Der Nachrichtenspiegel

Die Griechenland-Lüge: Der Faktencheck

Mit Dank an Herrn De Masi.

Die Griechenland-Lüge: Der Faktencheck

„Wir machen Euch ein Angebot, dass Ihr nicht ablehnen könnt!“ (Marlon Brando im Mafia-Film „Der Pate“)

Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit. Gegen die griechische Bevölkerung wird ein Wirtschafts- und Lügenkrieg geführt. Denn hat die griechische Regierung Erfolg und schafft sie es die Wirtschaft wieder aufzubauen, ohne dass die kleinen Leute die Zeche zahlen, könnte sich auch in anderen Ländern wie Spanien oder Irland der Wind gegen die Mächtigen drehen.

Die Verhandlungen mit Griechenland sind (vorerst) gescheitert. Das vom griechischen Minister-präsidenten Alexis Tsipras ausgerufene Referendum über das Angebot der Troika bzw. der „Institutionen“ (EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF)) in Griechenland ist überfällig. Denn die Ex-Troika hat nie ernsthaft verhandelt. Ein „Nein“ der Griechen zu weiteren sinnlosen Kürzungen ist die vielleicht letzte Chance, die Demokratie in Europa gegen die Herrschaft von Banken und Konzernen zu verteidigen. Allerdings schüren die Gläubiger Angst indem die EZB die Kreditversorgung der griechischen Banken einfror. Diese mussten nun vorerst schließen.

Die Institutionen behaupten sie hätten ein großzügiges Angebot vorgelegt. Das ist eine Lüge. Sie wollen die neue griechische Regierung stürzen und die alten korrupten Eliten wieder in den Sattel heben. Wir dokumentieren hier Mythen und Fakten über Griechenland und die Verhandlungen:

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Blockupy Frankfurt – unheimliche Nachlese zum 1.6.2013: Bürger trifft Märkte.

Mittwoch, 5.6.2013. Eifel. Irgendwie sind die Bewegungen von Wirklichkeit und Medien diametral verschoben. Während die Wirklichkeit Tag für Tag immer brisanter wird, bilden die Medien sie immer weniger ab. Braucht man das für das ständige Füttern des Lesers mit Sensationen? Diese Sensationen könnte man haben – wenn man länger hinschaut, zuhört und aufmerksam ist. Nun – ich liebe markige Titel … das hat man wohl schon gemerkt. Ich  sollte damit innehalten, denn die Wirklichkeit beginnt, noch markiger zu werden als meine Überschriften. Jene Realität, vor der zu warnen ich mir erlaubte, wird nun langsam Alltag. Das hat weitreichende Konsequenzen.

Das der 1.6.2013 wirklich einen Wendepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt – wahrscheinlich sogar DEN endgültigen Wendepunkt – wird sich erst in ferner Zukunft erschließen, dann, wenn jene barbarischen Zeiten vorübergegangen sein werden und seriöse Geschichtswissenschaft versucht, das Desaster zu entschlüsseln.

Wissen – könnte man es schon heute.

Naomi Kurt schildert in der Gruppe Blockupy Frankfurt ihre Erlebnisse:

Ich würde mich nicht zu den Verletzten zählen, und bin mir sicher, dass viele viele Menschen über wirkliche Wunden zu klagen haben. Allerdings bin ich mir auch sicher, dass ich mit meinen 58kg, unbewaffnet und unvermummt keine Bedrohung für die bestens ausgestattete Polizei war. Und trotzdem wurde auch ich alles andere als nett behandelt. Es kann nicht sein, dass die Polizei behauptet einen Demonstranten verletzt zu haben. EINEN EINZIGEN?! So kann’s nicht weiter gehen. ‚Wo Unrecht zu Recht wird, wird Wiederstand zur Pflicht.‘

Dem Kommentar beigefügt ist ein Foto, das Naomis mit blauen Flecken übersäten Arm zeigt. Sie erzählt auch, wie es dazu kam:

„Wurden sie verletzt?“-“ nur meine Menschenrechte, aber das kennt man ja.. Was ihr verhalten noch lange nicht entschuldigt.“ Darauf haben sie nichtmehr geantwortet. Aber das schlimmste waren die Worte des Polizisten der vor mir, jemanden rechts aus meiner Kette geholt hat :“lass los Mäuschen, sonst tut’s gleich weh.“ Als hätte er keine Wahl, als müsse er mir wehtun, als sei nachgeben die einzige Möglichkeit. Und das auch noch mit diesem wiederlich sexistischen „Mäuschen“ aaaaargh, HASS.

Rüpelhaft, diese Polizei, oder? Nun, die Polizei und die staatstragenden Medien berichteten von einem Verwundeten unter den Demonstranten. Man könnte glauben, dieser sei jetzt in der Person von Naomi Kurt gefunden – doch da würde man irren.

Ebenfalls auf Facebook findet man die Aussagen eines Demosanitäters auf Bremen:

Die Demosanitäter*innen schätzen aktuell ca. 320 Verletzte am Samstag. Wir müssen leider schätzen, da wir so viele Menschen behandeln mussten dass wir keine Statistik mehr führen konnten.
Dazu kommen noch alle die sich selbst helfen konnten oder die im Chaos keinerlei Behandlung erfuhren. Vermutlich ist die Zahl wesentlich höher. Die jüngsten von uns direkt behandelten waren Grundschulkinder. Die ältesten wohl um die 70 Jahre alt.
Die meisten wurden durch Pfefferspray- (durchnässt) verletzt. Weiter hatten viele Kopfverletzungen -z.t. schwere- die durch gezielte Schläge auf Kopf und in das Gesicht verursacht wurden. Diverse Demonstrant_innen mussten zur Behandlung von Rettungswagen und Notärzt_innen abgeholt werden.
Die Polizei überrannte im Verlauf unseren Behandlungsplatz (eindeutig abgesperrt und abgesprochen) vor dem jüdischen Museum und wir mussten die Verletzten weiter evakuieren.

Die Kombination der Worte „Grundschulkinder“ und „gezielte Schläge auf Kopf und Gesicht“ lassen schon erschauern – natürlich ist damit nicht bewiesen, dass auch Grundschulkinder geschlagen wurden. Welchen Grund gab es aber, den anderen gezielt mit einem Schlagstock ins Gesicht zu schlagen? Normale Menschen haben da eine gewisse „Beißhemmung“ – wann wurde die unserer Polizei abtrainiert? Doch doch – als ein Klassenkamerad meinem Sohn mit der Faust ins Gesicht schlug, war es die Polizei, die zur Anzeige drängte, weil solche Angriffe schon eine gewisse Verrohung offenbaren, der man frühzeitig entgegentreten muss.

Wer verroht eigentlich unsere Polizei – und warum erfahren wir nichts darüber? Und wozu geschieht dies eigentlich?

Nun – zumindest erfahren wir, wer die Verantwortung für den Einsatz übernommen hat:

Trotz Absprachen mit dem ärztlichen Leiter Rettungsdienst, dem
Branddirektor der Feuerwehr und der Gesundheitsdezernentin der Stadt FFM wurde uns ab 19:09 Uhr der Zugang zu den Verletzten im Bereich Neue-Mainzer Str.-Friedensstr.-Kaiserplatz („Sicherheitsbereich“) verwehrt. Der ärztliche Leiter Rettungsdienst wurde von der Polizei zeitweilig auf
der anderen Mainseite festgehalten.

Dieser Befehl kam nicht von der Stadt sondern direkt aus dem
Innenministerium wie uns die Polizei mitteilte. Ebenso wurde der
Rettungsdienst, die Feuerwehr, Journalist_innen und Politiker_innen aus diesem Bereich verbannt (dort befand sich auch die einzige theoretisch offene Notapotheke die wir zwischenzeitlich benötigten). Im Zuge dessen wurde zu allem Überfluss noch ein Team von uns durch die Bundespolizei angegriffen.

Angriff der Bundespolizei auf Demosanitäter – selbst auf dem Schlachtfeld gelten Sanitäter als unangreifbar … jedenfalls im Prinzip. Für Politik und Exekutive scheint das kein Problem zu sein, ebenso wenig wie „unterlassene Hilfeleistung“.

Nun soll hier nicht unkritisches Polizistenbashing betrieben werden – obwohl die Ereignisse das geradezu herausfordern. Sicher, Polizisten die damit drohen, Menschen zu erschießen, gehören sofort in die geschlossene Anstalt und für immer und ewig aus dem Polizeidienst entfernt. Wer anderen damit droht, die „Birne“ mit seinem Polizeiknüppel zu „zermatschen“, ebenfalls. Wenn dies nicht geschieht, sollte man davon ausgehen, dass ein solches Verhalten gegen Bürger erwünscht ist.

Darauf deuten auch Aussagen der Polizisten hin, die jetzt in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht worden sind:

In der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Frankfurter Polizei herrscht massiver Frust über den Einsatz bei der Blockupy-Demonstration am vergangenen Samstag. Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau äußerten mehrere Beamte die Meinung, ihre zur Verstärkung aus anderen Bundesländern angereisten Kollegen hätten maßlos überzogen. „Und wir dürfen das dann in den nächsten Wochen ausbaden“, sagte ein Frankfurter Polizist, der nicht namentlich genannt werden möchte.

Der Ärger ist berechtigt. Die Frankfurter Beamten können nicht heimfahren wie die anderen.

Vor allem Beamte aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen sind auf den Bildern zu erkennen. „Die kamen, haben zugeschlagen und sind wieder heimgefahren – und wir haben jetzt den Ärger“, sagte ein anderer BFE-Beamter der FR.

Auch eine Art Krawalltourismus, oder? Und zudem ein ziemlich unprofessioneller:

Seiner Meinung nach gingen die Polizisten unprofessionell vor: „Sie haben gegen Richtlinien der BFE verstoßen.“

Die „Kommunikatoren“ der Polizei, bewährte Elemente einer demokratischen Deeskalationsstrategie, kamen bei dem Geschehen nicht zum Einsatz. Deeskalation war wohl auch nicht gewollt:

Unterdessen scheint sich der Verdacht zu bestätigen, dass die Einkesselung der Demonstranten jedenfalls nicht so spontan erfolgte, wie es die Polizeiführung am Montag dargestellt hatte. So berichtet der Frankfurter Arzt Joachim Dlugosch, der mit seiner Familie an dem Protestzug teilgenommen hatte, in einem offenen Brief an Polizeipräsident Achim Thiel von einer Begegnung mit einem Beamten in der Nähe des Schauspiels. Dieser habe gesagt, „er wolle uns warnen, es wäre besser, wenn wir uns mit den Kindern entfernen, hier würde gleich etwas passieren“.

Es gibt mehrere Berichte, die dies bestätigen.

Was haben wir also bis jetzt? Eine Polizei, die bewusst von politischer Ebene dazu instrumentalisiert wurde, einen Gewaltakt zu inszenieren, bei dem die Verletzungen von Frauen, Alten und Kindern nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern sogar gezielt angestrebt wurden.

Vielleicht wollte man den Deutschen die Lust an der Wahrnehmung demokratischer Grundrechte für immer austreiben?

Wir finden dazu einen weiteren Augenzeugenbericht. „Sebid´s Blog“ heißt die Präsenz des Teilnehmers namens Sebastian Weiland.

Bis jetzt habe ich noch weder Zeit noch Internet gehabt um die Medienberichterstattung zu verfolgen, aber die eingekesselte Presse wurde auch nicht aus dem Kessel gelassen, es ist also in Deutschland nicht mehr viel wert als Journalist*in unabhängig zu berichten, denn Pressefreiheit beinhaltet für mich auch, dass die Presse Bewegungsfreiheit hat, sich also bewegen kann wie sie will, denn nicht umsonst soll eine unabhängige Presse den Staat auch kontrollieren, beziehungsweise in diesem Fall die Exekutive des (hessischen) Innenministeriums um das zu konkretisieren.
Abgesehen davon, dass selbst das Recht auf körperlicher Unversehrtheit der Journalist*innen aus der Sicht der Polizeibeamt*innen nicht wichtig erscheint, denn sie wurden genauso schlecht behandelt, mit Pfefferspray besprüht wie die Demonstrant*innen selbst.

Die Meinung eines 19-jährigen, hoch begabten, sehr engagierten jungen Mannes, der eine der wichtigsten Beobachtungen des Tages gemacht hat und offiziell bezeugt:

Mein persönlicher Höhepunkt an diktatorischem Verhalten seitens der Polizei (und natürlich deren Chain of Command) war erreicht, als dann auch noch mind. 3 Mitglieder der Bundestags und oder des Landtags abgeführt wurden. Parlamentarier*innen der LINKEN kamen netterweise zu uns in den Kessel um als parlamentarische Beobachter*innen dabei zu sein und zu schlichten. Auch sie wurden einfach abgeführt. Das war auch persönlich mein Zeitpunkt der größten Wut.

Warum diese Wut? Wegen der offenen Missachtung der Immunität von Abgeordneten? Nein – es kam noch viel schlimmer:

Einprägsam war mir persönlich vor allem die Reaktion der Polizisten (Es waren gegen Nachmittag vor allem nur noch Männer in den Reihen, also noch mehr Männer als die Polizei sonst schon in ihren eigenen Reihen hat) auf die Durchsage des Lautsprecher*innenwagens, dass Abgeordnete abgeführt wurden.
Viele haben gelacht. Es war nicht nur ein Grinsen wie bei vielen anderen, sondern es war ein kollektives Lachen des Machtgefühls seitens der Beamten.

Es ist gerade diese Beobachtung, die uns detalliert über die Gemütslage der eingesetzten Polizeiverbände aufklärt. Ihre politische Bildung, ihr Respekt vor den gewählten Repräsentanten eines demokratischen Rechtsstaates scheint ebenso auf dem Nullpunkt angelangt zu sein, wie ihre Achtung des Grundgesetzes dieser Republik.

Wer bildet so etwas aus – oder, besser gefragt: wer züchtet so etwas heran.

Natürlich gehören die eingesetzten Einheiten sofort aufgelöst. Hier wächst ein „Corpsgeist“ heran, der mit den Grundwerten eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates nicht mehr viel gemein hat und der jegliche normalmenschlichen Hemmungen bei der Gewaltanwendung gegen unbewaffnete Menschen verloren hat.

So etwas deutet sich jetzt schon an. Leider erfahren wir nicht mehr darüber, müssen uns die Wirklichkeit durch mühsame Kleinarbeit erschließen, weil die Medien (auch viele der freien Medien) heute wieder zur Tagesordnung übergehen und sich den vielen anderen Themen zuwenden, die ebenfalls beklagenswert sind, ohne die Dimensionen des 1.6.2013 vollständig zu erfassen … denn hier gibt es auch noch ein sehr beuunruhigendes Nachspiel, das viele kaum wahrnehmen.

Neopresse erwähnt es nebenbei:

 Direkt nach Einstellen dieses Artikels verschwanden zahlreiche kritische Artikel zur Vorgehensweise der Polizei aus den Presse-Link-Suchmaschinen. Die Suche dort ergab plötzlich vollig andere und nicht themenbezogene Treffer….

Das Thema wird aus dem Verkehr gezogen.

Von wem eigentlich?

Nun – es gibt wohl Wichtigeres zu berichten als die offene Verachtung von Demokratie und Menschenrechten in gewissen Kreisen der Exekutive. Darf man sich die Frage stellen, wozu diese „Beamten“ noch fähig sind? Darf man die Frage stellen, wer solche brutalen Schläger heranzüchtet – und zu welchem Zweck? Wer diese Vorgehensweise aus welchen Gründen anordnet – und die nachfolgende Berichterstattung unterdrückt?

Nein, das darf man nicht. Vielleicht ist eine Reaktion auf Facebook bezeichnend für die Situation in Deutschland. Hier schrieb ein Leser:

Ihr glaubt doch nicht, das ich euch die Nummer abnehme? Ich glaube definitiv nicht, dass die Polizei sich an einer Zweijährigen vergreift! Daher kann ich Ihre Ausführungen nicht nachvollziehen!

Mit „Glauben“ hat man hier eine wirklichkeitsdefinierende Methodik aus dem Bereich der Religion angewendet, die im Bereich der Politik nichts zu suchen hat. Es ist aber eine natürliche Reaktion des mit der Nachrichtenflut und der degenerienden Wirklichkeit überforderten Bürgers, die wir aus dem Dritten Reich schon kennen: der reale Horror des Alltages überfordert den menschlichen Verstand.

Wir nennen das heute „Verdrängung“.

Wir wissen aber auch, dass diejenigen, die heute den Kopf in den Sand stecken, morgen selbst mit den Zähnen knirschen werden.

Ach was – morgen.

Die Mehrheit der Deutschen knirscht schon heute mit den Zähnen – hat aber vielleicht vergessen, worum es bei den Protesten in Frankfurt eigentlich ging.

Es ging um Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Kitaplätze, geschlossene Krankenhäuser, Privatisierung öffentlichen Besitzes – kurzum um die aktuelle Verarmungspolitik europäischer Regierungen im Auftrag der „Märkte“. Themen, die uns im Prinzip alle angehen.

Vielleicht hilft es aber wirklich, einfach nicht daran zu glauben. So kann man aus einer Erdkugel auch eine Scheibe machen.

Die Erde ist wieder eine Scheibe

Vor einem Jahr gab Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dem Deutschlandradio Kultur ein Interview, in dem er die neue Leitlinie europäischer Politik auf eine für die Zeit typische Parole brachte:

“Solidarität gibt’s nur im Austausch für Solidität”

Inzwischen ist diese durch und durch undemokratische und grundrechtsfeindliche Vorstellung bei Kampeter und der gesamten Bundesregierung weiter ausformuliert und mit Leben gefüllt worden. Abmachungen zwischen Regierungschefs werden bereits als national und bilateral bindend angesehen, noch bevor die zuständigen Parlamente über die geschlossenen Vereinbarungen abgestimmt haben. Der verfassungsgemäße Ratifizierungsprozess, die Einbeziehung der Legislative und die geforderte Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Regierung,  ist unter der verbalen Peitsche der “Alternativlosigkeit” zu einer reinen Schauveranstaltung verkommen. Demokratie findet nicht mehr statt. Aus Sicht der Exekutive gilt die parlamentarische Zustimmung inzwischen als bloße Formsache. Eine Kontrolle braucht sie zudem nicht zu fürchten.

Warum schreibe ich das? Weil ich entsetzt darüber bin, wie sich Steffen Kampeter heute morgen im Deutschlandfunk zur Griechenlandpolitik geäußert hat. Die Entmündigung von Staaten sei unter dem entleerten Schlagwort “Reformen” einfach hinzunehmen. Die Risikoabsicherung der Kapitalgeber sowie die Meinung ihrer Vertreter aus EU-Kommission, EZB und IWF (genannt Troika) sei unter Preisgabe volkswirtschaftlicher Vernunft und des innergesellschaftlichen wie europäischen Friedens einfach höher zu bewerten. Auf die Frage des Moderators Peter Kapern, wie ein Land, das Hunderttausende arbeitslos mache, wieder auf den Wachstumspfad zurückkommen solle, antwortete Kampeter zweimal nicht, sondern spuckte nacheinander den schon oft gelöffelten, aber nicht verdaubaren neoliberalen Dogmenbrei ins Mikrofon.

“Reformen” müssen umgesetzt werden, unabhängig von Inhalt und Wirkung der verordneten Dosis. Denn Zweifel am Umsetzungswillen darf es nicht geben. Das beunruhigt schließlich Märkte und lasse auf einen Mangel an Verlässlichkeit schließen. Folglich wird der politische Streit und der Widerstand, den Romantiker und linke Sektierer als letzte demokratische Zuckungen wahrscheinlich missverstehen, auch als hinderlich und überflüssig betrachtet.

“Dass es darüber politischen Streit, politische Diskussion und auch Widerstand in Griechenland gibt, finde ich politisch wie menschlich nachvollziehbar, aber ich sehe keine realistische Alternative, dass die Griechen die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre jetzt aufarbeiten müssen.”

Menschlichkeit ist für Kampeter nachvollziehbar, aber Unmenschlichkeit offensichtlich “alternativlos”. Politischer Streit und politische Diskussionen sowie der Protest, kurz gesagt: die Demokratie ist für Kampeter gerade noch nachvollziehbar, die Durchsetzung des Gegenteils aber alternativlos.

Obwohl die Wissenschaft durch simple Beobachtung belegt hat, dass die Erde rund ist, behauptet Kampeter und die Bundesregierung, sie sei eine Scheibe. So wie Kampeter reden und antworten nur mittelalterliche Priester und Inquisitoren, denen Aufklärung fremd ist und die Demokratie als Hort der Ketzerei betrachten. Deshalb bauen sie auch auf die Lüge, um ihren schwachen, nein, widerlegten Argumenten demagogische Schlagkraft zu verleihen.

Kapern: Widerstand gibt es zum Beispiel gegen die Forderung der Troika, die Löhne und Gehälter zu kürzen. Widerstand von den Arbeitnehmern, das verwundert noch weniger, aber es gibt auch den Widerstand der Arbeitgeber. Haben die denn alle keine Ahnung von Wirtschaftspolitik?

Kampeter: “Es geht nicht darum, dass hier jetzt Ahnung von Wirtschaftspolitik zu bewerten ist, sondern die Entscheidung, sich auf das Votum der Troika zu verlassen, hat etwas damit zu tun, dass wir uns auf die Kompetenz der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds stützen. Diese Institutionen haben bei der Restrukturierung vergleichbarer Probleme in der Vergangenheit Erfolg gehabt, ich verweise insbesondere auf den Internationalen Währungsfonds, und das ist ein Maßstab, der die Debatte eben aus dem politischen Streit herausführen soll – insoweit, als dass wir dieses Expertenvotum zur Grundlage der politischen Entscheidung machen.”

Der internationale Währungsfonds hat seit 30 Jahren erfolglos Restrukturierungsprogramme an Ländern praktiziert. Immer wieder scheiterte die Strategie des Sparens. Auch mit Blick auf Griechenland ist das bereits sichtbar, wenn man nicht mit verschlossenen Augen oder der Überzeugung eines Wanderpredigers wie Kampeter durch die Welt stolziert. Als Gläubiger einer Irrlehre muss er natürlich eine Erhöhung der Dosis fordern, um von dem verabreichten Gift und der Inkompetenz abzulenken, die auf einer speziellen deutschen Variante wirtschaftspolitischer Scharlatanerie beruht.

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