehmen, landet direkt bei den Banken, die jetzt die Umschuldung Griechenlands organisieren und dabei die günstige Gelegenheit bekommen, „ihr Schäflein ins Trockene zu bringen“, wobei laut Spiegel unklar ist, ob sie sich für diese Rettungsarbeit an den eigenen Finanzen auch noch bezahlen lassen.

Und damit wir gar nicht erst auf die Idee kommen, wir könnten der internationalen Massenmordwelle im deutschen Musterländle entkommen, zeigt „Plus-minus“ uns die Folgen für Deutschland auf, wo der Staat mitlerweile nicht mehr nur die Vermögen der Arbeitslosen einkassiert, sondern sich auch Mittel und Wege sucht, sich an Rentnern gütlich zu tun:

Auch Lieselotte Wisslicen musste ihre schwer demente Mutter in einem Pflegeheim unterbringen. Das Sozialamt fordert mittlerweile über 32.000,- € von ihr. Weil sie als Hausfrau nichts verdient, hat man es auch bei ihr auf das Vermögen abgesehen. 
Ein altes Haus hat sie sich fürs Alter angeschafft. Darin lebt ihre eigene Tochter, alleinerziehend mit ihrem Kind. Die Forderung des Amtes: Sie soll dieses Haus verkaufen, dann könne sie alle für die Mutter erbrachten Sozialleistungen zurückzahlen. Die Betroffene ist empört, dass sie ihre alleinerziehende Tochter samt Enkel aus dem Haus werfen soll, um den Unterhalt der Mutter zu bezahlen. 

Da hat der Deutsche sich doch extra schon keine Kinder angeschafft, weil sie Armutsrisiko Nr. 1 geworden sind – und nun merkt er, das seine Eltern ebenfalls ein Armutsrisiko darstellen.  Kinder zu haben kann man vermeiden, Eltern zu haben nicht.

Dabei stellen Pflegeheime eine gute Investition da, selbst für den kleinen Geldbeutel:

Bei Pflegeimmobilien können Sie auch als Privatanleger ab 5.000 Euro  Eigenkapital die hohen Renditen von Grossinvestoren erreichen.

Für die Rendite müssen allerdings andere zahlen, siehe Spiegel:

Die Zahlen sind erschreckend hoch: 348.000 Menschen würden in Deutschland nicht ausreichend mit Nahrung und Trinken versorgt – das ist ein Drittel der Pflegedürftigen, die in Heimen leben oder von Pflegediensten betreut würden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Sogar fast die Hälfte der Betreuten, rund 440.000 Menschen, lägen wund und hätten Druckgeschwüre. Angesichts dieser erheblichen Mängel kommt das DIMR-Papier zu dem Ergebnis, dass es in Deutschland keine flächendeckende und menschenwürdige Grundversorgung Pflegebedürftiger gebe.

Der Bericht stammt aus dem Jahre 2006. Aktuell sieht es aber auch nicht besser aus:

Die Menschenrechtskommission des Bundestages hat bereits 2003 festgestellt, dass in der deutschen Altenpflege „strukturelle menschenrechtliche Defizite“ bestehen und eine „flächendeckende Gewährleistung der diskriminierungsfreien menschenwürdigen Grundversorgung“ nicht gewährleistet ist. An dieser Situation hat sich, wie der jüngste Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen zur Qualität der Heimpflege zeigt, wenig geändert.

So der leitende Arzt der Rettungsstelle des Vivanteskrankenhauses in Kreuzberg, wo die Pflegeopfer dann aufschlagen.

Damit … sind die Massenmorde (der „Hunger“) schon direkt unter uns – direkt im Pflegeheim nebenan. Ganz ohne Bomben. Hunderttausende hungernde Menschen in Deutschland, die dazu mißbraucht werden, ihre Kinder noch ärmer zu machen, damit der Hunger auch bei ihren Enkeln eine Chance bekommt … und da wundern wir uns darüber, das manch einer auf die Idee kommt, das Massenmord auch als Marketinginstrument tauglich ist?

Hunger als Motivationsfaktor ist fester Bestandteil deutscher Sozialpolitik: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ – das ist der Geist der deutschen Politik. Aus dieser Richtung heraus wundert es nicht, das wir Organhändlern im Kosovo helfen, ausländische Grenzposten zu erobern und einem Militärbündnis angehören, das mit Bombengewalt Hunger in der Welt fördert.

Schade, das wir keine kriminellen Organhändler sind. Da hilft uns weder die Nato, noch dürfen wir fragen, ob hinter den Verwerfungen und Zerrüttungen der Zivilgesellschaft eine finstere Absicht stecken könnte.

Laut Welt weist die Chefin des norwegischen Geheimdienstes inzwischen den Verdacht zurück, der Massenmörder Breivik sei geisteskrank gewesen.  Sieht man genau hin, versteht man auch warum: Massenmord ist doch längst gesellschaftsfähig geworden. Wir reden nur nicht darüber.

 

 

 

 

 

HERZLICH WILLKOMMEN IM „ÜBERWACHUNGSSTAAT SACHSEN“

In den letzten Tagen, haben die Bürgerinnen und Bürger von Sachsen, insbesondere von Dresden, den Eindruck gewonnen, dass die „guten alten DDR Zeiten“ wieder zurückgekommen wären. Denn Sachsen erlebt den wohl größten Datenskandal welcher wohl bekanntgeworden ist. Es geht um die Ausspähung von mehr als 1 Millionen Telefonverbindungen von Zehntausenden friedlicher Demonstranten, Bürgern, Abgeordneten und Journalisten ! Hintergrund sind die Demos am 19.Februar gegen die Aufmärsche von Neonazis. So wurden einmal 138630 Handydaten abgefasst, danach noch einmal 896072 Datensätze. Als wäre dies nicht schlimm genug, wurde nun ebenfalls bekannt, dass dies kein Einzelfall gewesen ist.
Bereits 2009 sollen die „Schlapphüte“ Sachsen 644 mal solche Ausspähungen angewendet haben. Der Innenminister von Sachsen, Ulbig CDU, ist der Auffassung, dass sei „eine Standardermittlungsmaßnahme“, welche bei Straftaten von erheblicher Bedeutung gerechtfertigt sei. Hierzu muss man wissen, dass auch Telefonverbindungen von Bürgern ausgespäht worden sind welche gar nicht an den Demos teilgenommen haben, weder auf der Linken oder Rechten Seite. Das Pech dieser Bürger war, dass sie dummerweise dort wohnten, wo die Demos vorbei führten, selbst Schuld oder?
Sachsens Justizminister Martens FDP hierzu: „Die Daten werden benötigt, um den tatsächlichen Aufenthaltsort eines Betroffenen zu bekräftigen. Es können natürlich auch unbeteiligte Personen erfasst werden.“

NEIN DAS IST NICHT NATÜRLICH Herr Justizminister, dass ist EINE SAUEREI!

Und der Innenminister Ulbig stellt dann mal klar: „ Die Polizei spioniert nicht, sie handelt auf rechtsstaatlichen Grundlagen. Es gehe nicht ums Ausspähen von Daten friedlicher Demonstranten.“ In Erklärungsnot ist auch MP Tillich, welcher laut Presse kochen soll. Selten so gelacht über so viel „Heuchelei“. Und auch der Landespolizeipräsident Bernd Merbitz versucht zu beschwichtigen und zu erklären. Mann sollte ja nicht voreingenommen sein, aber es macht einen schon nachdenklich ob der Herr Merbitz ein Verfechter rechtsstaatlicher Grundlagen ist, wenn man seine Biographie so liest.

Quelle Wikipedia : „Bernd Merbitz absolvierte von 1984 bis 1986 ein Studium an der Hochschule der Deutschen Volkspolizei Berlin mit dem Abschluss als Diplom-Staatswissenschaftler. 1989 hatte er den Rang eines Majors der Volkspolizei“. …….. „Vom 15. Juli 1991 bis 31. August 1998 war Bernd Merbitz Leiter der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz beim Landeskriminalamt Sachsen.“

Unlängst sagte ein Bekannter,ohne sich auf eine Person festzulegen, zu mir: „Was regst du dich auf , manche machen eben nur das,was sie in der DDR gelernt haben und am besten beherrschen.“ Nun, ich denke das war wohl ironisch gemeint.

 

Frank Ullrich

„Wissen ist Macht: Die Datenkrake ELENA“

Alpha 07

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Stuttgart. 2017.

Deutschland hat sich verändert. Überwachung ist allgegenwärtig und Nacktscanner sind Alltag. Doch darüber regt sich niemand mehr auf. Im Namen der Sicherheit sind alle bereit zurück zu stehen.

Doch die Möglichkeiten, die die Gehirnforschung nun eröffnet und die Politiker zur weiteren Überwachung nutzen wollen, machen den Menschen Angst.

In Stuttgart steht die Entscheidung über den Blick ins Hirn der Bürger an. Flächendeckend. Mit der Einführung der Brainscanner…“

Eine Fernsehserie, die sich kritisch mit dem ausufernden Überwachungsstaat auseinandersetzt. Und das im öffentlich Rechtlichen. Momentan im SWR und auf der Webseite der Serie zu bewundern. Und zusätzlich ein Haufen angeschlossener Webseiten, ein Youtube Channel, Facebook (*brrr*), Blogs der Hauptdarsteller (in ihrer Rolle), Werbung der an der Entwicklung der „Brainscanner“ beteiligten Firma und eine Band der Zukunft, die Musik der 90er Jahre macht.

„“Alpha 0.7 – Der Feind in dir“ ist im Kern eine sechsteilige TV Serie um Johanna Berger, deren Leben nach dem Umzug nach Stuttgart und dem Beginn ihres neuen Jobs aus den Fugen gerät. Doch Alpha 0.7 ist mehr. Im Internet wird über Blogs, Webseiten und Filme die Welt von 2017 lebendig, die Figuren greifbarer. Das Internet wird zur eigenen Erzählung, mit den Figuren, die man in der TV Serie erlebt und deren Geschichten auch im Radio in unterschiedlichen Formen präsent sind. Und auch im Leben kann einem Alpha 0.7 begegnen: Die Band von apollon aus dem Jahr 2017, crash:conspiracy tritt bereits heute als Act der Zukunft auf und ihre Musik ist heute schon präsent…“

Bei dem Werbevideo der „Protecta Society“ musste ich zwar wehmütig an die eigentlichen Höhepunkte der Robocop Serie (die Filme, nicht die unsägliche Fernsehserie) denken: die eingeblendeten Werbungen und Nachrichtenausschnitte, die die Betreiberfirma von Robocop betreffen. Da waren „Profis“ am Werk. Und über die Band mag ich hier nicht sprechen, ist halt wie in der Mode: wenn einem nichts neues mehr einfällt wird halt Kram aus dem letzten Jahrhundert ausgegraben. Aber die Webseite des Neurowissenschaftlichen Pre-Crime-Centers ist toll gemacht (nein, nicht das Aussehen, die Inhalte).

Im Internet kann man sich die Serie anschauen. Oder im Dezember im ZDF, sofern nicht irgendein Politiker geheime Pläne des Bundesinnenministeriums in der Serie entdeckt und die Ausstrahlung verhindert.
Vielleicht bringt es den einen oder anderen dann doch noch zu Nachdenken.

Links:
Alpha 07 – der Feind in dir
Das Neurowissenschaftliche Pre-Crime-Center
Protecta Society

Das Copyright der beiden Logos liegt beim SWR

Medienterror, Land Grabbing, der Tod der Zivilgesellschaft und der Überwachungsstaat

[extern] 

Als wenn wir nicht selbst wüßten, das Mediengenuß Terror ist.  Zumindestens Psychoterror.  Ein Beispiel? Gut, hier, bei Telepolis

Während Hartz-IV-Bezieher damit rechnen müssen, dass Kontrolleure sogar in ihren Kühlschrank blicken, um potentiellen Missbrauch aufzudecken, dürfen Wohlhabende in Deutschland in puncto Steuerzahlungen mit einem rücksichtsvollen und nachlässigen Vorgehen des Staates rechnen – und dass, obwohl dem notleidenden Fiskus damit dreistellige Milliardensummen entgehen. Dabei offenbaren die Besserverdiener in Sachen Steuerhinterziehung olympischen Ehrgeiz und ungeahnte anarchistische Energien. Ein Interview mit [extern] Kim Otto, der sich mit seinem Kollegen Sascha Adamek für das Buch [extern] „Schön Reich – Steuern zahlen die anderen“ investigativ dem Thema widmete.

Das sind Nachrichten, die früher dazu geführt hätten, das die Dorfbevölkerung mit Mistgabeln das Schloß des Blutsaugers stürmt … jedenfalls im Film. Heute treiben diese Nachrichten nur den Blutdruck hoch und richten dadurch Schaden an. 100 Milliarden entgehen dem Staat so jedes Jahr – wir bräuchten uns die Schandgesetzgebund Hartz IV gar nicht antun, hätten genug für alle. 100 000 Millionen Euro – würde für ein kleines Grundeinkommen ausreichen und wir wären wieder ein Land, das hoffnungsfroh in die Zukunft blicken kann.

Was gibt es stattdessen? Die Vernichtung des Bauernstandes, wie dem Spiegel auffiel:

Zwischen Ostsee und sächsischer Schweiz sind die Preise für Wald, Acker und Weiden massiv gestiegen, zum Teil um bis zu hundert Prozent. Im großen Stil kaufen sich nun millionenschwere Fondsgesellschaften ein sowie branchenfremde Konzerne und vermögende Privatleute, die ihr Vermögen diversifizieren wollen. Kleine und mittelständische Bauern wie Beer klagen deshalb lautstark über die jüngste Bodenreform. Hieß es bei der Zwangsenteignung in der DDR noch „Junkerland in Bauernhand“, fürchten sie nun das Großkapital. Motto: Bauernland in Bonzenhand.

So führt die steuerliche Umverteilung von Unten nach oben langsam auch wieder zu altbekannten Feudalstrukturen im Alltag, nur sind es jetzt seelenlose Großkonzerne, die lieber Land kaufen statt Steuern zahlen … eine Einwicklung, die auch weltweit so anhält. In Afrika zum Beispiel erwartet man aufgrund der gleichen Entwicklung – Land Grabbing genannt – eine Katastrophe nach der anderen – laut Le Monde diplomatique:

Genau das passiert derzeit auf dem afrikanischen Kontinent, wenn sich ausländische Investoren das Land, die Wasservorräte und die überlebensnotwendige Biodiversität der afrikanischen Fauna und Flora unter den Nagel reißen. Als Folgen des hemmungslosen land grabbing drohen Umweltkatastrophen, politisch und sozial chaotische Verhältnisse und Hunger.

Was bleibt für uns? Eine kleine Lüge am Rande. Gestern konnten wir noch zusammen mit Brüderle und von der Leyen auf den Tischen tanzen, und die Vernichtung der Massenarbeitslosigkeit feiern, heute läßt der Spiegel diese Eintagsfliege wieder platzen:

Zwar steigt die Zahl der Menschen, die überhaupt arbeiten gehen, seit Monaten. Das ist positiv für eine Volkswirtschaft. Nur boomen vor allem geringfügige und unsichere Formen der Beschäftigung. Es gibt rund fünf Millionen Deutsche, die zum Beispiel einen 400-Euro-Job haben. Mehr als 2,2 Millionen verdienen sich mit einem Mini-Job etwas dazu.

Und wer eine vermeintlich feste Anstellung findet, landet immer öfter bei einer Zeitarbeitsfirma. Die Branche feiert derzeit einen Rekord nach dem anderen. 900.000 Deutsche arbeiten trotz der wirtschaftlichen Erholung nur dann, wenn sie gerade gebraucht werden.

Hinzu kommt: Viele Menschen tauchen überhaupt nicht in der Statistik auf – obwohl sie de facto arbeitslos sind. Fast 1,5 Millionen Deutsche befanden sich zuletzt in staatlicher Beschäftigungstherapie. Sie arbeiteten als Ein-Euro-Jobber, waren in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder machten irgendeine Qualifizierung. Das Gros dieser Menschen empfindet sich als arbeitslos – ist es nach amtlicher Lesart aber nicht.

Aus der Traum vom Jobwunder.  Alle Artikel, alle Berichte, alle Interviews dazu – nur Show.  Und man selbst ist dem hilflos ausgeliefert – wiewohl es Folgen hat, wie immer, wenn man einer Bedrohung ausgeliefert ist, sie aber weder bekämpfen noch vor ihr flüchten kann. Es nützt wenig, auf das Westerwelle-Bild im Fernseher Eier zu werfen, noch bringt es sonderlich viel, sich vor ihm hinter dem Sofa zu verstecken.

Vielleicht … sollte man Medien ganz abschaffen. Das jedenfalls ist die Meinung eines Herren, der erfreulichen aber äußerst unbequemen Wirbel verursacht und nun der TAZ ein Interview gegeben hat, Julien Assange:

Die großen Unternehmen haben diesen versteckten Sicherheitsstaat und das politische System so sehr durchdrungen, dass sie den gesamten angehäuften Wert der Teilnehmer mitnehmen. Die internationalen Medien sind ein Desaster. Wir sind in einer guten Position um politisch und historisch relevantes Material zu bekommen. Wir veröffentlichen es und sehen, welche Medien ein Echo geben und mit wie viel Ernsthaftigkeit. Wir sehen außerdem die Anstrengung, mit der die Informationen, die wir geben, unterdrückt werden. Mein Fazit ist, dass das Umfeld der internationalen Medien so schlecht und verzerrt ist, dass es uns besser gehen würde, wenn es keine Medien geben würde.

Wovon er sonst noch spricht – das will man auf seinem Sessel gar nicht wissen.  Er macht die Erfahrung, die alle machen, die versuchen, hinter die ausgewogenen Seifenblasen der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien zu schauen: man sieht eine Welt, die man nicht wahrhaben möchte, deren Existenz aber viele Verzerrungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik erklärt.

Es gibt zwei Dinge, die mir einfallen. Das erste ist der Tod der Zivilgesellschaft. Schnelle Finanzströme über elektronische Überweisungen, die schneller sind als politische oder moralische Sanktionen und die die Zivilgesellschaft auf der ganzen der Welt zerstören. Die Wirtschaftsmacht erlaubt Opportunisten in jeder Gesellschaft, die an das globale Finanzsystem angeschlossen sind, Reichtümer auf unmoralische Weise zu erlangen und diese mit dunklen und schwer aufzuspürenden Finanzmechanismen an weit entfernte Orte zu bringen. In diesem Sinne ist die Zivilgesellschaft tot, sie existiert nicht mehr und es gibt eine große Klasse von Leuten, die das weiß und davon profitiert.

Der Tod der Zivilgesellschaft. Das letzte Aufbäumen der alten Republik gegen die Herrschaft der Korporatokratie, der Herrschaft der Konzerngesamtheit, eingebettet in den melodischen Singsang des Infotainment. Draußen alles düster aber bei uns alles rosa. Darum heißt Land Grabbing in Ostdeutschland nicht Land Grabbing. Hier ist Rosadeutschland, da gebraucht man nicht so dunkle Wörter – noch nicht mal in Ostdeutschland.

Die zweite Sache, die ich gesehen habe, ist, dass es einen enormen und wachsenden versteckten Überwachungsstaat gibt. Der versteckte Sicherheitsstaat, der sich über das westliche Imperium ausbreitet, hat sein Gravitationszentrum in den USA. Die wirtschaftliche Macht der USA ist seit den 1990er Jahren um 250 bis 300 Prozent gestiegen, trotz des Kollapses des Finanzsystems. Um ein konkretes Beispiel zu geben, und hier zitiere ich Dana Priest, die zweifache Pulitzerpreisträgerin von der Washington Post: Es gibt 817.000 Personen, die in Top-Secret-Angelegenheiten beschäftigt sind.

Viele Seltsamkeiten der Medienwelt erklären sich so einfach und logisch – auch warum sich die Welt von dem Weg zu immer mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr Wohlstand für alle abgewandt hat. Da es aber ein breitflächiges Verschwörungstabu gibt, das von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen getragen wird, werden wir nie mehr eine Chance haben, uns aus dem offiziellen Meinungsdunst zu befreien und uns selbst ein Urteil zu bilden. Einen versteckten Überwachungsstaat herauszufinden ohne erstmal Theorien zu bilden, wird schwierig.

Darum ist es sicherer … auf der Couch zu bleiben. Allerdings – ist das auch lebensgefährlich, jedenfalls für Männer, wie die Welt berichtet:

Deutschlands Männer sind kränker als gedacht

Kaum zu glauben, aber neuesten Gerüchten zufolge haben auch Männer eine Psyche, die durch Medienterror in Mitleidenschaft gezogen werden kann. Wir marschieren offenen Auges und wohlgefüttert  in eins der düstersten Kapital der Menschheitsgeschichte. Kein Wunder, das niemand darüber reden will. Dabei muß man sich einfach nur mal die Frage stellen: wieviel Menschheit braucht die Korporatokratie, wieviel ist sie bereit, zu bezahlen.

Sie braucht 10  % der Bundesbürger, Tendenz fallend. Der Rest ist Ramsch.  Diese zehn Prozent macht man  mit Steuergeldern reich, der Rest darf bis zur Rentenkürzung auf Null zahlen. Danach darf er dann Eigenverantwortlichkeit beweisen.


Das Rätsel der drei Muscheln

Da dies Video grade durch die Blogs gescheucht wird…

 

In der Welt der Gutmenschen

 

Das wird schön, wartet nur ab.

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