TTIP

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Undemokratisch: TTIP und der Freihandel

Der Freihandel verspricht Wohlstand, viele neue Arbeitsplätze, bessere internationale Beziehungen und nicht zuletzt eine vielfältige Produktpalette. Doch ist das wirklich so? Zweifel sind angebracht, wenn man nur an das Freihandelsabkommen TTIP denkt, das zwischen EU und USA geschlossen werden sollte, jedoch von Präsident Donald Trump nun vorerst gebremst wurde, weil er Deals mit einzelnen Ländern bevorzug. Die Proteste gegen die #Intransparenz – und nicht nur gegen das ominöse Chlorhühnchen – bei den Verhandlungen schlugen damals auch in den Medien hohe Wellen, während viele Politiker der Bundesregierung eine regelrechte Desinformationskampagne betrieben; dabei assistierten ihnen sogenannte Wirtschaftsexperten, die TTIP als Jobwunder und Wachstumsmotor priesen, was mit Zahlen aber kaum zu belegen war. Fair und demokratisch ist die Verfahrensweise nicht, und sie soll es auch gar nicht sein: Der #Lobbyismus auf der einen Seite und eine globale Antwaltsindustrie auf der anderen sorgen dafür, dass die staatliche Souveränität und damit die Stimme des Bürgers zurückgedrängt wird und stattdessen große #Konzerne ihren Einfluss ungehindert ausdehnen können. Frei ist am Freihandel wenig, wie Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in einer neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ zeigen.

Anpfiff zum Endspiel – Scripted reality at its best

34_Warren Buffet flickr

Warren Buffet – Foto v. Jamais Cascio / Flickr CC BY SA 3.0

Der jüngste Artikel des Eifelphilosophen über die plutokratischen Strategien zur Aushebelung von Demokratie und Rechsstaat (siehe Nachrichtenspiegel) hat viele erschüttert. Dabei hat es Warren Buffet bereits ganz offen ausgesprochen – und zwar mehrfach (siehe Aristoblog) :

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“

(”There’s class warfare, all right, […] but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.” – Interview in der New York Times vom 26. November 2006)

Während es also einige der gewichtigsten Plutokraten ganz unverblümt aussprechen, was derzeit an menschenverachtenden Machenschaften, Manipulation und Destruktion des Gemeinwohls läuft, so ist es dem fernsehenden Kleinbürger streng verboten, darüber laut nachzudenken – das wäre doch „Verschwörungstheorie“ (siehe Vorsicht, Verschwörungstheorie!), und Verschwörungen gibt’s ja bekanntlich nur in schlechten Filmen. Menschen im echten Leben machen sowas nicht.

Aufgrund egoistischen Macht-, Reichtums- und Kontrollwahns andere Menschen, unsere  Umwelt und ganze Völkerschaften in Elend, Ausbeutung und Tod zu drängen – nein, das verstieße ja gegen die UEFA-Fußballregeln, und diese gehören doch heute zum verinnerlichten Ehrenkodex eines jedes zivilisierten Menschen. Weiß doch jedes kleine Kind: Wer an einem Mitbewerber am grünen Rasen ein fieses Foul begeht, der bekommt vom Schiedsrichter sofort die gelbe oder rote Karte gezeigt. Dass man sich auf die Gültigkeit dieser althergebrachten Regeln verlassen kann, bekommt man täglich  im Fernsehen gezeigt.

Vermutlich hat Warren Buffet in seinem o.a. New York Times-Interview also bloß über ein Drehbuch zu einem geplanten neuen Hollywood-Schinken geplaudert – „DIE HARD – Teil VI“ oder so ähnlich wird dieser Film wohl heißen, wenn er demnächst anläuft …

An wen die Hauptrollen für dieses Drehbuch verteilt werden, steht noch nicht fest – ist aber in Wirklichkeit auch vollkommen nebensächlich …

Nachdem der Krakenarm der Paramount Studios bis über den Atlantik ins Schwäbische Hinterland reicht und es sogar in Wohlstandszeiten ohne Not gelungen ist, die gesamte Creme der deutschen Spitzenpolitik von Merkel bis Gauck und Gabriel, De Maiziere und Cem Özdemir unter Vertrag zu bekommen, wird es in Zeiten des akademischen Prekariats wohl kein Problem sein, passende Nachwuchsdarsteller  zu rekrutieren (siehe kurze Casting-Revue für Nachwuchstalente auf Youtube).

Die auf Lobbypedia veröffentlichte Liste der Mitglieder des Atlantikbrücke-Vereins stammt aus Januar 2013 – ab Februar 2016 waren die Mitglieder auf der offiziellen Webseite nicht mehr abrufbar. Um trotzdem einen ersten Einblick in das Spinnennetz der Macht zu erhalten, in das wir eingesponnen werden, während wir treuherzig EM gucken, hier ein unterhaltsamer 8-Minuten Klassiker von Erwin Pelzig:

Der „Merkel muss weg“-Blödsinn: über neoliberale Strategien und den nächsten Krieg

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Montag, 2.5.2016. Eifel. Ja, was für eine Gaudi. Die AfD hatte Parteitag. Neue Umfrageergebnisse zeigen sie bei 18 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern. Eine neue Macht erhebt sich in Deutschland, alle schreien: sie sei „rechts“. Ja: so weit sind wir schon – die Rückkehr der NSDAP ist kaum noch zu verhindern … so jedenfalls gebärden sich die Politiker des etablierten Systems, die um ihre Pfründe fürchten – und so gebärden sich auch die an ihnen dran klebenden Journalisten, die genau wissen, was nun zu geschehen hat: Merkel muss weg (siehe Spiegel – oder Focus).

Seltsam, oder? Wir erinnern uns: Spiegel, Focus, ARD, ZDF – das war doch die „Lügenpresse“. „Merkel muss weg“ – das war doch die Forderung der „Rechten“, die genau diese „Lügenpresse“ als Feindbild hatten.

Rechts? Ach ja.

Fordern Sie doch mal von ihren Nachbarn, ihren Arbeitskollegen, ihrer Familie eine Definition von „rechts“. Was genau ist das eigentlich? Nun – „rechts“ ist: Merkel muss weg. Dafür gab es ja eigens eine Demo von „Rechten“ (siehe ntv). Die deutsche Bundeskanzlerin muss ziemlich „links“ sein, wenn die „Rechten“ das Heil in ihrer Abwahl sehen. Da spricht ja auch einiges für: war doch ihr erste Kabinett ein Sammelsurium von Randgruppen – ein Behinderter, ein Mann mit Migrationshintergrund, eine Frau, ein Homosexueller. Merkel realisierte die Träume aller „Linker“ in diesem Land und hob diskriminierte Minderheiten in Machtstellungen. Was hat uns das gebracht?

Gar nichts. Außer eine Reduktion der Hotelsteuer für Reiche.

Zur Erinnerung: die letzten siebzig Jahre galt die CDU als „rechte“ Partei – mit dem Ausruf: „Multikulti ist gescheitert“ (Angela Merkel). Eine klassische „Ausländer raus“-Partei – mit entsprechendem Wahlkampf (siehe – zur Erinnerung – Hagalil aus dem Jahre 1999, die auch die CSU ins Auge fasste). „Links“ war damals „rot-grün“, die berühmt wurden durch die ersten Bombereinsätze im Ausland nach dem Zweiten Weltkrieg und die völligen Entrechtung nicht mehr mit Gewinn vermarktbarer Mitmenschen, bekannt als „Hartz IV“.

Warum heißt es eigentlich nicht: CDU muss weg? Immerhin: wir haben keine Monarchie, Angela Merkel wird von einer ganzen Partei gestützt, ja, sogar von einem ganzen Establishment. Ein einziger Misstrauensantrag im Bundestag, unterstützt von der Mehrheit der Abgeordneten: schon wäre Merkel weg. So einfach ist das. So machtlos ist sie – allein. Was soll also dieses „Merkel muss weg“-Geschrei?

Nun – es erfüllt seinen Zweck. Wir handeln wieder nach dem alten Sündenbockprinzip: verbrennt die Hexe, dann hat der Teufel keine Macht mehr über das Dorf. „Generation Doof“ macht Politik – mal wieder.

Hinter Angela Merkel steht ein ganzer Apparat, ein ganzer Konzern – ach was: die ganze, geballte Macht der Konzerne, der Wirtschaftskonzerne, der Religionskonzerne, der Politikkonzerne. Keinen Millimeter würde die Politik von ihrem Kurs abweichen … selbst wenn wir Che Guevarra als Bundeskanzler wählen würden. Ist Merkel weg – kommt eben der nächste Kanzlerdarsteller, der die gewünschte Politik durchführen würde. „Merkel muss weg“ – lautstark geäußert von den Kritikern des „Systems“, des „Establishment“ – ist nur ein weiterer Schachzug dieses Establishment, die – angeblich „rechten“ Kritiker nur weiteres ausführendes Organ des Systems, das in seinem Inneren in der Tat zutiefst faschistisch ist – zumindest, wenn Sie meiner persönlichen Auffassung folgen wollen, dass der Faschismus immer und überall eine Bewegung ist, die Macht (und Geld) um ihrer selbst willen anstrebt. Hören wir dazu eine Stimme aus der Wissenschaft (siehe Nachdenkseiten):

Daher ist es aus Sicht der herrschenden Eliten sogar gewollt und erwünscht, dass sich die Bevölkerung über die Gier von Bankern, die Verlogenheit von Politikern, die intellektuelle Korruptheit von Journalisten oder die Grausamkeit oder den Sadismus von Folterexperten ereifert – also über Eigenschaften von Personen, die gerade das Produkt tieferliegender, struktureller Bedingungen sind und in deren Kontext geradezu Qualifikationsmerkmale darstellen – und dabei die strukturellen und institutionellen Ursachen und somit die eigentlichen Zentren der Macht aus dem Blick verliert!

Die ganzen „alternativen“ Medien – eifrige Diener des Systems. Der ganze Aufstand gegen Merkel – ein weiteres von hundert Ablenkungsmanövern. Wollen Sie wissen, wo die Quelle dafür liegt? Nein, dass wollen Sie nicht, es wird dort richtig gefährlich. Ich sage es Ihnen trotzdem, beunruhige Sie gern (siehe Ag-Friedensforschung):

„Der Chef der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP), Tom Curley, enthüllte vor wenigen Tagen eine fast unglaubliche Geschichte über die globale PR-Arbeit des US-Verteidigungsministeriums. Das Pentagon beschäftigt nur für ihre Öffentlichkeitsarbeit fast so viele Spezialisten, 27.000, wie das gesamte Außenministerium Beschäftigte hat (30.000).“

Nachrichtenagenturen – dorther beziehen unsere Medien den Hauptteil ihrer Nachrichten.

„Daß viele »westliche« Medien lügen, was das Zeug hält, ist kritischen Beobachtern seit langem klar. Neu hingegen ist, daß jetzt auch die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) etwas gemerkt hat: Ihr Chef Tom Curley kritisierte am Wochenende in der Universität von Kansas, der Druck der US-Streitkräfte auf Berichterstatter werde allmählich unerträglich. Hohe Generäle hätten gedroht, daß man »die AP und ihn zerstören wird, wenn er und die Nachrichtenagentur weiterhin auf journalistischen Prinzipien bestehen«. Seit 2003 seien elf AP-Journalisten für längere oder kürzere Zeit festgenommen worden.“

Das war 2009. Und diese Divisionen produzieren ziemlich viel Müll:

Für 2009 sei die Herausgabe von 5400 Pressemitteilungen, 3000 Fernsehspots und 1600 Rundfunkinterviews geplant – doppelt so viel wie vor zwei Jahren.

Wieviel die heute produzieren? Man weiß es nicht. Man kann aber andeuten, in welche Richtung das geht. 2013 schrieb ich etwas über seltsame Symbole im Vatikan, zitierte dabei einen Vatikan-Kenner (siehe Nachrichtenspiegel):

„Gegen Ende Dezember 1989 waren zehn Männer an den amerikanischen Präsidenten herangetreten, die als wahre Riesen in den größten, wichtigsten und wohlhabensten transnationalen Unternehmen galten. Männer, die die Kontrolle über Telekommunikation, und Elektronik und Öl, Agrarwirtschaft, Finanz- Versicherungs- und Rückversicherungswesen hatten“. (M.Martin, Der letzte Papst, Schneekluth 1997, Weltbild, Seite 221).

Ihr Anliegen? Die Warnung vor einem „Großeuropa“ inklusive Russlands, denen die USA nichts mehr entgegen zu setzen hätte.

Also wurde der große Pentagon-Apparat in Bewegung gesetzt, die Vorherrschaft der US-Konzerne über Europa (und den Rest der Welt) sicher zu stellen. Anfang 2014 standen wir am Rande eines neuen Krieges mit Russland, niemand nahm mehr Anstoß daran, dass wir das Hand in Hand mit faschistischen Kampfgruppen in der Ukraine taten. Wie durch Zauberhand waren in den letzen Jahren Nato-Basen rund um Russland geschaffen worden – „vertrauensbildende Maßnahmen“ sehen anders aus. Die deutsche CDU flankierte diese Maßnahmen im Rahmen der ihr nahestehenden Konrad-Adenauer-Stiftung und mischte sich massiv in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein, schickte sogar einen Wunschpräsidenten in dieses Land, der es bis zum Bürgermeister von Kiev schaffte. „Putin“ wurde überraschend ein Schimpfwort in Deutschland, trotz exzellenter wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland marschierte die ganze deutsche Presse gegen ihn auf … ein Schulterschluß, der ihr letztlich den Titel „Lügenpresse“ einbrachte, so offensichtlich waren die Manipulationsversuche.

Das hiermit auch das Ende der freien Presse in Deutschland offenbar wurde, wurde nur am Rande diskutiert.

2016 ist das Großeuropa vom Tisch – dafür haben wir eine Reihe von enormen Krisen, viele begleitet von der US-Bank Goldman-Sachs, ohne deren Hilfe die „Elite“ in Griechenland gar nicht so viele Kredite auf Kosten der europäischen Bürger bekommen hätte – ja, sie wären gar kein Bestandteil der EU geworden. Die Anzahl der Krisen wurde 2015 um eine bereichert: die Flüchtlingskrise, die dem ganzen europäischem Kontinent einen beispiellosen Rechtsruck einbrachte, bis hin zu marodierenden Banden im Osten, die Jagd auf Flüchtlinge machen. Für Deutschland wurde medial ein massiver Druck für eine gedankenlose „Willkommenskultur“ ausgeübt, der – wie zu erwarten – massiven Gegendruck hervorbrachte. Wie durch Zufall kamen hauptsächlich junge, gesunde Männer ins Land. Während unser Wissenschaftler vor großen gesellschaftlichen Verwerfungen in China, Vietnam und Indien warnen, weil die Gesellschaften einen massiven Überschuss an jungen Männern haben (siehe z.B Stuttgarter Zeitung aus dem Jahre 2011), wird dieser Zustand in Deutschland künstlich herbeigeführt – unter dem Deckmantel einer „Willkommenskultur“, die schnell endete – und momentan darin gipfelt, dass in ganz Europa das Asylrecht praktisch abgeschafft wurde – außer für Syrer.

Man hätte Willkommenskultur auch anders gestalten können: Frauen und Kinder zuerst. Kinder vor allen Dingen – hätten sich hervorragend integrieren können, denn Kinder (auch Deutsche) kennen keinen Rassismus, finden das Fremde noch spannend und begegnen ihm mit großer Aufgeschlossenheit. Väter jedoch – sehen massive Konkurrenz um den Arbeitsplatz – eine Befürchtung, die in breiter Front von deutschen Konzernen angefeuert wurde, die sofort Platz hatten für die neuen Männer. Sicherlich erfolgt diese Selektion (die durch die Sperrung der Grenzen jetzt endgültig wird, da der Familiennachzug wohl der Vergangenheit angehört) nur zufällig.

Vielleicht sind Regierung und Wirtschaft ja einfach nur blöd, fällen ihre Entscheidungen ohne Plan nach aktueller Befindlichkeit, dem Wetter und dem willkürlichen Fall der Würfel – so jedenfalls könnte man vermuten, weshalb „Verschwörungstheorien“ ja auch massiv angegangen werden: immerhin setzen sie voraus, dass über Entscheidungen der Politik noch nachgedacht wird, dass Entscheidungen Ziele verfolgen und folgerichtig gefällt werden oder dass kriminelle Menschen geheime Pläne zum Machtgewinn schmieden … wie zum Beispiel TTIP. TTIP – ein „Handelsabkommen“ – wurde im Geheimen verhandelt. Beständig kommen neue „Geheimnisse“ heraus (siehe Spiegel). Zur Begriffsklärung: wenn mächtige Menschen im Geheimen Strategien zur Machtergreifung ausarbeiten, so ist das: eine VERSCHWÖRUNG. Kein Wunder, dass es verboten ist, sich über Ziel und Zweck dieser Geheimpolitik Gedanken zu machen. Was auch immer in diesen Geheimpapieren noch stehen mag, die auch unsere Abgeordneten nur unter entwürdigenden Bedingungen einsehen dürfen: von „Demokratie“ sind wir weit entfernt, wenn Regierungen im Geheimen zum Nachteil der Verbraucher und Bürger verhandeln.

Was die „Flüchtlingskrise“ brachte, die allein aus der Türkei her gesteuert wurde (weshalb auch gerade die Türkei ganz Europa erpressen kann, in dem sie den Flüchtlingshahn zu- und aufdreht, wie es ihr gerade gefällt): in ganz Europa bildet sich eine längst ausgestorben geglaubte Front von „autoritären“ (oder auch: faschistischen) Strömungen, wie geschaffen dafür, Unruhen im Volk nieder zu schlagen. Und dafür wird auch mitten in Deutschland geübt (siehe jungewelt):

„Rund 600 Polizisten und Militärangehörige haben in Weeze in Nordrhein-Westfalen angesichts verschiedener möglicher Szenarien in einer bürgerkriegsähnlichen Situation an einer Übung teilgenommen. Das am 15. April beendete Training fand auf einer privaten Kampfanlage statt, die auf einer verlassenen Kaserne des britischen Militärs entstand. Unter dem Titel »Lowlands Grenade« war dies Teil eines Programms, mit dem die Europäische Union die Zusammenarbeit bei gemeinsamen sogenannten Missionen verbessern will. Zur ersten Staffel 2014 waren Spezialeinheiten aus Kenia, Kamerun, Ruanda, Uganda und dem Sudan zugegen, in diesem Jahr waren Gendarmen aus der Türkei, Tunesien und Kamerun beteiligt.“

Was hier geschmiedet wird? Zufällig? Eine globale Schutzstaffel.

„2008 hatte die Europäische Kommission drei ähnliche Übungen in Italien, Frankreich und Deutschland finanziert. Damals war die Bundespolizei federführend und organisierte zuletzt ein sechswöchiges Training auf einer Kampfanlage der Bundeswehr. Mit von der Partie waren Gendarmen der berüchtigten »Berkut«-Einheit aus der Ukraine, die für Erinnerungsfotos in deutschen Wasserwerfern posierten.“

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko informiert in dem Artikel über seine vergeblichen Versuche, die Übungen besuchen zu dürfen. Die waren wohl auch: geheim.

Ebenfalls hinter verschlossenen Türen beschlossen: die Entsendung von je einem Batallion der deutschen Bundeswehr nach Litauen, Polen und Rumänien (siehe Spiegel), als „Abschreckung“ gegenüber Russland:

„Obama hatte im Vorfeld des Treffens in Hannover signalisiert, dass er vor allem Militärbeiträge aus Deutschland und Großbritannien erwarte.“

Der Artikel enthält einen besonders süffisanten Spaß:

„Deswegen pocht Berlin auf eine strikte Einhaltung der Nato-Russland-Akte, die eine dauerhafte Stationierung von Truppen der Allianz an der Ostgrenze verbietet.“

Ja – die pochen – und schicken derweil drei Batallione an die Ostgrenze der Nato.

Und da wollen Sie mir wirklich klar machen, dass mit „Merkel muss weg“ das Paradies kommt? Ich möchte noch etwas zitieren. Es lohnt, den ganzen Artikel zu lesen, eine Warnung aus den frühen sechziger Jahren vor den Mächten, die heute ganz offen jetzt Weltherrschaft ausüben (siehe Telepolis):

Diese Verbindung eines gewaltigen Militärapparates mit einer großen Rüstungsindustrie stellt eine neue Erfahrung in den USA dar. Der gesamte Einfluss – wirtschaftlich, politisch, ja sogar spirituell – wird wahrgenommen in jeder Stadt, in jedem Parlament unserer Bundesstaaten und jeder Behörde der Bundesregierung.

Wir erkennen die Notwendigkeit dieser Entwicklung an. Wir dürfen aber auch nicht die Augen verschließen gegenüber ihren schwerwiegenden Folgen. All unsere Bemühungen, Mittel und Existenzgrundlagen sind betroffen; das gilt auch für die Struktur unserer Gesellschaft.

Das waren die Worte von Eisenhower, 34. Präsident der USA, der auch ganz konkret wusste, was „Rüstung“ für die Welt bedeutet:

„Jedes angefertigte Gewehr, jedes zu Wasser gelassene Kriegsschiff, jede abgeschossene Rakete bedeutet im Endeffekt einen Diebstahl an jenen, die hungern und die nicht ernährt werden und an jenen, die nichts anzuziehen haben. Diese waffenstarrende Welt verausgabt nicht nur Geld. Es kostet den Schweiß seiner Arbeiter, die Erfindungsgabe seiner Wissenschaftler, die Hoffnungen seiner Kinder Die Kosten eines einzigen modernen Kampfbombers entsprechen dem Wert von: einer modernen Schule aus Stein für mehr als 30 Städte. Es bedeutet zwei Kraftwerke, von denen jede den Bedarf einer Stadt mit 60.000 Einwohnern versorgt.“

Mit dem Geld hätte man die Welt in ein friedliches Paradies verwandeln können – gäbe es nicht jenen „Komplex“, der die Geschicke der Welt in eine andere Richtung lenken wollte – und dies mit Vietnam demonstrierte. Heute hat dieser Komplex 27000 Mitarbeiter allein für die Kontrolle der Nachrichten – ohne, dass es jemanden aufregt.

Ja: meckern Sie nur über TTIP. Ich kann Ihnen sagen, was geschieht, wenn die EU das wirklich ablehnt: das „Rating“ der Staaten wird massiv abgesenkt (weil ja die Investoren hier weniger Sicherheit haben), wir kriegen keine neuen Kredite und können weder Renten noch Hartz IV bezahlen … um es mal drastisch auszudrücken. Wir könnten damit sowieso Probleme bekommen: dieses Land mit seinen massiven Staatsschulden investiert gerade gigantische Summen für … Autobahnen (siehe Spiegel). Wir haben andere Probleme: grassierende Armut, eine Welle von Altersarmut, große Mängel bei der Bildung, ja – von dem Geld könnte man ganz Syrien wieder aufbauen. Aber: Autobahnen sind bei mobiler Kriegsführung unverzichtbar für den immensen Nachschubbedarf moderner Armeen. Da müssen die Menschen eben mal – zurückstecken.

Wissen Sie übrigens, wie man unter anderem politische Systeme nennt, in denen die Macht von Konzernen und die Macht der Militärs Hand in Hand gehen? Faschistisch. Nicht „neoliberal“, wie wir das heute gerne benutzen. Und dieser faschistische Komplex (fein zu trennen von der freiheitsliebenden Bevölkerung der USA) hat nun die größte Armee der Welt, die meisten Atomwaffen – und das meiste Geld.

Und den wollen Sie allen Ernstes mit „Merkel muss weg“ beseitigen?

Schon über ihn zu reden ist … gefährlich für den, der es tut. Man ist dann „rechts“ – woraus man folgern kann, dass es sich bei der Machtzusammenballung innerhalb der USA um eine linke Gruppierung handelt, die für Frieden, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit weltweit antritt. Selten so gelacht.

Und die Motivation der Menschen, die diesem Komplex dienen? Alles sadistische Psychopathen mit großem Lustgewinn bei Folter, Verstümmelung und Massenmord?

Nicht nur. Vielleicht nur Menschen, die der Tatsache ins Auge sehen, dass unsere Kultur dicht vor dem sicheren Kollaps steht, wie eine Studie der NASA darlegt (siehe Tagensanzeiger.ch) – und die für sich persönlich und ihre Familien eine bessere Ausgangsbasis schaffen wollen.

Sie sehen: man braucht gar nicht viel „Verschwörung“, um zu erkennen, warum die absolute Macht wollen. Und warum „Merkel muss weg“ ein klasse Ablenkungsmanöver ist – wie vieles in dieser Zeit. Ein Manöver, das verhindern will, dass wir erkennen, dass „Neoliberalismus“ die Rückkehr des Faschismus in der Maske der Demokratie ist.

Faschismus in Deutschland im Jahre 2016

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Montag, 25.4.2016. Eifel. Wahrscheinlich kennen Sie den Begriff Nazi? Er wird ja momentan in Deutschland inflationär verwendet. Zuerst tauchte er ganz harmlos auf: als „Gartennazi“. Auch „Blechnazi“ fand mal Verwendung – ich hatte das in den neunziger Jahren mal für Mercedesfahrer verwendet, als ich in einer Werbebroschüre für Firmenwagen den Begriff „Restverkehr“ fand, womit alle Fahrzeuge betitelt wurden, die eben kein Mercedes waren … mir hatte das ausgereicht, um die Wiederkehr des Herrenmenschendenkens in der Automobilbranche zu diagnostizieren. Heute ist Nazi ein Begriff, der in allererster Linie den Regierungskritiker bezeichnet. Da „Nazi“ politisch als äußerst rechter Rand anerkannt wird, kann man nur schließen, dass es sich bei der kritisierten Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine radikale Kommunistin handelt. So verrückt sind wir heute.

Eng verwandt mit dem Nazi – fast synonym verwendet – ist der italienische Begriff Faschist … von dem wir eine klare Vorstellung haben (siehe Bundeszentrale für politische Bildung):

„Wesentliche Voraussetzung für den Aufschwung des F. (wie des Nationalsozialismus) waren die ökonomische Verelendung großer Teile der Bevölkerung und die Auflösung der traditionellen (auch politischen) Wertordnung. Faschistische Bewegungen gab es in fast allen europäischen Staaten; sie waren in verschiedenen südamerikanischen Staaten auch nach dem Zweiten Weltkrieg noch von Bedeutung.“

Der Nazi als Untergruppe mit Schwerpunkt Judenhass einer internationalen Bewegung, lediglich eine Sonderform einer historischen Erscheinung.

Sucht man nun Definitionen für „Nazi“ (oder Faschismus), so wird man überschüttet mit Analysen, die jeweils andere Aspekte berücksichtigen. Lesen Sie dazu ruhig Wikipedia (ja: wir können einen Brockhaus im Internet gut gebrauchen, dazu wird er aber nur, wenn man ihn benutzt – die Zeiten, als ich über Wikipedia lächelte, sind lange vorbei – die sind besser geworden, jedenfalls was allgemeine, nicht akut politische Themen angeht). Es sind tausende von Büchern, die sich mit dem Begriff auseinandergesetzt haben, tausende von Facetten, die den real existierenden Faschismus beschrieben haben – aus organisatorischer Sicht, aus soziologischer Sicht, aus politischer Sicht, aus religiöser Sicht, aus psychologischer Sicht … so viele Facetten, dass der korrekte Gebrauch des Wortes „Faschismus“ den Abschluss mehrere geisteswissenschaftlicher Doktorgrade voraussetzt. Horkheimers Schrift über den autoritären Staat, Wilhelm Reichs Abhandlungen über die Massenpsychologie des Faschismus, Adornos Arbeit über die Freudsche Theorie und die faschistische Propaganda – es wurde sehr viel gedacht zu diesem Thema, viele Erklärungen dafür gesucht, warum ein geistig so hoch stehendes Land wie Deutschland mit führenden Köpfen in geisteswissenschaftlichen Disziplinen so ein Ungeheuer gebären konnte.

Andere Länder hatten es da einfacher: Militärputsch – schon war der Faschismus da. Auch wenn ich diese Arbeiten sehr schätze, so haben sie alle zusammen doch einen Mangel: sie erlauben den Bürgern dieses Landes im Jahre 2016 nicht, kurz, knapp und eindeutig faschistische Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft zu entdecken und sich darüber zu verständigen, wie sie entfernt werden sollen.

Eine andere Definition von Faschismus entnahm ich einem CIA-Bericht aus dem Jahre 1953. Es ging um Said Ramadan und die Muslimbruderschaft. Wer war Said Ramadan? Ein muslimischer Aktivist der Muslimbruderschaft – von der ja auch heutzutage viel die Rede ist. Er war auch in Deutschland aktiv – in illustrer Runde (siehe Wikipedia):

„Der US-amerikanische Autor Ian Johnson hat die Planungen für den Bau einer Münchner Moschee, die ab 1957 auf bayrische staatliche Initiative hin erfolgte, ausführlich dargestellt. Zunächst wurde der usbekische SS-Führer Nureddin Namangani zum Vorsitzenden der Moscheebau-Kommission bestimmt, ein „Oberimam“ aus dem Gefolge der islamischen SS-Truppen unter dem ideologischen Kommando des Mufti, nämlich der SS-Division „Osttürkischer Waffenverband“. Namangani war auch bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstands aktiv gewesen. Bei seiner Wahl saß Said Ramadan, als damals bekanntester Führer der Muslimbruderschaft, im Raum. Die CIA hatte diesen prominenten Muslimbruder als einen Kämpfer gegen den Kommunismus nach München geholt; dass Ramadan daneben auch die westliche Ordnung abschaffen wollte, wollten seine Unterstützer nicht sehen. Damals wie heute wurde das Ziel der Bruderschaft, die Rückkehr zu einem ursprünglichen mythischen Zustand des „reinen Islam“, durch die äußerliche Verwendung moderner Symbole, z.B. westliche Kleidung und Rhetorik, camoufliert.“

Da klingelt es jetzt sicher in den Ohren, wenn man sieht, wie der CIA schon in den fünfziger Jahren SS-Verbände instrumentalisiert und ihnen eine Heimat auf deutschem Boden gegeben hat – und man kann erahnen, welche Wurzeln die Muslimbruderschaft unter anderem hatte. Mir geht es aber um einen unbekannten CIA-Mann, der 1953 einen Bericht geschrieben hatte:

Nach meinem Gefühl war Ramadan ein politischer Reaktionär, vom Typ eines Falangisten oder Faschisten, nicht reaktionär im religiösen Sinne, wie die drei Scheichs, die auch an der Tagung teilnehmen. (…) Ramadan scheint ein Faschist zu sein, der Leute um der Macht willen um sich schart.“ (Aus: Ian Johnson, Die Vierte Moschee, Nazis, CIA und der islamische Fundamentalismus, Klett-Kotta 2010, Seite 149).

1953 – nur acht Jahre nach der Niederschlagung des Faschismus in Europa – hatte ein CIA-Agent eine klare Vorstellung vom Faschismus: Menschen, die sich vereinen, um Macht zu erlangen. Pure Macht – ohne Ziel und Zweck. Darum klappt das ja auch so gut mit einem Militärputsch – wozu politische Programme, wenn man schon Panzer hat?

Wer sich mit der NSDAP beschäftigt, wird überraschende Beobachtungen machen können. Eins der erfolgreichsten Bücher der Nazizeit wirkt fast als Vorläufer der Revolution der ´68´er (siehe Spiegel), die SS tat sich im KZ Dachau als Heilkräuterzüchter unter strenger Aufsicht von Heinrich Himmler hervor (siehe FAZ), Göring, Himmler und Hitler kümmerten sich besonders um den Tierschutz (siehe Zeit), zu Beginn der Bewegung bestand die SA-Führung aus Homosexuellen – und trotzdem wurde hieraus die größte Massenvernichtungsorganisation der Menschheitsgeschichte.

Warum? Weil es nur um Macht ging. Die Themen waren eigentlich völlig egal: Hauptsache, sie brachten Stimmen (zum Beispiel aus der alternativen Reformbewegung), die man brauchte, um die Macht im Staat zu übernehmen. Vegetarier, Rohköstler, Fruktarier, Reformpädagogen: alles, was nicht ausgesprochen antifaschistisch war, wurde mit ins Boot geholt – und lies sich gerne holen, immerhin war „der Führer“ ja für gute Sachen. Man merkt: wer heute gegenüber „Gutmenschen“ kritisch eingestellt ist, hat gewissen historische Erfahrungen nicht vergessen.

Halten wir fest: der Faschist ist ein Mensch, dem es nur um Macht geht. Macht über Menschen. Er braucht keine Ziele, keine Programme, keine Ideale – nur die pure, brutale Macht ist ihm wichtig – Macht über Menschen, selbstverständlich. Und Umwelt.

Wir haben einen ganzen Wissenschaftszweig, dem es nur um Macht geht: die „Naturwissenschaften“, die beständig neue Maschinen erfinden, die „Macht“ potenzieren können – mit Millionen von Toten im Gefolge. Fleißige Diener einer jeden faschistischen Kultur, meist mit großem Hass auf „Gott“ verbunden – der einzigen Instanz, die menschliche Macht relativieren könnte, in dem sie (in der Theorie, aber das reicht schon) per Sintflut die Schöpfung wieder auf Null fährt … nur mal nebenbei erwähnt. Die Apostel der Macht wollen keinen Gott neben sich haben – obwohl ihre „Technik“ für die komplette Umweltzerstörung, den drohenden atomaren Holocaust und die Verkümmerung sozialer Instinkte des Menschen (wie „Mitleid“) direkt verantwortlich ist.

Kehren wir zurück ins Jahr 2016, wo hochidealistische Politiker mit ausgefeilten Positionen um den richtigen Weg für die Zukunft ringen. Quatsch – war ein Scherz. Nennen Sie mal drei Charakterstika für SPD, CDU/CSU oder FDP. Bitte nicht in der Erinnerung kramen sondern im Hier und Jetzt bleiben. SPD steht für: erstens, zweitens, drittens. Da fällt Ihnen wahrscheinlich nichts ein. Gilt übrigens auch für Grüne (ausgenommen: „Umwelt“), Linke (ausgenommen … seht begrenzt … Hartz IV), AfD (ausgenommen: muslimische Flüchtlinge – wodurch die aus CIA-Sicht der fünfziger Jahre eine antifaschistische Partei wären – ein besonderer Scherz der Geschichte). Die Zeiten, wo Parteien eine klar erkennbare Kontur hatten, sind vorbei – seit Helmut Kohl. Seit Helmut Kohl ist wieder klar: es geht um MACHT – und sonst gar nichts.

Das haben besonders die innerparteilichen Kritiker erfahren dürfen, die Kohl einfach kaltgestellt hat. Erinnert an die großen Kritiker von Angela Merkel, die sich trotz markanter Drohungen dann doch lieber im großen Schweigen üben. Sie wissen, worauf ich hinaus will, oder? Auf die Wiederkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten – eine Befürchtung von Theodor W. Adorno, die allein heute schon ausreicht, den Staatsanwalt zu alarmieren, wenn ein Bürger sie als Motto im Banner führt (siehe Gulli) – was sehr befremdlich wirkt in einem Land, dass sich Demokratie nennt.

Ja – ich folge auch nicht der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung, die fremdenfeindliche oder offen rassistische Elemente in einer Ideologie braucht, um sie faschistisch zu nennen (wiewohl die Definiton des „parasitären Minderleisters“ durch SPD-Minister offen rassistisch war und man den Arbeitslosen als „fremd“ identifizierte – als undeutsch, sozusagen), weil eben Militärdiktaturen faschistisch genannt werden (von der Bundeszentrale für politische Bildung, siehe oben), ohne fremdenfeindlich oder rassistisch sein zu müssen. Es reicht, dass sie die Macht um ihrer selbst willen erstreben und nach purer Lust ausüben – gegen das eigene Volk.

Wikipedia hat da andere allgemeine Kennzeichen. Zum Beispiel … das „Führerprinzip“. Wie lange haben wir schon Köpfe statt Inhalten auf den Wahlplakaten? Warum haben wir überhaupt noch einen übermächtigen Bundeskanzler der allein (nach Absprache mit Washington) die Richtung vorgeben darf – gegen Partei und Volk (wie bei Schröder und Merkel geschehen)?

Oder der Totalitätsanspruch – der sich unter anderem darin wiederspiegelt, dass ein Bundespräsident das eigene Volk für zu blöde hält, komplexe Themen politisch mit zu entscheiden – ein Volk mit einem der höchsten Bildungsniveaus der Welt.

Oder die am Militär organisierte Parteiorganisation. Fragen Sie mal die „Sozialdemokraten in der SPD„, wie demokratisch dort noch gearbeitet wird – ach, fragen Sie doch einfach mal jeden Abgeordneten des deutschen Bundestages nach dem „Fraktionszwang“: die Tagesschau berichtet ganz offen darüber, dass das Grundgesetz hier schon lange außer Kraft gesetzt wurde (siehe Tagesschau): praktisch haben wir hier Führerkult in jeder Partei – und eine Kommandostruktur von oben nach unten. So hat auch Kanzler Schröder Hartz IV durchgeboxt – und Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik.

Oder die eine „kulturstiftende, auf Mythen, Riten und Symbolen basierende, irrationale weltliche Ersatzreligion“ (alles immer noch: Wikipedia): schon mal von der „unsichtbaren Hand des Marktes“ und ihrem Götzen „Wachstum“ gehört? Und sich gefragt, warum Statussymbole wie der „SUV“ eine solche Bedeutung gewonnen haben?

Oder die korporative, hierarchische Wirtschaftsorganisation – die konzerndominierte Kommandowirtschaft, zu der ich erst kürzlich eine treffende Beschreibung fand (siehe Sybille Berg im Spiegel):

„Soll Frau Petry uns retten, die gegen den falschen Feind loszieht, um Wähler zu gewinnen, weil sie Macht will, weil sie nicht verstanden hat, dass politische Macht ein Scheiß ist gegenüber der Macht der Großkonzerne.“

Ja – Staatsmacht ist im Jahre 2016 nicht mehr der Mittelpunkt, der Staat hat nicht mehr das Machtmonopol – das liegt bei einer Hand voll Ratingagenturen in den USA, die allein bestimmen, wieviel Geld die Völker der einzelnen Länder als Tribut an ihre wahren Herren zahlen müssen.

Und der letzte Punkt der Faschismusdefinition?

ein totalitäres, in Funktionshierarchien gegliedertes Gesamtmodell der Gesellschaft“ … das sozusagen Mittelpunkt der gesellschaftlichen Entwicklung seit 2005 ist, wo jeder Bürger, der sich der wirtschaftlichen Kommandostruktur (dem „Chef“) durch Arbeitslosigkeit entziehen konnte, einen staatlichen Chef bekam – einen ARGE-Sachbearbeiter, womit die letzten herrschaftsfreien Räume im Land geschlossen wurde. Es konnte „durchregiert“ werden, ein „Tu-Wort“, das durch Kanzler Schröder in die Welt gesetzt und von Angela Merkel aufgegriffen wurde – ein Wort, dass dem Führerprinzip freie Bahn verschaffen soll.

Ist Ihnen das jetzt unheimlich? Können Sie der Argumentation inhaltlich überzeugend entgegentreten? Kehren wir nochmal zurück ins Jahr 1935, als sich die KPdSU Gedanken über ihren Feind gemacht hat (siehe Zeit):

„Nach kommunistischer Lehre wird am Ende folglich eine Gleichsetzung von „Kapitalismus“ und „Faschismus“ vorgenommen. Zumindest enthält demnach jede kapitalistische Gesellschaft nicht nur die Möglichkeit zum Faschismus, sondern neigt in ihrer letzten Entwicklungsstufe mit Notwendigkeit zu dieser „Entartung“.“

Diese Entartung erfolgt automatisch. Es wird auch erkärt, warum: siehe

die berühmte Definition des Faschismus als die „offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.

Demnach würden mit Fortschreiten des Kapitalismus dessen Monopolisierungstendenzen immer weiter zunehmen. Gleichzeitig würde jedoch der dem Kapitalismus innewohnende Mechanismus der Verdrängung menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen nicht nur Massenverelendung in den kapitalistischen Staaten hervorrufen, sondern auch für ein Absinken der Profitrate des Kapitals sorgen“

Kommt uns das im Jahre 2016 nicht bekannt vor – jenem Jahr, in dem uns bekannt wurde, dass wir bald jeden zweiten Arbeitsplatz durch Automatisierung verlieren werden?

Die herrschende Bourgeoisie sucht immer mehr ihre Rettung im Faschismus, um die schlimmsten Ausplünderungsmaßnahmen gegen die Werktätigen durchzuführen“ … wie zum Beispiel Ein-Euro-Jobs und lebenslange Gratispraktika.

Keine Sorge: ich plädiere jetzt nicht für das Wiederauferstehen des Kommunismus – der ist auch daran gescheitert, dass es seinen Funktionären nur noch im Macht ging, weshalb das Elend im Volke blieb. Wer will, kann das heute gern in China studieren, wo man sich  hemmungslos dem Kapitalismus hingibt und mit 200 Millionen Wanderarbeitern gut leben kann: Hauptsache, die Partei bleibt an der Macht. Und doch eignet sich der Kommunist dazu, eine interessanten Blick auf den Faschisten zu werden – und sei es nur der „Sozialfaschist“ (siehe MLPD):

„1930 sprach auch die Sowjetunion von „Sozialfaschisten“: „Nach den Erfahrungen mit den Regierungen der Sozialdemokraten, die Streiks abwürgen, Aussperrungen organisieren und Arbeiter niederschießen, klingen die lügnerischen Versprechungen einer ‚Wirtschaftsdemokratie‘, eines ‚Industriefriedens‘ und ‚friedlicher Methoden‘ des Kampfes in den Ohren der Arbeiter wie ein böser Hohn. Ob man jetzt noch viele Arbeiter finden wird, die willens sind, den verlogenen Predigten der Sozialfaschisten zu glauben?““

Nun wird Ihnen langsam mulmig zumute, oder? Schauen Sie sich mal die Liste der NSDAP-Mitglieder in politischen Ämtern der Bundesrepublik an (siehe Wikipedia): da wird einem schwindelig ob der großen Zahl. Kommunisten bekamen Berufsverbot, Nazis nicht. Dank SPD. Und dank der SPD wurde die linke Mehrheit von Grünen, Linken und SPD im Land verhindert: seit 85 Jahrenist diese Partei konsequenter Feind des kleinen Mannes – und lebt nur noch dadurch, dass die Alternativen verboten wurden.

Faschismus in Deutschland und Europa im Jahre 2016 – experimentieren wir ein wenig mit den Begriffen, nehmen den Blick eines CIA-Mitarbeiters aus den fünfziger Jahren an: er ist wieder aktuell. Und überall sichtbar.

Sie glauben nicht? Weil wir so fremdenfreundlich sind, eine Willkommenskultur haben, fleißig Flüchtlings aufnehmen? Schauen Sie doch einfach mal genau hin, was wirklich passiert (siehe Spiegel):

„Das Resettlement-Programm, mithilfe dessen 70.000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden sollen, ist ausdrücklich auf Syrer beschränkt. Für alle anderen hat die EU das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Iraker etwa, die vor dem „Islamischen Staat“ fliehen und in Europa Schutz suchen, müssen künftig damit rechnen, in einer Kettenabschiebung aus Griechenland in die Türkei und von dort weiter in ihre Heimat abgeschoben zu werden“

Kurzum: alle politisch Verfolgten in der Welt werden in Europa keine Heimat mehr finden – entgegen den Weisungen des deutschen Grundgesetzes. Ach ja: Faschismus kommt in dem Zusammenhang auch zur Sprache:

„Was, zur Hölle, geschieht in Griechenland?“, fragt Franck Düvell, Migrationsforscher an der Universität Oxford . „Kehrt der Faschismus zurück?“

Die Antwort ist: ja. Wir müssen nur den Blick ändern, weniger auf Sekundärqualitäten wie Antisemitismus und Militarismus achten, sondern auf Konformismus, Gleichschaltung und der puren Lust nach Macht um ihrer Selbst willen.

Und was wartet dann auf uns – den Bürger? Arbeiten bis 67 (siehe Spiegel) oder 85 (siehe Wiw0), unterstützt durch den militärischen Einsatz einer inzwischen „privatisierten“ Bundeswehr im Inneren (siehe Tagesschau), zunehmende Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung zugunsten einer Überfinanzierung der Büttel der Finanzelite (siehe Spiegel oder die OECD-Studie in der FAZ) und ein gezielter, weiterer Machtzuwachs der korporativen Konzernwirtschaft durch TTIP (hier argumentativ vorgetragen von der Multimilliardärin und Handelministerin der USA, siehe Spiegel).

Die herrschende Bourgeoisie sucht immer mehr ihre Rettung im Faschismus, um die schlimmsten Ausplünderungsmaßnahmen gegen die Werktätigen durchzuführen

Oder: Faschismus ist die Sucht nach Macht um ihrer selbst willen zwecks Optimierung und Erhalt des eigenen Vermögens. Und er hat klar beobachtbare Folgen – bis in den Alltag hinein (siehe NZZ):

„Wir sitzen auf Rattan in überdekorierten Wohnzimmern, streicheln Apple, grillieren auf Weber-Fabrikaten von der Grösse eines Kleinwagens und ergehen uns sonst noch in Selbstbestätigung, gegenseitiger Anerkennung für Einrichtungsgegenstände und leicht dosierten Distinktionsgesten – so viel Bourdieu hat noch jeder internalisiert. Das Gesprächsniveau am Tisch verhält sich dabei oft indirekt proportional zur Höhe des Durchschnittseinkommens. Der klassische Bildungsbürger wird langsam abgelöst durch ein akademisch zertifiziertes, aber intellektuell desinteressiertes Diplom-Proletariat aus Ärzten, Juristen, Lehrern, Bankern und Ingenieuren.“

Man isst auch gern vegan und therapiert mit Heilkräutern, denkt positiv, ist für Flüchtlinge und gegen Sozialabgaben für Besserverdienende.

Sollen die Schwachen doch verrecken, Hauptsache uns geht´s Bombe – und wir bleiben an der Macht.

Faschismus in Deutschland 2016?

Reloaded.

Hoffentlich nicht … unaufhaltsam. Wäre ganz übel für unsere Rentner … die das Geld der unter vierzigjährigen verprassen und deshalb entschieden bekämpft werden müssen (siehe Focus).

 

Atlantikbrücke, TTIP und Flüchtlingskrise: die geheimen Spiele der Mächtigen

Digital StillCamera

Montag, 7.3.2016. Eifel. Sagen Sie mal: kommt Ihnen Ihr Land nicht auch manchmal etwas seltsam vor? So, als ob da irgendetwas nicht mit stimmen würde? Ich meine: finden Sie es normal, dass wir Jugoslawien angegriffen haben? Ja, das war ein Angriffskrieg der Bundeswehr (Menschenrechtsbellizismus ist das Wort dafür, ist so ähnlich wie Tierschutzschlachtungen oder Naturschutzverwüstungen – der ganz normale Wahnsinn eben) mit vielen toten Zivilisten. Oder die Wiedervereinigung: finden Sie es normal, dass wir unsere „Brüder und Schwestern“ für hundert Mark Begrüßungsgeld enteignet haben? Warum durften eigentlich vom Volk wirtschaftlich erfolgreich geführte Konzerne wie der Mineralölkonzern Minol nicht als von der Belegschaft im Rahmen einer Genossenschaft geführten Form weiterlaufen – warum wurden also die Arbeiter, denen der Betrieb vorher gehörte, enteignet und verramscht (bis auf vier Minol-Tankstellen, die noch existieren). Wäre es im Rahmen von „Mehr-Demokratie-wagen“ (Willy Brandt, SPD) nicht mal spannend gewesen, zu sehen, wie sich solche Betriebe im Wettbewerb machen?

Nein – bleiben Sie noch eine Weile, ich habe noch ein paar Fragen, nicht nur zur feindlichen Übernahme der DDR (ja – so nennt man das in der Wirtschaft, wenn Firmen gegen ihren Willen übernommen werden), deren Preis wir nun in Form von brennenden Flüchtlingsheimen zahlen. Wie kann es eigentlich sein, dass sich unsere Regierung bzw. die in unserer Regierung vertretenen Parteien entgegen der UN-Charta (Artikel 2, Ziffer 7) in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen (Ukraine) … bis hin zu Kriegsdrohungen nach Russland – einem Land, mit dem wir kurz zuvor noch gute Geschäfte gemacht hatten, was immer eine gute Ausgangsbasis für Frieden ist? In manche fernen, fremden Ländern sind wir sogar schon mit Bodentruppen einmarschiert (z.B. Afghanistan), ohne dass man uns vorher gefragt hat, ob wir deutschen Bürger das so gerne hätten. Ebenso beteiligt man sich an gefährlichen militärischen Abenteuern (Syrien) – auch wenn es direkt gegen die Meinung der Mehrheit des Volkes ist – wie alles, was an Sauereien die letzten Jahre geschehen ist. Man hat uns ja auch nicht gefragt, ob man den Sozialstaat abbauen und die Finanzmärkte destabilisieren soll, was uns viel Lebensqualität, viel Geld …und einiges an Menschenleben im Inneren gekostet hat.

Dreister noch, drastischer, ja, ein Schlag ins Gesicht des aufrechten demokratischen Bürgers ist die Aufdeckung der Existenz von Geheimverträgen (wie ANFA und TTIP … und was es sonst noch so alles an Geheimverhandlungen gibt, die wir aktuell noch gar nicht kennen), bei der wir uns kaum noch entsinnen, warum wir uns darüber aufregen sollten, dürfen … und müssen.

Vielleicht darf ich daran erinnern, dass eine Demokratie keine Geheimnisse kennt – jedenfalls keine der Regierung vor dem Volk. Hat eine Regierung Geheimnisse vor dem Volk (und sei es nur eine falsche Parkquittung), so kann zurecht man von Bandenbildung, Verrat, Diebstahl und Verschwörung reden. Das sind unsere Verwaltungsangestellten – mehr nicht, auch wenn sie sich gerne mal als unsere Herren aufspielen, wenn sie vor der Presse als ominöses „Wir“ auftreten – als wären sie etwas ganz anderes als ihre Wähler. Stellen Sie sich mal vor, wie Ihr Chef in der Firma reagieren würde, wenn er sie bei geheimen Verhandlungen mit anderen Firmen ertappen würde, wo es um sein Geld oder seine Rechte geht? Schnell könnten Sie die rudimentären Reste unseres Sozialstaates studieren gehen – von unten. Wir aber … reden nicht davon. Dürfen wir auch gar nicht – was meinen Sie, warum massiv gegen „Verschwörungstheorien“ vorgegangen wird, Theorien, die nichts anderes wollen, als jene Wirklichkeiten abbilden, in denen es absichtlich und umfangreich geplante Geheimoperationen von Machtkartellen innerhalb einer Solidargemeinschaft gegen eben diese Gemeinschaft geht? Oder – einmal anders herum gefragt: wer sollte schon etwas gegen die Bildung dieser Theorien haben, wenn nicht die Verschwörer selbst?

Kartelle – darüber sollten wir mal kurz reden. Kartelle waren hundert Jahre lang für die deutsche Wirtschaft kennzeichnend, der größte Feind der Kartelle auf deutschem Boden war Ludwig Ehrhard, der Begründer der sozialen Marktwirtschaft. Wo es Kartelle gibt – also: Zusammenschlüsse von Menschen, die augenscheinlich konkurrieren, aber im Geheimen gemeinsame Ziele verfolgen (in der Wirtschaft wären zum Beispiel die Preiskartelle zu nennen – Bierbrauer und Zementfirmen waren da mal sehr engagiert … und über Ölkonzerne wollen wir da gar nicht reden) – wird die Freiheit hintergangen – und das Soziale ebenso, vom „heiligen Wettbewerb“ ganz zu schweigen. In der Wirtschaft kümmert sich das Kartellamt darum, verhindert marktbeherrschende Zusammenschlüsse, die die soziale Marktwirtschaft aushebeln würden, aber in der Politik?

Ich möchte Ihnen eins dieser Kartelle vorstellen (und betrete damit schon den verbotenen Bereich der Verschwörungstheorie, obwohl ich doch gar keine Theorien formuliere, sondern nur Fakten zitiere): die Atlantikbrücke, einen eingetragenen Verein, rechtlich ähnlich dem Karnickelzüchterverein Bottrop, nur halt mit ganz besonderen Teilnehmern (siehe Atlantik-Brücke):

„Die Atlantik-Brücke ist ein gemeinnütziger, privater und überparteilicher Verein, der das Ziel hat, eine Brücke zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten zu schlagen. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten steht das Bemühen um ein besseres gegenseitiges Verständnis.

Zielgruppe sind deutsche und amerikanische Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur, die bei der Atlantik-Brücke einen Rahmen für vertrauliche Gespräche finden, aber auch Nachwuchsführungskräfte, die auf den „Young Leaders“-Konferenzen Netzwerke schmieden und den transatlantischen Dialog in der kommenden Generation lebendig halten. Mit ihren Studienreisen für amerikanische Lehrer möchte die Atlantik-Brücke ein differenziertes Bild vom modernen Deutschland vermitteln.

Die rund 500 Mitglieder der Atlantik-Brücke kommen vorwiegend aus der Wirtschaft, der Politik, der Wissenschaft und den Medien. Die Mitgliedschaft erfolgt auf Einladung.“

Hätten wir ein politisches Kartellamt: die Alarmlampen müssten auf „rot“ stehen, allein wegen dem letzten Satz. Ja: selbst wenn Sie ein begeisterter Freund der USA sind und leidenschaftlich dafür werben würden, dass Deutschland ein weiterer Bundesstaat der USA wird: sie kämen da nicht rein. Der Verein ist „privat“, bestimmt selbst, welche Entscheidungsträger er für würdig erachtet, seinen Zielen zu dienen und welche nicht. Das hier eine Diskriminierung stattfindet – darüber wollen wir gar nicht reden.

Die Ziele der Atlantikbrücke – einmal abesehen von den oben genannten Beschreibungen – hatte einst der Puddingkönig Oettker (natürlich selbst Mitglied, fünf Jahre lang Vorstandsvorsitzender der Atlantikbrücke) beschrieben – bezeichnenderweise ist dieses Zitat aus dem Wikipediaeintrag zur Atlantikbrücke gelöscht worden, aber man findet es … noch … bei der Berliner Zeitung:

„“Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben“, sagt der Vorstands-Chef der Atlantik-Brücke, Arndt Oetker.“

Während wir noch denken, dass die USA eine Demokratie seien, in der nur zufällig gerade wieder eine Millionärin und ein Milliardär um das Präsidentenamt kämpfen, haben die Freunde der USA ein ganz anderes Bild davon: es handelt sich hier um eine Oligarchie nach ukrainischem (oder russischem bzw. chinesischem) Vorbild, in der 200 superreiche Familienoberhäupter das politische Geschäft organisieren – und das wollen wir in Deutschland auch. Sichern Sie sich dieses Zitat – ich fürchte, es wird bald auch hier gelöscht werden.

Denken wir es uns für einen Moment anders herum: dass diese 200 Familien über die Atlantikbrücke den Einfluss ihres oligarchischen Systems auf die Welt (hier: auf Deutschland) ausdehnen wollen – immerhin war der Gründer dieser Bewegung – die ursprünglich reinweg auf Hamburg begrenzt war – ein namhafter US-Banker: Eric Warburg, Sproß einer der reichsten Bankerfamilien der USA. Schon macht es Sinn, dass dieser „Verein“ sich seine Mitglieder selbst aussucht, anstatt den normalen Weg eines Vereins zu gehen und alle aufzunehmen, die die gleichen Interessen haben.

Wer wird aufgenommen? Entscheidungsträger. Helmut Schmidt, Angela Merkel, Guido Westerwelle, Sigmar Gabriel, Phillip Rösler, Hans-Peter Friedrich, Katrin Goehring-Eckhard, Martin Lindner, Jan Fleischhauer (der „schwarze Kanal“ vom Spiegel), Claus Kleber (ZDF), Martin Winterkorn – die Liste der bekannten Namen ließe sich endlos weiterverfolgen … wenn wir denn alle kennen würden. Denken Sie sich das mal so: all´ jene haben sich dazu verschworen, den Willen der 200 reichen US-Familien in Deutschland umzusetzen: die Agenda 2010 war übrigens nur eins der Projekte, die in Deutschland den Interessen jener „Anleger“ dienten.

Wie kann es eigentlich sein, dass sich so ein Kartell – das ja auch hunderte von Wirtschaftsbossen und Unternehmensberater vereint – mitten in Deutschland bilden kann, ohne dass sich da Widerstand bildet? Nun – der bildet sich: ein paar Wissenschaftler machen sich Gedanken darüber – denn die Atlantikbrücke ist ja nur eine jener Kartelle, die bewusst innerhalb der Entscheiderlandschaft der Welt geprägt werden: Bilderbergerkonferenzen, Weltwirtschaftsgipfel von Davos, die verschiedenen „Council of foreigen Relation“ wären da auch noch zu nennen … und belegen einen unheimlichen, antidemokratischen Trend (siehe Deutschlandfunk):

„Dass praktisch zwischen die Welt der Wirtschaft und die Welt der Politik kein Blatt mehr passt. Also diese beiden Bereiche gehen zunehmend nahtlos ineinander über, wenn wir das an den Personen festmachen.“ Wir erleben derzeit, so sein Eindruck, „Tendenzen der Re-Feudalisierung. Das heißt, dass neben den offiziellen Strukturen, neben den demokratischen Strukturen, dass die inoffiziellen Strukturen zunehmend wieder an Gewicht gewinnen. Und diese Eliten, diese selbst ernannten Eliten, die oben sitzen, die schotten sich zunehmend ab.“

So der Soziologe Rudolf Sturmberger.

Diese Eliten züchten sich aber auch ihren eigenen Nachwuchs heran. Schon frühzeitig werden „Eliten“ ausgewählt, die in Zukunft die guten Kontakte im Sinne der regierenden Familien der USA pflegen dürfen, lassen Sie sich mal überraschen, welche Namen dort alle auftauchen:

Hans-Gerd Pöttering (CDU), ehem. Präsident des Europaparlaments, Silvia Koch-Mehrin (FDP), ehem. Vizepräsident des Europaparlaments, Jens Weidmann, Chef der Bundesbank, Hubertus Heil (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), Cem Özdemir (Bundesvorsitzender der Grünen, stellvertretender Vorsitzender im ZDF Fernsehrat), Baron Guttenberg (CDU), Christian Wulff (Bundespräsident, CDU), Jürgen Großmann (RWE, VW, Deutsche Bahn, MTU) – alles Absolventen des „Young-Leaders-Programm„:

„Das Programm für junge Führungskräfte aus Deutschland und den USA gehört zu den erfolgreichsten Projekten der Atlantik-Brücke. Die Deutsch-Amerikanische Young Leaders- Konferenz bietet den Teilnehmern die Möglichkeit, eine Woche  aktuelle Themen mit transatlantischem Bezug intensiv zu diskutieren. Führende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens werden als Gastredner eingeladen.“

Erstaunlich, was für ein gutes Händchen das Auswahlkomitee hat. Oder … ist diese Auswahl Voraussetzung für die spätere Karriere? Ich weiß noch nicht, wie ich das verstehen soll. Jedenfalls ist nun auch ein Linker Mitglied geworden: Stefan Liebich soll dort für die Linke an wichtige Informationen kommen (siehe Gregor Gysi im Neuen-Deutschland) … Informationen, die wohl sonst geheim sind, so geheim in etwa wie ANFA (siehe ntv) oder TTIP.

Ja TTIP: so erklärt uns das die Atlantikbrücke:

„Erklärtes Ziel der Verhandlungspartner ist der bestmöglichste Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen, also sowohl den Abbau von Zöllen als auch von Schranken, die durch unterschiedliche Standards und Regulierungen bestehen. Von einer weiteren Öffnung der Märkte und größerer Investitionssicherheit erwarten beide Seiten positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte. Preise für die Verbraucher sollen sinken, die Produkt- und Dienstleistungsvielfalt sich erhöhen. Im Einigungsfall entstünde ein Wirtschaftsblock für über 800 Millionen Europäer und Amerikaner, welcher rund die Hälfte der globalen Wirtschaftskraft in sich vereint. Beide Wirtschaftsblöcke sind bereits heute die wichtigsten Handelspartner füreinander, für Deutschland sind die USA größter Handelspartner außerhalb der EU. Das Handelsvolumen zwischen der EU und den USA belief sich in 2014 auf rund 516 Milliarden Euro, womit TTIP die größte Freihandelszone der Welt schaffen würde.“

Die informieren ihre Mitglieder ganz ausgewogen über TTIP – die Kritiker kommen dort mit einem inhaltsleerem Demoaufruf zu Wort (siehe DGB) – oder einer „Broschüre“ der Grünen (siehe GrüneEuropa), während die „Gegenseite“ (inklusive der Konrad-Adenauer-Stiftung) massiv Werbung machen darf: das doofe, primitive, immer meckernde Volk gegen die weisen Herren aus dem Abendland.

TTIP ist – als „Geheimvertrag“ – etwas, was die Bundespolizei schon direkt an der Grenze zurückschicken müßte … wäre das Land nicht untergraben von übermächtigen Netzwerken, die gerne am Bürger und der Demokratie vorbeiverhandeln. TTIP wird aber auch als wunderbare Rettung verkauft … als Rettungsmöglichkeit vor dem „Worst Case“ Szenario, dass der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Burkhard Schwenker seinen Vereinsmitgliedern auf den Weg mitgab (siehe Atlantikbrücke):

„Die Digitalisierung der Wirtschaft schreitet schnell voran, unsere Arbeitsmärkte verändern sich rasant und fundamental, und gleichzeitig bleibt das Wachstum aus. Das alte Schlagwort eines „industriellen Proletariats“ würde wahr und mit jedem Flüchtling nur noch verstärkt werden.“

Ja – viele Wissenschaftler warnen davor, dass diese Version der Zukunft wahr werden wird … genauer gesagt: man weiß überhaupt nicht, wie man ihr entkommen kann, da große wirtschaftliche Gewalten mit Hochdruck an der Realisierung arbeiten. Wie gut, dass wir einen tollen Zauber im Gepäck haben. Hören wir nochmal Professor Schwenker am 25.November 2015:

Hier kommt TTIP ins Spiel, denn TTIP bietet auch eine Chance auf das zusätzliche Wirtschaftswachstum, das wir brauchen, um auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet zu sein. Ich möchte jetzt nicht so weit gehen, dass TTIP zur Bewältigung der Flüchtlingskrise notwendig ist – aber es ist ein Hebel, um sie in den nächsten Jahren besser zu bewältigen: mit mehr finanziellen Mitteln, mit einer positiveren Stimmung und mit besseren Zukunftsaussichten für Alt- und Neubürger.

Warum er nicht so weit gehen möchte, erzählt er uns nicht. Aber die Zeitschrift „Die Welt“ – unter dem Vorstandsvorsitzenden und „Young Leader“ der Atlantikbrücke Matthias Döpfner – informierte uns vorsorglich schon 2014 darüber, dass jeder zweite Job in Deutschland verschwinden wird (siehe Welt), „Worst Case“ also schon längst Fakt ist und wir – gerade wegen der vielen Neuzugänge am Arbeitsmarkt – jetzt TTIP so dringend brauchen wie noch nie zuvor.

Wissen Sie, was dort im Februar gepredigt wurde (siehe Atlantikbrücke):

„Bei der Veranstaltung in Berlin betonte sie, wie wichtig vorausschauende Planung und internationale Kooperation im Umgang mit Flüchtlings- und Migrationsströmen sei. Eine immer striktere Abschottung der Grenzen spiele nur organisierten Schleusern in die Hände. Napolitano hob hervor, dass Deutschland zurzeit eine mutige Führungsrolle bei der Bewältigung der Krise einnehme und mit seinem längerfristigen, multinationalen Ansatz auf dem richtigen Weg sei. Sie sieht die aktuelle Situation außerdem als eine Prüfung für die Institutionen der Europäischen Union. Es werde sich bald zeigen, ob die Strukturen der EU ausreichen, um eine gemeinsame Antwort auf die Krise zu finden.“

Eine mutige Führungsrolle … die nur durch TTIP nicht zum Desaster wird? Wussten Sie schon im Februar 2015 von einer Flüchtlingskrise? Sie müssen dieses Datum übrigens auf Umwegen finden: es existiert nur noch bei der Google-Beschreibung des Vortrages, auf der Seite der Atlantik-Brücke ist da nichts zu finden.

Wäre es wirklich zu weit gedacht, wenn man sich all´ die anderen, merkwürdigen Erscheinungen der gesellschaftlichen „Überraschungen“ der letzten Jahrzehnte durch diese Geheimbünde und ihre Aktivitäten erkären würde? Durch gezielte Meinungsbildung auf Veranlassung einer transatlantischen Oligarchie, die ihren Einfluss ständig erweitern möchte – und auch nicht davor zurückschreckt, Fakten zu schaffen?

Und was passiert eigentlich, wenn die Institutionen der Europäischen Union ihre „Prüfung“ nicht bestehen … welche „Reformen“ kündigen sich denn da an? Welche „neue Strukturen“ werden denn da notwendig werden, wenn „wir“ das – entgegen der Beschwörungen der Kanzliern – „nicht schaffen“?

Wer nun meint, die AfD sei hier die Rettung … den muss ich ein wenig enttäuschen. Der Versuch, auf der Seite der AfD Positionen zu TTIP zu finden, führte heute zu vielen toten Links und der allgemeinen Aussagen, dass es „in der bisherigen Form“ nicht aktzeptabel sei. Nun – umformen kann man das sicher, Hauptsache, man bekennt sich zur „transatlantischen Sicherheitsarchitektur, deren entscheidener Anker das Bündnis mit den USA ist“ (Zitat aus dem außenpolitischen Parteiprogramm der AfD). Aber sicher wird die Atlantikbrücke bald an die AfD herantreten, um ihre erfolgreiche Politik mit neuen Gesichtern fortzusetzen – und die werden begeistert annehmen.

 

Sarah Wagenknecht über die aktuelle Politik

Und immer schön die Videos von der Dresdner Sozialwacht anschauen.

Europa, ein Bastard zwischen Schaf und Ziege oder ein Pudel? – Karneval 2016

europa

(Schau-Genau-Bild des Autors)

Achtung Falschmeldungen. Die Handlung und die agierenden Personen sind frei erfunden, wenn es Namensgleichheiten gibt, so liegt das an der Verwechslungsgefahr im Karnevalsgetümmel.

Vor 70 Jahren gab es einmal einen großen Ziegen-Schafskopf hier in Mitteleuropa, der ließ wie besessen, Autobahnen bauen. Seither stehen die Pendler in den Großstädten oft sehr lange im Stau. Man hatte viele Alleen und Grünflächen diesen Projekten geopfert. Es kam seither zu einem großen Flächenfraß an landwirtschaftlich nutzbarer Fläche (siehe Online-Handbuch Demografie). Wenn man sieht, wie wichtig landwirtschaftliche Fläche in Zukunft sein wird, so erklärt sich das Interesse des Westens und des Ostens und deren Konzernen an diesen Rohstoffen in der Ukraine sehr einfach. Vor allem gehört die Erde dort dem Staat und die Ukraine ist eigentlich pleite. Mehr pleite wie Griechenland.

Die Menschen, die Anfang des 20 Jahrhunderts noch täglich ca. 15 km zurücklegten, die bewegen sich jetzt nur mehr 500 m. Und die landwirtschaftliche Fläche wird seither mit viel chemischem Schutz betrieben, damit wir Menschen, die in der Umwelt viele Tierarten zum Aussterben bringen, in uns neue Tiere wieder erzeugen können: Nämlich Krebse. (siehe The Guardian: Roundup weedkiller ‚probably‘ causes cancer, says WHO study)

Wir wissen auch, dass in Gegenden wo sehr viele Herbizide und Pestizide angewendet werden, die Rate an diesen niedlichen Krebs-Tieren in uns signifikant höher ist. Diese in uns wachsenden herzigen Tiere, die stellen wieder die Nahrung für viele Dinosaurier da. Nämlich für gigantische pharmazeutische Firmen, die sowohl an den Spritzmitteln als auch an den Krebsmedikamenten verdienen. Also wenn es um unsere eigenen Krebse geht, da ist es mit der Arterhaltung und dem Artenschutz nicht weit her.

Aber am Bewegungsmangel, der z.B. über den Straßenbau vielfach für diesen Flächenfraß verantwortlich ist, da leben ja auch die Dinosaurier, sowohl die Baugiganten, als auch die Autogiganten, aber auch die Pharmariesen wunderbar mit. Es gibt ein Volkslied: „Wozu sind die Straßen da? – zum Marschieren…“ Allerdings waren die Straßen, über die dieses Volkslied singt, nicht asphaltierte Straßen, die zum Marschieren viel besser geeignet waren. Die Asphaltstraßen sind für die Räder da.

In den Ländern, die den eingangs erwähnten Schafskopf ernsthaft bekämpften, z.B. Schweiz und Skandinavien, da ist die Geschichte interessanterweise durchaus anders verlaufen. So hat die Schweiz, wo die Intelligenz Mitteleuropas oft Zuflucht fand, das beste öffentliche Verkehrssystem der Welt und in Skandinavien gibt es, trotz Kälte, einen großen Fahrradanteil am Verkehr. In Schweden werden die königlichen Gärten sehr ökologisch bewirtschaftet.

Vergewaltigung der Europa

Ja, Europa, die hatte es schon seit der Gründung Europas nicht leicht. Wieso die Europa?
Weil die schöne Europa eben, so sagt es die griechische Mythologie, von Zeus zunächst in Gestalt eines Stieres vergewaltigt worden ist. Wenn man genau hinter die Kulissen des vorigen Jahrhunderts schaut, so war die Vergewaltigung Europas in der Antike nun keinesfalls ein Einzelfall. Heute nicht mehr von Zeus, sondern vom jüngeren Bruder über dem Atlantik.

Wie hieß es doch in den Tagebüchern Lenins, als er nach New York reiste: Die Wallstreet würde die kommunistische Revolution zwar finanzieren, doch selbst wollte man dieses System nicht einführen.

Ja Europa, musste sie sich denn mit diesem Ziegenschafskopf einlassen ?

Ja, sie hatte gedacht, es wäre wieder Zeus, dem langweilig war, aber dieser Ziegen-Schafskopf, der sie vor allem zwischen 1938 – 1945 heimsuchte, das war nichts anderes als der Teufel in Ziegengestalt.

Ja, die Europa wurde stark verletzt. Alle Fähigkeiten, die sie vorher hatte, Musik, Gesang, Humor, sie war nicht nur eine hervorragende Ingenieurin, Literatin, Wissenschaftlerin und wunderschön obendrein, alle Fähigkeiten gingen ihr verloren. Sie war zutiefst in ihrer Seele und in ihrem Geist verletzt, wenn nicht fast ganz ausgelöscht. Sie war verwüstet, nicht nur vergewaltigt.

Und da dachte sich der kleine wesentlich jüngere Bruder über dem Atlantik im Westen, wir müssen diese Schlampe an die Hundeleine nehmen, wenn sie nicht selbst auf sich aufpassen kann.

Und seither führt die Europa alle transatlantischen Befehle meist sehr brav aus. Wenn es im Westen heißt, es ist jetzt Jugoslawienkrise, dann ist eben Jugoslawienkrise. Wenn es heißt, jetzt ist Afghanistan dran, dann ist eben Afghanistan dran, oder Irak oder Nordafrika oder Ukraine etc. Und fast immer folgt Europa über die Hundeleine aufs Wort. Wenn es heißt, jetzt sind die Drogen dran, natürlich dann auch bei uns. Wenn es heißt Übergewicht, so ist es eben auch bei uns Übergewicht. Bei der Gentechnik da folgt Europa nicht so recht, aber auch bei der Atomkraft da hat Europa jahrzehntelang brav gefolgt.

Und wenn es 2007 heißt, wir dein kleiner Bruder sind pleite, so zahlt Europa und vor allem China brav. Wenn es heißt, wir können unser Budget nur über Rüstungsexporte sanieren, so folgt die brave Europa nahezu widerstandslos.

Wenn es gegen allen Menschenverstand heißt, ihr müsst das neoliberale System einführen, das uns überall Antisemitismus, Armut und Menschenhass erzeugt, so folgt Europa, obwohl sie eigentlich schon erlebt hat, wohin diese Ideen führen. Und selbst wenn es komplett gegen den Überlebenstrieb der gepeinigten Europa heißt, wir beginnen wieder aufs Neue einen Konflikt mit Russland, so folgt sie willenlos.

Ja, der Export von Halbfertigwaren, wie der Kommunismus und der Neoliberalismus, also nicht zu Ende gedachte Gedankengebilde, das ist der Exportschlager unseres kleinen jüngeren Bruders im Westen. Robert Junk, ein Zukunftsforscher (siehe Wikipedia) schrieb in einem seiner Bücher: Europa macht zahlreiche Entwicklungs-Schritte, die es schon durchgemacht hatte, in dieser Imitation unseres kleinen Bruders im Westen durch. Und ob der nicht auch gelegentlich vom Teufel besessen sei, wenn er in der Welt z.B. im Irak die irakischen Bauern zwingt, die Getreideernten, deren keimfähige Saaten das heiße Klima gut vertragen haben, zu vernichten um sie von seinen eigenen, genmanipulierten Getreidelieferungen abhängig zu machen. Und der ihnen Mini Nukes, das sind kleine Atombomben, die eben die Artenvielfalt im Rahmen der Krebsentstehung gut fördern, verpasste. Damit sie lange an die Freunde im Westen denken sollen. Neben diesen Grundlagen für Menschenrechte und Demokratiebildung, meint Michel Chossudovsky, dass unser kleiner Bruder im Westen auch direkt den IS unterstützt (siehe Wikipedia).

Michel Chossudovsky ist der Sohn des jüdisch-russischen Wirtschaftswissenschaftlers und UN-Diplomaten Evgeny Chossudovsky (* 15. August 1914, † 4. Januar 2006). Im deutschsprachigen Raum ist er als Gegner der Militärpolitik der USA in Asien und auf dem Balkan bekannt geworden.

Dies geht auf seine Herausgeberschaft für das gemäss Telepolis „zu Verschwörungstheorien neigende“ [2] Centre for Research on Globalization zurück. Chossudovsky schrieb auch Beiträge für die Zeitschriften Le Monde diplomatique, Third World Resurgence und Covert Action Quarterly. Den Kampf um die Kontrolle über das Weltwährungssystem und die Geldschöpfung hielt er für eine Mitursache vieler heutiger – kriegerischer und wirtschaftlicher – Auseinandersetzungen.

 Er hatte aber auch eine amerikanische Waffe für eine neue Weltordnung postuliert, welche den Klimawandel herbei führen könne und behauptet, die USA hätten im Voraus um den Tsunami von 2004 gewusst.

Zwischen 2006 und 2007 warf Chossudovsky den USA und Israel mehrmals vor, einen Angriff mit Atomwaffen auf den Iran, bzw. in seinen Worten „einen nuklearen Holocaust im Nahen Osten“ zu planen.

Im 2011 warf sein Blog dem Weißen Haus unter Präsident Obama vor, nur ein Instrument der Reichen und Mächtigen zu sein, eine Attribution, welche früher nur republikanischen Regierungen gemacht worden war. 2013 wurden hingegen die „Demokratischen Prinzipien“ Venezuelas unter Präsident Chavez gewürdigt.

In seinem Buch „The Globalization of War, America’s Long War against Humanity“ stellt Chossudovsky im Jahr 2015 die These auf, Terrorismus würde von den USA hergestellt, um ihre Hegemonie auszudehnen („Dr Chossudovsky said terrorism is made in the US and that terrorists are not the product of the Muslim world.“). Den IS nannte er „die Fußtruppen der westlichen Allianz“, die Luftwaffen-Angriffe der USA einen Versuch, Syrien und Irak zu zerstören.

Robert Misik erwähnte zur russischen Propaganda gegen die Ukraine die Seite von Globalresearch als Seite, auf welcher Autoren aus dem typischen Autorenpool von Voice of Russia tätig sind, welche auch auf weiteren, sich als globalisierungskritisch ausgebenden Webseiten aktiv sind. Als Publikum nannte er linke Globalisierungsgegner, rechte Wirrköpfe und Verschwörungstheoriefreunde mit deren Hang, „Wahrheiten“ prinzipiell nur abseits der sogenannten Mainstreammedien zu suchen.

Ja und wenn wir schon bei Verschwörungstheorien sind, so sind einige weise alte Herren, – keinesfalls rechte Spinner, die es wissen müssten – auch der Meinung, dass der Ziegenbock, der eigentlich vom Teufel besessen war, anfänglich vom kleinen Bruder im Westen mit viel Geld unterstützt worden ist. Da ja weder die Revolutionen in Nordafrika oder der Ukraine oder die kommunistische Revolution irgend etwas mit unserem kleinen Bruder im Westen zu tun hatten, so sind diese Verschwörungstheorien natürlich haltlos (siehe Sueddeutsche).

Eine Freilassung der durch ihre große Reue geläuterten Europa durch den kleinen Bruder ist also nicht in Sicht. Der kleine Bruder begreift auch nicht, dass er seine große Schwester bei seinem Ungestüm und seiner Begeisterung etwas ohne nachzudenken durchzuführen, dringend brauchen würde. Der wilde kleine Bruder sieht die Freiheit beschränkende Diktatoren und handelt. Was dabei herauskommt? Flüchtlingskrise, Stalin oder vieles andere mehr.

***

Einmal trafen sich die Granden der Welt in Heiligendamm. Die Pudel unseres kleinen Bruders im Westen auf der einen Seite, auf der anderen Seite Putin, dem fast alle Hunde abhanden gekommen waren. Er war damals schon gelb vor Neid. „Du sollst nicht begehren deines nächsten Pudel oder alles was sein ist … Vor allem sollst Du nicht begehren die Pudel, die dir in Jalta zugesprochen worden sind.“ Ja, Putin weint dem Kommunismus nach, er hat aber gar keinen Grund dazu, denn bei uns wird er gerade wieder aufgebaut. Und Väterchen Stalin war ein Heiliger? Und kein Massenmörder.

Die ausführenden Politiker, die Handlanger der Pläne unseres kleinen wilden Bruders im Westen haben durchaus auch Vorteile ihrer transatlantischen Treue. Sie werden rund um die Uhr von ihm beschützt.   Mütterchen Merkel, Jean Claude Juncker, Schäuble aber auch Martin Schulz etc. werden befördert. Sie werden von den Schleppenträgern unseres kleinen Bruders zu seinen Türstehern erhoben.

Durch die durchdachten Planungen unseres kleinen Bruders steht Nordafrika mittlerweile auf dem Kopf. Das hat dazu geführt, dass eine Völkerwanderung nach Europa in Gang gesetzt wurde. Zunächst sprach Mutti Merkel „Kommt alle zu uns“, „Wir schaffen das!“ – Und nahm gleich bei sich 20 Flüchtlinge auf. Da das Begrapschen zu Silvester auch in Köln ja zu den Kavaliersdelikten gehört, so wird aus der sexuellen Belästigung, deren Verbot ja die Pensionen gefährden könnte eine Verpflichtung ja ein Menschenrecht. Ein Recht auf Begrapschung, gleiches Recht für alle auch für etwas ältere Personen. Wie sich das dann in der Wohnung von Merkel abspielt, darüber wird Schweigen herrschen.

Sigmund Freud sprach ja von dieser weit verbreiteten sexuellen Verdrängung. Eigentlich wollen die, die sich am meisten über diese sexuelle Belästigung beschweren, natürlich mit den kraftstrotzenden Fremden schlafen.

Warum die Menschen das letzte Buch Sigmund Freuds nicht lesen. Sie würden entdecken, dass Religionen durchaus ihren Sinn haben.

Und weil eben jetzt die Ukraine gerade am Tisch unseres kleinen Bruders im Westen liegt, da sind auch die Medien sehr folgsam. Sie schreiben wenig über die Todesstrafen im Reich unseres kleinen Bruders, wenig über Assange, Snowden, Manning, sie schreiben über Litwinenko, über den man ja durchaus auch schreiben soll.

Der Wirtschaftsklub, der bei der armen Europa vieles steuert, heißt Amerikanische…….
Deshalb sind viele Informationen, die durchaus beachtenswert wären eben nur „russische Propaganda“ (siehe Spiegel-Artikel über das Maidan Massaker) .

Poroschenko hat Janukowitsch sogar eine Weile als Außenminister gedient (siehe Junge Welt).
Eine Studie der Universität von Ottawa kommt nach Auswertung von tausenden Belegen zum Ergebnis: Die Schüsse gegen die Demonstranten am Maidan kamen nicht von der Regierung, sondern aus den Reihen der vom Westen unterstützten Opposition (siehe Hintergrund.de).
Vergangenen Sommer hatte das US-Repräsentantenhaus einen Abänderungsantrag des Verteidigungshaushaltes für das Jahr 2016 einstimmig verabschiedet, in dem der „offen neonazistische“ und „faschistische“ Charakter des Asow-Bataillons festgestellt worden war. Der Erlass verbot es der US-Regierung, die rechtsextreme Kampftruppe etwa durch Ausbilder oder Waffenlieferungen zu unterstützen.  

 Mit dessen Aufhebung habe der Kongress und die Administration den „Weg dafür bereitet“, dass US-Gelder „in den Händen der schädlichsten Elemente“ gelangen könnten, „die gegenwärtig in der Ukraine aktiv sind“, bewertet das US-Magazin den Vorgang. (siehe Spiegel)

 Nach Straßenschlachten ging im Mai 2014 in Odessa das Gewerkschaftshaus in Flammen auf, 48 Menschen starben. Nun stellt der Europarat der Ukraine ein vernichtendes Urteil aus.

Wie aber kann Moskau die Bildung einer Mehrheitsbildung der ukrainischen Bevölkerung für die NATO am besten unterstützen? Indem es genau das tut, was gerade läuft. Russische Unterstützung für die Separatisten, gemeinsam mit dem Geld der gestürzten Oligarchen. Westliche Geheimdienste und die Medien in den Händen der westorientierten Oligarchen, da kommt Bewegung in die Finanzen der Rüstungskonzerne. Momentan gibt es eine Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung für die NATO.
Ein endloses Thema. Warum schauen die Menschen nicht in die Schweiz, wo man so manche Rezepte für ein friedliches Zusammenleben mehrerer Religionen und Sprachen finden könnte.
Direkte Demokratie, und wohl auch Dank Jean Ziegler doch kein so eklatanter Neoliberalismus.
Föderation, das könnte auch ein Rezept sein, wo Europa wesentlich besser leben könnte. Die Vorschläge Camerons gehen in eine ähnliche Richtung.

Vielleicht am besten gleich, so wie von der Verfassung vorgesehen, eine Gewaltentrennung zwischen einer demokratischen Gesetzesbildung, einer Gerichtsbarkeit, wo alle gleich sind, ohne Ansehen des Standes, Religion, Geschlecht etc., einer tatsächlich freien Presse, einer freien Forschung , Schul-Erziehung und Bildung, und einer Wirtschaft, die brüderlich und bedarfsorientiert arbeitet. Wenn alle diese drei Kräfte sich die Waage halten, so würde Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit entstehen können.

Vielleicht zum Abschluss ein kurzer Ausflug in die Medizin, um die derzeitigen Verhältnisse zu beleuchten:

Medizinischer Fasching

Die Lobby kennt nur eine Not

ist der Patient gesund oder er ist tot

damit die Lobby dies erlebe

hält sie ihn zwischen beiden in der Schwebe

die Eliten sind ihr dabei nicht im Wege

denn eine Hand die andere hält

damit der Euro nicht weit fällt

Wenn der Patient sich nicht bewegt

er in vielen Gefahren schwebt

dass er vieles nicht überlebt.

Dr. Leibetseder lehrt,

er ist von uns ja sehr verehrt,

dass Blutdruck nur Bewegungsmangel

die Gelenkskrankheiten, der Schlaganfall und der Zucker auch

die kommen zusätzlich auch, von dem dicken Bauch

ganz zu schweigen von dem vielen Rauch.

Die Lobby weiß ganz gut

wie man die Konkurrenz zum schweigen bringen tut.

Die Studien, die kann nur ein Pharma-Dinosaurier machen

die anderen haben nichts zu lachen.

Homöopathie, chinesische Heilkunst,

orthomolekulare und anthroposophische Medizin

die macht man so erfolgreich hin

Auch wenn die kraniosakrale Medizin, Physiotherapie und Psychotherapie

so vielen hilft, wie noch nie

wenn die Menschen kommen in Scharen

und dabei Unmengen an Medikamenten sparen

denn – Oh Schreck

die Medikamente sind oft darnach weg,

die Politik die hilft der Lobby

die anderen Methoden außer Medikamente, das ist Euer Hobby

Die Forschung ja der Medizin

die ist trotzdem nicht dahin

der Staat hat zwar kein Geld

die Lobby forscht das, was ihr gefällt

und bestimmt damit den „State of the art“

das ist wirklich smart

die Freunde dann im Parlament

die sagen dann ja justament

„Ihr müßt sparen“, und sparen und sparen

und mit den Jahren

sie sind doch nicht dumm

zahlen wir uns krumm!

Denn die Industrie

die forscht für den Profit

und alle machen begeistert mit !

Wenn die Autolobby bestimmt den state of the art

dann fahren alle SUVs, nicht mit der Bahn, dem Fahrrad oder dem Smart!

Wenn die Patienten sich schon als Auto sehen

Warum sie dann nicht zum Service gehen?

Die Manager haben eine viel biologischere Sicht

sie sehen die Arbeitnehmer als Zitronen! Nicht ?

Die da zum Pressen und zum Quetschen sind

Dass davon „burn out“ kommt, das versteht jedes Kind!

Die Lobby sich durchaus freut,

wenn der Arzt hat wenig Zeit

Denn wenig Zeit bedeutet viele Medikamente

wenn er alles vorbeugen will, so nimmt das kein Ende

Außerdem ist die Bezahlung der Ordination

sehr wenig ohnehin schon

Die Lobby ist ohne Zweifel

kein Teufel

Denn sie lindert viele Beschwerden

Heilen kann sie sie oft nicht

das ist eben die Gschicht

Doch sag mir eins zwei drei

was denn Gesundheit sei?

– Den Kopf halt kühl

die Füße warm

und fülle nicht zu voll den Darm

Und sage mir wer heilen kann!

Das ist der Arzt im Inn’ren, lieber Mann!

 

Wie wäre es übrigens mit dem „Bedingungslosen Grundeinkommen“ für alle? Ich wäre sofort dafür. Denn wenn wir schon auf Kosten der zweiten und dritten Welt und auf Kosten der Natur leben, so sollen doch bei uns wenigstens die Armen etwas davon haben. Ich würde mich dann auf die Karibik zurückziehen und mich von den Anstrengungen des Lebens erholen.

Doch was machen wir, wenn dort aus heiterem Himmel ein Erdbeben entsteht – oder gemacht wird? Sie wissen schon, mit solchen Spielereien wie Haarp, übersetzt „Harfe“? Da wäre es mir schon lieber, in der Schweiz zu leben.

Die Amadeu Antonio Stiftung – eine transatlantische Lobby?

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Montag, 26. Oktober 2015. Eifel. Können Sie sich noch daran erinnern, wie es einmal war, als wir noch echte Linke hatten? Das waren Zeiten, da war klar: die Linken, dass sind die, die für den kleinen Mann da sind. Sie sind für Frieden, für Gerechtigkeit, für Fairniss, gegen Ausbeutung und Krieg. Sicher: manche von ihnen waren nur links, weil sie das Geld der Rechten wollten, um dann selber rechts sein zu können – ich denke, ab deutlichsten konnte man das bei den Grünen beobachten. Heute ist das etwas anders – um nicht zu sagen, völlig undurchschaubar. Liegt zum Teil daran – diese Theorie wage ich mal in den Raum zu stellen – dass es hier und heute überhaupt keine echten Linken mehr gibt: jedenfalls treten sie in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung. Ich kenne natürlich nicht jede Gruppierung, jede Splittergruppe und jeden Gesangsverein für Arbeiterlieder, ich beobachte nur das politische Spektrum und den Bundestag – und gerade im Bundestag sehe ich eine Uniformiertheit, die dem Traum einer „bunten“ Republik verhöhnt: ein Einheitsbrei von grau-schwarzen Schlipsträgern (oder Hosenanzügen und braven Kostümchen), dass man denkt, man wäre im Verein christlicher junger Männer (und Frauen) gelandet. Gut: manche sind äußerst waghalsig und tragen eine rote Krawatte zum gräulichen Äußeren – das war es dann aber auch schon mit dem Mut zu Freiheit und Unabhängigkeit.

Ja: Freiheit, das war auch mal ein linker Wert. Wohlstand für alle. Und Sicherheit – auch vor der Willkür des Arbeitgebers … oder der Regierung.

Es war mal gut zu wissen, dass man in einem Land lebt, dass ein gutes, gesundes, lebendiges linkes Korrektiv hatte, das jederzeit auf die Straße ging und lauthals Alarm schlug, wenn die Machtkungeleien der Reichen und Einflussreichen wieder einmal Überhand nahmen.

Zeiten, die lange vorbei sind.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat „links“ keinen Boden mehr unter den Füßen, niemand träumt mehr von großen Enteignungen (auf die wir letztlich gar nicht verzichten können, wenn wir überleben wollen – behaupte ich hier einfach mal), niemand möchte mehr die Macht in den Händen des Volkes sehen (der Grundgedanke der Demokratie, der jeden Mächtigen zutiefst ängstigt), niemand träumt mehr den Traum von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Wir haben eine Gesellschaft, in der Brüderlichkeit durch den Kampf jeder gegen jeden ersetzt wurde, Gleichheit wurde ersetzt durch eine Gesellschaft, die sich in tausend Spiel- und Sangshows selber komplett durch“rated“, bzw. ausgewählte Gremien als Ratingagentur für jedermann akzeptiert und begeistert mitklatscht, wenn jeder auf seinen Platz verwiesen wird, während Freiheit … gar keine Platz mehr hat. Nein, dass weiß ich nicht aus der FAZ, wo Ranga Yogeshwar uns darüber aufklärt, dass in Zukunft jeder damit rechnen sollte, lebenslänglich als verdächtig zu gelten (siehe FAZ), sondern von einem Karriereberater aus dem Spiegel (siehe Spiegel), der uns eindrücklich schildert, welche Art von Leben uns noch bleibt:

Wir lesen dieselben Bestseller, pfeifen dieselben Hits, nutzen dieselbe Suchmaschine, tummeln uns im selben sozialen Netzwerk und schmieden die gleichen Karrierepläne. Und natürlich sehen wir im Fernsehen dieselbe Werbung, die Millionen Menschen individuelles Glück verspricht, sofern diese – aufgepasst! – alle das gleiche Duschgel, die gleiche Versicherung oder die gleiche Schlaftablette kaufen. Da weiß man, was man hat: ein Reihenleben im Reihenhaus.

Natürlich ist dieses Leben nicht für jeden: nur wer jung, gesund und gehorsam gegenüber der Obrigkeit ist, darf sich auf das Reihenleben im Reihenhaus freuen, wer in Amt, Parlament und Firma seinen Mann steht, ohne krank zu werden, wird belohnt. Ein Horrormärchen wurde Wirklichkeit und ein ganzes Volk wartet auf Weisung von oben, welches Buch gelesen werden darf, welches Lied man singen darf, welche Sendungen im Fernsehen man gesehen haben muss. Wir könnten Linke wirklich brauchen – aber was bekommen wir?

Die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Kennen Sie den noch, diesen Amadeu Antonio? Er wurde am 12.8.1962 in Angola geboren und starb – während viele Kinder sich über Nikolausgeschenke freuten – um 6.12.1990. Die Täter leben heute noch unter uns, können jederzeit wieder zuschlagen: sie bekamen nur 4 Jahre Haft, viele auf Bewährung. Das ist oft so in Deutschland – Dr. Oliver Tolmein hat auf seiner Seite noch eine Bericht aus der Zeitschrift Konkret archiviert, der beschreibt, dass die Bundesstaatsanwaltschaft seit der Wiedervereinigung 300 Verfahren gegen Linke angestrebt hat, die zielgerichtet in Deutschland ausgerottet wurden … und gerade mal sechs gegen Neonazis, die mir viel Milde rechnen durften (siehe Dr. Oliver Tolmein). Als Amadeu von einer Gruppe Neonazis und 50 spaßigen Diskobesuchern zusammengeschlagen wurde, waren 23 Polizisten in der Nähe, bewaffnet und voll ausgerüstet … doch keiner griff ein.

Ein Geschenk der bundesdeutschen Demokratie an die Neubürger in der DDR: es war der erste Mord an einem Gastarbeiter auf dem Boden der ehemaligen DDR (Details: siehe Wikipedia), viele weiter sollten folgen. Die Verletzung des Gewaltmonopols des Staates, die Pflichtverletzung der Polizei, die Bankrotterklärung gegen einen mörderischen Mob blieb weitgehend folgenlos: ein weiteres Geschenk der neuen Herren an ihre neuen Sklaven. Echter Faschismus machte sich wieder auf den Straßen breit – und wurde durch mangelnde Eingrenzung gesellschaftsfähig. Sieht man, wie wild heute mit „Pegida“ und „Friedensdemos“ umgegangen wird … und wie still es um die wahren Faschisten wurde … versteht man die Welt nicht mehr.

Die entsetzliche Tat hatte auch Folgen. Nicht, dass der Kinderwagen von Amadeus kleinem Sohn mit Hakenkreuzen beschmiert wurde – es gab auch noch eine Stiftung, die nach ihm benannt wurde. Scheuen Sie sich nicht, besuchen sie die mal: es warten interessante Erfahrungen auf Sie. Warten Sie – ich nehme sie mal mit. Schauen Sie sich einfach mal die Selbstbeschreibung der Amadeo-Antonio-Stiftung an (siehe aas):

Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Dabei ist es der Stiftung ein wichtiges Anliegen, gleichermaßen gegen Antisemitismus und Rassismus zu arbeiten. Nicht erst seit der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ tritt sie daher konsequent gegen Rechtsextremismus ein. Antisemitismus, auch in Form von Israelfeindlichkeit, und Rassismus sind ein in Deutschland weit verbreitetes Problem, das noch zu wenig wahrgenommen wird.

Man möchte meinen: ein wichtiger und richtiger Schritt. Wirkt fast ein wenig „links“. Ja – mich freut, dass auch der Antisemitismus aufgenommen wurde: mein Endruck ist: wir haben den Nationalsozialismus nie wirklich verstanden noch je gründlich aufgearbeitet, wir haben ihn als schreckliche, einmalige, niemals wiederholbare Entgleisung abgelegt … und marschieren so im gleichen Tritt wie früher auf den nächsten Holocaust zu – doch davon ein andermal.

Es gäbe viel Gutes über diese Stiftung zu sagen – aber das machen ja auch schon genug Menschen. Ich hätte nie gedacht, dass mir da mal was unangenehm ins Auge fällt: was soll auch beim Kampf gegen Gewalt (der im Vordergrund stehen sollte; „linke“ Gewalt ist ja – jedenfalls im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – nicht unbedingt „gerechter“ oder „fairer“) und beim Kampf gegen „rechts“ (was man besser eindeutig als Kampf gegen die Reaktivierung der NSDAP und des Reichsalltages auf deutschem Boden beschreiben sollte, weil „rechts“ ziemlich harmlos klingt) schon schief laufen?

Nun – einiges. Das liegt an den neuen deutschen Zeiten. Nach der Linkenverfolgung in Deutschland gibt es für die wenigen, die die Säuberungen überstanden haben, nur noch ein paar kleine Nischen, in denen sie existieren dürfen – Kampf gegen Nazis ist eine davon. Viele ehedem Linke halten sich daran, freuen sich darüber, noch einen Zugang zu den Fleischtöpfen zu haben, in dem sie andere diffarmieren, diskreditieren und mit übler Nachrede überziehen: ein  – sehr bedauerliches – Beispiel ist u.a. die ex-grüne Baronin Jutta Ditfurth, die aktuell sogar in der linken Politikerin Sarah Wagenknecht (einer Frau, der ich zutraue, dass sie mal wirklich handfeste echt-linke Positionen entwickeln wird) eine Verbündete rechtsradikaler Aktivitäten in Deutschland sieht (siehe Facebookeintrag vom 25.10.2015. Nein – diesen Wahn verlinke ich nicht).

Natürlich geht es nicht nur um den Kampf gegen Nazis. Mehr und mehr wird „Nazi“ zum Synonym für jede kritische Stimme in der Gesellschaft, zum Totschlagargument gegen alle, die nicht ein Reihenleben im Reihenhaus begrüßen, sondern lieber aktiv an der demokratischen Gestaltung ihrer eigenen Lebensumstände mitwirken wollen: ein Albtraum für alle gestandenen Machthaber jeder Coleur und jeder Partei. Während man Totschläger, Mörder und erklärte Feinde der demokratischen Zivilgesellschaft weiter mit ihren Springerstiefeln und Baseballschägern durch die Gassen wandern läßt, werden andere dämonisiert … und da sorgt auch die Amadeu-Antonio-Stiftung für einige Überraschungen, wenn sie sich dem Thema „Verschwörung“ widmet (siehe aas):

„Verschwörungsideologien sind Begleiterscheinungen moderner Gesellschaften. Sie geben Menschen die Möglichkeit, deren Widersprüche als eine große Erzählung zu „verstehen“. Darüber hinaus bieten Verschwörungsideologien ihren Anhänger_innen Feindbilder, gegen die sie sich als vermeintlich „Gute“ zusammenschließen können. Verschwörungsideologien sind nicht nur wegen ihrer Benennung von Sündenböcken problematisch: Sie transportien antisemitische und andere antidemokratische Elemente und bieten einen Einstieg in die Szene der Querfrontler_innen und der Rechtsextremen.

Diese Webseite hilft Ihnen, verschwörungsideologische Inhalte zu erkennen. Dazu wird eine Auswahl aktueller und beständiger Erzählungen sowie Begriffe vorgestellt und knapp beschrieben. Es gibt verschiedene Signalwörter, die auf Verschwörungsideologien hinweisen können und bei denen es sich empfiehlt, einmal genauer nachzufragen.“

Schon der erste Begriff verstört: „Verschwörungsideologien“. Dieser Begriff setzt voraus, dass jedwede Theorie über eine Verschwörung nur eine Ideologie ist, was bedeutet, dass es in der realen Welt nirgends irgendwo Verschwörungen gibt – wie Watergate, die Lüge über Massenvernichtungswaffen im Irak, über Giftgasangriffe in Syrien, über auf die Bevölkerung schießende libyische Truppen, der Kauf der WM 2006 oder die Manipulation von Abgaswerten durch den VW-Konzern (um nur einige zu nennen). Verschwörungstheorien liefern auch nicht automatisch Sündenböcke (wieder eine Verkürzung der Realität), sondern suchen mit Methoden induktiver Logik Täter: auch dort, wo es den Machthabern unangenehm ist. Nur selten (eigentlich nie) ist der Täter ein Jude (obwohl viele das gerne sehen würden – das stimmt schon).

Nun will uns die Stiftung ja Signalwörter an die Hand geben, um – ja, ich sage es mal kurz: den Nazi zu erkennen. Manche stimmen eindeutig: „jüdisches Großkapital“, „Ausschwitz-Lüge“, „Reichsflugscheiben“ – und die Strömungen, die den Begriff „Zionist“ transportieren, haben ihren Ursprung in dem aberwitzigen Verlangen, Adolf Hitler und seine Mordbrenner wieder über die Gassen von Mecklenburg-Vorpommern hinaus gesellschaftsfähig werden zu lassen, ja, das untote Dritte Reich als alltagsbestimmende Größe wieder zu errichten.

Doch dann … kommen andere Signalwörter.

Atlantikbrücke – gleich zu Beginn. Die Atlantikbrücke ist eine dubiose Vereinigung, wie ich sie auf dem Boden einer Demokratie niemals sehen würde wollen – wie alle Vereinigungen, die handverlesen ausgewählte Reiche und Mächtige unter Ausschluß der Öffentlichkeit zusammenbringen – und das mit merkwürdigen Argumenten, die allerdings aktuell aus Wikipedia verschwunden sind. Dabei habe ich sie doch so gerne zitiert (siehe Nachrichtenspiegel):

„Die USA werden von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“ Arend Oetker, damaliger Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke in der Berliner Zeitung vom 17. April 2002″

Wahrheiten, die wir nicht mehr lesen dürfen. Ist ja auch – für sich genommen – eine Verschwörungstheorie. Allerdings ist das Zitat noch in der Originalquelle zu lesen (siehe BZ).

Mist – jetzt bin ich schon ein Nazi. Aber es kommt noch besser: auch CIA ist ein solches „Signalwort“, mit dem man sich verdächtig macht. Ebenso „Bilderberger“. Oder „Ukraine-Krise“. Seien Sie also vorsichtig, wenn sie im Einflussbereich der Stiftung (vor allem in der Nähe von Schulen und Kindergärten) darüber reden, dass sie Kenntnis vom US-Geheimdienst haben, sich über geschlossene Geheimtagungen ihrer gewählten Politiker wundern oder sich vor einer Krise in der Ukraine fürchten: sie stehen sofort unter Beobachtung … und unter Verdacht. Ebenso wenn Sie über „GEHEIMDIENSTE“ reden: lassen Sie es sein, das macht Sie verdächtig.

Wir kennen das ja: George Orwell und seinen Roman „1984“, lange Zeit „linke“ Literatur … jetzt jedoch: SIGNALWORT. Ja, „1984“ ist Signalwort. Aufpassen.

Schon schlimm? Keine Sorge, unter der Führung der ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit Anetta Kahane (siehe Wikipedia) gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Signalwörter, die auf einen rechtsextremen Hintergrund hinweisen sollen:

„TTIP“ zum Beispiel. Jeder, der gegen das Freihandelsabkommen ist, ist verdächtig und muss verhört werden. Also … man muss „nachfragen“ – wie ja das Ministerium für Staatssicherheit auch immer nur „nachgefragt“ hat. Der Spiegel hatte ja neulich erst gemerkt, dass TTIP-Demonstrationen rechts seien, weil da diffuse „Rechte“ dran teilgenommen haben … nach der gleichen Logik ist Deutschland ein Nazistaat, weil Neonazis darin wohnen. Die Teilmenge wird Definitionsgrundlage, der Beliebigkeit sind Tür und Tor geöffnet … und es kommt noch mehr.

MONSANTO. Ein offen umstrittener Konzern, dessen Marktmacht zunehmend bedenklich ist, selbst das konservative „Handelsblatt“ gibt zu, dass es ernstzunehmende Zweifel an der Gesundheitsverträglichkeit der Produkte gibt (siehe Handelsblatt), für die hauptsächlich staatlich finanzierte Stiftung jedoch ein hinreichender Verdachtsmoment für rechtsradikale Aktivitäten.

Ebenso GENTECHNIK. Oder GMO (also: gentechnisch modifizierter Organismus). Oder GENMANIPULATION.

DRITTER WELTKRIEG. Oder NEUE WELTORDNUNG (die – von Bush ausgerufen- auch in der Bundeszentrale für politische Bildung kritische Gedanken hervorrief – sie bpb).

Wer über Freimaurer redet, ist verdächtig. Wer über die Studentenverbindung Skull & Bones berichtet, macht sich verdächtig. Wer über Wettermanipulationen berichtet, macht sich verdächtig. Wer das Wort Klimaschwindel benutzt, macht sich verdächtig. Wer Regierungstheorien zu „nine-eleven“ in Frage stellt, macht sich verdächtig. Wer den Film Matrix gesehen hat, macht sich verdächtig. Wer diesen Artikel liest, hat sich jetzt verdächtig gemacht. Wer sein Reihenleben nicht jubelnd begrüßt, macht sich verdächtig. Wer falsch parkt, macht sich verdächtig. Wer versucht, sich eine eigene Meinung zu bilden, macht sich verdächtig.

Oje – jetzt sind die Pferde mit mir durchgegangen. Bitte streichen Sie die letzten Verdachtsmomente aus Ihrem Gedächtnis.

Harmlos finde ich das allerdings nicht, was diese Stiftung breitflächig unter das Volk streut. Vergeblich suche ich Hinweise auf die neufaschistische gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die sich – in alter Nazi-Tradition – in erster Linie in breiter Front gegen die „unwerten“ Mitglieder des eigenen Volkes richtet, die „Parasiten“ und „Schmarotzer“, die sich öffentlicher sozialer Hinrichtung erfreuen dürfen: die Arbeitslosen. Ein Poster schränkt verkürzt „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ auf Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus ein (siehe aas). Wenigstens die zunehmende Gewalt gegen die (stark zunehmende) Gruppe der Obdachlosen wird thematisiert – ohne jedoch hier auf die Mechanismen einzugehen, die für diese Obdachlosigkeit sorgen: man könnte schnell als „links“ verdächtigt werden, was in diesem Land schnell zu Verfolgungen führt.

Wer steht ganz vorne auf der Seite – als Unterstützer (und Gründungskurator)? Cem Özdemir, wie Jens Weidmann (Bundesbankpräsident),  Thomas de Maizière (Bundesinnenminister), oder Hans-Gerd Poettering (ehemaliger Präsident des EU-Parlaments) Mitglied des „Young Leader“ Programms der mit der Atlantik-Brücke „affiliierten“ American Council of Germany, ehemaliges Mitglied der Atlanikbrücke und  „im September 2004 unter den Unterzeichnern eines von der neokonservativen US-amerikanischen Denkfabrik Project for the New American Century (PNAC) veröffentlichten Offenen Briefes an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU gegen die Politik des russischen Präsidenten.“ (siehe Wikipedia) … jene Denkfabrik, die sich zur Verwirklichung ihrer Träume ein neues Pearl Harbour herbeiwünschte und die Entwicklung rassespezifischer Biowaffen, die auf spezielle Gentypen zugeschnitten sind, begrüßte (siehe Wikipedia).

Ob der an der Gestaltung der „Tabu-Liste“ mitgewirkt hat – im Sinne seiner Freund jenseits des Atlantiks? Zufällig kam ja mit „nine-eleven“ jenes „Pearl Harbour“, das man so dringlich herbeisehnte, um der Welt ein neues amerikanisches Jahrhundert zu bescheren … aber halt: jeder Zweifel an den USA führt zum Verdacht des Antiamerikanismus, der – gleich gesetzt mit Antisemitismus – zu verstärkter Observation führen sollte (siehe aas).

Seltsame Gleichungen werden da aufgemacht, eingewoben zwischen vielen mutigen Texte über alltäglichen Rassismus oder über die Bagatellisierung des Rechtsextremismus durch deutsche Behörden werden Denkverbote erteilt und Bürgerproteste diffarmiert, die – welch´ Zufall – dem Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert im Wege stehen.

Die Stiftung wird … transatlantische Lobby.

Und ich – nun, ich bin jetzt ein Nazi. Darauf muss ich jetzt gefasst sein: unter Beobachtung gestellt. Vielleicht sogar verfolgt. Und wenn ich erst mal meine Meinung zu Gentechnik veröffentliche (ja, ist in Arbeit), habe ich wohl Mahnwachen vor der Tür. Zumal ich ja gerne über diese seltsamen, neufeudalistischen Bünde der Eliten schreibe und sie für absolut unduldbar in einer offenen, demokratischen Gesellschaft halte.

Es könnte aber noch schlimmer kommen: man könnte mich für „links“ halten. Wie Gaddafi, Assad, Sadam Hussein oder Putin. Und was mit denen geschieht, weiß man ja. Das haben wir gelernt.

Wissen Sie, was der russische Milliardär und Held des Westens der Reporterin Freeland sagte – allerdings vor seiner Verhaftung?

„Wenn heute ein Mann kein Oligarch ist, stimmt etwas nicht mit ihm. Hier hatte jedermann die gleichen Startbedingungen, jeder hätte es schaffen können“. (Aus; Krysmanski, 0,1 %, Das Imperium  der Milliardäre, Westend, 2.Auflage 2013)

Das ist der Faschismus, der den Holocaust der Zukunft leiten wird. Den Mann hat Putin verhaftet. Redet der über den Dritten Weltkrieg und die Ukrainekrise (siehe Spiegel), ist er natürlich kein Faschist. Das gilt nur für Untermenschen wie mich.

Wie man allerdings in diesem Klima noch Widerstand gegen die Refeudalisierung der Gesellschaft leisten kann, ist mir langsam schleierhaft.

 

 

 

 

 

 

Deutschlands Elite: Raffkes, Lumpen, Halsabschneider

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Montag, 18.10.2015. Eifel. Ein wunderbarer Moment: 250000 Bürger (von der Zensur bereinigt: 150000) marschieren in Berlin gegen TTIP, dem nächsten Schritt im Krieg Reich gegen Arm, der die Staatenwelt gegenüber der Plutokratie (oder Plutonomie, wie die Citybank schönrednerisch vorschlug) weiter entmachten soll, der weiterhin aus vollwertigen Staatsbürgern von einer gigantischen Unterhaltungsindustrie ungelullte Funktionssklaven machen soll, die die besten Jahre ihres Lebens damit verbringen sollen, kritiklos und entmündigt an der Bereicherung der Allerreichsten mit zu arbeiten, bis sie ein Unfall, ein Burn Out oder das schiere Alter sie zum Prekariat werden läßt: zum widerlichen Pack, für das in Deutschland (oder sonstwo auf dem Planeten) kein Platz mehr ist.

Die Antwort der Politik kam sofort von für Handelsfragen und TTIP zuständigen EU-Kommissarin: mit „eiskalter Arroganz“ zeigte sie ihre „häßliche Fratze“ (siehe Finanzmarktwelt) und tat kund, dass sie ihr Mandat nicht vom Volk erhielt, ergo ihr alle Aufmärsche (auch wenns Millionen sein sollten?) völlig egal seien. Sie steht damit in guter Tradition wie der des Bundeskanzler Helmut Kohl, der seinerzeit jeglichen Demonstrationen ihren Sinn abgesprochen hat durch seine bürgerfeindliche Äußerung: „Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter“ – womit er auch der Presse den Boden unter den Füßen weggezogen hat.

Seitdem können wir uns sicher sein, dass die Meinungsfreiheit in diesem Land zwar – in Grenzen – gewahrt bleibt, sie aber keinerlei Einfluss mehr auf die Gestaltung der Politik und des öffentlichen Lebens hat. Erst kürzlich hat ein Regierungspräsident dies in Kassel deutlich gemacht, als er vor 800 Bürgern zur aktuellen Flüchtlingskatastrophe sprach und jedem Bürger, der den „Werten“ der Regierung widersprach, empfahl, das Land zu verlassen: da sieht man was jahrzehntelange Filzbildung in der Politik angerichtet hat. Auch er berief sich darauf, dass er mit dem Volk gar nichts zu tun hat: er wird vom Ministerpräsidenten eingesetzt oder entlassen (siehe HNA).

Man kann sich heute sicher sein: wenn man Teil der Lumpenelite ist (die sich selbst Leistungselite nennt, wobei sich „Leistung“ nur auf das Vermögen bezieht, dass sie durch Lumpereien zusammengerafft haben),  hat man es geschafft, man ist sicher, hat einen sicheren Logenplatz an den Fleischtöpfen der Republik (oder den Biogärten): „die Wirtschaft“ fängt einen jederzeit mit leistungslosen Kommandopöstchen auf, wenn mir sie nur zuvor gut genug bedient hat. Ja: es ging um die „Flüchtlingsfrage“ in Deutschland, die – wie in der Politik seit Jahrzehnten üblich – nicht im gesellschaftlichen Diskurs kontrovers bearbeitet sondern durch Ausgabe von Parolen „von oben“ angeordnet wird: da zeigt sich wirklich, wieso „Flexibilität“ eine der zentralen Fähigkeiten des Bürgers im Neoliberalismus sein muss – wer gestern noch den Horrorstories über den bösen, frauenverachtenden, primitiven, menschenfeindlichen Islam gehorchte, soll heute Millionen von Einwanderern aus diesen Gebieten überschwänglich begrüßen … tut der das nicht, ist er das Urböse persönlich … jedenfalls dass, was Hollywood seit fünfzig Jahren als das Urböse darstellt.

Es ziemt sich nicht – nein, es ist strikt untersagt – zu diesem Thema auch nur Fragen irgendwelcher Art zu stellen, der Filz aus Medien/Wirtschaft/Politik, das heimliche Kartell der Besserverdienenden (die sich in jedem Kreis dieser Republik durch ihr energisches Engagement für die Beibehaltung der kaiserlichen Schulteilung „Bauer/Bürger/Edelmann“ – also: Hauptschule/Realschule/Gymnasium – auszeichnen) straft dies umgehend ab – wie aktuell im Spiegel:

„Aber es ist einfach zu unangenehm, sich die Zusammenhänge genau anzuschauen. Ein Jahr Pegida bedeutet eben auch: Die Integration von Teilen der ostdeutschen Bevölkerung hat nicht funktioniert – auch 25 Jahre Einheit haben nicht gereicht, um Menschen, die in einem totalitären System aufgewachsen sind, die Grundlagen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten beizubringen.

Es verbindet sie nichts mit diesem System, das wird immer deutlicher. Man hat ihnen einfach nicht erklärt, was das alles soll, die Demokratie, und wenn man die Bilder sieht aus Nauen oder Meißen, dann sieht man, was das für ein Fehler war.“

Dies sagt Georg Diez, ein von mir hoch geschätzter Beobachter der gesellschaftlichen Entwicklung – und produziert so ein Dokument, das den dümmlichen Charakter der politischen Parolen ungewollt deutlich offenbart. Ja, es war nicht klug oder weise, einfach so zu tun, als wären 17 Millionen Ostdeutsche sofort – dank Banane, Videorekorder und Golf GTi – aufrechte Demokraten. Und weil man den Fehler nicht noch einmal machen will, fragt man eben nun angesichts der neuen Einwanderungsparolen nach Klugheit und Weisheit, damit Herr Diez diese Worte nicht in 25 Jahren wiederholen muss – allerdings mit anderen Bezugsgruppen als den „blöden, faulen, maulenden Ossis“.

Man will aber gar nicht wissen, welche Werte die neuen Zuwanderer mitbringen – oder ob sie gewillt sind, sich den Werten des Westens – den Werten einer aufgeklärten, säkularen, friedlichen Bürgergesellschaft – zu unterwerfen, ja, man hat ganz übersehen, dass wir – rein rechtlich – nur Asly gewähren dürfen … politisches Asyl … und trotzdem rechtsfern immer von „Zuwanderung“ reden, weil es die Lumpenelite in Medien, Wirtschaft und Politik so befiehlt. Warum eigentlich? Was reizt sie so daran, an der Entvölkerung Syriens und Afghanistans mit zu wirken? Die Antwort ist einfach in der Tagesschau zu finden:

„Das Schicksal von Fadi und anderen Flüchtlingen ist heute Abend Thema in einer Reportage des Berichts aus Berlin  – es geht um die Ausbeutung von Flüchtlingen in Deutschland, sie arbeiten illegal zu Dumpinglöhnen. Von 350 Euro monatlich für tägliches Schuften in einer Restaurantküche berichtet der 23-jährige Syrer Fayez aus Aleppo: „Vom Mindestlohn und 8,50 Euro die Stunde können wir nur träumen.““

Darum geht es, darum sind sie hier: Arbeitssklaven für „die Wirtschaft“ … bzw. das Kartell der Besserverdienenden, dass jetzt günstiger an Putzfrauen kommt. Darum die grenzenlose Begeisterung in den bildungsfernen Schichten aus Medien, Wirtschaft und Politik, die sich dadurch auszeichnen, dass sie jenseits der Parolen produzierenden Gier keine Werte mehr hat: die unbegrenzte Selbstbereicherung am Geld des Bürgers (und aller, die man in seine Finger kriegen kann) ist höchster Wert … wem das nicht passt, der soll das Land verlassen.

Übrigens: Fadi ist kein Einzelfall. Als schwächstes Glied einer demokratischen Wohngemeinschaft kann es ich nur am Wenigsten wehren: käme es ihm in den Sinn, kann er jederzeit in die Hölle zurück, die deutsche Waffen in seiner Heimat errichtet haben, die die Bomben deutscher Verbündeter dort aufrecht erhalten: solche Verhältnisse, wo Zwang, Sanktion und Durck regieren, hat die Lumpenelite gern.

Hören wir dazu Alim, Syrer, in den Stuttgarter Nachrichten:

„Die Arbeitgeber präsentieren sich oft als Retter in der Not. In Wirklichkeit sind die Asylbewerber für sie nur billige Arbeiter. „Sie benutzen uns“, sagt Alim. „Das wissen wir.“ Die Anwaltskosten belaufen sich auf über 1000 Euro. „Ich will nicht schwarzarbeiten“, sagt Alim. „Aber . . .“ Der 25-Jährige hat Syrien nicht verlassen, um in Deutschland reich zu werden, sondern um zu überleben. Im Krieg in seinem Heimatland sind zwischen März 2011 und April 2014 über 190 000 Menschen gestorben. „Bomben töten schnell“, sagt Alim. „Das Warten, die Ungewissheit im Asylbewerberheim töten langsam.“ Auch darum will er etwas tun.“

Ja – so treibt man Menschen in die Illegalität. Übrigens: nur mal zum Vergleich – die Zahl der „iatrogenen“ (= vom Arzt verursachten) Tode im gleichen Zeitraum in Deutschland betrug (schätzungsweise, ermittelt wird hier gar nicht) 210000 Menschen … vieler wegen der Operationssucht einer geldgeilen Lumpenelite, die halt gerne und oft neben schwarzen Anzügen auch weiße Kittel trägt.

Ja: so ist sie, die deutsche Elite: frei von jeglicher Sozialromantik beutet sie alles und jeden aus so gut sie kann – vor allem den Steuerzahler. Die Flüchtlingskatastrophe, die tausenden von Menschen das Leben kostet, ist für viele, die viel Geld haben, eine wunderbare Gelegenheit, noch reicher zu werden. Allein durch Vermietung einer winzigen Vier-Zimmer-Wohnung lassen sich durch eine Flüchtlingsfamilie 9000 Euro Gewinn im Monat erbeuten … durch eine deutsche Firma, die landeseigene Wohnungen billig anmietet und dann teuer zurückvermietet (siehe BZ): dagegen protestiert niemand. Ebenso wird es rar mit Engagement, wenn die Flüchtlinge erstmal untergebracht sind: in Berlin ging ihnen tagelang das Essen aus, ohne das sich jemand darum kümmerte (siehe Tagesspiegel): folgt man der Logik der Parolenbrüller, dürfte schon jetzt erkennbar sein, dass die jetzigen Zuwanderer bald genauso die Nase voll haben werden wie die Sachsen – doch das interessiert niemanden, Hauptsache, man kann abkassieren, sich durch genehme Artikel dem Gelde anbiedern, um auch eiligst einen Platz im Biogarten zu bekommen.

Doch wir wollen nicht über Flüchtlinge reden, sondern über die Elite, die gerade bundesweit Flüchtlingsliebe befiehlt – was soweit geht, dass Pfarrer Gratisprostituierte für Asylbewerber fordern (siehe Focus), über die Elite … und ihre Werte. In der Zeit klärt der Bundesrichter Thomas Fischer darüber auf:

„Die Notenbanken erfinden pro Monat 50 oder 100 oder 200 Milliarden Euro, um die „Stimmung“ der „Anleger“ anzuregen, doch einen Kredit (zu Fast-Nullzinsen) aufzunehmen und irgendetwas Essbares damit hervorzubringen. Doch ach: Die „Anleger“ nehmen all das Geld und investieren es in sich selbst: In die Anteilsscheine an ihren eigenen Unternehmen oder in einen Wohnwagenpark in Illinois oder ein Schrotthotel in Hoyerswerda. Ist doch egal, solange man einen findet, der morgen einen Euro mehr für denselben Schrott bezahlt und einen entsprechenden Kredit kriegt. Das ist jetzt, sehr geehrte Chefvolkswirte, natürlich sehr einfach dargestellt, aber für unsere Zwecke reicht es.“

Das ist der Kern unseres wirtschaftlichen Erfolges, der Kern unserer „Werte“. Und diese Werte haben entsprechende Folgen:

„Sehr viel interessanter und aufschlussreicher hingegen sind Abwasseruntersuchungen auf Rückstände. Danach verbrauchen etwa 38 Millionen Rhein-Anrainer an die 11 Tonnen Kokain pro Jahr. Hochgerechnet auf Deutschland sind das, sagen wir, 25 Tonnen. Nach den oben dargestellten Zahlen ergeben sich daraus 2.500 x 3,5 Millionen, also 8,75 Milliarden Euro.“

Um sich diesen Koks leisten zu können, braucht man eben viele Arbeitssklaven aus dem Ausland – oder dem Prekariat. Nur mal zum Vergleich: für Hartz IV (im April 2015 7,6 %, siehe Statista; also über 6 Millionen Menschen) beträgt der Bundesanteil 19 Milliarden Euro im Jahr – 4,7 Milliarden davon sind ständig steigende reine Verwaltungskosten, also: Superhonorare für die Führungsspitze, die Kontrollorgane der Lumpenelite für Arbeislose.

Die zugekoksten Lumpenelite schreckt vor nichts zurück: so unter kriminellen Drogen stehend, scheint es kein Wunder zu sein, dass sie auf die Idee kommen, Staat, Bürger und Kunden in gigantischem Ausmaß zu betrügen, wie es jetzt bei VW geschehen ist … einer Firma, die sich schon vorher als staatsnaher Hort krimineller Geister wie dem Herrn Peter Hartz (der den Betriebsratsvorsitzenden durch großen Geldmengen versorgte und auch dessen Geliebte mit einem hoch dotierten Job versah) hervorhob, dessen direkter Einfluß auf die Gesetzgebung der deutsche Zivilgesellschaft neuen Mauer (kaum noch West/Ost, dafür umso mehr oben/unten) beschert hat, wie die saarländische Armutskonferenz anläßlich des Weltarmutstages formulierte (siehe sr-online):

„Harzt IV hat die Arbeitslosigkeit nicht verringert, sondern nur versteckt und die Spaltung der Gesellschaft verstärkt“

Eine Spaltung der Gesellschaft, die von der Lumpenelite bewusst in Kauf genommen (oder gezielt angesteuert) wurde … und mit unglaublicher Dreistigkeit beständig verstärkt wird, wie aktuell in dem gemeinsamen Kampf für „gute“ Flüchtlinge gegen „böse“ Ossis, der nicht weniger rassistisch ist als den Hass, den man kritischeren Stimmen unterstellt. Unterstellt? Nun – ich bin kein Freund der AfD (die betrügen ihre Wähler), kein Freund der Sachsen (die Sprache!) und kein Freund von „Pegida“ (auch nur Parolen), aber Hass … sieht anders aus. Den kann man aktuell in Syrien und dem Irak studieren, wo es wieder gang und gäbe ist, den politischen Gegner zu köpfen oder bei lebendigem Leibe zu verbrennen: dort feiert Hass täglich Triumphe – dank deutscher Waffen und Natobomben gibt es auch kaum noch staatliche Ordnung, die ihn in die Schranken weisen kann – und der mögliche Import dieses Hasses – und der ihn begleitenden menschenverachtenden (aber nicht elementar muslimischen) Kultur nach Deutschland darf auch beunruhigen … bevor wir in zwanzig Jahren wieder jammern, dass die Integration (wie beim „Ossi“) nicht geklappt hat.

Ich wünsche mir gelegentlich sogar, dass die Integration nicht klappt – denn gerade dies könnte eine Bereicherung der korrupten deutschen Koks- und Nuttenkultur sein, die nicht davor zurückschreckte, sich auch mal eine Fußballweltmeisterschaft zu kaufen (siehe Spiegel), Zinssätze zum Schaden aller zu manipulieren (wie die Deutsche Bank, siehe Spiegel), kriminelle Geldwäsche in großem Stil zu betreiben (oh – wieder Deutsche Bank, siehe n-tv) oder den Rest der Welt zum Zwecke des gegenseitigen Abschlachtens mit Waffen zu versorgen (siehe waffenexporte.org): Syrien, Libyen, Irak, Afghanistan, Iran – wir liefern wohin es nur irgendwie geht: Koks ist halt teuer und die Eintrittspreise für den Investmentzirkus zur Selbstbereicherung sind hoch.

Ja – anders als die westdeutsche Bessermenschenkultur habe ich „den Ossi“ – trotz meiner enormen Vorbehalte zur „Wiedervereinigung“ (die in erster Linie eine feindliche Übernahmen und Ausschlachtung war) – als Bereicherung im Alltag empfunden: er war noch wesentlich weniger von dem Gift der Gier und Korruption befallen (oder von der Drogensucht) als der Bessermensch des Westens, der beständig an seinem narzistisch überhöhten Selbstbild arbeiten muss, es mag gut sein, dass ein dicker Schuss islamischer Religiösität die praktisch (nicht theoretisch) antichristliche Kultur des „Westens“ dämpfen kann … zum Wohle echter, globaler, humanistischer Werte.

Wie pervers die deutsche Kultur geworden ist, sieht man in einem kleinen Beitrag des Deutschlandfunks, wo Jugendämter in Jubel ausbrechen über 30000 unbegleitete Kinder, die die Flucht überlebt haben: sie können eine große Chance für Deutschland sein (siehe Deutschlandfunk) … so das Jugendamt:

„Es sind aber überwiegend hoch motivierte, tolle junge Menschen, und wenn es uns gelingt, dafür zu sorgen, dass die sehr schnell die Sprache kennenlernen, dass sie Ausbildung bekommen, dass sie in Arbeit integriert werden, dann schätze ich die Aussichten eigentlich sehr gut ein und als einen Gewinn auch für unser Land.“

Dass diese Kinder nicht hier sind, um unserem Land Gewinn zu bescheren, ist schon völlig aus den Augen geraten, dass es vielleicht menschlich und sinnvoll wäre, nach ihren Eltern Ausschau zu halten – die sich sicher Sorgen machen – kommt gar nicht in den Sinn: die Kinder sind gute Ware für den Arbeitsmarkt, gute Ware für Pflegefamilien, die daran gut (Steuergelder) verdienen. Wenn diese Kinder unsere „Werte“ (Ausbeutung um jeden Preis) irgendwann mal verstehen, kann das schnell eine ganz neue Dimension des Hasses geben – eine Dimension, die unsere Elefanten schießenden (siehe Stern) zugekokst autobahnrasenden Blechnazis so überraschen würde wie der Aufstand des „Clubs der Ungeliebten“ (zu diesem diffamierenden Begriff: siehe Heise), der aktuell für zunehmende Verrohung im Lande sorgt – auf beiden Seiten.

Wie sehr wir in den Fängen einer abgeschotteten Elite leben, werden wir alle im nächsten Jahr merken, wenn wir mal wieder kräftig zur Kasse gebeten werden – auf ungeheuerliche Art und Weise. Kaum zu glauben, aber wahr: die Bundesnetzagentur verspricht Investoren einen dicken Batzen Geld … Verbrauchergeld (siehe Spiegel):

Für Investitionen in Strom- und Gasnetze garantiert der Staat den Betreibern derzeit eine Eigenkapitalrendite von neun Prozent.

Ich möchte die Bundesnetzagentur dazu persönlich zitieren (siehe Bundesnetzagentur):

„Der Vorwurf, in Deutschland seien Investitionen in die Netze nicht attraktiv, sollte nun endgültig vom Tisch sein. Wir senden mit unserer Festlegung das Signal an Pensionskassen, Versicherungen und andere institutionelle Anleger, dass es sich lohnt, in Deutschland in die Strom- und Gasnetze zu investieren.

Für die Verbraucher bedeutet dies: kalte Enteignung. Preise und Gewinne werden ohne jeden Wettbewerb monopolistisch zum Nutzen des ganz großen Geldes festgelegt und öffentlich angepriesen. Ganz selbstverständlich im Lande der Raffkes, Lumpen und Halsabschneider. Versuchen Sie mal, mit ihren Spargroschen eine Rendite von neun Prozent zu erwirtschaften … oder auch nur an dem großen Deal teil zu haben: diese leistungslose Supereinkommen ist nicht für Sie bestimmt, dass teilt die Elite ganz öffentlich unter sich auf.

Und das ist unser eigentliches Problem: der Fisch stinkt immer vom Kopfe her – und dieser Gestank ist die Quelle des Ungemachs, das durchs Land zieht, nicht der Hass, der Rechtsextremismus (gegen den in Deutschland noch nie jemand ernsthaft etwas unternommen hat, während die Linken völlig ausgelöscht und durch Liberale jeder Art ersetzt wurden) oder die „Bildungsferne“.

Ach ja – Bildung. Bildung – für Philosophen ein gern gesehener Begriff. Er steht dem Parolenkult genau gegenüber … aber wer weiß dass schon noch von denen, die „Bildung“ für sich belegen, weil sie einmal im Jahr zum Wiener Opernball gehen. Schauen wir mal nach, was „gebildet sein“ mit sich bringt:

„Darüber hinaus setze Bildung Urteilsvermögen, Reflexion und kritische Distanz gegenüber dem Informationsangebot voraus. Dem gegenüber stehe die Halbbildung, oder, wenn es um Anpassung im Gegensatz zur reflexiven Distanz gehe, auch die Assimilation.“ (siehe Wikipedia)

Bildung (besonders: kritische Disztanz gegenüber dem Informationsangebot) nennt man in Kreisen der Lumpenelite neuerdings „Verschwörungstheorie“ (oder Rechtsextremismus), sie erreicht nur noch selten die Qualität von Halbbildung und bezeichnet aktuell den absoluten Gehorsam gegenüber den Parolen der verkoksten Lumpenelite.

Im Lande der Lumpen und Raffkes ist schwarz weiß geworden … bzw wird so genannt.

Doch sollte man sich selbst … nicht von den Begriffen der Lumpenelite irritieren lassen. Es sind nur … Lumpenbegriffe.

 

 

 

 

 

Sarah Wagenknecht in Bielefeld

10.06. 2015 -TTIP -Tumulte im EU-Parlament- Vorerst keine Abstimmung- Debatte

Debatte über TTIP verschoben – Tumulte im EU-Parlament – 10.06. 2015
Vorerst keine Abstimmung und nun auch keine Debatte über TTIP. Mit einer knappen Mehrheit haben Konservative und Liberale im EU-Parlament die geplante Aussprache verschoben. Grüne und Linke reagieren entsetzt und wittern einen „demokratischen Skandal“.

G7 Gipfel … der Unverschämtheit und der bargeldlosen Postdemokratie

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Montag, 8.6.2015. Eifel. Wenn Sie nur soviel Zeit zum Lesen hätten wie ich, dann wäre Ihnen dieser Satz sicher aufgefallen (siehe Spiegel):

„Es ist also ein Merkel-Monument, dieser Bau, dessen Verlauf man als eine Art Real-Zeit-Performance der Postdemokratie bei der Arbeit sehen kann: steigende Millionenkosten von 590 plus plus, ungewisser Ausgang, ein Prestigemann aus London, die Vermischung von Privatem und Öffentlichem, die letztlich nur zu einem Verlust an Öffentlichkeit führt, weil dort, wo einmal Platz war, jetzt ein Gebäude steht, das der Demokratie, die keine Paläste braucht, ein Palast ist.“

Es geht um eines der vielen öffentlichen Projekte, an denen sich viele schier endlos bereichern (die andere Formulierung für: „die Unsummen verschlingen“): das Berliner Stadtschloß. Ganz nebenbei fällt das Wort „Postdemokratie“ mit einer Selbstverständlichkeit, die verwundert – aber schon längst in aller Munde ist. Wir wissen, dass die Demokratie de facto vorbei ist, auch wenn sie de jure noch lebt – wenn auch in den letzten Zügen.

Wie kann das sein, dass wir das verpasst haben – dieses Ende der Demokratie? Wir sind doch so gut informiert – über Boris Beckers Ehe, über Veronika Feldbuschs Haare, über den Tod von Pierre Brice und aktuell über die personellen Turbulenzen in der Deutschen Bank, die uns Normalbürger im Prinzip überhaupt nicht interessieren, aber aktuell sehr breit getreten werden, weil sie von dem Gipfel der Unverschämtheiten ablenken: dem G 7 Gipfel im Schloss Elmau, einem Luxusanwesen der absoluten Oberklasse, wo ein Wochenende locker mal 1500 Euro für 2 Personen kostet.

Sie werden sich nun fragen, warum ich schon vor dem Ende des G-7-Gipfels etwas über den Gipfel schreibe. Ich kann Ihnen sagen, dass ich schon jetzt genug weiß, um deutlich sagen zu können: das offizielle
Endergebnis interessiert mich gar nicht mehr, für den heutigen Tag ist gar eine Idiotie der besonderen Art angedacht (siehe Spiegel):

„Erst das Vergnügen, dann die Arbeit: Nach lockerem Aufgalopp bestimmen das griechische Schuldendrama und der Konflikt mit Russland den ersten Tag des G7-Gipfels. Vor allem eine Frage macht die Runde ratlos: Was will Wladimir Putin?“

Hätte man ihn nicht ausgeladen: man hätte ihn einfach mal selber fragen können, anstatt nun  die Kristallkugeln und Tarotkarten herauszuholen oder den Vogelflug nach Druidenart zu erkunden: was soll also diese künstliche Dramatik?

Überhaupt möchte ich die Fragerei viel früher ansetzen: was soll überhaupt dieses Treffen von sieben Staatsoberhäuptern? Welchem Zweck sollte dies dienen? Für Kontakte zwischen den Ländern bezahlen wir Außenminister und diplomatisches Korps – wozu also Geheimkontakte zwischen den Spitzenfunktionären der Länder? Angefangen hatte das 1973, als informelle Gruppe in der Bibliothek des Weißen Hauses in Washington, Hintergrund war die Aufkündigung des Goldstandards durch die USA … bzw. der Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems, weil die USA gar nicht soviel Gold kaufen konnten, um die steigende Nachfrage nach Dollar befriedigen zu können, die sie benötigt hätten, um Sicherheiten für das Papiergeld zu schaffen.

Erfahren wir überhaupt, was dort besprochen wird? Hören wir mal genau hin (siehe Spiegel):

„Dann umschmeichelt der US-Präsident die Kanzlerin. Er würdigt ihre Führungsstärke und Freundschaft und preist die transatlantischen Beziehungen als „unverbrüchlich“. Deutschland und die USA hätten eine der stärksten Allianzen, die die Welt je gesehen habe. Sogar eine politische Botschaft für den Gipfel hat er noch parat: Man müsse sich gemeinsam der „russischen Aggression in der Ukraine entgegenstellen“.

Nach einer guten Stunde ist die Show vorbei. Merkel und Obama ziehen sich nach Schloss Elmau zurück zum Vier-Augen-Gespräch. Auch dort, so zumindest wird es anschließend offiziell verkündet, wird der Spionage-Ärger ausgeklammert. Themen seien der Ukraine-Konflikt und die Beziehungen zu Russland, die Nato und das Freihandelsabkommen TTIP gewesen, teilt ein Regierungssprecher mit.“

Eine der stärksten Allianzen, die die Welt je gesehen hat … aber wozu muss sich MEINE Bundeskanzlerin zu einem GEHEIMEN „Vier-Augen-Gespräch“ mit dem US-Präsidenten ins Zimmerchen zurückziehen – mit dem Versprechen, keine für die USA unangenehmen Themen zu besprechen … oder Themen, die zeigen, dass die „unzerbrüchliche“ Allianz ein klassisches autoritäres Dientsverhältnis ist: die USA rüpeln herum und wir gehorchen. Das allein schon ist ein Gipfel der Unverschämtheit – und keiner fragt sich, warum die beiden sich eigentlich nicht vor laufender Kamera unterhalten wollen. Was haben die zu verbergen? Gerade in solchen Mauscheleien liegt der Urgrund jeglicher Verschwörungstheorie, der allerdings schon generell darin gut begründet ist, dass sich hier Leute treffen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben – es sei denn, man will die Funktionäre mit Richtlinienkompetenz dazu missbrauchen, in den jeweiligen Ländern als Agenten einer fremden Macht zu fungieren.

Würde man solche Gespräche brauchen, wenn man bereit wäre, uns über die Inhalte in Kenntnis zu setzen? Nein, natürlich nicht. Gäbe es nichts zu verbergen – man könnte die Gespräche live übertragen. In einer Postdemokratie jedoch – braucht der Pöbel gar nicht zu wissen, was die Funktionselite im Nobelhotel bespricht.

Auch die wenigen Informationsbröckchen, die an die Öffentlichkeit gelangen, lassen tief blicken (siehe Spiegel):

„EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in der Ukraine-Krise eine Aufweichung der Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen. „Wenn jemand eine Diskussion über Änderungen am Sanktionsregime beginnen will, dann wäre das eine Diskussion über eine Verschärfung“, sagte Tusk kurz vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Oberbayern.“

Wer ist eigentlich dieser Mensch, dass er sich anmaßt, den führenden Politikern des „Westens“ ( zu denen wir jetzt Japan einfach mal mitzählen) vorzuschreiben, was maximal besprochen werden darf?

Hört man noch genauer hin, wird es noch gruseliger – aber man erahnt, warum man das Kanonenfutter (uns und unsere Kinder und Enkel) nicht an den Gesprächen teilhaben lassen will (siehe FAZ):

Barack Obama verfolgt eine Außenpolitik der Zurückhaltung, will amerikanisches Engagement in der Welt verringern. Europa steht für ihn nicht mehr an erster Stelle. Hätte man es sich früher vorstellen können, dass in einer schweren Krise mit dem Atomwaffenstaat Russland der amerikanische Präsident das Heft des Handelns in die Hände des deutschen Regierungschefs legt?

„Deutschland muss allein führen“ – so die Überschrift des FAZ-Artikels … und was sie führen sollen, wir auch schnell klar – jedenfalls, wenn es nach den Wünschen der ukrainischen Oligarchen geht: Krieg gegen Russland (siehe ntv):

„Kurz vor dem G7-Gipfel hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erneut vor einer „beispiellos großen Gefahr eines russischen Einmarsches“ in der Ukraine gewarnt. Deshalb seien im Kriegsgebiet mehr als 50.000 ukrainische Soldaten stationiert, deshalb würden die Rüstungsbetriebe der Ukraine im Dreischichtsystem arbeiten, sagte Poroschenko bei einer großen Pressekonferenz.“

Gut, dass ein Herr Tusk schon die Richtung vorgegeben hat: Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, kurz auch: Krieg genannt. Gut, dass wir nun wissen, dass die USA sich zurückhalten wollen und die Führung des Krieges Deutschland überlassen – dazu braucht man noch nicht mal groß zwischen den Zeilen zu lesen.

Dieser Krieg ist auch ein Krieg der Postdemokratie gegen ihre Bürger – ein erfolgreicher Krieg, wie die Medien stolz berichten. Bayern sieht den größten Polizeieinsatz den das Land je erlebt hat (siehe BR), erst war von 17000, dann von 19000, jetzt von über 20000 Polizisten die Rede (siehe yahoo). Wozu? Nicht im Einsatz gegen Korruption und Steuerhinterziehung, gegen Drogen- Waffen- oder Menschenhandel, nicht zum Kampf gegen das ständig wachsende organisierte Verbrechen … sondern um dafür Sorge zu tragen, das Angela Merkel sich zu einem Preis von 360 Millionen Euro (siehe Handelsblatt) ganz luxuriös im Geheimen mit dem US-Präsidenten unterhalten kann – 260 Millionen teurer als das letzte Mal. Unverschämter geht es kaum noch – aber wir verstehen langsam, warum Georg Diez vom Spiegel so offen und ohne Widerspruch seines Chefredakteurs von Postdemokratie reden kann – einem Zustand, der der schreibenden Zunft klar vor Augen steht und dem sie ihre „Schere im Kopf“ zu verdanken hat.

Der „Zeit“ verdanken wir einen Ausblick auf weitere Ergebnisse – neben der Kriegsführung gegen Russland mit deutscher Führung (siehe Zeit):

„Auch das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP ist in Elmau zur Sprache gekommen. Laut EU-Diplomaten sollen nach dem Willen der G 7 bis Jahresende „ernsthafte Fortschritte“ bei den Verhandlungen zu TTIP erreicht werden.“

Der „Wille der G 7“ ist der Wille einer kleinen Gruppe von Verschwörern – ja, so nennt man nun mal Menschen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit Pläne für und mit anderen machen. Das ist regieren wie im Führerkult – von Oben nach Unten. Demokratie geht genau anders herum und bedarf auch nicht zweier kompletter Infanteriedivisionen, um die Heimlichkeit der Gespräche zu bewahren.

Sicher – man darf auch mal fromme Wünsche äußern. Es gäbe Themen, derer sich die Führer des Westens annehmen könnten – sehr ernster Themen (siehe Spiegel):

„Der globale Kapitalismus ist auf die schiefe Bahn geraten. Die Weltwirtschaft findet keinen Ausstieg aus der Schuldenmanie, befeuert von Ultrabilliggeld. Blase reiht sich an Blase, Crash an Crash, während Investitionen in Knowhow und Maschinen ausbleiben. Das Paradigma der vergangenen Jahrzehnte zu überdenken und dem System neue Leitplanken und Institutionen zu verpassen, sollte die ureigene Aufgabe der G7 sein.“

Aber die G7 haben ganz andere Ziele als den Kapitalismus wieder auf die gerade Bahn zu schicken – solche Aktionen sind nur einem Wladimir Putin zuzutrauen, der schon mal Konzerne enteignet, wenn sie auf die schiefe Bahn geraten.

Es ist auch kein Geheimnis, welche großen Veränderungen für die Bürger des Westens vorgesehen worden sind: das ganz große Abkassieren wird vorbereitet (siehe Handelsblatt):

„Dem Bargeld soll es an den Kragen gehen. In Dänemark will die Regierung den Zwang, Bargeld zu akzeptieren, teilweise abschaffen. In Frankreich dürfen die Bürger ab Herbst nur noch bis 1000 Euro bar bezahlen und nur noch wenig Bargeld mit sich führen. Auch in Spanien und Italien gibt es bereits ähnliche Obergrenzen für das Bezahlen mit Bargeld, in Griechenland liegt die Grenze sogar bei nur noch 500 Euro. Und renommierte Ökonomen, wie Willem Buiter, Chefvolkswirt der Citigroup, oder Kenneth Rogoff von der Harvard Universität, fordern, Bargeld gleich oder mittelfristig ganz abzuschaffen, damit die Notenbanken leichter negative Zinsen durchsetzen können, ohne dass die Sparer sich in Bargeld flüchten“

Negative Zinsen heißt: Sie müssen ihr Geld zur Bank bringen – und dort dürfen Sie dann Kosten für dessen Lagerung zahlen, so lange, bis alles Geld fort ist. Und wenn Sie dann dagegen protestieren wollen, werden Sie merken, dass die Übung Elmau ganz andere Fähigkeiten trainiert hat: die Fähigkeit, 20000 Polizisten gezielt an jedem Ort des Bundesgebietes einsetzen zu können, jeden Protest durch massenhaften Einsatz von Polizei zu ersticken – und ganz Unbelehrsame in ehemaligen US-Kasernen in neuen Verhaftungscontainern zu lagern (siehe NTV), Container, die neu angeschafft wurden, anstatt dass man die Inhaftierten – wie üblich – auf nahegelegene Polizeidienststellen verteilt.

Die Postdemokratie bereitet ihren Polizeistaat gründlich vor – und das seit 1973. Genau seit diesem Jahr ist allen klar, dass die Währungen mangels Substanz zusammenbrechen werden – und dass man dann die jeweiligen Regierungsfunktionäre zur Verantwortung ziehen wird, egal, wer das dann seien wird.

Währenddessen bricht der Kapitalismus zusammen – nicht wegen Griechenland, sondern wegen völlig unbeherrschbarer Mechanismen. Erstmal berichtet nur die „Welt“ darüber – über einen Verlust von 600 Milliarden Euro (siehe Welt):

„Der EZB-Chef hat mit seinen Worten auf der Pressekonferenz am Mittwoch an den Bondmärkten einen Wertverlust von rund 600 Milliarden Euro provoziert. Das geht aus Daten der Investmentbank Bank of America Merrill Lynch hervor, die täglich den Gesamtwert sämtlicher Anleihen berechnet.

Selbst absolute Haudegen sind geschockt von den Bewegungen. „Die Turbulenzen versetzen mich in Angst und Schrecken“, sagte Bill Gross, ehemaliger Chef des größten Anleihehauses Pimco, der heute bei Janus Capital einen angesehenen Bondsfonds managt, dem Finanzdienst Bloomberg.“

Wenn Profis geschockt sind – was sollen dann wir erst sein? Aber man merkt, warum das Bargeld abgeschafft wird: die Staaten brauchen Geld. Und solche Riesencoups plant man am Besten im Geheimen, abgeschirmt von den Opfern.

Über diese 600 Milliarden Euro Miese wird auf dem G7 Gipfel wohl nicht gesprochen, man will sich Griechenland widmen. Griechenland, dem man weiterhin große Mengen an deutschen Waffen verkauft (siehe Zeit) und das lediglich 318 Milliarden Euro Schulden hat (siehe Statista): im Prinzip also ein viel kleineres Problem darstellt, das groß aufgeblasen wird, um vom Zusammenbruch der globalen Geldjongliererei abzulenken.

Wissen Sie, was auf dem Gipfel der Unverschämtheit nicht besprochen wird?

Das Massensterben im völlig verarmten Griechenland – (siehe Tagesspiegel):

„Die Hälfte aller Ärzte in den öffentlichen Krankenhäusern und Ambulatorien wurde entlassen. Gleichzeitig verlor rund ein Viertel der Bevölkerung mit den Jobs auch ihre Krankenversicherung. Und selbst jene, die noch Löhne oder Renten bekamen, haben oft so wenig, dass sie die hohen Zuzahlungen für die Medikamente oder Behandlungen nicht zahlen können.“

„Wir müssen davon ausgehen, dass Tausende gestorben sind, weil sie nicht behandelt wurden.“

Die Säuglingssterblichkeit stieg um 43 Prozent (siehe Spiegel) – und um die Verschwörer vor diesen Fakten zu schützen, braucht man 20000 Polizisten … die man anderswo dringender gebraucht hätte.

Die Postdemokratie … ist teuer und tödlich.

Aber ihre Profiteure können in edelstem Ambietene zusammenkommen.

Das ist doch schon mal was.

Und zwar der Gipfel der Unverschämtheit.

 

Yasinna – Die T T I P – VERSCHWÖRUNG

Die totale Verarmung der USA – und die praktische Weltherrschaft der grausamen Kultur der Massenarmut

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Montag, 19.1.2015. Eifel. Man sollte diesem Herrn Snowden wohl doch mal einen Friedensnobelpreis geben: was der nicht alles bewegt hat – in Richtung Frieden, Völkerverständigung und vertrauensbildenden Maßnahmen, ist schon beeindruckend. Es war sicher kein leichter Schritt, einer Nation die Stirn zu bieten, die sich die Freiheit herausnimmt, weltweit durch ferngesteuerte Kampfroboter willkürliche Hinrichtungen ohne jeden Prozess auszuführen, geschützt durch einen Raketenschirm, den man nun noch weiter ausbauen will, um auch Zugriff zu den letzten drohnensicheren Gebieten erzwingen zu können. Sicher war es für einen Menschen mit Gewissen (und nur ein solcher Mensch kann so eine Tat begehen) nicht leicht, gegen den eigenen Dienstherrren vorzugehen: was müssen für Gewalten in dieser Seele getobt haben, während er sich dazu durchrang, die ganze Menschheit über eine Gefahr aufzuklären, die aus den US-Netzwerken von Industrie, Militär und Kapital entspringt (siehe Spiegel):

„Sie planen Schlachten im Internet, um Computernetzwerke lahmlegen zu können – und damit potenziell alles, was die steuern: Strom- und Wasserversorgung, Fabriken, Flughäfen oder Zahlungsverkehr“.

Es ist ein umfangreicher Artikel aus dem Online-Magazin, dass uns aktuell über die Absichten unserer Verbündeten aufklärt und uns als Europäern klar macht, das wir Natopartner zweiter Klasse – wenn nicht sogar ausgemachte Feinde – sind:

„Die Praxis, andere Dienste spionieren zu lassen und sich deren Erkenntnisse anzueignen, wird „Fourth Party Collection“ genannt. Alle Länder, die nicht zur Fünf-Augen-Allianz gehören, gelten als potenzielle Ziele für diese „nicht traditionelle“ Methode – also auch Deutschland.“

Ich denke, diese Informationen sollte man im Gedächtnis behalten, wenn man die politischen Entwicklungen und Entscheidungen der Gegenwart beurteilt – eine Perspektive die nur selten angewendet wird. Aus guten Grund, will ich meinen:

„Die NSA vermag inzwischen auch die Verteidigung in einen Angriff zu verwandeln: „Umnutzen und nachbauen“ heißt diese Methode. Dabei geht es um sogenannte Botnetze, die mitunter aus Millionen Rechnern von Privatpersonen bestehen, auf denen eine Software eingeschmuggelt wurde. So lassen sie sich als Teil einer „Zombie-Armee“ fernsteuern, um etwa Firmen lahmzulegen und zu erpressen.“

Merken Sie, welch´ungeheure Macht sich dort zusammenballt … jenseits der Kontrolle durch Parlamente und Öffentlichkeit? Merken Sie, dass intern keinerlei Kontrolle mehr über die Arbeit der Datenkrieger herrscht? Wie auch – die arbeiten … ab jetzt … ganz offen mit finstersten Verschwörungen.

„Dabei wird die Beute nicht direkt an die Internetadresse des ROC geleitet, sondern an einen sogenannten Sündenbock-Empfänger (Scapegoat). Geklaute Informationen können so auf den Servern von Gegnern landen, womit diese dann am Pranger stehen.“

Darf man dabei an Kinderpornos auf Politikerrechnern denken? Oder bei Kirchenfürsten? Vielleicht auch einfach mal so aus Spaß – weil man´s kann? Nun – Verschwörungen müssen wir erdulden, weil man uns verboten hat, Theorien über sie zu formulieren, die ihrer Entdeckung und Entlarvung voraus gehen müssen. Aber denken darf man ja noch, oder?

Ich stelle mir einfach mal einen deutschen Politiker vor (Partei ist egal) der in führender Position sitzt und diese Zeilen liest (gilt auch für jeden anderen „Entscheidungsträger“): er weiß sofort, dass jenseits des Atlantiks – fernab jeglicher parlamentarischer oder öffentlicher Kontrolle – ein Machtapparat existiert, der von heute auf morgen für großen Ärger im Atomkraftwerk sorgen kann – oder auf der eigenen Festplatte. Auf einmal hat man geklaute Informationen aus der albanischen Botschaft (oder Kinderpornos) auf dem Rechner und ist der Abschaum der Republik, ohne dass man auch nur die geringste Chance hat, auf die unsichtbaren Angreifer hin zu weisen: das Gefühl muss fürchterlich sein – erklärt aber hinreichend (auch ohne fremde Schlapphüte im eigenen Dienstzimmer) die seltsame Gleichschaltung von Poltik und Medien: ich schätze mal, jeder weiß heutzutage, welche Risiken er da eingeht.

Es ist ungeheuerlich, welche Auswüchse wir hier zu erdulden haben – erst Recht angesichts der Tatsache, dass hier eine zutiefst kranke, sterbende Wirtschaftsordnung zu beobachten ist, die letztlich mit allen Mitteln ums Überleben kämpfen wird, da der Wohlstand ihrer Entscheidungsträger (also auch der einzelnen Agenten an den NSA-Rechnern) direkt davon abhängig ist: nur ein Knopfdruck und der Euro ist Geschichte – oder das Internet in Europa fällt komplett aus – samt jedem PC .

Eine kranke, sterbende Wirtschaftsordnung?

2010 berichtete die Süddeutsche Zeitung über das Land der unbegrenzten Möglichkeiten (siehe Süddeutsche):

„Die Rezession hat die Armut in den Vereinigten Staaten auf den höchsten Stand seit 1994 getrieben. Wie das US-Zensusbüro mitteilte, lebten im vergangenen Jahr 43,6 Millionen Amerikaner, oder 14,3 Prozent der Bevölkerung, unter der Armutsgrenze. 2008 waren es noch 13,2 Prozent gewesen. Besonders betroffen sind die Jüngsten: Über ein Fünftel aller Kinder lebt danach in Armut“.

Man nannte es beschönigend ein „verlorenes Jahrzehnt“ (was auch auf Arbeitnehmer in Deutschland zutrifft) – dabei war es viel mehr: es ging um die verlorene Zukunft.

2012 konnte man in der „Zeit“ unglaubliche Wahrheiten über die USA lesen – veröffentlicht von führenden superreichen US-Amerikanern (siehe Zeit):

„Es ist kein Zufall, dass nur ein paar Kilometer weiter, in Boca Raton, Mitt Romney vor einem erlauchten Kreis von Gönnern jene unklugen Bemerkungen machte, die ihn vielleicht um das Präsidentenamt bringen könnten. 47 Prozent der Amerikaner hingen am Tropf des Staates und hielten sich für Opfer der Umstände, sagte der Kandidat, der aus reichem Hause stammt und ein Vermögen mit Geschäften an der Wall Street gemacht hat: »Sie glauben, dass der Staat für sie verantwortlich ist, dass sie einen Anspruch auf Gesundheitsversorgung, Essen, Obdach und was auch immer haben.«“

47 % der Amerikaner – vom Kapitalismus entsorgt – und von superreichen Plutokraten zum Abschuss freigegeben. Was ist das für eine Wirtschaft, die 47 % der Bevölkerung nicht versorgen und via Arbeitsplatz am Vermögen teilhaben lassen kann – und wie denken Menschen, die sowas klasse finden?

Noch schlimmer die Zahlen, die 2013 in der „Welt“ veröffentlicht wurden – nicht unter den Rubriken „Politik“ oder „Wirtschaft“, sondern unter „Panorama“, wo man nur liest, wenn man sich für das „Dschungelcamp“, kuriose Autounfälle  oder das Privatleben halbtoter Königshäuser interessiert. Lesen Sie selbst (siehe Welt):

„Für immer mehr US-Bürger ist der „amerikanische Traum“ nur Legende: Vier von fünf Amerikanern fallen vor Erreichen ihres 60. Lebensjahres zeitweise in Arbeitslosigkeit, sinken an die Armutsgrenze, benötigen staatliche Hilfe. Rezession, globalisierte Wirtschaft, das Sterben von Jobs für Arbeiter ohne Collegeabschluss haben zu einem extremen Auseinanderklaffen der Einkommen geführt. Und eine steigende Zahl ist weiß.“

80 Prozent der US-Amerikaner leben in prekären Verhältnissen – was für eine Schlagzeile. Im Schnitt leben 47% der Bürger der USA nur noch, weil der Staat sie unterstützt – und nur noch 20% bleiben von Arbeitslosigkeit verschont – wie die Datenkrieger der NSA, die mit den Reichen in einem Boot sitzen. Wie muss man denken, um angesichts dieser Zahlen nicht in Panik zu verfallen? Oder in grenzenloser Hilfsbereitschaft für eine Wirtschaft, die Dritte-Welt-Niveau erreicht hat?

Die Linken sagen es schon lange – und melden sich 2014 deutlich zu Wort (siehe Rote Fahne):

„Das US-Wirtschaftsministerium meldete kürzlich in seinem Dreimonatsbericht, dass das Bruttoinlandsprodukt der USA im fünften Quartal hintereinander wächst – im ersten Quartal 2014 betrug sein Anstieg 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Trotz dieser deutlichen Anzeichen für ein Ende der Weltwirtschafts- und Finanzkrise nehmen Armut und Not unter der Bevölkerung der größten Wirtschaftsmacht der Welt weiter zu. Nach einem Bericht der Federal Reserve (FED), der amerikanischen Notenbank, geht es heute mehr als einem Drittel der Amerikaner erheblich schlechter als im Jahr 2008 und einem weiteren Drittel genauso schlecht wie damals.“

Die „Wirtschaft“ – völlig entkoppelt vom Leben der Menschen. Wozu braucht man so was noch?

Nun – „brauchen“ tun das die oberen zwanzig Prozent, die für das obere eine Prozent arbeiten, dass richtig, richtig dicke abräumt. Das ist die Welt, die durch TTIP, TISA und wie die Geheimabkommen noch alle heißen hier Fuß fassen soll. Denken sie immer noch an die Macht der Geheimdienste, wenn Sie glauben, dass unsere Politiker uns davor schützen werden – ein Knopfdruck, und die Karriere ist vorbei. Machen die vielleicht auch zwischendurch einfach mal nur so zum Spaß: man wirbt ja nicht umsonst gerne Charaktere an, die Spaß daran haben, Dinge kaputt zu machen. Mit denen legt man sich besser nicht an – noch steht man ihnen gern im Weg herum … oder macht in irgeneiner für die unangenehmen Art und Weise auf sich aufmerksam.

Schlimmer wird es, wenn man historisch denkt. Schauen wir uns mal an, was die Regierung der USA im Jahre 1969 für Probleme hatte (siehe Food and Nutriation Service):

2,8 Millionen US-Bürger mussten die Hilfe dieser Lebensrettungsagentur in Anspruch nehmen, die aus 6,63 Dollar im Monat bestand. Überschaubare Kosten. 1972 waren es schon 11 Millionen Bürger.

1990 – die Sowjetunion brach gerade auseinander, man hatte den Feind „totgerüstet“ und somit die Überlegenheit der eigenen Wirtschaftsordnung bewiesen, waren es schon 20 Millionen Bürger, die nur dank staatlicher Hilfe vom Verhungern bewahrt werden konnten: die „Hochleistungswirtschaft“ warf für sie nicht mehr genug ab.

2013 waren es 47, 636 Millionen Menschen (2014 46, 5 Millionen), die im reichsten Land der Welt verhungert wären, gäbe man ihnen nicht ein monatliche Unterstützung von 133 Dollar, verglichen damit sind die Hartz IV-Regelsätze von 391 Euro (aktuell 449 Dollar – nach dem letzten Eurotief) schon paradiesisch zu nennen – aber daran wird ja auch gearbeitet … dank TTIP und TISA gehören diese Regelsätze wegen Verzerrung des Marktes bald der Vergangenheit an und wir dürfen uns auf US-Sätze freuen.

Und doch geben diese Zahlen nicht das ganze Elend der USA wieder – wie sonst könnte der Wall-Street-Millionär Mitt Romney 2010 von 47 Prozent reden, die nur noch dank staatlicher Fürsorge überleben können. Wie hat er eigentlich sein Geld gemacht, dieser „moderate“ Konservative aus „gutem“ Hause? Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Würtemberg klärt uns darüber auf (siehe LBW):

„Allerdings verdiente er seine Millionen mit Bain Capital, einer Private-Equity-Gesellschaft, die Firmen aufkauft, auf Rendite trimmt und dann wieder verkauft.“

„Auf Rendite trimmen“ … das heißt: Massenentlassungen, Gewerkschaftsabbau, Niedriglöhne, kennen wir in Deutschland auch. Da wollte einer der Hauptverantwortlichen für die Prekarisierung der USA Präsident werden – und hätte es dank „Wahlmännersystem“ fast geschafft. Sein Programm bestand natürlich aus „Sozialkürzungen“: 148 Millionen US-Bürger sind inzwischen „über“, man braucht sie nicht mehr, sie liegen dem Staat nur auf der Tasche – und dank miserabler Aufstiegschancen (siehe hierzu „Armut als Schicksal“, Telepolis, Heise) wird das auch so bleiben.

„Private-Equtiy-Gesellschaften“ erweisen sich so als Krebsgeschwüre, die sich durch die gesunde Volkswirtschaft fressen, um immer mehr Menschen ins soziale Abseits zu stellen: nach neoliberaler Propaganda (die auch in Deutschland mit Hartz IV einen Riesenerfolg gefeiert hat) ist nämlich per Gesetzbeschluss auf einmal der Arbeitnehmer selbst für die Folgen der Arbeit der „Heuschrecken“ verantwortlich: das schwächste Glied in der Kette soll aus eigener Kraft den Kapitalismus retten: so blöd war schon lange keine politische Propaganda mehr. Tut er das nicht, giert man danach, ihn verhungern zu lassen … also: „Sozialausgaben zu kürzen“, das Lieblingsthema aller Konservativen (neben „Steuervergünstigungen“ … also dem ungehemten eigenen Griff in die Staatskasse). Hört sich auch so schöner an, als wenn man direkt über Massenmord an „unnützem“ Menschenmaterial reden würde. Und verhungern … tun die von ganz alleine.

Diese Gesellschaft, dieses Netzwerk aus Geheimdiensten, Industrie und Kapital hat nun einen neuen Rekord eingefahren: laut Washington Post sind inzwischen die Mehrheit der US-Schüler als „arm“ zu bezeichnen. Waren es 2010 noch ein Fünftel aller Kinder, so sind es jetzt über 50 Prozent (siehe Southern Education Foundation). Fast könnte man meinen: nach dem der „militärisch-industrielle Komplex“ der USA die Sowjetunion totgerüstet  hat, haben sie jetzt ihr eigenes Land totgerüstet – schon Grund genug, sich neue Kriege zu wünschen, um vom eigenen Versagen abzulenken … vielleicht auch Grund genug, Anschläge im eigenen Land nach zu inszenieren (also nicht nur auf fremden Rechnern), um weiter „im Geschäft“ zu bleiben.

Einzelne Daten?

Kalifornien – allein schon einer der größten Wirtschaften der Welt, ganz ohne den Rest der USA – hat 55 % Schüler, die an öffentlichen Schulspeisungen teilnehmen. Texas kommt auf 60 %, New York auf 49 %, Mississipi auf 71 Prozent, gerettet wird der Durschnitt von New Hampshire an der Ostküste, wo nur 27 Prozent der Schüler als arm gelten … bei einer Gesamtbevölkerung von 1, 3 Millionen Einwohnern. Insgesamt sind es inzwischen 51 % der Kinder, die von Armut betroffen sind, d.h. von Hunger, mangelnder Hygiene, mangelhafter Kleidung.

Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten … und der unbegrenzten Macht … demonstriert in eigenen Reihen die Zukunft der Menschheit, die Zukunft der „westlichen Wertegemeinschaft“, die sich so über den ganzen Planeten ausbreiten soll: ständig von Abschaffung bedrohte staatliche Ernährungshilfe auf der einen Seite gegen Apartments mit Pool für die 20 Prozent sichere Funktionselite (siehe Spiegel-Fotostrecke „Wohnungen mit Privatpool: Wenn Millionäre planschen gehen“) auf der anderen Seite: diese Kultur verbreitet sich im 21. Jahrhundert weltweit – mit militärischer Macht.

Nun – vielleicht zerstört einer der Cyberkrieger jetzt auch meinen Rechner – aus Absicht, weil ich „unkorrekte“ Meinungen vertretete oder einfach, weil es ihm Spaß macht – aber wenigstens sollte man Anfang 2015 noch mal schnell lesen können, dass der Kapitalismus die Kultur der Massenarmut ist.

Und das wollen wir wirklich jetzt in Europa etablieren … und auch weltweit als Leitkultur (besser: „Leidkultur“) einführen?

Nun – angesichts der Allmacht der NSA-Krieger im Internet bleibt uns gar nichts anderes über – aber das erklärt, warum alle so devot sind, wenn neue Kommandos aus den USA kommen – z.B. wenn „Putin“ auf einmal „böse“ zu sein hat. Ich denke: in den Zentralen der Macht in Europa (und auch in den Redaktionsstuben) ist man sich ganz genau bewusst welche Macht sich in den USA gerade entfaltet – einer Macht, der man lieber devot dient, bevor sie unwirsch wird.

Also … ich habe da keine weiteren Fragen.

 

 

 

 

Macht macht wahnsinnig: Worte zur Piraterie und den Ringgeistern der Moderne

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Freitag, 2.1.2015. Eifel. Nun – alle gut angekommen im neuen Jahr? Voll getankt? Der Euro fällt derzeit auf den tiefsten Stand seit Jahren – das wird die Ölpreise wieder ansteigen lassen. Öl bezahlt man in Dollar, Dollar muss man mit Euro kaufen – ist der Euro nichts wert, wird das teuer. Aber: unseren Konzernen wird es dadurch gut gehen. In Europa bezahlt man in Euro, kann man den mit Yen, Dollar oder Südseemuscheln günstig erwerben, wird der Mercedes deutlich billiger. So einfach ist „Außenhandel“.

Die Konzerne bekommen dadurch einen gigantischen Umsatz, der mit „Marktwirtschaft“ gar nichts mehr zu tun hat. Wir können auch sagen: sie bekommen Macht. Wozu sie diese ausnutzen? Nun – zum Verbrennen von Steuergeldern, zum Beispiel. Was in bunten Broschüren und glänzenden Artikeln als Motor der Wirtschaft gepriesen wird, ist in Wirklichkeit nur eine Sonderform von Krebs – ich als Rentner zahle oft mehr Steuern als manche dieser Konzerne. Wodurch bekommen sie diese Macht? Nun – sie können Menschen bezahlen, die ihre Interessen vertreten (früher nannte man das schäbig: Vertreter. Heute: Lobbyisten. Klingt besser). Die gehen dann zu den Parteien und Regierungen, bestechen die – mit Geld, Komplimenten, Jobs, Geselligkeit, Menschlichkeit … was gerade so fehlt im Leben des Angesprochenen … um Gesetze zu bekommen, die ihnen noch mehr Geld einbringen, mit dem sie noch mehr Macht innerhalb der Gesellschaft bekommen.

Vielleicht sogar mal eine eigene Zeitung? Einen eigenen Fernsehsender? Alles schon vorgekommen – im Mutterland unserer Kultur, den USA.

Bleiben wir kurz bei den großen Konzernen – und bleiben wir auch ruhig in Deutschland, jenem Land, dem es so wunderbar geht. Das sehen wir ja jeden Tag: tolle Nobelwagen rauschen an uns vorbei und demonstrieren uns, dass es uns unglaublich gut geht – und zeigen gleichzeitig anderen Verkehrsteilnehmern, dass sie üble Looser sind, wenn die mit ihren Miniautos versuchen, den Tag zu überstehen. Ölknappheit, Umweltprobleme, Verkehrsinfarkt? Kein Problem für Halbgötter auf vier Rädern!

Wer bezahlt die Aufführung dieses Dramas? Sie. Nicht die Konzerne. Schauen wir uns mal an, wer genau die Masse der Limousinen eigentlich fährt.

87,7 % der 5er BMW´s sind Firmenwagen, Audi A6 (86,3 %) und Mercedes der E-Klasse (68,6%) werden ebenfalls gern genommen (siehe Spiegel). Kann man super von der Steuer absetzen – und so bezahlen die Steuerzahler ihre verstopften Straßen selber. Firmenwagenfahrer brauchen auch nicht so auf den Spritverbrach achten.

Sie sollten wissen, dass der Wohlstand, der auf unseren Straßen demonstriert wird, eine Lüge ist, die dem Steuerzahler viel Geld kostet. Auch die gar nicht mehr so erfolgreiche Automobilindustrie profitiert vom billigen Euro und der sozialen Gesetzgebung diesen Landes. Ja – letztlich gehört die steuerliche Absetzbarkeit des Firmenwagens zum sozialen Grundgedanken dieser Republik: das ist Hartz IV für Geschäftsfahrzeuge. Einen Mann mit 5´er BMW deshalb als „Sozialschmarotzer“ zu bezeichnen – nun, das kommt nur den Wenigsten in den Sinn – obwohl es aus der Sicht der Kritiker der „Sozialromantik“ durchaus korrekt wäre.

Nun – Umsatz ist ein Grund, weshalb die Konzernwirtschaft sich untereinander mit Luxuskarrossen ausstattet, sie sind für Unternehmen ein Gewinn (siehe Welt). Der andere Grund ist die schlichte Erkenntnis, dass Macht Bewusstsein verändert und man durch ein einfaches Maschinchen einen Menschen von Grund auf korrumpieren kann. Ja – was meinen Sie denn, warum Menschen selbst Unsummen dafür ausgeben, um mit so einer Maschine auf der Autobahn zu beweisen, wie schnell SIE sind. Dabei sind sie gar nicht schnell, ihre Maschine ist schnell – aber die Wirtschaft ist nicht so kleinlich, hierüber aufzuklären oder zu differenzieren. Die Maschine wird – zumindest geistig – zum Teil des Menschen, ihre Kraft wird seine Kraft, ihre Macht wird seine Macht, je schneller man fährt, umso unbesiegbarer fühlt man sich – mit tödlichen Folgen für die Umwelt.

Für dieses Halbgottgefühl braucht man allerdings den Firmenwagen – und so wird man gefügig. Wer den Kick billiger haben will, der muss halt Motorrad fahren.

Ja – es geht beim Straßenverkehr inzwischen weniger um Transport (den könnte man anders billiger haben als durch unvernünftige Förderung des „Individualverkehrs“), sondern mehr um Machtdemonstration. Deshalb ist ja „überhöhte Geschwindigkeit“ der Hauptunfallgrund. Nachdem Schnelligkeit an ihre natürlichen Grenzen gestoßen ist, setzt man eben auf Größe, Masse, Blechgewalt: der SUV folgt dem Trend logisch fort. Der Satiriker Henning Fenske hatte schon erstaunlich recht mit der Erkenntnis, dass die deutschen Autobahnen die größte offene Psychiatrie der Welt darstellen – und ich denke, die Mehrheit der Autofahrer wird ihm Recht geben … obwohl auch sie sich der Korruption durch die Macht der Maschine nicht entziehen können.

Seltsam – oder?

Ein ganzes, sehr gut verbreitetes episches Buch kümmert sich um die bewusstseinsveränderne Gewalt der Macht, ein halbes Dutzend elend langer Spielfilme setzte sie in Bild: „Der Herr der Ringe“ konzentriert „Macht“ auf einen kleinen Ring, der unsichtbar machen kann. Wer ihn besitzt, hat alle Macht der Welt – darum meiden ihn die Weisen und geistig mächtigen Wesen Mittelerdes. Macht – so ist ihnen bewusst – würde ihr Sein von Grund auf verändern. Auch der Kampf um die Macht verändert das Wesen – darum verlassen die Weisen Mittelerde am Ende des Epos.

Würden unsere Politiker doch auch nur halb so viel Weisheit besitzen, so viel Verantwortungsbewusstsein – oder soviel Konsequenz.

Wenn aber schon so ein wenig Macht wie ein Moped Bewusstsein verändert … um wie viel verändert dann wohl wirtschaftliche oder politische Macht das Bewusstsein? Darf man überhaupt unter solchen Umständen irgendeinem Menschen Macht übergeben?

Die Antwort, die sich die Menschheit nach 3000 Jahren erbärmlicher Politik gegeben hat, war einfach: nein, darf man nicht. Darum wurde „Gewaltenteilung“ beschlossen: Gesetzgebung, Rechtsprechung und Ausführung wurden getrennt. Einer wurde ernannt, der die Gesetze ersinnt. Ein anderer aber wurde dazu aufgerufen, zu schauen, ob sich die Leute auch daran halten. Dritte wiederum üben einfach nur die Waffengewalt aus – nach Vorgaben von Recht und Gesetz. Kommt einem irgendwie bekannt vor, oder?

Ja – deshalb – das wusste man früher – ist es auch brandgefährlich, wenn andere diese getrennten Mächte wieder zusammen bringen … und sei es nur zu so harmlosen Treffen wie der Geburtstagsfeier Chefs der Deutschen Bank Josef Ackermann im Kanzleramt. Früher – nach dem Krieg – hätte es sicher Stimmen gegeben, die für die sofortige Verhaftung aller Beteiligten plädiert hätten (natürlich hätten die sich nicht durchgesetzt, denn die Wirtschaftsmächte, die die NS-Zeit möglich gemacht  haben, hatten sich schadlos in die Demokratie herüberretten können – dank ihrer Freunde jenseits des Atlantiks. Gleich und gleich gesellt sich halt gern – und eine Krähe sticht der anderen kein Auge aus) – immerhin handelt es sich hier um einen Versuch, die getrennten Mächte hinter den Kulissen wieder zusammen zu fügen … nach dem der Kapitalismus schon die „Vierte Macht“, die Medien, in die Knie gezwugen hatte.

Huch – jetzt sind wir doch von der Autobahn über den Herrn der Ringe ins Kanzleramt gekommen, dem Zentrum der Macht … und bei einer tödlichen Verschwörung gegen das Volk gelandet.

Tödliche Verschwörung?

Ja – heute, wo die Welt voller Verschwörungen ist, ist dieses Wort selbstverständlich tabu und verboten: nichts fürchten Verschwörer mehr als Ermittler, die ihnen mit Hilfe von wissenschaftlich fundierter Theorienbildung auf die Schliche kommen, deshalb es ist sinnvoll, die Ermittlungen schon im Keim zu ersticken, in dem man implizit unterstellt, es gäbe nirgends auch nur irgendeine Verschwörung und die Welt ist ein bunter Ponyhof.

Wissen Sie, was Bismark dazu gesagt hat? (siehe Zitate.net)

Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.

Heute würde ihn die gesamte Presse für diese Aussage durch den Dreck ziehen, dabei wäre es doch mal ganz aufschlussreich, zu überlegen, wer für TTIP, CETA oder TISA sein Leben lassen muss – und zwar, bevor die ersten Menschen sterben.

Aber – meinte Bismark mit „Mächten“ nicht etwas ganz anderes als wir heute?

Im Prinzip nicht – wir dürfen nicht vergessen, dass er in einem Zeitalter lebte, wo der Staat noch stark war und schnell zur Enteignung griff, wenn Räuberbarone frech wurden. Dort repräsentierte der Staat noch die Macht, heute sehen die Mächte der Welt anders aus. Darf ich ihnen eine vorstellen, eine, die ganze Staaten vernichten kann – und vernichtet, wie man am Beispiel Griechenlands deutlich erkennen kann?

Blackrock heist sie, gebietet über 4600 Milliarden Dollar Kapital und ist kaum einem Deutschen bekannt, weshalb er auch nicht gegen sie demonstrieren kann. Blackrock ist ein Fond, der sammelt Geld, um mehr Geld daraus zu machen. Nach genau dem gleichen Muster wurden früher Piratenzüge organisiert: man sammelte Geld, rüstete ein Schiff aus (der damalige Dienstwagen), heuerte eine Mannschaft an (die Vertreter der Geldgeber) und schickte es hinaus, um durch Entern eine Prise zu erbeuten – Enterprise – ein bekannter Begriff bei Seeräubern, viele Unternehmen und Kriegsschiffe tragen es stolz in ihrem Namen. Die Prise wurde dann zusätzlich noch geteilt (Bonuszahlungen), damit die Motivation höher war … und das Eigeninvestment geringer.

Und wenn diese Piraten mit der politischen Macht geheim an einem Tisch sitzen, dann sollte man fragen: wer muss dafür sein Leben lassen? Bei Gegenfragen bitte auf Bismark verweisen, der hatte für langjährigen Frieden gesorgt, den längsten, den der Kontinent seither kannte.

Was uns heute fehlt – außer Bismark?

Piratenjäger. Uns mangelt es sogar an Steuerfahndern, obwohl jeder aktive Fahnder sein Geld sofort wieder einfährt – aber dieser Mangel wundert uns nicht, wenn wir schauen, wie gut vernetzt die Piraterie mit der politischen Macht ist und bei diversen Anläßen – sei es nun der Bundespresseball, die Treffen der Atlantikbrücke, der Rotarier oder privaterer „Netzwerke“ – die Gewaltenteilung praktisch wieder aufhebt, in dem sie die menschlichen Träger der Gewalt an einen Tisch bringt, wo sie sich gut verstehen, weil ihre Charaktere alle unter dem Einfluss des „einen Ringes“ stehen … bzw. von der Macht deformiert wurden, weil das Ego sich im Rausche dieser Macht gerne unendlich baden würde.

Da treffen sich Krähen und bilden die Krähenallianz. Was sie eint? Die Droge „Macht“ – egal, ob im Gericht, bei den Medien, der Polizei oder im Parlament. Oder – anders gesprochen: der Dienst am „einen Ring“.

Wissen Sie, warum uns die Piratenjäger fehlen – die Schiffe des Königs, die nur einen Auftrag hatten: die Pest der mordenden, raubenden, vergewaltigenden, brandschatzenden Piraterie auszurotten? Ja – Piraten hatten auch eine sehr dunkle Seite. Sie waren zwar sozialer, demokratischer und multikultureller als die damaligen Staaten – doch es war die Not, die sie zu solchem Verhalten gezwungen hatte, nicht die Ethik. Betriebswirtschaftliche Not, sozusagen, man musste seinen Angestellten einen gewissen Risikoausgleich zugestehen, da viele für die Prise ihr Leben lassen mussten.

Moderne Piratenjäger müssten Machtballungen zerschlagen, die sich in der Gesellschaft bilden, in dem Geldgeber Funktionsträger unterschiedlicher Art an einen Tisch bringen und so die gewollte Gewaltenteilung umgehen. Ja – der Nachteil aller Ämter ist, dass sie von Menschen ausgeübt werden müssen – und Menschen erliegen leicht dem „einen Ring“. Er macht Ringgeister aus ihnen und wer die Ringgeister aus unterschiedlichen Funktionen zusammenführt, schafft genau die Macht im Staate, die wir nie mehr haben wollten, weil sie im KZ endet: dem logischen Ende jeder Piraterie, jedem ungehemmten betriebswirtschaftlichem Denkens, jedem Streben nach Macht.

Ja – Konzentrationslager sind nicht die Erfindung Hitlers oder des Nationalsozialismus oder der Deutschen – sie sind die Konsequenz einer strikt nach Nutzen orientierten Raubkultur. Sogar das Volk der Dichter und Denker konnte sich hier der Macht des Ringes nicht entziehen und musste erleben, was mit einem Land geschieht, wenn die Ringgeister wieder alle Macht vereinen … und Sauron den einen Ring zurück bekommt.

Darum ist es so gefährlich, wenn wir die NS-Zeit als kleinen, unbedeutenden Ausrutscher der sowieso irgendwie blöden Deutschen in die äußerste Ecke der Wahrnehmung verbannen: Hitlers Schreckensreich war nur das Vorspiel, der Feldtest einer Gesellschaftsordnung, die der Betriebswirtschaft konsequent Rechnung trägt.

Seit der Einführung von Hartz IV in Deutschland merken immer mehr Menschen, dass der gleiche Geist wieder aktiv ist. Er wirkt nicht auf den Straßen bei „Pegida“ (was möglicherweise nur eine etwas außer Kontrolle geratene Aufführung des Verfassungsschutzes und der Bild-Zeitung ist, von TTIP, CETA und TISA abzulenken), sondern in Treffen, die nicht für die Öffentlichkeit geeignet sind. Haben Sie sich noch nie gewundert, warum demokratische Regierungen „Geheimverhandlungen“ über „Wirtschaftsabkommen“ führen?

Die müssen nur geheim bleiben, weil die vorgesehenen Opfer noch in Sicherheit gewiegt werden sollen. Doch doch – fragen Sie Bismark!

Die Opfer des ersten Streiches leben nach zehn Jahren unter uns, die Piraten haben es sogar geschafft, sie entgegen den Werten des christlichen Abendlandes als schwach und somit ursächlich selbst Schuld an ihrer Misere zu brandmarken, dabei kann man heute klar und offen darüber reden, was der ganze Zinober sollte (siehe Spiegel):

Für Gewerkschafter, Sozialverbände und linke Politiker gilt jene Wahrheit, die Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, so zusammenfasst: Die Politik „war darauf angelegt, das Lohnniveau in Deutschland zu senken und einen Niedriglohnsektor großen Stils entstehen zu lassen“.

Die Politik war darauf ausgelegt, schwächere Menschen bedingungslos auszubeuten: der größte Verrat, den Politik in Deutschland seit 1945 begangen hat. Man kann auch sagen: sie haben die Piraten auf das Volk losgelassen – weshalb ja auch gleichzeitig die Finanzmärkte dereguliert wurden.

Wo das enden wird, sieht man aktuell in Griechenland (siehe Spiegel):

Griechenland stirbt. Sechs Jahre Rezession, eine Arbeitslosigkeit, die bei 26 Prozent liegt, unter Jugendlichen sogar bei mehr als 50 Prozent, die Löhne sanken zwischen 2010 und 2013 um 23 Prozent. 36 Prozent der Griechen gelten als arm und sozial ausgegrenzt – ein Anstieg um etwa sieben Prozentpunkte seit Ausbruch der Krise.

So etwas … richten „Mächte“ wie Blackrock an. Früher brauchte man dazu Söldnerheere, heute haben wir einen höheren Organisations- und Abstraktionsgrad erreicht, wir erledigen das eleganter – aber nicht weniger blutig. Das Blut ist nur weiter verteilt, da fällt es nicht so auf.

Schon faszinierend, dass wir mitten in einer Fortsetzung des „Herrn der Ringe“ leben, wo die Piraten von (BlackRock) Umbar erneut die Dörfer verwüsten, der Souverän wieder unter dem Geflüster von Grimar Schlangenzunge dahindämmert (von dieser Art gibt es heute mehrere, sie arbeiten als Pressesprecher von Firmen und Regierungen, als Unternehmensberater für jedermann oder als Journalisten in Spiegel, Focus und bei der Bildzeitung) und die Welt zunehmend in einen Zustand versetzt wird, der dem „dunklen Auge“ eine Freude wäre.

Andererseits können wir jetzt auch verstehen, warum uns ein neuer, heißer Krieg bevorsteht: Wladimir Putin hat kurz mal Piratenjäger gespielt und Konzerne ereignet, die politische Macht wollten. Darum mögen ihn die ausgebeuteten Menschen des Westen (die „Putinversteher“) so gern, während ihn die Piraten hassen. Das erste Mal durften die Geschundenen erleben, dass ein Staat noch seine Arbeit tut, ja, dass es noch einen funktionierenden Staat auf der Welt gibt, der nicht von pöstchengeilem Gesindel unterwandert wurde.

Und deshalb … muss Putin sterben.

Zum Retter der Welt eignet er sich nicht – dafür hatte er zu lange zu viel Macht.

Was merken wir uns für die Zukunft – nachdem wir die Trümmer der Moderne beiseite geräumt haben?

Wir müssen mit Macht noch viel sorgfältiger umgehen, sie noch weiter aufteilen und auch die Macht des Geldes viel mehr eindämmen, wir müssen Macht selbst als Feind der Menschheit begreifen.

Am Besten – werden wir alle Hobbits und unteressieren uns nur noch für einfache Freuden im Leben.

Leider erziehen uns die Medien – und hier vor allem die Werbung – zum genauen Gegenteil: zu größenwahnsinnigen Idioten, die man alle mit ein bischen Pseudomacht auf der Autobahn (oder der Bühne und dem Laufsteg) zu treuen Dienern des einen Ringes macht.

Schade für eine Welt … die einst als Paradies empfunden wurde.

 

 

 

 

Unerhörte Nachrichten aus aller Welt

Die Tageszeitungen werden immer dünner. Nicht dass sie weniger Worte verwenden oder ihnen die Themen ausgehen, sie berichten alle vom Gleichen. Wenn man heute eine Zeitung liest, ist das Multi-Tasking-Informations-Beschaffung. Man stöbert durch ein Massenblatt und hat zeitgleich die anderen auch gelesen. Der einzige Unterschied bei der Berichterstattung der diversen Blätter ist das parteiliche Vokabular und die diktierte Zielsetzung, welche Meinung man beim Leser fördern möchte. Deshalb schreibe ich heute über Themen, die in den Gazetten totgeschwiegen oder vom Redaktions-Schredder gefressen wurden. Die folgenden Berichte sind mit Sicherheit unvollständig, sachlich nicht belegbar, teilweise aus den Fingern gesogen und schlicht nicht ernst zu nehmen. Aber was schreib‘ ich, man kennt das ja zur Genüge aus den Massenblättern.

141129

 

Fukushima

Die Reaktorkatastrophe in Fukushima ist beendet. Keine Zeitung berichtet mehr darüber, also muss dort nichts mehr los sein. Wenn man auf Google-Map den Landstrich rund um das AKW sieht, kommt der Verdacht auf, dass dort noch nie etwas gestanden hat. Kein Haus, keine Anlagen, geschweige denn einen Atomreaktor. Alles wurde sauber mit dem Pixel-Bagger aufgeräumt. Vor Ort wurde ebenfalls sauber gemacht. Dabei stellt sich mir die Frage, warum wird zuerst das Kühlwasser in Tanks gefasst, wenn es anschliessend ins Meer gepumpt wird? Die Japaner schmeissen eh alles ins Meer, also warum dieser Umweg? Bei den Massen an Brennstäben und dem ganzen extrem verstrahlten Bauschutt nutzen sie vermutlich die tiefst gelegene Müllhalde der Welt. Sie liegt ja vor der japanischen Haustüre und heisst Mariannen-Graben. Bisher waren mehr Menschen auf dem Mond, als am tiefsten Punkt der Erde (11 km tief). Wenn also so wenig Menschen dort unten waren, werden in Zukunft auch nicht mehr dorthin gehen. Technisch und finanziell zu aufwendig. Der beste Platz um seinen Müll zu entsorgen. Kann und wird niemand kontrollieren.

 

US-Westküste

Der ganze radioaktive Müll aus Fukushima, der gemütlich auf der Wasseroberfläche Richtung Osten schipperte, hat die amerikanische Westküste schon letztes Jahr erreicht. Dasselbe mit den Millionen an Kubikmetern verstrahltem Wasser. Keine Zeitung berichtet darüber. Aber mit etwas Rechnen und logischem Denken kann man getrost auf die nichtssagenden Blätter verzichten. Millionen an angeschwemmten, toten Meeresbewohnern und kranken Tieren zeugen klar von einer Verstrahlung des Pazifiks. Die US-Regierung hat 14 Millionen Jod-Tabletten verteilt, aber nicht gesagt für was die sind und ob sie überhaupt was nützen. Die jährliche Maximalbelastung von radioaktiver Strahlung wird täglich überschritten. Egal ob in Japan, rund um Fukushima oder an den Sandstränden Kaliforniens. Personen, die sich über einen längeren Zeitraum in den kontaminierten Gebieten aufhalten, müssen sich über ihre Zukunft keine Gedanken machen. Sie haben keine mehr.

 

Freihandelsabkommen

Die ganzen Vasallenverträge mit den Amerikanern werden von den europäischen Hampelmännern solange mit Worthülsen überkleistert, bis der eigentliche Text unter Tonnen von blumigen Schilderungen, schlecht versteckten Lügen und einer beispiellosen Volkswillen-Ignoranz komplett begraben wird. Ist den Verantwortlichen recht, dann findet die Verträge auch niemand mehr. Gibt’s diese Papiere überhaupt. Bis jetzt wurde nur davon gesprochen, nichts gezeigt aber über die Schmerzgrenze hinaus propagiert. Wenn also keine Verträge da sind, wie soll man Europa dann einklagen können, wenn den Amis was nicht passt? Spätestens dann müssten die Verträge offengelegt werden, damit sich die Gerichte damit befassen können. Aber ohne diese Zettel wird es für die Rechtsprechung schwer. Auf was beziehen sich dann die Richter, Kläger und Anwälte? Spielen die Bingo und wer die erste Reihe hat, darf was sagen? Oder Scrabble? Wenn die Gerichtsverfahren so ablaufen wie die Verhandlungen, dann wird ausser warmer Luft nichts passieren. Abgesehen davon, ist ein Vertrag rechtsgültig, wenn man den Inhalt nicht kennt und auch nicht unterschrieben hat?

 

Drohnen über AKW’s

Die Überflüge reissen nicht ab. Mittlerweile sind nicht nur französische Atomkraftwerke betroffen, sondern auch die Deutschen. In den Medien wird aktives Totschweigen zelebriert. Und die Wenigen, welche etwas darüber veröffentlichen, faseln die ganze Zeit von Drohnen. Der Begriff ist gesellschaftsfähiger wie UFO, obwohl er eigentlich völlig falsch ist. Aber so Bezeichnungen wie UFO, Bilderberger, Chemtrails und solche Sachen lösen in den Redaktionen Pusteln aus, die dann zu ganz unansehnlichen Artikeln führen. Das erklärt warum sich viele Zeitungen als krankes Geschwür präsentieren. Heilung ist keine in Sicht. Wer nur noch mit Informationsmüll hantiert, muss sich nicht wundern, wenn er krank wird. Gibt’s eigentlich ein redaktionelles Antibiotikum? Oder sind die Chefredakteure schon Therapieresistent wie die Krankenhauskeime?
Auf alle Fälle sind die milliardenschweren Militäreinrichtungen nicht in der Lage, auch nur ein AKW vor solchen Überflügen zu schützen. Sie machen auch nichts. Es gibt genug einfache Techniken, um diese „Drohnen“ vom Himmel zu holen. Aber scheinbar ist das französische Militär nicht mal fähig einen fussballfeldgrossen Luftraum zu beherrschen. Das allein spricht für die militärische Handlungsfähigkeit der Franzosen. Oder eben, es sind keine Drohnen und die Dinger entziehen sich jeglicher Manipulation. So wie die Flugobjekte über den Meilern schwirren und die Gallier nichts machen (können), tippe ich auf eine Technik, die nichts mit uns Menschen zu tun hat. Und wenn sie schlau sind, auch nichts zu tun haben wollen.

 

Europas Vernichtung

Haben Sie was darüber gelesen? Nein? Ich auch nicht. Also nehme ich die medial unerwähnten „Fakten“ und zähle sie zusammen. Hunderte Milliarden Euros flossen aus Deutschland irgendwohin. Sowas nennt man ausbluten. Das machen die Metzger wenn sie ein Tier schlachten, bevor es zerlegt wird. Die Gro-Ko-Metzgerei macht dasselbe mit Deutschland. Die UFO-verwöhnten Franzosen haben das gleiche Problem. Ihre Regierung hat das französische Vieh bereits ausbluten lassen und der Obermetzger Holland tranchiert die Wirtschaft wie einen Weihnachtsbraten. Nimmt mich Wunder, wer vom politischen Weihnachtsmann Geschenke erhält, vor allem was. Auch die Italiener sind in Feststimmung. Eigentlich immer. Im italienischen Parlament herrscht permanenter Karneval wie in Venedig. Alle verstecken sich hinter Masken, hofieren mit ihren korrupten Aktionen und haben keinerlei Ambitionen, wenigstens einmal in hundert Jahren eine funktionierende Regierung aufzustellen. Ich warte auf den Tag, bis ein zweiter Nero den italienischen Thron besteigt. Fast wäre es Berlusconi gelungen. Aber er fiel bei der Gesellenprüfung für Sonnenkönige durch. Beim Thema Volljährigkeit hat er nicht aufgepasst. Kann man die Prüfung wiederholen?

 

3. Weltkrieg

Steht auch nichts darüber in den Zeitungen. Sie berichten zwar über die einzelnen Schlachten wie in der Ukraine, Syrien, Somalia usw., aber den eigentlichen Krieg erwähnen sie nie. Wie soll man da einen Überblick behalten. Bei jeder Fussball-WM sind die Blätter voll mit Statistiken und Tabellen. Man kann sogar auf die Resultate wetten. Warum machen die Medien das nicht mit dem 3. Weltkrieg? Statistiken über Bewaffnung und Personal, Strategien über Angriff und Verteidigung, Dazu Kriegshelden auf Abziehbildern, die man dann im Panini-Klebebuch zu den entsprechenden Truppen reinklatschen kann. Auf den Pausenplätzen diskutieren dann die Kids, wer am meisten killte und nicht wer am meisten Tore schoss. Vielleicht gibt’s sogar noch Noten für die Kür und Pflicht. Oder den künstlerischen Wert. Je nach Aufprall-Winkel wirkt ein Projektil im Kopf des Opfers unterschiedlich. Bestnoten erhält das Zerplatzen, ist spektakulär, fotogen und anatomisch aufschlussreich. Ein einfaches Einschussloch zwischen den Augen wirkt dagegen schon langweilig.
Da könnten die Blätter ihre Auflagen wieder nach oben korrigieren. Sie müssten aber noch einzelne Begriffe dem militärischen „Neusprech“ anpassen. In der NATO sagt man nicht mehr töten sondern neutralisieren. Tolle Umschreibung eines Toten. Im wahrsten Sinne des Wortes. Die Leiche kann sich nicht mehr für eine Partei entscheiden, also ist sie neutral. Ich hoffe nur, dass diese Wortwahl von den Schweizern nicht verstanden wird. Sonst sind die schon lange tot.

 

Klimaerwärmung

Stimmt. Es ist November und draussen hat es 14 Grad. In den Supermärkten bekommt man saisonale Produkte während des ganzen Jahres und die Frauen kleiden sich im Winter, als wäre morgen die Sommer-Sonnenwende. Wo bitte schön ist denn da das Problem? Steigender Meeresspiegel? Ist doch die Chance. Venedig ist am Untergehen und zig Städte können sich als neues „Venedig“ präsentieren. Mit der Gondel über den Kurfürstendamm dümpeln, Segeltörn unter dem Eiffelturm oder Canyoning in Manhattan. Die Tourismus-Strategen sollen ein bisschen Fantasie zeigen und die Freizeitgesellschaft mit ihren Werbeversprechungen überschwemmen. Heute machen sie auch Kohle mit Kriegstouristen, also können sie sicher auch abgesoffene Länder vermarkten.
Dasselbe mit der Tierwelt. Warum in die Ferne schweifen um exotische Tierarten zu sehen? Sie kommen zu uns. Vor Jahren erwehrte ich mich in Asien unzähliger Moskitos und nun saugen die mich im heimischen Garten aus. Tropenfeeling am Bodensee. Fehlen nur noch die Affen auf den Bäumen. Aber die kommen noch, respektive sie sind schon da. Aber momentan trauen sie sich noch nicht aus den Affenhäusern in Berlin und Brüssel. Zur Zeit weht ihnen ein kalter Wind entgegen. Da warten sie lieber ab, bevor sie aus dem Gehege gekrochen kommen und man sie auf die Bäume jagen kann. Doch mit der Klimaerwärmung wird das nicht mehr lange dauern. Wenn’s in den Gebäuden politisch zu heiss wird, kommen sie zum Vorschein so nach dem Motto: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff! Dann warten aber bereits zig-Millionen deutsche Kammerjäger auf die Nager. Der Vergleich von Politikern mit Ratten ist naheliegend. Im Mittelalter verbreiteten die Nager die Pest, was Tod und Verderben millionenfach verursachte. Heute verbreiten sie Gesetze, die das Gleiche machen.
So gesehen hat die Klimaerwärmung was Gutes. Neue Märkte erschliessen sich und die Ratten werden vom Wasser direkt vor unsere Mistgabeln getrieben. Das wird ein Spass.

Frau Merkel, genug ist genug, danken Sie ab!

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist in den Mainstreamblättern in letzter ziemlich omnipräsent. Eigentlich schön, wenn von der obersten Deutschen soviele Meldungen kommen. Die tut was. Erst beim genauen Betrachten ihrer Leistungen fällt auf, dass Frau Merkel alles macht um Deutschland zu ruinieren. Schützenhilfe bekommt sie vom obersten Raubritter Schäuble und dem Golem Gabriel, der nur noch TTIP im Kopf hat, seinem Schaaaatz!

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Schauen wir uns die Verdienste der Frau Merkel und ihren Vasallen genau an. Zuoberst auf der Hitliste der Verfehlungen ist die Ignoranz einer gerichtlichen Instanz. Da kann der Bundesgerichtshof was sagen und der politischen Führung ist es egal. Gilt das für alle? Dann können wir die Gerichte, Staatsanwaltschaften usw. auflösen. Brauchts nicht mehr, wenn die Rotkappen ein Urteil fällen, dass keinen interessiert, dann sind diese Instanzen reine Geldverschwendung. Die Kohle kann man in den Führungsetagen sicher besser verteilen.

Ein weiterer Meilenstein der Unfähigkeit ist die Sache mit der Ukraine. Frau Merkel, leiden sie an Schizophrenie? In der Ukraine unterstützen sie mit Millionenbeträgen die Nazi-Führung und im eigenen Land gehen sie gegen die Rechten vor? Falls sie es vergessen haben Frau Merkel, Deutschland liegt nicht am schwarzen Meer. Ich glaube, sie hat immer noch die DDR-Karten im Kopf. Die DDR-Vergangenheit zieht sich bei der Kanzlerin wie unansehnliche Schleimspur durch ihr politisches Handeln. Ihr deutsches Volk rutscht dauernd auf dieser schmierigen Unterlage aus und holt sich aufgrund von irrwitzigen Beschlüssen der Kanzlerin laufend eine blutige Nase. Sie dürfen sprichwörtlich für die Geldverschwendung der Frau Merkel bluten.

Und was für „Freunde“ sie hat. der Zechpreller Obama zählt dazu, der Anzug Jazenjuk, ein französischer Weichkäse namens Holland und die britische Windel Cameron. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Aber die Kanzlerin bastelt an Beidem. US-Präsident Obama pinkelt ihr laufend ans Bein und sie geniesst die freundschaftliche Wärme. Der Franzose Holland lässt die Wirtschaft verschimmeln und sie lässt ihn weiter reifen. Der Brite Cameron, Kinderfreund- und Vergesser macht ihr gegenüber auf harten Mann und sie nimmt ihn auch noch ernst. Bei so viel Menschenkenntniss der Kanzlerin würde es mich nicht wundern, wenn plötzlich der nordkoreanische Jungspunt von ihr hofiert wird.

Ihr Schatzmeister, das rollende Unheil namens Schäuble unterstützt sie in ihren landesvernichtenden Ambitionen. Er beraubt das Volk und verteilt die Kohle an die, welche eh schon genug haben. Der Mann hat noch nie für Geld arbeiten müssen. Das was er macht ist keine Arbeit, sondern das Vernichten von Volksvermögen, da muss er nicht viel tun. Er rollt ein wenig die Brüsseler Gänge rauf und runter und bei jeder Kurve rutscht ihm eine Milliarde aus dem Jacket. Der Mann würde keine Woche mit Harzt 4 überleben. Er weiss gar nicht, dass man für Geld arbeiten muss. Er weiss nur, wie man sinnlos Geld ausgibt. Nicht seines, das von anderen.

Aller guten Dinge sind drei. Wäre dann noch der Erzengel Gabriel. Was diese Erscheinung mit dem eigenen Volk macht, erinnert mich an den Vorhof der Hölle. Er verscherbelt die Kultur Deutschlands an den Meistbietenden. Dabei merkt er nicht mal, dass der Bietende selber pleite ist. Also verschenkt er Deutschland. Als Gegenleistung darf der Michel Verträge akzeptieren, deren Inhalt er nicht mal kennt, die Amis dürfen Lebensmittelgift auf den Markt bringen und die Deutschen sollen fressen was ihnen vorgesetzt wird. Da kennt sich der 2-Meter-Umfang-Gabriel aus. Masslosigkeit und Eigennutz. Als ehemaliger VW-Lobbiyst, im Volksmund Schmiergeldzahler genannt, weiss er, wie man das eigene Volk betrügt und für dumm verkauft. Dumm ist eigentlich nur er, denn viele Deutsche haben geschnallt, wie er nur seine Interessen und nicht die des deutschen Volkes vertritt,

Fehlt eigentlich nur noch einer um die vier Reiter der Apokalypse zu vervollständigen. Man muss nicht weit suchen. Martin Schulz übernimmt diesen Part gerne. Ich weiss ehrlich gesagt nicht, was der Herr Schulz den ganzen lieben Tag so macht. Aber eines weiss ich mit Sicherheit… er macht nichts Sinnvolles. Habe jedenfalls noch keine Meldung über ihn gelesen, die ein positives Licht auf sein Handeln wirft. Er bewegt sich eher in einer Dunkelkammer, wo niemand genau sieht, was er so den ganzen Tag lang mauschelt. Aber bezahlen darf man ihn mit Steuergeldern, egal ob er was tut oder nicht. Er soll besser nichts machen, die ganze Zeit auf seinem Stuhl sitzen, von mir aus kann er noch in der Nase bohren, aber ja nicht mehr. Sonst wird’s für den Steuerzahler wieder teuer.

Oh Deutschland, was hast du da nur gewählt. Die Parteien outen sich als Volksfeind Nummer eins, verschleudern Unmengen an Steuergeldern, ignorieren sogar Gerichtsbeschlüsse und manipulieren die Medien, dass es schon weh tut und hofieren alle radikalen Gruppierungen. Einzig das eigene Volk wird niedergeknüppelt, weggesperrt oder einfach in die Armut getrieben.

Frau Merkel, ihre politische Qualität ist wie ihre Doktorarbeit – unauffindbar. Haben Sie überhaupt eine geschrieben? Oder haben das Parteigenossen für Sie erledigt? Wenn die Doktorarbeit inhaltlich wertvoll wäre, würden sie die politischen Marketingstrategen als Aushängeschild ihrer politischen Qualifikation nutzen. Aber da man ihre Abschlussarbeit nirgends finden kann, wird sie so nichtsagend sein wie ihr politischer Führungsstil. Das beweist auch ihr Verhalten gegenüber den Amerikanern. Die USA diktieren ihnen alles und sie setzen die Anweisungen in Taten um. Plagiat’sche Politik nenne ich das. Zu keinen eigenen Entscheidungen fähig und die ganze Zeit irgendwelche politischen Sätze abkupfern.
Wenn Sie am Morgen in den Spiegel schauen, falls Sie noch einen haben, was sehen Sie? Ich meine nicht die Tränensäcke oder hängenden Mundwinkel. Ich frage mich, können Sie sich überhaupt noch in die Augen schauen? Wieviel Aufputschmittel müssen Sie schlucken, damit Sie ihren Anblick ertragen? Oder gibt’s am Morgen schon ’nen Appel und ’nen Korn.
Eines kann ich Ihnen mit Sicherheit bezeugen und das wird in Zukunft auch in den Geschichtsbüchern zu lesen sein, dass Sie eines der grössten Desaster der deutschen Geschichte sind. Ich kenne nur noch einen, der schlimmer war. Aber wenn Sie sich Mühe geben, werden Sie auch diesem Kriegstreiber den Rang streitig machen. Sie können sich nur noch mit Polizeischutz in der Öffentlichkeit bewegen. Nicht weil Sie so viele Fans haben, sondern weil ihnen das deutsche Volk am liebsten den Hintern versohlen würde. Haben Sie das gemerkt? Ich glaube nicht. Sie suhlen sich im Volkshass und nutzen jede Gelegenheit, ihrer Unbeliebtheit eins draufzusetzen.

Gönnen Sie sich den Ruhestand und danken ab. Das ist das Sinnvollste, dass Sie in ihrer Amtszeit machen können. Hinterlassen Sie einen Scherbenhaufen, den das deutsche Volk gerne für Sie aufräumt. NAch Ihnen kann es nur noch besser werden. Und nehmen sie ihre apokalyptischen Reiter mit. Die braucht keiner, die will keiner. Erweisen Sie dem deutschen Volk den letzten grossen Dienst, damit folgender Spruch zu Tragen kommt:

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Argentinien ist pleite – Deutschland und Europa auch?

eifelphilosoph_200

eifelphilosoph_200Donnerstag, 31.7.2013. Eifel. Nun ist es ´raus: Argentinien ist pleite. Natürlich nicht wirklich. In Wirklichkeit geht es Argentinien noch gut. Es ist ein reiches Land – ähnlich wie die Bundesrepubik Deutschland. Es ist auch kein „Gaucho-Land“ mehr (siehe Wikipedia):

Politisch handelt es sich bei Argentinien um eine präsidiale Bundesrepublik, in der die einzelnen Gliedstaaten, Provinzen genannt, weitreichende Kompetenzen innehaben. Wirtschaftlich wird es traditionell von der Landwirtschaft bestimmt und international oft zu den Schwellenländern gezählt, laut dem von den Vereinten Nationen erhobenen Human Development Index zählt es seit 2011 jedoch zu den sehr hoch entwickelten Staaten.

Ein sehr hoch entwickeltes Land, mit einer – wie  man dem Artikel entnehmen kann – enormen Ungleichheit zwischen arm und reich, einem Zustand, den wir hier in Deutschland gerade anstreben. Das Land hatte schon mehrfach eine Wirtschaftskrise, mehrfach Militärdiktaturen, die für  30 000 „verschwundene“ Menschen“ verantwortlich sind: in der Tat ein „sehr hoch“ entwickeltes Land.

Nun – Argentinien ist nicht wirklich pleite. Das meldet nur der Spiegel.

Im Handelsblatt wird man genauer darüber informiert:

Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof betonte, im Falle Argentiniens könne nicht von Zahlungsausfall gesprochen werden, da das Land seinen Schuldenverpflichtungen nachkomme.

Allen … außer einer: sie weigern sich, einem Hedge-Fond eine Rendite von 1680 % zu ermöglichen (siehe Spiegel).

Bei so einer Rendite bekommt natürlich jeder Mensch mit Geld feuchte Augen. 10 Dollar eingesetzt – 168 Dollar herausbekommen: so kommt man einem arbeitslosen Leben deutlich näher. Ja – es gibt Schichten in der Gesellschaft, die streben Arbeitslosigkeit direkt an – ohne jedes Problem mit Ethik und Anstand. Die gleichen Schichten werfen den Arbeitslosen engagiert vor, sie würden nur noch besoffen vor dem Fernseher hängen – dabei ist Neid ihre Triebfeder. Anstatt besoffen vor dem Fernseher findet man sie jedoch im Falle ihrer eigenen Arbeitslosigkeit vollgekokst im Luxusbordell. Fraglich, ob das eine bessere oder sinnvollere Form von Arbeitslosigkeit ist.

Um zu verstehen, warum Argentinien pleite ist, obwohl sie ihre Schulden begleichen könnten und nur aus taktischen Gründen die Terrorrendite nicht begleichen möchten, muss man etwas tiefer in die Materie eindringen, was die Süddeutsche Zeitung schon getan hat:

Der verantwortliche US-Richter Thomas Griesa hatte daraufhin im Juni schon bei Banken bereitgestellte Zinszahlungen Argentiniens an die Halter der restrukturierten Papiere einfrieren lassen. Nach Ablauf einer vierwöchigen Gnadenfrist an diesem Mittwoch, 24 Uhr amerikanischer Ostküsten-Zeit (Donnerstag 6 Uhr europäischer Zeit), hat dies formal einen Zahlungsausfall zur Folge.

Ja – da liegt der Haken. Thomas Poole Griesa – ein kleiner Bezirksrichter – hintert Argentinien daran, den anderen Gläubigern Zinsen zu bezahlen. Die anderen Gläubiger? Nun – das waren die, die fair mit Argentinien umgegangen sind, Deutschland gehört dazu. Kriegen die jetzt nicht ihr Geld – könnten sie auf die Idee  kommen, den Schuldenschnitt rückgängig zu machen, wodurch Argentinien von seiner alten Pleite wieder eingeholt wird. Aufgrund dieser Sachlage DARF Argentinien auch nicht den Terrorfond bedienen, der in voller Absicht die Rettung Argentiniens torpediert: akzeptiert Argentinien seine Forderungen, muss es die Forderungen der anderen auch akzeptieren … und ist dann wirklich wirtschaftlich vernichtet.

Das ein Land mit 40 Millionen Einwohnern vernichtet werden soll, hat nun ein kleines Bezirksgericht in den USA beschlossen und eingeleitet.

Über denselben Weg geschah auch etwas ganz Ungeuerliches, das in den Medien kaum gewürdigt wurde: der Fond hatte ein Kriegsschiff beschlagnahmt – in Ghana (siehe Spiegel). Das muss man sich mal vorstellen: die internationalen Vertragswerke sind inzwischen so ausgerichtet, dass Privatleute mit ethisch zweifelhaften Absichten fremde Regierungen dazu benutzen können, Kriegsschiffe anderer Länder zu beschlagnahmen.

Gut – hier handelt es sich um ein Segelschulschiff. Nur – rein rechtlich gesehen ist auch das ein vollwertiges Kriegsschiff. Muss ich mir nun angesichts von 16 Billionen Dollar Staatsschulden der USA Sorgen darüber machen, dass „Hedgefonds“ bald Atom-U-Boote und nuklear bestückte Flugzeugträger in die Hände bekommen? Wenn es gelingt, Russland durch wirtschaftliche Sanktionen in die Knie zu zwingen … wer kann dann deren Atom-U-Boote ersteigern?

Mit TTIP und TISA bereiten wir übrigens Europa gerade darauf vor, ebenso dem Terror eines jeden US-Bezirksrichters ausgeliefert zu sein, der einem Konzern oder Fond bestätigt, dass Deutschland durch seine Arbeits- oder Umweltschutzrecht für Milliardenverluste in der Konzernbilanz sorgt: so wird dann die Bundesregierung letztlich – wie die Regierung von Ghana, die das Kriegsschiff im Auftrag eines Bezirksgerichtes beschlagnahmen konnte – zur ausführenden Instanz für den Willen der Finanzgiganten.

Das geschieht nun mit Argentinien, einem Land, das militärisch Verbündeter der USA ist, das als Land uneingeschränkte Hoheitsrechte hat – und … mal machtpolitisch gedacht … den Angriff auf seine Kriegsschiffe als Kriegserklärung des Hedgefonds, Ghanas oder des Bezirksgerichtes werten könnte. Ja –  früher hätte Ghana nun mit dem Besuch von Kanonenbooten rechnen können – argentinischen Kanonenbooten. Heute geschieht das nicht, weil hinter allem wüsten und hinterhältigem Finanztreiben die Supermacht USA den Schutz der Geier garantiert. Die können ungestraft ganze Volkswirtschaften ins Elend stürzen – auch die Volkswirtschaften hoch entwickelter Länder.

Solidarität der demokratischen Rechtsstaaten mit verbindlich praktizierter Anerkennung der allgemeinen Menschenrechte? Fehlanzeige. Viel zu sehr sind die Regierungen der USA auf das Wohlwollen der Märkte angewiesen – wie peinlich wäre es, wenn ein Hedgefondmanager die „Air Force One“ beschlagnahmen ließe – mit dem Präsidenten drin.

Argentinien droht nun doch ein unglaubliches Elend – aus den 1,6 Milliarden Schulden können nun schnell 100 Milliarden werden.

Wir kennen die Gepflogenheiten der Finanzmenschen, ihre Methoden: Sozialabbau, Entstaatlichung staatlicher Betriebe, Massenentlassungen, Eleminierungen des Gesundheitswesens, Abbau demokratischer Errungenschaften. Ich möchte das kurz einfach mal von hinten benennen, von der Wirkung her: Massenmord. Passiver Massenmord durch Entzug der Lebensgrundlage. So etwas könnte keiner wirklich bewusst wollen – aber solange man nicht selbst abdrücken muss: wen stört´s?

Was hat denn nun der Fond von seiner Uneinsichtigkeit?

Gar nichts. Argentinien ist pleite, die Superrendite ist dahin. Ob sich ein Käufer für ein beschlagnahmtes Segelschulschiff findet? Oder besinnt sich Argentinien auf seine staatliche Souveränität und schickt weitere Kriegsschiffe nach Ghana – diesmal bewaffnete – um sein Schiff zurück zu erobern? Ich denke: die USA selbst hätten keine Bedenken, so zu handeln.

Was aber bedeutet das nun für Europa?

Nun – dazu muss man sich ein wenig zurück erinnern.

Am 16.6.2012 veröffentlichte die Zeit einen Kommentar von Cornelia Mayrbäurl, der die Situation Argentiniens mit der Situation Griechenlands verglich:

Griechenland steht heute da, wo Argentinien 2001 stand. Buenos Aires war in der Bindung des Peso an den Dollar gefangen, Athens Geldpolitik ist an den Euro gebunden. Beide Regierungen waren beziehungsweise sind hoch verschuldet, und sie konnten beziehungsweise können nicht einfach abwerten oder die Zinsen senken, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Ach ja – die Bindung an den US-Dollar … die soll sehr zur Wirtschaftskrise beigetragen haben – zum Nutzen der US-Wirtschaft. Frau Mayrbäurl weiß aber noch mehr:

Anders als die Hellenen hat Argentinien keine EU, die aus ihrem Eigeninteresse heraus mit Rettungspaketen beisteht. Dafür kann das Land der Gauchos auf enorme natürliche Ressourcen zurückgreifen. So geschah es nach dem Januar 2002, als der Peso dann doch um ganze zwei Drittel abgewertet wurde und das Land seine Gläubiger mit einem Schuldenschnitt in derselben Höhe konfrontierte. Boomende Sojaexporte sorgten von 2004 bis 2009 für ein jährliches Wirtschaftswachstum zwischen sechs und neun Prozent. Davon können die Griechen nur träumen.

Die Argentinier hatten auch davon geträumt, dass sie – als eine der stärksten Wirtschaften der Welt – locker gegen die Spekulanten bestehen können.

Sie haben sich geirrt.

Daten zur argentinischen Wirtschaft? Können Sie bei Wikipedia nachschlagen, direkt übernommen vom IWF.

Bruttoinlandsprodukt (PPP) : Platz 22 im Ranking von 188 Ländern. Wachstum in diesem Jahr? 5,5 %. Traumdaten. Im Vergleich dazu Griechenland: Platz 50, Wachstum MINUS 2,46 Prozent. Da schrumpfts nochmal gewaltig.

Wovon reden wir also im Jahr 2024? Von gigantischen Forderungen jetzt noch ungenannter Hedgefonds gegenüber Griechenland? Von Menschen, die griechische Papiere zu billigsten Preisen gekauft haben, um mit Hilfe eines kleinen Bezirksgerichtes die ganze EU auszuhebeln?

Mal im Ernst: wie viel Geld ist der Euro noch Wert, wenn „die Märkte“ anfangen, sich die gleichen Gedanken zu machen wie ich? Haben wir wirklich soviel Geld, dass wir alle Forderungen von räuberischen Hedgefonds an Griechenland, Italien, Irland, Portugal und Spanien begleichen können – Forderungen, von denen wir heute noch gar nichts wissen?

Müssen wir damit rechnen, dass Hedgefonds 2024 alle deutschen Autobahnen und Landstraßen in Besitz nehmen und eine Horrormaut kassieren, die UNSERE Polizei durchsetzen muss?

Was wir hier verstehen müssen: hinter den Kulissen läuft ein brutaler Vernichtungskrieg. Noch nicht einmal die Autorin aus der Zeit hatte 2012 einen hinreichenden Ausblick darauf – aber zwei Jahre später spürt ganz Argentinien die Folgen. Skrupellose Finanzjongleure vernichten ganze Volkswirtschaften – und lösen einen ökonomischen Holocaust nach dem anderen aus. Noch sind die Opferzahlen vergleichsweise gering – aber die werden steigen.

Wie viele Opfer haben die Sparpakete in Griechenland eigentlich gefordert? Das kann kaum einer zählen. Manche verhungern still, andere nehmen sich das Leben, viele verrecken mangels medizinischer Versorgung. Solange die Statistik keine Kategorie für „Sparpaketopfer“ entwickelt, versickern die Leichenzahlen in Randstatistiken. Wer aber hat schon Lust, Geld in solche Statistiken zu investieren?

Nun – wir werden nicht lange warten müssen, um diese Fragen selbst beantworten zu können. Argentinien hielt sich 2004 für gerettet. Zehn Jahre später ist es bankrott – als wachstumsstarkes hoch entwickeltes Land. Griechenland halten wir 2014 für gerettet – 2024 können wir also mit der Quittung rechnen.

Grober Daumen, der da peilt, ich weiß.

Aber: wenn ein wachstumsstarkes Land, das dieses Jahr auf Platz 22 im Wirtschaftsranking der Nationen steht, durch ein US-Bezirksgericht zur Pleite verurteilt werden kann … wie sicher sind dann die Länder, die wirtschaftlich schwächer sind? Ich nenne da mal ein paar Namen: Belgien, Niederlande, Südafrika, Schweden, Schweiz, Österreich, Dänemark.

Ich finde – man sollte da mal drüber nachdenken – bevor ein US-Bezirksgericht die Grundsteuern in Deutschland um 1680 Prozent anhebt, damit die alten Schulden Griechenlands beglichen werden können.

 

 

 

 

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