Türkei

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Die kaukasische Zwickmühle

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Bisher hat der Wertewesten im Konflikt um Bergkarabach keine eindeutige Position für einen der beiden Kontrahenten bezogen. Eigene Interessen und vorgebliche Werteorientierung machen die Entscheidung schwierig.

Vorgeschichte

„Durch einen von Moskau vermittelten Waffenstillstand“ (1) endete 1994 der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach. Am Ende dieses Krieges kontrollierte die „armenische Seite Karabach und sieben umliegende Bezirke Aserbaidschans (…), aus denen die aserbaidschanische Bevölkerung vertrieben wurde“ (2).

Seitdem befinden sich fast 20 Prozent des international anerkannten Territoriums von Aserbaidschan völkerrechtswidrig unter armenischer Kontrolle. Diese widerrechtlich besetzten Gebiete hatten sich eigenmächtig zur unabhängigen Republik Karabach erklärt, wobei diese aber nicht einmal von Armenien anerkannt ist.

In Gefahr & größter Not

Eigentlich wollte ich hier unauffällig für Aserbaidschan lobbyieren, eine kaputte Erb-Diktatur, deren attraktivste Eigenschaften ihre Ölreserven & Schmiergelder sind. (Huhu, CDU!) Was sind dagegen schon alte Kultur & moderne Demokratie einer kleinen Gelehrtenrepublik?
Aber da Bergkarabach in Kürze nur noch als archäologische Ausgrabungsstätte existieren wird, hier noch ein paar schnell zusammengehauene Bilder aus dem Kaukasus.

Anmerkung: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen (und Witze) geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder.

Erdogan gegen den Rest der Welt

Erdogan an Deutschland und Frankreich: „Ihr seid Faschisten im wahrsten Sinne des Wortes!“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte am Montag europäischen Staats- und Regierungschefs, vor allem in Deutschland und Frankreich, „Faschisten im wahrsten Sinne des Wortes“ zu sein und fügte hinzu, dass sie “ wirklich die Kettenglieder der Nazis sind“, da diese rassistischen Terror gegen Muslime und den Islam unterstützen und populär machen würden. Die heutige Situation der Muslime in diesen Gesellschaften, dessen Räumlichkeiten quasi täglich „von Rassisten und faschistischen Gruppen angegriffen“ würden, sei vergleichbar mit der „Lynchkampagne gegen Juden vor dem Zweiten Weltkrieg“, behauptet der türkische Präsident. Er rief deshalb die Türken dazu auf, französische Waren zu boykottieren.

Zu den jüngsten Schimpftiraden Erdogans kommt es nach der brutalen Enthauptung eines französischen Lehrers durch ein islamistischen, tschetschenischen Flüchtling Mitte Oktober in einem Pariser Vorort. Dieser ermordete ihn, weil der Lehrer im Rahmen einer Unterrichtsstunde über Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. Die französische Regierung versprach daraufhin einmal mehr, hart gegen den radikalen Islam vorzugehen. Macron betonte, dass man nicht auf solche Karikaturen und Zeichnungen verzichten werde. Der türkische Präsident, Erdogan, warf ihm daraufhin vor, den Islam ins Visier genommen zu haben und zu provozieren.

Deutschland: Maas bezeichnet Erdogans Kommentare zu Macron als „neuen Tiefpunkt“

Bundesaußenminister Heiko Maas bezeichnete die jüngsten Aussagen des türkischen Präsidenten über den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als „neuen Tiefpunkt“. Solche Aussagen seien „völlig inakzeptabel“. “Wir stehen auch ganz solidarisch an der Seite Frankreichs, sowohl was die persönlichen Angriffe von Präsident Erdogan gegen Präsident Macron betreffen, die sind, wie ich finde, ein neuer Tiefpunkt und sie sind auch völlig inakzeptabel.“, äußerte sich der Bundesaußenminister.

Wer den Kampf gegen gewaltbereite Islamisten und Mörder mit Rassismus und Islamophobie durcheinanderbringt, der handle unverantwortlich und spiele denen in die Hände, “die unsere Gesellschaft spalten wollen“, sagte der Außenminister weiter. Man werde so etwas nicht akzeptieren, “das haben wir auch unseren französischen Freunden sehr deutlich gesagt, dass wir großes Verständnis haben für die Maßnahmen, die diplomatischen Maßnahmen, die Frankreich jetzt ergriffen hat.“, betonte Maas. Am Samstag hatte Erdogan geäußert, dass Macron sich einer „psychischen Behandlung“ unterziehen sollte, nachdem der französische Präsident die Veröffentlichung von Cartoons mit dem muslimischen Propheten Muhammad durch die satirische Zeitung Charlie Hebdo verteidigt hatte.

Nach Erdogans Boykott-Aufruf: Supermärkte im Jemen und Kuwait verbannen französische Produkte

Nachdem der türkische Präsident Erdogan dazu aufgerufen hat, französische Waren zu boykottieren, kommt es in vielen islamischen Ländern zu Boykotten. Erdogan hatte der französischen Regierung vorgeworfen, „islamfeindlich und faschistisch“ zu sein.

So haben Einzelhandelsgenossenschaften in Kuwait den Boykott französischer Produkte bekannt gegeben. Die nicht staatliche Union der Verbrauchergenossenschaften hat in Kuwait eine Boykott-Richtlinie erlassen. In der Union sind mehr als 70 Unternehmen zusammengeschlossen. In Ländern wie Pakistan, Algerien, dem Irak, Palästina sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten werden die Rufe nach einem Boykott lauter. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind französische Produkte bereits aus den Regalen verschwunden.

Die Forderungen nach einem Boykott entstanden, nachdem Frankreichs Präsident Macron die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed durch die satirische Zeitung Charlie Hebdo unterstützt hatte. Macron äußerte außerdem, dass der Islam „eine Religion sei, die heute überall auf der Welt in der Krise steckt“. Die Debatte um Darstellungen des Propheten Mohammed wurden zuletzt Mitte Oktober durch die Enthauptung des Lehrers Samuel Paty, welcher seinen Schülern Karikaturen im Unterricht zeigte, neu entfacht.

EU vs. Türken – Coronafreie Nachrichten

Martin Sonneborn

Der Irre vom Bosporus lässt seine Soldaten in fünf verschiedene Richtungen schießen und schafft jetzt auch noch dschihadistische Söldner (mit Bart) in den Kaukasus. Zeit, ihm mal (wirtschaftlich) auf die Finger zu klopfen, Frau Merkel, äh?

Willkommen in der Völkergemeinschaft, Bergkarabach! – (weitestgehend) Coronafrei

Martin Sonneborn

Der Außenbeauftragte der EU, Spanier Sepp Borrell (187), fand wie so oft keine klaren Worte in seinem Kopf und sprach immer von „Fake News“. Dabei ist der Angriffskrieg der Aserbaidschaner auf die friedliche Demokratie im Kaukasus bestens dokumentiert, inklusive der anhaltenden Bombardierung der Zivilbevölkerung mit Streubomben. Auch die kriegsauslösende, aktive Teilnahme der Türkei und der Einsatz dschihadistischer Söldner durch Erdogan wurde nicht thematisiert: Die EU bleibt weiterhin auf Kuschelkurs mit dem Irren vom Bosporus. Deshalb habe ich die kleine Gelehrtenrepublik, die wir zweimal mit einer Reisegruppe der PARTEI besucht haben, jetzt offiziell anerkannt.

Sputnik-Interview mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. – Coronafrei

Werden Terroristen aus Syrien in die Zone des Bergkarabach-Konflikts eingeschleust? Cui bono?

In den letzten Jahren versucht die #Türkei ihren internationalen Einfluss zu maximieren. Einige Beispiele dafür liefern die blutigen Konflikte in Syrien, #Libyen, und nun auch die Eskalation um #Bergkarabach. Welche Rolle soll dabei Recep Tayyip Erdogan gespielt haben? Mit welchen Mitteln versucht Ankara, die eigenen Ziele durchzusetzen, und was hat es mit der türkischen Innenpolitik zu tun?

Regierungsbetrug Reichstagsskandal – Christoph Hörstel 2020-09-05

Vorsicht, Parteipropaganda – trotzdem hat er möglicherweise in weiten Teilen Recht

 

Vorwort für neue Gäste: Neue Mitte:
uneingeschränkt für ethisch begründete Politik
korrupte und unrechtmäßige Macht des globalen Finanzkartells: Grundübel unsere Zeit

3:07 – Nacharbeit zur erfolgreichen Corona-Demo!
ERFOLG: Kartellmedien: Bundesregierung muss Corona-Maßnahmen besser erläutern!
Propagandawelle: Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger – warum gehen die anderen Demonstranten mit?
3 Gruppen: kleine Minderheit! – Die gehen mit, kann man kaum hindern
negatives Presseecho durch Aktivität Rüdiger Hoffmann / staatenlos.info: Kleindemo nebenan
Hoffmanns Truppe kooperiert mit Verfassungsschutz, Polizei + allem Gelichter, das sich denken lässt – Polizei-Kooperation hier zugegeben
Hergang: geplante Intrige Politik/Polizeiführung/Medien gegen Querdenken-Demo:
2-300 Menschen werden in ein umzäuntes und von Polizeikräften bewachtes Areal genau vor dem Reichstag gelotst
½ Stunde vor Begehen der Reichstagstreppe, erklärt Demo-Anmelder Rüdiger Hoffmann: „ich gehe jetzt zu Ballweg“ (= Leiter Querdenken-Demo)
benennt einen Verantwortlichen für die Zeit seiner Abwesenheit
der bekommt einen Schwächeanfall, benötigt Sanitäter-Hilfe
Aufmerksamkeit der kleinen Menge abgelenkt, Tamara Kirschbaum ergreift das Mikrophon auf der leeren Bühne
fordert auf, friedlich auf die Treppe zum Reichstagsgebäude zu gehen
3 Polizisten warten dort 2-3 Minuten, dann kommen Hilfskräfte – und Brutalität setzt ein

16:23 – Ballwegs Öffentlichkeitsarbeit – ungeübt, unsicher, eher schädlich:
kein Vorwurf, eher traurige Analyse: hat er nie gelernt
Frage: Warum macht er es dann? An seine Kameras lässt er ja auch keine Dilettanten!

18:29 – meine Sicht dazu:
Ballweg, Querdenken + Co.: gute Organisationsarbeit für Demo
inhaltlich: eher schwach
Hoffnung: nächste Demo für 26. September – wir werden dabei sein

20:28 – Corona-Wahnsinn

23:45 – Zweite Welle
völliges Durcheinander Corona-Maßnahmen in Deutschland + EU:
vermutlich nur Vorspiel und Rechtfertigung 2. Lockdown?

25:47 – Youtube und mitmachen: Diebstahl von Abos, Clickzahlen + Reichweitenbeschränkung
ACHTUNG: NM-Flyer: neue regionale Verteiler in
76703 Kraichtal
66989 Petersberg
Interessenten schreiben an info(AT)neuemitte.org

26:44 – Spendenaufruf: herzlichen Dank an alle Spender!
Bitte: wer noch nichts beigetragen – oder es kann: mithelfen – danke
27:31 – Video
Russla
28:46 – Aufruf an Wirtschaft und Adel – massenhaft spenden – oder mit mir investieren!:

35:49 – Wirtschaftsminister Altmaier erwartet Wirtschaftsaufschwung
kann Bundesregierung mit Schlamassel dank 2. Welle wiedergewählt werden?

37:02 – Wichtige Mitteilung für die Freunde in der Schweiz!
CVP – Christlichdemokratische Volkspartei plant Umgestaltung
unsere Farben + unser Name: „Die Mitte“

39:24 – Russland: Anschlag auf westlich unterstützten Regime-Kritiker Nawalny
Nawalny angeblich mit Nowitschok vergiftet
Frage wem nützt Attentat auf Nawalny: geklärt: antirussische Kriegstreiber

43:30 – Weißrussland: Lukaschenko im Sanktionstauziehen
Plan einer Verfassungsreform spaltet Opposition erfolgreich

45:39 – Libanon: ein Rückschlag nach dem anderen
Weltbank streicht Kredit: Staudamm-Projekt
Gründe eher fadenscheinig: politischer Druck: USA/Israel

47:44 – Palästina: verschiedene Parteien trafen sich in Ramallah + Libanon
gegen Netanjahu-Regierung inzwischen zehntausende Demonstranten
Korruption: „crime minister“ statt prime minister
48:55 – Palästina-Tassen – VIDEO

50:08 – Türkei + Griechenland kurz vor Krieg: Seemanöver + Kriegsdrohungen
Griechenland offen militärisch unterstützt
Südamerika
51:56 – Syrien: bedeutende russisch-kurdische Annäherung + schwere Ölkrise
Moskau, vergangenen Samstag: kurdische Top-Delegation + altkommunistische syrische „Partei des Volkswillens“: Gespräch + Foto-Termin mit Außenminister Lawrow
Abzug aller fremden Truppen aus Syrien: auch USA!
wir hoffen auf türkisch-syrische Annäherung, versüßt durch Mittelmeer-Gas + Sicherstellung im PKK-
NEU: IS versucht Mordanschlag auf russischen General: IS weiter aktiv!
= CIA versucht… – CIA weiter militärisch aktiv

57:06 – Südamerika – Venezuela: Wahlteilnahme spaltet Opposition
Parlamentswahlen 6. Dezember
Präsident Maduro begnadigt 110 Oppositionelle, auch Anhänger CIA-Kandidat Guaidò

58:28 – zum Schluss
Versorgen Sie Arzt Ihres Vertrauens mit umfangreichen Infos über Ihre Gesundheitsprobleme mit Maske, Test + Impfung!
 

Auf den Hund gekommen – Tacheles #40

Dieses Mal haben Röper und Stein sich die bekannten Tatsachen im Fall Navalny angeschaut und sie mit den Berichten von Politik und Medien verglichen. Außerdem hat Röper neue offizielle Zahlen der WHO und des amerikanischen Seuchenschutzamtes zu Corona gefunden, die so gar nicht zu dem passen, was in den Medien berichtet wird.

In dem Zusammenhang war natürlich ein Blick auf den US-Wahlkampf unvermeidbar und außerdem ging es unter anderem auch um den Streit zwischen der Türkei und Griechenland.

nalv

Steigende Kriegsgefahr im Mittelmeer

Die Römer nannten das Mittelmeer Mare nostrum, unser Meer. Insofern betrifft auch uns Mitteleuropäer die gefährliche Eskalation zwischen den beiden NATO-Ländern Griechenland und Türkei. Vordergründig geht es um die potentielle Förderung von Erdgas im östlichen Mittelmeer. Aber dahinter lauert ein langer, historischer Konflikt zwischen beiden Ländern.
Diesen nutzen auch die geostrategischen Spieler, die kein Interesse am Frieden in dieser wichtigen Region haben. Schließlich ist der Bosporus die Brücke zwischen Europa und Asien.

Dabei wäre ein dauerhafter Frieden durchaus möglich. Ein Impuls dafür könnte eine gemeinsame Erschließung der Gasfelder sein.

Die Hagia Sophia – Brücke zwischen Antike und Gegenwart

Die Hagia Sophia in Istanbul gehört zu den bedeutendsten Bauwerken der Welt. Jetzt hat die Türkei beschlossen, den Status des Museums aufzuheben und aus dem Bauwerk wieder eine Moschee zu machen. Grund genug, dieses antike Erbe genauer zu betrachten.

Nicht nur aus baugeschichtlichen Gründen, es dauerte fast 1000 Jahre, bis man in Europa wieder solch große Kuppeln verwirklichen konnte, sondern auch als sakraler Ort ist die Hagia Sophia und die ganze Stadt von weltweiter Bedeutung. Ihr Name bedeutet Heilige Weisheit/Wissen, und verweist auf eine Tradion der Bewahrung von Schriften und Kunst, die bis in das alte Ägypten und möglicherweise darüber hinaus reicht. Nach der Eroberung Konstantinopels durch den Osmanischen Sultan Mehmed II. 1453, flohen die alten Patrizierfamilien mit diesem Erbe nach Europa, insbesondere Norditalien, und lösten dort mit diesem Wissenstransfer aus der Antike die Renaissance aus.

Weltweit rief die Veränderung des Status Quo Proteste hervor. In der Türkei selbst, markiert dieser symbolgeladene Schritt die endgültige Abkehr vom Kemalismus, der modernen Ideologie von Kemal Atatürk, in der Staat und Religion getrennt sein sollen.

Geht die Nato am Mittelmeer baden?

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Die Spannungen innerhalb der NATO nehmen zu. Neben dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus Deutschland sorgen besonders die amerikanischen Forderungen gegenüber den Verbündeten nach der Erhöhung der Rüstungsausgaben immer wieder für Unfrieden. Die größten Kopfschmerzen aber bereiten seit Jahren die Türkei dem Bündnis.

NATO-Roulette

Der Nahe Osten entwickelt sich immer mehr zu einer gefährlichen Herausforderung für die NATO. Ohne Not und in typisch imperialistischer Überheblichkeit glaubte man, nach dem Zusammenbruch der UdSSR die Verhältnisse in der arabischen Welt nach den eigenen Interessen neu ordnen zu können. Das Ergebnis war eine Region, in der sich mühsam erworbene staatliche Ordnung aufgelöst hat und gesellschaftliche Gefüge erschüttert wurden.

Das letzte Gefecht in Idlib und der Verlust der letzten Würde

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(Kirche in Syrien / Pixabay / CC0)

Als die Facebook-Seite von Manaf Hassan, der über Hintergründe in Syrien berichtet, vor wenigen Wochen gelöscht wurde, dachte ich mir, dass das gar kein gutes Zeichen ist. Denn warum ginge man nun, wo die Pläne zur Zerschlagung Syriens de facto gescheitert und die islamistischen Terrormilizen weitgehend besiegt wurden, so rigoros gegen einen Blogger vor, der jetzt damit begonnen hat, Fotos vom Wiederaufbau Syriens und glücklichen Weihnachtsfesten zu posten?

Und in der Tat: Nachdem es vor der Kulisse syrischer Ruinen bereits Friedenskonzerte von russischen Orchestern gegeben hat, die USA den Rückzug angetreten haben und der regionale Zivilluftverkehr wieder aufgenommen wurde, droht der Wahnsinn von unerwarteter Seite nochmals zu eskalieren: In einer selbst für routinierte Politanalysen nicht nachvollziehbaren Barbarossa-Aktion lässt der türkische Präsident Erdogan nun entlang der nördlichen Grenze einen Angriff auf syrisches Staatsgebiet starten. Türkische Soldaten, ausgestattet mit schwerem militärischen Gerät u.a. aus deutschen Qualitätswerkstätten, kämpfen nun Seite an Seite mit der islamischen Terrormiliz HTS (vormaliger  Name: Al Quaida und IS), die sich in Idlib verschanzt hatten und die man vor Kurzem noch bewundern konnte, wie sie Gefangenen auf „moderate“ Weise die Köpfe abschneiden. Erdogan droht sogar, mit seiner Armee ganz Syrien bis nach Damaskus zu überrollen.

In einem Video auf Facebook zeigt Manaf Hassan (der nach Sperrung seines Profil mit einer zeitweisen Reichweite von 1 Mio. nun mit einem neuen Konto bei Null anfangen muss), wie HTS-Söldner in türkischen Uniformen ganz offen Armbinden mit Al-Quaida Wappen tragen. In einer Rede an die Nation hat Erdogan verkündet, dass es ihm seine Tradition und sein Glaube verbiete, die in Idlib verschanzten islamistischen Terrormilizen („Rebellen“) dem Urteil der syrischen Rechtssprechung zu überlassen. Er ruft zu diesem Unterfangen auch die NATO und die EU um Hilfe, um die syrische und russische Armee zu vertreiben. Führende Vertreter der NATO halten den Zeitpunkt für einen Dritten Weltkrieg jedoch noch nicht für gekommen und halten sich bedeckt. Auch eine formale Unterstützungserklärung der NATO zugunsten der türkischen Aggression wurde von Griechenland im letzten Augenblick durch ein Veto verhindert. Lediglich die deutsche Merkel&Maasmännchen-Regierung unter übt sich wie gewohnt im Rückgratverkrümmen und „kondoliert“ Erdogan zu den während der völkerrechtswidrigen Invasion auf syrischem Territorium erlittenen Verlusten und sichert ihm ihre moralische Unterstützung zu.

Erdogan hat sich von Europa jedoch handfestere Unterstützung erwartet. Um eine weitere Unterstützung bei seinem Angriff auf Syrien zu erzwingen, hat er nun die Grenzen geöffnet und lässt syrische Flüchtlinge mit Bussen an die griechische Staatsgrenze verfrachten, von wo sie ihren Weg ins gelobte Land antreten wollen. Es sind tausende bis zigtausende Syrer, die bereits an der Grenze dem griechischen Militär gegenüberstehen und Einlass begehren. Beobachter sprechen von 1-2 Millionen weiteren Flüchtlingen, die nachkommen könnten. Geschätzte 80% der von der Türkei durchgewunkenen Flüchtlinge sollen aus der Terrormiliz-Hochburg Idlib stammen (wobei es sich laut Fernsehinterview eines lokalen griechischen Grenzpolizei-Verantwortlichen bei den Flüchtlingen zu einem großen Teil gar nicht um Syrer handeln soll: „Inzwischen ist klar, dass es sich nicht um syrische Flüchtlinge handelt, wir sprechen hier von einem riesigen Migranten-Strom verschiedener Nationalitäten“ /Quelle: EURONEWS). Indes appelliert CDU-Spitzenpolitiker Norbert Röttgen, dass „die Türkei nun Europa und den Westen braucht“ und „wir Geld & Hilfe bereitstellen müssen“, um die syrischen Flüchtlinge zu versorgen. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert, dass die EU nun „Ordnung und Humanität walten lassen muss“ und dass „Kontingente von Flüchtlingen so schnell es geht in der EU verteilt werden sollten“. Dazu solle Deutschland seine Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren (siehe Focus).

Während inmitten der aktuellen Desinformationskampagne lediglich diskutiert wird, wie groß die Flüchtlingswelle sein wird, die nun auf Deutschland zu rollt und ob man zu deren Bewältigung ausreichende Kapazitäten bereitstellen könne, so wagen bloß einige Häretiker die Frage aufzuwerfen, wer denn eigentlich aller mit den zu erwartenden Flüchtlingsströmen mit nach Deutschland kommen werde. Ein kleines Potpourri an „Rebellen“, die aufgrund ihrer zu erwartenden Niederlage (es ist nicht zu erwarten, dass Russland der Offensive der Terrormilizen tatenlos zusehen wird) demnächst bei uns eintreffen könnten, hat ein weiterer Facebook-Aktivist zusammengestellt (siehe FB). Diesen sympathisch bunten Söldnern, die laut offiziellen Angaben (US State Department) aus über 100 Ländern stammen und bisher brandschatzend, vergewaltigend und kopfabschneidend durch die syrischen Lande gezogen sind, werden wir womöglich schon morgen vorm Kühlregal im Aldi die Hände schütteln dürfen. Wer die moderaten Jungs gebührend empfangen will, sollte sich beeilen. Denn in den Supermarktregalen werden demnächst nicht nur die Corona-Atemschutzmasken ausverkauft sein, sondern wohl auch die Teddybären.

Einer der Häretiker, der uns auf den Hintergrund der aus Idlib kommenden „Rebellen“ hinweist, ist der Historiker Götz Aly. Es ist bemerkenswert, dass der Deutschlandfunk in der ansonsten weitgehend gleichgeschalteten deutschen Medienwelt eine solche Stimme zu Wort kommen lässt (siehe Deutschlandfunk). Götz Aly lässt es in seinen Worten an Klarheit nicht mangeln: Idlib sei ein „Terroristennest“, dort säßen Kämpfer der Al-Nusra-Front, die zuletzt noch Aleppo beschossen hätten. „Die Türkei hat auf syrischem Territorium nichts verloren.“ Es werde so getan, „als würde da der NATO-Partner Türkei irgendwie zu Recht im Norden von Syrien rumbombadieren und rumschießen“ – dies sei aber nicht der Fall.

Das militärische Vorgehen der Assad-Regierung und Russlands in Nordsyrien hält er für unvermeidlich. „Ich sehe keine Alternative“, so Aly. Die aktuellen Angriffe der syrischen Armee auf Idlib forderten nicht mehr Opfer als die Attacken, die 2017, ohne jede Kritik, durch den Irak und die USA zur Befreiung der Stadt Mossul vom IS durchgeführt worden seien. Für Idlib gelte: „Man muss diesen Terroristen, die dort sitzen, das Wasser abgraben. Man muss sie zwingen, dass sie ihre Waffen niederlegen.“

Soweit ich es momentan überblicke, ist genannte Bericht der weitgehend einzige, in dem der türkisch-syrische Konflikt nüchtern beurteilt wird. In den anderen großen deutschen Medien wird zumeist Solidarität mit der Türkei und den „Rebellen“ eingemahnt und werden Syrien und Russland zum Rückzug aufgefordert.

Obwohl die derzeitige Situation an Absurdität kaum noch zu überbieten ist (türkische, also NATO-Truppen kämpfen Hand in Hand mit islamistischen Terroristen des IS und Al-Quaida, dies z.T. sogar unter Al-Quaida Flagge, wobei die Terrormilizen, zu deren Bekämpfung die USA und ihre Verbündeten lt. offizieller Darstellung überhaupt erst nach Syrien eingezogen sind, nun mit NATO- und deutschen Waffen auf syrische Städte und russische Militärs feuern), versuchen sich Lohnschreiber der deutschen Qualitätsmedien nun erneut in der Kunst, Worte von Humanität, Freiheit, Demokratie & Co. „mit Null zu multiplizieren und damit der Menschheit zu rauben“ (Frank Schirrmacher). Wieder an vorderster Front dabei bei den Sturmgeschützen der Demokratie: Die Südtäusche Zeitung – „Europa muss jetzt mehr tun als nur zuschauen. Denn die Türkei steht auf der richtigen Seite … Harte Santionen gegen Russland sind nötig.“ (Quelle: sueddeutsche). Es lohnt eigentlich nicht, sich über derartige Pamphlete noch weiter zu echauffieren, der von der deutschen Regierung und ihren medialen Claqueuren ausgesandte Bumerang ist ohnehin bereits am Zurückkehren und wird demnächst mit voller Wucht einschlagen, leider nicht nur in den Redaktionsscheiben.

Wer denkt, dass er bis zum Einschlagen dieses Bumerangs noch ein paar Züge des Guten und Gernen Lebens genießen kann, betrügt sich nur selbst. Denn die innere Vergiftung und Zerstörung ist bereits in vollem Gange. Die deutschen Qualitätsjournalisten, die gedacht haben, sie könnten in der Syrien-Angelegenheit wie gewohnt mal eben mit dem von der Merkel-/Maasregierung vorgegebenen Narrativ mitschwimmen, verstricken sich gerade in einem ausweglosen Labyrinth an Lüge und Heuchelei, das ihnen nun die letzte Würde zu nehmen droht. – Wobei es ein fataler Irrtum ist, zu glauben, dass man als Mensch ohne Würde auf Dauer gesund bleiben kann.

Reflexionen über die Türkei und die Geopolitik: das Ende des Menscheitstraumes von der sauberen Energie

Ostersonntag, 1.4.2018. Eifel. Ostern – eine Zeit für besinnliche Themen. Die liegen mir ja auch, Besinnlichkeit ist die erste gedankliche Voraussetzung für Frieden – und für Frieden gehen derweil viele Menschen in den Ostermärschen auf die Straße. Während die einen auf den Straßen Deutschlands für Frieden marschieren, schicken die anderen die Panzer Deutschlands in den Krieg – und wollen weiter rollen. Ja: gemeint ist die Türkei, die nun die nächste Großstadt angreifen will: Manbidsch, 400 000 Einwohner. Gibt schöne Geschichten aus dieser Stadt (siehe t-online):

„Die Geschäfte sind mit Waren und Kunden gefüllt, in den Straßen flanieren Familien, tollen Kinder herum und genießen Eis und Süßigkeiten. Man könnte glatt vergessen, dass Manbidsch im Bürgerkriegsland Syrien nahe der Grenze zur Türkei liegt.“

Geschäfte, die mir Waren gefüllt sind – da war doch was? Ja – die sind auch in Afrin durch die Verbündeten der türkischen Armee geplündert worden – wie alles andere auch (siehe t-online). Eine absolut barbarische Kriegsführung. Und wir – die Bundesrepublik Deutschland – unterstützen die Kriegsführung, liefern … unter anderem Munition, damit weiter geschossen werden kann (siehe Tagesschau).

Die türkischen Streitkräfte sind inzwischen die Zweitgrößten innerhalb der Nato: deutsche Firmen haben an der Aufrüstung ordentlich verdient. Sie fühlen sich so groß und stark, dass sie sich gerade sogar mit den USA anlegen und ihnen offen drohen (siehe Spiegel): offen droht Erdogan den US-Truppen mit einer „osmanischen Ohrfeige“. Wahrscheinlich ist es nun panische Angst, die Präsident Trump erwägen läßt, alle Truppen ganz schnell aus Syrien abzuziehen.

Die türkischen Streitkräfte sind auch in Reichweite von Atomwaffen: im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit mit den USA lagern in Incirlik 60 Atombomben … deren Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist (siehe Atomwaffena-z.info):

„Ein Bericht des US Think Tank Stimson Center hebt die gestiegenen Risiken der Lagerung der US-Atomwaffen in Incirlik seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 hervor. Er kommt zu dem Schluss, dass fraglich sei, ob die USA während eines anhaltenden Konfliktes die Kontrolle über die Atomwaffen behaupten könnte. Gleich nach dem Putschversuch nahm die türkische Regierung mehrere hochrangige Militäroffiziere in Incirlik fest und stellte dem Stützpunkt für fast eine Woche den Strom ab. Seitdem greift der türkische Präsident Erdoğan noch härter gegen oppositionelle Gruppen und unabhängige Medien durch. Daneben nahm die Türkei mehrere ausländische BürgerInnen fest, denen vorgeworfen wurde, den Putschversuch unterstützt zu haben oder TerroristInnen zu sein.“

Ja – da waren die Atombomben der USA für kurze Zeit in Gefahr, von irgendwem mitgenommen zu werden. Schon hätten wir eine absolut irre Atommacht, die sich einen Dreck um das internationale Völkerrecht kümmert und jederzeit an jedem Ort die Hölle auf Erden entfesseln könnte. Irre? Nun – Erdogan hat zwar 3000 Panzer (viele davon aus deutschen Beständen), aber die meisten davon sind veraltete M-48 aus den fünfziger Jahren. Hat ihm wohl noch keiner gesagt: die halten nicht lange im Krieg. Er hat Panzer aus Deutschland, aus Israel (man höre und staune), aus den USA und neuerdings auch aus Südkorea, die „Russen“ verkaufen ihm ein hochmodernes Flugabwehrsystem – was viele beunruhigt (siehe Spiegel):

Das S-400 „Triumf“, von der Nato als SA-21 „Growler“ bezeichnet, gilt als eines der effektivsten Langstrecken-Flugabwehrsysteme der Welt. Es besteht aus mehreren Raketen-Startvorrichtungen, einer Kontrollstation und einem Radar, das Hunderte Ziele zugleich erfassen kann. Mit ihm können Flugzeuge, ballistische Kurz- und Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper auf große Entfernung und auch in großen Höhen bekämpft werden.

Alle helfen an der Aufrüstung des irren Türken, der sich mit den USA anlegen will … und auch – bislang unbestätigten Gerüchten einzelner Journalisten zufolge – eine eigene Atombombe anstrebt. Eine „mulitpolare Weltordnung“ soll heraufbeschworen werden … mit der Türkei als einer der Pole, einer Weltmacht, die ein neue osmanisches Reich darstellt, die Demütigungen des ersten Weltkrieges hinter sich läßt und wieder Respekt in der Welt genießt.

Manche Medien im Westen fürchten sogar schon, dass Erdogan das ganze Mittelmeer in Brand steckt: akutell rückt das kleine Griechenland in den Focus – dort eskaliert der Konflikt zwischen Griechen und Türken, der ebenfalls schon seit langer Zeit besteht (siehe Focus):

„Steckt Erdogan das Mittelmeer in Brand?“, fragte vor wenigen Tagen der „Stern“. Den Hintergrund dafür bilden Konfrontationen zwischen türkischen und griechischen Kampfjets im Luftraum des Grenzgebiets zwischen den beiden Staaten.

Dem griechischen Generalstab zufolge haben im vergangenen Jahr solche Vorfälle um 200 Prozent, auf See sogar um 600 Prozent zugenommen. Türkische Kampfjets hätten sogar jüngst versucht, einen Hubschrauber des griechischen Armeechefs abzudrängen.

Völlig irre, der Türke, oder? Nebenbei erfahren wir auch, warum Griechenland so verschuldet ist (siehe Stern):

„Die Spannungen sind also nicht überraschend. Sie waren auch die Grundlage für den Verkauf gebrauchter Leopard II Panzer an beide Seite. So kam es zu der Absurdität, dass das kleine, hoch verschuldete und gebirgige Griechenland sich einer der größten Panzertruppen Europas leistete.“

Ein Riesendeal für Deutschland: die alten Leopard 2 der Bundeswehr für beide Konfliktparteien! Was haben wir gelacht! Und kassiert. Und danach die Troika nach Griechenland geschickt.

Kaum bemerkt wird auch, was Erdogan noch so alles in Syrien unternimmt: er besetzt ganze Landstriche, um … gegen Flüchtlinge vorzugehen (siehe Handelsblatt):

„Die Türkei will mit Militäraktionen in der syrischen Rebellen-Provinz Idlib eine Einwanderungswelle verhindern. Die Türkei will nach eigenen Angaben einen Sicherheitspuffer an der Grenze zu Syrien schaffen.“

Wissen Sie noch, wer da für welche Rebellen war? Oder gegen welche Rebellen? Mal ein Beispiel. Die PKK gilt in Deutschland und den USA als terroristische Vereinigung. In Syrien nennt sich die PKK YPG – jedenfalls denkt das der Erdogan – weshalb er ja unter anderem auch in Syrien einmarschiert (siehe Zeit):

„Westliche Staaten spielen nach Überzeugung der Türkei seit langem ein falsches Spiel in Nordsyrien. Kein Mitglied der US-geführten Koalition – außer der Türkei – wollte Bodentruppen in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schicken. Für die Koalition, der auch Deutschland angehört, übernahmen diese lebensgefährliche Aufgabe die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG). Diese erfuhren dafür nicht nur internationale Anerkennung, sondern sie wurden von den USA sogar mit Waffen ausgerüstet. Waffen, von denen die Türkei befürchtet, sie könnten eines Tages gegen sie gerichtet werden.“

Nun – in Hagen jedenfalls sind die Fahnen der YPG verboten worden (siehe rote-Fahne). YPG sind aktuell wohl böse Kurden, während gute Kurden deutsche Waffen kriegen (siehe Zeit):

„Darunter seien 1.500 G36-Gewehre, 100 Milan-Panzerabwehrraketen und drei gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo 1 gewesen.“

Natürlich versprechen die guten Kurden, dass sie den bösen Kurden keine deutschen Waffen geben werden, damit die mit denen die bösen deutschen Panzer der Türken bekämpfen können (siehe Handelsblatt).

Kommen Sie überhaupt noch mit, so im Moment? Oder sollen wie eine kurze Pause machen? Wirklich – es kommt noch mehr, überanstrengen Sie sich nicht, wir kommen immer mehr in die undurchschaubaren Verwicklungen internationaler Politik, wo es normal ist, dass der böse Russe kurz mal nicht böse ist, wenn er der Nato Waffen verkauft: Luftabwehrraketen der Nobel-Klasse an die Türkei, 1000 Schützenpanzer (BMP-3 – einfach mal selber nachschauen) an Griechenland. Oder ist der Russe vielleicht nur deshalb böse, weil er jetzt auch in Europa Waffen verkauft und so den Markt der US-Hersteller stört?

Oh oh oh … wie kommen in den Bereich der Verschwörungstheorien, die für uns normale Bürger völlig tabu sind: großes, megagroßes Tabu. Zwar hätten wir ohne Verschwörungstheorien nie von irgendeiner Sauerrei erfahren, die kriminelle Elemente in Regierung und Konzernen so veranstaltet haben (wie der deutsche Geheimdienst ein Loch in ein deutsches Gefängnis sprengte – oder der französische Geheimdienst ein Greenpeace-Schiff in Neuseeland sprengte … oder der US- Geheimdienst nicht existente Atomwaffen im Irak fand, woraufhin der ganze Irak gesprengt wurde).

Wenn Sie jetzt schon verwirrt sind: was werden Sie dann erst sagen, wenn ich jetzt das ganze umdrehe?

Ja – so verdutzt war ich gestern auch, als ich erfuhr, dass die Türken selbst die Angelegenheiten ganz anders sehen – Türken in Deutschland, die meine Gesprächspartnerin von gestern persönlich kennengelernt hatte … und mich fragte: kann das sein, dass … hier ganz fiese Dinger laufen?

Meine Antwort war klar: natürlich kann das sein, das hier den ganzen Tag fiese Dinger laufen – und erschrocken stellte ich fest, dass ja auch ich mein Bild über die Türkei einfach aus den Alltagsmedien entnommen hatte, die sich momentan bemühen, Erdogan als großen Irren darstellen, als den kleinen Hitler vom Bosporus, der das ganz große Rad drehen will.

Es gibt nämlich auch eine andere Seite (siehe Spiegel):

„Im Westen weitgehend unbemerkt hat die Türkei sich für Pakistan zu einem wichtigen Partner entwickelt. So half die türkische Regierung etwa im Jahr 2005 bei der Annäherung zwischen Pakistan und Israel. Beide Staaten erkennen sich bis heute diplomatisch nicht an, doch weil Israel damals Bereitschaft zeigte, einen Staat Palästina zuzulassen, und der damalige israelische Premierminister Ariel Sharon als Signal in diese Richtung tatsächlich jüdische Siedlungen in Gaza räumen ließ, trafen sich am 1. September 2005 erstmals der pakistanische und der israelische Außenminister zu Gesprächen – dank Vermittlung der türkischen Regierung. Das Treffen in Istanbul war ein historisches Ereignis, wurde in der westlichen Welt jedoch kaum wahrgenommen.“

Nett von denen, oder? Sorgen die einfach mal für mehr Frieden – aber wir erfahren nichts davon. Und Frieden – wäre ja schön. Gerade im Nahen Osten.

Ich möchte dazu mal den Blick auf etwas ganz anderes lenken (siehe Spiegel):

„Ein kleines rotes Quadrat auf einer Karte von Nordafrika, ein Farbtupfer inmitten der Sahara – viel mehr brauchte der kürzlich verstorbene Physiker Gerhard Knies nicht vor zehn Jahren, um Klimaschützer wie Konzerne gleichermaßen in seinen Bann zu ziehen: Eine Wüstenfläche von gerade einmal 300 mal 300 Kilometern reiche aus, um die ganze Welt mit Sonnenstrom zu versorgen.“

Ja – Sie lesen richtig: die ganze Welt mit Sonnenstrom versorgen. Cool, oder? Kohle, Öl, Atom – alles wäre von gestern gewesen. Frieden und Reichtum wären in den nordafrikanischen Staaten eingezogen (vor allem auch dann, wenn Gaddafi noch das Wasser besorgt hätte), die planetare Zivilgesellschaft wäre einen großen Schritt vorangekommen, „der damalige Siemens-Chef Peter Löscher schwärmte vom „Apollo-Projekt des 21. Jahrhunderts“.“

Ein Projekt, dass die Ölmultis der Welt ihre Gewinne gekostet hätte. Man stelle sich mal vor: das Energieproblem der ganze Welt gelöst, der Klimawandel gestoppt, Stromautos wären auf einmal wirklich denkbar gewesen, niemand bräuchte mehr Gas, Öl oder Kohle.

Das war 2009. Dann kam 2010 – und damit der sogenannte arabische Frühling, der viel veränderte – zum Schlechten (siehe bpb):

„Fünf Jahre nach Ausbruch des Arabischen Frühlings ist die Bilanz ernüchternd: Die Hoffnungen auf eine politische Zeitenwende sind vorerst gescheitert, stattdessen prägen Repression, Bürgerkriege und Dschihadismus viele Länder des Nahen Ostens.“

Oder mit einfachen Worten: aus dem Nichts heraus enstanden hochmobile motorisierte Banden, die mich in ihrer Ausrüstung, ihren Erfolgen, ihrer Taktik an etwas erinnerten: ein einen Artikel in der Zeitung Military Technologie (Issue 10, 1984, Seite 53 – 61) aus dem Jahre 1984. Dort wurde eine für die damaligen Verhältnisse sehr merkwürdige Einheit vorgestellt: die leichte Infanteriedivision. Weil sie so merkwürdig war, wurde sie auch dann auch ausser Dienst gestellt: in einem echten Krieg war diese Truppe kaum einsetzbar – trotzdem sammelte man Erfahrungen … speziell für Einsätze in Wüstengebieten (siehe Wikipedia – auch in dem Artikel ist von der Golfregion als möglichem Einsatzort die Rede).

Die Vorteile solcher Einheiten wurden dann auch deutlich demonstriert (siehe Spiegel):

„Noch wichtiger für die IS-Kämpfer sind die gepanzerten Humvee-Geländewagen, die sie in den vergangenen Monaten bei ihrem Vormarsch im Irak erobert haben. Die USA wollten mit den Humvees eigentlich die irakische Armee aufrüsten – nun sind die Fahrzeuge in den Händen ihrer Feinde gelandet.

In den Geländewagen sind die Dschihadisten vor kleineren Sprengsätzen und dem Beschuss durch Maschinengewehre geschützt. Der größte Vorteil der Humvees: Sie sind extrem schnell. In der Ebene Nordsyriens können sich die IS-Kämpfer in den Fahrzeugen mit bis zu 100 Stundenkilometern bewegen – und so rasch Nachschub an die Front bringen.“

Es geht aber nicht nur um die „Humvees“ (und denken wir mal nicht drüber nach, wie die wirklich in den Besitz der IS gekommen sind), sondern auch um den Toyota Hilux, der in großen Mengen im Besitz der Islamisten ist, ohne das klar ist, wo diese Mengen herkommen (siehe Welt), die sie befähigen, nach den strategischen Ideen der „leichten, hochmobilen US-Division“ im Handumdrehen weite Strecken des arabischen Raumes einzunehmen. Es ist die Schnelligkeit, die ihnen im Wüstenkrieg den Vorteil gibt – schwer gepanzerte Einheiten kommen da nicht mit. Darf ich mal fragen, wer dem IS das beigebracht hat? Wer sie mit der Idee der hochmobilen Wüstenkriegsführung vertraut gemacht hat? Vielleicht die, die das Konzept acht Jahre lang in US-Wüsten studierten und ausprobierten? Bis man merkte, dass dieses Konzept für reguläre Armeeeinheiten wenig sinnvoll ist – für Räuberbanden aber schon?

Sie haben hunderte von Namen, aber alle die gleiche Strategie: Räuberbanden im Namen Allahs oder gegen Allah, für dies oder für das machen den ganzen nordarabischen Raum unsicher, sind mit konventionellen Panzerstreitkräften kaum aufzuhalten – zumal deren Treibstoffversorgung durch die hochmobilen Verbände schnell lahmgelegt werden kann. Es sei denn natürlich … man verfügt über eine schlagkräftige Luftwaffe mit Erdkampfflugzeugen …. das wird dann heikel für die Banden. Und das haben wir ja dann auch gesehen: die russische Luftwaffe setzte die Su-25 (Frogfoot) – ein hochgezüchtetes Erdkampfflugzeug – gezielt gegen die Banden ein – vorbei war der Spuk.

Das Ergebnis: nun – alles beim Alten. Lasen wir ja schon bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Abgesehen davon, dass immer mehr Banden durch die Wüsten brettern … und damit Desertec für die nächsten fünfzig Jahre unmöglich machen.

Fände es mal wichtig, gerade auf diese Zusammenhänge einen Blick zu werfen.

Die westlichen – oder sagen wir besser: die deutschen – Medien haben aber lieber andere Themen: den bösen Putin und den irren Türken. Nun – nebenbei wächst in Deutschland die Türkenfeindlichkeit, der alte Ruf „Türken ´raus“ erhält neues Gewicht. Ist ja klar: da wächst ein kleiner Hitler heran, dessen „Agenten“ millionenfach unter uns weilen. Ein kleiner Hitler, der seine Karriere einem Zufall verdankte: ohne den ISKI-Skandal hätte niemand die „Koran-Nachtigal“ (so sein Spitzname) je kennengelernt (siehe Wikipedia),  jener Mann – dessen Töchter in den USA studierten – konnte schon früh als Fanatiker erkannt werden. Geldsorgen im Wahlkampf hatte er keine (siehe Zeit … mit dem tollen Titel: „wird Erdogan der neue Putin“) – auch wenn ich seine Spender momentan nicht herausfinden kann. Wäre aber mal spannend: wer finanziert eigentlich einen Irren? Und wieso interessiert das keinen? In Deutschland wurde auch schon mal ein Irrer finanziert – ein Herr Schicklgruber, der sich später selbst Hitler nannte, was an das Verb to hit = schlagen erinnerte … womit sein Parteiprogramm auch im angelsächsischen Sprachraum schon im Namen verstanden werden konnte.

Was aber … haben denn alle vom irren Türken? Gut – der IS hat Frieden und die Lösung aller Energieprobleme der Menschheit für lange Zeit unmöglich gemacht: aber was will man mit der Türkei?

Nun … wenn man Krieg gegen Russland führen möchte, ohne aber diesmal Europa groß zu beschädigen …. was bietet sich da schöneres an als ein Konflikt zwischen Russland und der Türkei? Da könnte man einen schönen Nato-Russland-Krieg führen, der viel Profit brächte, aber ein geringeres Risiko für einen weltweiten Flächenbrand hat. Er würde auch schon lange dauern, weil man der Türkei ja genug Waffen verkauft hat – auch auf Kredit. Sicher – Russland müsste für diesen Krieg durch Georgien marschieren, um türkisches Gebiet zu erreichen … aber würde die das aufhalten … im Kriegsfalle? Man lockt den irren Türken mit völlig zerrütten arabischen Gebieten, in denen er kurz mal seinen Traum vom Großreich träumen darf – und dann gibt es einen eindeutigen „Vorfall“, den Russland nicht unbeantwortet lassen kann. Die Nato wird sich weitläufig heraushalten können (weil man für den Irren nicht in den Krieg zieht – ihn aber auch nicht allein lassen darf wegen den Bündnisverpflichtungen … aber man kann ja im Norden einen „Sitzkrieg“führen, wie es ihn im 2. Weltkrieg auch lange zwischen Frankreich und Deutschland gegeben hatte), aber die US-Falken haben ihren Krieg, der die Bombenlager wieder leerräumt und für neue Profite sorgt.

In Deutschland wären dann die Konservativen (also: CDU und CSU) endlich ihre Türken los … was möglicherweise auch der wahre Grund für die Spontanöffnung der Grenzen war, die Erdogan jetzt in Syrien verteidigt: der große Rechtsruck im Lande kam nur dadurch zustande, die AfD gibt sich aktuell immer bürgerlicher … so dass die große konservative Koalition in Reichweite ist und man endlich aufräumen kann.

Alle würden gewinnen – und viele sogar aufatmen, das der Krieg gegen Putin … den alle so sehr herbeisehnen … so billig zu haben ist. Natürlich gewinnen die Russen – und kriegen dafür Gebiete in der Türkei, was die wiederum sehr freut, haben sie dann doch die Möglichkeit auf noch mehr Mittelmeerhäfen. Und da der böse Putin den bösen Erdogan beseitigt hat, darf er danach auch ein bischen gut werden. So wie Al Kaida ein bischen gut geworden ist, weil sie gegen den IS kämpften … wobei sich die deutsche Presse nicht ganz sicher ist, ob Al-Kaida und der IS Erzfeinde sind (siehe Tagesspiegel) … oder ein und dasselbe (siehe BR24).

Und die USA? Hätten im „Kampf der Kulturen“ ganz nebenbei viele organisierte hoch entwickelte islamische Staatswesen ausgeschaltet, die bedrohliche Konkurrenz Desertec auf ewig unmöglich gemacht und an einem Dritten Weltkrieg (der zwischen Russland und der übrigen Nato ganz vernünftig – also: gar nicht – abläuft) super viel verdient.

Aber jetzt erstmal: Frohe Ostern.

Heute ist noch Frieden.

Jedenfalls … hier.

Und – wenn man kein Türke ist.

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-06

 

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-06

/ Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre
/ Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
/ Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung
/ Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
/ Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
/ Letzte Bastion Meinungsfreiheit
/ Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
/ Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
/ Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
/ Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
/ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
/ Krieg dem Terror
/ Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
/ Vorschlag des Jahres

Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre
„Der Entwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem sperrigen Namen Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wurde mit den Stimmen von CDU und SPD im Bundestag verabschiedet. Nun muss am 7. Juli noch der Bundesrat zustimmen. Die Nachricht ließ vor allem bei Fondsmanagern und Unternehmern und in einigen Gewerkschaftszentralen die Sektkorken knallen. Das Gesetz sei „revolutionär“ und „ein Meilenstein“, schwärmte Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des Fondsverbands BVI: „Der Entwurf ist das seit langem Beste, was die Politik zum Thema Rente vorgelegt hat.“ Auch der Arbeitgeberverband BDA begrüßte das neue Gesetz.“ Weiterlesen…

Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
DIE LINKE in Berlin, Brandenburg und Thüringen hat sich schlichtweg kaufen lassen. Für ein paar Euros aus dem Länderfinanzausgleich stimmte man der Autobahn- und Schulprivatisierung zu. Wohlgemerkt: Ein Ausverkauf, der nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (!) wieder gestoppt werden kann.

Das macht CDU/CSU, SPD, FDP oder GRÜNE, die ebenfalls zustimmten, nicht besser – aber DIE LINKE schlagartig genauso scheisse. Entweder man hat Rückgrat, oder man ist käuflich.

Schon immer war die Regierungsarbeit der LINKEN in diversen Bundesländern zum Kotzen. Kapitalistische Elendsverwaltung, die beispielsweise in Berlin dazu geführt hat, dass nach über 10 Jahren des Mitregierens die Armut noch grösser ist als je zuvor. Und jetzt: Der Pkw-Maut zugestimmt, der Privatisierung zugestimmt, in vier Wochen wird dann dem neuen Betriebsrentengesetz zugestimmt – mit der Glaubwürdigkeit war es das nun. Endgültig. Schade um die vielen wirklich engagierten Leute dort, aber den längst schon eingeleiteten Weg hin zu einer zweiten SPD kann ich nicht weiter unterstützen. Und es braucht EINE MENGE, um wieder Pluspunkte für sich sammeln zu können.

Kennt jemand Alternativen? Die SGP (früher PSG) vielleicht?

Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung
„Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Nur 8 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht. Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Durch das globale Steuervermeidungssystem werden den Bürger/innen in armen Ländern die notwendigen Gelder vorenthalten, die zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit dringend benötigt werden. Wer soziale Ungleichheit und Armut bekämpfen will, muss Steuergerechtigkeit schaffen und Steueroasen trockenlegen.“

Das sagt übrigens nicht irgendeine linke Klitsche, sondern die Oxfam-Organisation!

Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
Die Anlagespekulanten der „VHB Grundstücksverwaltung“ schieben einen grossen Geldkoffer über den Tisch.

Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
Ein wahres Gruselkabinett, dass sich da versammelt hat: Der Gesundheitsminister der käuflichsten Partei Deutschlands (Gröhe, CDU), der Chef der privaten Klinikkonzernkette Helios (Motto: Profit statt Gesundheit), die Datenkrake von Bertelsmann – dazu noch Schlagwörter wie „Gesundheitscloud“ und „niemand will eine Mauer bauen“ … äääh, „Wir trauen uns zu, 70 Millionen gesetzlich Versicherte auf hohem Datenschutzniveau miteinander zu verbinden“ … so lasset den Handel mit den Patientendaten des Pöbels beginnen

Unnötig zu erwähnen, dass man zwar fröhlich mit unseren Krankenakten handeln will. Beim Auffliegen oder Missbrauch unserer Daten „vorsichtshalber“ keinerlei Konsequenzen oder gar Schadenersatz festgelegt wurden. Die wissen schliesslich ganz genau, was sie da tun.

Letzte Bastion Meinungsfreiheit
Ein kleiner Blick hinter die Kulissen, WARUM Justizminister Maas (SPD) derzeit so eifrig an einem Internet-Zensurgesetz arbeiten muss. Kurzer Auszug: „Von der Vorstellung, das Internet solle von staatlichen Eingriffen grundsätzlich frei sein, haben sich die herrschenden Politcliquen des sogenannten freien Westens schon lange verabschiedet. Sie ertragen es nicht, dass ihnen die Deutungshoheit über politische Ereignisse, ökonomische Zustände, offengelegte Skandale und losgetretene Kriege zunehmend abhandenkommt.“ Weiterlesen…

Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
Die USA hat das Pariser Klimaabkommen nämlich nie ratifiziert. Übrigens schon unter Barack Obama nicht, der sich zwar ebenfalls mit diesem Abkommen den Arsch abwischte, dies aber im Gegensatz zu Trump nie öffentlich bekanntgab.

Dazu passt:

Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
Lautstark trompeteten Merkel, Schulz, Gabriel und andere Schädlinge herum, weil Trump verkündete, das Pariser Klimaabkommen zu ignorieren. Das lautstarke Trompeten soll davon ablenken, dass sich auch die Bundesregierung längst mit dem Pariser Klimaabkommen den Arsch abwischt – dies aber nur nicht offen zugibt.

Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat mal aufgelistet, was die Bundesregierung längst hätte umsetzen müssen, um das Pariser Abkommen einzuhalten:

– Mindestquote für Elektroautos nach chinesischem Vorbild
– Abschaffung der Pendlerpauschale
– Abschaffung der Steuervergünstigungen für Diesel
– Strafgebühr für Benziner von 6,5 Cent pro Kilometer

All dies wurde natürlich nicht durchgesetzt – und somit ist es auch unsere Bundesregierung, die (wie Trump) grossflächig auf das Pariser Klimaabkommen draufkackt. Es bestätigt sich also im vollen Umfang: Das ganze Anti-Trump-Gejaule aktuell soll nur davon ablenken, dass man selber schwerster Umweltverbrecher ist.

Und Anmerkung am Rande: Eine „Liste des Schreckens“ ist das alles natürlich nur, wenn man es ohne soziale Gegenfinanzierung durchgepeitscht hätte. Würde man die Umweltzerstörung unseres Planeten hingegen auch den reichsten 10 Prozent hierzulande angemessen in Rechnung stellen, wäre das alles locker finanzierbar gewesen. Die 5.000 Milliarden Euro, auf denen die reichsten 10 Prozent hierzulande sitzen, bekommt man auch mit schärfsten Umweltgesetzen nicht abgeschmolzen. Weil es dafür natürlich wieder Firmen und Produkte geben muss, die genau den Profit abwerfen, der wieder in den Taschen der Reichsten landen.

Das für Umweltschutz investierte Geld ist schliesslich nicht weg. Es landet nur in den Taschen anderer Leute.

Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
Eine Überschrift, die wie Satire klingt.  Es ist aber die ganz reale Regierungsarbeit von SPD und GRÜNEN.

Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
Vorratsdatenspeicherung? Ab sofort auch für Alltagsdelikte zum Missbrauch freigegeben.
Biometrische Ausweisfotos? Sind ab sofort für jedes Ordnungsamt zum Durchblättern online.
Eigenes Handy? Flüchtlinge müssen es rausrücken. Der Bürger gegenüber der Polizei dann in ein/zwei Jahren ebenfalls.

Und was macht das Bundesverfassungsgericht? Deren nächster freier Termin wäre in 60 Monaten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
DIE WELT berichtet: „Schulz präsentiert das SPD-Sicherheitskonzept, das er rhetorisch so einrahmt: „Sicherheit ist eine Frage der Gerechtigkeit. Reiche Leute könnten sich Sicherheit kaufen; normale Bürger seien hingegen auf den Staat angewiesen.“

Das soll „soziale Gerechtigkeit“ sein? Ernsthaft? Keinerlei offene Fragen, warum es denn derart Reiche gibt, die sich private Sicherheitsleute leisten? Und ob solcher Reichtum, der dann mit privaten Wachleuten geschützt werden muss, nicht Ursache der sozialen Ungerechtigkeit sein könnte – ebenfalls keine Fragen dazu? Stattdessen alles so lassen und lieber den Pöbel, der (dank zahlreicher SPD-Regierungen in Bund und Ländern) immer weniger besitzt, auch noch hemmungslos einen Überwachungsstaat überstülpen? Für wen soll das „Sicherheit“ darstellen? Für die Armen? Oder doch wieder nur für die Reichen, weil man wütende Arme viel besser analysieren und wegknasten kann?

Aber schauen wir doch mal:

Zitat: „Die anlassbezogene Videoüberwachung soll „mit Augenmaß“ ausgeweitet werden.“

Und hey: Automatische Gesichtserkennung dank unserer Passfotos, die nun jede Behörde durchblättern darf, ist genau solch ein „Augenmass“. Ansonsten hätte die SPD das ja schliesslich nicht zu Gesetz gemacht

Zitat: „Die Polizei soll zudem Wohnungseinbrüche durch den Einsatz computergestützter Ermittlungsmethoden wirksamer bekämpfen können.“

Dieses „Predictive Policing“ genannte System ist nichts anderes, als das JEDER verhaftet werden kann, der als „gefährlich“ eingestuft wird. Im Voraus, ohne dass man auch nur jemals einen Strafzettel bekommen hat.

Zitat: „Zudem sieht das Papier eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen vor.“

Jawoll, dieselben „Ausländer raus“ Gesetze, die die AfD fordert. Und inzwischen steht die moderne SPD mitten zwischen Höcke und Gauland und brüllt mit.

Zitat: „Außerdem soll der Bund Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention in Städten und Gemeinden fördern, um die Entstehung sozialer Brennpunkte zu verhindern.“

Hatten wir schon, nannte sich sozialer Wohnungsbau. Hat die SPD aber abgeschafft und alles privatisiert.

Zitat: „Durch „eine Art europäisches FBI“ sollen Terrorismus und Kriminalität grenzüberschreitend bekämpft werden.“

Wie viele sogenannte Terroristen waren den „Sicherheitsbehörden“ denn vorher NICHT bekannt? Wie jetzt, die waren alle schon bekannt und sogar als gewaltbereit in den Akten vermerkt? Und es hat nichts geholfen? Dann stellt man sich doch irgendwann die Frage: Was hilft denn tatsächlich gegen Terrorismus? Könnte es vielleicht helfen, einfach nicht mehr so viele Muslime zu ermorden, damit sich daraufhin nicht deren Geschwister/Verwandte/Freunde auch noch rächen wollen?

Zitat: „Niedersachsens Innenminister Pistorius betonte, dass die innere Sicherheit „in der DNA der SPD angelegt“ sei.“

Ja, das wissen wir spätestens seit SPD-Polizeiminister Gustav Noske, der wärend der Weimarer Republik jeden Streik der kleinen Leute blutig niederknüppeln liess und auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden liess. Wählbar ist DAS aber keinesfalls.

Krieg dem Terror
„Wenn ein junger Deutscher sich dafür bezahlen lässt, in Syrien, Afghanistan, Somalia oder sonst wo auf der Welt Menschen zu töten oder dabei zu helfen, so ist er Soldat. Er kämpft für das Gute – Freiheit und sichere Handelswege. Er ist nicht Mörder, nicht Terrorist oder Auftragskiller. Er ist Soldat, sonst nichts.

Wenn ein Muslim tötet, ist er Muslim. Er ist Terrorist oder begeht einen Ehrenmord. Er mordet, weil er Muslim ist, denn die sind böse, wollen das Böse und handeln aus Bosheit. Ihre fanatische Religion will es so. Sie sind Feinde. Wenn ein Moslem aus dem Krieg kommt, in dem Mitglieder seiner Familie oder Freunde getötet wurden, wenn er gelernt hat, dass der Westen der Feind ist, ist er kein Soldat und kein Kranker; er ist Moslem.

Du sollst nicht fragen, warum jemand tötet. Stattdessen: Härtere Strafen, mehr Überwachung, weniger Freiheit, mehr Kriege (für den Frieden), mehr Bomben, mehr Tote. Sie oder wir. Wir sind die Guten. Wir töten, um uns zu verteidigen. Sie sind die Bösen, und deshalb töten sie uns.“

Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
„Laut Grundgesetz gibt es nur einen guten und geeigneten Standort für die Bundeswehr, und das ist Deutschland. Ein undemokratischer Staat wie Jordanien, in dem Häftlinge gefoltert werden, ist in keinem Fall ein akzeptabler Standort für eine Parlamentsarmee. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr bringen keinen Frieden, sondern erhöhen nur die Terrorgefahr in Deutschland. Auch deshalb müssen sie endlich beendet werden.“

Hat jemand zustimmend genickt?

Und zu guter Letzt:

Vorschlag des Jahres
Zitat: „Kein Land, welches die Menschenrechte verletzt, sollte im UN-Menschenrechtsrat sein.“
Sagte wer? Kommt ihr NIE drauf

 

Schokolade als Planungsgrundlage der Weltpolitik

7_schokolade

(Gastbeitrag von Till Eulenspiegel, Foto: vom Autor)

Der Militärputsch in der Türkei ist misslungen. Doch die Suche nach den Schuldigen bleibt nicht aus.

Aus der Homepage des österreichischen Staatsfernsehens:

Die USA sind über Vorwürfe, in den Umsturzversuch involviert zu sein, massiv verärgert. Höchst irritiert zeigten sich indessen die USA von Unterstellungen, auf irgendeine Art und Weise mit dem gescheiterten Militärputsch zu tun gehabt zu haben. Außenminister John Kerry habe am Samstagabend erneut mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu telefoniert, um Hilfe bei der Aufklärung der Ereignisse anzubieten, erklärte sein Sprecher John Kirby. Gleichzeitig habe Kerry klargestellt, dass „öffentliche Andeutungen oder Behauptungen“ über eine Beteiligung der USA „völlig falsch“ und „schädlich“ für die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien.

Die Hilfe bei der Aufklärung von Verbrechen kann aber leider auch so sein (siehe Die Zeit):

Die Verteidiger der fünf mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 haben eine Verfahrensunterbrechung wegen angeblicher Ausforschung ihrer Unterlagen gefordert. E-Mail-Konten der Anwälte seien überwacht worden und „Hunderttausende“ Dateien von einem Computernetzwerk der Militärjustiz verschwunden, über das die Verteidiger sich austauschten, sagte die Verantwortliche für die Verteidigung vor militärischen Sondergerichten, Oberst Karen Mayberry.

Also die „Drahtzieher“ des 11.09.2001 waren zu diesem Zeitpunkt 2013 schon 12 Jahre ohne Urteil im Gefängnis. Es ist allerdings schon sehr lange bekannt, dass die Geheimdienste unseres großen Bruders um die riesigen Rohstoffreserven Afghanistans buhlten. Aus dem Spiegel erfährt man:

„Washington – Das karge Afghanistan ist reich an Bodenschätzen. Erst investierte in den achtziger Jahren die Sowjetunion massiv, dann spekulierten die Taliban auf die Ausbeutung – nun brüsten sich die USA mit einer Sensationsmeldung: US-Geologen hätten einer Untersuchung zufolge riesige Mineralvorkommen entdeckt. Schätzwert: fast eine Billion Dollar.“

Indes erzählt uns N-TV über 1000 Nazis als Spione unseres großen Bruders: Die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg mindestens 1000 Nazis als Spione eingesetzt. Das zeigen ehemals geheime Dokumente, die mittlerweile freigegeben wurden. Die CIA schützte sie sogar vor Verfolgung.

Woher die lückenlose Überwachung, die Snowden so kritisiert, also wohl stammt?

Es gibt die Info über riesige Lithium- und Goldvorkommen in Afghanistan  aber auch schon wesentlich früher. Man kann auch über die Drogengeschäfte der Geheimdienste unseres großen Bruders googeln. Lieber über https://ecosia.org – denn da schützt man noch zusätzlich Regenwald. Also die Triebfeder des Afghanistan-Krieges war Drogen und Rohstoff -Schokolade?? Aber jetzt geht es ja noch weiter.

Denn Saudi-Arabien soll schuld am 11.09.2016 sein (siehe CNN). Da geht es eben um gute schwarze Ölschokolade (bezüglich WTC  gibt es ja im Nachrichtenspiegel ohnehin schon einige effiziente Links). Ja, also eines ist klar: Der Umsturz hat nichts mit der gut in der Süddeutschen Zeitung nachvollziehbaren Revolutionswelle von Marokko über Libyen, Tunesien, Ägypten , Syrien … Ukraine zu tun. Sondern es entdecken findige Geister, dass Erdogan angeblich den Umsturz mit teilweiser Zerstörung des Parlamentes selbst gemacht hat. Vorher hatte er sich mit Russland versöhnt, die Angriffe gegen Syrien bleiben lassen wollen und dann sich selbst einen Angriff mit teilweiser Zerstörung  des Militärgerätes, mit Kidnapping des Militärstabschefs, des Luftwaffenkommandanten und  sogar laut griechischen Meldungen Kidnapping des Flottenkommandanten geleistet? Der große Bruder im Westen ist natürlich vollkommen unschuldig. Sputniknews: Seit Wochen kursierten im politischen Washington Gerüchte über einen Militärputsch in der Türkei. Ausgelöst hatte diese Vermutungen der Artikel „Could there be a coup in Turkey?“ von Michael Rubin im Blog des neokonservativen „American Enterprise Institute“.

Also Erdogan wurde nicht etwa vom russischen Geheimdienst informiert, und auch im Putsch beschützt, und hatte deshalb eine Versöhnung mit Russland durchgeführt und angekündigt, Syrien in Zukunft in Ruhe zu lassen … ?? Also Erdogan ist der Gute, oder der Böse. Gerade in der letzten Zeit wurde der Genozid gegen die Armenier immer öfter völkerrechtlich anerkannt. Und gerade so wie vor der Maidan Revolution in  der Ukraine gegen Russland, fand ja ein richtiges Türkeibashing statt. Warum jetzt? Warum nicht schon vor 100 Jahren?  Und dann kam der Putsch, den Erdogan ja angeblich selbst initiiert haben soll. Und die Türken in Europa, eigentlich europäische Staatsbürger, demonstrieren in Berlin oder Wien für Erdogan?  Die fühlen sich eigentlich als Türken?

Ja, die Frage ob ein Mensch ein Terrorist oder ein Freiheitskämpfer, ein weiser Staatsmann oder ein Massenmörder ist, das ist oft nur eine Frage des Bezugsystems. Also der Geographie oder der Zeit. Also Atatürk hat in Izmir ein riesiges Denkmal. Die Menschen verehren ihn sehr. Einige Kilometer weiter auf einer griechischen Insel, ist dieser Mann ein Massenmörder.

Prinz Eugen, ein österreichischer Feldherr, der die Türken weit zurückdrängte, wurde einige Jahrhunderte in Österreich verehrt, für die Türken ist er ein Massenmörder.

Auch so Bandera aus der Ukraine. Für die Russen ein Faschist, der auch gegen die Stalintruppen aber wohl auch gegen Hitler gekämpft hat. Für die Ukrainer ist er ein Nationalheld? Ein Journalist hat recherchiert, dass sowohl er, als auch die Familie Banderas im KZ waren und Bandera in München vom KGB ermordet wurde.

Jürg Jenatsch, der für die Schweiz viel gekämpft hat, ist ein Schweizer Nationalheld. Für die Österreicher war er wohl damals ein Terrorist? Die Taliban? Die Kurden? Stalin selbst, eigentlich ein Massenmörder. Doch scheint sogar das nationale Russland immer wieder zu vergessen, dass Stalin nicht nur Massenmorde, Massendeportationen durchführen ließ? Stalin ließ sämtliche jüdischen Berater bis auf einen hinrichten, und ließ auch die Juden verfolgen.

Und Putin? Im Moment der Zar von Russland? Der ist doch der Böse? Der hat doch verhindert, dass der Westen zu seiner Schokolade kam?

In Griechenland wurden nun die Goldvorkommen an einen  Kanadier verkauft, auch die Ölreserven müssen verkauft werden? Seither sind die Griechen wieder die Guten? In Italien wurde trotz Wirtschaftskrise das Vermögen der Oligarchen steuerfrei und nicht angetastet, da müssen aber die Pensionisten 50% Steuer zahlen, die Italiener sind eben auch die Guten. Und wenn jemand nicht folgt, so wie die Schurkenstaaten nach Bush, dann gibt es Missernten, Erdbeben, Unwetter? (kaum zu glauben, aber wie zuletzt schon berichtetet, wird das, was man nicht nur z.B. auf dieser Homepage eines Segelfliegers und Klima-Umwelt-Friedensaktivisten über Geo-Engineering und Wettermanipulation zu lesen bekommt und was man früher als platte Verschwörungstheorie  abgetan hätte, mittlerweile auch hochoffiziell von Spiegel und ORF berichtet  und von US Konzernen auf internationalen Kongressen neuerdings als profitables Geschäftsmodell propagiert.)

Aber Denken wird wohl nicht verboten sein? Es ist zwar gefährlich, doch wenn z.B. die bayrische Regierung zu viel denkt, und auch die Bundeslinie nicht mitträgt, dann gibt es Unwetter? Allerdings kann kein Erdbeben oder Unwetter nur annähernd den Schaden eines Atom-Weltkrieges erreichen. Also wäre es im Sinne des Überlebens vielleicht doch nötig, auch weiter zu denken und nicht nur transatlantisch zu folgen? Außer man hat Suizidabsichten? Oder man steht unter Drogen? (siehe Spiegel: „Deutsche koksen ungeahnte Mengen“).

Und in der Ukraine, da gehört das Familiensilber des Staates, die Kornkammer Europas dem Staat. Da der pleite ist, winken noch sehr gute Geschäfte, wenn die Felder dann den Agrokonzernen gehören werden. Ja und es gibt tatsächlich Schokolade in Hülle und Fülle. Da ist der Schokokönig Poroschenko der Chef. An jeder 2. Gasse in Kiew gibt es einen Schokoladeladen von Poroschenko. Er hat sein Vermögen nicht so wie Janukowitsch (für seinen Sohn) vertausendfacht, sondern nur einige Male vermehrt. Der größte Teil der Fabriken Poroschenkos steht in Russland! Allerdings war Janukowitsch bei Amtsbeginn auch kein Oligarch. Aber auch für Janukowitsch war die Schokolade in Form von Schwarzkonten in Europa wichtiger als seine Funktion als Ministerpräsident, deshalb hatte er Russland nur wenig um Unterstützung gebeten.

Und wenn jemand wie Erdogan oder Putin dem großen Bruder im Westen nicht ganz folgen, dann sind sie halt die Bösen?  Auch wenn das Budapester Referendum, in dem Russland die Unversehrtheit der ukrainischen Grenzen garantiert wurde, nicht eingehalten worden ist. Die Ukraine hatte in Vertrauen auf dieses Referendum sämtliche Atomwaffen an Russland weitergegeben. Doch hat Russland die damaligen Grenzen eben nicht akzeptiert.Ja, Putin der Zar Russlands. Da gibt es eine Oper von Lortzing, die heißt Zar und Zimmermann. Da kam Peter der Große nach Europa und lernte Schiffsbau. Der Statthalter der Stadt sang da in etwa: „Denn ich bin gut und weise, und mich betrügt man nicht“ – und bemerkte nicht, dass der Zar von Russland gerade da war. Vielleicht ein kleiner Vergleich mit Istanbul jetzt? Wer weiß?

Testament Peters des Großen Fälschung oder nicht, dieses Testament beschreibt die Politik Russlands gegenüber Nachbarn und Minderheiten. Wenn man liest, wie die Politik Russlands gegen Polen oder z.B. Tschechien, Ukrainern, Protestanten u.a. über Jahrhunderte war, dann versteht man, wieso Madeleine Albright oder  Obama-Berater Zbigniew Brzezinski die Welt als Schachbrett ansahen und das alte Russland als Feind hatten. Nicht umsonst ist Russland so riesig geworden.

Doch der spätere „Zar  Putin“, dessen  Wunsch es war, Russland nach dem Bilde Deutschlands zu formen, der als Geheimdienstagent die Stärken Deutschlands kennenlernen konnte, der wird durch die Adenauer Stiftung massiv bedrängt. Sein wichtigster Beraterumkreis sind deutschsprachige Experten.

Auch Friedensbemühungen behindern, möglicherweise, dass genug Kohle verdient werden könnte, aktuell z.B. ein riesiger Friedensmarsch der Orthodoxen Kirche in der Ukraine.

Wenn das alles so einfach wäre: In der Ukraine gibt es vor allem die ukrainische griechisch katholische Kirche, die eben auch sehr aktiv beim Maidan involviert war. Die strebt nach Westen. Die hat ihren Sitz in Rom und die orthodoxen Kirchen haben teilweise ihren Sitz in Moskau oder Kiew (siehe Wikipedia/Ukrainische Kirchen): Die Ukraine ist ein mehrheitlich konfessionsloses Land, wobei meisten gläubigen Einwohner Christen sind. Seit Jahren besteht zwischen fünf Kirchen, des orthodoxen wie des lateinischen Ritus, ein heftiger, emotional und auch politisch geprägter Streit um Legitimation und Immobilien. Der Islam stellt eine regional starke Minderheit.

Die Situation der Kirchen untereinander ist oft sehr schwierig. Auch werden die Kirchen immer wieder politisch von West und Ost instrumentalisiert. Beachtenswert ist es aber doch, dass über einen so riesigen Friedensmarsch nirgendwo in den offiziellen Medien des Westens berichtet wird.

Informationsstelle Militarisierung z.B. 2.5 S.18 Assoziierungsabkommen, spricht Bände. Also man erzählt der Bevölkerung von der Schokolade im Westen und bekommt ein Assoziierungsabkommen, das tatsächlich einigen wenigen viel Schoko bringt.

Aus S19 Informationsstelle Militarisierung:

„Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder dem Verkauf einer Ware zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung erlassen oder beibehalten, es sei denn, dieses Abkommen oder Artikel XI GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung sehen etwas anderes vor.“ (Titel IV, Artikel 35)

Eine weitere Passage mit erheblicher Tragweite verbirgt sich hinter der unscheinbaren Überschrift „Annäherung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungen“. Dort wird die Ukraine auf die Übernahme europäischer Produktions- und Zertifizierungsstandards verpflichtet, um überhaupt Waren in der EU verkaufen zu dürfen. Dazu dürften aber in nahezu sämtlichen ukrainischen Betrieben derart umfassende Investitionen nötig sein, dass dies eine fast unüberwindliche Handelsbarriere darstellt, die nur dort durchlässig werden dürfte, wo dies seitens der EU explizit gewünscht wird. Es liegt auf der Hand, dass sich der „freie und faire Wettbewerb“ mit den produktiveren und technisch deutlich weiter fortgeschrittenen westeuropäischen Unternehmen für die ukrainischen Betriebe unter solchen Bedingungen als hochgradig nachteilig entpuppen dürfte, wie auch der bereits zitierte Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien, Joachim Becker, kritisiert: „Die geo-ökonomische und geo-politische Stoßrichtung der Abkommen wird im Fall der Ukraine besonders augenfällig. Weit über die Handelsliberalisierung hinausgehend, soll die Ukraine teilweise in den EU-Binnenmarkt integriert werden. Das würde bedeuten, dass die Ukraine substanzielle Teile der Wirtschaftsgesetzgebung der EU übernimmt. Die Ukraine würde nicht nur Möglichkeiten des Außenschutzes für die nationale Ökonomie verlieren, sondern auch Schlüsseloptionen für die nationalstaatliche Industriepolitik (z.B. über öffentliche Ausschreibungen). […] Eine ‘tiefe und umfassende’ Freihandelszone ist Kernbestandteil des Abkommens. Für die Ukraine dürfte ‘vertiefter’ Freihandel und die Übernahme von Kernbestandteilen der EU-Wirtschaftsgesetzgebung allerdings auf eine Vertiefung der De-Industrialisierung und vertiefte Abhängigkeitsstrukturen hinauslaufen.

Wollt Ihr Ukrainer wirklich in die EU? (siehe Welt)? Die jetzige Situation in der Ukraine in den Zentren ist, dass es tatsächlich etwas mehr freien Geist gibt. Aber die Inflation hat die Währung seit 2014 auf ein Drittel reduziert. Die Bevölkerung leidet! Vielleicht sieht Poroschenko sein Schokoimperium, das er auch mit einigen Fabriken in Russland aufgebaut hat, in Gefahr, wenn die Stimmung zwischen Russland und Ukraine zu warm wird? Denn in der Wärme schmilzt bekanntlich die Schokolade. Für die Ukrainer ist es eine ausgemachte Sache, dass Putin und Poroschenko sich schon völlig anders als in Minsk über die Ostukraine geeinigt haben. Nämlich so wie Georgien und Ossetien.

Nicht so das westliche Militärbündnis und die EU, die mancherorts vor allem bei den Waffen nun durchaus gute Geschäfte machen. Was wäre die Rüstungsindustrie ohne Feind?

Es wäre so einfach den Konflikt zu beenden, denn alle Betroffenen haben genug davon. Eine blockfreie Ukraine, deren Unantastbarkeit der wohl neuen Grenzen, von EU und westl. Militärbündnis sowie GUS und Russland garantiert würden. Also kein Referendum mehr, sondern ein Staatsvertrag!

Die europäischen Flüchtlingskriege

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Montag, 18.4.2016. Eifel. Sie werden vielleicht im Laufe der letzten Monate gemerkt haben, dass ich zum Thema „Flüchtlinge“ etwas skeptisch bin – was heutzutage gefährlich ist. Meine Skepsis gilt nicht den Flüchtlingen an sich – wie auch: man weiß nichts über sie. Oder nur wenig. Ein paar mal machte die „Welt“ darauf aufmerksam, dass hier auch IS-Kämpfer eingeschleust werden – vor denen wir ja auch andernorts als Teufel in Menschengestalt gewarnt worden waren – das war aber auch alles. Machen Sie einfach mal den Selbsttest, was da verlangt wurde: stellen Sie sich vor, der Bürgermeister setzt ihnen zwei Fremde ins eigene Haus. Obdachlose – wir schauen hier mal nicht auf die Nationalität. Sie fragen: ja, wer ist das denn? Bürgermeister: „Na, Obdachlose halt“. Sind sie vorbestraft, haben sie ein Drogen- oder Alkoholproblem, war einer schon mal gewalttätig oder hat sich an Kindern vergriffen? Keine Antwort. Dabei haben Sie Kinder im Haus. Fragen, die – wie ich finde – normal sind.

Der Germane ist ein gastfreundlicher Mensch. Steht in der „Edda“. Der Gast ist heilig. Trotzdem redet man mit ihm – und der Hausherr sitzt trotzdem nie mit dem Rücken zu Fenster und Haustür, weil … dort jemand eindringen könnte. Auch: Edda, altgermanischer Sagenkomplex. Wie viele „Gäste“ haben wir in Deutschland? Viele Millionen. Über 16 Millionen, um genau zu sein (siehe statista). Überraschend, oder? Jeder fünfte Deutsche – ist kein Germane mehr. Rechnen wir noch die dem Führer verhassten „Slawen“ heraus, so wird´s ganz brenzlig. Lassen wir das lieber. Sind ja auch keine Gäste: sind Deutsche. Gab es deshalb große Unruhen (mal abgesehen von den NSU-Morden, wo derzeit immer mehr Zeugen früh versterben und Aktenberge verschwunden sind, die die Rolle des eigenen Verfassungsschutzes bei der Angelegenheit aufklären könnten)?

Nein. Schon allein beim Spendenaufkommen bei Katastrophen im Ausland zeigt sich: der Deutsche ist ein freundlicher Mensch geworden. Hatte auch ein gutes Ansehen in der Welt.

Moslems gibt es in Deutschland seit 1945. Überbleibsel islamischer Nazitruppen, die gegen die Sowjetunion gekämpft hatten – meisten ehemalige Sowjetbürger und beliebter Spielball der Geheimdienste (siehe: Die vierte Moschee – Nazis, CIA und der islamische Fundamentalismus, Ian Johnson, Klett-Cotta, 2011). Wenn der Islam zu Deutschland gehört: da wissen Sie, wo die Wurzeln sind. Auf jeden Fall sind sie schon lange da, anfangs gepflegt und gehegt von „westlichen“ Geheimdiensten, die mit ihnen spielten wie eine Katze mit der Maus.

2015 aber hat sich etwas geändert, was wir 2016 deutlich merken: eine neue, antiislamische Partei erobert die Parlamente, angeblich „rechte“ Gesellen – wobei mich etwas stört, dass sie „Volksabstimmungen“ wollen, „rechts“ ist eher das autokratische Statement von Bundespräsident Gauck, dass der Deutsche Bürger zu blöde für direkte Demokratie ist. Aber: lassen wir das. Darüber werden wir ein andermal reden müssen, behalten wir es aber im Kopf.

Was geschah 2015? Was hat die Lage so verändert? Nun – es kamen eine Million Kriegsflüchtlinge. Kaum der Rede wert, eigentlich. Sind ja nicht viele im Vergleich zu denen, die schon da sind und die die kulinarische Landschaft in Deutschland enorm bereichert haben – und zudem auch noch kinderfreundlich sind. Eine Seltenheit unter den Deutschen dieser Tage. Nun schauen Sie nicht so – können Sie sich überhaupt noch an ein Leben ohne Gyros, Döner, Pizza und Lasagne vorstellen? Früher herrschte hier das Diktat der Bratwurst – mit Kartoffeln und Rotkohl. Seitdem es Alternativen dazu gibt – wird da seltener nach verlangt.

Es geschah aber noch mehr. Der deutsche Bürger (auch der mit Migrationshintergrund) wurde belogen – ganz öffentlich von ARD und ZDF (siehe Focus):

Die „Tagesschau“ und die „Tagesthemen“ zeige nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlingen. Das hat „ARD aktuell“-Chefredakteur Kai Gniffke jetzt eingeräumt.

Vor Branchenexperten in Hamburg sagte Gniffke: „Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.“ Tatsache sei aber, dass „80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind“.

Ja: Sie haben richtig gelesen. Eine groß angelegte Täuschungsaktion. Und wo getäuscht wird – wird Unsicherheit verbreitet. Was will die Regierung mit einer Million junger, kräftig gebauter, alleinstehender Männer – und warum belügt man uns darüber? Dazu noch das Getöse der Wirtschaft, dass die alle sofort Arbeitsplätze bekommen. Die Versprechen der Kanzlerin, dass niemand von denen obdachlos wird – nur in einem Land mit krassem Mangel an Empathie wundert man sich darüber, dass solche Worte Angst verbreiten. Nicht direkt vor dem Flüchtling (was von Seiten der Regierungsmedien immer gerne unterstellt wird, damit man die Kritiker in die böse Untermenschenecke stellen kann), sondern vor DER REGIERUNG. Die log ja mit. Brauche ich – glaube ich – nicht belegen: hat ja jeder mitbekommen, dass die Zahlen der Flüchtlinge von der Regierung beständig zu niedrig angesetzt wurde – aktuell sind wir bei zwei Millionen neuer Zuwanderer in einem Land, das sein massives Arbeitslosenproblem nur mit großer Mühe vertuschen und wegrechnen kann und mit dem Problem zunehmender Obdachlosigkeit unter Eingeborenen (auch mit Migrationshintergrund) leidet.

Wussten Sie eigentlich, dass Merkel und Gabriel von dem Problem schon drei Jahre zuvor wussten? Selbst wir vom Nachrichtenspiegel hatten eine Spendenaktion für ein Flüchtlingslager im Libanon durchgeführt, die Zustände dort waren erbärmlich – und man konnte mit wenig Geld viel helfen. Wir jedenfalls – die Regierungen des Westens nicht. Lesen Sie nach, es gibt eine beeindruckende Chronologie in einer seriösen deutschen Zeitung (siehe Süddeutsche). Drei Milliarden Dollar fehlten für die Grundversorgung der Flüchtlinge im Nahen Osten. Wäre das Geld da gewesen: es hätte keine Völkerwanderung mit tausenden von Toten gegeben. Merkel wusste, dass das Geld fehlte, sie wusste, dass die Hilfsorganisationen beständig weniger Geld haben und die Versorgung mit Nahrungsmitteln eingestellt werden musste.

Darf ich daraus schlussfolgern, dass diese Völkerwanderung geplant war?

Heute will man uns das anders verkaufen – die jungen Leute mal wieder. Aktuell gibt es da ein Interview mit einem Preisträger (siehe Spiegel):

Die Idee, die Bundesregierung hätte sich allein aus humanitären Erwägungen ganz plötzlich für die Grenzöffnung entschieden, finde ich befremdlich. Sie hat sich über Jahre die Dramen im Mittelmeer und in den südeuropäischen Grenzstaaten angeguckt, ohne etwas zu tun. Die Entscheidung Merkels war eine Folge von Migrationsdruck, den Flüchtlinge aufgebaut haben, die im europäischen Transitraum unterwegs waren. Die Flüchtlinge haben einen politischen Notstand erzwungen.

Der junge Mann hat eine etwas eigentümliche Sichtweise auf die Entwicklungen, die viel ausblendet: aber danke für die Aufklärung darüber, dass CDU und SPD über Nacht eben NICHT sozial und humanitär geworden sind. Es war aber auch nicht der „Migrationsdruck“ – hier spielt der Autor mit dem Feuer, ohne es zu merken, denn: DRUCK hat in der politischen Welt nichts zu suchen. DRUCK ist eine Form von GEWALT – sprich: NÖTIGUNG. Es wäre fatal, wenn wir diese Sprachregelung beibehalten würden: dann hätten wir es in der Tat mit „Invasoren“ zu tun.

Es waren aber auch gar nicht die Flüchtlinge, die den „Migrationsdruck“ aufgebaut haben. Wussten Sie eigentlich, dass die Türkei die besten Flüchtlingscamps der Welt hat? Dafür habe ich einen Augenzeugen, einen Korrespondenten der Berliner Zeitung (siehe gruss.vom.bosporus.berlinerzeitung):

„Etwa zehn Prozent der syrischen Flüchtlinge oder rund 250.000 Menschen sind in großen Zelt- oder Containerlagern untergebracht worden, die – soweit ich das nach dem Besuch von etwa zehn Camps beurteilen kann – erstklassig organisiert und ausgestattet sind. Es ist furchtbar, wenn man fliehen und im Lager leben muss, aber wenn, dann sollte man die Türkei wählen. Ich habe noch nie zuvor solche tollen Flüchtlingslager gesehen, und ich habe einige besucht. Schickt die Dresdner und die Bayern nach Kahramanmaraş, Kilis oder Gaziantep, um von den Türken zu lernen! Denn das Land ist der internationale Champion beim Flüchtlingslagerbau und -management.“

Ja- die Türkei hat 2,7 Millionen Menschen aufgenommen. Die haben auch Platz: 98 Einwohner pro Qudratkilometer gegen 228 in Deutschland. Warum bleiben eigentlich die Flüchtlinge nicht in diesen wunderbaren türkischen Lagern? Abgesehen von etwas Geraune darüber, dass die Türkei die Leute absichtlich im Norden nahe der griechischen Grenze untergebracht hat, bekommen wir auf diese Frage keine Antwort. Und das Geraune kommt aus Quellen, die ich nicht zitieren möchte. Lieber zitiere ich die „seriösen“ Westmedien, die 2012 über die Großmachtsträume Erdogans berichteten (siehe Welt), der nicht weniger als die Wiedererrichtung des Osmanischen Reiches im Sinn hat – von Libyen über Ägypten, dem Irak und Syrien über Aserbeidschan und Georgien bis nach Österreich – wobei Griechenland dann wieder ganz der Türkei gehören würde.

Schauen wir genauer hin. Wieso gibt es überhaupt diese Flüchtlinge? Nun – weil Krieg herrscht. Ein Krieg der Nato. Gegen Syrien, gegen Russland (erinnere daran, dass es die Türkei war, die absichtlich eine russische Maschine abgeschossen hatte), gegen den Irak, gegen Afghanistan und viele andere Länder. Der in Syrien ist wichtig, denn von dort bezieht Erdogan sein Flüchtlingspersonal. Ja: ich formuliere hier absichtlich provokativ, weil ich mich dem preisgekrönem Journalisten anschließe und sage: eine humanitäre Gesinnung existiert in der Bundesregierung nicht. Nicht gegenüber dem eigenen Volk – und auch nicht gegenüber den Zuwanderern. Neben dem Bombenkrieg hat Syrien jedoch ein besonderes Problem: bewaffnete, hoch mobile Kampfgruppen von brutalen Gewalttätern (nein: das Prädikat „Muslim“ gönne ich ihnen nicht) eroberten in einem Blitzkrieg (streng nach US-Doktrin für leichte, hochmobile Kampfverbände) weite Teile des syrischen Staatsgebietes – mit besondere Grausamkeit gegen Frauen, die wieder handelbares Eigentum wurden (aber seltsamerweise kaum als Flüchtlinge nach Deutschland kommen).

Und wer untersützt diese Banden (siehe Heise)?

Am Sonntag, den 29.11.2015 trifft die Bundeskanzlerin und andere EU-Vertreter erneut Präsident Erdogan zum EU-Gipfel in der Türkei, um über eine Lösung in der Flüchtlingsfrage zu beraten. Sie trifft sich damit mit einem Protagonisten, der mitverantwortlich ist für die Flüchtlingsströme, und zwar durch die Unterstützung des IS mit Waffenlieferungen, Ölkäufen, Verletzten-Versorgung in eigens dafür eingerichteten geheimen Abteilungen in türkischen Krankenhäusern. Wann begreifen unsere Politiker endlich, dass sie mit dem Falschen verhandeln? Wann schieben sie dem Treiben endlich einen Riegel vor?

Unsere Politiker schieben dem Treiben gar keinen Riegel vor – weil Erdogan sonst den Migrationsdruck erhöht – wäre meine Vermutung.

Aktuell hat die Türkei ja erreicht, was sie wollte – und braucht keine weitere Flüchtlingsware mehr, um Deutschland erpressen zu können. In Folge dessen wird auch entsprechend reagiert (siehe Deutschlandfunk):

„Ja, nach Aussagen dieser Menschen haben türkische Sicherheitskräfte von einem Berg herab auf die Flüchtlinge geschossen, die vor der ISIS geflohen sind. Die ISIS hatten gerade deren Lager gestürmt, die sind von denen weggerannt. Man muss sich vorstellen, das ist sehr nah an der türkischen Grenze, allerdings ist dort eine Mauer. Die Türken bauen eine, ja, Berliner Mauer, die sogar raketengeschützt ist. Und da haben sie schon an der 900 Kilometer langen Grenze 300 Kilometer vermauert, und an dieser Mauer sind sie angelangt, und vom Berg herab haben türkische Grenzpolizisten auf die Flüchtlinge geschossen, vor ihre Füße, sodass sie wieder zurück in die Arme der ISIS rennen mussten.“

Da gibt es in Deutschland ein Riesengeschrei wegen der AfD … und die Verwicklung der Türkei in Massenmorden an Syrern ist keine Rede wert? Nun – die Bombadierungen der IS-feindlichen Kurden interessieren „uns“ ja auch nicht.

Wohl nur wenige haben registriert, was mit dem „Spiegel“- Korrespondenten in der Türkei geschehen ist. Neben vielen Ungeheuerlichkeiten einer Machtergreifung autokratischer Gesellen in diesem Land eine ganz besondere Delikatesse (siehe Spiegel):

„Und schlimmer noch: Ich erhielt Warnungen. Türkische Staatsanwälte, die der Regierung und ihrer Einflussnahme auf die Justiz kritisch gegenüberstehen, sagten mir: Wenn ich im Land bliebe, sei denkbar, dass ich unter einem Vorwand angeklagt würde. Etwa wegen „Unterstützung einer terroristischen Organisation“ oder wegen „Präsidentenbeleidigung“. Das sind in der Türkei übliche Beschuldigungen gegen Journalisten, die den Mächtigen zu kritisch sind. Nur richteten sie sich bisher vor allem gegen einheimische Journalisten.“

Doch damit nicht genug:

„Es blieb nicht der einzige Hinweis. Auch aus deutschen Behördenkreisen riet man mir, das Land so bald wie möglich zu verlassen, denn die türkische Seite könne die Angelegenheit sonst „eskalieren“.

Ja – man weiß auf Seiten der Regierung, was in diesem Land geschieht. Lesen Sie bitte den Artikel ganz – er ist ein beeindruckendes Zeugnis über den Charakter der aktuellen türkischen Gesellschaft. Registrieren Sie bitte dies hier:

„Türkische Journalisten müssen schon lange mit Einschränkungen leben. Der Staat beschäftigt eigens Beamte, die Zeitungen daraufhin prüfen, ob sie Beleidigungen des Präsidenten enthalten. Dabei handelt es sich um eine Straftat. Die Zeitungen, die dem Oppositionslager zugerechnet werden, müssen täglich Exemplare bei den Kontrolleuren abliefern.

Irgendwann beginnt die Selbstzensur. Was kann man noch schreiben, mit wem darf man noch reden? Manager, Politiker, selbst aus der Regierungspartei AKP, Künstler, Schriftsteller, einfache Bürger – sie alle verweigern Gespräche mit Journalisten mit dem Hinweis: „Sie wissen ja, man kann nicht offen reden. Wer weiß, was passiert, wenn herauskommt, dass ich mit Ihnen gesprochen habe.““

Merken Sie nun, warum es ganz entscheidend gewesen wäre, den irren Böhmermann vor Erdogan in Schutz zu nehmen: obwohl dieses affige Gedicht ein Zumutung war – und die Inszenierung einfach kindisch und albern – wie es sich für unsere Spaßgesellschaft gehört? Immerhin: ein CDU-Mann hat deshalb seine Partei verlassen – mit klaren Worten (siehe Mensch-Westend):

„Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, weiterhin Mitglied einer Partei zu sein, deren Vorsitzende sich zum Büttel eines blutrünstigen Diktators macht und so die Freiheitsrechte mit Füßen tritt.“

Ein blutrünstiger Diktator, der mit der Kanalisierung von Flüchtlingsströmen die Binnenpolitik Europas lenkt?

Ich muss vorsichtig sein, was ich hier schreibe – denn der Fall Böhmermann hat die Macht Erdogans in Deutschland demonstriert. Darum schreibe ich jetzt mal über die Folgen des „Migrationsdrucks“, der vom „Spiegel“ so gefeiert wird. Druck erzeugt Gegendruck – der zeigt sich in Deutschland in Form von brennenden Flüchtlingsheimen und dem Wiedererstarken längst vergessen geglaubter politischer Strömungen – die ganz in Erdogans Sinn sind. Doch die Reaktion in Deutschland auf diesen Druck ist noch harmlos, verglichen mit dem, was im wilden Osten Europas geschieht (siehe Spiegel):

Vom Baltikum bis Bulgarien – überall in Osteuropa haben solche rechtsextremen Privatmilizen und Bürgerwehren Zulauf. Viele von ihnen traten schon vor Jahren aus ihrer Nischenexistenz als Waffennarren und Heimatschutzfanatiker heraus und marschierten beispielsweise als Schutztruppe gegen angebliche „Zigeunerkriminalität“ auf. Jetzt entdecken sie ein Betätigungsfeld, von dem sie sich noch mehr gesellschaftliche Akzeptanz für ihr Ideal einer Selbstjustiz erhoffen: die „Migrantenabwehr“.

Ein wichtiger Artikel. Lesen Sie ihn bitte ganz. Ich formuliere mal anders: in Folge des gezielt aufgebauten Migrationsdrucks wurde im Osten Europas der Freiraum für paramilitärische Verbände geschaffen, die die Staatsgewalt unterlaufen, unterwandern oder ganz ablösen. Die Staaten, die dem osmanischen Reich im Weg stehen, destabilisieren sich so selber. Eine gigantische Gefahr für die Demokratien in Europa, denen die Pressefreiheit heilig ist – und man findet den Artikel zufällig neben Fussballmeldungen und lustigen Witzen über Fahrräder und Cheftypen.

„Das Schlimme ist, dass die rechtsextremen paramilitärischen Gruppen und die legalen Organisationen zur Ordnungssicherung verflochten sind“, sagt der linke Philosoph G. M. Tamás. „Die Rechtsextremen haben ausgezeichnete Verbindungen zu Bürgerwachen, zu vielen Bürgermeistern, zu Geheimdiensten, zur Polizei und zum Grenzschutz. Sie sind Teil des Establishments.“

Ja: das finden Sie in „Lügenmedien“. Sie müssen sie nur lesen anstatt sie nur zu verurteilen: sie werden sich wundern, was man da alles findet.

Sie merken jetzt wahrscheinlich, warum ich von den „Flüchtlingskriegen“ rede und diesen Begriff im deutschen Sprachraum einbringen möchte. Diesen Krieg wahr zu nehmen, wird uns als demokratische Zivilgesellschaft helfen, rational mit dem Problem umzugehen – und zu erkennen, in wie weit die Bundesregierung schon alternativlos zum Büttel (oder Gefangenen) eines „blutrünstigen Diktators“ (siehe CDU-Mann Hill) geworden ist.

Und wenn sie die Perspektive „Flüchtlingskriege“ nachvollzogen haben, werden Sie verstehen, warum diese Meldung so brandgefährlich ist (siehe Spiegel):

„Griechenland reagiert auf die Tumulte an der griechisch-mazedonischen Grenze mit einer Machtdemonstration: Die Luftwaffe fliegt Manöver nahe Idomeni, der Verteidigungsminister posiert in Flecktarn.

Der Generalstab des griechischen Militärs schrieb in einer Pressemitteilung, es handle sich um eine „Demonstration der Einsatzbereitschaft“. Zwei ehemalige hochrangige Militärs sagten SPIEGEL ONLINE, es gehe darum, Mazedonien und der Türkei „die Zähne zu zeigen“. Auch in der Ostägäis waren griechische Verbände im Übungseinsatz, laut Athener Verteidigungsministerium wurde die Luftabwehr auf mehreren Inseln aktiviert.“

Griechenland bereitet sich auf einen neuen Krieg mit der Türkei vor. Der bleibt ja auch nicht aus: ein neues großosmanisches Reich würde Griechenland „eingemeinden“ – ein Land, dessen Wirtschaft am Boden liegt und Haupttransitstrecke für Flüchtlinge ist – ohne große finanzielle Hilfe von Angela Merkel. Der letzte griechischisch-türkische Beinahekrieg wäre fast 1996 vom Zaun gebrochen worden – womöglich sind die Jubelmeldungen über den zaghaften Frieden zwischen den „Erzfeinden“ etwas verfrüht (siehe Deutschlandfunk). Die Luftabwehr auf den griechischen Inseln aktiviert man nicht gegen syrische Flüchtlinge, die – ohne dass sich jemand drüber aufregt – zur Waffe geworden sind: zur Waffe, die ganz Europa verändert und dem „blutrünstigen Diktator“ – ganz zufällig – immer mehr Macht verleiht.

Natürlich „zufällig“ – Theorien über Verschwörungen sind ja aktuell untersagt.

Aus gutem Grund.

Man möchte nicht gestört werden.

 

 

 

Dritter Weltkrieg 2016: über großosmanische Reiche, Kriegsrecht in Europa und atomare Erstschläge

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Mittwoch, 25.11.2015. Eifel. Wer momentan die Grenze von Belgien nach Deutschland überquert, bekommt einen Geschmack von der Zukunft: schwer bewaffnete Truppen kontrollieren jedes Fahrzeug, viele Deutsche, die in Belgien wohnen (also: Miet- und Hausbauasylanten, die vor deutschen Hochpreisen flüchteten) müssen lange Wartezeiten in Kauf nehmen und blicken in die Mündungen scharfer Waffen. Die Begründung? Die Geheimdienste haben die Macht übernommen, können jederzeit durch Anschlagswarnungen Anschläge gegen die Menschenrechte zu jeder Zeit an jedem Ort vornehmen. In Frankreich ist es  noch schlimmer: 66 Millionen Franzosen stehen akut unter Kriegsrecht – so erfolgreich war bislang kaum ein Terroranschlag. Für Frankreich finden wir bei Telepolis einen Aufsatz, der schon jetzt die weit reichenden Hintergründe beleuchtet (siehe Heise):

„Außerdem dienen die Maßnahmen gegen den IS der Vorbereitung auf größere soziale Konflikte im Inneren. Insbesondere Frankreich steht wegen der Eurokrise unter zunehmendem wirtschaftlichem Druck. Um seine Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt zu erhöhen, muss das Land demnächst Sozialleistungen einschränken, die Arbeitsgesetze verschärfen und das Lohnniveau senken (In Deutschland bereits durch die Agenda 2010 geschehen). All diese Maßnahmen werden wegen der schon bestehenden sozialen Ungleichheit im Lande erheblichen sozialen Widerstand hervorrufen, der dann unter Zuhilfenahme der jetzt beschlossenen Einschränkungen des Versammlungsrechts, der erweiterten Überwachung des Internets und der Ausweitung polizeilicher und militärischer Befugnisse unterdrückt werden kann.“

Das gilt nicht nur für Frankreich:

„Die Regierungen der übrigen Euroländer haben keine Sekunde gezögert, sich dieser Strategie umgehend anzuschließen, ebenfalls demokratische Rechte einzuschränken und die Aufrüstung von Militär und Polizei anzukündigen.“

Auch wir bekommen mehr Geheimdienstler – gerade noch bevor eine Historikerkommission die Nazi-Netzwerke in den Geheimdiensten aufdecken würde. Ob das Ergebnis noch veröffentlicht wird oder vielleicht dann eher doch die nationale Sicherheit gefährdet, steht heute noch in den Sternen, denn: die Antwort könnte uns möglicherweise dann doch sehr verunsichern.

Während wir mit zumeist nutzlosem Nachrichtenmüll zugeschüttet werden (Mode, Fußball, Promis, Autos und vor allem: Fernseh“events“) und viel Zeit investieren müssen, die wirklich wichtigen Fakten mühsam selbst herauszufiltern, bereitet sich die westliche Welt auf einen Kriegsalltag vor, gewöhnt sich Tag für Tag mehr an Bilder, die wir schon längst vergessen glaubten.

Ja: der wäre schon schön bequem, so ein Krieg: für viele, vor allem für jene Kreise, die momentan drum bangen müssen, dass ihre Selbstbereicherungsorgien in den diversen Bankenskandalen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden, wie britische Militärs erforschten, droht sogar ein neuer Neomarxismus die Welt zu erobern: Zeit, sie mal ein wenig durcheinander zu bringen.

Es ist noch nicht lange her, da offenbarte uns Vizekanzler Gabriel die Existenz kriegstreibender Mächte in der Nato (siehe Spiegel), gestern haben diese Kräfte einen weitern kräftigen Schritt in Richtung Dritter Weltkrieg unternommen.

Was war geschehen? Ein russisches Flugzeug wurde über syrischem Gebiet abgeschossen – allerdings lesen Sie das so nicht in der Millionärspresse. Die formuliert das anders, um den Russen eine große Mitschuld zu geben und von den wahren Verantwortlichen abzulenken (siehe Spiegel):

„Ein Sprecher des US-Militärs bestätigte, dass die russischen Piloten über Funk zehnmal gewarnt worden seien: „Wir konnten alles mithören.“ Wahr ist offenbar aber auch, dass die Su-24 nur wenige Sekunden im türkischen Luftraum war. Das bestätigte ein Nato-Insider nach dem Sondertreffen des Nordatlantikrats, das direkt nach dem Vorfall in Brüssel einberufen worden war. Ein US-Regierungsvertreter hatte sich zuvor ähnlich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters geäußert.“

Nur wenige Sekunden war die russische S-24 in türkischem Luftraum. Zehnmal war über Funk gewarnt worden, drei Kilometer legte die Maschine über türkischem Luftraum zurecht, man davon ausgehen, dass die Maschine also erst über Syrien abgeschossen wurde – warum sollte sich ein Flugzeug, dass über Syrien fliegt, auf Warnungen der türkischen Luftwaffe einlassen? Hätte man Frieden im Sinn, wäre das auch gar kein großes Thema: dafür gibt es Diplomatie. Doch leider … hat die Türkei ganz andere Pläne, die schon lange bekannt sind. Immer wieder tauchen Meldungen auf, die eigentlich beunruhigen sollten: die Türkei sei auf dem Weg zu einem neuen Sultanat (siehe Welt), von „wuchtigen historischen Dimensionen“ ist die Rede, wenn die Ausmaße dieses neuen Sultanats beschrieben werden: das reicht von Österreich bis nach Russland hinein, von Tunesien bis tief in den Saudi-Arabischen Raum (siehe Welt). Nachrichten, die einen verstören sollten: was geschieht dort im Reich der Türken?

Nun – es wird ein neuer Traum vom osmanischen Reich inszeniert, ein neo-osmanischer Kult erhebt sich, verherrlicht das Osmanische Reich und unterdrückt unbequeme Wahrheiten (siehe Deutschlandfunk), doch nicht nur kitschige Fernsehserien, die zufällig die dunklen Seiten des Sultans beleuchten, werden abgesetzt: auch große, regierungskritische Medienkonzerne werden ohne richterliche Legitimation besetzt und abgeschaltet (siehe Tagesschau) – wären das nicht unsere großen Freunde, man könnte von einem Polizeistaat reden, in dem auch Richter und Staatsanwälte unter enorem politischen Druck stehen (siehe Hintergrund).

Mehrere Minuten lang hatte der Pilot der türkischen Maschine Zeit, seine Entscheidung zu überdenken – beachtet man die üblichen Befehlsketten, so dürfte der Befehl von ganz oben gekommen sein – gerade angesichts der Tragweite der Aktion: immerhin schießt dort ein Natojet eine russische Maschine im fremden Luftraum ab – das ist unter normalen Umständen ein Kriegsgrund. Wir können nur von Glück reden, dass Putin nicht der Kriegstreiber ist, als den die Presse ihn gerne darstellt: sonst hätten wir heute schon Meldungen über Wellen russischer Raketen, die türkische Flugplätze zerstören.

Dass die Türkei sich mit dieser Aktion auf die Seite des IS gestellt hat und quasi als deren Luftwaffe fungiert, wird kaum wahrgenommen: immerhin war die Türkei einer jener Kunden, die den Mordbrennern vom IS das von denen geklaute Öl zu guten Preisen abkauften – jenes Öl, dass russische Bomber zuerst angriffen, um den Banden, die in Paris 130 Europäer getötet haben, die Finanzierungsgrundlage zu entziehen. Eigentlich ein logischer Schritt – wäre nicht die IS für Neoosmanen ein nützliches Instrument zur Durchsetzung ihrer Ziele: ein neues, großes, osmanisches Reich braucht ein destabilisiertes Umfeld, eine schwache UN, womöglich auch einen Krieg in Europa, um sich ausbreiten zu können, auch die Lenkung von Flüchtlingsströmen nach Europa – durch die Türkei aktiv vorgenommen (siehe FAZ) – ist eine wichtige Maßnahme zur Schwächung Kerneuropas, zudem kann man in Zukunft davon ausgehen, in Europa Verbündete zu haben, die dem neuen Reich dankbar sein werden.

Es ist nicht so, dass sich die Nato nicht bewusst wäre, dass sie einen Wahnsinnigen in ihren Reihen hat, der mit „westlichen Werten“ so viel anfangen kann wie die IS (allerdings noch lange nicht so brutal gegen die eigene – arme – Bevölkerung vorgeht wie Saudi-Arabien): erst vor kurzem warnte Jochen Bittner in der Zeit davor, dass die Nato „Erdogans nützliche Idioten“ seien (siehe Zeit), dazu missbraucht, seinen eigenen Krieg gegen die Kurden zu führen – unter dem Schutz der Nato. „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“ – so ein Versprechen des neuen Sultans (siehe Zeit), der sein Ego schon mal mit einem gigantischen neuen Palast aufpolierte (siehe FAZ):

„Es sollte ein neuer großer Tag im Leben des großen Herrschers Recep Tayyip Erdogan werden. Einen Palast hatte er sich bauen lassen, in den das Weiße Haus sechsmal passen würde und der Amtssitz des französischen Präsidenten gar 27 Mal. Überhaupt soll es der modernste Regierungssitz der Welt sein.“

Dabei hat er auch gleich neue Maßstäbe in Punkto Autokratie gesetzt, die im Westen undenkbar wären:

„Dass Erdogan bei dem Bau, der 340 Millionen Euro gekostet hat, gegen die Bauordnung der Türkei verstoßen hat, ficht ihn nicht an. Der Palast wurde in ein Naturschutzgebiet hineingebaut, das auf Atatürk zurückgeht. Ein Verwaltungsgericht in Ankara hatte einen Baustopp angeordnet. Verächtlich soll Erdogan gesagt haben, dann solle das Gericht das Gebäude doch einreißen, „wenn es das kann“.“

Schauen Sie sich den Palast ruhig an: mit tausenden von Zimmern ist er wohl für einen Weltenherrscher gemacht. Vor dem Hintergrund wird verständlich, warum die Nato aktuell vor Eskalation warnt (siehe Spiegel), doch die Eskalation ist schon da: Russland läßt seine Bomber jetzt von Jägern begleiten und hat seinen Kriegsschiffen klare Anweisungen gegeben (siehe Spiegel):

Außerdem wurde der russische Raketenkreuzer „Moskwa“ angewiesen, vor der syrischen Mittelmeerküste Position zu beziehen und alle Ziele zu vernichten, die Russlands Luftwaffe in dem Bürgerkriegsland gefährden könnten.

Nachdem hunderte russische Bürger von der IS ermordet wurden, dürfte klar sein, dass Putin sein Gesicht verliert, wenn er die Türkei als Schutzmacht der IS weitere russische Bürger töten läßt. Und natürlich ist damit zu rechnen, dass Großmufti Erdogan seinen Kurs weiter fortsetzt, den Traum vom großosmanischen Reich unter seiner Führung weiter träumt und die Nato zu diesem Zwecke missbraucht – eine Nato, die sich Schritt für Schritt ebenfalls weiter auf den Krieg vorbereitet, in der ebenfalls Kräfte wirken, die gerne wieder einen großen Brand auf der Welt entfachen wollen – einfach, weil´s so schön laut knallt und es wieder Orden gibt.

Man muss schon weit außerhalb der Millionärspresse suchen, um zu sehen, was aktuell im Pentagon diskutiert wird – in aller Öffentlichkeit, was ein Reporter des WSWS vor Ort bei drei Kongressanhörungen  mitbekam (siehe Linkezeitung):

„Der amerikanis­che Mil­itär– und Geheim­di­en­stap­pa­rat bere­itet sich derzeit sys­tem­a­tisch auf den drit­ten Weltkrieg vor. Das Pen­ta­gon betra­chtet einen mil­itärischen Kon­flikt mit China oder Rus­s­land, oder sogar mit bei­den Staaten gle­ichzeitig, als unver­mei­dlich. Diese Per­spek­tive ist mit­tler­weile die treibende Kraft hin­ter den aktuellen tak­tis­chen und strate­gis­chen Projekten.“

Die Pläne des Natopartners USA reichen so weit, dass sie den Natopartner Türkei fast freie Hand zur Jagd auf russische Flugzeuge geben. Sogar die konservative deutsche Presse weist darauf hin (siehe Focus):

„Die USA sind die größte Bedrohung für den Westen. Da ist sich der kanadische Professor Michel Chossudovsky sicher. Er behauptet, dass die Amerikaner einen atomaren Erstschlag gegen Russland in Erwägung ziehen – was zwangsläufig zum dritten Weltkrieg führen müsse. Eine krasse These, für die der Kanadier jedoch Unterstützung von anderen Experten bekommt.“

Ein atomarer Erstschlag gegen Russland – der Traum aller Psychopathen, die selbst kaum etwas zu befürchten haben. 19000 Bomben werden jetzt – im laufenden „Kampf gegen den Terror“ – an Saudi Arabien geliefert (siehe jungeWelt): hier bereitet man sich auf groß angelegte, lang andauernde Kriegsoperationen vor. Wer wird dort bewaffnet? Der Spiegel informiert (siehe Spiegel):

Was den Terror gegen Frauen, Homosexuelle oder Andersdenkende angeht, sind die Saudis die Großmeister der Arabischen Halbinsel. In diesem Jahr haben sie schon mehr Menschen geköpft als der IS. Sogar Teenager werden hier hingerichtet. Enthauptung und anschließende Kreuzigung lautet das Urteil gegen Ali Mohammed Baqir al-Nimr, weil er es als 17-Jähriger gewagt hatte, gegen das Königshaus zu demonstrieren.

Was muss ich da lesen? Todesstrafe wegen Homosexualität? Todesstrafe wegen Abwendung vom Islam? Amputationen von Händen und Füßen bei Raub und Diebstahl? Steinigung bei Ehebruch? Saudi-Arabien – der Freund des Westens, der – nach offizieller Verschwörungstheorie – die meisten Attentäter zu „nine-eleven“ beisteuerte, die höchste Twitter-Begeisterung für die Taten des IS aufbringt, dessen Mitglieder des Königshauses in großem Stil Kokain aus Syrien schmuggeln (siehe t-online) und die besten Kunden deutscher Waffenexporteure sind, die  – ganz ungeniert – 350 Bundestagsabgeordnete mit „exklusiven Lobbyreisen“ gefügig machen, finanziert von der „Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik“ (siehe Spiegel): wo bleibt da eigentlich die große Empörung der deutschen Zivilgesellschaft, die sich gerade daran ergötzt, wem man eigentlich alles ungeniert und unverschuldet einen „Nazi“-Aufkleber verpassen kann … so wie früher einen Judenstern?

Gleichzeitig erfolgen Angriffe auf die Krim, die dort natürlich die gesamte Zivilbevölkerung treffen, der man von heute auf morgen die Stromversorgung zerbombt hat (siehe Zeit) während die Ukraine den „Islamischen Staat“ mit Luftabwehrraketen ausstattet (siehe Epochtimes): so sind die dann in der Lage, auch mal ein paar französische Passagiermaschinen abzuschießen und können auf die Rekrutierung von Selbstmordattentätern verzichten. Gleichzeitig müssen wir Deutsche erfahren, dass wir 15 – 20 Millionen illegale Waffen im Land haben (siehe Spiegel): wer Geld hat, kann hier jederzeit kleine Privatarmee nach dem Vorbild der Oligarchen in der Ukraine aufstellen und im Krisenfall schnell die Herrschaft über eine weitgehend unbewaffnete Bevölkerung übernehmen: diesen Waffen stehen nur 240000 Polizisten gegenüber (siehe Statista): ein Krisenpotential der besonderen Art.

Natürlich kämen wir noch gegen diesen Wahn an – noch. Doch nicht mit diesem Personal, denn den deutschen „Selbstoptimierern“ mangelt es an der wichtigsten Fähigkeit zur Politikgestaltung, an einer Kernkompetenz: der Ernsthaftigkeit (siehe Prof.Dr. Heinz Bude im Spiegel): was kann einem auch schon geschehen, wenn man selbst „Fit for Job“ ist, einen „heißen Body“ hat und finanziell „voll im Lack“ ist?

Nun – die Antwort auf die Frage ist ganz einfach: das Kriegsrecht und die Einberufung, der man nichts mehr entgegensetzen kann, weil alle Bürgerrechte durch das Kriegsrecht ausgehebelt werden. Wäre einem das klar: die deutsche Friedensbewegung (jetzt auch schon „Nazis“ … also: „superultrahyperböse“, ganz anders also als die Saudis …so weit sind wir schon wieder) könnte wieder Millionen von Menschen auf die Straße bringen, Parlamentsmehrheiten verschieben und für produktive Allianzen quer durch alle Parteien sorgen, politische Entscheidungen mitgestalten (wie den ´Rausschmiss der Türkei aus der Nato, was die Kriegsgefahr enorm minimieren würde – oder die Auflösung der Nato zugunsten einer EU-Verteidigung, mit der Russland und China kein Problem mehr hätten … und die Islamisten wahrscheinlich auch nicht).

Doch was geschieht im Land der „Schpassfanatiker“?

Nichts. Noch nicht mal, als ein Innenminister ihnen dringende Informationen vorenthielt, um die kleinen Doofen nicht zu verunsichern: man hätte ihm ja auch „Populismus“ vorwerfen können. Dass so die Geheimdienste einen Freibrief bekommen, jederzeit und überall für Terror zu sorgen, wird gar nicht mehr gesehen.

Wirklich: fahren Sie mal an die belgische Grenze – sie ist nicht weit von hier. Dort können Sie für einen kurzen Moment erleben, wie es es, wenn Bürgerrechte im Kriegsfall außer Kraft gesetzt werden, können erleben, wie es ist, wieder in die Läufe geladener Maschinenpistolen zu blicken. Oder reisen Sie auf die Krim: Strom ist im Kriegsfall ganz schnell Mangelware. Könnte ganz schnell ein Blick in die deutsche Zukunft sein … bevor die Bomben fallen.

Vielleicht sogar genau die, die die USA jetzt an Saudi-Arabien verkaufen.

 

Der Beginn des geplanten Zusammenbruchs der USA

eifelphilosoph_200

eifelphilosoph_200Sonntag, 17.8.2014. Eifel. Sonntag ist ja immer der Tag für besinnliche Kommentare – zum Beispiel heute über den Tod von Peter Scholl-Latour. Über den wurde allerdings schon genug geschrieben – und ich würde mir wünschen, wenn alle, die gestern über ihn geschrieben haben, stattdessen lieber seine Bücher gelesen hätten, die uns als „Westen“ eine problematische Zukunft vorhersagen. Besinnlich wären heute auch Gedanken über die Welle von Hass, die über die Welt in diesem Jahr hereinbricht. Fernab jeglicher ziviler Umgangsformen, die sich in Deeskalationstrategien und diplomatischen Offensiven zeigen könnten, in vertrauensbildende Maßnahmen, die im Kalten Krieg das verlorengegangene Vertrauen langsam wieder aufbauen sollten eiert die Welt auf einen katastrophalen Zustand zu. Aktuell sind es die Krisen im Gazastreifen, der scheinbar unaufhaltsame und äußerst brutale Aufmarsch einer Privatarmee im Norden des Irak (ja – so könnte man sie auch nennen: eine von saudischen Ölgeldern bezahlte Privatarmee – also letztlich mordet da auch das Geld deutscher Autofahrer) und eine drohende Weltkriegsgefahr im Osten des so lange friedlichen Europas, das momentan wie schon 1914 plötzlich am Rande eines fürchterlichen Abgrundes steht, sogar der Spiegel warnt aktuell vor einem Krieg, der aus einer allgemeinen Hysterie entstehen kann … aufgrund einer einzigen Falschmeldung über den Zusammenstoß ukrainischer und russischer Truppen.

Schon läuft die Dynamik weiter: die Ukraine bittet den Westen um militärische Unterstützung (siehe Welt), die zumindest von der Seite der USA kommt: unabhängig von jeder neutralen Untersuchung, unabhängig davon, ob die Meldungen wahr oder falsch sind, warnen die USA derzeit Russland, die (möglicherweise gar nicht existenten) „extrem gefährlichen“ Einmischungen zu unterlassen (siehe Spiegel). Währenddessen kommt eine andere Dynamik ins Spiel, wegen der wir einen Peter Scholl-Latour gut als Ratgeber, Warner und Mahner gebrauchen könnten: die USA statten kurdische Kämpfer mit Waffen aus (siehe Tagesschau), ohne Rücksicht darauf, dass sie damit den Natopartner Türkei extrem brüskieren: die nun „guten“ Rebellen im Nordirak sind Feinde der Regierung in Ankara, die es in Zukunft mit ihnen schwerer haben wird. Doch Ankara reagiert umgehend und stellt sich im laufenden Wirtschaftskrieg gegen die Nato, beliefert Russland mit Obst und Gemüse (siehe DWN), weltweit stellen sich Staaten an die Seite Russlands, das nur im Westen als böser Täter verunglimpft wird (siehe Nachrichtenspiegel). Schon allein wirtschaftlich gesehen breitet sich hier ein Weltkrieg vor, dessen Ende nicht abzusehen ist – nur kann man jetzt schon sehen, dass die Konstellationen der Welt sich ändern, so sprach Harald Schuhmann 2011 von neuen Konstellationen, die nun überraschend schnell aktuell werden:

Es ist durchaus denkbar, dass die sogenannten Schwellenstaaten Brasilien, Südafrika, Indien, China und Teile der ehemaligen Sowjetunion als politische Alliierte auftreten“ (aus: Dirk C. Fleck, Die Vierte Macht, Hoffmann und Campe, 1. Auflage 2012, Seite 35).

Drei Jahre später bahnt sich eine Gemüse- und Obstallianz zugunsten Russlands an, aus der schnell ganz andere Bündnisse werden können, wenn die EU – wie geschehen – die Schwellenländer weiter bedroht. Kritische Selbstreflexion westlicher Politik findet nur noch vereinzelt statt, man kann den Eindruck haben, eine satte gelangweilte Oberschicht stürzt sich begeistert in neue Konflikte, um der Ödnis ihres Alltages entfliehen zu können.

Was jedoch am Meisten beunruhigen sollte, ist der geplante Zusammenbruch der USA.

Ich weiß, dass hört sich jetzt wie eine Verschwörungstheorie an, weil eine kleine Oberschicht uns gerne verkaufen möchte, dass sich Politik und Wirtschaft grundsätzlich immer planlos und ohne jede Vernunft entwickeln, alles ist vom Zufall ausgewürfeltes unausweichliches alternativloses Schicksal, dem wir hoffnungslos ausgeliefert wären, wenn nicht unsere Konzernherren, Bundestagsabgeordneten, unser Diplomaten und Politiker nicht tagtäglich heroisch dagegen ankämpfen würden.

Leider ohne Erfolg, wenn man sich die augenblickliche politische Weltlage anschaut.

Nun – wenn ich über einen geplanten Zusammenbruch nachdenke, so hat das einen besonderen Grund – wie es aussieht, hat sich nämlich schon ziemlich früh jemand Gedanken über mögliche Unruhen gemacht und das Programm 1208 ins Leben gerufen, das später zum Programm 1033 wurde (siehe Justnet.org), ein Programm, das die amerikanische Polizei zu einer Armee umbaute (siehe Newsweek).

Dieser Umbau von Polizeieinheiten zu paramilitärischen Streitkräften tritt aktuell durch die Ereignisse in Fergusson/Missouri deutlich vor die Augen der Weltöffentlichkeit. Nach dem Polizisten einen unbewaffneten Teenager mit mehreren Schüssen niedergestreckt hatte, revoltierte das Volk (siehe Tagesschau) – und sah sich auf einmal einer gegen die eigenen Bürger perfekt ausgerüsteten Armee gegenüber, deren Umbau und Ausrüstung von langer Hand geplant wurde (siehe Tagesschau):

Die militärisch anmutende Ausstattung von Polizeieinheiten ist kein Zufall. Seit 1997 können Behörden durch das sogenannte 1033-Programm kostenlos Fahrzeuge und Waffen bekommen, die von der Armee nicht mehr benötigt werden. Darunter sind auch gepanzerte, minensichere Fahrzeuge sowie Sturmgewehre und Hubschrauber.

Ursprünglich sollte das Programm vor allem im Kampf gegen Drogenkartelle helfen. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde es erheblich ausgeweitet. Allein im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der zuständigen Behörde Waren im Wert von rund 450 Millionen Dollar zivile Stellen überschrieben.

Seit 1997! Wer wusste 1997 von den Unruhen in Fergusson? Wenn man eine solche Gefahr auf US-Boden vermutet – wo bleiben die Deeskalationsstrategien? Oder sind die etwa gar nicht gewollt? Eine gefährliche Frage, weil sie schon unterstellt, das – entgegen dem herrschenden Aberglauben – Wirtschaft und Politik IMMER  mit Plan und Ziel arbeiten, ja deshalb sogar ganze teure Planungsabteilungen beschäftigen.

Nun – Fergusson ist nur ein Brennpunkt in den USA, aber einer, der zeigt, welche Folgen die Militarisierung der Polizei haben kann. Erinnert sich hier noch jemand an den guten alten britischen „Bobby“ – jenen Polizisten, der ohne jegliche Schusswaffe für Ruhe und Ordnung sorgte? So sieht das Prinzip der Deeskalation aus. Kann sich noch jemand an die „Mounties“ erinnern, die berittenen kanadischen Polizeieinheiten im 19. Jahrhundert? Anders als die US-Kavallerie ritten sie allein ins Indianergebiet – und genossen bei ihren Kontrahenten aufgrund ihres Mutes einen hervorragenden Ruf – der sie weitgehend vor körperlichen Angriffen schützte. Lektionen, die scheinbar vergessen sind? Wie die Lektionen, die Gandhi der Welt lehrte?

„Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“ – so ein deutsches Sprichwort, das auf die Eigenverantwortung des Handelnden hinweist. Ein Bobby hätte gar keinen erschießen können – und ein einzelner Mountie stellt für niemanden eine Gefahr da. Beide aber erinnern daran, dass „Polizei“ für „Recht und Ordnung“ steht – nicht für Bürgerkrieg und Aufstandsbekämpfung, ja, gerade um solche Exzesse im Keim zu ersticken, gibt es ja die „Gesetzeshüter“ – es wird nur oft vergessen.

In Fergusson hatte man sich für andere Wege entschieden, Wege, die letztlich dazu führten, dass der Gouverneur die Polizei der Stadt entmachten musste, die sich anmaßte, auch gegen unbequeme Reporter vorzugehen (siehe Spiegel). Doch wo der Hass einmal gesät worden ist, ist er nur noch schwer einzudämmen, weshalb aktuell die Ausschreitungen weiter laufen (siehe Tagesschau).

Fergusson ist eine Momentaufnahme, die zeigt, welche Folgen das Programm 1033 für das ganze Land, für die ganze Zivilgesellschaft haben kann. Kann es wirklich sein, dass niemand 1997 an diese Folgen gedacht hat?

Lenken wir den Blick auf andere Entwicklungen: die Staatsverschuldung der USA, für Planungsabteilungen in Wirtschaft und Politik eine wichtige Kennzahl.

Im Jahre 2004 lag sie noch bei 8 BILLIONEN Dollar – das sind 8 000 Milliarden. Aktuell – im August 2014 – liegt sie bei 18,5 Billionen Dollar: 10000 Milliarden in zehn Jahren, allein der Anstieg von 2013 (17,5 Billionen) zu heute beträgt eine Milliarde Dollar – und das Jahr ist noch lange nicht zu Ende (siehe Statista). Wer ein wenig was vom guten alten „Haushalten“ versteht, würde sich Sorgen machen – Sorgen darüber, dass der Staat in absehbarer Zeit völlig zahlungsunfähig wird und die Gesellschaft in Folge komplett zusammenbrechen würde: Hungersnöte im reichsten Land der Welt (allein im August 2014 überlebten über 47 Millionen Amerikaner im reichsten Land der Welt nur Dank Lebensmittelmarken – der letzten Form von Überlebenshilfe, die bald nicht mehr bezahlbar sein wird – siehe Food and Nutricion Service, 2009 waren es noch „nur“ 33 Millionen) werden immer denkbarer … und die Poliei wird seit 17 Jahren gegen die dann zu erwartenden Aufstände und Plünderungen gezielt ausgerüstet.

Zufall?

Oder ist es gerechtfertigt, von einem „geplanten“ Zusammenbruch zu sprechen? Nun – zumindest kann man sagen, dass der wirtschaftliche Zusammenbruch der USA von Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Politk billigend in Kauf genommen wird, man nichts unternimmt, um gegen zu steuern – außer für die Sicherheit der eigenen Nobelvilla durch paramilitätische Einheiten zu sorgen, die von „Freunden und Helfern“ zu schwer bewaffneten Feinden der zivilen Gesellschaft mutieren … was in Fergusson wohl allen Beteiligten Polizisten viel Freude bereitet hat.

Kemal Dervis, türkischer Wirtschaftswissenschaftler und Politiker, sieht ein Anwachsen der Anzeichen für den großen, weltweiten Zusammenbruch (siehe Wirtschaftsblatt.at):

Große Katastrophen können schrittweise eintreten. Führende politische Entscheidungsträger können sich als „Schlafwandler“ erweisen, denen es nicht gelingt, die Risken zu bewältigen. Auch die finanzielle Kernschmelze des Jahres 2008 wurde durch schlafwandelnde Politiker verursacht. Die Folgen der Finanzkrise waren zwar nicht tödlich, aber die politischen Auswirkungen von Massenarbeitslosigkeit und die erhöhte Wahrnehmung wirtschaftlicher Unsicherheit begleiten uns noch immer.

Aus der Sicht eines Politiker mag es angehen, so zu tun, als seien sämtliche Kollegen weltweit nur „Schlafwandler“ – was aber für die Bürger dieser Welt bedeuten würde, dass man sie sofort des Amtes entheben müßte, weil Schlafwandler keinerlei Verantwortung tragen können. Es ist aber gerade das Prinzip der Verantwortung, dass uns als Weltbürger zu der Aussagen bringen sollte, dass der Zusammenbruch der Weltwirtschaft im Allgemeinen und der Zusammenbruch der USA im Besonderen wohl offensichtlich geplant war, den Begriff „Schlafwandler“ gibt es nämlich nicht im Vokabular der verantwortungsbewussten Ethik.

Und entscheidet man sich bewusst dagegen, notwendige Maßnahmen zur Rettung der Zivilbevölkerung vor dem Zusammenbruch sämtlicher sozialen Systeme zu treffen, so ist das zumindest ein passiver Plan für die Zukunft, ein Plan der Duldung der Gefahr des Zusammenbruchts, der deshalb bewusst zu nennen ist, weil die Aufrüstung der Polizei kein Akt von blinden Schlafwandlern ist, sondern eine konkrete Entscheidung für eine sehr düstere Zukunft – und das nennt man gemeinhein auch einen Plan.

Und so erleben wir in Fergusson gerade den Beginn des geplanten Zusammenbruchs der USA – und sollten daraus schnell Lehren für die europäische Werte- und Sozialgemeinschaft ziehen, bevor uns eine blinde und taube Allianz von Schafwandlern in Konfrontationen ziehen, vor denen ein Peter Scholl-Latour immer gewarnt hat, zuletzt in seinem 2013 erschienen Werk: „Die Welt aus den Fugen“.

2014 – erleben wir selbst Tag für Tag, wie sehr die Welt aus allen ihren Fugen fällt … und wie Peter Scholl Latours Werke vom „Weg in den neuen Kalten Krieg“ (erschienen 2008) längst bittere Realität geworden ist und „Die Angst des weißen Mannes“ (ebenfalls erschienen 2009) in Fergusson, mitten im Herzland der USA, ihre ersten Opfer fordert.

Man hätte wirklich mehr von ihm lesen sollen – als über ihn schreiben.

 

 

Gruselige Nachrichten aus der Türkei: „heiliger“ Prophet will Lebensraum im Westen?

Gruselige Nachrichten aus der Türkei: "heiliger" Prophet will Lebensraum im Westen?

Donnerstag, 10.4.2014. Eifel. Stellen Sie sich mal vor, der Herr Putin würde von einem Reich träumen, dass bis zum Atlantik reicht. Stellen Sie sich vor, er würde Pläne billigen, getürkte Angriffe auf Russland zu inszenieren, um einen Kriegsgrund zu haben. Stellen Sie sich vor, er würde Giftgasangriffe auf fremde Länder durchführen, um dort politischen Einfluss zu gewinnen. Stellen Sie sich vor, er würde alle Russen in Europa zusammenrufen, damit sie mit ihm an einem neuen, großrussischem Reich arbeiten. Können Sie sich vorstellen, wie die westlichen Medien reagieren würden? Mal ehrlich: die gebärden sich doch jetzt schon so, als würden sie seinen Kopf am liebsten – ohne Rest – an der Siegessäule in Berlin heften. Wenn dann noch deutsche Soldaten von russischen Offizieren tätlich angegriffen würden: der Tastenmob würde vor Wut Schaum vor den Mund bekommen.

All das geschieht – doch es ist nicht Russland, das sich so gebärdet, es ist das Natoland Türkei.

Die Welt berichtete am 1.10.2012 über die „Krönungsrede“ des türkischen Premierministers Erdogan, in der er die Zukunft der Türkei skizzierte – mit einem Beispiel, welches manchen westlichen Politiker ins Grübeln bringen könnte. Nun – außer Gerhard Schröder war ja auch kein westlicher Politiker da, er fand sich in bester Gesellschaft … unter anderem neben islamistischen Terroristenführern. Hören wir, was die Welt zu berichten hat:

Was den Aufbruch der Türkei nach Westen betrifft, dafür verwendete Erdogan in seiner Grundsatzrede ein ganz neues Symbol. Das Endziel des langen Weges, das erst seine Nachfolger erreichen würden, sei „2071“, sagte er an die Adresse der türkischen Jugend.

Dann nämlich jährt sich zum tausendsten Mal die Schlacht von Manzikert, in der die Türken das byzantinische Reich entscheidend schlugen, gen Westen drängten und Anatolien in Besitz nahmen. „Unser Vorbild ist Sultan Arp Arslan“, also der damals gegen die Christen siegreiche Kriegsherr, verkündete Erdogan und erntete begeisterten Applaus von rund 30.000 AKP-Anhängern.

Das Motto des Kongresses sollte „große Türkei, große Macht“ gewesen sein, nebenbei hatte Erdogan – der „größte Führer der Welt“ –  Russland, China und Israel gedroht.

Am 24.3.2010 berichtete die Welt über eine seltsam völkisch anmutendende Konferenz. Erdogan hatte 1500 türkischstämmige Geschäftsleute und Politiker eingeladen, um ihnen eine ganz besondere Botschaft mitzugeben:

Tatsache ist, die meisten Botschaften wussten nichts von der geplanten Veranstaltung, zu der zahlreiche gewählte Abgeordnete ihrer Länder auf Kosten des türkischen Staates geladen waren. Teilnehmer berichteten dem „Spiegel“, dass sie auf dem Treffen von Erdogan aufgefordert wurden, in ihren politischen Aktivitäten nicht die Interessen der Türkei zu vergessen. Ihnen sei gesagt worden, dass Türken in Europa gezielt die Staatsbürgerschaft des Gastlandes erlangen sollten, um so ihren politischen Einfluss in diesem Land zu steigern und ihn im Interesse der Türkei zu nutzen. Ihre türkische Staatsbürgerschaft sollten sie nach Möglichkeit behalten, und auf keinen Fall die Identität der Gastländer übernehmen, denn das wäre Assimilation.

Das Interesse der Medien an dieser Veranstaltung war klein, was nicht sonderlich wundert. Stimmt der Bericht der Welt, handelt es sich hier um eine klassische völkisch-nationale Verschwörung, die aus allen Europäern türkischer Abstammung Agenten des neuen türkischen Großreichs machen möchte. Im Prinzip ein ungeheuerlicher Skandal – und ein unverantwortliches Vorgehen gegenüber den Eingeladenen, die – als Abgeordnete – in ihren Heimatländern den jeweiligen Wählern verpflichtet sind und als Geschäftsleute erst recht auf ihr Ansehen achten müssen.

Nun – da es keine Verschwörungen gibt, hat die westliche Presse in breiter Front darauf verzichtet, diese Verschwörung aufzuklären – wodurch man ein wenig im Unklaren bleibt, welcher europäische Parlamentarier jetzt im Stillen an der Umsetzung der Pläne zu einem neuen großtürkischen Reich westlich von Istanbul arbeitet.

Dabei wird daran weiter fleißig gearbeitet.

Am 14. März berichtete das Deutsch-türkische Journal über die Vorbereitung der türkischen Armee zum Einmarsch in Syrien. Hintergrund der Aktion waren letztlich Sorgen um den Einflussbereich der Türkei im Norden Syriens,

Der Einfluss der Türkei schwindet seit langem auch in der Grenzregion zur Türkei. Die Ausrufung einer kurdischen Provinzregierung in Nordsyrien beweist, wie wenig Kontrolle die türkische Regierung über die in Nordsyrien aktiven Gruppen hat.

Was fehlt, war ein Grund für den Einmarsch. Ein Abhörskandal verschaffte hier Klarheit, siehe Spiegel:

Zu hören sind dabei angeblich Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan, Unterstaatssekretär Feridun Hadi Sinirlioglu und Vize-Armeechef Yasar Güler. Die Männer suchen in dem Gespräch nach einem Grund für einen Krieg mit Syrien.

Wörtlich sagt ein Mann, angeblich Fidan: „Wenn es nötig ist, kann ich vier Männer nach Syrien schicken und acht Raketen auf die Türkei abfeuern lassen, um einen Kriegsgrund zu schaffen.“

Auch eine Verschwörung. Gut, dass es so etwas nicht gibt.

Es stellt sich auch die Frage, warum der Abhörskandal als „angebliches“ Gespräch bewertet wird. Die Deutsch-türkischen Nachrichten bestätigen die Richtigkeit der Informationen indirekt und vermuten dahinter eine Verschwörung feindlicher Mächte, die den Aufstieg der Türkei zur Großmacht verhindern wollen. In einem weiteren Artikel wird deutlich, wer diese bösen Verschwörer sind:

Kaynak sagt auch, dass US-Präsident Obama und Erdoğan realpolitisch dieselben Ansichten vertreten. Sie seien Kooperations-Partner. Obama sei nicht interessiert an Erdoğans Abgang. Auch Putin stehe in enger Kooperation mit Obama und Erdoğan. Alle seien Gegner einer starken EU. Sie wollen den Europäern kein Mitspracherecht bei der Energiepolitik des Nahen Ostens zugestehen.

Premier Erdoğan müsse sich seitens seiner Gegner auf weitere Attacken einrichten. In einem Juni-Interview mit der Zeitung Yeni Asır sagte Kaynak, dass die Europäer jede Gelegenheit nutzen werden, um Erdoğan in Misskredit zu bringen.

Na ja – das sind halt türkische Nachrichten. Die haben die deutsche Wahrheit, dass es nirgendwo irgendwelche Verschwörungen gibt, noch nicht erkannt. Und gut, dass wir in Europa leben, wo man solche Gruselgeschichten nicht ernst nehmen darf: eine Allianz zwischen Russland, der USA und der Türkei zum Zwecke des Ausschlusses der europäischen Konkurrenz vom Ölmarkt des Nahen Ostens könnte uns enorm beunruhigen.

Gut, dass man uns darüber nicht informiert – wir würden die miserable Behandlung deutscher Soldaten in der Türkei (siehe Spiegel) in einem ganz anderen Licht sehen – und verstehen. Aus der Sicht der Anhänger des größten Führers der Welt sind die deutschen Soldaten (samt dem Rest der europäischen Union) der Feind … wenn auch ein nützlicher. Immerhin schützen sie die Türkei vor syrischen Gegenschlägen, die nach neuen Erkenntnissen wohl jetzt zu erwarten sind, siehe Spiegel:

In einem Beitrag für die „London Review of Books“ behauptet der Journalist, dass der türkische Geheimdienst hinter dem Giftgasangriff auf Vororte von Damaskus am 21. August vergangenen Jahres stecke. Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan habe die USA so zu einem Militärschlag gegen das syrische Regime bewegen wollen, schreibt Hersh unter Berufung auf eine Quelle aus dem US-Geheimdienst.

Präsident Barack Obama habe auf den damals geplanten Militärschlag gegen Assad verzichtet, weil die USA von der türkischen Verwicklung erfahren hätten, behauptet Hersh.

Natürlich dementiert jeder alles – welcher Täter würde das nicht tun. Wir machen uns auch keine Gedanken darüber, „welch´ Geistes Kind“ jemand ist, der nach einem Wahlsieg seinen politischen Gegnern droht, sie „bezahlen“ zu lassen und „bis in ihre Höhlen“ zu verfolgen (siehe Spiegel zu Erdogans Reaktion auf seinen Wahlsieg) und die Türkei in einen Polizeistaat verwandelt (siehe Spiegel). Offensichtlich werden die Oppositionspolitiker nicht nur in ihren Höhlen verfolgt, sondern auch im Parlament, wo jetzt der Chef der türkischen Opposition körperlich angegriffen wurde (siehe NTV).

All´ jene Informationen für sich allein genommen, wären harmlos. Doch stellt man sie zusammen, ergibt sich das Bild eines höchst manipulativen Machtapparates innerhalb des türkischen Staates, der gerne alle Länder um sich herum zu seinem eigenen Vorteil gegeneinander ausspielt und auch vor getürkten Angriffen auf das eigene Land oder Giftgasangriffen auf Nachbarländer nicht zurückschreckt.

Der nun auch körperlich geschlagene Führer der stärksten Oppositionspartei hatte der Zeit ein Interview gegeben, das am 28. März 2014 veröffentlicht wurde. Hier äußerst er sich eindeutig zu dem „größten Führer der Welt“:

Er ist ein Diktator. Er unterdrückt die Medien, die Wirtschaft, und die Bürokratie untersteht ihm allein. Er sagt: Ich bin der Staat. Erdoğan tut so, als sei der Gouverneur sein Gouverneur, der Bürgermeister sein Bürgermeister, der Direktor sein Direktor, der Arzt sein Arzt. Alles untersteht ihm, denkt Erdoğan. Deshalb findet er auch, dass er einfach etwa bei einem Fernsehsender anrufen und bestimmen kann, was gesendet wird. Oder dass er beim Justizminister anrufen und anordnen kann, dass dieser und jener Geschäftsmann verurteilt werden muss. Deshalb: Ja, Erdoğan ist der Diktator einer Türkei im 21. Jahrhundert.

Für solche Aussagen bekommt man dann im Parlament schon mal was auf´s Maul.

Und wir Deutsche – wir Europäer?

Ignorieren in breiter Front die Entstehung einer religiösen Bewegung innerhalb der Nato, die sich nicht scheut, das Verteidigungsbündnis in einen Krieg zu stürzen – einen Krieg, für den deutsche Soldaten jetzt schon bereit stehen. Dabei erreicht der großtürkische Kult Dimensionen, die einem Angst und Bange machen sollten.

Hören wir dazu den in Istanbul lebenden Korrespondenten der Frankfurter Rundschau:

Recep Tayyip Erdoğan ist längst mehr als ein charismatischer Politiker oder ein politischer Popstar. Seine Anhänger reagieren auf ihn, als wäre er ein religiöser Führer, bei dem Kritik an seiner Sprache und seinem Tun wie Blasphemie wirken. Es ist keine Ausnahme, wenn eine Studentin in der zentralanatolischen Stadt Kayseri sagt: „Für mich hat Erdoğan immer Recht.“ Der Abgeordnete Fevai Arslan der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP verstieg sich sogar zu der Aussage: „Der Ministerpräsident ist wie ein zweiter Prophet.“

Es ist echter Glaube im Spiel, wenn der AKP-Abgeordnete aus Bursa, Hüseyin Şahin, erklärt: „Alleine den Ministerpräsidenten zu berühren, ist ein Gottesdienst.” Oder wenn der ehemalige Europaminister Egemen Bağış äußert: „Der Geburtsort des Ministerpräsidenten ist heilig.”

Da führt ein Abgesandter Gottes das Volk zu größter Macht – ohne Rücksicht auf Verluste. Da kann man schon verstehen, dass massive Korruptionsvorwürfe nur durch die Verschwörung dunkler, internationaler Mächte entstehen können (siehe Spiegel) und man deshalb zurecht hunderte ermittelnder Polizisten entlässt (ebenfalls: Spiegel).

Die deutsche Kanzlerin jedenfalls hat sich schon mal sehr eindeutig positioniert, siehe FAZ:

„Wir stehen fest an ihrer Seite“, sagte sie, „ohne Wenn und Aber“.

Der Treueschwur galt dem Kampf gegen Terroristen. Wer alles dazu gehört? Nun –  auf jeden Fall die Demonstranten vom Gezi-Park (siehe Spiegel) oder auch Journalisten, vor allem ausländische (siehe Spiegel):

Türkische Berichterstatter leiden seit Jahren unter Repressionen. In keinem anderen Land der Welt sitzen mehr Journalisten in Haft als in der Türkei.

Amberin Zaman, die Türkei-Korrespondentin des britischen Magazins „Economist“, klagt, sie habe in ihrer Laufbahn noch nie eine vergleichbare Gewalt gegen Journalisten erlebt.

Die Dimensionen der Entwicklung sind ungeheuerlich – die zögerliche Haltung der Politik ebenfalls. Die hat aber einen guten Grund, siehe Welt:

Im Investorenranking stehen Unternehmen aus der Bundesrepublik an erster Stelle, das deutsche Investitionsvolumen beträgt dort inzwischen 1,3 Milliarden Euro.

Ole von Beust und der Grüne Rezo Schlauch verdienen sehr gut daran, deutsche Investoren für die neue Großtürkei zu begeistern. Da winkt Geld.

Und vielleicht ist das der Grund, warum die deutschen Medien sich vehement auf Putin stürzen: der zahlt zu schlecht.

Vielleicht … zahlt der sogar gar nicht.

PS: da dies ein sensibles Thema ist, nochmal Klartext für den rechten Mob in Deutschland – Türken sind ganz tolle Menschen. Wirklich – war gelegentlich bei denen zu Gast, ärgere mich sehr darüber, dass sie aus dem örtlichen Gymnasium herausgemobbt werden und habe sogar welche in der Verwandtschaft. Wirklich: sie sind Menschen wie Du und ich.  Als erster deutscher Niedriglohnsektor sind sie in den sechziger Jahren ziemlich missbraucht worden – will aber keiner mehr wahr haben, noch will jemand den Preis dafür zahlen. Das ändert jedoch nichts daran, dass einem so langsam dämmern kann, dass in der Türkei scheinbar ein seltsames Ungeheuer sein Haupt erhebt, das wegen seiner Methoden und Absichten meiner Meinung nach viel mehr Aufmerksamkeit verdient als Herr Putin … und zwar bevor es ihnen gelingt, die Nato in einen Krieg zu stürzen.

 

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